Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verknoten eines um ein Gut gewundenen Bindemittels, mit einer Knotereinheit und einem Bindemittelzubringer, der eine Bindemittelpartie erfasst und schlaufenartig zur Verbindung mit der Knote¬ reinheit bringt.

Die CH-PS 438 143 betrifft eine Maschine zum Umschnü¬ ren von Paketen oder Bündeln,. die zu diesem Zweck auf einen Tisch aufgeschoben werden, der mit einer Durchtrittsöffnung für einen über den Tisch gelagerten und während jeder Knüpfoperation zu einer ^' Hin- und Herschwenkung angetriebe¬ nen Schnurabzugs- und Führungsbügel versehen ist. Unter dem Tisch sind ein Knüpfer, ein Abschneideorgan und eine Hal- tevorrichtung für die Schnur angeordnet, die im Zusammen- ^• wirken mit dem Schnurabzugs- und Führungsbügel die Knüpfung durchführen.

Die DE-PS 19 42 316 zeigt eine Vorrichtung zum Um¬ schnüren von Paketen oder Bündeln. Diese Vorrichtung ist ähnlich der Maschine des CH-PS-438 143 ausgebildet, ausser dass die Haltevorrichtung für die Schnur, die aus Stütz¬ teilen und aus zwei mit diesen wirkenden, je einen oberen, abgewinkelten Schenkel mit einer Hakenöffπung aufweisenden, schwenkbar angeordneten und über Kurvenscheiben mit einem Antrieb verbundenen Klemmarmen besteht, und mit einer eine Messerkante aufweisenden Schneideinrichtung zum Abschneiden des jeweiligen Schnurstücks vom Vorrat versehen ist.

Die CH-PS 603 477 schützt, ein Fadenknotenaggregat mit einem Knotenarm, der um eine erste Achse schwenkbar am Ma- schinengestel 1 gelagert ist und an dessen freiem schwen¬ kenden Ende ein um eine senkrecht und versetzt zur ersten Achse gelegene, zweite Achse drehbarer Knoten gelagert ist, der bei seinen Drehbewegungen mit seinen Schnabelspitzen auf Fäden knotend einwirkt, die unter Mitwirkung eines in Richtung parallel zur ersten Achse verschiebl ich am Masch-

inengestell gelagerten Fadenzubringers bereitgehalten wer¬ den, und mit einer Steuertrommel, die um -eine sich parallel zur Schwenkrichtung des Knoterarms erstreckende dritte Achse drehbar am Maschinengestell gelagert ist und die auf ihrer Mantelfläche eine geschlossene, in Richtung der dritten Achse ausweichende Steuerkurve für ein an dieser geführtes Steuerelement des Knoterarms aufweist, und mit einem koaxial mit der Steuertrommel umlaufenden Zahnsegment und einer koaxial mit der Steuertrommel umlaufenden Nocken- fläche, wobei das Zahnsegment über ein am Knoterarm ge¬ lagertes Ritzel die Bewegung des Knoters steuern und wobei die Nockenflache über ein Hebelgetriebe die Bewegung des Fadenzubringers steuert.

In der CH-PS 626 849 ist ein Knüpfapparat mit Schnur- zufuhr- und Uebergabeeinrichtung beschrieben. Dieser Knüp¬ fapparat weist einen einschiebbaren Stichel auf, der an seinem inneren Ende mit einer einseitig vorstehenden Oese versehen ist. Die Bindeschπur kommt von einer Schnurspann¬ vorrichtung und führt durch diese Oese und wird mit dem aus der Oese austretenden Teil um das zu bindende Objekt ge¬ wunden und am Ende durch einen Greifer des Knüpfapparats festgehalten. Ein Mitnehmer ergreift den in die Oese ein¬ führenden Schnurstrang- und übergibt ihn einem der Greifer im Knüpfapparat. Der Mitnehmer ist am einen Ende der Stoss- stange befestigt, die durch eine Hauptwelle über eine Kur¬ belwelle und einen Schwinghebel bewegt wird.

