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Patent Searching and Data


Title:
APPARATUS FOR TRANSPORTING CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/058274
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an apparatus for transporting containers according to the preamble of claim 1, in particular to an apparatus for transporting containers in the form of bottles, preferably PET bottles. The present invention is particularly characterized in that the at least one container gripper has at least one adjustment device for at least one adjustable level of the at least one container gripper relative to the plane.

Inventors:
FAHLDIECK ANDREAS (DE)
SCHUG NILS (DE)
KRIEG ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/075009
Publication Date:
April 01, 2021
Filing Date:
September 08, 2020
Export Citation:
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Assignee:
KHS GMBH (DE)
International Classes:
B65G47/86
Domestic Patent References:
WO2018162145A12018-09-13
Foreign References:
EP3239078A12017-11-01
DE102005032175A12007-01-18
DE202005002470U12005-11-10
DE202006004641U12007-08-09
DE202006018379U12008-01-10
DE102009050393A12011-05-12
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Transportieren von Behältern, umfassend zumindest ein in einer im Wesentlichen horizontalen Ebene (E) sowie um eine vertikale Maschinenachse (MA) umlaufendes Transportelement (3), an dem zumindest ein Behältergreifer (4) zum Greifen und Halten der Behälter vorgesehen ist, wobei der zumindest eine Behältergreifer (4) wenigstens einen ersten und einen zweiten, jeweils schwenkbaren Greiferarm (5, 6) aufweist, die jeweils um eine parallel zur Maschinenachse (MA) orientierte Schwenkachse (SA) zwischen einer den jeweiligen Behälter greifenden Position (GP) und einer den entsprechenden Behälter freigebenden Position (FP) verschwenkbar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Behältergreifer (4) wenigstens eine Verstelleinrichtung (8) für zumindest eine einstellbare Höhenlage des wenigstens einen Behältergreifers (4) relativ zu der Ebene (E) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung (8) zur Vergrößerung und/oder Verkleinerung des lotrechten Abstands zwischen den freien Enden der Greiferarme (5, 6) des zumindest einen Behältergreifers (4) und der Ebene (E) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung (8) dazu ausgebildet, die freien Enden der Greiferarme (5, 6) des wenigstens einen Behältergreifers (4) gegenüber der Ebene (E) zu verschwenken, so dass eine relative Winkellage der Greifarme (5, 6) zu der Ebene (E) mittels der Verstelleinrichtung (8) einstellbar ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschwenken um eine Schwenkachse (20) durch eine Einstellung des relativen Abstandes eines Lagerabschnittes (2.1 ) des Lager- und Halteelement (2) zu dem Transportelement (3) mittels eines Verstellelementes (7) der Verstelleinrichtung (8) derart realisiert ist, dass der Lagerabschnitt (2.1 ) des Lager- und Halteelementes (2) mittels des Verstellelementes (7) in Richtung des Transportelementes (3) sowie in eine dazu entgegen gesetzte Richtung bewegbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellelement (7) einen Halteabschnitt (7.1 ) sowie einen Verstellabschnitt (7.2) aufweist, wobei an dem Halteabschnitt (7.1 ) der Lagerabschnitt (2.1 ) des Lager- und Halteelements (2) angeordnet ist und der Verstellabschnitt (7.2) relativ bewegbar zu dem Transportelement (3) sowie mit dem Transportelement (3) verbunden ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellelement (7) der Verstelleinrichtung (8) bolzenartig ausgebildet ist und sich der Verstellabschnitt (7.2) unmittelbar benachbart an den Halteabschnitt (7.1 ) entlang der Längserstreckung des Verstellelementes (7) anschließt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der

Verstellabschnitt (7.2) als Gewindeabschnitt ausgebildet ist, der in einem korrespondierenden Gewinde des Transportelementes (3) aufgenommen, insbesondere eingeschraubt ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellabschnitt (7.2) an seinem durch das Transportelement (3) hindurchragenden Teilabschnitt mittels einer Kontermutter (14) lagefixiert ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Lager- und Halteelement (2) insbesondere mit seinem Lagerabschnitt (2.1 ) an dem Halteabschnitt (7.1 ) des Verstellelementes (2) lagefixiert angeordnet ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellelement (7) zumindest im Bereich seines

