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Patent Searching and Data


Title:
APPARATUS FOR SETTING FASTENING ELEMENTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/057066
Kind Code:
A1
Abstract:
An apparatus for setting fastening elements (5) has a feed drive (21), with which the connecting elements (5) can be fed to a fitting position, and a setting device which has a setting tool and with which a fastening element (5) arranged in the fitting position can be ejected in order to come into engagement with a support part. Furthermore, there is a drive device which has a drive motor, which has a rotatable drive shaft (13) and is coupled to the feed drive (21) and the setting device (30) via a transmission arrangement (14, 15, 16, 17, 18), and a control arrangement for setting the direction of rotation of the drive shaft (13). The transmission arrangement (14, 15, 16, 17, 18) couples the drive motor (12) to the feed drive (21) in one direction of rotation of the drive shaft (13) and to the setting device in the other direction of rotation of the drive shaft (13). As a result, the apparatus is relatively simple to manipulate.

Inventors:
LESSER HANS-JUERGEN (DE)
BUESCH MARTIN (DE)
BURG PATRICE (FR)
Application Number:
PCT/EP2006/008936
Publication Date:
May 24, 2007
Filing Date:
September 14, 2006
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
LESSER HANS-JUERGEN (DE)
BUESCH MARTIN (DE)
BURG PATRICE (FR)
International Classes:
B21J15/04; B21J15/26; B21J15/32; B25B23/04
Domestic Patent References:
WO2003070429A12003-08-28
WO1998010900A21998-03-19
Foreign References:
DE19643656A11998-04-23
Attorney, Agent or Firm:
RÜTTGERS, Joachim (Teichstrasse 57, Lörrach, DE)
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Claims:

PATENTANSPRüCHE

1. Vorrichtung zum Setzen von Befestigungselementen, insbe- sondere von über Verbindungselemente miteinander verbunden Spreiznieten (5), mit einem Zuführantrieb (21), mit dem die Verbindungselemente (5) über eine Zuführanordnung (7) nacheinander zu einer Montageposition zuführbar sind, und mit einer ein linear hin und her bewegbares Setzwerkzeug (37) aufweisende Setzeinrichtung (30), mit der ein in der Montageposition angeordnetes Befestigungselement (5) ausstoßbar ist, um mit einem Trägerteil in Eingriff zu kommen, dadurch gekennzeichnet, dass eine Antriebseinrichtung vorhanden ist, die einen über eine drehbare Antriebswelle (13) verfügenden Antriebsmotor, der über eine Getriebeanordnung

(14, 15, 16, 17, 18) mit dem Zuführantrieb (21) und der Setzeinrichtung (30) gekoppelt ist, und eine Steueranordnung zum Einstellen der Drehrichtung der Antriebswelle (13) aufweist, wobei die Getriebeanordnung (14, 15, 16, 17, 18) in einer Drehrichtung der Antriebswelle (13) den Antriebsmotor (12) mit dem Zuführantrieb (21 ) und der anderen Drehrichtung der Antriebswelle (13) den Antriebsmotor (12) mit der Setzeinrichtung (30) koppelt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebeanordnung jeweils einen für eine der beiden Drehrichtungen der Antriebswelle (13) sensitiven Freilauf (16, 19) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Setzeinrichtung (30) eine Steuerwelle (31 ) aufweist, an der eine mit dem Setzwerkzeug (37) verbundene Schieberhülse (36) in Längsrichtung der Steuerwelle (31 ) zwischen einer zu-

rückgeschobenen Stellung und einer vorgeschobenen Stellung verschiebbar gelagert ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerwelle (31) eine Schieberhülsensteuernut (42) aufweist und dass zum Steuern der Bewegung der Schieberhülse (36) ein Schieberhülsensteuerstift (41) vorhanden ist, der mit der Schieberhülse (36) in Verbindung steht und in die Schieberhülsensteuernut (42) eingreift.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Setzeinrichtung (30) eine Schlagbolzenhülse (33) aufweist, die in Längsrichtung der Steuerwelle (31) zwischen einer zurückgeschobenen Stellung und einer vorgeschobenen Stellung verschiebbar gelagert ist, wobei die

