| JP10324345 | GRAIN STORAGE BAG |
| JP10236486 | SWEATER STORAGE BAG |
| JP11147545 | BAG-LIKE CONTAINER AND MANUFACTURE THEREOF |
Patentansprüche :
1. Vorrichtung zum Sammeln von Insekten, Küchenabfällen, Staub oder dergleichen Entsorgungsmaterial, mit einem Halterahmen (1) , der eine Außenseite (2) und eine Innenseite (3) aufweist und in dem ein flexibler Sammelbeutel (4) aufgenommen ist, der einen freien Beutel- Randbereich (5) aufweist, von dem die Beutelöffnung (6) des geöffneten Beutels umgeben wird und der eine Außenseite (7) aufweist, wobei der Beutel (4) eine Schnur (8) aufweist, die sich entlang des freien Randbereichs (5) des Beutels verschiebbar erstreckt und einen freien Schnurabschnitt (10) aufweist, der von einer Austrittsstelle (9) an der Außenseite (7) des Randbereichs wegverläuft, so dass der Beutel durch Ziehen an der Schnur und dadurch bewirktes Zusammenziehen des freien Randbereichs verschließbar ist, in dem Rahmen (1) eine öffnung (11, 12) ausgebildet ist, durch welche der Schnurabschnitt (10) zur Außenseite des Rahmens herausgeführt ist, und die Außenseite (7) des freien Beutel-Randbereichs (5) an der Innenseite (3) des Halterahmens (1) mittels wenigstens einer Befestigungsvorrichtung (13, 14, 16, 17) derart befestigt ist, dass die Befestigung durch das Zusammenziehen des freien Randbereichs des Beutels (4) beim Ziehen an dem herausgeführten Schnurabschnitt (10) lösbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei sich die Befesti- gungsVorrichtung (13, 14, 16, 17) an dem Halterahmen (1) oder an dem Beutel-Randbereich (5) durchgehend oder in Form von im Abstand voneinander angeordneten Abschnitten entlang eines derartigen Teil-Umfangsabschnittes des Halterahmens erstreckt, welcher der öffnung (11, 12) in dem Halterahmen und der Austrittsstelle (9) der Schnur (4) gegenüberliegend angeordnet ist und im Umfangsabstand von der öffnung und der Austrittsstelle endet. .
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Befestigungsvorrichtung als eine erste Befestigungsvorrichtung (13, 17) an der Außenseite (7) des freien Beutel-Randbereichs (5) angeordnet ist und eine zweite Befestigungsvorrichtung (14, 16) , die mit der ersten Befestigungsvorrichtung zur Befestigung des Beutel-Randbereichs zusammenwirkt, an der Innenseite (3) des Halterahmens (1) angeordnet ist, wobei die BefestigungsVorrichtungen durch das Zusammenziehen des Beutel-Randbereichs beim Ziehen an dem herausgeführten Schnurabschnitt (10) voneinander lösbar ausgebildet sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei sich die Befestigungsvorrichtungen (13, 14, 16, 17) durchgehend oder in Form von im Abstand voneinander angeordneten .Abschnitten entlang eines derartigen Teil-Umfangsabschnitts von Halterahmen und Beutel-Randbereich erstrecken, welcher der öffnung (11, 12) in dem Halterahmen (1) und der Austrittsstelle (9) der Schnur (4) gegenüberliegend angeordnet ist und im Umfangsabstand von der öffnung und der Austrittsstelle endet.
5. Vorrichtung nach Ansprüche 3 oder 4, wobei die eine der Befestigungsvorrichtungen als Längsschlitz (16) ausgebildet ist und die andere Befestigungsvorrichtung als in den Schlitz einklemmbarer Vorsprung (17) ausgebildet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Vorsprung (17) leistenförmig ausgebildet ist.'
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei sich der Längsschlitz (16) und. der leistenförmige Vorsprung (17) im wesentlichen über den gesamten Umfang von Halterahmen (1) und Beutel- Randbereich (5) hin erstrecken.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, wobei die an dem Beutel (4) vorgesehene Befestigungsvorrichtung von an der Außenseite des Beutel-Randabschnittes (5) freiliegenden Abschnitten der Schnur (8) gebildet wird.
9. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, wobei die Befestigungsvorrichtungen als Klettverschlüsse (13, 14) ausgebildet sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die öffnung in dem Halterahmen (1) als Schlitz (12) ausgebildet ist, der zu einem freien Rand (15) des Halterahmens (1) hin offen ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die öffnung in dem Halterahmen (1) als Loch (12) ausgebildet ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei an der Außenseite (2) des Halterahmens (1) ein Haken (18) zum
Einhängen des herausgeführten Schnurabschnitts (10) ausgebildet ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, wobei der Halterahmen (1) als Randabschnitt eines topfförmigen
Behälters ausgebildet ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis IJ , wobei der Halterahmen (1) und der Sammelbeutel (4) in ein Gerät (19) in Form einer Insektenfalle integriert sind.
15. Flexibler Sammelbeutel (4) zum Sammeln von Insekten, Küchenabfällen, Staub oder dergleichen Entsorgungsmaterial, mit einer Beutelöffnung (6) , einem die Beutelöffnung umgebenden Randbereich (5), einer Schnur (4), die sich entlang des Randbereichs verschiebbar erstreckt und einen freien Schnurabschnitt (10) aufweist, der von einer Austrittsstelle (9) des Randbereichε nach außen hin wegverläuft, so dass der Beutel (4) durch Ziehen an dem Schnurabschnitt und dadurch bewirktes Zusammenziehen des Randbereichs verschließbar ist, und einer Befestigungs- Vorrichtung (13, 17), welche an der Außenseite (7) des Beutel-Randbereichs entlang des Randbereichs durchgehend oder in Form von im Abstand voneinander angeordneten Abschnitten zur Befestigung des Beutels in einem Rahmen bei offen gehaltener Beutelöffnung vorgesehen ist.
16. Sammelbeutel nach Anspruch 15, wobei die Befestigungsvorrichtung (13, 17) sich zwischen der Schnur (8) und dem freien Rand (15) des Beutel-Randabschnitts (5) erstreckt, oder sich die Schnur zwischen der Befestigungsvorrichtung und dem freien Rand des Beutel- Randabschnittes erstreckt oder die Befestigungsvorrichtung und die Schnur einander überdecken.
17. Sammelbeutel nach Anspruch 15 oder 16, wobei sich die Befestigungsvorrichtung (13, 17) durchgehend oder in Form von im Abstand voneinander angeordneten Abschnitten entlang eines derartigen Teil-Umfangsabschnittes des Beutel- Randbereichs erstreckt, welcher der Austrittsstelle (9) der Schnur gegenüberliegend angeordnet ist und im Umtangsab- stand von der Austrittsstelle endet.
18. Sammelbeutel nach einem der Anspruch 15 bis 17, wobei die Befestigungsvorrichtung (13) eine Klebevorrichtung oder eine Haftgummierung ist, die von einer abziehbaren Abdeckfolie abgedeckt ist.
19. Sammelbeutel nach einem der Ansprüche 15 bis 17, wobei die Befestigungsvorrichtung als von der Außenseite des
Randabschnitts abstehender, in einer Klemmöffnung oder in einem Klemmschlitz einklemmbarer Vorsprung (17) ausgebildet ist.
20. Sammelbeutel nach Anspruch 19, wobei der Vorsprung (17) leistenförmig ausgebildet ist.
21. Sammelbeutel nach Anspruch 19 oder 20, wobei der Vorsprung (17) einen pilzförmigen Querschnitt aufweist.
22. Sammelbeutel nach einem der Ansprüche 15 bis 17, wobei die Befestigungsvorrichtung (13) eine Vielzahl von Klettverschluss-Häkchen oder Klettverschluss-Schlaufen aufweist.
23. Verschließbarer Beutel nach einem der Ansprüche 15 bis 17, wobei die Befestigungsvorrichtung (13) eine Vielzahl von pilzförmigen Zapfen aufweist, die geeignet sind, zwischen vergleichbar angeordnete und ausgebildete Zapfen einzurasten.
