Vorrichtung zum übertragen eines Films von einem Trägerband auf ein Substrat

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum übertragen eines Films von einem Trägerband, vorzugsweise einer Trägerfolie aus Papier oder Kunststoff, auf ein Substrat. Dergleiche Vorrichtungen, auch als „Handroller", „Rollergeräte", „Kleberoller" oder „Korrekturroller" bezeichnet, werden beispielsweise zum Auftragen eines Korrekturfilmes eingesetzt. Eine Vorrichtung dieser Art ist unter anderem aus der DE 694 08 109 T2 bekannt. Eine darin beschriebene Löschvorrichtung weist ein Gehäuse auf, in dem eine Abzugsspule mit einem um diese gewickelten Abdeckfilm-übertragungsband und eine Aufwickelspule zum Aufnehmen des gebrauchten Abdeckfilm-übertragungsbandes angeordnet ist. Beide Spulen sind drehbar in dem Gehäuse gelagert. Die Löschvorrichtung weist einen übertragungskopf an der vorderen Seite auf. Dieser übertragungskopf ist um seine axiale Mitte bis zu einem Anschlag am Gehäuse drehbar, wobei die axiale Mitte eine gegenüber den Achsen der Spulen rechtwinklig angeordnete Achse ist. Der Benutzer kann den übertragungskopf derart händisch verdrehen, dass der Abdeckfilmauftrag sowohl parallel zur Abrollebene des Trägerbandes vollzogen wird, als auch um 90° versetzt zur Abrollebene. Löschvorrichtungen letztgenannter Auftragsvariante sind dem Fachmann auch unter dem Begriff „Sideway-Rollergeräte" bekannt. Vorrichtungen dieser Art haben jedoch den Nachteil, dass der übertragunskopf von Hand verdreht werden muss, um die gewünschte Auftragsvariante zu erreichen. Wird ferner beim Auftrag des Filmes auf ein Substrat die Vorrichtung verkantet, oder liegt ein Substrat vor, welches nicht absolut eben ist, so dass der übertragungskopf nur einseitig auf dem Substrat aufliegt, dann erfolgt ein unkontrolliertes Einreißen des Filmes. Hierdurch gelangt nicht nur weniger Film auf das Substrat als beabsichtigt, sondern außerdem kann der Abziehvorgang des Bandes von der Vorratsspule zum Stillstand kommen. Ferner kann am übertragungsband, das weiter zur Aufwickelspule befördert wird, noch ein nur teilweise abgerissener Film anhaften, der seinerseits dann geneigt ist unter Umständen die im Inneren des Gehäuses

angeordneten Bauteile und Antriebselemente zu verschmutzen oder sogar Betriebsstörungen bis zum Totalausfall zu verursachen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine gattungsgemäße Vorrichtung derart zu verbessern, dass ein kontinuierlicher Filmauftrag bei jedem Anwendungsfall gewährleistet wird.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die vorteilhaften Ausgestaltungen der Erfindung sind mit den Unteransprüchen angegeben.

Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, eine Aufnahmeeinheit zur Aufnahme von Bauteilen oder zur Bereitstellung eines Bauteils selbst einzusetzen, die im Gehäuse drehbar gelagert ist und sich gegenüber der Substratebene ausrichtet. Diese Ausrichtung erfolgt vor Benutzung der Vorrichtung, d.h. vor dem übertragen des Filmes von dem Trägerband auf das Substrat. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass eine Auftragseinrichtung zum Auftragen eines Films auf ein Substrats nicht nur einseitig auf dem Substrat aufliegt. So wird ein Verkanten der Auftragseinrichtung mit der Substratebene und damit ein ungleichmäßiges Aufbringen bzw. Abreißen des Filmes vermieden. Ferner kann auf diese Weise dem Benutzer eine Vorrichtung bereitgestellt werden, welche eine flexible und ergonomische Handhabung aufweist. Der Benutzer kann die Vorrichtung auf eine beliebige Weise führen und das Gehäuse der Vorrichtung nach Belieben um die Achse drehen. Die Aufnahmeeinheit und damit die Auftragseinrichtung richten sich gegenüber der Substratebene aus und ein Filmauftrag ist in jeder Winkelposition möglich.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Ausrichtung der Aufnahmeeinheit gegenüber dem Substrat durch die Schwerkraft bewirkt wird. Dadurch wird ein selbsttätiges Ausrichten der Aufnahmeeinheit vor dem Filmauftrag gewährleistet.

In einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Drehachse der Aufnahmeeinheit nicht durch den Schwerpunkt der Aufnahmeeinheit verläuft. Die Aufnahmeeinheit weist somit eine statische und/oder dynamische Unwucht auf, die vorzugsweise derart gestaltet ist, dass ein selbsttätiges Ausrichten der Aufnahmeeinheit gegenüber der Substratebene gewährleistet wird. Dabei ist der Gleichgewichtspunkt bzw. die Ruhelage vorzugsweise derart vorbestimmt, dass die filmbehaftete Seite des Trägerbandes Richtung Substratebene weist und/oder die Auftragseinrichtung zum Filmauftrag auf das Substrat mit der den Film auftragenden Seite zum Substrat weist. Vorteilhaft kann sich hier der Einsatz von einem oder mehreren Gewichten erweisen. Diese Gewichte können zusätzlich die Ruhelage der drehbaren Aufnahmeeinheit bestimmen und können die Fähigkeit des selbsttätigen Ausrichtens der Aufnahmeeinheit gegenüber der Substratebene verstärken.

In einer Ausgestaltung der Erfindung ist von Vorteil angesehen, die Aufnahmeeinheit mit Sensoren zum Erfassen der Position der Auftragseinrichtung gegenüber der Substratebene auszustatten. Die Sensoren können vorzugsweise dafür vorgesehen sein, um die Position der Auftragseinrichtung gegenüber der Substratebene vor der übertragung des Filmes auf das Substrat zu erfassen und auszurichten. Denkbar ist ein Einsatz von Sensoren zusätzlich oder alternativ zu einer Ausrichtungsfunktion der Aufnahmeeinheit mittels der Schwerkraft. So wird letztgenannte Art der Ausrichtung unterstützt und/oder es kann eine Feinabstimmung bei der Lage der Aufnahmeeinheit gegenüber dem Substrat vor dem Filmauftrag erreicht werden. Mit dieser Ausstattung ist u.a. auch eine Verwendung der Vorrichtung auf einem Substrat, dessen Ebene nicht exakt orthogonal zur Gravitationskraft ist, möglich.

Ein weiterer Vorteil ist die Verwendung einer Aufnahmeeinheit, die eine das Band umlenkende Auftragseinrichtung zum Auftrag des Films auf das Substrat aufweist. Dabei ist es möglich, die Auftragseinrichtung an die Aufnahmeeinheit anzuformen. Eine weitere Variante ist beispielsweise die Verwendung von zwei Bauteilen für Aufnahmeeinheit und Auftragseinrichtung, die miteinander verbunden werden. Denkbar wäre auch, die Aufnahmeeinheit selbst als Auftragseinrichtung zu

gestalten. In letzterer Ausführungsform ist allein die Auftragseinrichtung im Gehäuse drehbar, die anderen Komponenten der Vorrichtung jedoch fixiert im Gehäuse angeordnet.

Es ist weiterhin von Vorteil eine Aufnahmeeinheit einzusetzen, die zusätzlich eine drehbeweglich gelagerte Vorratsspule zur Aufnahme des mit dem Film beschichteten Trägerbandes und/oder eine drehbeweglich gelagerte Aufwickelspule zur Aufnahme des Trägerbandes nach dem Filmauftrag aufweist. Durch entsprechende Anordnung der Spule/n kann ein zusätzliches Gewicht zur Ausrichtung der Aufnahmeeinheit gegenüber der Substratebene erreicht werden. Vorzugsweise sind die Spulen und die Auftragseinrichtung in die Aufnahmeeinheit integriert, um eine Verdrehung des Trägerbandes gegenüber der Auftragseinrichtung bei der selbsttätigen Ausrichtung der Aufnahmeeinheit gegenüber der Substratebene zu vermeiden.

