SCHULZ MICHAEL (DE)
US6386352B1 | 2002-05-14 | |||
US2477790A | 1949-08-02 | |||
US6129196A | 2000-10-10 |
Patentansprüche 1 . Vorrichtung (1 ) zum Befüllen von Geotextilschläuchen mit schüttfähigem Material, gekennzeichnet, durch wenigsten zwei auf einem Fahrzeug- oder Anhängerrahmen (3) angeordneten als Gurtförderer (4) und (5) ausgebildeten Fördermittel, wobei das eine Fördermittel (4) zur Beschickung des zweiten Fördermittels (5) vorgesehen ist, und wobei das zweite Fördermittel (5) zur Befüllung eines Geotextilschlauches als ein in der Neigung schwenkbarer und um eine Achse (6) drehbar gelagerter Ausleger (7) auf dem Rahmen (3) des Fahrzeugs oder des Anhängers angeordnet ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Ausleger (7) aus wenigstens zwei Gestellrahmen (8) und (9) besteht, die gelenkig miteinander verbunden sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Gestellrahmen (8) auf dem Rahmen (3) des Fahrzeugs oder Anhängers um die Achse (6) drehbar angeordnet ist. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Gestellrahmen (8) der zweite Gestellrahmen (9) um eine verbindende Gelenkachse (10) mittels eines Stellelementes (1 1 ) in der Neigung schwenkbar angeordnet ist. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste drehbar gelagerte Gestellrahmen (8) auf einem gegenüber dem Fahrzeug- oder Anhängerrahmen (3) horizontal verfahrbaren Portalwagen (12) angeordnet ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Portalwagen (12) in quer zur Fahrtrichtung des Fahrzeugs oder Anhängers auf dem Fahrzeugrahmen (3) angeordneten Schienen (13) und (14) verfahrbar ist. 7. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (1 1 ) eine Spindel oder einen Zylinder umfasst. 8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Gelenkachse (10) oberhalb des Förderin ittels (5) ein Gurtniederhalter (16) angeordnet ist. 9. Vorrichtung nach Anspruch 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass am ersten Gestellrahmen (8) ein Gegengewicht (17) angeordnet ist. 10. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Fördermittel (4) zur Beschickung in einem auf dem Fahrzeug- oder Anhängerrahmen (3) angeordneten Gestell (18) unter einer Schrägstellung angeordnet ist, so dass der Abwurf oberhalb der Drehachse (6) des zweiten Fördermittels (5) liegt. 1 1 .Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zur Beladung des Fördermittels (4) an dem Gestell (18) eine Schurre (19) vorgesehen ist. |
Vornchtung zum Befüllen von Geotextilschlauchen mit schüttfähigem Material. Technisches Umfeld
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen von Geotextilschlauchen mit schüttfähigem Material.
Stand der Technik
Aus dem Stand der Technik sind Kranfahrzeuge bekannt, die als
Baufahrzeuge für unterschiedliche Situationen einsetzbar sind. So sind beispielsweise Förderbänder bekannt, die zum Befüllen von Vorratsbehältern bzw. Silos geeignet sind, oder auch Kranfahrzeuge, die eine Befüllung von Vorrichtungen mit Schüttgütern vornehmen. Bei all diesen bekannten
Baufahrzeugen wird es als nachteilig angesehen, dass diese einerseits ortsgebunden sind bzw. für den kontinuierlichen Betrieb nicht geeignet sind. Dies ist insbesondere bei solchen Arbeiten erforderlich, wenn beispielsweise Dämme mit Geotextilschläuchen erstellt werden, die mit Schüttgütern oder auch Materialien bestückt werden.
Aufgabe
Der Erfindung stellt sich somit das Problem eine Vorrichtung zum Befüllen von Geotextilschläuchen mit schüttfähigem Material bereit zu stellen, welche für den kontinuierlichen Betrieb geeignet ist.
Lösung
Erfindungsgemäß wird das Problem mit den Merkmalen des Hauptanspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Die mit der Erfindung erreichten Vorteile bestehen darin, dass mit der vorgeschlagenen Vorrichtung zum Befüllen von Geotextilschläuchen mit schüttfähigem Material ein kontinuierlicher Betrieb möglich ist. Hierzu verfügt die Vorrichtung über wenigstens zwei auf einem Fahrzeug- oder
Anhängerrahmen angeordneten, als Gurtförderer ausgebildeten Fördermittel, wobei das eine Fördermittel zur Beschickung des zweiten Fördermittels vorgesehen ist, und wobei das zweite Fördermittel zur Befüllung eines Geotextilschlauches als ein in der Neigung schwenkbarer und um eine Achse drehbar gelagerter Ausleger auf dem Rahmen des Fahrzeugs oder des Anhängers angeordnet ist. Somit ergibt sich ein flexibles Fahrzeug, welches von einer Zugmaschine gezogen werden kann, bzw. auch mit einem
Eigenantrieb versehen werden kann. Auf dem Fahrzeugrahmen bzw.