Schlagbolzenhülse (33) dazu eingerichtet ist, um Ausstoßen des Befestigungselementes (5) auf das Setzwerkzeug (37) einzuwirken.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerwelle (31) eine Schlagbolzenhülsensteuernut (43) aufweist und dass zum Steuern der Bewegung der Schlagbolzenhülse (43) ein Schlagbolzenhülsensteuerstift (44) vorhanden ist, der mit der Schlagbolzenhülse (43) in Verbindung steht und in die Schlagbolzenhülsensteuernut (43) eingreift.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Setzwerkzeug (37) zum Vereinzeln der Befestigungselemente (5) vor dem Setzvorgang eingerich- tet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Setzeinrichtung (30) zum Setzen von

einem Spreiznietkörper (40) und einem Spreiznietdorn (39) aufweisenden Spreiznieten (5) ein auf den Spreiznietdorn (39) einwirkendes Setzwerkzeug (37) aufweist.

Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Setzeinrichtung (30) über eine Spanndruckfeder (34) verfügt, wobei zum Ausstoßen einer Spreizniet (5) das Setzwerkzeug (37) in eine Vorspannstellung überführbar ist, in der die Spanndruckfeder (34) auf eine mit dem Setzwerkzeug (37) gekoppelte Hülse (33) eine in Richtung der Spreizniet (5) wirkende Kraft ausübt, und dass sich nach Betätigen eines Steu- erorganes (29) der Steueranordnung das Setzwerkzeug den Spreiznietdorn (39) in den Spreiznietkörper (40) einschiebt.

Description:

Vorrichtung zum Setzen von Befestiqungselementen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus DE 196 43 656 A1 bekannt. Die vorbekannte Vorrichtung zum Setzen von mit einem flachen Teller und einem an den flachen Teller angesetzten Stift ausgebildeten Verbindungselementen verfügt über einen Zuführantrieb, mit dem die über Verbindungselemente miteinander verbundenen Befestigungselemente aus einem Magazin in eine Montageposition zuführbar sind. Weiterhin ist eine mit einem linear hin und her bewegbaren Stoßwerkzeug ausgestattete Setzeinrichtung vorhanden, mit der ein in der Montageposition angeordnetes Befestigungselement aus der Vorrichtung ausstoßbar ist, um mit einem Trägerteil in Eingriff zu kommen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der ein- gangs genannten Art anzugeben, die sich durch eine verhältnismäßig einfache Handhabung auszeichnet.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Pa- tentanspruches 1 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird der einzige Antriebsmotor sowohl zum Zuführen als auch zum Setzen der Befestigungselemente genutzt. Daher lässt sich die erfindungsgemäße Vorrich- tung mit einem verhältnismäßig geringen Gewicht bauen, was die Handhabung insbesondere bei einer Fließbandmontage von Befestigungselementen erheblich vereinfacht.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausfüh- rungsbeispiels der Erfindung unter Bezug auf die Figuren der Zeichnung ergeben sich weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile. Es zeigen:

Fig. 1 in einer teilgeschnittenen Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem Zuführantrieb und einer Setzeinrichtung, die durch einen einzigen Antriebsmotor antreibbar sind,

Fig. 2 für die Funktionsfähigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Fig. 1 wesentliche Teile der Setzeinrichtung in einer Grundstellung vor Beginn eines Setzvorganges,

Fig. 3 für die Funktionsfähigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Fig. 1 wesentliche Teile der Setzeinrichtung in einer Vorspannstellung,

Fig. 4 die Anordnung gemäß Fig. 3 im Detail im Bereich einer Steuernut zum Bewegen einer Schlagbolzenhülse,

Fig. 5 für die Funktionsfähigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Fig. 1 wesentliche Teile der Setzeinrichtung in einer Endstellung und

Fig. 6 die Anordnung gemäß Fig. 5 im Bereich der Steuernut für die Schlagbolzenhülse.