Halteabschnittes (7.1 ) aus einem magnetisierbaren Werkstoff, insbesondere einem magnetisierbaren Stahl- oder Eisenwerkstoff, gebildet ist, und wobei der Haltabschnitt (7.1 ) mit einem in dem Lagerabschnitt (2.1 ) des Lager- und Halteelements (2) fest angeordneten Permanentmagneten (18) magnetisch zusammenwirkt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Permanentmagnet (18) und der Halteabschnitt (7.1) derart magnetisch Zusammenwirken, dass das Lager- und Halteelement (2) lagefixiert an dem Halteabschnitt (7.1) gehalten und/oder vor einem Hausfallen, insbesondere auch vor einem ungewollten Abziehen von dem Halteabschnitt (7.1 ) des Verstellelementes (7) gesichert ist.

12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung (8) ein weiteres Verstellelement (19) aufweist, das mit seinem freien Ende (19.1) gegen die Unterseite des Transportelementes (3) bewegbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Verstellelement (19) als Gewindebolzen ausgebildet ist, der sich mit seinem freien Ende (19.1) kontakt- und/oder kraftschlüssig an der Unterseite des Transportelements 3 abstützt. 14. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung mehrere Behältergreifer (4) aufweist, wobei sämtliche Behältergreifer (4) eine Verstelleinrichtung (8) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche aufweist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Behältergreifer (4) mittels seiner jeweiligen Verstelleinrichtung (8) individuell einstellbar ausgebildet ist.

Description:
Vorrichtung zum Transportieren von Behältern

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Transportieren von Behältern gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1 , insbesondere auf eine Vorrichtung zum Transportieren von Behältern in Form von Flaschen, bevorzugt von PET-Flaschen.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für ein Behälterbehandlungssystem, wie es in Behälterbehandlungsmaschinen in der Getränkeindustrie, insbesondere Behälterbehandlungsmaschinen mit Leistungen von mehr als 10000 Behältern pro Stunde, insbesondere Behälterbehandlungsmaschinen mit einer Leistung von mehr als 50000 Behältern pro Stunde, zum Einsatz kommen kann.

Derartige Vorrichtungen zum Transportieren von Behältern in derartigen Behälterbehandlungsmaschinen sind dem Fachmann in sehr unterschiedlichen konstruktiven Gestaltungen bekannt, sei es als passive Greifelement oder als aktive Klammern, etwa zum Ergreifen einer im Bereich des Behälterhalses von PET-Flaschen vorgesehenen umlaufenden Nut. Dabei ist die Erfindung jedoch nicht auf diese besondere Anwendung beschränkt. Zum Stand der Technik sei lediglich als Beispiel die DE 10 2005 032 175 A1 , DE 202005002470 U1 , DE 202006004641 U1 oder die DE 202006018379 U1 genannt, die einige Behälterklammer- bzw. -Clipskonstruktionen zeigen.

