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Patent Searching and Data


Title:
APPARATUS FOR SORTING BANK NOTES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/089749
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to an apparatus for sorting bank notes, in which the bank notes are sorted by means of a rotating unit and the effect of a vacuum. In an apparatus for sorting bank notes having a rotating unit which rotates about a stationary unit with a recess having a vacuum, the vacuum acting on a bank note to be sorted via openings provided in the rotating unit during a rotation of the rotating unit in the region of the recess in order to catch the bank note and transfer it to a transport system, further openings are provided over the circumference of the rotating unit which appear after the openings in the region of the recess during the rotation of the rotating unit in order to fix the bank note, which has already been caught, to the rotating unit during sorting.

Inventors:
HABERSTROH MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/001660
Publication Date:
August 31, 2006
Filing Date:
February 23, 2006
Export Citation:
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Assignee:
GIESECKE & DEVRIENT GMBH (DE)
HABERSTROH MARKUS (DE)
International Classes:
G07D11/00; B65H3/10
Foreign References:
US3227441A1966-01-04
US4345752A1982-08-24
DE19953968A12001-05-03
FR2657856A11991-08-09
EP0452911A11991-10-23
US3655181A1972-04-11
Attorney, Agent or Firm:
Klunker, Schmitt-nilson Hirsch (Munich, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Vorrichtung für die Vereinzelung von Banknoten, mit einer rotierenden Einheit (6), die um eine feststehende Einheit (4) mit einer einen Unterdruck aufweisenden Aussparung (5) rotiert, wobei der Unterdruck über in der rotierenden Einheit (6) vorgesehene Öffnungen (8) bei einer Rotation (R) der rotierenden Einheit (6) im Bereich der Aussparung (5) auf eine zu vereinzelnde Banknote (BN) einwirkt, um die Banknote (BN) zu erfassen und an ein Transportsystem (10 bis 12) zu übergeben, dadurch gekennzeichnet, daß weitere Öffnungen (7) im Verlauf des Umfang der rotierenden Einheit (6) vorgesehen sind, die bei der Rotation (R) der rotierenden Einheit (6) nach den Öffnungen (8) in den Bereich der Aussparung (5) treten, um die bereits erfaßte Banknote (BN) während der Vereinzelung an der rotierenden Einheit (6) zu fixieren.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (8) und die weiteren Öffnungen (7) mindestens über eine Strecke um den Umfang der rotierenden Einheit (6) verteilt sind, die einer Strecke entspricht, die zwischen der Vorrichtung für die Vereinzelung und der ersten Klemmstelle (13) der zu vereinzelnden Banknote (BN) liegt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (8) und die weiteren Öffnungen (7) höchstens über eine Strecke um den Umfang der rotierenden Einheit (6) verteilt sind, die der Länge oder Breite der kleinsten zu vereinzelnden Banknote (BN) entspricht.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (8) und die weiteren Öffnungen (7) jeweils zeilenf örmig nebeneinander angeordnet sind und sich insbesondere über die gesamte Länge der rotierenden Einheit (6) erstrecken.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die rotierende Einheit (6) Aussparungen (16) entlang ihres Umfangs aufweist, in welche Abstreif elemente (9) eingreifen, wobei die Abmessungen der Aussparungen (16) an die Abmessungen der Abstreifelemente (16) an gepaßt sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die rotierende Einheit (6) flache Einstichrillen (17) entlang ihres Umfang aufweist.
Description:
Vorrichtung für die Vereinzelung von Banknoten

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Vereinzelung von Banknoten, bei der die Banknoten mittels einer rotierenden Einheit und der Einwirkung von Unterdruck vereinzelt werden.

Bei der Bearbeitung von Banknoten wird ein Stapel von Banknoten in ein Eingabefach eingelegt von wo aus die Banknoten vereinzelt werden. Die vereinzelten Banknoten werden an ein Transportsystem übergeben, von Sensoren überprüft und in Abhängigkeit von der Überprüfung Ausgabefächern zugeordnet. Die Banknoten können dabei auf Echtheit, Verschmut- zung, Beschädigung usw. geprüft und abhängig davon in die verschiedenen Ausgabefächer sortiert werden. Banknoten, die nicht eindeutig oder fehlerfrei erkannt wurden, werden in ein besonderes Ausgabefach, ein Rückwei- sungsfach sortiert.