Fig. 1 zeigt in einer teilgeschnittenen Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Das dargestell-

te Ausführungsbeispiel verfügt über ein längliches Gehäuse 1 , an das nach Art einer Pistole ein Handgriff 2 angesetzt ist. An der dem Gehäuse 1 gegenüberliegenden Seite ist an dem Handgriff 2 ein Akkumulatorblock 3 lösbar angefügt.

An der dem Handgriff 2 gegenüberliegenden Seite ist an dem Gehäuse 1 eine Einführbahn 4 angebaut, der aus einem in Fig. 1 nicht dargestellten Vorratsbehälter oder quasi endlos von einer Rolle über Verbindungselemente miteinander verbundene Befestigungselemen- te zuführbar sind. Vorzugsweise ist ein Vorratsbehälter schneckenartig mit einer spiralförmig ineinander liegenden Aufnahmebahn ausgebildet, um bei verhältnismäßig geringem Raumbedarf eine große Anzahl von Befestigungselementen zu bevorraten.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Befestigungselemente als Spreiznieten 5 ausgebildet, die von der Einführbahn 4 unter einer an dem Gehäuse 1 angeschraubten, nach Art eines Schenkels ausgebildeten Befestigungsöse 6 in eine Zuführbahn 7 einlaufen, die in dem Gehäuse 1 integriert ist. Die Zuführbahn 7 läuft um einen abgerundet ausgebildeten Gehäusekopf 8 um und weist eine in Längsrichtung des Gehäuses 1 liegende Stirnseite 9 auf, an der die Spreiznieten 5 in einer Montageposition positionierbar sind. In der Darstellung gemäß Fig. 1 ist eine Spreizniete 5 in Montageposition angeordnet.

Zweckmäßigerweise sind die Spreiznieten 5 zwischen zwei als Verbindungselemente dienenden, in Fig. 1 nicht dargestellten Randstreifen angeordnet, die auf einer Seite mit einer Eingreifstruktur wie beispielsweise einer auf einer Seite angeordneten Riffelung oder Zah- nung oder einer Abfolge von regelmäßig voneinander beabstandeten Ausnehmungen ausgebildet sind. In diese Eingreifstruktur greift bei korrekter Anordnung der Spreiznieten 5 ein in dem Gehäuse 1 dreh-

bar gelagertes Einführsicherungsrad 10 ein, um eine ordnungsgemäße Zufuhr auf die Stirnseite 9 zu gewährleisten.

Auf der der Zuführbahn 7 abgewandten Seite der Stirnseite 9 ist an das Gehäuse 1 eine gegen eine Federkraft in Richtung des Gehäuses 1 schwenkbare Freigabeklappe 11 angebaut, die in einem Abstand von dem Gehäuse 1 angeordnet ist und mit ihrem freien Ende bis in den Bereich der Stirnseite 9 ragt. Die Freigabeklappe 11 dient über ein Zusammenwirken mit einem induktiven Freigabesensor der Steuerung des Montagezyklus dahingehend, dass eine Zufuhr der Spreiznieten 5 nur dann freigeschaltet ist, wenn die Freigabeklappe 11 in der in Fig. 1 dargestellten, nicht eingeschwenkten und damit maximal von dem Gehäuse 1 beabstandeten Stellung ist.