In einer Ausgestaltung der Erfindung ist von Vorteil angesehen, die Vorratsspule auswechselbar zu gestalten. Auf diese Weise kann eine nachfüllbare Vorrichtung zum übertragen eines Filmes von einem Trägerband auf Substrat bereitgestellt werden. Hierzu wird die verbrauchte Vorratsspule, von der das filmbeschichtetem Trägerband abgerollt worden ist, gegen eine neue, mit filmbeschichtetem Trägerband versehene Vorratsspule ausgetauscht.

Es ist weiterhin von Vorteil die Aufnahmeeinheit auswechselbar zu gestalten. Auf diese Weise wird eine nachfüllbare Vorrichtung zum übertragen eines Filmes von einem Trägerband auf ein Substrat bereitgestellt, wobei das Nachfüllen der Vorrichtung auf einfache Art und Weise durchgeführt werden kann, da zusammen mit der Aufnahmeeinheit vorzugsweise die Vorratsspule, die Aufwickelspule und die Auftragseinrichtung ausgewechselt werden. Die neue Aufnahmeeinheit weist eine Vorratsspule mit einem mit Film beschichteten Trägerband auf, eine leere Aufwickelspule zur Aufnahme des Trägerbandes und eine Auftragseinrichtung. Das Trägerband ist in diesem Fall von der Vorratsspule, umgelenkt über die

Auftragseinrichtung, zur Aufwickelspule geführt. Der Anwender muss bei diesem Nachfüllvorgang lediglich die Aufnahmeeinheit auswechseln.

In Ausgestaltung der Erfindung ist mit Vorteil vorgesehen, die Aufnahmeeinheit im Bereich der Auftragseinrichtung oder die Auftragseinrichtung selbst am Gehäuse drehbar zu lagern. Diese Lagerung erfolgt insbesondere relativ nah an der Auftragseinrichtung oder an einer öffnung, durch die die Auftragseinrichtung nach außen durch das Gehäuse durchgeführt ist. Vorzugsweise sind Bandführungswangen der Auftragseinrichtung an Ihrer der Gehäuseöffnung zugewandten Seite derart abgerundet, dass sie mit der Gehäuseöffnung ein Gleitlager bilden. Alternativ können anstelle der abgerundeten Bandführungswangen natürlich auch zusätzliche Elemente vorgesehen werden, die mit der Gehäuseöffnung ein Gleitlager bilden. Dabei kann vorteilhaft noch ein zusätzliches, die Reibung verminderndes Gleitmittel verwendet werden. Zusätzlich oder Alternativ ist eine Lagerung der Aufnahmeeinheit an der der Auftragseinrichtung abgewandter Seite des Gehäuses vorgesehen. Vorzugsweise wird die Aufnahmeeinheit und/oder die Auftragseinrichtung an mehreren Stellen im/am Gehäuse mit mehreren Lagern abgestützt. Als Lager können hierzu Rollen-, Gleit-, Kugel- oder vergleichbare Lager vorteilhafte Verwendung finden. Vorzugsweise besteht für die Lagerung der Aufnahmeeinheit und/oder der Auftragseinrichtung keine Drehbeschränkung, so dass sich die Aufnahmeeinheit beliebig um seine Rotationsachse verdrehen lässt. Es empfiehlt sich, ein Drehlager am hinteren Ende des Trägerteils auf der Rotationsachse anzuordnen. Vorteilhafterweise kann dies zum Beispiel durch eine Kugelkopfkupplung derart gewährleistet werden, dass die Aufnahmeeinheit, an der der Auftragseinrichtung abgewandten Seite einen kugelförmigen Vorsprung aufweist, der in eine entsprechende Kupplung des Gehäuses bzw. eines Gehäusebauteils drehbar eingesteckt ist. Durch eine solche Lagerung ist die Aufnahmeeinheit einerseits um ihre Rotationsachse frei drehbar, andererseits kann die axiale Verschiebbarkeit im Gehäuse vermieden werden. Natürlich können die Bauteile der Kupplung auch aus allen anderen Formen bestehen, die im Zusammenspiel eine Rotation der Aufnahmeeinheit zulassen, eine axiale Verschiebbarkeit im Gehäuse jedoch

unterbinden. Dabei kann vorteilhaft noch ein zusätzliches die Reibung verminderndes Gleitmittel verwendet werden.

