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Title:
APPARATUS FOR RECEIVING ADJUSTING ELEMENTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/074270
Kind Code:
A2
Abstract:
Apparatus for receiving the adjusting elements (6) fastened to the vehicle-body pillar (2), via which the dedicated handle (1) is connected to the threaded plate (7). Apparatus for receiving the adjusting elements (6) comprises a threaded plate (7) and a base plate (10) which are connected to one another by means of lower and upper joints (15, 16) by a deformable adjustable mechanism (11), formed by two lower and two upper arms (12, 13) coupled to a joint (14). The deformable adjustable mechanism (11) which substantially represents a six-bar linkage makes adjustment possible to a certain extent, that is to say rotation or displacement of the handle (1) in the plane in any desired direction.

Inventors:
VERNER JAROSLAV (CZ)
Application Number:
PCT/CZ2007/000116
Publication Date:
June 26, 2008
Filing Date:
December 20, 2007
Export Citation:
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Assignee:
SKODA AUTO AS (CZ)
VERNER JAROSLAV (CZ)
International Classes:
E05B15/02
Foreign References:
US20040119300A12004-06-24
US20040119300A12004-06-24
Attorney, Agent or Firm:
SKODA AUTO A.S. (licence a ochranné znamkyTr. Václava Klementa 869, Mladá Boleslav, CZ)
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Claims:

Patentansprüche :

1. Vorrichtung zur Aufnahme der Einstellelemente (6) auf die Fahrzeugskarosserie zur Versetzung der Klinke (1) mit Befestigungslöchern (3), die mit Befestigungsschrauben (4) durch Durchgangslöcher (5) in der Karosseriesäule (2) durchgehen, verbunden mit der Gewindeplatte (7), bestehend aus der Grundplatte (10) verbunden durch einen formbaren einstellbaren Mechanismus (11) mit der Gewindeplatte (7) versehen mit Gewindelöchern (8), bzw. mit koaxial aufgenommenen Muttern (9) die sich dadurch auszeichnen dass der formbare einstellbare Mechanismus (11) mindestens aus einem Unterarm (12) und einem Oberarm (13), die mit einem Gelenk (14) miteinander verbunden sind, besteht, wo der Unterarm (12) durch ein Untergelenk (15) mit der Grundplatte (10) und der Oberarm (13) durch ein Obergelenk (16) mit der Gewindeplatte (7) verbunden ist.

2. Vorrichtung zur Aufnahme der Einstellelemente auf die Fahrzeugskarosserie gemäß der Anforderung 1 wird dadurch ausgezeichnet, dass die Gelenkstärke (t k ) kleiner als die Unter- oder Obergelenkarmstärke (t r ) ist.

Description:

Vorrichtung zur Aufnahme der Einstellelemente

Bereich der Technik

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Aufnahme der Einstellelemente, bei denen es aus technologischen oder anderen Gründen notwendig ist, ihre Position, wie z. B. bei Türschlossklinke von Fahrzeug usw., zu ändern.

Bisheriger Stand der Technik

Gegenwärtig ist es bei Schlösser-Montage von Fahrzeug notwendig, gegenseitige richtige Position von Klinke, platziert an der Fahrzeugkarosserie, und von Türschloss, aufgenommen auf der Tür (Heckklappe) des Fahrzeugs auf die Art und Weise zu sichern, dass die Türschlossaussparung auf die Mitte von dem Klinkenbügel einklinkt.

Zu diesem Zweck werden zur Einstellung der richtigen Position der Klinke verstellbare Gewindeplatten, worauf es in der Regel zwei öffnungen mit Gewinden (bzw. zwei Muttern angeschweißt oder eingepresst) gibt und die auf die Innenstruktur der Karosserie aufgenommen werden. Die Karosserie ist an der Stelle der Klinkenaufhahme mit zwei öffnungen koaxial mit zwei öffnungen in der Schlossklinke, über welche die Klinke mittels Schrauben über die Karosserie zur Gewindeplatte aufgenommen wird, versehen.