In dem Gehäuse 1 ist eine Antriebseinrichtung vorhanden, die einen einzigen, elektrisch betriebenen Antriebsmotor 12 aufweist, der von dem Akkumulatorblock 3 mit elektrischer Energie versorgt ist. Der Antriebsmotor 12 verfügt über eine drehbare Antriebswelle 13, die mit einem Motorgetriebe 14 einer Getriebeanordnung gekoppelt ist. Die Getriebeanordnung ist weiterhin mit einem Schiebeantriebszahn- rad 15 ausgestattet, das über einen Steuerfreilauf 16 als ein in einer ersten Drehrichtung der Antriebswelle 13 greifender Freilauf mit einer Getriebewelle 17 des Motorbetriebes 14 gekoppelt ist. Weiterhin ist die Getriebeanordnung mit einem Schneckenwellenantriebszahn- rad 18 ausgebildet, das über einen mit der Getriebewelle 17 in Eingriff stehenden Zuführfreilauf 19 mit einer Schneckenwelle 20 eines Zuführantriebes 21 gekoppelt ist. Der Zuführfreilauf 19 wirkt als ein Freilauf, der in einer zweiten Drehrichtung der Antriebswelle 13 greift, die der vorgenannten ersten Drehrichtung entgegengesetzt ist.

Das in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel verfügt weiterhin über einen induktiven Schiebepositionssensor 22 einer Steueranordnung, mit dem über das Erfassen und Weiterleiten

von Zählimpulsen an eine Standelektronik einer Steueranordnung die Stellung des Schiebeantriebszahnrades 15 erfassbar ist. Weiterhin ist bei dem erläuterten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel die Steueranordnung mit einem induktiven Zuführpositionssensor 23 ausgestattet, mit dem über der Steuerelektronik beispielsweise Zählimpulse die Stellung des Schneckenwellenantriebszahnrades 18 de- tektierbar ist.

Somit ist die Drehung der Getriebewelle 17 zum Einen über das Schiebeantriebszahnrad 15 einem Steuerwellenzahnrad 24 und zum Anderen über die Schneckenwelle 20 einer ineinander greifenden Abfolge von Zuführantriebszahnrädern 25, 26, 27, 28 des Zuführantriebs 20 einspeisbar, um die Spreiznieten 5 der Stirnseite 9 zuzuführen.

Weiterhin lässt sich Fig. 1 entnehmen, dass das erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel ein nach Art eines Pistolenabzugs ausgebilde- tetes, mit der Steuerelektronik verbundenes Steuerorgan 29 als weiteren Bestandteil der Steueranordnung aufweist, um den Antriebs- motor 12 in einer weiter unten näher erläuterten Art und Weise in einer Abfolge von zueinander gegenläufigen Drehrichtungen anzusteuern, um eine Spreizniet 5 an der Stirnseite 9 in eine vorzugsweise durch eine Sensororeinrichtung überwachte Montageposition zu bringen und zu setzen.

Fig. 2 zeigt wesentliche Elemente der Setzeinrichtung 30 des in Fig. 1 erläuterten Ausführungsbeispieles, wobei die Darstellung gemäß Fig. 2 den Blick von der der Ansichtsrichtung von Fig. 1 gegenüberliegenden Seite zeigt. Das Steuerwellenzahnrad 24 ist drehfest mit einer Steuerwelle 31 verbunden, die drehbar in einem Steuerwellenhalter 32 gelagert ist. Mit der Steuerwelle 31 ist zum Einen eine die Steuerwelle 31 umgebende Schlagbolzenhülse 33 gekoppelt, die auf der dem Steuerwellenzahnrad 24 gegenüberliegenden Seite des

Steuerwellenhalters 32 angeordnet ist. An der dem Steuerwellenhalter 32 gegenüberliegenden Seite der Schlagbolzenhülse 33 liegt ein Ende einer spiralförmig ausgebildeten Spanndruckfeder 34 an, die sich mit ihrem anderen Ende an einer mit dem in Fig. 2 nicht darge- stellten Gehäuse 1 verbundenen Widerlagerplatte 35 abstützt.