Bei der Bearbeitung von Banknoten ist es von höchster Wichtigkeit, daß bei der Vereinzelung der Banknoten nur jeweils eine einzige Banknote erfaßt und vereinzelt wird, wobei die Vereinzelung zu fest vorgegebenen Zeitpunkten erfolgen muß, damit die Banknoten in einem fest vorgegebenen Takt transportiert werden. Zudem ist es wichtig, daß die einzelnen Bankno- ten gerade erfaßt und an des Transportsystem übergeben werden, damit diese parallel zu ihren Kanten transportiert werden, da ein schräger Transport zu Störungen führen würde. Es hat sich herausgestellt, daß Banknoten, die in schlechtem Zustand vorliegen, insbesondere Banknoten mit Kunststoffsubstrat, besonders problematisch bei der Vereinzelung sind, da diese verstärkt zu Schräglauf, Asynchronität, Vereinzelungslücken und Doppelabzügen führen. Diese Probleme werden noch verschärft, wenn die Banknoten mit hoher Taktrate vereinzelt werden sollen.

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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine Vorrichtung für die Vereinzelung von Banknoten, bei der die Banknoten mittels einer rotierenden Einheit und der Einwirkung von Unterdruck vereinzelt werden, wobei die Banknoten sicher und zuverlässig vereinzelt werden können. Dabei soll die sichere und zuverlässige Vereinzelung auch möglich sein, falls die Banknoten in schlechter Qualität, d. h. schlechtem Zustand, vorliegen. Zudem soll es ermöglicht werden, daß die Banknoten mit hoher Taktrate vereinzelt werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung geht dabei von einer Vorrichtung für die Vereinzelung von Banknoten aus, mit einer rotierenden Einheit, die um eine feststehende Ein- heit mit einer einen Unterdruck aufweisenden Aussparung rotiert, wobei der Unterdruck über in der rotierenden Einheit vorgesehene Öffnungen bei einer Rotation der rotierenden Einheit im Bereich der Aussparung auf eine zu vereinzelnde Banknote einwirkt, um die Banknote zu erfassen und an ein Transportsystem zu übergeben, und sieht weitere Öffnungen im Verlauf des Umf angs der rotierenden Einheit vor, die bei der Rotation der rotierenden Einheit nach den Öffnungen in den Bereich der Aussparung treten, um die bereits erfaßte Banknote während der Vereinzelung an der rotierenden Einheit zu fixieren.

Der Vorteil der Erfindung ist insbesondere darin zu sehen, daß die Qualität der Vereinzelung von Banknoten erheblich erhöht wird. Dies wird durch die Fixierung der Banknote auf der rotierenden Einheit während der Vereinzelung, bis zur endgültigen Übergabe der Banknote an das Transportsystem, erreicht. Dadurch können auch Banknoten in schlechtem Zustand oder sehr glatte Banknoten sicher vereinzelt werden.

Weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform anhand von Figuren.

Es zeigt:

Figur 1 einen prinzipiellen Aufbau einer Vorrichtung für die Vereinzelung von Banknoten, und

Figur 2 einen prinzipiellen Aufbau einer rotierenden Einheit der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung für die Vereinzelung von Banknoten.

Figur 1 zeigt einen prinzipiellen Aufbau einer Vorrichtung für die Vereinzelung von Banknoten, bei der die Banknoten mittels einer rotierenden Ein- heit und der Einwirkung von Unterdruck vereinzelt werden.

Die Vorrichtung für die Vereinzelung von Banknoten BN besteht aus einem feststehenden Einheit 4, nachfolgend Stator genannt, mit einer Aussparung 5, die an eine einen Unterdruck bzw. ein Vakuum erzeugende Pumpe ange- schlössen ist. Den Stator 4 umschließt eine rotierende Einheit 6, nachfolgend Rotor genannt, die in einem bestimmten Bereich ihres Umf angs Öffnungen 8 aufweist, die sich über die gesamte Länge des Rotors erstrecken können. Bei einer Drehung des Rotors 6 um den Stator 4 wirkt der Unterdruck über die Öffnungen 8 solange auf die zu vereinzelnde Banknote BN ein, wie sich zu- mindest eine der Öffnungen 8 im Bereich der Aussparung 5 befindet, wodurch die an dem Rotor 6 anliegende Banknote BN erfaßt und vereinzelt wird, d. h. von den übrigen Banknoten getrennt wird. Um die Vereinzelung von mehr als einer Banknote zu verhindern, ist eine Rückhalteeinheit 1 vor- gesehen, die ebenfalls Öffnungen aufweisen kann, welche an die einen Un- terdruck erzeugende Pumpe angeschlossen sind, um nicht direkt an dem

Rotor 6 anliegende Banknoten zurückzuhalten, damit diese nicht der Bewegung des Rotors 6 folgen.