Aus der Patenschrift DE 3026174 ist die Gewindeplatte bekannt, die aus einem Aufnahmeteil besteht, der an die Karosseriesäule angeschweißt wird. An den Aufnahmeteil werden zwei Teile/ Arme angeschlossen, die plastische Verformung ermöglichen. Dies wird bei eigener Einstellung der Gewindeplatte, bzw. Klinke verwendet. Von Nachteil ist bei dieser Konfiguration die Tatsache, dass sie Bewegung nur in einer Richtung +χ; -x und Rotation +φ; -φ ermöglichen. Beide Bewegungen erfolgen zwangsläufig, d. h., dass bei Herausschwingen die Bewegung in der Achse x nicht mehr möglich ist. Von Nachteil ist es auch, dass diese Lösung kleines Abweichen von der neutralen-/ Ausgangsposition nicht ermöglicht, da als erster einer der Arme/ irgendeiner von den Armen, der federn und in die Ausgangsposition zurückkommen wird, sich biegt. Gleichzeitig erfordert Versetzung in die Endmontageposition Anwendung größerer Kräfte, was bedeuten wird, dass es nicht möglich ist, die Versetzung

von Hand nur mit Klinkenbügel vorzunehmen, sondern es notwendig ist, irgendwelche Werkzeuge einzusetzen, was höheres Beschädigungsrisiko von einzelnen Teilen und auch höhere Gemeinkosten darstellt.

Erfmdungsbeschaffenheit

Die oben genannten Mängel werden einigermaßen durch die Vorrichtung zur Aufnahme der Einstellelemente (Gewindeplatte - versetzbar) zum Rahmen (z. B. Fahrzeugskarosserie) beseitigt. Sie besteht aus einer Gewindeplatte, die aus einer Grundplatte, verbunden mit einem formbaren einstellbaren Mechanismus mit Gewindeplatte, versehen mit öffnungen mit Gewinden (bzw. angeschweißten oder eingepressten Muttern), die koaxial zu öffnungen in dem Einstellelement (z. B. Schlossklinke) und Rahmen (z. B. Karosserie) stehen, wobei der Einstellmechanismus mindestens durch einen Oberarm, einen Unterarm und drei Gelenke gebildet wird, wo der Oberarm durch ein Obergelenk mit der Gewindeplatte, und mit einem Gelenk zum Unterarm, sowie der Unterarm durch ein Untergelenk mit der Grundplatte, verbunden werden. An der Stelle der Gelenke gibt es gegenüber dem Unter- und Oberarm, sowie der Gewinde- und Grundplatte, eine lokale Materialschwächung (Querschnitt), welche eine geführte plastische Verformung (programmgemäß) nur in Gelenken ermöglicht.

Bildübersicht auf der Zeichnung

Die Erfindung wird näher mittels beigelegter Bilder erklärt, wobei auf dem Bild 1. ein Karosserieschnitt dargestellt wird, das Bild 2. Skizze der Gewindeplatte, das Bild 3. axonometrische Ansicht von der Gewindeplatte und das Bild 4. Ansicht der Gewindeplatte in verschiedenen Einstellpositionen zeigt.

Beispiel der Erfindungsrealisierung

Wie aus dem Bild 1. ersichtlich ist, wurde die Vorrichtung zur Aufnahme der Einstellelemente 6 zur Einstellung der Schlossklinke verwendet. Auf dem Bild 1. gibt es die eigene Klinke I, deren Bügel in die Schlossaussparung einklinkt, aufgenommen in der

Seitentür des Fahrzeugs (nicht dargestellt), und eine Vorrichtung (Gewindeplatte) befestigt an der Karosseriesäule 2. Die Klinke 1 ist mit zwei Aumahmeöffhungen 3_, durch welche sie mittels Befestigungsschrauben 4 zur Karosseriesäule 2_befestigt ist, ausgestattet. Zu diesem Zweck ist sie mit zwei durchgehende Löcher 5 . versehen. Von der anderen Seite der Karosseriesäule 2 wird die Vorrichtung zur Aufnahme des Einstellelements 6 befestigt, die mittels Befestigungsschrauben 4 mit der Klinke 1 verbunden und gleichzeitig an der Karosseriesäule 2 befestigt wird.

