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Patent Searching and Data


Title:
APPARATUS AND METHOD FOR SHAPING PLASTIC PREFORMS TO FORM PLASTIC CONTAINERS COMPRISING DAMPING MEANS ON THE MOULD CARRIERS AND MOULD HALVES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/007705
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an apparatus (1) for shaping plastic pre-forms to form plastic containers, which has at least a first mould carrier (2) and a second mould carrier (3) for receiving blow-mould parts (4, 5), wherein the blow-mould parts (4, 5) are suitable and intended to form a hollow space (8) within which the plastic pre-forms can be shaped to form the plastic containers, wherein at least one stop element (9) is respectively arranged on each mould carrier (2, 3), on a front side (V) and on a rear side (R) of the mould carriers (2, 3), and extends in the longitudinal direction (L) of the mould carrier (2, 3), and wherein, when the mould carriers (2, 3) are closed, at least one stop element (9) of the first mould carrier (2) and at least one stop element (9) of the second mould carrier (3) are located opposite each other. According to the invention, a damping means (10), which preferably extends in the longitudinal direction (L) of the mould carriers (2, 3), is arranged on at least one of two stop elements (9) that are located opposite each other.

Inventors:
MELZL MARIA (DE)
HÖLLRIEGL THOMAS (DE)
SPITZER THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/066710
Publication Date:
January 10, 2019
Filing Date:
June 22, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KRONES AG (DE)
International Classes:
B29C49/48; B29C49/56; B29C49/06; B29C49/36; B29L31/00
Foreign References:
DE202016101701U12016-05-23
US20120153545A12012-06-21
DE102015117017A12017-04-06
DE102012106821A12014-05-22
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BITTNER, Bernhard (DE)
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Claims:
Vorrichtung und Verfahren zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen mit Dämpfungsmittel an den Formträgern und Formhälften

Patentansprüche

Vorrichtung (1 ) zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen, welche wenigstens einen ersten Formträger (2) und einen zweiten Formträger (3) zur Aufnahme von Blasformteilen (4, 5) aufweist, wobei die Blasformteile (4, 5) dazu geeignet und bestimmt sind einen Hohlraum (8) auszubilden innerhalb dessen die Kunststoffvorformlinge zu den Kunststoffbehältnissen umformbar sind, wobei an einer Vorderseite (V) und/oder an einer Rückseite (R) der Formträger (2, 3) an jedem Formträger (2, 3) jeweils wenigstens ein Anschlagelement (9) angeordnet ist, welches sich in der Längsrichtung (L) der Formträger (2, 3) erstreckt und wobei sich in einem geschlossenen Zustand der Formträger (2, 3) wenigstens ein Anschlagelement (9) des ersten Formträgers (2) und wenigstens ein Anschlagelement (9) des zweite Formträgers (3) einander gegenüberliegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

an wenigstens einem von zwei sich gegenüberliegenden Anschlagelementen (9) wenigstens ein Dämpfungsmittel (10) angeordnet ist, welches sich bevorzugt in der Längsrichtung (L) der Formträger (2, 3) erstreckt.

Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

an der Vorderseite (V) und/oder der Rückseite (R) der Formträger (2, 3) jeweils wenigstens zwei Dämpfungsmittel (10) angeordnet sind, welche bevorzugt in der Längsrichtung (L) der Formträger (2, 3) voneinander beabstandet sind.

Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

an der Vorderseite (V) und der Rückseite (R) der Formträger (2, 3) an jedem Formträger (2, 3) jeweils wenigstens zwei Anschlagelemente (9) angeordnet sind.

4. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

zwischen zwei sich gegenüberliegenden Anschlagelementen (9) zwei Dämpfungsmittel (10) angeordnet sind.

5. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Dämpfungsmittel (10) aus einem Material hergestellt ist, welches aus einer Gruppe von Elastomeren ausgewählt ist, welche Butylkautschuk (NR), Chloropren- Kautschuk (CR), Ethylenvinylacetat (EVA), Fluorkautschuk (FKM), Isopren-Kautschuk (IR), Naturkautschuk (NR), Nitrilkautschuk (NBR), Polyvinylbutyral (PVB), Silicon- Kautschuk (SIR) und dergleichen enthält.

6. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

es sich bei dem Dämpfungsmittel (10) um ein platten- oder leistenartiges Dämpfungsmittel oder um ein umlaufendes Dämpfungsmittel handelt.

7. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

wenigstens eines der Blasformteile (4, 5) an der Vorderseite (V) und/oder der Rückseite (R) jeweils wenigstens eine Ausbuchtung (12) und/oder Nut zur Aufnahme wenigstens eines Dämpfungsmittels (10) aufweist.

8. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, dass

es sich bei dem Dämpfungsmittel (10) der Blasformteile (4, 5) um ein umlaufendes Dämpfungsmittel handelt.

9. Verfahren zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen mit wenigstens einem ersten Formträger (2) und einem zweiten Formträger (3) zur Aufnahme von Blasformteilen (4, 5), wobei die Blasformteile (4, 5) einen Hohlraum (8) ausbilden innerhalb dessen die Kunststoffvorformlinge zu den Kunststoffbehältnissen umgeformt werden, wobei die Formträger (2, 3) durch eine Relativbewegung wenigstens eines Formträgers (2, 3) gegenüber des anderen Formträgers (2, 3) geöffnet und geschlossen werden und in einem geschlossenen Zustand der Formträger (2, 3) wenigstens ein Anschlagelement (9) des ersten Formträgers (2) und wenigstens ein Anschlagelement (9) des zweiten Formträgers (3), welche jeweils an einer Vorderseite (V) und/oder an einer Rückseite (R) der Formträger (2, 3) angeordnet sind, einander gegenüberliegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

an wenigstens einem von zwei sich gegenüberliegenden Anschlagelementen (9) wenigstens ein Dämpfungsmittel (10) angeordnet ist, mittels dem die Schließbewegung der Formträger (2, 3) abgedämpft wird.

10. Verfahren nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

an der Vorderseite (V) und/oder der Rückseite (R) der Formträger (2, 3) jeweils zwei Dämpfungsmittel (10) angeordnet sind, welche bevorzugt in einer Längsrichtung (L) der Formträger (2, 3) voneinander beabstandet sind, mittels denen die Schließbewegung der Formträger (2, 3) abgedämpft wird.

Description:
Vorrichtung und Verfahren zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen mit Dämpfungsmittel an den Formträgern und Formhälften

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen. Derartige Vorrichtungen und Verfahren sind aus dem Stand der Technik seit langem bekannt. Die Kunststoffvorformlinge werden hierbei üblicherweise zunächst erwärmt und anschließend innerhalb einer Blasformeinrichtung durch Beaufschlagung mit einem fließfähigen und insbesondere einem gasförmigen Medium, bei dem es sich vorteilhaft um Druckluft handelt, zu Kunststoffbehältnissen, wie insbesondere Kunststoffflaschen umgeformt. Dabei weisen die Blasformeinrichtungen Blasformen auf, welche üblicherweise zwei Seitenteile und ein Bodenteil aufweisen und welche einen Hohlraum ausbilden, der formgebend für die herzustellenden Kunststoffbehältnisse ist. Bei dem Hohlraum handelt es sich demnach insbesondere um eine Negativform der herzustellenden Kunststoffbehältnisse.