Im Folgenden werden einige mögliche Ausführungsformen der Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Figur 1 zeigt eine Draufsicht eines erfindungsgemäßen Korrekturrollers.

Figur 2 zeigt eine geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Korrekturrollers.

Figur 3 zeigt eine Draufsicht einen erfindungsgemäßen Korrekturroller, wobei die Auftragseinrichtung mit Sensoren ausgestattet ist.

Bezugszeichenliste:

1 . Vorrichtung zum übertragen eines Korrekturfilmes auf ein Substrat

2. Korrekturfilm

3. Mit Film beschichtetes Trägerband 3'. Trägerband

4. Gehäuse

5. Aufnahmeeinheit

6. Gewicht

7. Auftragseinrichtung

8. Vorratsspule

9. Aufwickelspule

10. Sensoren

1 1 . Kappe

12. Achse

13. Gleitlager

14. Kugelförmiger Zapfen

15. Aufnahme

16. Stützelement

17. öffnung

18. Bandführungswangen

19. Auftragslippe

Eine in den Figuren dargestellte Vorrichtung 1 wird für die übertragung eines Korrekturfilmes 2 von einem Trägerband 3' auf ein Substrat eingesetzt. Dabei wird das von dem Trägerband 3' abgelöste Mittel, wie beispielsweise ein Film 2 oder ein Pigmentverbund, beispielsweise auf ein Blatt Papier übertragen, um die darauf befindlichen Schriftzeichen mit einem Korrekturfilm 2 abzudecken. Anstelle des Korrekturfilmes 2 ist ebenfalls ein Auftrag eines Klebstofffilmes oder eines leuchtenden Farbstreifens auf das Substrat möglich, um dieses zum Verkleben mit Klebstoff zu versehen oder darauf befindliche Textstellen farblich zu markieren

bzw. hervorzuheben. Anstelle eines Filmes 2 ist ebenfalls ein partieller Auftrag von beispielsweise Klebstoff möglich. Dabei ist das Trägerband 3' nicht flächig mit einem Klebstofffilm versehen, sondern nur partielle Abschnitte beliebiger Größe und Form. Auf diese Weise kann beispielsweise Klebstoff eingespart werden.

Eine erfindungemäße Vorrichtung zum übertragen eines Filmes von einem Trägerband auf ein Substrat ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Korrekturroller realisiert. Die Vorrichtung wird in Figur 1 allgemein mit 1 bezeichnet. Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 weist zunächst ein hülsenförmiges Gehäuse 4 auf, welches an seinem vorderen Ende eine öffnung 17 hat, durch die eine Auftragseinrichtung 7 zum Auftragen eines nicht dargestellten Filmes auf das Substrat und zum Umlenken eines Trägerbandes 3 aus dem Gehäuse 4 herausragt. Eine zweite öffnung an dem der Auftragseinrichtung 7 abgewandten, hinteren Ende des Gehäuses 4 ist mit einer Kappe 1 1 verschlossen. Die Kappe 1 1 kann dauerhaft mit dem Gehäuse 4 verbunden sein. Im vorliegenden Fall ist die Kappe 1 1 auf das Gehäuse 4 lösbar aufgeschraubt, so dass ein Wiederbefüllen der Vorrichtung 1 durch den Benutzer ohne Zerstörung des Gehäuses 4 über die öffnung am hinteren Ende des Gehäuses 4 möglich ist. Damit das Gerät besonders gut in der Hand des Benutzers liegt, ist das Gehäuse 4 rotationssymetrisch zur Achse 12 gestaltet.

