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Patent Searching and Data


Title:
APPARATUS FOR FIXING CONNECTING MEANS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/156271
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an apparatus (1) for fixing connecting means (12, 13), having a U-shaped clamping portion (2), said clamping portion (2) having two mutually opposite free clamping limbs (3, 4) which each have a receiving slot (8, 9), the receiving slots (8, 9) being positioned opposite one another in a manner aligned with one another and being open towards a common side of the respectively associated clamping limb (3, 4) for the insertion of a connecting means (12, 13). A sheet-metal tab (10) is arranged on one of the clamping limbs (3), said sheet-metal tab (10) projecting from the latter on the side remote from the opposite clamping limb (4) and projecting over the receiving slot of the associated clamping limb (3). This apparatus is characterized in that it is producible in a cost-effective manner and independently of connecting means to be fixed.

Inventors:
RESKE MARKO (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/058626
Publication Date:
November 22, 2012
Filing Date:
May 10, 2012
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
RESKE MARKO (DE)
International Classes:
F16B33/00; F16B37/04
Domestic Patent References:
WO2007101428A12007-09-13
Foreign References:
US2748906A1956-06-05
US1392561A1921-10-04
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Fixieren von Verbindungsmitteln

(12,13) mit einem U-förmig ausgestalteten Klemmabschnitt (2), der zwei einander gegenüberliegende freie Klemmschenkel (3,4) aufweist, die jeweils über einen Aufnahmeschlitz (8,9) verfü¬ gen, wobei die Aufnahmeschlitze (8,9) einander fluchtend ge¬ genüber und zu einer gemeinsamen Seite des jeweils zugeordne¬ ten Klemmschenkels (3,4) hin zum Einfügen eines Verbindungs- mittels (12,13) offen liegen, wobei an einem der Klemmschenkel (3) eine Blechlasche (10) angeordnet ist, die von diesem an der von dem gegenüberliegenden Klemmschenkel (4) abgewandten Seite aufragt und dabei den Aufnahmeschlitzes des zuge¬ ordneten Klemmschenkels (3) überragt.

2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

ein freies Ende (7) wenigstens eines der Klemmschenkel (3) in eine von dem gegenüberliegenden Klemmschenkel (4) abgewandten Richtung gebogen ist.

2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

die Blechlasche (10) an dem besagten Klemmschenkel (3) ange- formt ist und einen sich parallel zum zugeordneten Klemmschenkel (3) erstreckenden Halteabschnitt (11) aufweist.

4. Vorrichtung (1) nach Anspruch 3,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

die Aufnahmeschlitze (8,9) eine Breite aufweisen, die der

Breite zweier einander gegenüberliegender Flachseiten eines Verbindungsmittelkopfes (12) des aufzunehmenden Verbindungs¬ mittels (12,13) entspricht, wobei der Abstand zwischen dem Halteabschnitt (11) und dem parallelen Klemmschenkel (3) auf die Höhe des besagten Verbindungsmittelkopfes (12) abgestimmt ist, so dass bei der Aufnahme des Verbindungsmittels (12,13) die Übertragung eines Drehmoments zwischen Verbindungsmittel (12,13) und Vorrichtung (1) ermöglicht ist.

Description:
Beschreibung

Vorrichtung zum Fixieren von Verbindungsmitteln Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fixieren von Verbindungsmitteln, wie Schrauben oder dergleichen.

Aus der WO 2007/101428 AI ist eine Käfigmutter mit einem zy ¬ lindrischen Mutterkörper bekannt, der mit einem Innengewinde ausgestattet ist. An den Mutterkörper sind rechteckige End ¬ stücke angeformt, die in einem Käfig schwimmend gelagert sind. Auf diese Weise ist ein Mitdrehen des Mutterkörpers beim Festdrehen der Verbindung verhindert. Aus der ständigen Praxis sind darüber hinaus Käfigschrauben bekannt .