Es gibt Anwendungsfälle, bei denen es möglich ist, z. B. bei direkt verblockten Anlagen (Blasmaschine übergibt über mehrere Sterne hinweg Flaschen ohne Pufferstrecke in den Füller), dass es aufgrund von Toleranzen zu einer ungenauen Flaschenübergabe kommen kann, z.B. hervorgerufen durch mit einem Winkelversatz und/oder Höhenversatz laufende Sterne als Transportelement. Je nach Übergabesituation können Behälter nicht korrekt an den nächsten Stern übergeben werden, wodurch die Behälter selbst oder Teile der Transportvorrichtung beschädigt werden können. Bei derartigen Fehlübergaben können unter ungünstigen Umständen so starke Kräfte auftreten, dass es zu Beschädigungen der Anlage kommt kann, wobei häufig nicht nur einzelne Behältergreifer zerstört werden, sondern auch größere Schäden an der Gesamtanlage verursacht werden. Die technische Problemstellung der ungenauen Behälterübergabe rückt dabei durch aktuelle Entwicklungen des Umweltschutzes sowie der Senkung der Herstellungskosten von PET- Flaschen noch weitergehend in den Fokus, da hierfür die umlaufenden Nuten im Halsbereich der Behälter immer kleiner ausgeführt werden. Hält man sich nun weiterhin vor Augen, dass bei den gattungsgemäßen Vorrichtungen zum Transportieren der Behälter als umlaufendes Transportelement so genannte Sternplatten verwendet werden, die einen herstellungsbedingten unvermeidbaren Höhenschlag aufweisen, so verstärkt dieser Höhenschlag der Sternplatten in Verbindung mit den immer kleiner werdenden Nuten der Behälter das Problem der ungenauen Behälterübergabe.

Ferner führen die in der Praxis vorhandenen Betriebsbedingungen, wie beispielsweise Temperaturschwankungen, Montage- oder Bedienungsfehler, oder auch Betriebsstörungen durch beispielsweise verklemmte Behälter dazu, dass die als Sternplatten ausgebildeten Transportelemente sehr häufig bereits nach kurzer Zeit plastisch verformt sind und somit ebenfalls einen zu großen Höhenschlag für eine exakte Behälterübergabe mittels der Behältergreifer aufweisen.

Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Transportieren von Behältern aufzuzeigen, die die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile vermeidet und dabei insbesondere eine exakte Behälterübergabe selbst bei einem vorhandenen Höhenschlag und/oder einer sich ergebenden plastischen Verformung des als Sternplatte ausgebildeten Transportelements ermöglicht.

Die Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Transportieren von Behältern gemäß den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche betreffen dabei besonders vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.

Gemäß einem wesentlichen Aspekt bezieht sich die Erfindung auf eine Vorrichtung zum Transportieren von Behältern umfassend zumindest ein in einer horizontalen Ebene umlaufendes Transportelement. Ferner läuft das Transportelement auch um eine vertikale Maschinenachse um. Zudem ist an dem Transportelement zumindest ein Behältergreifer zum Greifen und Halten der Behälter vorgesehen. Der zumindest eine Behältergreifer weist dabei wenigstens einen ersten und einen zweiten, jeweils schwenkbaren Greiferarm auf, die jeweils um eine parallel zur Maschinenachse orientierte Schwenkachse zwischen einer den jeweiligen Behälter greifenden Position und einer den entsprechenden Behälter freigebenden Position verschwenkbar angeordnet sind.

Die vorliegende Erfindung zeichnet sich dabei insbesondere dadurch aus, dass der zumindest eine Behältergreifer wenigstens eine Verstelleinrichtung für zumindest eine einstellbare Höhenlage des wenigstens einen Behältergreifers relativ zu der Ebene aufweist. Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass die Verstelleinrichtung zur Vergrößerung und/oder Verkleinerung des lotrechten Abstands zwischen den freien Enden der Greiferarme des zumindest einen Behältergreifers und der Ebene ausgebildet ist.

Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass die Verstelleinrichtung dazu ausgebildet ist, die freien Enden der Greiferarme des wenigstens einen Behältergreifers gegenüber der Ebene zu verschwenken, so dass eine relative Winkellage der Greifarme zu der Ebene mittels der Verstelleinrichtung einstellbar ausgebildet ist.

Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass das Verschwenken um eine Schwenkachse durch eine Einstellung des relativen Abstandes eines Lagerabschnittes des Lager- und Halteelements zu dem Transportelement mittels eines Verstellelementes der Verstelleinrichtung derart realisiert ist, dass der Lagerabschnitt des Lager- und Halteelementes mittels des Verstellelementes in Richtung des Transportelementes sowie in eine dazu entgegen gesetzte Richtung bewegbar ist.

Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass das Verstellelement einen Halteabschnitt sowie einen Verstellabschnitt aufweist, wobei an dem Halteabschnitt der Lagerabschnitt des Lager- und Halteelements angeordnet ist und der Verstellabschnitt relativ bewegbar zu dem Transportelement sowie mit dem Transportelement verbunden ausgebildet ist. Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass das Verstellelement der Verstelleinrichtung bolzenartig ausgebildet ist und sich der Verstellabschnitt unmittelbar benachbart an den Halteabschnitt entlang der Längserstreckung des Verstellelementes anschließt.

Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass der Verstellabschnitt als Gewindeabschnitt ausgebildet ist, der in einem korrespondierenden Gewinde des Transportelementes aufgenommen, insbesondere eingeschraubt ist.

Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass der Verstellabschnitt an seinem durch das Transportelement hindurchragenden Teilabschnitt mittels einer Kontermutter lagefixiert ist.

Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass das Lager- und Halteelement insbesondere mit seinem Lagerabschnitt an dem Halteabschnitt des Verstellelementes lagefixiert angeordnet ist.

Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass das Verstellelement zumindest im Bereich seines Halteabschnittes aus einem magnetisierbaren Werkstoff, insbesondere einem magnetisierbaren Stahl- oder Eisenwerkstoff, gebildet ist, und wobei der Haltabschnitt mit einem in dem Lagerabschnitt des Lager- und Halteelements fest angeordneten Permanentmagneten magnetisch zusammenwirkt.

Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass der Permanentmagnet und der Halteabschnitt derart magnetisch Zusammenwirken, dass das Lager- und Halteelement lagefixiert an dem Halteabschnitt gehalten und/oder vor einem Hausfallen, insbesondere auch vor einem ungewollten Abziehen von dem Halteabschnitt des Verstellelementes gesichert ist.

Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass die Verstelleinrichtung ein weiteres Verstellelement aufweist, das mit seinem freien Ende gegen die Unterseite des Transportelementes bewegbar ist. Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass das weitere Verstellelement als Gewindebolzen ausgebildet ist, der sich mit seinem freien Ende kontakt- und/oder kraftschlüssig an der Unterseite des Transportelements abstützt.

Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass die Vorrichtung mehrere Behältergreifer aufweist, wobei sämtliche Behältergreifer eine Verstelleinrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche aufweist.

Gemäß einer nochmals weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante kann dabei vorgesehen sein, dass jeder Behältergreifer mittels seiner jeweiligen Verstelleinrichtung individuell einstellbar ausgebildet ist.

Unter „Behälter“ im Sinne der Erfindung werden jedwede Behälter verstanden, insbesondere Flaschen, Dosen, Becher etc., jeweils aus Metall, Glas und/oder Kunststoff, vorzugsweise aus PET (Polyethylenterephthalat).

Der Ausdruck „im Wesentlichen“ bzw. „etwa“ bedeutet im Sinne der Erfindung Abweichungen vom jeweils exakten Wert um +/- 10%, bevorzugt um +/- 5% und/oder Abweichungen in Form von für die Funktion unbedeutenden Änderungen.

Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine beispielhafte Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen

Vorrichtung in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht sowie im Ausschnitt; Fig. 2 den in der Figur 1 mit A gekennzeichnete Bereich in einer vergrößerten

Darstellung;

Fig. 3 eine weitere beispielhafte Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht sowie im Ausschnitt;

Fig. 4 den in der Figur 3 mit B gekennzeichnete Bereich in einer vergrößerten

Darstellung;

Fig. 5 in einer seitlichen Schnittdarstellung das alleingestellte

Transportelement mit daran angeordneten Flaltebolzen;

Fig. 6 in perspektivischer Unteransicht eine weitere Ausführungsvariante eines freigestellten Behältergreifers.