Weiterhin weisen derartige Blasformeinrichtungen wenigstens zwei Formträger und/oder wenigstens zwei Formträgerschalen auf, innerhalb denen die Blasformen angeordnet werden. Die Blasformen sind dabei üblicherweise lösbar an den Formträgern angeordnet, wobei die Formträger um die Blasformen innerhalb der Formträger anzuordnen und auch wieder aus diesen entnehmen zu können und auch um die umzuformenden Kunststoffvorformlinge innerhalb der Blasformen anzuordnen und die fertigen Kunststoffbehältnisse wieder aus den Blasformen entnehmen zu können, derart ausgebildet sind, dass durch eine Relativbewegung wenigstens eines Formträgers gegenüber dem anderen Formträger die Formträger geöffnet und geschlossen werden können. Bei aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen zum Umformen von Kunststoffvor- formlingen zu Kunststoffbehältnissen wird demnach der umzuformende Kunststoffvorformling oder Preform zwischen zwei geöffnete Formträger bzw. Formhälften gebracht und nach dem Schließen der Formhälften wird der Preform zum gewünschten Behälter geblasen. Um ein gedämpftes Schließen dieser Formhälften zu erreichen, werden die Formträger im Stand der Technik üblicherweise mittels eines Stoßdämpfers gedämpft.

Diese Vorgehensweise ist allerdings mit einigen Nachteilen verbunden. Zum einen entsteht durch das Schließen der Formträger ein erheblicher Verschleiß an den Stoßdämpfern was wiederum zu einem hohen Wartungsaufwand und zu hohen Kosten für beispielsweise neue Bauteile führt. Zum anderen ist das Schließen der Formhälften sehr lärmintensiv und insbesondere das Zusammentreffen von an den Formträgern angeordneten Anschlagplatten bzw. Anschlagelementen klingt„unangenehm". Dabei kommt es auch vor, dass diese Anschlagplatten ohne Dämpfung aufeinanderschlagen, wodurch ebenfalls ein Verschleiß entsteht. Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine Vorrichtung und ein Verfahren bereitzustellen mit der/mit dem eine Verschleiß- und Lärmreduzierung beim Schließen von Formträgern ermöglicht wird. Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche erreicht. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen, weist wenigstens einen ersten Formträger und einen zweiten Formträger zur Aufnahme von Blasformteilen auf, wobei die Blasformteile dazu geeignet und bestimmt sind einen Hohlraum auszubilden innerhalb dessen die Kunststoffvorformlinge zu den Kunst- Stoffbehältnissen umformbar sind, wobei an einer Vorderseite und/oder an einer Rückseite der Formträger an jedem Formträger jeweils wenigstens ein Anschlagelement angeordnet ist, welches sich in der Längsrichtung der Formträger erstreckt und wobei sich in einem ge- schlossenen Zustand der Formträger wenigstens ein Anschlagelement des ersten Formträgers und wenigstens ein Anschlagelement des zweiten Formträgers einander gegenüberliegen. Erfindungsgemäß ist an wenigstens einem von zwei sich gegenüberliegenden Anschlagelementen wenigstens ein Dämpfungsmittel angeordnet, welches sich bevorzugt in der Längsrichtung der Formträger erstreckt. Das heißt, dass an der Vorderseite und der Rückseite der Formträger jeweils wenigstens ein Dämpfungsmittel vorgesehen ist, so dass bei geschlossenen Formträgern die Anschlagelemente nicht direkt aufeinander treffen, sondern zwischen diesen wenigstens ein Dämpfungsmittel angeordnet ist. Vorteilhaft ist das Dämpfungsmittel demnach bei einem geschlossenen Zustand der Formträger 2,3 sandwichartig zwischen zwei Anschlagelementen angeordnet.

Unter der Vorderseite wird dabei diejenige Seite verstanden, von welcher die Kunststoffvor- formlinge in die Formträger bzw. die Vorrichtung zum Umformen von Kunststoffvorformlingen eingebracht werden und an welcher bevorzugt auch eine Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln der Formträger angeordnet ist. Unter der Rückseite wird dabei diejenige Seite verstanden, welcher der Vorderseite abgewandt ist und an welcher bevorzugt eine Wellenlagerung angeordnet ist, an welcher die Formträger bevorzugt zum Öffnen und Schließen der Formträger schwenkbar gelagert sind.