Figur 2 zeigt eine geschnittene Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung entlang der Schnittlinie CC. Dieses Gehäuse 4 weist am vorderen Ende eine öffnung 17 auf sowie eine zweite öffnung am hinteren Ende, welche durch eine Kappe 1 1 verschlossen ist. Die im vorliegenden Ausführungsbeispiel rotationssymmetrische Kappe 1 1 weist an der Achse 12 eine Aufnahme 15 auf. In dem Gehäuse 4 ist eine Aufnahmeeinheit 5 zur Aufnahme von Bauteilen vorgesehen. An dem der Kappe 1 1 zugewandten, hinteren Ende ist die Aufnahmeeinheit 5 mit einem kugelförmigen Zapfen 14 versehen, welcher derart gestaltet ist, dass er in die Aufnahme 15 der Kappe 1 1 eingesteckt werden kann, so dass die Aufnahmeeinheit 5 drehbar im Gehäuse 4 gelagert, jedoch nicht axial

im Gehäuse 4 verschiebbar ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Verbindung von Zapfen 14 und Aufnahme 15 wieder lösbar. An ihrem vorderen Ende weist die Aufnahmeeinheit 5 eine durch die öffnung 17 des Gehäuses 4 herausragende Aufragseinrichtung 7 auf. Die Auftragseinrichtung 7 beinhaltet eine Auftragslippe 19 und zwei gegenüberliegende Bandführungswangen 18. Die Bandführungswangen sind jeweils an Ihren, der Auftragslippe 19 abgewandten und der öffnung 17 zugewandten Seiten von derart runder Form, dass sie mit der Innenfläche der öffnung 17 des Gehäuses 4 ein Gleitlager 13 bilden. Dabei kann noch ein zusätzliches die Reibung verminderndes Gleitmittel verwendet werden. Das Gleitlager 13 ist derart ausgestaltet, dass die Aufnahmeeinheit 5 axial verschieb- und verdrehbar in dem Gehäuse 4 angeordnet ist. Durch die drehbare Kupplung der Aufnahmeeinheit 5 mittels des Zapfens 14 und der Aufnahme 15 der Kappe 1 1 an der hinteren Seite der Vorrichtung 1 und das Gleitlager 13 an dem hinteren Ende der Vorrichtung 1 , kann die Aufnahmeeinheit 5 im Gehäuse frei um die Achse 12 rotieren. Weiter ist auf der Aufnahmeeinheit 5 eine Vorratsspule 8 drehbar gelagert. Die Vorratsspule 8 dient der Aufnahme des mit einem Film 2 beschichteten Trägerbandes 3. Zur Aufnahme des benutzten Trägerbandes 3' nach der übertragung des Filmes 2 ist auf der Aufnahmeeinheit 5 eine drehbar gelagerte Aufwickelspule 9 vorgesehen. Die Synchronisation beider Spulen ist mittels einer dem Fachmann bekannten, nicht näher erläuterten Rutschkupplung gelöst. Das mit dem Film 2 versehene Trägerband 3 wird von der Vorratsspule 8 durch die öffnung 17 am distalen Ende des Gehäuses 4 herausgeführt und von der Auftragseinrichtung 7 umgelenkt. Die übertragung des Filmes 2 von dem Trägerband 3 auf das Substrat erfolgt über die Auftragseinrichtung 7. Die Führung des Trägerbandes 3, 3' erfolgt dabei mittels zweier Bandführungswangen 18. Nach dem Umlenken wird das nun filmfreie Trägerband 3' wieder durch die öffnung 17 in das Gehäuse 4 zurückgeführt und von der Aufwickelspule 9 aufgenommen. Um zu vermeiden, dass sich das von der Vorratsspule 8 abrollende Trägerband 3 mit dem Film 2 mit dem von der Aufwickelspule 9 aufzurollenden Trägerband 3' zwischen den Spulen 8, 9 und der Auftragseinrichtung 7 verwickelt, ist ein Stützelement 16 auf der

Aufnahmeeinheit 5 vorgesehen. An der hinteren Seite der Aufnahmeeinheit 5 ist ein Gewicht 6 vorgesehen. Dieses Gewicht 6 bewirkt, dass die Drehachse 12 der Aufnahmeeinheit 5 nicht durch den Schwerpunkt der Aufnahmeeinheit 5 verläuft. Die dadurch resultierende statische Unwucht erwirkt ein selbsttätiges Ausrichten der Aufnahmeeinheit 5 und damit der Auftragseinrichtung 7 gegenüber dem Substrat, wobei der Anwender das Gehäuse 4 der Vorrichtung 1 in einem beliebigen Winkel um die Rotationsachse 12 führen kann.