Anhängerahmen sind zwei Förderer als Gurtförderer angeordnet, die so ausgelegt sind, dass der eine Förderer rein zur Beschickung bestimmt ist, wobei der andere Förderer flexibel gehalten ist, durch seine drehbare
Anordnung auf dem Fahrzeugrahmen bzw. durch die Verschwenkung in der Neigung. Das Fahrzeug weist so die hinreichenden Freiheitsgrade auf, die ein Befüllen von Geotextilschläuchen in unterschiedlichen Parallellagen ermöglichen, ohne dass das Fahrzeug seine vorgegebene Spur verlassen bzw. ändern muss.
Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besteht hierbei der Ausleger aus wenigstens zwei Gestellrahmen, die gelenkig miteinander verbunden sind. Die Gestellrahmen, die gelenkig untereinander verbunden sind, gewährleisten eine stabile Einbindung des Gurtförderers, der so auf diese Weise in seiner Neigung verschwenkt werden kann. Der erste Gestellrahmen ist auf dem Rahmen des Fahrzeugs oder des Anhängers um eine Achse drehbar angeordnet. Somit kann der Ausleger von der einen zur anderen Seite des Fahrzeugrahmens verschwenkt werden. An dem ersten Gestellrahmen ist der zweite Gestellrahmen um eine verbindende
Gelenkachse mittels eines Stellelementes in der Neigung schwenkbar angeordnet. Das Stellelement kann hierbei beispielsweise eine Spindel oder einen Zylinder umfassen, welche entsprechend hier die beiden Gestellrahmen gegeneinander um die Gelenkachse verschwenken. Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der erste drehbar gelagerte Gestellrahnnen auf einem gegenüber dem Fahrzeug- oder
Anhängerrahmen horizontal verfahrbaren Portalwagen angeordnet. Hierzu ist der Portalwagen in quer zur Fahrtrichtung des Fahrzeug- oder
Anhängerrahmens auf dem Fahrzeugrahmen angeordneten Schienen gelagert. Dieser zusätzliche Freiheitsgrad für den Ausleger begünstigt insbesondere die parallele Verlegung von den erstellten Geotextilschläuchen.
Um insbesondere einen sicheren Förderweg auf Ausleger zu gewährleisten, ist im Bereich der Gelenkachse oberhalb des Fördermittels ein
Gurtniederhalter angeordnet. Wird also beispielsweise der zweite
Gestellrahmen gegenüber dem ersten Gestellrahmen verschwenkt, wird durch den Gurtniederhalter ein Abheben des Obergurtes von den Rollen verhindert.
Am ersten Gestellrahmen ist ein Gegengewicht angeordnet, welches insbesondere hier die Stabilität des Auslegers sowie die Stabilität des
Fahrwerks verbessert.
Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Fördermittel zur Beschickung in einem auf dem Fahrzeug- oder Anhängerrahmen befestigten Gestell unter einer Schrägstellung angeordnet. Dabei liegt der Abwurf des Fördermittels oberhalb der Drehachse des zweiten Fördermittels. Zur
Beladung des Fördermittels ist an dem Gestell eine Schurre vorgesehen. Zum Transport der Vorrichtung auf öffentlichen Straßen besteht die Möglichkeit, dass die beiden Gurtförderer so verschwenkt werden können dass sie auf dem Fahrzeug- oder Anhängerrahmen eine Parallellage zueinander einnehmen können. Die Vorrichtung kann hierbei auch auf einem
Wechselrahmen montiert sein, der mittels eines Lifthakens auf einen
Fahrzeug- oder Anhängerrahmen gehoben bzw. gezogen werden kann.
Beschreibung der Zeichnungen
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein
schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt: Figur 1 eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen
Vorrichtung zum Befüllen von Geotextilschlauchen in einer ersten Ansicht; und
Figur 2 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum
Befüllen von Geotextilschlauchen.