Bei der Vorrichtung zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen handelt es sich bevorzugt um eine Blasformeinrichtung bzw. eine Blasstation. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist eine Vielzahl derartiger Blasformeinrichtungen an einem ge- meinsamen beweglichen Träger angeordnet. Bei diesem Träger handelt es sich dabei insbesondere um einen drehbaren Träger. Die Vorderseite der Formträger ist daher bevorzugt eine, vom Träger aus gesehen, radial außenliegende Seite bzw. eine dem Träger abgewandte Seite und die Rückseite der Formträger ist bevorzugt eine, vom Träger aus gesehen, radial innenliegende Seite bzw. eine dem Träger zugewandte Seite.

Durch dieses Dämpfungsmittel, welches bevorzugt zwischen zwei sich gegenüberliegenden Anschlagelementen angeordnet ist, wird demnach insbesondere erreicht, dass die Lautstärke beim Aufeinanderschlagen der Anschlagelemente reduziert wird, wodurch auch der Verschleiß an den Anschlagelementen erheblich reduziert wird. Weiterhin wird durch den Wegfall der Stoßdämpfer auch eine erhebliche Kosteneinsparung erreicht, da hierdurch der Wartungsaufwand und die Kosten für neue Stoßdämpfer wegfallen, welcher durch den entstehenden Verschleiß an den Stoßdämpfern im Stand der Technik notwendig sind. Auch können durch das Dämpfungsmittel eventuell benötigte Schmierungen wegfallen, was insbe- sondere bei Anwendungen innerhalb eines Reinraums vorteilhaft ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung beschreibt demnach ein gedämpftes Aufeinanderschla- gen der Anschlagelemente und somit auch der Formträger. Bevorzugt sind daher mindestens ein Anschlagelement auf einem der Formträger und mindestens ein Anschlagelement auf dem zweiten Formträger derart angebracht, dass sie beim Schließen aufeinandertreffen. Diese Anschlagelemente können dabei bevorzugt an unterschiedlichen Auftreffpunkten der zwei Formträger angebracht sein, wobei sich auf wenigstens einem von zwei gegenüberliegenden Anschlagelementen ein Dämpfungsmittel befindet. Dieses Dämpfungsmittel ist dabei bevorzugt derart an dem Anschlagelement befestigt, dass dieses nicht mehr mit dem gegenüberliegenden Anschlagelement direkt aufeinanderschlägt, sondern der Schließprozess durch das Dämpfungsmittel gedämpft stattfindet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist eine Vielzahl von Blasformeinrichtungen innerhalb einer Blasmaschine und besonders bevorzugt innerhalb einer Streckblasmaschine angeordnet. Dies bedeutet, dass die Kunststoffvorformlinge durch Beaufschlagung mit Druckluft zu den Kunststoffbehältnissen expandiert werden. Dazu weist die Vorrichtung bevorzugt eine Blasdüse auf, welche an eine Mündung der Kunststoffvorformlinge anlegbar ist, um die Kunststoffvorformlinge so mit Blasluft zu beaufschlagen bzw. mittels Blasluft zu expandieren. Daneben ist bevorzugt auch eine Ventilanordnung vorgesehen, welche die Zuführung der Blasluft an die Kunststoffvorformlinge steuert.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weisen die Blasformeinrichtungen bzw. die Blasstationen jeweils Reckstangen auf, welche die Kunststoffvorformlinge in ihrer Längsrichtung dehnen. Besonders bevorzugt ist die Blasmaschine bzw. sind der Träger und die Blas- formanordnungen innerhalb eines Reinraums angeordnet, welcher die Blasformmaschine gegenüber einer unsterilen Umgebung abgrenzt. Antriebseinrichtungen für die Verschlie- ßung, Verriegelung und/oder Öffnung der Blasformen sind dabei bevorzugt außerhalb des Reinraums angeordnet. Die Blasformeinrichtungen werden dabei bevorzugt innerhalb des Reinraums transportiert, wobei der Reinraum bevorzugt von mehreren Wandungen begrenzt wird. Bevorzugt wird der Reinraum dabei von wenigstens einer stehenden Wandung und einer sich gegenüber dieser stehenden Wandung bewegenden Wandung begrenzt. Dabei kann beispielsweise der Trä- ger, an dem die Blasformen angeordnet sind, bereits eine dieser Wandungen und insbesondere die sich bewegende Wandung aufweisen bzw. ausbilden. Der Reinraum grenzt die Blasformen dabei insbesondere von einer unsterilen Umgebung ab.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind an der Vorderseite und/oder der Rückseite der Formträger jeweils wenigstens zwei Dämpfungsmittel angeordnet, welche bevorzugt in der Längsrichtung der Formträger voneinander beabstandet sind. Bevorzugt erstrecken sich demnach sowohl die Anschlagelemente als auch das Dämpfungsmittel in der Längsrichtung der Formträger. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsformt sind an der Vorderseite und der Rückseite der Formträger an jedem Formträger jeweils wenigstens zwei Anschlagelemente angeordnet. Bevorzugt erstrecken sich diese Anschlagelemente dabei wiederum in der Längsrichtung der Formträger und sich auch bevorzugt in der Längsrichtung der Formträger voneinander beabstandet.