24. Verschließbarer Beutel nach einem der Ansprüche 15 bis 23, wobei die Befestigungsvorrichtung von an der Außenseite des Beutel-Randbereichs (5) freiliegenden Abschnitten der Schnur 8 ausgebildet wird. |
Vorrichtung zum Sammeln von Insekten, Küchenabfällen, Staub oder dergleichen in einem Sammelbeutel
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sammeln von Insekten, Küchenabfällen, Staub oder dergleichen Entsorgungsmaterial in einem Sammelbeutel, der in einem z.B. als Behälter ausgebildeten Halterahmen aufgenommen ist. Die Erfindung betrifft auch einen Sammelbeutel zur Aufnahme und Befestigung in einem Halterahmen.
• Im Stand der Technik sind geräteartige Insektenfallen bekannt, in denen Lockstoffe zum Anlocken von Insekten und ein Ventilator angeordnet sind, von denen die angelockten Insekten in ein Sammelgefäß geblasen werden.
Auch sind beispielsweise Abfalleimer mit einem Abfallbeutel für Küchenabfälle bekannt, der zumeist über den freien Rand des Abfalleimers gestülpt wird, der seinerseits mit einem Deckel verschlossen werden kann. Häufig entstehen in den Küchenabfällen Insekten, die beim öffnen des Deckels umsomehr herausfliegen, je länger der Deckel geöffnet ist.
Auch sind Staubbeutel im Sammelgefäß von Staubsaugern bekannt, wobei der Staubbeutel beispielsweise mit einer Art Pappenflansch von dem betreffenden Deckel eingeklemmt wird.
Derartige Sammelgefäße und Sammelbeutel für Entsorgungsmaterial müssen von Zeit zu Zeit entleert bzw. entsorgt werden, wozu sie aus dem betreffenden Gerät herauszunehmen sind und dabei für eine mehr oder weniger lange Zeit nach außen offen sind, so dass die Insekten oder der Staub oder dergleichen in die Umgebung austreten können.
Durch die Erfindung wird die Aufgabe gelöst, eine Vorπcn- tung und einen Sainmelbeutel zum Sammeln von Insekten, Küchenabfällen, Staub oder dergleichen Entsorgungsmaterial zu schaffen, wobei die Vorrichtung einen Halterahmen aufweist, in dem der Sammelbeutel aufgenommen ist, und der Sammelbeutel einerseits bei geöffneter Beutelöffnung in einfacher Weise in dem Halterahmen gehalten ist und andererseits in einfacher Weise innerhalb des Halterahmen geschlossen werden und im geschlossenen Zustand aus dem Halterahmen herausgenommen werden kann.
Gemäß der Erfindung ist in dem Halterahmen ein flexibler Sammelbeutel aufgenommen, der eine Schnur aufweist, die sich entlang des freien Randbereichs des Beutels verschiebbar erstreckt und einen freien Schnurabschnitt aufweist, der von einer Austrittsstelle an der Außenseite des Randbereichs wegverläuft, so dass der Beutel durch Ziehen an der Schnur und dadurch bewirktes Zusammenziehen des freien Randbereichs verschließbar ist. In dem Halterahmen ist eine öffnung ausgebildet, durch welche der Schnurabschnitt zur Außenseite des Rahmens herausgeführt ist. Außerdem ist wenigstens eine lösbare Befestigungsvorrichtung vorgesehen, die an der Außenseite des Beutel-Randbereichs oder an der Innenseite des Halterahmens angeordnet ist, so dass der Sammelbeutel mit der Außenseite seines Randbereichs bei geöffneter Beutelöffnung an der Innenseite des Halterahmens befestigt ist. Die Befestigungsvorrichtung ist derart ausgebildet, dass der freie Randbereich des Beutels durch das Zusammen- ziehen des Randbereichs beim Ziehen an dem herausgeführten Schnurabschnitt lösbar ist.
Gemäß der Erfindung wird daher der Beutel durch das Zusammenziehen seines freien Randbereichs beim Ziehen an dem aus
dem Halterahmen herausgeführten Schnurabschnitt noch innerhalb des Halterahmens in einem Zuge einerseits von dem Halterahmen gelöst und andererseits verschlossen. Danach kann der Halterahmen durch das Abnehmen eines Deckels oder durch sein Lösen von dem Gerät, an dem der Halterahmen angebracht ist, geöffnet werden, wonach der Sammelbeutel im geschlossenen Zustand aus dem Halterahmen entnommen werden kann. Hierbei wird der Schnurabschnitt, der aus der öffnung herausgeführt ist, aus der öffnung in dem Halterahmen herausgezogen, wenn die öffnung als Loch ausgebildet ist, oder aus der öffnung herausgehoben, wenn diese als am freien Rand des Halterahmens offener Schlitz ausgebildet ist.
