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Title:
APPLICATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/032482
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an application device for a liquid, gelatinous, pasty or powdery product, especially for a cosmetic product. Said device comprises a container (B) which is used to receive a product to be applied and is provided with at least one outlet (20) for the stored product, an applicator unit (30), and a closing element (V) to which the applicator unit (30) is fixed and which is reversibly connected to the container (B) in such a way that it closes the outlet (20) for the product when it (V) is connected to the container (B). Said container (B) comprises means for actively delivering the product contained therein. The inventive application device is characterised in that it comprises a storage sleeve (24) which protrudes inside the container (B), is open towards the outside and completely sealed in relation to the product, and is used to receive the applicator unit (30) when the closing element (V) is connected to the container (B). The closing element is essentially coaxially arranged in relation to the central longitudinal axis (M) of the container (B), and the outlet (20) for the product is decentralised in relation to the central axis (M) of the container (B).

Inventors:
BABEL GUENTER (DE)
DROEGSLER KLAUS (DE)
LORENZ BRITTA (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/010218
Publication Date:
March 30, 2006
Filing Date:
September 21, 2005
Export Citation:
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Assignee:
SCHWAN STABILO COSMETICS GMBH (DE)
BABEL GUENTER (DE)
DROEGSLER KLAUS (DE)
LORENZ BRITTA (DE)
International Classes:
A45D34/04; B65D35/36; B65D51/32
Foreign References:
EP1273526A12003-01-08
GB1349659A1974-04-10
US20020057939A12002-05-16
US20030063945A12003-04-03
Attorney, Agent or Firm:
Fritsche, Rainer (Speiser & Partner Postfach 31 02 60, München, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Auftragvorrichtung für ein flüssiges, gelartiges, pastöses oder pulverförmi ges Produkt, insbesondere für ein kosmetisches Produkt, mit einem Behäl¬ ter (B), in dem ein aufzutragendes Produkt aufgenommen ist und der zu mindest eine Austrittsöffnung (20) für das gespeicherte Produkt enthält, mit einer Applikatoreinheit (30) und mit einem Verschlusselement (V), an dem die Applikatoreinheit (30) angebracht ist und das mit dem Behälter (B) re¬ versibel in der Weise verbunden ist, dass bei mit dem Behälter (B) verbun¬ denen Verschlusselement (V) dieses die Austrittsöffnung (20) für das Pro dukt verschließt, wobei der Behälter (B) Mittel zum aktiven Fördern des dar¬ in befindlichen Produkts aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass eine in das Innere des Behälters (B) ragende, nach außen hin offene und gegen¬ über dem Produkt vollständig abgeschlossene Aufbewahrungshülse (24) zum Aufnehmen der Applikatoreinheit (30) bei mit dem Behälter (B) ver bundenen Verschlusselement (V) vorgesehen ist, die im Wesentlichen ko¬ axial zur Mittellängsachse (M) des Behälters (B) angeordnet ist, und dass die Austrittsöffnung (20) für das Produkt dezentral zur Mittelachse (M) des Behälters (B) angeordnet ist.
2. Auftrag Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum aktiven Förden durch eine zumindest teilweise elastische Ausgestaltung des Behälters (B) gebildet sind.
3. Auftragvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum aktiven Förden durch eine mit dem Behälterinneren in Wirkverbindung stehende Pumpeinrichtung ge¬ bildet sind.
4. Auftragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsweite der Austrittsöffnung (20) kleiner ist als der Außendurchmesser der Applikatoreinheit (30).
5. Auftrag Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufbewahrungshülse (24) zu den sich in Längsrichtung des Behälters (B) erstreckenden Behälterwänden beabstandet ist.
6. Auftragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren der Aufbewahrungshülse (24) Festlegmittel (24c) zum reversiblen Festlegen der Applikatoreinheit (30) vorgesehen sind.
7. Auftragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Applikatoreinheit (30) zumindest an ih¬ rem freien Ende ein Applikatorelement (32) aufweist und dass im Inneren der Aufbewahrungshülse (24) ein Formungsabschnitt vorgesehen ist, der bei in der Aufbewahrungshülse (24) angeordneter Applikatoreinheit (30) das Applikatorelement (32) zur Aufrechterhaltung der Form des Applikato relements (32) und/oder zur Wiederherstellung der Form des Applikatore lements (32) umschließt.
8. Auftragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Applikatoreinheit (30) zumindest an ih¬ rem freien Ende ein Applikatorelement (32) aufweist, das über ein Verbin dungselement (34) der Applikatoreinheit (30), vorzugsweise ein Stab, mit dem Verschlusselement (V) verbunden ist.
9. Auftragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (V) zumindest ei¬ ne Dichtfläche (34c) aufweist, die bei mit dem Behälter (B) verbundenen Verschlusselement (V) die Austrittsöffnung (20) für das Produkt dicht ab¬ schließt.
10. Auftragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Applikatoreinheit (30) zumindest an ih¬ rem freien Ende mit einem Applikatorelement (32) versehen ist, dessen Ma¬ terial einen antibakteriell wirksamen Stoff enthält.
Description:
Auftragvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Auftragvorrichtung für ein flüssiges, gelartiges, pastö- ses oder pulverförmiges Produkt, insbesondere ein kosmetisches Produkt gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann zum Auftragen von Pflegeprodukten oder von dekorativen Kosmetikprodukten dienen. Bei dem kosmetischen Produkt kann es sich beispielsweise um Make-up, Wan¬ genrouge, Lippenrouge, Lippenbalsam, Mascara, Haar-Mascara, Lidschatten, Lipliner, Eyeliner, Pflegeprodukte, Sonnenprodukte oder punktuell aufzutragende Produkte wie Antifaltenprodukte, Anti-Akne-Produkte oder pharmazeutische oder dermatologische Spezialitäten handeln.

