Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Siegeln und/oder Schrumpfen von aus siegelbarer und/oder schrumpfbarer Folie bestehenden Außenumhüllungen von vorzugsweise quaderförmigen Packungen, insbesondere Packungen für rauchbare Produkte der Tabakindustrie, mit mindestens einem, taktweise zwischen einer Ausgangsposition und einer Wärmeübertragungsposition hin und her bewegbarem Heizorgan, sowie mit mindestens einem Förderer, mit dem die Packungen mit teilfertigen Außenumhüllungen jeweils in eine oder in Richtung einer vorbestimmte(n) Bearbeitungsposition förderbar sind, in der die Außenumhüllung der jeweiligen Packung in der Wärmeübertragungsposition des Heizorgans unter Anlage desselben an der Außenumhüllung mit Wärme beaufschlagbar ist, insbesondere zum Siegeln und/oder Schrumpfen der Außenumhüllung.

Derartige Siegel- und/oder Schrumpfvorrichtungen werden beispielsweise in Verpackungsmaschinen eingesetzt, mit denen Zigaretten oder ähnliche rauchbare Produkte in entsprechende Packungen verpackt werden. Diese Vorrichtungen sind hochkomplex und jeweils in der Regel an vorgegebene Formate der darin zu handhabenden Packungen angepasst. Es besteht allerdings ein Bedürfnis, in einer Verpackungsmaschine und insbesondere in der Siegel- und/oder Schrumpfvorrichtung derselben auch Packungen verschiedener Formate handhaben zu können.

Ausgehend hiervon besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, die eingangs genannte Vorrichtung weiterzuentwickeln.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs Erfindungsgemäß ist entsprechend vorgesehen, die Wärmeübertragungsposition des Heizorgans und/oder die Position des Förderers zur Anpassung der Vorrichtung an Packungen unterschiedlicher Abmessungen veränderbar auszubilden.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Vorrichtung ein ortsfestes, insbesondere auf einem einen Boden bildenden Untergrund platzierbares oder platziertes (Haupt-)Tragteil aufweist, insbesondere eine Tragplatte oder ein Traggestell, sowie ein an dem ortsfesten Tragteil befestigtes, insbesondere nach Lösen von Befestigungsmitteln relativ zu dem ortsfesten Tragteil bewegbares Tragteil, insbesondere eine Tragplatte, an dem mindestens das Heizorgan und/oder mindestens der bevorzugt als Gurtförderer ausgebildete Förderer derart angeordnet, insbesondere befestigt ist, dass es bzw. er bei Bewegung des bewegbaren Tragteils mitbewegt wird, wobei die Vorrichtung eine bevorzugt händisch bedienbare Verstelleinrichtung aufweist, insbesondere eine Verstellhubeinrichtung, mit der zur Anpassung der Vorrichtung an Packungen unterschiedlicher Abmessungen die Position des bewegbaren Tragteils und somit des an ihm befestigten Heizorgans und/oder Förderers relativ zu dem ortsfesten Tragteil veränderbar ist.

Die Verwendung eines solchen, relativ zu dem ortsfesten Tragteil bewegbaren Tragteils ermöglicht es unter anderem, Abstände zwischen mehreren ausgewählten, zusammenwirkenden Bauteilen der Vorrichtung in einfacher und zuverlässiger Weise zu verändern und auf diese Weise an unterschiedliche Formate von Packungen anzupassen. So können - nur beispielsweise - ein oder mehrere Heizorgane der Vorrichtung, die die Packungen von einer Seite mit Wärme beaufschlagen, während eine gegenüberliegende Seite der jeweiligen Packung an einem mit dem Heizorgan zusammenwirkenden Anschlagelement anliegt, an dem bewegbaren Tragteil angeordnet sein und das bzw. die Anschlagelemente an dem ortsfesten Tragteil. Umgekehrt könnten auch das oder die Heizorgane an dem ortsfesten Tragteil angeordnet sein und das oder die Anschlagelemente an dem bewegbaren Tragteil. Bei Änderung des Formats der zu behandelnden Packungen kann dann jedenfalls in einfacher Weise der jeweilige Abstand zwischen Heizorgan und Anschlagelement an das neue Packungsformat angepasst werden, indem die Stellung des bewegbaren Tragteils relativ zu dem ortsfesten Tragteil verändert wird. Bevorzugt kann - allgemein gesprochen - in weiterer Ausbildung der Erfindung auf einer Seite einer insbesondere horizontalen Förderebene, entlang der der Förderer der Vorrichtung die Packungen transportiert, insbesondere oberhalb oder unterhalb derselben, vorzugsweise stromab des Förderers, das Heizorgan angeordnet sein, wobei auf dieser Seite das Heizorgan in einer Ebene senkrecht zur Förderebene, insbesondere in einer vertikalen Ebene, zwischen der Ausgangsposition und der Wärmeübertragungsposition hin und her bewegbar ist; und auf der anderen Seite der Förderebene kann mit Abstand zu dem Heizorgan ein Anschlagelement angeordnet sein, insbesondere eine Anschlagplatte, wobei der Abstand derart bemessen ist, dass das Heizorgan die jeweilige Packung in der Wärmeübertragungsposition gegen das Anschlagelement drückt, wenn sich die Packung zwischen dem Anschlagelement und dem Heizorgan befindet.

Das Heizorgan kann dabei, vgl. auch oben, an dem bewegbaren Tragteil angeordnet sein und das Anschlagelement an dem ortsfesten Tragteil. Alternativ kann umgekehrt das Heizorgan an dem ortsfesten Tragteil angeordnet sein und das Anschlagelement an dem bewegbaren Tragteil, wobei zur Anpassung des Abstands zwischen dem Heizorgan und dem Anschlagelement an unterschiedliche Abmessungen der Packungen dieser Abstand mit der Verstelleinrichtung durch Änderung der Position des bewegbaren Tragteils veränderbar ist.

Was den Förderer der erfindungsgemäßen Vorrichtung betrifft, so kann dieser vorzugsweise in Förderrichtung der Packungen stromauf des Heizorgans angeordnet sein und einen umlaufenden Riemen bzw. Gurt mit Mitnehmern umfassen, der die Packungen entlang einer ortsfesten, insbesondere an dem ortsfesten Tragteil befestigen Förderbahn fördert, insbesondere unter gleitender Anlage an oder unter gleitender Auflage auf dieser Förderbahn. Die Förderbahn kann beispielsweise eine ortsfeste Förderplatte sein bzw. einen plattenähnlichen Aufbau haben.