Beim Verschließen des Beutel-Randbereichs ist dieser am Rand der öffnung an der Innenseite des Halterahmens abgestützt, wodurch der Randbereich zu diesem öffnungsrand hin zusammengezogen wird. Der herausgeführte Schnurabschnitt ist im allgemeinen schlaufenförmig oder aus zwei Schnur- Endabschnitten ausgebildet, so dass der Beutel-Randabschnitt von beiden Seiten der Austrittsstelle und der öffnung her zusammengezogen wird und von der Innenseite des Halterahmens - beginnend an deren der öffnung gegenüberliegenden Stelle - zunehmend weggezogen wird.
Entsprechend ist die Befestigungsvorrichtung so ausgebildet, dass sie durch die einseitige Verkleinerung der Beutelöffnung innerhalb des rund oder eckig umlaufenden Halterahmens von diesem abgezogen werden kann. An der der öffnung des Halterahmens gegenüberliegenden Stelle wirken auf die Befestigungsvorrichtung hauptsächlich senkrecht zur Innenfläche des Halterahmen wirkende Zugkräfte ein, durch welche die Befestigungsvorrichtung abgelöst wird. Mit zunehmender Annäherung an die öffnung im ringförmigen
Rahmen wirken zunehmend schräg zur Innentlache des Halterahmens wirkende Schälkräfte auf die
Befestigungsvorrichtung ein, durch welche die Befestigungsvorrichtung von der Innenfläche abgezogen wird.
Entsprechend ist die Befestigungsvorrichtung so gestaltet, dass sie durch quer zu der Innenfläche des Halterahmens einwirkenden Kräften von der Innenfläche abgehoben und abgeschält werden kann. Ein typisches Beispiel für eine derartige Befestigungsvorrichtung ist ein Klebeband. Es können auch mehrere Klebebandabschnitte vorgesehen sein, die am Innenumfang des Randabschnitts des Beutels bzw. am Innenumfang des Halterahmens im Abstand voneinander verteilt angeordnet sind. Bei Ersatzbeuteln können die an diesem angebrachten Klebeabschnitten mit einer abziehbaren Folie abgedeckt sein, die vor der Anbringung des Beutels in dem Halterahmen abgelöst wird.
Wenn der Beutel aus einem Material ist, in dem ein Klett- verschlußband verhakt werden kann, kann die Befestigungsvorrichtung beispielsweise ein an der Innenseite des Halterahmens durchgehend oder in Form von im Abstand voneinander angeordneten Abschnitten angebrachtes Klettverschlußband mit einer Vielzahl von Klettverschluß- häkchen sein.
Anstelle einer einzigen Befestigungsvorrichtung an der Außenseite des Beutel-Randbereichs oder der Innenseite des Halterahmens können auch zusammenwirkende Befestigungsvor- richtungen vorgesehen sein, von denen die eine Befestigungsvorrichtung an der Außenseite des Beutel-Randabschnitts angebracht ist und die andere Befestigungsvorrichtung an der Innenseite des Halterahmens angebracht ist. Ein Beispiel für derartige zusammenwirkende Befesti-
gungsVorrichtungen sind Klettverschlüsse mit einer Vielzahl von Häkchen einerseits und einer Vielzahl von Schlaufen oder ebenfalls Häkchen andererseits .
Die zusammenwirkenden BefestigungsVorrichtungen können auch als mechanische Steckverbinder ausgebildet sein, von denen der eine Steckverbinder als wenigstens ein flexibler Vorsprung ausgebildet ist und der andere Steckverbinder als wenigstens eine Buchse ausgebildet ist, in welcher der Vorsprung verklemmbar und/oder verrastbar ist. Ein Beispiel für solche Steckverbinder sind eine Vielzahl von in geringem Abstand voneinander angeordneten stiftartigen Vorsprünge an beiden Befestigungsvorrichtungen, wobei die Vorsprünge der einen Befestigungsvorrichtung zwischen die Vorsprünge der anderen Befestigungsvorrichtung befestigend eingreifen.