Den bisherigen Lösungen gemäß dem Stand der Technik haftet der Nachteil an, dass diese zusammen mit dem jeweiligen Ver- bindungsmittel hergestellt und vertrieben werden müssen. Dies macht die vorbekannten Vorrichtungen jedoch kostenintensiv.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, die eine einfache und schnelle Montage von Bauteilen ermöglicht und die gleichzei ¬ tig kostengünstig ist.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch eine Vorrichtung zum Fixieren von Verbindungsmitteln mit einem in einer Seitenan- sieht U-förmig ausgestalteten Klemmabschnitt, der zwei einander gegenüberliegende und über einen Verbindungssteg mitein ¬ ander verbundenen Klemmschenkel zum Bereitstellen eines

Klemmsitzes aufweist, die jeweils über einen Aufnahmeschlitz verfügen, wobei die Aufnahmeschlitze einander fluchtend ge- genüber und zu einer gemeinsamen Seite des jeweils zugeordne ¬ ten Klemmschenkels hin zum Einfügen eines Verbindungsmittels offen liegen, wobei an einem der Klemmschenkel eine Blechla ¬ sche angeordnet ist, die von diesem an der von dem gegenüber- liegenden Schenkel abgewandten Seite aufragt und dabei den Aufnahmeschlitz des zugeordneten Klemmschenkels überragt.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist einen Klemmabschnitt auf, der U-förmig ausgebildet ist. Die beiden miteinander über einen Verbindungssteg verbundenen Klemmschenkel des Klemmabschnitts weisen jeweils ein freies Ende auf. Die frei ¬ en Enden sind an der vom Verbindungssteg abgewandten Seite des Klemmschenkels angeordnet. Auf diese Art und Weise kann der Klemmabschnitt beispielsweise auf ein beliebiges Blech mit den freien Enden der Klemmschenkel voran aufgeschoben werden. Hierbei werden die Klemmschenkel durch die Dicke des Bleches weiter voneinander entfernt, wobei sich aufgrund der Materialelastizität ein Klemmsitz einstellt, durch den die erfindungsgemäße Vorrichtung an beliebigen Stellen an dem jeweiligen Blech oder einem sonstigen Bauteil gehalten wird. Zum Halten oder Fixieren der Verbindungsmittel weisen die Klemmschenkel jeweils einen Aufnahmeschlitz auf, wobei sich die beiden Aufnahmeschlitze einander gegenüberliegen, so dass der Klemmabschnitt mit an der seitlichen offen liegenden Mündung der Aufnahmeschlitze auf eine Achse des zu fixierenden Verbindungsmittels geschoben werden kann. Das freie Ende des Verbindungsmittels, beispielsweise ein Schraubenkopf, ist so ¬ mit teilweise oberhalb eines Aufnahmeschlitzes angeordnet. Der besagte Aufnahmeschlitz wird jedoch von einer Blechlasche überragt, die so ausgebildet ist, dass der Kopf des Verbin ¬ dungsmittels von der Blechlasche gehalten wird. Somit kann erfindungsgemäß das Verbindungsmittel in einer Durchgangsöff ¬ nung des Bauteils auf einfache Art und Weise gehalten und da- mit fixiert werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung und das Verbindungsmittel können darüber hinaus unabhängig voneinander hergestellt werden.

Vorteilhafterweise ist die Blechlasche an dem besagten Klemm- Schenkel angeformt und verfügt über einen sich parallel zum zugeordneten Klemmschenkel erstreckenden Halteabschnitt. Mit anderen Worten weist einer der Klemmschenkel eine abgekröpfte Blechlasche auf. Die Blechlasche erstreckt sich mit ihrem Halteabschnitt im Wesentlichen parallel zu dem Klemmschenkel, an dem diese angeformt ist. Die parallele Ausrichtung ist selbstverständlich dann vorteilhaft, wenn der von der Blechlasche aufgenommene Kopf des Verbindungsmittel eine auf der Blechlasche aufliegenden flachen Oberfläche aufweist, aus dem sich rechtwinklig hierzu ein länglicher, beispielsweise zylinderförmiger Abschnitt des Verbindungsmittels durch die Aufnahmeschlitze erstreckt. Zweckmäßigerweise ist wenigstens ein freies Ende der Klemm ¬ schenkel in eine von dem gegenüberliegenden Klemmschenkel ab ¬ gewandten Richtung gebogen. Diese gebogene Ausgestaltung des freien Endes erleichtert das Aufschieben der Vorrichtung auf ein Bauteil, an dem das Verbindungsmittel fixiert werden soll.

