Die vorliegende Erfindung betrifft einen Applikatorring für Kondome gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Bisher werden Kondome m aufgerolltem Zustand zumeist in Briefchen bzw. Folien verpackt in den Handel gebracht. Das An¬ legen der Kondome bei der Verwendung erfolgt handisch, nachdem die Verpackung geöffnet worden ist. Dabei ergibt sich eine Vielzahl von Möglichkeiten einer nicht fachgerechten Anwendung, die die Sicherheit der Verhütung gefährdet. Zunächst können die Kondome beim Aufreißen der Verpackung mechanisch durch Finger¬ nagel oder dergleichen geschadigt werden. Weiters ist dem aur- gerolltem Kondom nicht unmittelbar ersichtlich, in welcher Richtung dieses abzurollen ist. Bei dem Versuch des Abrollens in falscher Richtung besteht wiederum Gefahr einer Beschädi¬ gung. Weiters ist die Schutzwirkung beeinträchtigt, da sich eine etwaige spermizide Beschichtung nur auf einer Seite des Kondoms befindet. Auch wird dadurch das Risiko geschaffen, daß Samen auf die Außenseite des Kondoms gelangt, was die beabsich¬ tigte Wirkung offensichtlich zerstört. Darüber hinaus stellt das Abrollen des Kondoms selbst einen für viele Anwender unan¬ genehmen oder unerwünschten Vorgang dar.

Aus der WO 93/21873 ist ein Gerat zum Applizieren von Kondomen bekannt, das aus einem ringförmigen Rahmen mit wannenformigem Querschnitt besteht, auf dem ein aufgerolltes Kondom aufgelegt werden kann. Wenn nun der Ring mit aufgelegtem Kondom über den Penis gefuhrt wird, so rollt sich das Kondom dabei ab. Nachtei¬ lig bei dieser Ausfuhrung ist, das einerseits der Ring einen relativ großen Durchmesser aufweisen muß, um über den Penis ge¬ fuhrt werden zu können, da es sich um einen wesentlichen star¬ ren Bauteil handelt. Das eingespannte Kondom wird dadurch sehr stark gedehnt, und es besteht die Gefahr einer Beschädigung durch diese Dehnung. Andererseits ist die Fuhrung des Kondoms durch diese Vorrichtung relativ schlecht, und es besteht d e Gefahr, daß es vorzeitig herausspringt.

Weiters ist aus der DE-A 42 41 441 ein Applikator für Präserva¬ tive bekannt, bei dem das Präservativ im wesentlichen mit Un¬ terdruck abgewickelt wird. Es hat sich herausgestellt, das sol¬ che Vorrichtungen in der Praxis nicht zuverlässig funktionsfä¬ hig sind. Weiters laßt sich die Erzeugung des Unterdruckes auf der einen Seite des Kondoms durch bewegliche Zylinder, oder auch auf andere Art (etwa durch eine Pumpe) und das Anbringen am Penis auf der anderen Seite des Kondoms nicht exakt koordi¬ nieren.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es einen Applikatorring für Kondome zu schaffen, bei dem die obigen Nachteile nicht auftreten und der einen sicheren, zuverlässigen und angenehmen Vorgang des Anbπngens von Kondomen ermöglicht. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist das Schaffen einer Vorrichtung, um das Applizieren von Kondomen mit Hilfe eines solchen Applika- tomnges weiter zu vereinfachen.

Erfmdungsgemaß wird diese Aufgabe durch die Kombination der Merkmale, die im kennzeichnenden Teil von Patentanspruch 1 an¬ gegeben sind, gelost. Durch die Halte- und Abrollvorrichtungen wird erreicht, daß das Kondom m dem Ring elastisch und nach¬ giebig gehalten wird, so daß das Aufbringen des Kondoms für den Anwender keinen unangenehmen Vorgang darstellt.

Weiters betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Applizieren von Kondomen nach Anspruch 7. Bevorzugte Ausfuhrungsvarianten des Applikatorringes sind in den abhangigen Ansprüchen 2 bis 6 angegeben.

Diese Vorrichtung, die auch als Kondompistole bezeichnet werden kann, enthalt vergleichbar mit dem Magazin einer Pistole einen Applikatorring der oben beschriebenen Art. Wenn d e Pistole mit diesem Ring geladen wird, das heißt, wenn der Ring, der das Kondom enthalt, in die Pistole einlegt wird, so ist das Gerat einsatzbereit und zusatzlich wird das Kondom von äußeren Ein¬ flüssen geschützt und auf sicherer Weise gelagert.