Gattungsgemäße Auftragvorrichtungen bestehen üblicherweise aus einem meist länglichen Behälter, welcher das kosmetische Produkt aufnehmen kann und der mit einem mit einem Gewinde versehenen Hals ausgestattet ist. Der Behälter kann verschlossen werden, indem man eine abnehmbare Kappe als Verschluss¬ element auf den Hals des Behälters dichtend aufschraubt.

An dem Verschlusselement ist eine Applikatoreinheit angebracht. Dies kann beispielsweise in der Weise ausgestaltet sein, dass mit der abnehmbaren Kappe ein Stiel unlösbar verbunden ist, der an seinem freien Ende ein Applikatorele- ment trägt. Im Hals des Behältnisses sind üblicherweise Mittel zum Abstreifen des Applikationselements und des Stiels angebracht, um einen Überschuss an

dem aufzutragenden Produkt zu entfernen. Eine derartige Auftragvorrichtung ist beispielsweise aus DE 37 30 838 A1 bekannt.

Nachteilig bei Auftragvorrichtungen der genannten Art ist, dass das Applikatore- lement bestimmungsgemäß und wiederholt mit der Oberfläche des menschlichen 5 Körpers, also mit Haut, Semischleimhäuten, Schleimhäuten sowie Haaren und anschließend wieder mit dem kosmetischen Produkt in Kontakt kommt. Die Ober¬ fläche des menschlichen Körpers ist aber niemals steril, sondern weist immer eine mehr oder minder ausgeprägte Keimflora auf, die neben ubiquitär vorkom¬ menden, an sich harmlosen Mikroorganismen auch pathogene Keime aufweisen i o kann. Der wiederholte Kontakt des Applikatorelements mit der Oberfläche der menschlichen Haut einerseits und dem aufzutragenden Produkt andererseits stellt somit ein ernsthaftes hygienisches Problem dar, welches durch den Einsatz von Konservierungsmitteln in derartigen Produkten nicht beherrschbar ist. Kon¬ servierungsmittel dienen zwar dem Produktschutz, jedoch nicht einer vorbeugen-

15 den Hygiene im Sinne einer Desinfektion des Applikatorelements. Zu erwähnen ist noch, dass kosmetische Produkte, insbesondere wenn sie in Emulsionsform vorliegen, einen vortrefflichen Nährboden für Mikroorganismen darstellen.