Vorliegender Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine relativ einfache, zuverlässig funktionierende -Vor¬ richtung zur Verknotung eines Bindemittels zu schaffen, das mit Hilfe einer vom gleichen Erfinder bereits zum Patent angemeldeten Maschine zum Sichern von gestapelten Gütern auf Paletten um diese Güter gewunden wird. Als Bindemittel können wahlweise Schnüre oder Folienbänder verwendet wer¬ den. Das hierzu vorgesehene Knotenaggregat nach CH-PS 603 477 soll dadurch verbessert werden, dass der Knoterkopf in seiner Grundstellung gegen Verdrehung gesichert ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst durch eine Vorrichtung, welche die im kennzeichnenden Teil des Pa¬ tentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale aufweist.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Erfin- dungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 ein Grundrissschema der Verknotervorrichtung zum Verknüpfen einer Bindemittelwindung nahe einer Verti¬ kalkante des Bindegutes,

Fig. 2 ein schematischer Schnitt nach Linie UU-II der Fig. 1, jedoch ohne Darstellung des zweiten Greifers,

Fig. 3 ein schematischer Schnitt nach Linie III-III der Fig. 1 ,

Fig. 4 den Knoterkopf mit Drehsicherung, teilweise im Schnitt, Fig. 5 ein Grundrissschema der Verknotervorrichtung mit Bindemittelzuführungsorganen zum Knüpfen des Bindemit¬ tels an der Längsseite des Bindegutes, und

Fig. 6 einen schematischen Seitenriss nach Linie VI-VI der Fig. 5, eine Vorrichtung zum Zusammenraffen einer streifenförmigen Folie als Bindemittel zu einem Schnur¬ querschnitt in verschiedenen Vorschubstellungen.

Die dargestellte Verknotervorrichtung dient, wie in Fig. 1 ersichtlich, zum Verknüpfen einer von einem umlau¬ fenden Führungsglied 1 um ein Bindegut 2 gebrachten Windung 3 eines schnurförmigen Bindemittels 4 nahe einer vertikalen Kante des Bindegutes 2. Die Verknotervorrichtung weist ei¬ nen Rahmen 5 auf, in welchem eine Knotereinheit 6 unterge¬ bracht ist, die mit einem Bindemittelzubringer 7 in Wirk¬ verbindung steht. Neben der Knotereinheit 6 ist ein ^' Greifersupport 8 vorgesehen. Dieser ist an einem Zapfen 9 schwenkbar in Richtung zur Knotereinheit 6 gelagert und durch eine Feder 10 gegen einen mit Gewinde versehenen einstellbaren An¬ schlag 11 gezogen. Am Greifersupport 8 sind zwei in paral- lelen Ebenen liegende Greifer 12, 13 schwenkbar befestigt. Die Schwenkebenen der Greifer 12, 13 liegen rechtwinkling zur Schwenkebene des Greifersupports 8 (Fig. 2 und 3). Am

letzteren sind seitlich vorstehende Lappen 14 mit einem Schwenkzapfen 15 vorgesehen. Beide Greifer 12, 13 weisen einen am Schwenkzapfen 15 gelagerten Schwenkhebel 16 auf. Der Schwenkhebel 16 wird gegen den Greifersupport 8 ent- weder mittels einer Nebenverlängerung des Schwenkhebels 16a oder mittels einer Feder gezogen. Im ersteren Fall tragen sowohl der Schwenkhebel 16 wie auch seine Nebeπ- verlängerung 16a drehbare Tastrollen 18, 18a. An den Enden der Schwenkhebel 16 sind rechtwinklig zu diesen vorste- hende Hakenglieder 19,20 vorgesehen, die durch Schlitze des Greifersupports 8 führen. Das Hakenglied des ersten Greifers 12 weist eine Hakenöffnung 21 auf, die kleiner ist als die Hakenöffnung 22 des Hakengliedes 20 des zwei¬ ten Greifers 13. Zudem ist das Hakenglied 20 des zweiten Greifers 13 oben mit einem Messer 23 versehen. A Grei¬ fersupport 8 ist eine Steuerwelle 24 gelagert, die eine auf die Tastrolle 18 des ersten Greifers 12 wirkende Kur¬ venscheibe 25 (Fig. 2) und eine auf die Tastrolle 18 des zweiten Greifers 13 wirkende Kurvenscheibe 26 (Fig. 3) trägt.Zwischen dem Greifersupport 8 und der Knotereinheit 6 ist ein vorschiebbarer Finger 27 vorgesehen, der das vom Führungsglied 1 kommende Bindemittel 4 zu den Hakenöff¬ nungen 21, 22 der Greifer 12, 13 bringt.

An der Stirnseite der Antriebswelle 28 (Fig. 4) der Knotereinheit 6 ist eine zylindrische Scheibe 23 vorgese¬ hen, die eine diametrale Arretiernut 30 aufweist. Ein an einem Schieber 31 angebrachter Arretierkeil 32 greift in die Arretiernut 30. Der Schieber ist durch eine auf eine Druckfeder 33 wirkende Einstellschraube 34 gegen die Ar- - retiernut 30 gehalten. An einem mit dem Ritzel 35 der An¬ triebswelle 28 in Wirkverbindung stehende Zahnsegment 36 ist eine Steuerkurve 37 zum Lösen des Arretierkeils 32 vorgesehen.