Für gleiche oder gleich wirkende Elemente der Erfindung werden in den Figuren identische Bezugszeichen verwendet. Ferner werden der Übersichtlichkeit halber nur jene Bezugszeichen in den einzelnen Figuren dargestellt, die für die Beschreibung der jeweiligen Figur erforderlich sind.

In den Figuren ist mit 1 allgemein eine Transportvorrichtung zum Transportieren von Behältern bezeichnet. Bei den nicht nähergehend dargestellten Behältern handelt es sich um Flaschen, insbesondere um großvolumige Flaschen und dabei speziell um Flaschen aus PET, die einen nutförmig ausgebildeten Behälterhals bzw. einen Behälterhals mit zumindest einer Nut aufweisen. Die Transportvorrichtung 1 umfasst in bekannterWeise u.a. ein in einer im Wesentlichen horizontalen Ebene E sowie um eine vertikale Maschinenachse MA umlaufend antreibbares Transportelement 3, welches insbesondere als Sternplatte ausgebildet ist. In anderen Worten spannt also das flächig ausgebildete Transportelement 3 die Ebene E auf, die näherungsweise lotrecht zur Maschinenachse MA verläuft. Am Umfang des Transportelementes 3 sind in vorzugsweise gleichmäßigen Winkelabständen um die Maschinenachse MA gegeneinander versetzt mehrere Behältergreifer 4 vorgesehen, die vorzugsweise für eine hängende Halterung jeweils eines Behälters an seinem Behälterhals (Neckring) bzw. an einer unterhalb der Behälteröffnung an dem Behälterhals vorgesehenen Nut ausgebildet sind. Die Behältergreifer 4 der Transportvorrichtung 1 befinden sich insbesondere unterhalb der Ebene E an dem Transportelement 3 angeordnet.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel weise die jeweiligen Behältergreifer 4 dabei jeweils wenigstens einen ersten und einen zweiten, entsprechend verschwenkbaren Greiferarm 5, 6 auf, die jeweils um eine parallel zur Maschinenachse MA orientierte Schwenkachse SA zwischen einer den jeweiligen Behälter greifenden Position GP und einer den entsprechenden Behälter freigebenden Position FP verschwenkbar angeordnet sind.

Die jeweiligen Behältergreifer 4 weisen ein allgemein mit 2 bezeichnetes Lager- und Halteelement mit einem Lagerabschnitt 2.1 sowie einem Halteabschnitt 2.2 auf. Das Lager und Haltelement 2 ist dabei mit seinem Lagerabschnitt 2.1 an einem Verstellelement 7 einer Verstelleinrichtung 8 verstellbar gehalten. Überdies sind auch die beiden Greifarme 5 und 6 um ihre jeweilige Schwenkachse SA schwenkbar an dem Lagerabschnitt 2.1 des Lager- und Halteelements 2 verschwenkbar bzw. drehbar aufgenommen. Die Greifarme 5, 6 sind ferner mittels einer Zugfeder 9 unter einer Vorspannung zusammengehalten. Der Halteabschnitt 2.2 des Lager- und Halteelements 2 ist beispielsweise in Form von zwei angeformten Haltearmen 10 und 11 ausgebildet. Die Haltearme 10 ,11 erstrecken sich dabei vom Lager und Halteelement 3 ausgehend in Richtung der Eingriffsöffnung der Greifarme 5 und 6.

In der Ausführungsvariante der Figuren 1 und 2 sind die Haltearme 10, 11 im Bereich ihrer jeweiligen freien Enden jeweils über ein Haltemittel 12 mit dem Transportelement 3 fest, jedoch lösbar, verbunden, beispielsweise verschraubt. Insbesondere kann dabei das jeweilige Haltemittel 12 als Schraube oder Gewindebolzen ausgebildet sein. Hierfür ist es besonders vorteilhaft, wenn der Halteabschnitt 2.2 des Lager- und Haltelement 2 als in der Draufsicht im Wesentlichen U-förmiges Halteelement ausgebildet ist, das beispielsweise aus Blech gefertigt oder hergestellt werden kann. Ferner vorteilhaft ist es, wenn das als Halteblech ausgebildete Lager- und Halteelement 2 eine sich von dem Lagerabschnitt 2.1 in Richtung des Halteabschnitts 2.2 verkleinernde Dicke aufweist, wodurch eine durch eine Verstellung in der Höhe bzw. durch eine Verstellung der Winkellage entstehende Verformung ermöglicht wird.