Ausführungsbeispiele
Die Figur 1 zeigt eine Vorrichtung 1 zum Befüllen von Geotextilschlauchen mit schüttfähigem Material, wobei die Vorrichtung 1 in dem gezeigten
Ausführungsbeispiel als Anhänger mittels eines Traktors 2 verfahren werden kann. Die Vorrichtung 1 als solches besteht hierbei aus wenigstens zwei auf einem Fahrzeug- oder Anhängerrahmen 3 angeordneten, als Gurtförderer 4 und 5 ausgebildeten Fördermitteln. Dabei ist ein Gurtförderer 4 zur
Beschickung des zweiten Gurtförderers 5 auf dem Rahmen 3 vorgesehen, wobei der zweite Gurtförderer 5 zur Befüllung eines Geotextilschlauches als ein in der Neigung schwenkbarer und um eine Achse 6 drehbar gelagerter Ausleger 7 auf dem Rahmen 3 des Fahrzeugs oder Anhängers angeordnet ist. Der Geotextilschlauch wird hierbei mittels einer Wickelvorrichtung erstellt, wie sie in den Figuren 1 und 2 am Abwurf des Auslegers 7 zu erkennen ist.
In der Zusammenschau der Figuren 1 und 2 wird deutlich, dass der Ausleger 7 jeweils zur Seite verschwenkbar angeordnet ist. Der Ausleger 7 besteht aus zwei Gestellrahmen 8 und 9, die gelenkig miteinander verbunden sind. Hierbei ist der erste Gestellrahmen 8 auf dem Rahmen 3 des Fahrzeugs oder
Anhängers um die Achse 6 drehbar angeordnet, welche insbesondere in der Figur 2 deutlicher zu erkennen ist. An dem ersten Gestellrahmen 8 ist der zweite Gestellrahmen 9 um eine verbindende Gelenkachse 10 mittels eines Stellelementes 1 1 in der Neigung schwenkbar angeordnet, wie dies wiederum besser in der Figur 1 zu erkennen ist.
Die Gestellrahmen 8 und 9 bestehen hierbei aus Stegprofilen, die eine Art Fachwerk bilden. Das Stellelement 1 1 kann hierbei beispielsweise als eine Spindel, wie in dem Ausführungsbeispiel dargestellt, oder aber auch aus einem Zylinder bestehen.
Wie aus den Figuren 1 und 2 in Zusammenschau erkennbar ist, ist der erste drehbar gelagerte Gestellrahmen 8 auf einem gegenüber dem Fahrzeug- oder Anhängerahmen 3 horizontal verfahrbaren Portalwagen 12 angeordnet. Der Portalwagen 12 ist hierbei in quer zur Fahrtrichtung des Fahrzeugs oder Anhänger auf dem Fahrzeugrahmen 3 angeordneten Schienen 13 und 14 verfahrbar gelagert. Der Portalwagen 12 wird hierbei mittels Rollen 15 in den U-förmigen Schienen 13 und 14 geführt.
Wie aus den Figuren 1 und 2 zu erkennen ist, ist im Bereich der Gelenkachse 10 des Auslegers 7 oberhalb des Gurtförderers 5 ein Gurtniederhalter 16 angeordnet. Am ersten Gestellrahmen 8 ist ein Gegengewicht 17 vorgesehen, welches insbesondere zur stabilen Verschwenkung bzw. Drehlagerung des Gestellrahmens 8 beiträgt.
In Weiterbildung der Erfindung ist der Gurtförderer 4 zur Beschickung in einem auf dem Fahrzeug- oder Anhängerrahmen 3 befestigten Gestell 18 unter einer Schrägstellung ortsfest angeordnet, so dass der Abwurf oberhalb der Drehachse 6 des zweiten Gurtförderers 5 liegt. Die Situation ist jeweils aus den beiden Figuren zu erkennen. Zur Beschickung des ersten
Gurtförderers 4 ist an dem Gestell 18 eine Schurre 19 vorgesehen, in die das schüttfähige Material mittels eines nicht näher dargestellten Schaufelradladers oder Baggers eingeschüttet werden kann.
Zum Transport der Vorrichtung 1 auf öffentlichen Straßen besteht die
Möglichkeit, dass die beiden Gurtförderer 4 und 5 so verschwenkt werden können dass sie auf dem Fahrzeug- oder Anhängerrahmen 3 eine
Parallellage zueinander einnehmen können. Die Vorrichtung 1 kann hierbei auch auf einem Wechselrahmen montiert sein, der mittels eines nicht näher dargestellten Lifthakens auf einen Fahrzeug- oder Anhängerrahmen 3 gehoben bzw. gezogen werden kann. Bezugszeichenliste
01 Vorrichtung
02 Traktor
03 Fahrzeug- oder Anhängerrahmen
04 Gurtförderer
05 Gurtförderer
06 Achse
07 Ausleger
08 Gestellrahmen
09 Gestellrahmen
10 Gelenkachse
1 1 Stellelement
12 Portalwagen
13 Schienen
14 Schienen
15 Rollen
16 Gurtniederhalter
17 Gegengewicht
18 Gestell
19 Schurre
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