Die Anwendung der geladenen Kondompistole erfolgt in der Weise, daß der erregierte Penis in den Lauf der Pistole eingeführt wird. Daraufhin wird der Drucker betätigt, so daß des Kondom über den Penis abgerollt wird. Dies erfolgt in der Weise, daß der Ring, welcher sich am hinteren Ende des Pistolenlaufes be¬ findet, an das andere Ende des Laufs geschoben wird und sich dabei das darin enthaltene zusammengerollte Kondom abrollt. Der Ring bleibt am vorderen Ende des Pistolenlaufs - noch im Inne¬ ren - stehen, das Kondom hat den Ring verlassen und der Penis kann aus dem Lauf der Pistole gezogen werden.

Der Ring ist - um das Kondom in startbereiter Position halten zu können - vorzugsweise so aufgebaut, daß im Inneren desselben mindestens zwei einander gegenüber gelegene Halte- und Abroll¬ vorrichtungen vorhanden sind. Um das Kondom gleichmäßig abrol ^¬ len zu können, wird es jedoch zweckmäßig sein, vier Halte- und Abrollvorrichtungen im Inneren des Ringes unterzubringen. Diese Halte- und Abrollvorrichtungen haben - vergleichbar einem Stoßdampfer - aus einem, im Inneren des Ringes befestigten Kol ^¬ ben zu bestehen, der zusammengedruckt werden kann. Nach Wegfall dieser Krafteinwirkung können die Kolben wieder in ihre ursprungliche „Ruhelage" zurückkehren. Jeder Kolben ist also an seinem einen Ende mit der Innenseite des Ringes verbunden und es besteht ein Pendant auf der anderen Seite des Ringes. Am an ^¬ deren Ende des Kolbens befindet sich ein kleines Gelenk, wel ^¬ ches ein „U"-formιges Plattchen halt. Die beiden Enden dieses Plattchens sind durchbohrt, so daß jeweils eine Achse einge¬ setzt werden kann, die ihrerseits Rollen tragt. Das Plattchen - das auf den Kopf gestellte „U" - ist also in der Mitte mit dem Gelenk verbunden, an den beiden Enden jeweils durchbohrt, so daß mittels einer Achse Rollen befestigt werden können. Alter ^¬ nativ dazu kann eine Achse für die Rollen am Plattchen ange¬ formt sein, um die Rollen zu lagern. Diese Variante ist leich ^¬ ter herstellbar.

An beiden Enden des Plattchens befinden sich somit zwei Rollen - _j eweils rechts und links des Plattchens - und diese Rollen haben ihr Pendant am anderen Ende des Plattcnens. Zwischen den

Rollen der einen und der anderen Seite ist ein Abstand von etwa zwei Millimetern. Das zusammengerollte Kondom wird von den Rollen gehalten. Das heißt also, daß der noch nicht aufgerollte Wulst des Kondoms innerhalb des „U"-for igen Plattchens und von den Rollen am Wegrutschen gehindert gehalten wird. Das Kondom wird also zwischen den - mindestens zwei - Halte- und Abrollvorrichtungen „aufgespannt", und von den Rollen fixiert. Die Rollen können dabei drehbar sein oder fest mit den Platt¬ chen verbunden sein. Feste Rollen sind einfacher herstellbar, wahrend drehbare Rollen reibungsarmer sind.

Der Abstand zwischen den Halte- und Abrollvorrichtungen muß so groß sein, daß das Kondom gerade noch nicht gedehnt wird. Der Wulst des Kondoms sitzt, dann locker auf den Rollen auf. Wenn nun durch Krafteinwirkung - über die Rollen - das Kondom ge¬ dehnt wird, und mit diesen die Kolben zum Ring hin zusammenge¬ druckt werden, zieht sich nach Beendigung dieser Krafteinwir¬ kung das Kondom wieder zusammen und mit ihm gelangen auch die Kolben wieder in ihre „Ruhelage". Der Wulst des Kondoms sorgt also dafür, daß die Rollen nie weiter auseinandergehen - das bedeutet Richtung Ring gehen - als auf Grund der unmittelbaren Krafteinwirkung notig. Die Rollen haben einige Millimeter Durchmesser zu haben. Die Rollen haben jedenfalls die Plattchen zu überragen, an denen sie vorzugsweise mittels einer Achse be¬ festigt sind.

