Wasserführendes Haushaltsgerät mit einer Sicherheitseinrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein wasserführendes Haushaltsgerät mit einer Sicher- heitseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der EP 1 329 546 A1 ist ein wasserführenden Haushaltsgerät, wie z.B. eine Geschirrspül- oder Waschmaschinen, bekannt, die eine Sicherheitseinrichtung zur Leckageüberwachung aufweist. Die Sicherheitseinrichtung umfasst wenigstens eine durch einen Schwimmer auslösbare Schalteinrichtung zur Unterbrechung einer Wasserversorgung bei Erreichen eines vorbestimmten Wasserniveaus in einer Auffangwanne. Ferner weist das wasserführende Haushaltsgerät gemäß der EP 1 329 546 A1 eine Zugangsöffnung zum Schwimmer auf, durch die die Schalteinrichtung zu Prüfzwecken auslösbar ausgebildet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für ein wasserführendes Haushaltsgerät mit einer Sicherheitseinrichtung bereitzustellen, deren Funktionsfähigkeit in einfacher Weise geprüft werden kann.

Die Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Weiter- bildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen offenbart.

Die Erfindung geht aus von einem wasserführendes Haushaltsgerät, insbesondere Geschirrspül- oder Waschmaschine, mit einer Sicherheitseinrichtung mit wenigstens einer durch einen Schwimmer auslösbaren Schalteinrichtung zur Unterbrechung einer Wasser- Versorgung bei Erreichen eines vorbestimmten Wasserniveaus in einer Auffangwanne, und mit einer Zugangsöffnung zum Schwimmer, durch die die Schalteinrichtung zu Prüfzwecken auslösbar ausgebildet ist.

Gemäß der Lösung der Aufgabe der Erfindung ist die Zugangsöffnung als überlauf ausgebildet, der einen Anstieg des Wasserniveaus im Haushaltsgerät auf ein Sicherheitsni- veau begrenzt, sodass auf einfache Weise eine Ableitung von Leckagewasser erfolgen kann, ohne dass das Wasserniveau kritische Bauteile, wie z.B. elektrische Motoren, erreichen kann. Durch die Ausbildung der Zugangsöffnung als überlauf wird ferner auf überra-

sehend einfache Weise eine zuverlässige Funktion auch bei einem geneigten wasserführenden Haushaltsgerät erreicht, da die als überlauf ausgebildete Zugangsöffnung und der Schwimmer unmittelbar benachbart zueinander angeordnet sind und sich daher nicht neigungsbedingt Wassermengen ansammeln können, die von der Sicherheitseinrichtung nicht erfasst werden können. Außerdem werden bei einem derart ausgestatteten Haus- haltsgerät Betriebsgeräusche nicht über einen nach außen offenen überlauf ungedämpft in die Umgebung übertragen.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Schwimmer mittels einer Hubbetätigung von außen durch die Zugangsöffnung die Schalteinrichtung zu Prüfzwecken auslösbar ausgebil- det ist. Dadurch kann der Schwimmer zu Prüfzwecken durch eine Betätigung von außen über die Zugangsöffnung hindurch in eine Position zum Auslösen der Schalteinrichtung bewegt werden. Dies hat den Vorteil, dass eine Funktionsprüfung der Sicherheitseinrichtung durchgeführt werden kann, ohne Bauteile des Haushaltsgeräts, wie beispielsweise Verkleidungen oder Gehäusewände zuvor entfernen zu müssen. In allen erfindungsge- mäßen Ausgestaltungen ist dabei auch sichergestellt, dass spannungsführende elektrische Bauteile von außerhalb des Haushaltsgerätes unzugänglich bleiben. Durch die erfindungsgemäße Lösung wird also sowohl ein überlauf als auch eine Prüfmöglichkeit verwirklicht. D. h. der Schwimmer kann in einfacher Weise auch dann in eine die Schalteinrichtung auslösende Position gebracht werden, wenn kein Leckwasser in der Auffang- wanne vorhanden ist.

Die Zugangsöffnung des überlaufs kann unterhalb des Schwimmers angeordnet sein. Der überlauf weist im Allgemeinen eine öffnung mit einer überlaufkante auf, über die Leckwasser, sobald es ein definiertes Sicherheitsniveau überschreitet, aus dem Haushaltsgerät nach außen austreten kann. Das Sicherheitsniveau ist in Abhängigkeit des Aufbaus des Haushaltsgerätes zu bestimmen, und zwar derart, dass sichergestellt ist, dass bei einem Austreten von Wasser bei einer Leckage keinesfalls spannungsführende elektrische Bauteile unter die Wasseroberfläche gelangen. D.h. es muss sichergestellt sein, dass das Wasser im Haushaltsgerät höchstens bis zu einem Füllstand ansteigen kann, der unterhalb des niedrigsten installierten elektrischen Bauteils liegt. Darüber hinaus aus- laufendes Wasser muss deshalb über den überlauf nach außen abgegeben werden.