Figur 3 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zum übertragen eines Filmes auf ein Substrat mit einem Gehäuse 4, welches am proximalen Ende mit einer Kappe 1 1 verschlossen ist. Das Gehäuse 4 weist am distalen Ende eine öffnung 17 auf, durch die eine das Trägerband 3 umlenkende Auftragseinrichtung 7 für den Filmauftrag auf das Substrat hervorsteht. Die Auftragseinrichtung 7 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel mit Sensoren 10 zum Erfassen der Position der Auftragseinrichtung 7 gegenüber der Substratebene ausgestattet. Die Sensoren 10 erstrecken sich zu beiden Seiten seitlich in Verlängerung der Auftragslippe 19. Bei Aufnahme der Benutzung der Vorrichtung 1 mit einer Schrägstellung der Auftragseinrichtung 7 gegenüber der Substratebene und einer damit verbundenen Annäherung der Auftragseinrichtung 7 an das Substrat, erreicht einer der Sensoren 10, aufgrund der Schrägstellung der Auftragseinrichtung 7 gegenüber der Substratebene, diese vor der Auftragseinrichtung 7. So erfassen die Sensoren 10 die Position der Auftragseinrichtung 7 gegenüber der Substratebene zusammen mit der nicht dargestellten Aufnahmeeinheit vor dem Filmauftrag. Durch weitere Bewegung der Auftragseinrichtung 7 Richtung Substratebene wird die im Gehäuse 4 drehbar gelagerte Auftragseinrichtung 7 über einen Sensor 10 gegenüber dem Substrat ausgerichtet, so dass ein Filmauftrag durchgeführt werden kann. So ist beispielsweise eine grobe Ausrichtung der Auftragseinrichtung 7 gegenüber dem Substrat über die in Figur 2 dargstellte Funktionsweise mittels der Schwerkraft denkbar, wobei die Feinabstimmung bzw. die Ausrichtung gegenüber einer nicht

exakt orthogonal zur Gravitationskraft liegenden Substratebene über die Sensoren 10 erfolgt.

Bei denen in den Figuren dargestellten Ausführungsformen handelt es sich um ein nachfüllbares Refillgerät. Nach Lösen der Schraubverbindung zwischen Kappe 1 1 und Gehäuse 4 der Vorrichtung 1 in Figur 2 kann der Anwender die Kappe mit der über den kugelförmigen Zapfen 14 und der Aufnahme 15 verbundenen Aufnahmeeinheit 5 von dem Gehäuse 4 trennen. Anschließend ist es vorgesehen, den kugelförmigen Zapfen 14 der Aufnahmeeinheit 5 von der Aufnahme 15 der Kappe 1 1 zu trennen. Anschließend kann die verbrauchte Aufnahmeeinheit 5 mit der Vorratsspule 8, von der das mit Film 2 beschichtete Trägerband 3 abgerollt worden ist und der Aufwickelspule 9, auf der das Trägerband 3' nach dem Filmauftrag aufgenommen wurde, ausgetauscht werden. Sodann wird die neue Aufnahmeeinheit 5, die eine Vorratsspule 8 mit einem mit Film beschichteten Trägerband 3 und eine leere Aufwickelspule 9 aufweist, mit der Kappe 1 1 verbunden. Die Aufnahmeeinheit 5 wird derart in das Gehäuse 4 eingeschoben, dass die Auftragseinrichtung 7 aus der vorderen öffnung 17 des Gehäuses 4 hervorragt und die Aufnahmeeinheit 5 am vorderen Ende über das Lager 13 im Gehäuse 4 drehbar gelagert ist. Um die Vorrichtung 1 wieder in Gebrauch nehmen zu können, wird die Kappe 1 1 mit dem Gehäuse 4 verschraubt, so dass die Aufnahmeeinheit 5 verdrehbar und dabei in axiale Richtung verschiebesicher im Gehäuse 4 gelagert ist.