Bevorzugt können das Heizorgan und der Förderer gemeinsam an dem bewegbaren Tragteil angeordnet, insbesondere befestigt sein, wobei im Bereich des Förderers auf einer Seite der Förderebene, insbesondere oberhalb oder unterhalb derselben, vorzugsweise auf der Seite, die der Seite gegenüberliegt, auf der das an dem bewegbaren Tragteil angeordnete, stromab des Förderers positionierte Heizorgan angeordnet ist, ein weiteres, an dem ortsfesten Tragteil befestigtes Heizorgan zur Beaufschlagung der teilfertigen Außenumhüllungen der Packungen mit Wärme angeordnet ist, das taktweise insbesondere in einer zur Förderebene senkrechten Ebene, bevorzugt in einer vertikalen Ebene, zwischen einer Ausgangsposition und einer Wärmeübertragungsposition hin und her bewegbar ist. Auf der anderen Seite der Förderebene kann dann wiederum mit Abstand zu dem weiteren Heizorgan ein an dem bewegbaren Tragteil befestigtes Anschlagelement angeordnet sein, insbesondere eine Anschlagplatte, wobei der Abstand auch hier wieder derart bemessen ist, dass das weitere Heizorgan die jeweilige Packung in der Wärmeübertragungsposition gegen das Anschlagelement drückt, wenn sich die Packung zwischen dem Anschlagelement und dem weiteren Heizorgan befindet.

Insofern das Heizorgan an dem bewegbaren Tragteil angeordnet ist und/oder das weitere, an dem ortsfesten Tragteil angeordnete Heizorgan, können das Heizorgan und/oder das weitere Heizorgan insbesondere über ein, gegebenenfalls über jeweils ein eigenes, vorzugsweise ein Koppelgetriebe umfassendes Getriebe wirkverbunden sein mit der Motorwelle eines insbesondere an dem ortsfesten Tragteil gelagerten Motors, sodass die Drehbewegungen der Motorwelle des Motors in die taktweisen Bewegungen des oder jedes Heizorgans übertragen werden. Besonders bevorzugt können dabei das Heizorgan und das weitere Heizorgan jeweils über ein eigenes, separates Getriebe mit der Motorwelle ein und desselben Motors wirkverbunden sein.

Insofern der Förderer an dem bewegbaren Tragteil angeordnet ist, kann er insbesondere über einen Antriebsriemen wirkverbunden sein mit der Motorwelle eines insbesondere an dem ortsfesten Tragteil gelagerten bzw. befestigten, den Förderer antreibenden Motors, sodass die Drehbewegungen der Motorwelle des Motors in die Förderbewegungen des Förderers übertragen bzw. gewandelt/übersetzt werden.

Was das Getriebe betrifft, über das das jeweilige, an dem bewegbaren Tragteil angeordnete Heizorgan mit der Motorwelle verbunden ist, so ist dies bevorzugt derart ausgebildet und mit dem bewegbaren Tragteil verbunden, dass bei Änderung der Position des bewegbaren Tragteils mittels der Verstelleinrichtung durch Mitbewegen mindestens einen Teils des Getriebes die Wärmeübertragungsposition und die Ausgangsposition des Heizorgans unter Beibehaltung des durch diese definierten Arbeitshubs des Heizorgans geändert wird, insbesondere derart, dass der Abstand verringert oder vergrößert wird zwischen dem Heizorgan einerseits (in dessen Wärmeübertragungsposition) und dem Anschlagelement andererseits.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, die ebenfalls eine besonders gute Formatanpassung erlaubt und ermöglicht, kann die Vorrichtung mindestens ein Paar der jeweils taktweise zwischen einer jeweiligen Ausgangsposition und einer jeweiligen Wärmeübertragungsposition hin und her bewegbaren Heizorgane aufweisen, nämlich mindestens ein Paar von Seitenheizorganen, die die Außenumhüllung an gegenüberliegenden Packungsseiten gleichzeitig beaufschlagen. Dabei ist das (ggf. jeweilige) Paar von Seitenheizorganen über ein insbesondere als Koppelgetriebe ausgebildetes Getriebe mit der Motorwelle eines insbesondere an dem ortsfesten Tragteil gelagerten Motors wirkverbunden. Die Wirkverbindung ist dergestalt ausgebildet, dass die Drehbewegungen der Motorwelle in die taktweisen Bewegungen der Seitenheizorgane des Paares von Seitenheizorganen übertragen werden. Zudem weist das Getriebe Schwenkhebel auf, an denen die Seitenheizorgane drehfest befestigt sind und die jeweils taktweise von einer Ausgangsstellung in eine Endstellung verschwenkbar sind, in der sich das jeweilige Seitenheizorgan in seiner

Wärmeübertragungsposition befindet, wobei jeder Schwenkhebel zur Veränderung seiner jeweiligen Endstellung und damit der Veränderung der

Wärmeübertragungsposition des jeweiligen Seitenheizorgans an einem von zwei Schlitten befestigt ist, die auf einer gemeinsamen Achse zur Veränderung des Abstandes zwischen ihnen linear bewegbar gelagert sind.

Vorzugsweise kann dabei jeder Schwenkhebel zudem an einem Tragstück des jeweiligen Schlittens, an dem er befestigt ist, drehbar gelagert sein, wobei der Motor an einem der Schlitten befestigt ist, sodass sich dieser bei Bewegung des Schlittens entsprechend mitbewegt.

Was die Position der Schlitten auf der gemeinsamen Achse betrifft, so können diese entlang bzw. auf der gemeinsamen Achse bewegbar sein, vorzugsweise synchron unter Verringerung ihres Abstands aufeinander zu oder unter Vergrößerung ihres Abstand voneinander weg. Diese Bewegung kann insbesondere mittels einer bevorzugt händisch bedienbaren (ggf. aber auch motorisch angetriebenen) Verstelleinrichtung erfolgen, etwa einem Handrad. Weiter kann vorgesehen sein, dass das Getriebe als Koppelgetriebe ausgebildet ist und einen Kipphebel aufweist, dessen Schwenkachse zwischen den beiden Schlitten angeordnet ist, zwei Koppelglieder, die jeweils einerseits an dem Kipphebel drehbar gelagert sind und andererseits drehbar an einem der Schwenkhebel, sowie einen exzentrisch mit dem Motor gekoppelten Pleuel, über den der Kipphebel um seine Schwenkachse drehbar ist.

Die taktweisen Bewegungen des an dem bewegbaren Tragteil befestigten Heizorgans und die taktweisen Bewegungen des Paares von Seitenheizorganen können im Übrigen von ein und demselben Motor bewirkt werden, wobei das oder jedes Koppelgetriebe, über das das oder jedes Heizorgan mit der Motorwelle wirkverbunden ist, einen Schwenkhebel aufweist, der gemeinsam mit dem Kipphebel des oder jedes Koppelgetriebes, über das das Paar von Seitenheizorganen mit der Motorwelle wirkverbunden ist, an der zwischen den beiden Schlitten angeordneten Schwenkachse drehbar gelagert ist.