Zweckmäßigerweise weisen die Aufnahmeschlitze eine Breite auf, die der Breite zweier einander gegenüberliegender Flachseiten eines Verbindungsmittelkopfes des aufzunehmenden Ver- bindungsmittels entspricht, wobei der Abstand zwischen dem

Halteabschnitt und dem parallelen Klemmschenkel, an dem die ¬ ser angeordnet ist, auf eine Höhe des besagten Verbindungs ¬ mittelkopfes abgestimmt ist, so dass bei der Aufnahme des Verbindungsmittels die Übertragung eines Drehmoments zwischen Verbindungsmittel und Vorrichtung ermöglicht ist. Gemäß die ¬ ser vorteilhaften Weiterentwicklung ist die Breite des Aufnahmeschlitzes auf den in der Regel genormten Kopf des Ver ¬ bindungsmittels angepasst. Der Aufnahmeschlitz wirkt in die ¬ sem Zusammenhang wie ein Maulschlüssel. So weist der Aufnah- meschlitz eine Breite auf, welche die Aufnahme des Verbin ¬ dungsmittelkopfes ermöglicht, ein Verdrehen des Verbindungs ¬ mittels, beispielsweise des Schraubenkopfes, jedoch verhin ¬ dert, da der beispielsweise sechskantige Schraubenkopf mit seinen einander gegenüberliegenden Flachseiten direkt an der Begrenzungswand des Aufnahmeschlitzes anliegt. Die Anpassung der Abkröpfung der Blechlasche ist ebenfalls an die Ausges ¬ taltung des Schraubenkopfes in dem Sinne angepasst, dass der Schraubenkopf mit seinen Flachseiten gerade noch in dem Auf- nahmeschlitz angeordnet ist, wenn das Verbindungsmittel auf ¬ grund seiner Schwerkraft auf der Blechlasche aufliegt und von dieser gestützt wird. Weist das Verbindungsmittel daher bei ¬ spielsweise ein Außengewinde auf, kann auf dieses Außengewin ¬ de eine Mutter aufgeschraubt werden, ohne dass sich das Ver ¬ bindungsmittel beim Aufschrauben mitdreht. Dies vereinfacht die Montage, beispielsweise das Zusammenschrauben zweier Bau ¬ teile, um ein Vielfaches.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile der Erfin ¬ dung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung unter Bezug auf die Figuren der Zeichnung, wobei gleiche Bezugszeichen auf gleich wirkende Bauteile verweisen und wobei

Figur 1 ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen

Vorrichtung in einer perspektivischen Darstellung,

Figur 2 das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 bei ei ¬ nem Einsatz zur Verbindung zweier Bauteile in einer perspektivischen Ansicht und

Figur 3 das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 in einer abweichenden perspektivischen Ansicht zeigen.