Gegenwärtig bevorzugt ist die eine Befestigungsvorrichtung ein Klemmschlitz an der Außenseite des Beutel-Randbereichs oder - vorzugsweise - an der Innenseite des Halterahmens, wohingegen die andere Befestigungsvorrichtung ein leisten- förmiger flexibler Vorsprung - vorzugsweise mit pilzartigem Querschnitt - ist, der bei der bevorzugten Ausführungsform von der Außenseite des Beutel-Randbereichs absteht und der in dem Klemmschlitz verklemmbar ist. Der Klemmschlitz und die Leiste erstrecken sich in Umfangsrichtung von Halterahmen und Beutel-Randbereich und haben den Vorteil, dass sie gleichermaßen leicht sowohl auseinandergezogen als auch auseinandergeschält werden können.
Wenn der Vorsprung in Form von Stiften oder Leisten an dem Beutel-Randbereich ausgebildet sind, sind diese vorzugsweise flexibel elastisch zusammendrückbar, damit sie in den zugeordneten Klemmschlitz im Randbereich des
Halterahmens unter elastischer Verformung hineingeüruckt werden können, wobei der Klemmschlitz ebenfalls von flexiblen, oder vorzugsweise steifen Wänden begrenzt sein kann. Umgekehrt ist es auch möglich, den Klemmschlitz an dem Beutel-Randbereich auszubilden, wobei der Klemmschlitz bevorzugt elastisch aufweitbar ist und mit einem steifen Gegenvorsprung am Halterahmen zusammenwirkt. Insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass durch die Ausbildung der Befestigungsvorrichtung z.B. in Form eines Vorsprungs oder eines Klemmschlitzes am Beutel-Randbereich dessen Zusammenziehen mittels der Schnur ermöglich wird, was durch entsprechende Flexibilität und/oder durch in Umfangsrichtung des Randbereichs hinreichend kleine Ausdehnung und/oder große Abstände zwischen Befestigungsabschnitten erreicht werden kann.
Im übrigen kann man auch durch entsprechende Anordnung und Verteilung der Befestigungsvorrichtung oder Befestigungsvorrichtungen dafür sorgen, dass diese beim Zusammenziehen des Beutelrandbereichs leicht voneinander lösbar sind. Wenn die Befestigungsvorrichtung oder BefestigungsVorrichtungen derart ausgebildet sind, dass sie leichter durch schrägverlaufendes Abziehen als durch senkrechtes Auseinanderziehen lösbar sind, kann die Befestigungsvor- richtung bzw. können die Befestigungsvorrichtungen beispielsweise an der der öffnung im Halterahmen gegenüberliegenden Stelle weggelassen sein und dieser gegenüber seitlich versetzt angeordnet sein. Entsprechend können Stellen in Umfangsrichtung beidseitig von Austrittsstelle der Schnur und öffnung im Halterahmen frei von Befestigungsvorrichtungen gehalten sein.
In vielen Fällen genügt es, den Beutel-Randbereich nur an einigen wenigen, am Umfang des Halterahmens verteilten
Stellen an dem Halterahmen zu befestigen, um die Beutelöffnung innerhalb des Halterahmens offen zu halten. Wenn die Befestigungsvorrichtungen aus Klemmschlitz und in diesem verklemmbarer Leiste ausgebildet sind, können jedoch beide in sich geschlossen rings des gesamten Umfangs der Innenseite des Halterahmens verlaufend am Beutel- Randbereich bzw. Halterahmen ausgebildet sein, um ihre Herstellung zu begünstigen. Es genügt dann für die wirksame Befestigung des Beutels bei offen gehaltener Beutelöffnung, die Leiste lediglich an im Abstand voneinander verteilten Stellen in den Klemmschlitz einzuklemmen.
Insbesondere bei einer derartigen Ausführungsform kann die verklemmbare Leiste alternativ auch von der z.B. aus einem quetschbaren Kunststoff-Faden ausgebildeten Schnur ausgebildet sein, die z.B. durch Löcher im Beutelrand abwechselnd von außen nach innen und von innen nach außen oder durch äußere Schlaufen an der der Außenseite des Beutel-Randabschnitts hindurchgefädelt ist und daher entlang von Abschnitten nach außen hin zum Einklemmen in den Klemmschlitz freiliegt. Auch bei anderen Ausführungsformen können derartige freiliegende Schnurabschnitte als Befestigungsvorrichtung ausgebildet sein. Beispielsweise kann die Schnur als Lochband ausgebildet sein, welches an vorspringenden flexiblen Stiftvorsprüngen oder Haken am Halterahmen verhakt werden kann.