Im Bereich der Eingabe von Banknoten weist die Vorrichtung für die Ver- einzelung von Banknoten BN Leitbereiche 2 und 3 auf, welche die zu vereinzelnden Banknoten in den Bereich zwischen Rotor 6 und Rückhalteeinheit 1 leiten, so daß die jeweils oberste Banknote BN vereinzelt werden kann, d. h. die an dem Rotor 6 anliegende Banknote BN.

Nach dem durch den Rotor 6 und die Rückhalteeinheit 1 gebildeten Vereinzelungsbereich schließt sich ein Transportsystem 10 bis 12 an. Die jeweils vereinzelte Banknote BN wird nach der Vereinzelung an das Transportsystem 10 bis 12 übergeben und in Transportrichtung T transportiert. Dazu weist das Transportsystem 10 bis 12 Riemen auf, welche die vereinzelten Banknoten BN transportieren.

Um die einzelnen Banknoten BN sicher vom Rotor 6 zu trennen und an das Transportsystem 10 bis 12 übergeben zu können sind Abstreifelemente 9 vorgesehen. Wie aus Figur 2 ersichtlich, greifen die Abstreifelemente 9 in Aussparungen 16 des Rotors 6 ein, um die Banknote BN vom Rotor 6 abzulösen. Die Abstreifelemente 9 sollten dabei mit einem Abstand A entfernt von dem Bereich eingreifen, innerhalb dessen die Banknoten durch die Öffnungen 8 des Rotors 6 angesaugt werden.

Zur Verdeutlichung zeigt der obere Teil von Figur 2 einen Schnitt durch den Rotor im Bereich einer der Aussparungen 16, in welche eines der Abstreife- lemente 9 eingreift, um die Banknote BN sicher vom Rotor 6 abzulösen. Im unterer^ Teil von Figur 2 ist ein Blick auf den Rotor 6 in dem Bereich dargestellt, in dem die Abstreifelemente 9 in die Aussparungen 16 eingreifen.

Die Eingangs geschilderten Probleme, z. B. Schräglauf usw., werden zum großen Teil dadurch verursacht, daß die Banknote BN. im Bereich ihrer Vorderkante, nachdem sie von dem Rotor abgelöst ist, bis zur endgültigen sicheren Klemmung im Transportsystem an der mit 13 gekennzeichneten Stelle, ohne Führung bewegt wird, da zu diesem Zeitpunkt auch der Unterdruck nicht mehr auf die Banknote BN einwirkt, da die Öffnungen des Rotors 6 zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr mit der Banknote BN in Kontakt stehen und auch den Bereich des Ausschnitts 5 im Stator 4 verlassen haben.

Aus diesem Grund sind weitere Öffnungen 7 entlang des Umfangs des Rotors 6 vorgesehen, welche mit der jeweils zu vereinzelnden Banknote BN während der Vereinzelung in Kontakt stehen, wodurch der Unterdruck die Banknote BN an den Rotor 6 ansaugt und fixiert, so daß die Banknote BN während der Vereinzelung geführt wird, um die oben erwähnten Probleme, z. B. Schräglauf, zu vermeiden. Die weiteren Öffnungen 7 können, gesehen in Rotationsrichtung R des Rotors 6, Abstände zueinander aufweisen, die größer sind als die Abstände der Öffnungen 8, da die Banknote BN bereits von den Öffnungen 8 erfaßt und in Bewegung gesetzt wurde und die weite- ren Öffnungen 7 lediglich die beschriebene Fixierung der Banknote bewirken sollen, um die Banknote BN während der Vereinzelung zu führen. Die weiteren Öffnungen 7 können zeilenf örmig nebeneinander über die gesamte Länge des Rotors angeordnet werden. Zumindest die letzten der zeilenf ör- migen weiteren Öffnungen 7 werden vorteilhaft derart angeordnet, daß durch sie der Unterdruck über die Aussparung 5 des Stators 4 noch auf die Banknote BN einwirkt, wenn die Vorderkante die Klemmstelle 13 im Transportsystem 10 bis 12 erreicht. Dies bedeutet, daß eine sich zwischen den Öffnungen 8 und den weiteren Öffnungen 7 ergebende Strecke S soll zumindest einer Strecke entsprechen, die zwischen der Vorrichtung für die Vereinze- lung, d. h. dem Rotor 6 bzw. der Rückhalteeinheit 1, und der Klemmstelle 13

der zu vereinzelnden Banknote BN liegt Die sich zwischen den Öffnungen 8 und den weiteren Öffnungen 7 ergebende maximale Strecke S darf nicht größer sein als die Länge der kleinsten zu vereinzelnden Banknote, damit nicht die der jeweils zu vereinzelnden Banknote BN nachfolgende Banknote erfaßt wird. Werden die Banknoten, abweichend vom in den Figuren dargestellten Beispielsfall (Längstransport), nicht parallel zu ihren langen Kanten, sondern parallel zu ihren kurzen Kanten transportiert (Quertransport), ist offensichtlich, daß die sich maximal ergebende Strecke zwischen den Öffnungen 8 und den weiteren Öffnungen 7 nicht größer sein darf als die Breite der kleinsten zu vereinzelnden Banknote.