Was den oben erwähnten Antriebsriemen betrifft, so kann dieser entlang eines mit der Motorwelle des Motors gekoppelten Antriebsrads geführt sein und die Antriebsbewegungen des Antriebsrads an den an dem bewegbaren Tragteil angeordneten Förderer übertragen. Dies insbesondere, indem der Antriebsriemen zur Übertragung der Antriebskraft auf den Förderer entlang eines einen Fördergurt bzw. einen Förderriemen des Förderers antreibenden Umlenkrads des Förderers geführt ist. Dabei kann des Weiteren an dem ortsfesten Tragteil, insbesondere stromab des an dem bewegbaren Tragteil angeordneten Förderers, ein weiterer Förderer befestigt sein, mit dem die Packungen mit teilfertigen Außenumhüllungen jeweils in eine oder in Richtung einer vorbestimmte(n) Bearbeitungsposition förderbar sind.

Der Motor, insbesondere das mit ihm gekoppelte Antriebsrad, kann im Übrigen zugleich auch den weiteren Förderer antreiben. Bevorzugt, indem ein Fördergurt des weiteren Förderers zur Übertragung von Antriebskraft auf den Fördergurt bzw. Förderriemen (gemeinsam mit dem Antriebsriemen) entlang des Antriebsrads geführt ist.

Weiter können die beiden Förderer in Förderrichtung der Packungen unmittelbar aneinander anschließen und Fördergurte bzw. Förderriemen mit Mitnehmern aufweisen, die die Packungen in einer insbesondere horizontalen (gemeinsamen) Förderebene fördern, wobei die Bewegungen der Mitnehmer der Förderer innerhalb der Förderebene derart synchronisiert sind, dass die Packungen unter Mitwirkung der Mitnehmer in einem Übergabebereich in Übergabephasen von dem einen Förderer an den anderen Förderer übergeben werden. Dabei kann das bewegbare Tragteil insbesondere im Stillstand der Förderer durch die Verstelleinrichtung relativ zu dem ortsfesten Tragteil derart bewegbar sein, dass der Fördergurt des an ihm angeordneten Förderers insbesondere senkrecht zur Förderebene bewegt wird, vorzugsweise unter Beibehaltung der - bezogen auf deren Positionen in der Förderebene - jeweiligen aktuellen Relativlagen der Mitnehmer der beiden Förderer zueinander. Dies insbesondere derart, dass keine Neusynchronisierung der Bewegungen der Mitnehmer erforderlich ist.

Der oben erwähnte Antriebsriemen kann im Übrigen entlang von zwei Rollen geführt sein, die jeweils an jeweils einem schwenkbaren, insbesondere an dem ortsfesten Tragteil befestigten Rollenlager gelagert sind, wobei die Drehachsen der Rollen symmetrisch zu beiden Seiten einer durch die Drehachse des Antriebsrads und durch die Drehachse des Umlenkrads verlaufenden, gedachten Verbindungslinie positioniert sind. Insbesondere derart, dass bei Änderung der Position des Umlenkrads durch eine von der Verstelleinrichtung bewirkte, vorzugsweise parallel zur gedachten Verbindungslinie erfolgende Bewegung des bewegbaren Tragteils um eine vorbestimmte Strecke der Länge X, die Drehachsen der Rollen jeweils um eine Strecke X/2 (in Verstellrichtung) mitbewegt werden.

Dabei kann vorgesehen sein, dass die Bewegungen der Mitnehmer der Förderer in der Förderebene derart synchronisiert sind, dass sich zwei Mitnehmer der Förderer in dem Übergabebereich in jeder Übergabephase in einer gemeinsamen, insbesondere senkrecht zur Förderebene verlaufenden Ebene mit Abstand gegenüberliegen, bevorzugt in einer Ebene, in der die gedachte Verbindungslinie liegt.

Weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie aus den beigefügten Zeichnungen. Darin zeigt: Fig. 1 einen ersten Teil einer Verpackungsmaschine zum Herstellen von Packungen für Produkte der Zigarettenindustrie in einer schematischen Seitenansicht,

Fig. 2 einen zweiten Teil der Maschine in einer weiteren schematischen Seitenansicht, nämlich eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Siegeln und/oder Schrumpfen von Außenumhüllungen der Packungen,

Fig. 3 die Einzelheit III der Vorrichtung zum Siegeln und/oder Schrumpfen aus Fig. 2,

Fig. 4 eine Ansicht entsprechend Fig. 3, allerdings ohne Darstellung von Seitenheizungsorganen,

Fig. 5 einen Schnitt durch die Vorrichtung zum Siegeln und/oder Schrumpfen entlang der Schnittebene V-V in Fig. 3,

Fig. 6 einen Schnitt durch die Vorrichtung zum Siegeln und/oder Schrumpfen entlang der Schnittebene Vl-Vl in Fig. 3,

Fig. 7 eine Ansicht analog zu Fig. 6 in einem anderen Bewegungszustand der Vorrichtung,

Fig. 8 einen Schnitt durch die Vorrichtung zum Siegeln und/oder Schrumpfen entlang der Schnittebene Vlll-Vlll in Fig. 3,

Fig. 9 eine Ansicht analog zu Fig. 8 in einem anderen Bewegungszustand der Vorrichtung,

Fig. 10 einen Schnitt durch die Vorrichtung zum Siegeln und/oder Schrumpfen entlang der Schnittebene X-X in Fig. 5,

Fig. 11 eine Ansicht analog zu Fig. 10 in einem anderen Bewegungszustand der Vorrichtung zum Siegeln und/oder Schrumpfen,

Fig. 12 einen eine Einzelheit der Vorrichtung zum Siegeln und/oder Schrumpfen zeigenden Ausschnitt aus der Darstellung gemäß Fig. 6, Fig. 13 eine Ansicht der Einzelheit gemäß Fig. 12 aus der Blickrichtung XIII in Fig. 12,

Fig. 14 einen Ausschnitt XIV aus Fig. 12 in vergrößerter Darstellung.

Die Erfindung befasst sich mit der Handhabung von Packungen 10 für Produkte der Zigarettenindustrie, wie etwa Zigaretten. Fig. 1 und 2 zeigen Teile einer Verpackungsmaschine für derartige Packungen 10. Hierin dargestellt sind einzelne Schritte, die an die eigentliche Herstellung der Packungen 10 anschließen. Hierzu wie folgt:

Die Packungen 10 werden mittels eines Zuförderers an einen Staugurt 11 übergeben und auf diesem Wege in eine Übergabestation 12. Die aufgestauten Packungen 10 werden dann aus der Übergabestation 12 an eine Vereinzelungsstation 13 übergeben und dabei auf Abstand zueinander gebracht und somit vereinzelt.