Auf den Bildern 2 und 3 ist die eigene Vorrichtung zur Aufnahme des Einstellelements 6 dargestellt, die aus einer Gewindeplatte 7 mit Gewindebohrungen 8 (z. B. mit angeschweißten oder eingepressten Muttern_9), ferner einer Grundplatte K), mit der die Vorrichtung zur Aufnahme des Einstellelements 6 an der Karosseriesäule 2_befestigt ist, besteht. Als geeignete Art und Weise der Aufnahme scheint in diesem Falle Anschweißen an der Karosseriesäule 2. Grundplatte K) und Gewindeplatte 7 sind durch einen formbaren einstellbaren Mechanismus H miteinander verbunden, der den Vorteil von mindestens einem Unterarm' 12 und einem Oberarm J3 hat. Sie sind mittels eines Gelenks 14 miteinander verbunden. Der Unterarm 12 ist mittels des Untergelenks 15 mit der Grundplatte K)_und der Oberarm 13_ mittels des Obergelenks V6 mit der Gewindeplatte 7_verbunden. Die Gelenkstärke t k ist kleiner als die Armstärke ^ In dem dargestellten Beispiel wird der formbare einstellbare Mechanismus H laut Bildern 2 und 3 mit einem Paar Unterarme JJ2 und einem Paar Oberarme 13_, verbunden durch Gelenke JA 1 gebildet. Die Grundplatte K) ist mit Unterarmen 12 durch ein Paar Untergelenke 15 . und die Gewindeplatte 7 mit Oberarmen 13 . durch ein Paar Obergelenke 16 verbunden. Die Arme 12, 13_ und die Gelenke 14, 15 . , 16 gestalten also gemeinsam mit der Gewindeplatte 7 und der Grundplatte K) einen formbaren einstellbaren Sechsgelenk-Mechanismus H.

Die eigene Fixierung der Klinke 1 erfolgt in der Form, dass die Klinke 1 mittels Befestigungsschrauben 4 über die Karosseriesäule 2 mit der Gewindeplatte 7 verbunden wird, sie wird durch die Grundplatte K) an die Karosseriesäule 2 angeschweißt. Die

Befestigungsschrauben 4 werden in Gewindebohrungen 8 . (z. B. von Muttern 9) verschraubt, sie werden jedoch nicht fest angezogen. Durch Bewegung der Klinke 1 in die gewünschte Position kommt es zu Versetzung der Arme 12, 13 . von dem formbaren einstellbaren Mechanismus ü und gleichzeitig zu Verformungen in den Gelenken 14, 15, 16 von dem formbaren einstellbaren Mechanismus H. In dieser Einstellphase bleibt die Gewindeplatte 7, bzw. die Klinke 1 in einer definierten Position gegenüber der Karosseriesäule 2 und der Grundplatte K). Nach Beendigung der Bewegung von der Klinke 1, d. h. nach ihrer

Einstellung in die Endposition, die mit der Schlossposition übereinstimmt, wird Nachziehen der Befestigungsschrauben 4 durchgeführt.

Die eigene Steifheit des formbaren einstellbaren Mechanismus ü, bzw. seiner Gelenke 14, _15, VS, wo der formbare einstellbare Mechanismus JLL geschwächt wird, d. h. eine eindeutige Definition, wo und wie es zu Verformung und Biegung einzelner Teile des formbaren einstellbaren Mechanismus ü kommt, ermöglicht es, dass das Einstellelement, in diesem Falle die Klinke 1, auch beim Einbau der Vorrichtung zur Aufnahme des Einstellelements 6 in die Karosserie in der vertikalen Lage, in der versetzten Position bleibt, d. h. die Gravitation wird eliminiert und eigene Montage und Einstellung der Klinke L wird leichter.

Industrielle Nutzbarkeit

Die Vorrichtung zur Aufnahme der Einstellelemente kann man überall dort einsetzen, wo Einstellung (Versetzung) der Elemente zur Aufnahme weiterer Komponenten zum Zweck der Einstellung, Begrenzung der Fertigungstoleranzen usw. notwendig ist.

Auflistung der Hinweise

1 Klinke

2 Karosseriesäule

3 B efestigungsloch

4 Befestigungsschraube

5 Durchgangsloch

6 Vorrichtung zur Aufnahme des Einstellelements

7 Gewindeplatte

8 Gewindeloch

9 Mutter

10 Grundplatte

11 Unterarm

12 Oberarm

13 Gelenk

14 Untergelenk

15 Obergelenk tk Gelenkstärke tr Armstärke