Aus diesem Grunde wurden beispielsweise in EP 0 860 124 B1 oder DE 199 49 675 A1 technische Lösungen vorgeschlagen, bei denen in einer wiederver-

20 schließbaren Auftragvorrichtung das Applikatorelement getrennt vom kosmeti¬ schen Produkt aufbewahrt wird, wenn es nicht in Benutzung ist. Diese Vorschlä¬ ge lösen aber das dargestellte technische Problem nur scheinbar, da auf dem Applikatorelement immer eine Restmenge an kosmetischem Produkt verbleibt, die mit einer vergleichsweise großen Menge an Hautkeimen in Berührung ge-

25 kommen ist. Das Applikatorelement besitzt zudem noch eine vergleichsweise große Oberfläche und bietet den Mikroorganismen somit noch verbesserte Le¬ bensbedingungen. Bei der nächsten Benutzung kommt dann das Applikatorele¬ ment, auf dem sich nunmehr eine umfangreiche Keimflora entwickelt haben kann, erneut mit dem kosmetischen Produkt im Behälter in Kontakt, und es kann

30 sich so ein durchaus verhängnisvoller Kreislauf entwickeln.

Weiterhin nachteilig ist die Tatsache, dass durch das Prinzip des Abstreifens zum einen die Gestaltungsmöglichkeiten für das Applikatorelement eingeschränkt sind und zum anderen das Applikatorelemente einem nicht unbeträchtlichen Ver¬ schleiß unterliegt. Ein Applikatorelement muss aus einem relativ weichen und flexiblen Material bestehen, um ihm angenehme Applikationseigenschaften zu verleihen. Die Abstreifelemente dagegen müssen zwar gleichfalls aus einem flexiblem Material bestehen, aber deutlich härter sein, um ihren angedachten Zweck zu erfüllen. Neben Bürsten sind daher für die Applikatorelemente spatel¬ ähnliche Formen oder abgeschrägte zylindrische Elemente, sog. „Deerfoot- Applikatoren" gebräuchlich. Klassische Pinsel in Verbindung mit den dargestell¬ ten Systemen konnten sich im Markt nicht etablieren, da anfänglich geschlosse¬ ne Haarbündel beim Durchführen durch ein Abstreifelement aufgespreizt werden, wodurch es dann nicht mehr möglich ist, mit einem derart veränderten Pinsel noch feine Konturen zu zeichnen. Bei kosmetischen Zubereitungen wie Liplinern oder Eyelinern ist aber das Zeichnen feiner Linien unbedingt erforderlich, ebenso beim Nachzeichnen der Augenbrauen.

Aus der vorveröffentlichten US-Anmeldung 2003/0063945, die den nächstkom¬ menden Stand der Technik bildet, von dem die vorliegenden Erfindung ausgeht, ist eine Auftragvorrichtung der eingangs genannten Art entnehmbar. Bei dieser vorbekannten Auftragvorrichtung ist die Applikatoreinheit oberhalb des eigentli¬ chen, das aufzutragende Produkt aufnehmenden Behälters in einer Aufbewah¬ rungseinrichtung angeordnet, die teleskopartig in den eigentlichen Behälter re¬ versibel verschiebbar ist. Zwischen der Applikatoreinheit bzw. Der hierzu gehö¬ renden Aufbewahrungseinrichtung und dem aufzutragenden Produkt ist ein ebenfalls reversibel in den Behälter hineinbewegbarer Kolben vorgesehen, wel¬ cher zusammen mit der Aufbewahrungseinrichtung für die Applikatoreinheit bewegbar ist. Um das aufzutragende Produkt an die Applikatoreinheit zu bringen, ist der Kolben mit einer zentrisch angeordneten Durchtrittsöffnung versehen, welche durch ein elastisches Verschlusselement reversibel verschließbar ist. Wird die Aufbewahrungseinrichtung und der Kolben zusammen in den Behälter hinein bewegt, so gelangt das aufzutragende Produkt über die Durchtrittsöffnung an die Applikatoreinheit, tränkt diese und ermöglicht so den Auftrag des aufzu-

tragenden Produkts. Hierbei hat es sich als nachteilig erwiesen, dass trotz des Verschlusselementes die Applikatoreinheit und das im Behälter befindliche Pro¬ dukt nicht voneinander getrennt sind, sondern über das Verschlusselement ein ständiger Produktaustausch zwischen dem in dem Behälter befindlichen Vorrat an dem aufzutragenden Produkt auf den Applikator möglich ist. Hierdurch kön¬ nen die vorstehend geschilderten Nachteile auftreten.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Auftragvor¬ richtung der vorgenannten A,rt derart auszubilden, dass zum einen in geschlos¬ senem Zustand keine Wechselwirkung zwischen Applikatoreinheit und kosmeti- schem Produkt eintreten kann und dass zum anderen bei der Entnahme von einem aufzutragenden Produkt aus dem Behälter vor der Anwendung des Pro¬ duktes ebenfalls keine Wechselwirkung zwischen Applikatoreinheit und dem Produkt eintreten kann.