Mittels eines Wenderades 14 werden die Packungen 10 nach der Vereinzelung an ein Fördermittel 15 übergeben und entlang einer Förderstrecke 16 transportiert. Dabei werden die Packungen 10 während des Transports entlang der Förderstrecke 16 zwischen jeweils zwei Haltemitteln 17 des Fördermittels 15 gehalten. Im Bereich der Förderstrecke 16 ist eine Einrichtung 18 zum Anbringen von Druckträgern angeordnet, die dazu dient, Druckträger an einer Seitenfläche der Packungen 10 anzubringen. Um die Packungen 10 so auszurichten, dass eine bestimmte Seitenfläche der Einrichtung 18 zugewandt ist, werden die von den Haltemitteln 17 gehaltenen Packungen 10 während des Transports gedreht, nämlich mit Hilfe einer ortsfesten Führung. Am Ende der Förderstrecke 16 ist ein zweites Wenderad 19 angeordnet, das dazu dient, die Packungen 10 vom Fördermittel 15 abzunehmen und einem Abtransport 20 zuzuführen.

Sensoren 21 dienen dazu, die Anwesenheit der Packungen 10 zwischen den Haltemitteln 17 zu detektieren. Sensoren 22 dienen zur Kantenermittlung der Packungen 10. Über die detektierten Kanten wird die Einrichtung 18 gesteuert. Kameras 23, dienen zur Prüfung ob die Packungen 10 möglicherweise schon Druckträger aufweisen, wohingegen Kameras 24 dazu dienen, die richtige Lage des Druckträgers an der Packung zu prüfen.

Im nächsten Schritt werden die Packungen 10 in einen Zuschnitt für eine Außenumhüllung eingehüllt. Eine entsprechende Materialbahn 26 für die Außenumhüllung wird über Umlenkrollen 27 geführt. Von einer Bobine 28 wird ein Aufreißfaden 29 abgerollt und an der Materialbahn 26 angebracht. Der Aufreißfaden 29 und die Materialbahn 26 mit dem daran angebrachten Aufreißfaden 29 werden dabei jeweils über Schlaufenkästen 30, 31 als Puffer geführt.

Im Bereich des zweiten Schlaufenkastens 31 ist ein Ultraschallsensor 32 angeordnet, der zur Kontrolle der Ausbildung der Schlaufe im Schlaufenkasten 31 dient. Über einen Druckmarkensensor 33 und einen Splice-Sensor 34 gelangt die Materialbahn 26 in einen sogenannten Folienapparat 35 mit Vorzugswalzen 36 zur Förderung der Materialbahn 26, U-Messer 37 und Fadenlagesensor 38. Das U-Messer 37 dient zur Ausbildung eines U-Schnitts für einen Anfasszipfel des Aufreißfadens 29, wohingegen der Fadenlagesensor 38 zur Kontrolle der Lage des Aufreißfadens 29 an der Materialbahn 26 dient.

Die Materialbahn 26 wird im Bereich eines Saugkastens 40 über Saugriemen 39 in einer aufrechten Ebene bereitgehalten und mittels einer Schneideinheit 41 vereinzelt. Die über einen Einlaufgurt 42 zugeführten Packungen 10 werden mit einem Einschieber 43 unter Mitnahme des abgetrennten Zuschnitts der Materialbahn 26 in einen Siegelrevolver 44 geschoben. Dort werden die Zuschnitte unter Mitwirkung eines Unterfalters 45 um die Packungen 10 gelegt und in mehreren Siegelstationen 46 gesiegelt und an einen weiteren Einlaufgurt 47 übergeben.

Die Darstellung des Einlaufgurts 47 ist in Fig. 2 fortgesetzt. Demnach werden die Packungen 10 mit dem Einlaufgurt 47 in den Bereich einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 64 zum weiteren Siegeln und/oder zum Schrumpfen der Außenumhüllungen der Packungen 10 transportiert.

Die Vorrichtung 64 umfasst vorliegend unter anderem einen Vertikalförderer 48, der dazu dient, die Packungen 10 in zwei Bahnen auf eine höher gelegene, vorliegend als Bahnplatte ausgebildeten, ortsfesten Förderbahn 52 zu transportieren. Im Bereich des Vertikalförderers 48 ist eine Heftheizung 49 für die Kopf- und Bodenseiten bzw. gegenüberliegenden Stirnseiten der Packungen 10 vorgesehen, sowie Heizkassetten 50. Im Anschluss an den Einlaufgurt 47 können Packungen 10 über einen Auswurfschacht 51 ausgeschleust werden.

Auf der vorliegend eine horizontale Förderebene definierenden Förderbahn 52 werden die Packungen 10 zunächst mit einem ersten Förderer 53 (Obergurt) transportiert, und danach stromab, nach Übergabe derselben in einem Übergabebereich 96, mit einem zweiten Förderer 54 (Untergurt).

Mit Hilfe von sich gegenüberliegenden Heizorganen 56a von Paaren von Heizorganen 56a einer vorliegend als Siegelheizung ausgebildeten Seitenheizung 56 werden die sich gegenüberliegenden Stirnseiten bzw. Kopf- und Bodenseiten der Packungen 10 zur Versiegelung von Faltlappen der Außenumhüllung mit Wärme beaufschlagt bzw. beheizt.

Mit einer ersten und zweiten Schrumpfheizung 57 bzw. 58 mit unterhalb der Förderbahn 52 angeordneten Heizorganen 57a bzw. mit oberhalb der Förderbahn 52 angeordneten Heizorganen 58a sowie mit diesen jeweils mit Abstand gegenüberliegenden, insbesondere plattenförmigen Anschlagelementen 57b bzw. 58b, an denen die Packungen 10 während des Beaufschlagens mit Wärme anliegen, werden die großflächigen Seitenflächen der Packungen 10 zum Schrumpfen dieser Seiten der Außenumhüllung beheizt bzw. mit Wärme beaufschlagt.

Erfindungsgemäß kommt es naturgemäß nicht vorrangig darauf an, welche konkreten Heizwirkungen und/oder Aufgaben die jeweiligen Heizorgane 56a, 57a bzw. 58a bzw. die Heizungen 56, 57 und 58 haben. So könnte(n) die erste und/oder zweite Heizung 57 bzw. 58 beispielsweise auch eine Siegelheizung sein (also eine Heizung, die Folienlappe miteinander verschmilzt) oder eine Heftheizung (also eine Heizung, die Folienbereiche vor dem Siegeln an die jeweilige anliegende Packungs(innen)seite anheftet). Auch die Seitenheizung 56 muss nicht als Siegelheizung ausgebildet sein, sondern kann auch eine Schrumpfheizung oder eine Heftheizung sein. Diverse Konstellationen sind denkbar. Gleichermaßen kommt es nicht darauf an, welche konkreten Seiten der Packungen 10 jeweils mit der Wärme des jeweiligen Heizorgans 56a, 57a bzw. 58a beaufschlagt werden.