Die Qualität der durch die Vorrichtung für die Vereinzelung von Banknoten vorgenommenen Vereinzelung kann weiter verbessert werden, falls bestimmte Maßnahmen ergriffen werden.

Beispielsweise ist der Abstand und die Anzahl der Abstreifelemente 9, und damit der Abstand und die Anzahl der Aussparungen 16 im Rotor 6, derart zu wählen, daß alle zu vereinzelnden Banknoten sicher vom Rotor 6 abgelöst werden. Insbesondere muß sowohl die größte als auch die kleinste Banknote über die gesamte Breite (bei Längstransport) oder die gesamte

Länge (bei Quertransport) von den Abstreifelementen 9 erfaßt und vom Rotor 6 abgelöst werden.

Zudem hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, die Aussparungen 16 genau auf die Abstreif elemente 9 abzustimmen, damit sich keine oder nur sehr kleine Freiräume zwischen Aussparung 16 und Abstreif element 9 ergeben, damit sich die zu vereinzelnde Banknote BN nicht in diesen Freiräumen verklemmen kann. Dies ist insbesondere bei beschädigten Banknoten problematisch, da abstehende Banknotenteile besonders gefährdet sind, sich in derartigen Freiräumen zu verklemmen. Bei einem Rotordurchmesser von

80mm hat sich eine Tiefe von bis zu 3,3mm und eine Breite von bis zu 2,7mm für die Aussparungen 16 als vorteilhaft erwiesen.

Vorteilhaft sind zudem schmale, flache Einstichrillen 17 um den Umfang des Rotors 6. Zum einen muß zunächst die zwischen Rotor 6 und Banknote BN befindliche Luft in sehr kurzer Zeit, d. h. einigen ms, verdrängt werden. Die Einstichrillen 17 erleichtern diesen Verdrängungsvorgang, da durch diese die zu verdrängende Luft besser abströmen kann. Zum anderen wird durch die Einstichrillen das Ablösen der Banknote BN vom Rotor 6 verbessert. Die Einstichrillen 17 sollten kleine Abmessungen aufweisen, z. B. nicht tiefer als lmm und nicht breiter als 1,5mm. Bei der Anbringung der Einstichrillen 17 in den Rotor 6 ist zu beachten, daß diese nicht in den Bereich der weiteren Öffnungen 7 fallen.

Außerdem ist darauf zu achten, daß der Gesamtquerschintt der Öffnungen 8 im Rotor 6 und der Gesamtquerschnitt der Öffnungen in die Rückhalteeinheit 1 derart gewählt werden, daß sich eine Kräfteverhältnis ergibt, welches eine sichere Vereinzelung erlaubt. Dazu muß gewährleistet sein, daß der Ansaugimpuls des Rotors 6 eine von der Rückhalteeinheit 1 angesaugte Banknote BN, die z. B. die letzte Banknote eines Stapels sein kann, sicher von der Rückhalteeinheit 1 ablösen kann. Bei einem Abstand zwischen Rotor 6 und Rückhalteeinheit 1 von lmm sollte der Gesamtquerschintt der Öffnungen 8 des Rotors 6, bei gleichem Unterdruck, um den Faktor 2,8 bis 3,5 größer sein, als der Gesamtquerschnitt der Öffnungen der Rückhalteeinheit 1.

Die Öffnungen 8 und/ oder die weiteren Öffnungen 7 können auch, gesehen in axialer Richtung, schräg angeordnet werden, damit die jeweils zeilenför- mig angeordneten Öffnungen 8 bzw. weiteren Öffnungen 7 nicht gleichzei- tig geöffnet werden, um eine Geräuschverringerung zu bewirken. Diese

Maßnahme kann auch dadurch erreicht werden, daß die Aussparung 5 des Stators 4 eine entsprechenden schrägen Verlauf aufweist. Ebenso können die Öffnungen 8 bzw. die weiteren Öffnungen 7 nicht jeweils zeilenf örmig angeordnet werden, sondern in Drehrichtung R leicht versetzt zueinander angeordnet werden, wodurch erreicht werden kann, daß es zu einer zumindest teilweisen Auslöschung der durch die Öffnungen 7, 8 verursachten Geräusche kommt.