Die vorstehende Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. In den sich daran anschließenden Ansprüchen 2 bis 10 finden sich vorteilhafte Ausgestaltungen hierzu.

Durch das Vorsehen der Mittel zum aktiven Fördern des in dem Behälter befindli¬ chen Produkts an dem Behälter besteht die Möglichkeit, dass im Gegensatz zu dem vorstehend diskutierten Stand der Technik die Applikatoreinheit bzw. des- sen Applikatorelement auch beim Aufnehmen des in dem Behälter befindlichen Produktes mit diesem nicht innerhalb des Behälters in Berührung kommt, son¬ dern außerhalb des Behälters nur lediglich das unmittelbar aufzutragende Pro¬ dukt aufnimmt. Selbst wenn die Applikatoreinheit bereits Keime trägt, werden diese nicht auf das noch im Behälter befindliche Produkt übertragen. Somit ist sichergestellt, dass eine Verunreinigung des noch im Behälter befindlichen Pro¬ dukts zuverlässig verhindert wird.

Die Mittel zum aktiven Fördern des Produkts können auf ganz unterschiedliche Weise ausgebildet sein. So besteht zum einen die Möglichkeit, dass die Mittel zum aktiven Fördern durch eine zumindest teilweise elastische Ausgestaltung

des Behälters gebildet sind. Dabei kann beispielsweise der Behälter einen star¬ ren Außenrahmen aufweisen, in dessen Innerem ein Kunststoffbeutel oder Kunststoffschlauch eingefügt ist, der durch Durchbrechungen in dem starren Außenrahmen per Hand oder auf sonst eine geeignete Weise mit Druck beauf- schlagt werden kann, so dass das im Behälter befindliche Produkt, insbesondere die gewünschte Menge hiervon, an der Austrittsöffnung nach Außen austritt und auf die Applikatoreinheit übertragen werden kann. Besonders bevorzugt ist hier¬ bei, dass der Behälter durchgehend durch eine Tube aus flexiblem Kunststoffma¬ terial gebildet ist.

Eine weitere Möglichkeit für die Ausgestaltung der Mittel zum aktiven Fördern des im Behälter befindlichen Produkts besteht darin, dass diese durch eine mit dem Behälterinneren in Wirkverbindung stehende Pumpeinrichtung gebildet sind. Die Pumpeinrichtung kann dabei beispielsweise durch eine Kolben- /Zylindereinheit oder aber durch eine mit geeigneten Mitteln bewegbare Memb- ran gebildet sein. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass die Pumpeinrich¬ tung an jeder beliebigen Stelle so angebracht werden kann, das sie in Wirkver¬ bindung mit dem Behälterinneren steht, um das dort befindliche Produkt mit einem entsprechenden Förderdruck beaufschlagen zu können. Eine sowohl unter räumlichen Gesichtspunkten als auch ästhetischen Gesichtspunkten besonders günstige Anordnung ergibt sich dadurch, dass die Pumpeinrichtung an dem Behälter in einer der Austrittsöffnung für das Produkt zumindest annähernd ge¬ genüberliegenden Lage angeordnet ist.

Anzumerken ist noch, dass die Mittel zum aktiven Fördern auch durch ein unter Druck stehendes Gas gebildet sein können, welches auf das in dem Behälter befindliche Produkt einwirken kann und welches durch geeignet Steuermittel freigesetzt werden kann.