Die Zugangsöffnung kann mit einer Schalttaste der Schalteinrichtung in einer senkrechten Flucht liegen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn ein überlaufstutzen genau mittig

unter dem Schwimmer und der Schalttaste der Schalteinrichtung liegt. Der Stutzen kann dazu am Wannenboden einer Auffangwanne des Haushaltsgerätes vorgesehen sein und sich davon ausgehend im Wesentlichen senkrecht nach oben erstrecken. Die Schalteinrichtung kann beispielsweise ein üblicher Mikroschalter sein. Die Schalteinrichtung befindet sich in einer gedachten Verlängerung direkt über dem rohrförmigen überlaufstutzen.

Zwischen dem überlaufstutzen und der Schalteinrichtung ist der Schwimmer geschaltet. Durch die Lage der Zugangsöffnung unter der Schalttaste kann eine Funktionsprüfung dadurch erfolgen, dass das Haushaltsgerät beispielsweise angekippt wird, so dass die bodenseitige Zugangsöffnung von außen zugänglich wird. Anschließend kann der Schwimmer von außen über die Zugangsöffnung hubbetätigt werden. Der Schwimmer wird seinerseits gegen die Schalttaste gedrückt, so dass die Schalteinrichtung ausgelöst wird. Ist die Schalteinrichtung funktionsfähig, so kann eine Unterbrechung der Wasserversorgung wahrgenommen werden. In ähnlicher Weise, allenfalls ohne die Notwendigkeit eines Kippens des Haushaltsgerätes, ist eine derartige Funktionsprüfung bereits nach der Fertigung des Haushaltsgerätes im Rahmen eines allgemeinen Funktionstests während des Fertigungsprozesses durch den Hersteller möglich.

Der überlauf kann als ein insbesondere rohrförmiger Stutzen ausgebildet sein, der sich vom Wanneboden der Auffangwanne nach oben erstreckt und dessen oberes Ende die überlaufkante bildet. Das obere Ende des Stutzens definiert daher das Sicherheitsniveau. Der rohrförmige Stutzen bildet einen Ablaufkanal von der überlaufkante zu einem Austritt am Wanneboden der Auffangwanne, und gleichzeitig die Zugangsöffnung. Der rohrförmige Stutzen kann zusammen mit der Auffangwanne einteilig im Kunststoffspritzgussverfahren hergestellt sein.

In dieser Ausgestaltung ist es von Vorteil, wenn die Bauhöhe des Stutzens an die Positionen der im Haushaltsgerät befindlichen elektrischen Bauteile derart angepasst ist, dass auch bei einer Schräglage des Haushaltsgerätes von bis zu 2 Winkelgrad gegenüber dem horizontalen Sicherheitsniveau kein Wasser an die elektrischen Bauteile gelangen kann. Dies ist dann wichtig, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass das Haushaltsgerät in einer genau horizontal verlaufenden Ebene aufgestellt und betrieben wird. Besonders im Haushaltsbereich ist damit zu rechnen, dass das Haushaltsgerät in einer von der Horizon- talen abweichenden Ebene aufgestellt und betrieben wird. Auch dabei ist sicherzustellen, dass der Wasserstand in der Auffangwanne keine elektrischen Bauteile erreichen kann.

In jedem Fall kann der Schwimmer sich glockenförmig über den rohrförmigen überlaufstutzen setzend ausgebildet sein. Der Schwimmer überdeckt dabei den Stutzen und ist über einen Radialabstand vom Stutzen beabstandet, so dass sein Anheben während eines Anstiegs des Wasserstandes in der Auffangwanne nicht gestört wird. Gleichzeitig verbleibt zwischen Schwimmer und rohrförmigen Stutzen ein ausreichender freier Quer- schnitt, der sicherstellt, dass im Falle eines überlaufens von Wasser über das Sicherheitsniveau hinaus, ungehindert nach außen abfließen kann. Da der Schwimmer den überlauf überdeckt, wird eine Schallabschirmung erreicht, so dass Betriebsgeräusche des Haushaltsgerätes nur gedämpft nach außen austreten können.