Im Anschluss an den zweiten, stromab des ersten Förderers 53 angeordneten Förderer 54 bzw. im Anschluss an die Förderbahn 52 werden die Packungen 10 mittels eines Riemen- oder Gurtförderers 59 transportiert. Im Bereich einer Auswurfstation 60 sind mehrere Auswerfer 61 vorgesehen, um gegebenenfalls fehlerhafte Packungen 10 in einen Auswurfschacht 62 zu befördern. Die nicht ausgesonderten Packungen 10 gelangen auf einen anschließenden Abschubgurt bzw. Abschubriemen 63, der z.B. zu einem Kartonierer führen kann.

Sowohl die Heizorgane 57a, 58a der beiden Schrumpfheizungen 57 bzw. 58 als auch die Heizorgane 56a - Seitenheizorgane - der Seitenheizung 56 werden im Betrieb der Vorrichtung 64 bzw. im Betrieb der Verpackungsmaschine, deren Teil die Vorrichtung 64 vorliegend ist, jeweils zwischen einer Wärmeübertragungsposition, in der sie jeweils an der jeweiligen Packung 10 anliegen und Wärme auf die jeweilige Seite der Außenumhüllung der Packung 10 übertragen, und einer Ausgangsposition, in der sie jeweils von der Packung 10 beabstandet sind, taktweise hin- und herbewegt.

Sämtliche Hin- und Herbewegungen werden vorliegend von nur einem einzigen Servomotor 65 mit Motorwelle 66 initiiert, deren Drehbewegungen über einen exzentrisch mit der Motorwelle 66 gekoppelten Pleuel 67 jeweils unter Mitwirkung von Koppelgetrieben 68, 69, 70 auf die Heizorgane 56a, 57a, 58a der Seitenheizung 56 bzw. der Schrumpfheizungen 57 und 58 übertragen werden.

Erfindungsgemäß kann die Vorrichtung 64 in besonderer Weise an unterschiedliche Formate bzw. Abmessungen der Packungen 10 angepasst werden. Durch eine solche Anpassung könnten in der Vorrichtung 64 beispielsweise vor und nach einer Anpassung von den Heizorganen 56a jedes Paares von Heizorganen 56a unterschiedlich lange Packungen 10 gehandhabt werden, also Packungen 10 mit unterschiedlicher Längsabmessung bzw. Längserstreckung (senkrecht zu den oben erwähnten Packungsstirnseiten). In ähnlicher Weise könnten in der Vorrichtung 64 Packungen 10 unterschiedlicher Querabmessungen (Höhe) gehandhabt werden, also Packungen 10 mit unterschiedlicher Querabmessung bzw. Quererstreckung (senkrecht zu den beiden großflächigen Seiten, die von den Schrumpfheizungen 57 bzw. 58 beaufschlagt werden).

Dies insbesondere, ohne dass für diese Anpassung zwingend ein Wechseln von spezifischen, formatabhängigen Bauteilen der Vorrichtung erforderlich wäre, wie dies im Stand der Technik in der Regel notwendig ist.

Um dies zu ermöglichen, ist unter anderem vorgesehen, die Position des Anschlagelements 57b der ersten Schrumpfheizung 57 und zudem die jeweilige Wärmeübertragungsposition der Heizorgane 58a der zweiten Schrumpfheizung 58 anpassen zu können.

Hierfür sind diese Organe/Elemente jeweils an einem bewegbaren Tragteil 71 der Vorrichtung 64 angeordnet, vorliegend einer bewegbaren Tragplatte, die an einem ortsfesten Tragteil 72 der Vorrichtung 64, vorliegend einem Maschinengestell, bewegbar befestigt ist. Die Befestigung ist zu diesem Zweck lösbar ausgebildet (hier mittels Schrauben, die sich in Verstellrichtung erstreckende (vertikal ausgerichtete) Langlöcher in dem bewegbaren Tragteil 71 durchgreifen und mittels Muttern fixiert sind), sodass die Position des bewegbaren Tragteils 71 relativ zu dem ortsfesten Tragteil 72 veränderbar ist.

Zur Anpassung der Positionen sämtlicher der an dem bewegbaren Tragteil 71 angeordneten Bauteile muss dann entsprechend nur die Befestigung des bewegbaren Tragteils 71 an dem ortsfesten Tragteil 72 gelöst und in einer neuen Relativposition erneut fixiert werden (vergleiche Fig. 11 und 10, wobei in Fig. 11 Packungen 10 mit größerer Querabmessung im Vergleich zu den Packungen 10 der Fig. 10 gehandhabt werden und entsprechend das bewegbare Tragteil 71 nach oben versetzt wurde).

Um das bewegbare Tragteil 71, nachdem es gelöst wurde, in einfacher Weise in die jeweils gewünschte neue Relativposition überführen zu können, weist die Vorrichtung 64 eine (nicht zwingend erforderliche) Verstelleinrichtung 73 auf, vorliegend eine Verstellhubeinrichtung, mit der eine solche Verstellung in einfacher Weise umsetzbar ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel umfasst die Verstelleinrichtung 73 beispielsweise eine Spindel 74, die einerseits an dem ortsfesten Tragteil 72 gelagert bzw. befestigt ist, andererseits an dem bewegbaren Tragteil 71, und deren Rotationen (beispielsweise händisch bewirkt) eine Bewegung des bewegbaren Tragteils 71 nach oben bzw. ggf. nach unten bewirken.

Vorliegend sind zudem Anschläge 97 für das bewegbare Tragteil 71 vorgesehen, um eine mögliche, maximale Verstellposition zu definieren, hier die unterste.

Die in den Fig. 10 und 11 exemplarisch gezeigten Anpassungen des bewegbaren Tragteils 71 bewirken bei der ersten Schrumpfheizung 57, die sich im Bereich des ersten Förderers 53 befindet, dass das Anschlagelement 57b derselben (nach oben) mitbewegt wird, sodass sich der Abstand des Anschlagelements 57b von den jeweils gegenüberliegenden Heizorganen 57a (bezogen auf deren jeweilige Wärmeübertragungsposition) nach Maßgabe der größeren Querabmessungen der Packungen 10 aus Fig. 11 vergrößert und entsprechend die Packungen 10 mit den größeren Querabmessungen ordnungsgemäß beheizt werden können.

Bei der zweiten Schrumpfheizung 58, die stromab der ersten Schrumpfheizung 57 im Bereich des zweiten Förderers 54 angeordnet ist, bewirken die Anpassungen des bewegbaren Tragteils 71, dass die jeweiligen Wärmeübertragungspositionen der jeweiligen Heizorgane 58a aus Fig. 10 entsprechend verändert werden (nach oben verschoben werden), und dabei in der Folge der Abstand zwischen dem jeweiligen Heizorgan 58a in seiner jeweiligen Wärmeübertragungsposition und dem jeweils gegenüberliegenden Anschlagelement 58b (vorliegend gebildet durch die Förderbahn 52) - unter Beibehaltung des Arbeitshubs des jeweiligen Heizorgans 58a - vergrößert wird.