Die Aufbewahrungshülse kann im Inneren des Behälters auf verschiedene Art und Weisen angeordnet sein. So besteht zum einen die Möglichkeit, dass die

Aufbewahrungshülse mit zumindest einer sich in Längsrichtung des Behälters erstreckenden Behälterwand verbunden ist. Ebenso besteht aber auch die Mög-

lichkeit, dass die Aufbewahrungshülse zu den sich in Längsrichtung des Behäl¬ ters erstreckenden Behälterwänden vollständig beabstandet ist, wobei besonders bevorzugt ist, dass die Aufbewahrungshülse im Wesentlichen koaxial zur Mittel¬ längsachse des Behälters angeordnet ist. Hierbei ist es vorteilhaft, wenn die vorzugsweise auf der gleichen Seite befindlichen Austrittsöffnung für das Produkt dezentral zur Mittellängsachse des Behälters angeordnet ist. Alternativ hierzu kann die Austrittsöffnung auf der gegenüberliegenden Seite des Behälters ange¬ ordnet sein.

Um auch ein unbeabsichtigtes in Kontakt bringen der Applikatoreinheit mit dem im Behälter befindlichen Produkt sicher zu stellen, hat es sicher weiterhin als vorteilhaft erwiesen, wenn die Öffnungsweite der Austrittsöffnung kleiner ist als der Außendurchmesser der Applikatoreinheit. Die Öffnungsweite sollte dabei so bemessen sein, dass sie kleiner ist als der den kleinsten Außendurchmesser aufweisende Abschnitt der Applikatoreinheit. Hierbei ist insbesondere bedeut- sam, dass die Applikatoreinheit beispielsweise an ihrem freien Ende ein Applika- torelement tragen kann, welches kegelförmig ausgebildet sein kann, so dass die

Austrittsöffnung eine Öffnungsweite besitzen sollte, da durch die zwar die Spitze des Applikatorelements gerade noch wenige Längeneinheiten in das Innere der

Austrittsöffnung eintauchen kann, jedoch nicht bis in das Behälterinnere und damit bis zu dem dort hervortretenden Produkt vordringen kann.

Um ein unbeabsichtigtes Lösen des Verschlusselementes von dem Behälter zu vermeiden, kann das Verschlusselement mit dem Behälter über eine Schaubver- bindung, Schnappverbindung usw. verbunden sein. Je nach Steigung des ver¬ wendeten Gewindes kann aber auch bei einer Schraubverbindung eine unbeab- sichtigtes Lösen des Verschlusselementes von dem Behälter eintreten. Daher hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn im Inneren der Aufbewahrungshülse Festlegmittel zum reversiblen Festlegen der Applikatoreinheit vorgesehen sind. Hierbei können die Festlegmittel durch wenigstens ein an der Applikatoreinheit oder der Innenwand der Aufbewahrungshülse vorgesehenes Rastmittel, vor- zugsweise wenigstens eine Erhebung gebildet sein, das mit mindestens einem

an der Innenwand der Aufbewahrungshülse oder der Applikatoreinheit vorgese¬ henes Gegenrastmittel, vorzugsweise einer Ausnehmung zusammenwirkt.

Wie bereits vorstehend im Zusammenhang mit der Diskussion des Standes der Technik erläutert worden ist, kann das eigentliche Applikatorelement der Applika- toreinheit ganz unterschiedlich ausgeformt sein. Je nach gewähltem Material kann dabei das Applikatorelement formstabil oder nicht formstabil sein. Wird beispielsweise für das Applikatorelement eine eine kegelstumpfförmige Form aufweisende Bürste verwendet, so kann diese Form im Laufe des Gebrauches durch den beim Auftragen entstehenden Druck verändert werden. Gleiches gilt für ein Applikatorelement, welches aus einem weichen Schaumstoffmaterial besteht. Ist also die Applikatoreinheit an ihrem freien Ende mit einem Applikato¬ relement versehen, so hat es sicher vorteilhaft erwiesen, wenn im Inneren der Aufbewahrungshülse ein Formungsabschnitt bzw. Formgebungs abschnitt vorge¬ sehen ist, der bei in der Aufbewahrungshülse angeordnete Applikatoreinheit das Applikatorelement zur Aufrechterhaltung dessen Form und/oder zur Wiederher¬ stellung dessen Form formgebend umschließt.

Für die Ausgestaltung der Applikatoreinheit steht es dem Fachmann frei, die für seine Zwecke geeignete Form zu wählen. So kann die Applikatoreinheit zumin¬ dest an ihrem freien Ende ein Applikatorelement aufweisen, welches über ein Verbindungselement der Applikatoreinheit, vorzugsweise einen Stab, mit dem Verschlusselement vorzugsweise fest verbunden ist. Ist der Behälter und die Menge des Produktes so gewählt, dass dieses über einen längeren Gebrauchs¬ zeitraum Verwendung finden kann, so kann auch das Verbindungselement der Applikatoreinheit lösbar mit dem Verschlusselement verbunden sein. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass die Applikatoreinheit lösbar verrastet an dem Ver¬ schlusselement anbringbar ist.