Der ringförmig durchgehend oder aber unterbrochen umlaufende Halterahmen in runder oder eckiger Form kann als mehr oder weniger breiter Streifen ausgebildet sein, so daß der Halterahmen axial beidseitig offen ist. Er kann aber auch als freier Randbereich eines beispielsweise topfförmigen Behälters ausgebildet sein.
Die Breitenausdehnung des Beutel-Randbereichs und des Rahmen-Randbereichs ist unkritisch, solange nach dem Verschließen des Beutels ein hinreichend großes geschlossenes Beutelvolumen vorliegt.
Eine bevorzugte Ausführungsform ist die Anwendung der Erfindung bei Geräten, die als Insektenfallen ausgebildet sind, so dass der im Sammelbehälter aufgenommene Sammel- beutel durch Ziehen an der Schnur verschlossen werden kann, bevor der Sammelbehälter von dem Gerätekörper gelöst wird, und daher noch lebende gesammelte Insekten beim Lösen des Sammelbehälters nicht entweichen können.
Vorstehende und weitere Merkmale und Ausgestaltungen sind in den Ansprüchen und der Figurenbeschreibung beschrieben.
Durch die Erfindung wird auch ein Sammelbeutel geschaffen, der in vorliegender Beschreibung und/oder in den Ansprüchen unmittelbar oder in der in Bezug auf den Sammelbeutel in dem Halterahmen mittelbar beschriebenen Weise gestaltet ist und nicht nur eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung in einem Halterahmen, sondern auch eine integrierte Schnur zum Zusammenziehen des Beutel-Randbereichs und zum gleichzeitigen Lösen desselben von der Innenseite des Halterahmens aufweist.
Der Beutel selbst kann je nach Anwendung ein Kunststoffbeutel, ein Papierbeutel, ein Netz oder ein Stoffbeutel aus einem mehr oder weniger luft- oder wasserdurchlässigen Gewebe sein. Ein Beutel aus Kunststoff kann z.B. als
Mülleimerbeutel, als Beutel zum Aufbewahren von Lebensmitteln, insbesondere fließfähigen Lebensmitteln verwendet werden. Ein Beutel aus Papier kann ebenfalls als Müllbeutel insbesondere für Biomüll oder auch als Staubsaugerbeutel
verwendet werden. Ein Netzbeutel findet zum Beispiel Anwendung als Auffangbehälter in einer Ungeziefer- bzw. Moskitofalle Anwendung.
Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen weiter beschrieben und erläutert, die aus den schematischen Zeichnungen ersichtlich sind.
In den Zeichnungen zeigen:
Figuren IA und IB jeweils die Hälfte von Ausführungsbeispielen eines Sammelbeutels gemäß der Erfindung,
Figuren 2A und 2B jeweils die Hälfte von Ausführungsbei- spielen eines Halterahmens gemäß der Erfindung, wobei der Halterahmen aus Fig. 2A an den Sammelbeutel aus Fig. IA abgepaßt ist und der Halterahmen aus Fig. 2B an den Sammelbeutel aus Fig. IB angepaßt ist,
Figuren 3A und 3B einen Teil eines Sammelbeutels und eines Halterahmens gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel, und
Figur 4 eine schematische Ansicht einer Insektenfalle mit darin integrierter Vorrichtung gemäß der Erfindung.
Die Figuren IA und 2A, wie auch die Figuren IB und 2B zeigen jeweils ein Ausführungsbeispiel für eine Vorrichtung gemäß der Erfindung aus Sammelbeutel 4 (Fig. IA, IB) und Halterahmen 1 (Fig. 2A, 2B) . Der Sammelbeutel 4 weist an der Außenseite 7 seines freien Randbereichs 5, von dem die Beutelöffnung 6 umgeben wird, außer einer Befestigungsvorrichtung zur Befestigung des Beutels in einem Rahmen 1 eine Schnur 5 auf, von welcher der Beutel- Randbereich 5 innerhalb des Rahmens 1 zusammengezogen
werden kann, so dass der Beutel von dem Räumen geiosc wxru. und gleichzeitig verschlossen wird.