Bevorzugt sind in einer weiteren Ausführungsform zwischen zwei sich gegenüberliegenden Anschlagelementen zwei Dämpfungsmittel angeordnet. Das heißt, dass sowohl an dem Anschlagelement, welches an dem ersten Formträger angeordnet ist, als auch an dem Anschlagelement, welches an dem zweiten Formträger angeordnet ist, jeweils ein Dämpfungsmittel angeordnet ist. In einem geschlossenen Zustand der Formträger liegen sich diese Dämpfungsmittel demnach bevorzugt gegenüber und werden aneinandergedrückt. Mit einer derartigen Ausführungsformt wird die Dämpfungswirkung nochmals erhöht, so dass ein noch sanfteres Schließen der Formträger ermöglicht wird. Es ist demnach denkbar, dass in Abhängigkeit von Material und Ausgestaltung der Formträger bzw. je nach Erfordernis auch mehrere Dämpfungsmittel zwischen zwei sich gegenüberliegenden Anschlagelementen vorgesehen sein können, wobei diese mehreren Dämpfungsmittel vorteilhaft ebenfalls sandwichartig zwischen zwei Anschlagelementen angeordnet sind. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Dämpfungsmittel aus einem Material hergestellt, welches aus einer Gruppe von Elastomeren ausgewählt ist, welche

Butylkautschuk (NR), Chloroprenkautschuk (CR), Ethylenvinylacetat (EVA), Fluorkautschuk (FKM), Isopren-Kautschuk (IR), Naturkautschuk (NR), Nitrilkautschuk (NBR), Polyvinylbutyral (PVB), Silicon-Kautschuk (SIR) und dergleichen enthält. Vorteilhaft ist das Elastomer aus einem Gummimaterial hergestellt. Die Ausbildung des Dämpfungsmittels aus einem Elastomer hat dabei insbesondere den Vorteil, dass dadurch die Dämpfungswirkung erheblich erhöht werden kann, wobei insbesondere durch zwei sich gegenüberliegende Elastomere diese Dämpfungswirkung noch weiter erhöht werden kann.

Vorzugsweise handelt es sich bei dem Dämpfungsmittel um ein platten- oder leistenartiges Dämpfungsmittel oder um ein umlaufendes Dämpfungsmittel. Bei dem umlaufenden Dämpfungsmittel kann es sich bevorzugt um ein ringförmiges Dämpfungsmittel wie beispielsweise einen O-Ring handeln. Vorteilhaft kann das Dämpfungsmittel auch scheibenartig ausgeführt sein. Das Dämpfungsmittel kann dabei bevorzugt auch als Dichtelement bzw. Dichtungseinrichtung für die Formträger dienen.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist wenigstens eines der Blasformteile an der Vorderseite und/oder der Rückseite jeweils wenigstens eine Ausbuchtung und/oder Nut zur Aufnahme wenigstens eines Dämpfungsmittels auf. In einer bevorzugten Ausführungsform ist es demnach auch denkbar, dass sowohl die Blasformteile, als auch die Formträger derartige Dämpfungsmittel aufweisen. Bevorzugt weist demnach wenigstens ein Blasformteil und/oder wenigstens ein Formträger wenigstens ein Dämpfungsmittel zum gedämpften Schließen der Blasform und/oder der Formträger auf.