Zu diesem Zweck ist jedes Heizorgan 58a vorliegend über das Koppelgetriebe 70, das an dem bewegbaren Tragteil 71 angelenkt ist, mit diesem verbunden.

Eine mit dem Koppelgetriebe 70 Wirkverbundene, an dem bewegbaren Tragteil 71 angeordnete bzw. gelagerte Zugstange 76, die Teil einer des Weiteren eine Handkurbel 103 aufweisenden Hubvorrichtung 77 ist, ist ebenfalls an dem bewegbarem Tragteil 71 gelagert. Mit der Hubvorrichtung 77 kann jedes Heizorgan 58a zu Wartungszwecken, beispielsweise zur Entnahme einer unterhalb des jeweiligen Heizorgans 58a befindlichen Schlechtpackung 10, aus seiner Wärmeübertragungsposition, vgl. Fig. 8, in eine Wartungsposition, vgl. Fig. 9, verschwenkt werden kann.

Die Heizorgane 58a (genauso wie die Heizorgane 57a) weisen im Übrigen jeweils eine die jeweilige Packungsseite beaufschlagende Heizplatte 107 auf, deren Winkellage individuell relativ zur Förderbahn 52 bzw. zur jeweiligen Packungsseite mittels Justierschrauben 108 veränderbar ist, vorliegend durch Betätigung von Justierschrauben 108, vgl. Fig. 12.

Auch der erste Förderer 53 ist an dem bewegbaren Tragteil 71 gelagert bzw. befestigt und wird bei der vorgenannten Anpassung der Relativposition des bewegbaren Tragteils 71 ebenfalls (nach oben) mitbewegt. Dies, um auch die Packungen 10 mit größeren Querabmessungen aus Figur 11 fördern zu können. Der erste Förderer 53 ist dabei genauso wie der zweite Förderer 54 als Gurt bzw. Riemenförderer ausgebildet, der mittels Mitnehmern 75 die einzelnen Packungen 10 entlang der ortsfesten, nämlich vorliegend an dem ortsfesten Tragteil 72 befestigten Förderbahn 52 bewegt, und zwar unter gleitender Auflage auf dieser. Dabei bewegt sich der (umlaufende) Gurt bzw. Riemen des ersten Förderers 53 oberhalb der Förderebene, der Gurt/Riemen des zweiten Förderers 54 unterhalb derselben. Durch die Anpassung der Relativposition des bewegbaren Tragteils 71 kann dann der Abstand des Untertrums des ersten Förderers 53 sowie der Mitnehmer 75 desselben zu der ortsfesten Förderbahn 52 an die jeweilige Querabmessung bzw. Höhe der jeweiligen Packungen 10 angepasst werden, vgl. ebenfalls Fig. 10 und 11.

Wie beispielsweise in Fig. 3 erkennbar ist, weist der erste Förderer 53 einen Tragarm 99 auf, um den dessen Gurt/Riemen mitsamt den Mitnehmern 75 umläuft. Dieser Tragarm 99 ist verschwenkbar an dem bewegbaren Tragteil 71 gelagert, sodass er von einem Bediener (vorliegend nach oben) aus der normalen Förderstellung in eine in Fig. 3 mit gestrichelten Linien dargestellte Wartungsstellung verschwenkt werden kann, um beispielsweise Packungen 10, die sich zwischen dem ersten Förderer 53 und der Förderbahn 52 befinden, in einfacher Weise zugänglich zu machen bzw. entfernen zu können. Die Lagerung des ersten Förderers 53 an dem bewegbaren Tragteil 71 umfasst dabei ein Führungsteil 101 (Kugelkopf) des ersten Förderers 53, das in einer gekrümmten Führungsnut 102 des bewegbaren Tragteils 71 gelagert und geführt ist. Um den ersten Förderer 53 aus einer fixierten Stellung verschwenken zu können, muss vorliegend zunächst ein diesen ansonsten fixierender Klemmhebel 100 gelöst werden.

Um nicht nur Packungen 10 mit verschiedenen Querabmessungen handhaben zu können, sondern auch Packungen mit verschiedenen Längsabmessungen, vgl. beispielsweise Fig. 6 (Packung 10 kleinerer Längsabmessung) und Fig. 7 (Packung größerer Längsabmessung), ist es vorgesehen, die jeweilige Wärmeübertragungsposition jedes Heizorgans 56a jedes Paares von Heizorganen 56a der Seitenheizung 56, zwischen denen jeweils eine Packung 10 während der entsprechenden Beaufschlagung mit Wärme angeordnet ist, an unterschiedliche Formate anpassen zu können.

Hierfür weist das Koppelgetriebe 68 Schwenkhebel 78 auf, wobei jedes Heizorgan 58a jedes Paares von sich gegenüberliegenden Heizorganen 56a an einem eigenen Schwenkhebel 78 drehfest befestigt ist. Jeder Schwenkhebel 78 ist jeweils taktweise um eine Schwenkachse 79 von einer Ausgangsstellung, in der sich das an ihm befestigte Heizorgan 56a in seiner von der Packung 10, auf die Wärme aufgebracht werden soll, entfernten Ausgangsstellung befindet, in eine Endstellung verschwenkbar, in der sich das jeweilige Heizorgan 56a in seiner Wärmeübertragungsposition befindet, vgl. Fig. 8.

Zur Veränderung seiner jeweiligen Endstellung und damit der Veränderung der Wärmeübertragungsposition des jeweiligen Heizorgans 56a, ist jeder Schwenkhebel 78 an einem von zwei Schlitten 80 befestigt - nämlich jeweils drehbar gelagert an jeweils einem Tragstück 82 des jeweiligen Schlittens 80 -, wobei die Schlitten 80 auf einer gemeinsamen, an dem ortsfesten Tragteil 72 gelagerten Achse 81 zur Veränderung des Abstandes zwischen ihnen linear bewegbar gelagert sind.

Das Koppelgetriebe 68 weist weiter einen Kipphebel 84 auf, dessen Schwenkachse 106 zwischen den beiden Schlitten 80 angeordnet ist und der mit dem Pleuel 67 gekoppelt ist, und zwei Koppelglieder 85, die jeweils einerseits an dem Kipphebel 84 drehbar gelagert sind und andererseits drehbar an jeweils einem der Schwenkhebel 78. Vorliegend dient einer der beiden vorstehend erwähnten Schlitten 80 zudem als Träger des Servomotors 65 bzw. der Servomotor 65 ist an dem entsprechend ausgebildeten Schlitten 80 befestigt, sodass sich dieser bei Bewegung des Schlittens 80 entsprechend mitbewegt.