Die Bezeichnung "Schnur" ist gemäß der Erfindung als ein Oberbegriff für jedes langgestreckte Zuggebilde zu verstehen, das zum Zusammenziehen des Beutel-Randbereichs geeignet ist, wie z.B. ein einfacher oder mehrfacher Faden, ein Strang, ein Band oder dergleichen mehr.
Der Beutel 4 aus Fig. IA weist in seinem freien Randbereich 5, von dem die Beutelöffnung 6 umgeben wird, eine Schnur 8 auf, die sich verschiebbar in einem hohlen Saum am freien Rand des Beutels 4 erstreckt und aus dem Saum an einer Austrittsstelle 9 in Form einer öffnung zur Außenseite 7 des Randbereichs 5 als freier Schnurabschnitt 10 herausgeführt ist. Als Befestigungsvorrichtung ist in einem geringen Abstand von der Schnur 8 ein von der Außenseite 7 des Randbereichs 5 abstehender Vorsprung 17 in Form einer rings des Umfangs des Randbereichs 5 umlaufenden Leiste mit z.B. pilzförmigem Querschnitt vorgesehen, der elastisch verformbar ist.
Der Halterahmen aus Fig. IB, der dort als umlaufendes Band gestaltet ist, weist im Abstand unter seinem freien Rand 15 einen Längsschlitz 16 auf, der an der Innenseite 3 des Rahmens 1 rings des Umfangs der Innenseite durchgehend ausgebildet ist und in welchen der leistenförmige Vorsprung 17 des Beutels 4 ringsum oder an gewünschten Stellen eingeklemmt werden kann, so dass der Beutel 4 in dem Rahmen 1 lösbar befestigt werden kann und dabei die Beutelöffnung 6 offengehalten wird.
Außerdem weist der Halterahmen 1 in seiner Wand eine öffnung auf, die gemäß Fig. 2A als zu dem freien Rand 15
des Rahmens offener Schlitz 12 ausgebildet ist. Der beutei 4 wird in den Rahmen 1 derart eingesetzt und darin befestigt, dass die Austrittsstelle 9 der Schnur 8 hinter der öffnung 12 zu liegen kommt und der freie Schnurab- schnitt 10 durch den Schlitz 12 hindurch zur Außenseite 2 des Rahmens 1 herausgeführt ist.
Durch Ziehen an dem Schnurabschnitt 10 kann daher der freie Randbereich 5 des Beutels 4 zunehmend zusammengezogen werden, wodurch der leistenförmige Vorsprung 17 aus dem Längsschlitz 16 herausgezogen wird, bis der Randbereich 5 vollständig zusammengezogen ist und die Beutelöffnung 6 verschließt. Danach kann der nun verschlossene Beutel 4 aus dem Halterahmen 1 herausgenommen werden.
Der Halterahmen 1 weist gemäß Fig. 2A ein Gewinde 22 an seiner Außenseite 2 auf, so dass er beispielsweise in ein Gerät eingeschraubt werden kann. In einem solchen Fall kann der Halterahmen 1 nach dem Verschließen des Beutels von dem Gerät abgeschraubt werden, bevor der geschlossene Beutel aus dem Rahmen 1 herausgenommen wird.
Gemäß Fig. IB sind mehrere leisten- oder rippenförmige Vorsprünge 17 rings des freien Beutelrandes 20 vorgesehen. Die Schnur 8 ist durch eine Mehrzahl von Schlaufen 21 an der Außenseite 7 des Randbereichs 5 des Beutels 4 hindurchgeführt, so dass die Schnur 8 nahe unterhalb des freien Beutelrandes 20 um den Randbereich 5 herumgeschlungen ist und an einer Austrittsstelle 9 aus einer der Schlaufen 21 als freier Schnurabschnitt 10 herausverläuft. Zwischen der Austrittsstelle 9 und dem nächstfolgenden Vorsprung 17 ist ein Bereich freigehalten, in welchem keine Befestigungsvorrichtung vorgesehen ist.