Die Anmelderin beansprucht demnach auch Schutz für eine Vorrichtung zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen, bei welcher das Dämpfungsmittel an wenigstens einem Blasformteil angeordnet ist. Bei dem Dämpfungsmittel der Blasformteile handelt es sich bevorzugt um ein umlaufendes Dämpfungsmittel, welches bevorzugt in die Ausbuchtung und/oder Nut gelegt wird. Besonders bevorzugt ist dieses umlaufende Dämpfungsmittel ein O-Ring, welcher aus Fluorkautschukmittel (FKM) oder dergleichen besteht. Besonders bevorzugt handelt es sich um einen O-Ring mit einer Schnurstärke zwischen 3 mm und 8 mm, bevorzugt zwischen 4 mm und 7 mm und besonders bevorzugt von 5 mm. Der Durchmesser des O-Rings kann dabei bevorzugt je nach Platzverhältnis und Einbaulage variieren.

Die vorliegende Erfindung ist weiterhin auch auf ein Verfahren zum Umformen von Kunst- stoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen mit wenigstens einen ersten Formträger und einen zweiten Formträger zur Aufnahme von Blasformteilen gerichtet, wobei die Blasformteile einen Hohlraum ausbilden innerhalb dessen die Kunststoffvorformlinge zu den Kunststoffbehältnissen umgeformt werden, wobei die Formträger durch eine Relativbewegung wenigstens eines Formträgers gegenüber des anderen Formträgers geöffnet und geschlossen wer- den und in einem geschlossenen Zustand der Formträger wenigstens ein Anschlagelement des ersten Formträgers und wenigstens ein Anschlagelement des zweiten Formträgers, welche jeweils an einer Vorderseite und/oder an einer Rückseite der Formträger angeordnet sind, einander gegenüberliegen. Erfindungsgemäß ist dabei an wenigstens einem von zwei sich gegenüberliegenden Anschlagelementen wenigstens ein Dämpfungsmittel angeordnet, mittels dem die Schließbewegung der Formträger abgedämpft wird. Vorteilhaft ist demnach auch verfahrensseitig ein Dämpfungsmittel sandwichartig zwischen zwei Anschlagelementen angeordnet. Bei einem bevorzugten Verfahren sind an der Vorderseite und/oder der Rückseite der Formträger jeweils zwei Dämpfungsmittel angeordnet, welche bevorzugt in einer Längsrichtung der Formträger voneinander beabstandet sind, wobei bevorzugt mittels diesen Dämpfungsmitteln wieder die Schließbewegung der Formträger abgedämpft wird. Es wird demnach auch verfahrensseitig vorgeschlagen, an dem Anschlagelement des ersten Formträgers und/oder an dem Anschlagelement des zweiten Formträgers wenigstens ein Dämpfungsmittel anzuordnen, so dass ein gedämpftes Aufeinanderschlagen der Anschlagelemente und somit auch der Formträger erreicht wird. Weitere Vorteile und Ausführungsformen ergeben sich aus den beigefügten Zeichnungen:

Darin zeigen: Fig. 1 a zeigt eine schematische Darstellung einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 1 b zeigt eine weitere schematische Darstellung einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2a eine erste Ausführungsform einer Dämpfungseinrichtung;

Fig. 2b eine weitere Darstellung einer ersten Ausführungsform einer Dämpfungsein- richtung;

Fig. 2c eine weitere Darstellung einer ersten Ausführungsform einer Dämpfungseinrichtung; Fig. 3 eine zweite Ausführungsform einer Dämpfungseinrichtung;

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung; Fig. 5 zeigt eine Draufsicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen

Vorrichtung;

Fig. 6a zeigt eine schematische Darstellung eines Blasformteils mit Dämpfungsmittel;

und

Fig. 6b zeigt eine weitere schematische Darstellung eines Blasformteils.