Im Vergleich dazu ruhen die Haltearme 10, 11 der Halteabschnitte 2.2 in der Ausführungsvariante der Figuren 3 und 4 in der Normallage auf bzw. in tellerförmigen Köpfen 13 von ebenfalls an dem Transportelement 3 ortsfest angeordneten Haltemittel 12. Dabei können die Haltemittel 12 auch in der Ausführungsvariante der Figuren 3 und 4 als Schrauben oder Bolzen ausgebildet sein. Mehr im Detail sind dabei die Haltearme 10, 11 unter einer Vorspannung zwischen den beiden Haltemittel 12 eingespannt sowie auf den Köpfen 13 der entsprechenden Haltemittel 12 ruhend angeordnet.

Dabei kann es vorteilhaft sein, dass die Haltemittel 12 im Bereich zumindest ihrer jeweiligen Köpfe 13 einen in Längsrichtung wenigstens abschnittsweise konischen Verlauf aufweisen, um Spiel zwischen den Haltearmen 10, 11 und den Haltemittels 12 zu vermeiden. Weiterhin vorteilhaft weist das jeweilige Haltemittel 12 auch auf der den entsprechenden Köpfen 13 gegenüberliegende Seite entlang der Längsrichtung des Haltemittels 12 einen zumindest abschnittsweise konischen Verlauf auf, derart, dass der entsprechende Haltearm 10, 11 zwischen den beiden entlang der Längserstreckung des Haltemittels 12 gegenüberliegenden konischen Verläufen eingespannt aufnehmbar ist (siehe Figur 5).

Um die Behältergreifer 4 auswechseln zu können, bedarf es lediglich des Zusammendrückens der beiden Haltearme 10 und 11 , um dann die Behältergreifer 4 nach unten vom Verstellelement 7 abziehen zu können. Diese Montageart macht sich zunutze, dass bei Überschreiten einer gewissen Beanspruchung der Behältergreifer 4 ein automatisches seitliches Verschwenken der jeweiligen Behältergreifer 4 am Transportelement 3 bewirkt wird. Das Verschwenken der jeweiligen Behältergreifer 4 ist nähergehend in der DE 10 2009 050 393 A1 erläutert, wobei diesbezügliche Textpassagen durch ausdrückliche Bezugnahme zum Gegenstand der vorliegenden Erfindung erklärt werden.

Erfindungsgemäß ist dabei vorgesehen, dass der zumindest eine Behältergreifer 4 wenigstens eine Verstelleinrichtung 8 für zumindest eine einstellbare Höhenlage des wenigstens einen Behältergreifers 4 relativ zu der horizontalen Ebene E aufweist. Unter Höhenlage wird dabei insbesondere der lotrechte Abstand dieses Behältergreifers 4 im Bereich der freien Enden seiner Greifarme 5, 6, also an den Greiferspitzen, zu der durch das Transportelement 3 aufgespannten Ebene E verstanden.

Die Verstelleinrichtung 8 ist dabei insbesondere dazu ausgebildet, den lotrechten Abstand zwischen den freien Enden der jeweiligen Greiferarme 5, 6 eines Behältergreifers 4 und der horizontalen Ebene E zu vergrößern und/oder zu verkleinern.

Mehr im Detail ist dabei die Verstelleinrichtung 8 dazu ausgebildet, die freien Enden der jeweiligen Greiferarme 5, 6 eines Behältergreifers 4 gegenüber der horizontalen Ebene E zu verschwenken, wobei durch ein Verschwenken der Greiferarme 5, 6 in einer ersten Richtung der lotrechte Abstand zwischen den freien Enden der Greiferarme 5, 6 und der Ebene E verkleinert wird und durch ein Verschwenken in einer der ersten Richtung entgegengesetzten zweiten Richtung der lotrechte Abstand zwischen den freien Enden der Greiferarme 5, 6 und der Ebene E vergrößert wird.