Die Knotervorrichtung nach Fig. 1 bis 3 funktioniert wie folgt: während das umlaufende Führungsglied 1 eine

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Windung 3 des Bindemittels 4 um das Bindegut 2 zieht und während der Verknotung hält der zweite Greifer 13 die Bindemittelendpartie 38 fest. Der Zubringer 7 schiebt der Knotereinheit 6 eine Bindemittelschlaufe 39 zu, wobei das Bindemittel 4 aus dem Führungsglied 1 nachgezogen wird. Hierauf schiebt der Finger 27 das vom Führungsglied 1 kommende Bindemittel 4 zu den Greifern 12, 13. Der erste Greifer 12 hält das Bindemittel 4 fest. Das vordere Trum 40 der Schlaufe 39 und die Bindemittelendpartie 38 werden miteinander verknotet, wobei der Greifersupport 8 gegen die Knotereinheit 6 gezogen wird. Anschliessend öffnet der zweite Greifer 13 und schneidet das vordere Trum 40 durch. Dabei wird die Bindemittelendpartie 38 der soeben verkno¬ teten Windung 3 losgelassen und die neue Endpartie der folgenden Windung festgeklemmt, wonach der erste Greifer 12 öffnet.

Die, Knotervorrichtung nach Fig. 5 und 6 ist zum Knüpfen an der Längsseite des Bindegutes 2 vorgesehen, wobei auch streifenartige Folie 41 als Bindemittel ver- wendet werden kann und mehr als eine Umwicklung auf der¬ selben Höhe des Bindegutes 2 möglich ist.

Vor dem nicht dargestellten Rahmen 5 ist ein zweiter Rahmen 42 vorgesehen (Fig. 2). An diesem ist ein mit einem Träger 43 versehener Schiebeschlitten 44 befestigt. Am Träger 43 ist ein Finger 27a für das Zubringen des Binde¬ mittels 4 oder 41 an die Greifer 12, 13 sowie ein Element 45 zum Anlegen des Bindemittels an das Bindegut 2 vorge¬ sehen, damit der Zubringer 7 das Bindemittel 4, 41 erfas¬ sen kann. Um zu ermöglichen, dass mehr als eine Windung 3 in derselben Bindeebene gezogen werden kann, ist am Rahmen 42 ein nach oben schwenkbarer Abweiser 46 befestigt, der das Bindemittel 4, 41 über die beiden Greifer 12, 13 heben kann. Für die letzte Umwicklung mit anschliessendem Knüp- fen wird der Abweiser 46 wieder in die Grundstellung ge¬ klappt (Fig. 6).

Wenn streifenförmige Folie als Bindemittel verwendet wird, kann diese nur verknotet werden, wenn sie zu einem annä¬ hernd schnurförmigen Querschnitt gerafft wird. Eine dies bewirkende RaffVorrichtung ist am Träger 43 angeordnet. Ihr Aufbau und Ihre Funktionen sind aus Fig. 6 ersichtlich. Sie besteht aus einer Klappe 47, die so um eine horizon¬ tale Axe schwenkbar angeordnet ist, dass sie unter der Wirkung der Schwerkraft normalerweise um einen bestimmten Winkel nach unten geklappt ist. Die Klappe trägt an ihrem vorderen Ende ein Stosselement 48.

Während des Wickelvorgangs befindet sich die Raffvorrich¬ tung in einer abgesenkten Lage, damit sie das Bindemittel 41 nicht behindert. Diese abgesenkte Lage ist in Fig. 6 links mit ausgezogenen Linien gezeigt. Beim Vorschieben des Schlittens 44 im Zuge der Vorberei¬ tung des Verknotens wird die Raffvorrichtung gehoben und quer zur gespannten Folie 41 auf das Bindegut zu bewegt. Nachdem die Raffvorrichtung mit dem Stosselement 48 die Folie 41 erfasst hat, wird sie wieder abgesenkt derart, dass die Klappe auf einer Fläche der Knotereinheit auf¬ liegt und bei weiterem Absenken der Raffvorrichtung zuge¬ klappt wird. Dadurch wird die Folie zu einem annähernd schnurförmigen Querschnitt 49 zusammengeschoben und den Greifern 12, 13 zugeführt. In Figur 6 sind die verschie- denen Phasen des Vorschubs der Raffvorrichtung in strich¬ punktierten Linien gezeigt. Ausserdem zeigt Fig. 6 ganz rechts das Einschieben der zu einem Schnurquerschnitt 49 gerafften Folie in die Hakenöffnung 21 des ersten Greifers 12.