Figuren 1 a und 1 b zeigen schematische Darstellungen einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoff- behältnissen. Die Vorrichtung 1 weist dabei einen ersten Formträger 2 und einen zweiten Formträger 3 auf, wobei in dieser Ausführungsform auf einer Vorderseite V und auf einer Rückseite R der Formträger 2, 3, an jedem Formträger 2, 3 jeweils zwei Anschlagelemente 9 angeordnet sind. Dabei ist jeweils zwischen zwei sich gegenüberliegenden Anschlagelementen 9 ein Dämpfungsmittel 10 angeordnet, so dass in dieser Ausführungsform insgesamt acht Anschlagelemente 9 und vier Dämpfungsmittel 10 vorgesehen sind. Die Anschlagelemente 9 und das Dämpfungsmittel 10 erstrecken sich dabei in einer Längsrichtung L der Formträger 2, 3. Bevorzugt sind dabei die jeweiligen Anordnungen, bestehend aus zwei Anschlagelementen und einen Dämpfungsmittel 10 in der Längsrichtung L der Formträger 2, 3 voneinander beabstandet.

Entgegen der in den Figuren 1 a und 1 b gezeigten Ausführungsformen wäre es darüber hinaus allerdings auch denkbar, dass an der Vorderseite und der Rückseite jedes Formträgers 2, 3 jeweils nur ein Anschlagelement 9 angeordnet ist, welches sich bevorzugt über die ge- samte Länge des Formträgers 2, 3 erstreckt.

Die Figuren 2a - 2c zeigen eine erste Ausführungsform einer Dämpfungseinrichtung 8. Bei dieser Ausführungsform ist zwischen zwei sich gegenüberliegenden Anschlagelementen 9 ein Dämpfungsmittel 10 angeordnet. Die Anschlagelemente 9 und das Dämpfungsmittel 10 sind dabei in der Darstellung der Figur 2a beabstandet voneinander dargestellt. In einem eingebauten Zustand der Dämpfungseinrichtung 8 ist das Dämpfungsmittel 10 dabei allerdings an einem der Anschlagelement 9 befestigt und bevorzugt lösbar an einem der Anschlagelemente 9 befestigt. Die Anordnung der Anschlagelemente 9 und des Dämpfungsmittels 10 wird dabei in den Figuren 2b und 2c dargestellt.

Bevorzugt weist wenigstens ein Anschlagelement 9 ein Eingriffselement 1 1 auf, welches bei einem Schließen der Formträger mit dem Dämpfungsmittel 10 zusammenwirkt bzw. in dieses eingreift. Durch dieses Eingriffselement kann somit bevorzugt auch eine dichte Verbindung und besonders bevorzugt eine luftdichte Verbindung der Formträger ermöglicht werden, da dadurch das Dämpfungsmittel 10 und das Anschlagelement 9 fest aneinandergedrückt werden. Daneben ist es auch denkbar, dass es sich bei diesem Eingriffselement 1 1 um ein Befestigungselement des Dämpfungsmittels 10 handelt, auf dem das Dämpfungsmittel 10 befestigt wird. In der Ausführungsform der Figuren 2a - 2c sind das Anschlagelement 9 und das Dämpfungsmittel 10 als platten- bzw. leistenartige Elemente ausgebildet. Wie oben be- reits erwähnt, ist es allerdings auch denkbar, dass es sich bei dem Dämpfungsmittel um ein umlaufendes Dämpfungsmittel, wie beispielswiese einen O-Ring handelt oder um ein scheibenartiges Dämpfungsmittel. In der Figur 3 wird eine zweite Ausführungsform der Dämpfungseinrichtung 8 gezeigt. Bei dieser Ausführungsform sind dabei zwischen zwei sich gegenüberliegenden Anschlagelementen 9 zwei Dämpfungsmittel 10 angeordnet. In dieser Ausführungsform ist es denkbar, dass das oben erwähnte Eingriffselement 1 1 auf beiden Anschlagelementen 9 angeordnet ist.