Weiterhin verfügt die Setzeinrichtung 30 über eine in Längsrichtung der Steuerwelle 31 verschiebbare Schieberhülse 36, die auf der dem Steuerwellenhalter 32 gegenüberliegenden Seite des Steuerwellen- Zahnrades 24 angeordnet ist. Die Schieberhülse 36 steht mit einem Ende eines sich in Längsrichtung der Steuerwelle 31 erstreckenden Schiebers 37 als Setzwerkzeug in Verbindung, dessen anderes Ende in Richtung der Stirnseite 9 der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist.

Weiterhin lässt sich der Darstellung gemäß Fig. 2 entnehmen, dass die Setzeinrichtung 30 über ein relativ zu dem Gehäuse 1 fest angeordnetes Aufnahmeteil 38 verfügt, in das bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ein Spreiznietdorn 39 einer Spreizniet 5 angeordnet ist, der bei einem Setzvorgang in einen den Spreiznietdorn 39 aufnehmenden Spreiznietkörper 40 einzuschieben ist.

In der in Fig. 2 dargestellten Grundstellung ist die Schlagbolzenhülse 33 in einem Abstand von dem Steuerwellenhalter 32 angeordnet, so dass die Spanndruckfeder 34 eine verhältnismäßig hohe Vorspannung auf die Schlagbolzenhülse 33 ausübt. In der Grundstellung ist die Schieberhülse 36 nahe dem Steuerwellenzahnrad 24 angeordnet, so dass der Schieber 37 gegenüber der Stirnseite 9 maximal zurückgeschoben ist und der Spreiznietdorn 39 während eines durch den Zuführantrieb 21 bewerkstelligten Zuführvorganges in den der Stirnseite 9 zugewandten Endbereich des Aufnahmeteiles 38 einlegbar ist.

Fig. 3 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 2 in einer Vorspannstellung, in der nach Drehen der Steuerwelle 31 aufgrund Drehung der Antriebswelle 13 in der ersten Drehrichtung durch zwangsweises Bewegen eines mit der Schieberhülse 36 in Eingriff stehenden Schie- berhülsennutstiftes 41 in einer in der Steuerwelle 31 eingebrachten Schieberhülsensteuernut 42 der Schieber 37 in eine Stellung überführt worden ist, in der er mit seinem der Stirnseite 9 zugewandten Ende bündig mit dem entsprechenden Ende des Aufnahmeteiles 38 abschließt, so dass der Spreiznietdom 39 überdeckt ist und der Spreiznietkörper 40 an dem Schieber 37 anliegt, wobei zuvor durch eine geringfügig überschießende Bewegung des Schiebers 37 die Spreizniet 5 von den Verbindungselementen abgetrennt und somit vereinzelt worden ist.

Aus der in Fig. 3 dargestellten Anordnung der Steuerwelle 31 lässt sich weiterhin erkennen, dass in der Steuerwelle 31 auf der dem Steuerwellenzahnrad 24 gegenüberliegenden Seite des Steuerwellenhalters 32 eine Schlagbolzenhülsensteuernut 43 ausgebildet ist.

Fig. 4 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 2 in einem Bereich, in dem die Schlagbolzenhülse 33 in der Grundstellung angeordnet ist, wobei in Fig. 4 der Außenmantel der Schlagbolzenhülse 33 abgenommen ist. Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass in der Schlagbolzenhülsensteuernut 43 ein mit der Schlagbolzenhülse 33 verbundener Schlagbolzen- hülsensteuerstift 44 läuft, der in der Grundstellung in einer Grundstellungsvertiefung 45 liegt. Die Schlagbolzenhülsensteuernut 43 ist dabei so ausgebildet, dass bei Drehen der Steuerwelle 31 von der Grundstellung gemäß Fig. 2 in die Vorspannstellung gemäß Fig. 3 die Schlagbolzenhülse 33 in der vorgespannten Stellung bleibt, wäh- rend, wie aus Fig. 3 ersichtlich, der Schieberhülsensteuerstift 41 so in der entsprechend ausgestalteten Schieberhülsensteuernut 42 gleitet, dass die Schieberhülse 36 in die Stellung gemäß Fig. 3 überführt wird.