Mittels einer ein bedienbares Handrad 98 aufweisenden Verstelleinrichtung 83, vgl. Fig. 4, sind die Schlitten 80 jeweils zur Anpassung der Vorrichtung 64 an Packungen 10 anderer Längsabmessungen - beispielsweise im Rahmen eines Einrichtbetriebs - entlang der Schlittenachse 81 bewegbar, nämlich unter Verdrehung des Kipphebels 84 vorliegend synchron unter Verringerung ihres Abstands aufeinander zu oder unter Vergrößerung ihres Abstand voneinander weg, was zu einer jeweiligen unterschiedlichen Wärmeübertragungsposition des jeweiligen Heizorgans 56a führt, und zwar unter Beibehaltung des jeweiligen Arbeitshubs der Heizorgane 56a, vgl. Fig. 6 und Fig. 7.

Wie oben bereits erwähnt, werden die Antriebsbewegungen des Servomotors 65 auf sämtliche Koppelgetriebe 68, 69 und 70 übertragen, da diese letztlich sämtlich mit der Motorwelle 66 wirkverbunden sind.

Das Koppelgetriebe 68 zum Antrieb der zweiten Schrumpfheizung 58 ist zu diesem Zweck beispielsweise über einen Übertragungshebel 104 sowie einen mit der Schwenkachse 106 gekoppelten bzw. an dieser befestigten Schwenkhebel 105 mit dem Koppelgetriebe 70 zum Antrieb der Seitenheizung 56 wirkverbunden, sodass die Antriebsbewegungen des Servomotors 65 auf diesem Weg auf das Koppelgetriebe 68 übertragen werden.

Um zu verhindern, dass bei Anpassung der Position der Schlitten 80 aufgrund der Kopplung der Koppelgetriebe 68 und 70 die Heizorgane 58a der zweiten Schrumpfheizung 58 mitbewegt werden, muss zuvor der Schwenkhebel 105 von der Schwenkachse 106 gelöst werden. Gleiches gilt für einen entsprechenden Schwenkhebel des Koppelgetriebes 69 der ersten Schrumpfheizung 57, der ebenfalls mit der Schwenkachse 106 gekoppelt ist.

Wie beispielsweise in Fig. 5 gut zu erkennen ist, weist die Seitenheizung 56 vorliegend jeweils sechs Paare von sich gegenüberliegenden Heizorganen 56a auf. Auf jede der beiden Stirnseiten der Packungen 10 können demnach nacheinander, da die Packungen 10 der Förderbahn 52 zweibahnig zugefördert werden, jeweils drei Heizorgane 56a einwirken.

Aufgrund dieser Mehrzahl von auf eine jeweilige Packung 10 einwirkenden Heizorganen 56a ist es denkbar, verschiedene Konturen und/oder Temperaturbereiche abzudecken. So könnten einzelne Heizorgane 56a jeweils unterschiedliche Temperaturen aufweisen, sodass durch die Seitenheizung 56 nicht nur ein Siegeln erfolgen könnte, sondern beispielsweise auch ein Schrumpfen und/oder Heften.

Was ihren Aufbau betrifft, so umfassen die Heizorgane 56a vorliegend einen Grundkörper 109, eine Heizpatrone 110, eine Stromzuführung 111, einen Temperaturfühler 112 und einen Temperaturbegrenzer 113, vgl. auch Fig. 13 und Fig. 14. Der Temperaturbegrenzer 113 dient dabei als Notabschaltung bei einem Systemfehler der Heizung, um die Heizung beispielsweise vor Erreichen der Zündtemperatur von Karton/Papier abzuschalten.

Was die jeweilige Heiz- bzw. Kontaktfläche 114 der Heizorgane 56a betrifft, die in der Wärmeübertragungsposition an der jeweiligen Packung 10 anliegt, so kann diese beispielsweise gewölbt sein, um die Nachgiebigkeit der jeweiligen Packung 10 während des Siegel-/Schrumpfvorgangs auszugleichen.

In besonderer Weise sind zudem innenliegende Elemente des Grundkörpers 109 angeordnet. So sind die Abstände zwischen der Heizfläche 114, dem Temperaturfühler 112 und der Heizpatrone 110 in etwa identisch, vgl. Fig. 14. Dadurch wird erreicht, dass das Temperaturniveau in Höhe des Temperaturfühlers in etwa dem an der Heizfläche 114 gleicht. Hierdurch werden Regelschwankungen der Temperatur an der Heizfläche minimiert und ein gleichmäßiges Siegel-/Schrumpfergebnis erzielt.

In besonderer Weise werden im Übrigen der erste und der zweite Förderer 53, 54 gemeinsam angetrieben:

Der zweite Förderer 54 wird direkt von einem Servomotor 86 angetrieben, dessen Motorwelle mit einem Antriebsrad 87 gekoppelt ist, das unmittelbar den zweiten Förderer 54 bzw. dessen Förderriemen bzw. Fördergurt antreibt, indem dieser zur Übertragung von Antriebskraft entlang des Umfang des Antriebsrads 87 geführt ist.

Entlang des Antriebsrads 87 ist des Weiteren ein Antriebsriemen 88 geführt, der die Antriebskraft des Antriebsrads 87 auf den ersten Förderer 53 überträgt, nämlich auf ein Umlenkrad 89 des ersten Förderers 53, das den ersten Förderer 53 antreibt bzw. dessen Fördergurt, indem dessen Fördergurt entlang des Umlenkrads 89 geführt ist.

Der Antriebsriemen 88 ist weiter entlang von zwei Rollen 90 geführt, die jeweils an jeweils um Schwenkachsen 91a bzw. 92a schwenkbaren, an dem ortsfesten Tragteil 72 befestigten, vorliegend als Flanschlager ausgebildeten Rollenlagern 91 bzw. 92 derart drehbar gelagert sind, dass die Drehachsen der Rollen 90 symmetrisch zu beiden Seiten einer durch die Drehachse des Antriebsrads 87 und durch die Drehachse des Umlenkrads 89 verlaufenden, gedachten Verbindungslinie positioniert sind.

Die Rollenlager 91 und 92 sind über eine Verbindungsstange 94 miteinander gekoppelt.

Die Lagerung der Rollen 90 an den schwenkbaren Rollenlagern 91, 92 sowie die schwenkbare Lagerung der Rollenlanger 91, 92 an dem ortsfesten Tragteil 72 erfolgt dabei vorliegend derart, dass bei Änderung der Position des Umlenkrads 89 durch eine von der Verstelleinrichtung 73 der Vorrichtung 64 bewirkte, parallel zur gedachten Verbindungslinie erfolgende Bewegung des bewegbaren Tragteils 71 um eine vorbestimmte Strecke der Länge X, die Drehachsen der Rollen 90 jeweils um eine Strecke X/2 (in Verstellrichtung) mitbewegt werden. Konkret werden durch die Bewegung des bewegbaren Tragteils 71 in Verstellrichtung die Rollenlager 92 jeweils um deren Schwenkachsen 91a bzw. 92a verschwenkt, wodurch die Rollen 90 in der beschriebenen Weise mitbewegt werden.