Figur 4 zeigt eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 zum Umformen von Kunststoffvorformlingen zu Kunststoffbehältnissen. Entgegen dem in den Figuren 1 a - 3 gezeigten platten- oder leistenartigen Dämpfungsmittel, handelt es sich bei dem Dämpfungsmittel 10 gemäß der Fig.4 um ein rundes Dämpfungsmittel 10, beispielsweise in Form eines O-Rings. Das Bezugszeichen 9 kennzeichnet hier wieder die an den Formträgern 2, 3 angeordneten Anschlagelemente. Dabei sind bevorzugt an einer Vorderseite V, welche in der Fig.4 dargestellt ist, und auch auf einer Rückseite der Formträger 2, 3 jeweils zwei Dämpfungsmittel 10 angeordnet, welche wiederum in der Längsrichtung L der Formträger 2, 3 voneinander beabstandet sind. Das Bezugszeichen 17 kennzeichnet zwischen den Formträgern 2, 3 angeordnete Abstandshalter, welche dazu dienen beim Schließen der Formträger 2, 3 ein Verkeilen der Formträger 2, 3 zu vermeiden.

Figur 5 zeigt weiter eine Draufsicht auf die zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1. Dabei sind in dieser Darstellung insbesondere die auf der Rückseite R der Formträger 2, 3 angeordnete Wellenlagerung 16 erkennbar, um welche zumindest ein Formträger 2, 3 schwenkbar gelagert ist, um ein Öffnen und Schließen der Formträger 2, 3 bzw. der Vorrichtung 1 zu ermöglichen. Weiterhin ist auf der Vorderseite V die Verriegelungseinrichtung 14 für die Formträger 2, 3 und deren Lagerung 15 erkennbar. Bei dieser Verriege- lungseinrichtung 14 handelt es sich bevorzugt um eine Verriegelung, welche bezüglich einer Schwenkachse verschwenkbare Elemente aufweist, die zum Verriegeln der Formträger 2, 3 ineinander greifen. Denkbar wäre allerdings auch ein Verriegelungsmechanismus mit verschiebbaren Elementen. In den Figuren 6a und 6b ist ein erstes Blasformteil 4 und ein zweites Blasformteil 5 dargestellt, wobei das erste Blasformteil 4 hier zwei Ausbuchtungen 12 bzw. Nuten 12 aufweist, in denen ein Dämpfungsmittel angeordnet werden kann, um ein gedämpftes Schließen der Blasform zu ermöglichen. Weiterhin ist in den Figuren 6a und 6b auch ein Hohlraum 7 er- kennbar, innerhalb dessen die Kunststoffvorformlinge zu den Kunststoffbehältnissen umgeformt werden. Bei diesem Hohlraum 7 handelt es sich demnach insbesondere um eine Negativform der herzustellenden Kunststoffbehältnisse. Die Anmelderin behält sich vor, sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale als erfindungswesentlich zu beanspruchen, sofern sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass in den einzelnen Figuren auch Merkmale beschrieben wurden, welche für sich genommen vorteilhaft sein können. Der Fachmann erkennt unmittelbar, dass ein bestimmtes in einer Figur be- schriebenes Merkmal auch ohne die Übernahme weiterer Merkmale aus dieser Figur vorteilhaft sein kann. Ferner erkennt der Fachmann, dass sich auch Vorteile durch eine Kombination mehrerer in einzelnen oder in unterschiedlichen Figuren gezeigter Merkmale ergeben können.

Bezugszeichenliste

1 Vorrichtung

2 erster Formträger

3 zweiter Formträger

4 erstes Blasformteil

5 zweites Blasformteil

7 Hohlraum

8 Dämpfungseinrichtung

9 Anschlagelement

10 Dämpfungsmittel

1 1 Eingriffselement

12 Ausbuchtung, Nut

14 Verriegelungseinrichtung

15 Lagerung der Verriegelungseinrichtung 14

16 Wellenlagerung

17 Abstandshalter

V Vorderseite Rückseite

Längsrichtung der Formträger 2, 3