Ein zum Beutel 4 aus Fig. IB passender Haiceranmen x IBL aus Fig. 2B ersichtlich. Hierbei setzt sich der Halterahmen 1 als topfförmiger Behälter fort. Der umlaufende Längsschlitz 16 zum lösbaren Einklemmen der Vorsprünge 17 ist im Abstand unter dem freien Rand 15 des Rahmens 1 angeordnet. Außerdem ist hier die öffnung in der Rahmenwand als Loch 11 zum Herusführen des freien Schnurabschnitts 10 des Beutels 4 aus Fig. IB ausgebildet.
Bei der Ausführungsform des Beutels aus Fig. IB, bei welcher die Schnur 8 durch im Abstand voneinander angeordnete Schlaufen 21 hindurchgefädelt ist und daher an der Außenseite des Beutel-Randabschnitts zwischen den Schlaufen 21 freiliegt, können die Befestigungsabschnitte 17 gegebenenfalls fehlen, wenn die Schnur 8 z.B. als in den Klemmschlitz 16 des Rahmens 1 aus Fig. 2B passender elastischer Kunstoff-Faden ausgebildet ist, der zwischen den Schlaufen 21 in den Klemmschlitz 16 eingedrückt wird.
Zwischen dem Schlitz 16 und dem freien Rand 15 des Rahmens 1 sind gemäß Fig. 2B Bajonettschlitze 23 zur Anbringung des den Rahmen 1 aufweisenden Behälters an einem Gerät vorgesehen. Der Rahmen 1 kann jedoch beispielsweise in Form eines Gestells oder eines Eimers freistehend angeordnet und mit einem Deckel (nicht gezeigt) geschlossen werden. In einem solchen Fall kann der Beutel 4 geschlossen werden, bevor der Deckel von dem Rahmen 1 abgenommen wird.
Nach Fig. 3A sind an der Außenseite des freien Randbereichs 5 des Beutels 4 mehrere Abschnitte 13 einer
Befestigungsvorrichtung zur Anbringung des Beutels in einem Halterahmen rings des Umfangs des Randbereichs 5 im Abstand voneinander verteilt angeordnet. Diese Abschnitte können z.B. Klebestreifen sein, mit denen der Beutel 4 z.B. nach
Ablösen einer Abdeckfolie (nicht gezeigt) an die Innenseite des Halterahmens lösbar angeklebt werden kann. Die Schnur 8 erstreckt sich gemäß Fig. 2B in einen hohlen Saum, der von den Abschnitten 13 überdeckt wird, und ist in Form eines freien Schnurabschnittes 10 an einer Austrittsstelle 9 in Form eines Loches zur Außenseite des Beutels 4 herausgeführt .
Statt dessen können die Abschnitte 13 ihrerseits als Schlaufen ausgebildet sein, durch welche die Schnur 8 hindurchgefädelt ist.
Die Befestigungsabschnitte 13 können z.B. statt Klebestreifen auch Klettverschϊußstreifen sein. Hierzu weist der HaI- terahmen 1 gemäß Fig. 2B an seiner Innenseite 3 ebenfalls Befestigungsabschnitte in Form von Klettverschlußstreifen 14 auf, die mit den Abschnitten 13 des Beutels 4 zu dessen lösbaren Befestigung im Halterahmen 1 zusammenwirken.
Der Halterahmen 1 aus Fig. 3B weist in seiner Wand ebenfalls eine öffnung, hier in Form eines Loches 11 auf, durch welche der freie Schnurabschnitt 10. des Beutels 4 aus Fig. 3A zur Außenseite 2 des Rahmens 1 hindurchgefädelt werden kann. Unterhalb des Loches 11 ist außerdem ein Haken 18 zum Einhaken des Schnurabschnitts 10 vorgesehen.
Aus Fig. 4 ist ein Beispiel für die Einbeziehung einer Vorrichtung gemäß der Erfindung aus Halterahmen 1 und Sammelbeutel 4 in ein Gerät 19 ersichtlich, das z.B. als Insektenfalle ausgebildet ist. Der Beutel 4 ist in dem behälterförmigen Halterahmen 1 mittels
Befestigungsvorrichtungen 13, 14 befestigt und mit einer umlaufenden Schnur 8 versehen, die mit ihrem freien
Schnurabschnitt 10 durch ein Loch 11 m der Benaiterwanα aus dem Behälter herausgeführt ist.