Hierfür kann an dem jeweiligen Behältergreifer 4 eine Schwenkachse 20 im Bereich der freien Enden der Haltearme 10, 11 ausgebildet sein, um welche die Verstelleinrichtung 8 die entsprechenden Behältergreifer 4 und damit letztlich auch die Greiferarme 5, 6 verschwenkt. Hierdurch ist auch die relative Winkellage der Greifarme 5, 6 zu der Ebene E mittels der Verstelleinrichtung 8 einstellbar ausgebildet.

Bei der Schwenkachse 20 kann es sich auch um eine gedachte Linie handeln, um welche sich zumindest Teile des Behältergreifers 4 bewegen.

Dabei kann das Verschwenken um die Schwenkachse 20 durch eine Einstellung des relativen Abstandes des Lager- und Halteelement 2 im Bereich des Lagerabschnittes 2.1 zu dem Transportelement 3 mittels des Verstellelementes 7 der Verstelleinrichtung 8 realisiert sein. Hier kann vorgesehen sein, dass der Lagerabschnitt 2.1 des Lager- und Halteelementes 2 mittels des Verstellelementes 7 in Richtung des Transportelementes 3 sowie in eine dazu entgegen gesetzte Richtung bewegbar ist.

Mehr im Detail kann hierfür vorgesehen sein, dass das Verstellelement 7 einen Halteabschnitt 7.1 sowie einen Verstellabschnitt 7.2 aufweist, wobei sich an dem Halteabschnitt 7.1 der Lagerabschnitt 2.1 des Lager- und Halteelements 2 angeordnet befindet und der Verstellabschnitt 7.2 bewegbar mit dem Transportelement 3 verbunden ist. Dabei kann das Verstellelement 7 bolzenartig ausgebildet sein und sich der Verstellabschnitt 7.2 unmittelbar benachbart an den Halteabschnitt 7.1 entlang der Längserstreckung des Verstellelementes 7 anschließen. Vorzugsweise ist das Verstellelement 7 dabei als Verstellbolzen ausgebildet, der zumindest im Bereich seines Verstellabschnittes 7.2 ein Außengewinde aufweist.

Hierbei kann der Verstellabschnitt 7.2 als Gewindeabschnitt ausgebildet sein, der in einem korrespondierenden Gewinde des Transportelementes 3 aufgenommen, insbesondere eingeschraubt ist. Vorzugsweise weist dabei der Verstellabschnitt 7.2 ein Außengewinde auf, bzw. ist als Außengewinde ausgebildet, das in ein an dem Transportelement 3 korrespondierenden Innengewinde eingeschraubt ist.

Durch Verdrehen des Verstellabschnitts 7.2 im Uhrzeigersinn kann damit beispielsweise der Halteabschnitt 7.1 des Verstellelementes 7 in Richtung des Transportelementes 3 bewegt werden. Wohingegen durch Verdrehen des Verstellabschnitts 7.2 gegen den Uhrzeigersinn dann beispielsweise der Halteabschnitt 7.1 des Verstellelementes 7 von dem Transportelement 3 wegbewegt wird.

Dabei kann der Verstellabschnitt 7.2 an seinem durch das Transportelement 3 hindurchragenden Teilabschnitt mittels einer Kontermutter 14 lagefixiert sein.

Im Bereich des Halteabschnitts 7.1 des Verstellelementes 7 ist dabei zumindest das Lager und Halteelement 2 gegenüber dem Verstellelement 7 lagefixiert angeordnet bzw. aufgenommen.