Wenn nun der Ring, welcher mittels Halte- und Abrollvorrichtung das Kondom halt - und zwar das noch zusammengerollte und durch die Rollen locker aufgespannte - über den Penis geschoben wird, so kommt es am Anfang zu einer Penisberuhrung mit den Rollen. Das Gelenk am einen Ende des Kolbens reagiert auf diese Kraft- einwirkung, das „U"-form ge Plattchen mit den Rollen bewegt sich - die Rollen passen sich in ihrer Stellung an die Anatomie des Penis an. In der Folge wird die Kraft auf den Kolben über¬ tragen, der Kolben wird zusammengedruckt. Da der Ring weiter über den Penis geschoben wird, muß sich das Kondom abrollen. Die Rollen sind die einzigen Teile des Ringes, m t denen αer Penis in Berührung kommt. Um dies sicherzustellen, ist es not-

wendig, daß die Rollen das Plattchen, das sie hält, überragen. Auf diese Weise kann eine Verletzungsgefahr ausgeschlossen wer¬ den.

Die Rollen, die fest oder drehbar beweglich ausgeführt sein können, haben eine sehr glatte Oberflache, damit der Reibungs¬ widerstand möglichst gering ist. Mit fortschreitender Abrollung des Kondoms wird der Wulst, der von den Rollen gehalten wird kleiner, bis das Kondom zur Ganze abgerollt ist. In diesem Sta¬ dium befindet sich keinerlei Wulst mehr über den Rollen, das verbliebene Ende des Kondoms ist nunmehr weniger als zwei Mil¬ limeter dick und kann zwischen den Rollen entweichen. Da das Kondom somit am Penis angelegt ist und der Ring das Konαom nicht mehr festhalt, kann der Ring entfernt werden.

Die „Pistole" selbst besteht aus einem Lauf, einem Griff und einem Drucker - daher eben auch die Bezeichnung Pistole. Der Griff dient der besseren Handhabbarkeit des Gerätes. Am hinte¬ ren Ende des Laufes - also an den Griff anschließend - befindet sich eine Klappe, durch die der Ring eingelegt werden kann. Im Inneren des Laufes sind vorzugsweise rechts und links zwei „Teleskopkolben" angebracht, die auf den Ring drucken. Wird nun der Drucker - wie bei einer Pistole - betätigt, so kommen die beiden Teleskopkolben vorzugsweise hydraulisch in Bewegung, das heißt, daß sich die Teleskopkolben wie bei einer Teleskopan¬ tenne auseinanderschieben. Dadurch schieben die Teleskopkolben den Ring den Lauf entlang, bis zum vorderen Ende des Laufes. Wird der Drucker ausgelassen, so sorgt eine Feder im Inneren jedes Teleskopkolbens dafür, daß die Kolben wieder in ihre je¬ weilige Ursprungslage zurückkehren. Durch die hydrauliscne Verbundenheit von Teleskopkolben und Drucker wird auch dieser wieder in seine Ursprungslage zurückgebracht. Am offenen vorαe- ren Ende des Laufes sorgt ein Hindernis in Form einer kleinen Klappe dafür, daß der Ring nicht herausfallen kann und somit m Inneren des Laufes bleibt. Diese am Lauf befestigte Klappe ragt etwas m das Innere des Laufes hinein, wodurch sie den Ring stoppt .

Durch Hochziehen der Klappe kann der Ring herausgenommen wer¬ den. Die Teleskopkolben mit der dazugehörigen Hydraulik befin¬ den sich im oberen Bereich des Griffes, direkt hinter der Klappe, welche zum Einlegen des R nges bestimmt ist.

Zur Vollständigkeit und Erhöhung der Sicherheit ist es zweckmä¬ ßig, die Ringe zu verpacken - genau in der Art der einzelver¬ packten Kondome.

Es befindet sich dann also der das befeuchtete Kondom haltende Ring in einer Folie. Diese Folie kann durchaus ident mit der Folie, welche bei normalen Kondomen verwendet wird, sein. Wenn nun der auf diese Weise verpackte Ring in die Pistole eingelegt wird, so muß e n abstehendes Stuck der Folie mit der Klappe eingezwickt werden, so daß die Folie am hinteren Teil des Lau¬ fes festgehalten wird, und nicht, mit dem Ring mitgeht, wenn dieser nach vorne verschoben wird. Zum Zwecke des Offnens der Folie ist direkt vor der Klappe im Inneren des Laufes der Auf¬ ritzer eingebaut. Wenn nun der Ring von den Teleskopkolben nach vorne geschoben wird, reißen die Aufritzer αen Teil der Folie, der sich außen um den Ring herum befindet, so daß der Ring die Folie verlassen kann. Die bei der Klappe eingezwickte Folie da ^¬ gegen bleibt an dieser Stelle. Durch das Offnen der Klappe kann die leere Folie der Pistole entnommen werden.

Alternativ dazu können die Teleskopkolben auch pneumatisch funktionieren. Weiters kann der Mechanismus auch über einen Elektromotor angetrieben werden.