Um bei mit dem Verschlusselement verschlossenen Behälter das Eintreten von Luft über die Austrittsöffnung für das Produkt zu vermeiden, ist es weiterhin vorteilhaft, wenn das Verschlusselement zumindest eine Dichtfläche aufweist, die

bei mit dem Behälter verbundenen Verschlusselement die Austrittsöffnung für das Produkt dicht abschließt.

Schließlich hat es sich vorteilhaft erwiesen, wenn die Applikatoreinheit zumindest an ihrem freien Ende mit einem Applikatorelement versehen ist, dessen Material einen antimikrobiell wirksamen Stoff enthält. Dies kann beispielsweise ein Silbe¬ rionendonator sein.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sowie ein Ausführungsbeispiel werden nachstehend in Verbindung mit den angehängten Zeichnungsfiguren erläutert. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass sich die während der Beschreibung verwen- deten Begriffe "links", "rechts", "unten" und "oben" auf die Zeichnungsfiguren in einer Ausrichtung mit normal lesbaren Figurenbezeichnungen und Bezugszei¬ chen beziehen. Hierbei ist:

Fig. 1a eine perspektivische Seitenansicht auf eine erfindungsgemäße Auf¬ tragvorrichtung im geschlossenen Zustand;

Fig. 1b eine zu Fig. 1a ähnliche perspektivische Seitenansicht auf eine erfin¬ dungsgemäße Auftragvorrichtung jedoch im geöffnet Zustand;

Fig. 2a-2f verschiedene Applikatoreinheiten der erfindungsgemäßen Auftragvor¬ richtung mit unterschiedlichen Applikatorelementen; und

Fig. 3 eine im vergrößerten Maßstab wiedergegebene Längsschnittansicht durch die in Fig. 1a gezeigte erfindungsgemäße Auftragvorrichtung im geschlossenen Zustand.

Wie aus den Figuren 1a und 1b hervorgeht, besteht die erfindungsgemäße Auf¬ tragvorrichtung aus den beiden Hauptgruppen "Behälter B" und "Verschlussele¬ ment V". In dem Behälter B kann ein durch die Auftragvorrichtung aufzutragen- des Produkt, beispielsweise ein kosmetisches Produkt, wie Make-up, Wangen¬ rouge, Lippenrouge, Lippenbalsam, Mascara, Haar-Mascara, Lidschatten, Lipli-

ner, Eyeliner, Pflegeprodukte und Sonnenprodukte oder ein punktuell aufzutra¬ gendes Produkt wie ein Antifaltenprodukt, Anti-Akne-Produkt oder pharmazeuti¬ sche oder dermatologische Spezialitäten bevorratet werden. Wie sich aus einem Vergleich der Fig. 1a mit der Fig. 1b ergibt, wirkt das Verschlusselement V rever- sibel mit dem Behälter B in der Weise zusammen, dass es in der in Fig. 1a ge¬ zeigten Schließstellung mit dem Behälter B verbunden ist und in der in Fig. 1b Öffnungs- bzw. Abgabestellung vollständig von dem Behälter B abnehmbar ist.

Aus einer Zusammenschau der Figuren 1a, 1 b und 3 geht hervor, dass der Be¬ hälter B die Form einer Tube mit einer Mittellängsachse M aufweist, die bei mit dem Behälter B verbundenen Verschlusselement V auch die Mittellängsachse M des Verschlusselements V ist. Die Tube wird aus einem den gewünschten Au¬ ßendurchmesser für die fertige Tube aufweisenden Röhrchen 10 aus flexiblem Kunststoffmaterial gebildet, dessen eines stirnseitiges Ende 12 mittels einer Querverschweißung 12a mediumsdicht verschlossen ist. An dem zu dem ver- schlossenen Ende 12 gegenüberliegenden stirnseitigen Ende 14 ist das Tuben- röhrchen 10 mit einem Hals 16 versehen, der einen zumindest annähernd kreis¬ förmigen Querschnitt besitzt und der auf seiner Außenumfangsfläche mit einem Außengewinde 18 versehen ist. Das Gewinde 18 dient für einen Schraubeingriff mit dem Verschlusselement V, wenn dieses mit dem Behälter B in der Schließ- Stellung verbunden wird.