Figur 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 in einer perspektivischen Darstellung. Die Vorrichtung 1 ist weist einen Klemmabschnitt 2 auf, der aus zwei einander gegenüberliegenden freien Klemmschenkeln 3 und 4 besteht, die über einen Verbindungssteg 5 miteinander verbunden sind. Die freien Klemmschenkel 3 und 4 weisen von dem Verbindungssteg 5 abgewandte freie Enden 6 und 7 auf. Der Klemm ¬ schenkel 3 ist an seinem freien Ende 7 zu der von dem gegenü ¬ berliegenden Klemmschenkel 4 abgewandten Seite hin gebogen. Auf diese Art und Weise kann der Klemmschenkel einfacher auf beispielsweise blechförmige Bauteile aufgeschoben werden, die miteinander verbunden werden sollen. Der Klemmabschnitt 2 ist in seiner Seitenansicht U-förmig ausgebildet. Aufgrund der Elastizität des Werkstoffs können die beiden Klemmschenkel 3 und 4 voneinander weggebogen werden, wobei sich ihr Abstand zueinander vergrößert. Aufgrund der Elastizität des Werk- Stoffs kommt es aber auch zu einem Festklemmen des Klemmab ¬ schnitts 2 an dem oder den zwischen die Klemmschenkel 3, 4 eingeschobenen Bauteils. Mit anderen Worten wird die Vorrichtung durch einen Klemmsitz an dem oder den Bauteilen gehalten, an dem beziehungsweise denen ein Verbindungsmittel fi- xiert werden soll.

Aus Figur 1 ist weiterhin ersichtlich, dass jeder der Klemmschenkel 3 und 4 jeweils einen Aufnahmeschlitz 8 und 9 auf ¬ weist, die einander fluchtend gegenüberliegen. Dabei liegen die beiden Aufnahmeschlitze 8 und 9 jeweils zu einer gemein ¬ samen Einführseite des jeweiligen Klemmschenkels 3, 4 hin of ¬ fen, so dass die Aufnahme eines länglichen Verbindungsmit ¬ telabschnitts, wie beispielsweise eine Schraubenachse, ermög ¬ licht ist.

Darüber hinaus ist erkennbar, dass der Klemmschenkel 3 eine abgekröpfte Blechlasche 10 aufweist, die über einen Halteab ¬ schnitt 11 verfügt, der sich im Wesentlichen parallel zu der Oberfläche des Klemmschenkels 3 erstreckt. Die Blechlasche 10 ist mit anderen Worten an den Klemmschenkel 3 angeformt, wo ¬ bei er an der von dem Klemmschenkel 4 abgewandten Seite des Klemmschenkels 3 aufragt und den Aufnahmeschlitz 9 überragt.

Figur 2 zeigt die Vorrichtung gemäß Figur 1 ebenfalls in ei- ner perspektivischen Ansicht, wobei jedoch ein Verbindungsmittel in Gestalt einer Schraube in die Vorrichtung 1 einge ¬ fügt ist. Es ist erkennbar, dass die Breite der Aufnahme ¬ schlitze 8 und 9 an die Breite zweiter einander gegenüberlie ¬ gender Flachseiten eines Schraubenkopfes 12 der Schraube an- gepasst ist. Bei dem Schraubenkopf 12 handelt es sich in dem Figur 2 gezeigten Fall um einen genormten Sechskantschraubenkopf. Durch die Anpassung der Schlitzbreite an die Abstände der Flachseiten des Schraubenkopfes 12 voneinander ist ein Verdrehen des Schraubenkopfes 12 verhindert. Dabei ist der Abstand des Halteabschnitts 11 von der Oberfläche des der Blechlasche 10 zugeordneten Klemmschenkels 3 so gewählt, dass der Schraubenkopf 12 an seiner vom Halteabschnitt 11 abge ¬ wandten Seite gerade noch zwischen den Begrenzungwandungen des jeweiligen Aufnahmeschlitzes 8, 9 angeordnet ist, wenn der Schraubenkopf 12 auf dem Halteabschnitt 11 anliegt

Figur 3 zeigt die Vorrichtung gemäß Figur 2 in einer weiteren perspektivischen Ansicht, wobei jedoch die Rückseite gezeigt, in welcher auch die Gewindeachse 13 als länglicher Verbindungsmittelabschnitt erkennbar ist. Die Gewindeachse 13 ist mit einem Außengewinde versehen, wobei auf das Außengewinde eine Mutter 14 aufgeschraubt ist.