Wesentlich an der „Pistole" ist, daß der Applikatorring durch ein Betatigungs ittel zum offenen Ende des Laufes verschiebbar ist. Wie bereits ausgeführt, kann dieses Verschiebemittel me¬ chanisch, hydraulisch oder pneumatisch angetrieben sein. Bei einem pneumatischen Antrieb ist es möglich, Druckgas zu verwen¬ den, das in komprimierter Form gespeichert ist . Beispielsweise können Druckgaskapselr: die CD enthalten, und in handelsübli¬ chen Sodawasserflaschen vei endet werden, zu diesem Z ec _ ein¬ gesetzt werden. Das Kohlendioxid bet tigt αabei einen Kolben,

der mit dem Verschiebemittel in Verbindung steht, und die Ver¬ schiebung des Applikatomnges bewirkt. Über ein handisch beta- tigbares Ventil kann dabei die Verschiebung gesteuert werden.

Es können auch die oben beschriebenen Teleskopkolben und -Zy¬ linder mit dem Druckgas beaufschlagt werden. Um die Stabilität und Betriebssicherheit zu erhohen, können die Teleskopkolben und -zylinder m entsprechenden zusätzlichen Bohrungen im Lauf gefuhrt werden.

In der Folge wird die Erfindung anhand der in den Figuren dar¬ gestellten Ausfuhrungsbeispielen naher erläutert. Es zeigen die Fig. 1 einen erfmdungsgemaßen Applikatorring im Schnitt, die Fig. 2 eine seitliche Ansicht des Appliaktorrings von Fig. 1, die Fig. 3 einen Schnitt durch eine erfindungsgemaße Vorricn- tung zum Applizieren von Kondomen, die Fig. 4 einen Schnitt durch den Lauf einer weiteren Ausfuhrungsvariante der Vorrich¬ tung zum Applizieren von Kondomen und die Fig. 5 schematisch einen teilweisen Längsschnitt durch einen solchen Lauf.

In einem ringförmigen Korper 1 ist eine Mehrzahl von Halte- und Abrollvorrichtungen 2 angebracht. Über ein Gelenk 3 tragen diese Halte- und Abrollvorrichtungen 2 jeweils ein „U"-formιges Plattchen 4 an dessen Ende Rollen 5 angeordnet sind. Zwischen den paarweise vorgesehenen Rollen 5 ist ein Abstand aus¬ gebildet, der kleiner ist als der Wulst des Kondoms in aufge¬ rolltem Zustand.

Die Vorrichtung der Fig. 3 besteht aus einem Lauf 6, der vorne eine kleine Klappe 7 aufweist. Im hinteren Bereich des Laufes 6 ist eine größere Klappe 8 ausgebildet, die zum Einlegen eines Applikatorrings der Fig. 1 und 2 dient. Teleskopkolben 9 dienen zur Verschiebung des Ringes nach vorne. Eine Ruckstellfeder 10, die als Zugieder ausgebildet ist, zieht die Teleskopkolben 9 in ihre Ausgangsposition zurück. Ein Drucker 11 dient zur Ver¬ schiebung der Teleskopkolben 9 nach vorne. Ein Handgriff 12 dient zum Halten des Gerätes. In dem Lauf 6 ist weiteis ein Aufritzer 13 angebracht , αei die Verpackung des Applikatorrings

1 automatisch aufreißt und entfernt. Der Aufritzer 13 ist am inneren Umfang des Laufes angebracht, vorzugsweise jedoch nicht völlig umlaufend, so daß die Vorderseite der Verpackung nicht vollständig abgetrennt wird.

Bei der Ausfuhrungsvariante der Fig. 4 und 5 sind parallel zu der Hauptbohrung 14 zwei Hilfsbohrungen 15, 16 vorgesehen, die die Teleskopkolben 9a aufnehmen und fuhren. Betatigungsstangen 17, 18, die an den Teleskopkolben 9a befestigt sind, ragen in die Hauptbohrung 14, um einen eingelegten Ring zu verschieben. Kugeln 19, 20 dienen dazu, die Enden der Betatigungsstangen 17, 18 abzurunden, um die Verletzungsgefahr zu verringern und um einen Konflikt mit einer aufgerissenen Verpackung zu vermeiden, der an spitzen Enden auftreten konnte.

Die vorliegende Erfindung ermöglicht es, Kondome so verpackt auf den Markt zu bringen, daß bei der Anwendung die Möglichkeit von Fehlbedienungen praktisch ausgeschlossen ist. Die Sicher¬ heit bei der Verhütung wird dadurch erheblich gesteigert.