Es ist anzumerken, dass, wie es sich dies aus Fig. 3 ergibt, der Außendurchmes¬ ser des Halses 16 gegenüber dem Außendurchmesser des Behälters B so ver¬ ringert ist, dass bei auf den Behälter B aufgeschraubtem Verschlusselement V die Außenumfangswand des Verschlusselementes V, welche an den Behälter B angrenzt, mit der Außenumfangswand des Behälters B im Bereich des Übergan¬ ges von dem Hals 16 zu dem übrigen Körper des Behälters B fluchtet.

Wie aus den Figuren 1 b und 3 erkennbar ist, besitzt der Behälter B an seinem dem durch die Schweißnaht 12a verschlossenen Ende 12 gegenüberliegenden

Ende 14 eine Austrittsöffnung 20 für ein Austragen des im Behälter B befindli- chen Produkts. Die Austrittsöffnung 20 ist dezentral, aber parallel ausgerichtet

zur Mittellängsachse M des Behälters B angeordnet. Wie aus Fig. 1 b entnehmbar ist, ist die Austrittsöffnung 20 an einem in etwa keilförmig bzw. flossenartig aus¬ gebildeten Kanal 22 angeordnet, welcher einstückig mit dem Behälter B verbun¬ den ist. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass der Kanal 22 sich in Richtung der Aus- trittsöffnung 20 in seinem Querschnitt im Inneren verjüngt. Hierdurch wird eine Düsenwirkung erzielt, die ein genaues Justieren der aus dem Behälter B auszu¬ tragenden Menge des Produktes erlaubt.

Das Austragen des Produktes erfolgt dadurch, dass auf die Außenumfangsfläche des Behälters B beispielsweise per Hand ein Druck ausgeübt wird. Hierdurch wird die aus einem flexiblem Kunststoffmaterial bestehende Behälterwand nach Innen verschoben, so dass das im Behälter B befindliche Produkt aus dem Be¬ hälter B herausgedrückt wird. Sobald der Behälter B von dem Druck entlastet wird, kehrt die Behälterwand in ihrer Ausgangstellung zurück, so dass kein weite¬ res Produkt nach außen gefördert wird.

Aus Fig. 3 ist weiterhin ersichtlich, dass koaxial zu der Mittellängsachse M des Behälters B und des Verschlusselementes V im Inneren des Behälters B eine Aufbewahrungshülse 24 für die nachstehend noch näher erläuterte Applikato- reinheit 30 vorgesehen ist. Die Aufbewahrungshülse 24 besitzt im Wesentlichen einen rotationssymmetrischen Querschnitt und ist an ihrem im Behälterinneren liegenden Ende 24a mit einem im Wesentlichen senkrecht zur Mittellängsachse M des Behälters B und des Verschlusselementes V verlaufenden Boden ver¬ schlossen. An dem zu diesem Boden 24a gegenüberliegenden Ende 24b ist die Aufbewahrungshülse 24 zum einen einstückig mit einer Wand des Kanals 22 und im Übrigen mit der sich bis auf die Öffnung für den Kanal 22 ebenfalls im We- sentlichen senkrecht zur Mittellängsachse M erstreckenden Deckwand 26 des Behälters B verbunden. Durch diese Ausgestaltung gelangt die Applikatoreinheit 30, die in die Aufbewahrungshülse 24 eingeschoben werden kann, an keiner Stelle in Kontakt mit dem im Inneren des Behälters B befindlichen Produkt.