In der Ausführungsvariante der Figuren 1 und 2 weist das Verstellelement 7 hierfür einen ersten Durchmesser D1 sowie einen sich gegenüber dem ersten Durchmesser sprunghaft vergrößernden zweiten Durchmesser D2 auf, so dass sich am Übergang vom ersten zum zweiten Durchmesser D1 , D2 eine Art Kragen 16 einstellt, der einen Anschlag für das Lager und Halteelement 2 ausbildet. Das Lager- und Halteelement 2 liegt hierbei kontaktschlüssig mit seiner ersten Seite an dem Kragen 16, hingegen die der ersten Seite gegenüberliegende zweite Seite mit einer Mutter 17 lagefixiert gesichert ist. In der Ausführungsvariante der Figuren 3 und 4 ist das Verstellelement 7 zumindest im Bereich seines Halteabschnittes 7.1 aus einem magnetisierbaren Werkstoff, in der Regel einem magnetisierbaren Stahl- oder Eisenwerkstoff, gebildet, der mit einem in dem Lagerabschnitt 2.1 des Lager- und Halteelements 2 fest angeordneten Permanentmagneten

18 magnetisch zusammenwirkt. Insbesondere wirken der Permanentmagnet 18 und der magnetische Halteabschnitt 7.1 derart zusammen, dass das Lager- und Halteelement 2 einerseits lagefixiert gehalten ist und anderseits vor einem Hausfallen, insbesondere Abziehen von dem Halteabschnitt 7.1 des Verstellelementes 7, gesichert ist. Zudem weist das Verstellelement 7 zwischen dem Kragen 16 und dem Transportelement 3 eine Dichtung

19 auf.

Figur 6 zeigt dabei eine weitere Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Transportieren von Behältern, bei der die Verstelleinrichtung 8 unterschiedlich zu der Ausführungsvariante der Figuren 1 und 2 zu dem Verstellelement 7 ein weiteres Verstellelement 19 aufweist. Das weitere Verstellelement 19 ist dabei ebenfalls im Bereich des Lagerabschnittes 2.1 an dem Lager- und Halteelement 2 angeordnet. Vorzugsweise ist das weitere Verstellelement 19 als Gewindebolzen ausgebildet, der sich mit seinem freien Ende 19.1 kontakt- und/oder kraftschlüssig an der Unterseite des Transportelements 3 abstützt. Zudem ist eine Kontermutter 20 vorgesehen, mittels der das freie Ende 19.1 des weiteren Verstellelementes 19 gegen die Unterseite des Transportelementes 3 bewegt und/oder dort lagefixiert gehalten, insbesondere gedrückt, werden kann.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsvariante ist dabei vorgesehen, dass sämtliche Behältergreifer 4 eine Verstelleinrichtung 8 aufweisen. Ferner vorteilhaft ist vorgesehen, dass jeder Behältergreifer 4 mittels seiner jeweiligen Verstelleinrichtung 8 individuell zumindest in seiner Höhenlage einstellbar ist.

Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, dass eine Vielzahl von Änderungen oder Abwandlungen möglich sind, ohne dass dadurch der durch die Patentansprüche definierte Schutzbereich der Erfindung verlassen wird. Der Inhalt der Patentansprüche wird zum Gegenstand der Beschreibung erklärt. Bezugszeichenliste

1 T ransportvorrichtung

2 Lager- und Haltelement

2.1 Lagerabschnitt

2.2 Halteabschnitt

3 Transportelement

4 Behältergreifer

5 Greifarm

6 Greifarm

7 Verstellelement

7.1 Halteabschnitt

7.2 Verstellabschnitt

8 Verstelleinrichtung

9 Zugfeder

10 Haltearm 11 Haltearm 12 Haltemittel

13 Kopf

14 Kontermutter 16 Kragen

17 Mutter

18 Permanentmagnet

19 Verstellelement 19.1 freies Ende

20 Schwenkachse 21 Kontermutter

D1 erster Durchmesser

D2 zweiter Durchmesser

MA Maschineachse

SA Schwenkachse

GP greifende Position

FP freigebende Position

E Ebene