Fig. 5 zeigt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 in einer Endstellung nach Abschluss eines Setzvorganges, die nach Betätigen des Steuerorganes 29 eingenommen worden ist. Bei Betätigen des Steuerorganes 29 wird die Steuerwelle 31 bei weiterer Drehung der Antriebswelle 13 in der ersten Drehrichtung soweit gedreht, dass die in einer Stellung der Steuerwelle 31 in Längsrichtung der Steuerwelle 31 frei verschiebbare Schlagbolzenhülse 33 durch die Vorspannung der Spanndruckfeder 34 in der Vorspannstellung schlagartig mit einem hohen Impuls in Richtung des Steuerwellenhalters 32 ü- berführt worden ist. Durch Impulsübertrag auf den Schieber 37 wird der Spreiznietdorn 39 in den zuvor in einer hierfür vorgesehenen Ausnehmung in dem Trägerteil angeordneten Spreiznietkörper 40 eingeschossen, wobei vor dem Einschießen die dem Spreiznietkör- per 40 abgewandte Stirnseite des Spreiznietdornes 39 an einem gegenüber dem stirnseitigen Ende des Schiebers 37 zurückgesetzten Wandabschnitt anliegt. Somit ist die Spreizniet 5 gesetzt.

Fig. 6 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 5 mit entsprechend Fig. 4 abgenommener Schlagbolzenhülse 33. Aus Fig. 6 ist ersichtlich, dass die Schlagbolzenhülsensteuernut 43 eine Vorspannstellungsvertiefung 46 aufweist, in der der Schlagbolzenhülsensteuerstift 44 in der Vorspannstellung angeordnet gewesen ist. Weiterhin lässt sich aus Fig. 6 der sich in Längsrichtung der Steuerwelle 31 erstreckende Abschnitt der Schlagbolzenhülsensteuernut 43 erkennen, der die freie Verschiebung der Schlagbolzenhülse 33 in Richtung des Steuerwellenhalters 32 gestattet. Ausgehend von der Anordnung gemäß Fig. 6 ist bei einem weiterem, nach dem Betätigen des Steuerorga- nes 29 zum Einschießen des Spreiznietdornes 39 automatisch erfolgenden Drehen der Steuerwelle 31 zur Einnahme der Grundstellung durch Drehen der Antriebswelle 13 in der ersten Drehrichtung in einem in Richtung der Spanndruckfeder 34 ansteigenden Abschnitt

die Schlagbolzenhülse 33 wieder in die Anordnung gemäß Fig. 2 überführbar, während unter Einwirken eines entsprechend angestellten Abschnittes der Schieberhülsensteuernut 42 auf den Schieber- hülsensteuerstift 41 die Schieberhülse 36 ebenfalls die in Fig. 2 dar- gestellte Anordnung in der Grundstellung überführt wird.

Unmittelbar nach Einnahme der Schlagbolzenhülse 33 und der Schieberhülse 36 für die Grundstellung wird von der Steuerelektronik gesteuert die Drehrichtung der Antriebswelle 13 in die zweite Dreh- richtung umgeschaltet, so dass über den Steuerfreilauf 16 die Setzeinrichtung 30 abgekoppelt und über den dann greifenden Zuführfreilauf 19 der Zuführantrieb 21 dahingehend aktiviert wird, so dass die nächste Spreizniet 5 in die Montageposition überführt wird.

Es versteht sich, dass unter entsprechender Ausgestaltung der Vorrichtung im Bereich des Schiebers 37 und des Aufnahmeteiles 38 auch für andere Befestigungselemente als Spreiznieten 5 auslegbar ist, ohne den Bereich der vorliegenden Erfindung zu verlassen.