Das Verschlusselement V besitzt, wie dies bereits vorstehend erwähnt worden, die Applikatoreinheit 30 sowie ein nachstehend noch näher erläutertes Griffele-

ment 40. Die Applikatoreinheit 30 besteht im Wesentlichen aus dem eigentlichen Applikatorelement 32, welches sich am freien Ende der Applikatoreinheit 30 befindet, d.h. bei in die Aufbewahrungshülse 24 eingeschobener Applikatorein¬ heit 30 in der Nähe des Bodens 24a der Aufbewahrungshülse 24, wie dies aus Fig. 3 entnehmbar ist. Darüber hinaus weist die Applikatoreinheit 30 ein Verbin¬ dungselement 34 in Form eines sich von dem Applikatorelement 32 zu dem Griffelement 40 leicht konisch erweiternden Stabes 34 auf, der aus Kunststoff hergestellt ist. Dieser Stab 34 dient dazu, das Applikatorelement 32 mit dem Griffelement 40 zu verbinden. Der Stab 34 ist hierzu an seinem dem Applikatore- lement 32 gegenüberliegenden Ende mit einer kreisringförmigen Verbindungsflä¬ che 34a versehen, die sich über eine im wesentlichen senkrecht zur Mittellängs- achse M verlaufende Stufe 34b von dem Stab 34 koaxial zur Mittellängsachse M nach außen erstreckt und deren Außendurchmesser dem Innendurchmesser des Griffelementes 40 entspricht. Der Stab 34 kann mittels Kleben, Ultraschall- schweißen usw. dann mit dem Griffelement 40 verbunden werden. Der Stab 34 bzw. die Applikatoreinheit 30 kann aber auch mit dem Griffelement 40 des Ver¬ schlusselements V fest aber lösbar, beispielsweise zum Zwecke eines späteren Austausches, verrastet werden.

Die Stufe 34b des Verbindungsstabes 34 weist auf ihrer bei auf dem Behälter B aufgesetzten Verschlusselement V zu dem Behälter B weisenden Seite eine Dichtfläche 34c auf, die im wesentlichen senkrecht zur Mittellängsachse M ver¬ läuft und mittels der die Austrittsöffnung 20 bei auf dem Behälter B aufgesetzten Verschlusselement V mediumsdicht verschlossen werden kann.

Um die Applikatoreinheit 30 bzw. das Verschlusselement V sicher mit dem Behäl- ter B zu verbinden, weist die Applikatoreinheit 30 im Übergang von dem Verbin¬ dungselement 34 zu dem Applikatorelement 32 eine ringwulstartige Verdickung 34d auf, die mit einer entsprechenden ringförmigen Ausnehmung 24c in der Aufbewahrungshülse 24 in lösbaren Rasteingriff gelangt.

Das Verschlusselement V besitzt, wie bereits vorstehend erläutert, das Griffele- ment 40, das im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildet und aus Kunststoff

hergestellt ist. An seiner bei auf den Behälter B aufgesetztem Verschlusselement V von dem Behälter B wegweisenden Ende 40a ist das Verschlusselement 40 mit einer Deckenwand verschlossen, die auch als Standfläche für die Austragvor¬ richtung dienen kann. An dem gegenüberliegenden Ende 40b ist das Ver- Schlusselement mit einem Innengewinde 42 versehen, welches in Eingriff mit dem Außengewinde 18 des Halses 16 des Behälters B gelangt.

Das Applikatorelement 32 der Applikatoreinheit 30 kann je nach Einsatzzweck und/oder aufzutragendem Produkt geformt sein. In Fig. 3 weist das Applikatore¬ lement 32 die Form eines schräg abgeschnittenen Zylinders auf. In den Figuren 2a bis 2f sind verschiedene weitere Ausgestaltungen für das Applikatorelement 32, die alle mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind, wiedergegeben. In der Fig. 2a ist ein zu dem in Fig. 3 gezeigtem ähnlich geformtes Applikatorele¬ ment 32 wiedergegeben, das an seiner Außenseite beflockt ist. Demgegenüber zeigt die Fig. 2b ein Applikatorelement in Form einer an ihrer Spitze keilförmig abgeschrägten Bürste. In Fig. 2c ist das Applikatorelement 32 als spachteiförmi¬ ges Element ausgebildet. Demgegenüber zeigt Fig. 2d ein Applikatorelement 32 in Form eines Schwammes. Fig. 2e ist ein Applikatorelement, welches ebenfalls durch einen Schwamm gebildet ist, der an seiner Außenseite beflockt ist. Schließlich zeigt Fig. 2f ein Applikatorelement 32, das aus einem Schwamm besteht, welcher aber gegenüber dem Verbindungsstab 34 drehbar ist. Bis auf die Ausführungsform gemäß Fig. 2c sind alle dargestellten Applikatoreinheiten 30 mit der Ringwulst 34d versehen.