Die vorgenannten Verstellbewegungen werden durch eine Koppelstange 95, die in einem Langloch des ortsfesten Tragteils 72 verschiebbar gelagert ist, unterstützt bzw. geführt. Die vorstehend beschriebene, besondere Kopplung der Förderer 53, 54 führt dazu, das bei einer Verstellung der Position des ersten Förderers 53 mittels der Verstelleinrichtung 73 die Spannung in dem Antriebsriemen 88 im Wesentlichen unverändert bleibt.

Die Kopplung hat aber noch einen weiteren, besonders wichtigen Effekt:

Die beiden Förderer 53, 54 schließen in Förderrichtung der Packungen 10 unmittelbar aneinander an, wobei die Bewegungen der Mitnehmer 75 der Förderer 53, 54 innerhalb der Förderebene derart synchronisiert sind, dass die Packungen 10 unter Mitwirkung der Mitnehmer 75 in dem Übergabebereich 96 in den entsprechenden Übergabephasen von dem ersten Förderer 53 an den zweiten Förderer 54 übergeben werden. Aufgrund der beschriebenen Kopplung ist das bewegbare Tragteil 71 durch die Verstelleinrichtung 73 dann relativ zu dem ortsfesten Tragteil 72 derart bewegbar (insbesondere im Stillstand der Förderer 53, 54), dass der Fördergurt bzw. Förderriemen des an ihm angeordneten ersten Förderers 53 so mitbewegt wird (senkrecht zur Förderebene), dass - bezogen auf deren Positionen in der Förderebene - die jeweiligen aktuellen Relativlagen der Mitnehmer 75 der beiden Förderer 53, 54 zueinander während des Verstellens unverändert bleiben, sodass danach keine Neusynchronisierung der Bewegungen der Mitnehmer 75 erforderlich ist.

Wenn mit anderen Worten im Stillstand der Förderer 53, 54 der erste Förderer 53 beispielsweise in Fig. 4 nach oben bewegt wird, wird ein Mitnehmer 75a des ersten Förderers 53, der sich in Fig. 4 im Übergabebereich 96 in derselben Vertikalebene wie ein Mitnehmer 75b des zweiten Förderers 54 befindet, und zwar oberhalb desselben, genau in dieser Vertikalebene verschoben, sodass es bezogen auf die Förderebene zu keiner Änderung der Relativlagen der beiden Mitnehmer 75a, 75b zueinander kommt bzw. zu keinem Versatz. Nach Abschluss der Verstellbewegung können dann die Förderer 53, 54 ohne Neuausrichtung zueinander bzw. ohne Neusynchronisierung erneut starten.

Wie oben bereits erwähnt, werden die Packungen 10 nach dem zweiten Förderer 54 im Bereich der Auswurfstation 60 ausgeworfen. Die Packungen 10 werden, vgl. oben, aufgrund der zweibahnigen Zufuhr in Zweierschritten durch die Vorrichtung 64 gefördert werden. Denkbar sind aber auch Einer- oder Dreierschritte (in Abhängigkeit von dem eingesetzten Vertikalförderer). Um die unterschiedlichen Schrittanzahlen abzudecken, umfasst die Auswurfstation 60 die bereits erwähnten, mehreren Auswerfer 61 , die jeweils einzeln auslösbar sind. Diese Auswerfer 61 umfassen jeweils einen Stößel 115 und einen diesen antreibenden Druckluftzylinder 116. Mittels der Stößel 115 werden Schlechtpackungen 10 in den Auswurfschacht 62 gestoßen, vgl. Fig. 2. Die Anzahl der Packungsauswürfe kann entsprechend der Schrittzahl gewählt werden. Wenn der Schritt nur eine Packung 10 beträgt, wird auch nur eine Packung 10 ausgestoßen. Beträgt die Schrittweite drei Packungen 10, werden bis zu drei Packungen 10 gleichzeitig ausgeworfen usw.

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Bezugszeichenliste

10 Packung 43 Einschieber

11 Staugurt 44 Siegelrevolver

12 Übergabestation 45 Unterfalter

13 Vereinzelungsstation 46 Siegelstation

14 Wenderad 47 Einlaufgurt

15 Fördermittel 48 Vertikalförderer

16 Förderstrecke 49 Heftheizung

17 Haltemittel 50 Heizkassetten

18 Einrichtung 51 Auswurfschacht

19 Wenderad 52 Förderbahn

20 Abtransport 53 erster Förderer

21 Sensor 54 zweiter Förderer

22 Sensor 56 Seitenheizung

23 Kamera 56a Heizorgane

24 Kamera 57 erste Schrumpfheizung

26 Materi al bahn 57a Heizorgane

27 Umlenkrolle 57b Anschlagelement

28 Bobine 58 zweite Schrumpfheizung

29 Aufreißfaden 58a Heizorgane

30 Schlaufenkasten 58b Anschlagelement

31 Schlaufenkasten 59 Gurtförderer

32 Ultraschallsensor 60 Auswurfstation

33 Druckmarkensensor 61 Auswerfer

34 Splice-Sensor 62 Auswurfschacht

35 Folienapparat 63 Abschubgurt

36 Vorzugswalzen 64 Vorrichtung

37 U-Messer 65 Servomotor

38 Fadenlagesensor 66 Motorwelle

39 Saugriemen 67 Pleuel

40 Saugkasten 68 Koppelgetriebe

41 Schneideinheit 69 Koppelgetriebe

42 Einlaufgurt 70 Koppelgetriebe bewegbares Tragteil 103 Handkurbel Schrumpfheizung ortsfestes Tragteil 104 Übertragungshebel Verstelleinrichtung 105 Schwenkhebel Spindel 106 Schwenkachse Mitnehmer 107 Heizplatte a Mitnehmer erster Förderer 108 Justierschrauben b Mitnehmer zweiter Förderer 109 Grundkörper Zugstange 110 Heizpatrone Hubvorrichtung 111 Stromzuführung Schwenkhebel 112 Temperaturfühler

Schwenkachse 113 Temperaturbegrenzer

Schlitten 114 Heizfläche

Schlittenachse 115 Stößel

T ragstück 116 Druckluftzylinder Verstelleinrichtung Kipphebel Koppelglieder Servomotor

Antriebsrad

Antriebsriemen

Umlenkrad

Rollen

Rollenlager a Schwenkachse Rollenlager a Schwenkachse Verbindungsstange

Koppelstange Übergabebereich Anschlag

Handrad Verstelleinrichtung Tragarm 0 Klemmhebel 1 Führungsteil Förderer 2 Führungsnut