Vorzugsweise kann der in etwa glockenförmig gestaltete Schwimmer eine bodenseitige Aussparung mit einer inneren Mantelwand aufweisen. Die Aussparung kann zur Bildung einer senkrechten Führung des Schwimmers am überlaufstutzen geringfügig größer ausgebildet sein als die äußere Mantelwand des rohrförmigen Stutzens. So wird der Schwimmer bei einer Hubbewegung entlang des rohrförmigen Stutzens geführt und kann seitlich nur begrenzt ausweichen, beispielsweise wenn ein gewisser Wasserstand in der Auffangwanne erreicht ist und der Schwimmer auf der Wasseroberfläche schwimmt. Der Stutzen bildet folglich eine seitliche Führung für den Schwimmer, so dass gesonderte Führungen für den Schwimmer entfallen können.

Erfindungsgemäß ist auch vorgesehen, dass der Schwimmer zur Verbesserung Geräuschdämpfung einen scheibenförmigen Fußabschnitt aufweisen kann, der bei trockener Auffangwanne auf dessen Wanneboden schalldämpfend flächig aufsitzt. Bei einer Anordnung des Stutzens mittig unter dem Schwimmer ist dieser durch den Schwimmer von oben abgedeckt. Damit können Geräusche nur gedämpft über den überlauf nach außen dringen. Der scheibenförmige Fußabschnitt des Schwimmers über eine große Fläche auf dem Wanneboden der Auffangwanne aufliegt, wird eine Art von Spaltdichtung erzeugt, die die überlauföffnung bzw. die Zugangsöffnung schalldämpfend abdichtet. Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung kann ein Haushaltsgerät geschaffen werden, das besonders geräuscharm betrieben werden kann.

Ein Vorschlag für ein erfindungsgemäßes Verfahren zur Funktionsprüfung einer Sicherheitseinrichtung eines Haushaltsgerätes während des Fertigungsprozesses, umfasst die folgenden Schritte: Zunächst wird ein stiftförmiges Werkzeug in den rohrförmigen Stutzen des bodenseitigen überlaufs eingeführt. Dann erfolgt mittels des Werkzeugs ein Anheben

des Schwimmers von außen über die Zugangsöffnung des rohrförmigen Stutzens. So wird es möglich, die Schalteinrichtung der Sicherheitseinrichtung durch die manuelle Hubbetätigung das Anheben des Schwimmers auszulösen. Die Funktionsprüfung schließt mit positivem Ergebnis ab, wenn nach dem Auslösen des Sicherheitsschalters eine Wasserversorgung vom Wasserversorgungsnetz unterbrochen wird.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist an Hand einer in den Figuren beispielhaft dargestellten Sicherheitseinrichtung beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Auffangwanne eines Haushaltsgerätes mit einer erfindungsgemäßen Sicherheitseinrichtung; und

Figur 2 eine Querschnittsansicht der Sicherheitseinrichtung nach Fig. 1.

Ein Haushaltsgerät gemäß Fig. 1 weist ein nur teilweise angedeutetes Gehäuse 1 mit einem Montageboden 3 auf. Auf den Montageboden 3 sind nicht dargestellte Geräteaggregate abgestützt, d. h. im Falle einer Geschirrspülmaschine ein Spülbehälter, eine Laugenpumpe, etc. Im Montageboden 3 ist eine Auffangwanne 5 für Leckwasser integriert. Die Auffangwanne 5 ist durch eine umlaufende Seitenwand 9 begrenzt. Die Auffangwan- ne 5 ist trichterartig ausgebildet und verfügt über vier leicht zur Mitte hin geneigte Wannebodenabschnitte 7a, 7b, 7c und 7d. An der tiefsten Stelle des Wannebodens 7 ist ein Schwimmer 1 1 gelagert. Oberhalb des Schwimmers 1 1 ist eine Schalteinrichtung 13 installiert.

Eine Sicherheitseinrichtung mit der Schalteinrichtung 13 und dem Schwimmer 1 1 ist in Fig. 2 dargestellt. Die Fig. 2 zeigt einen Teilquerschnitt durch die Mitte der Auffangwanne 5. Die Auffangwanne 5 weist einen zentrisch zur mittleren Geräte-Hochachse 15 angeordneten kreisförmigen, ebenen Bodenabschnitt 17 auf. An den äußeren Umfang des kreisförmigen Bodenabschnitts 17 schließen sich die zur Mitte hin geneigten Wannebo- denabschnitte 7a und 7c an. Zentrisch in der Mitte des kreisförmigen Bodenabschnitts 17 ist ein überlauf 19 angeordnet, der im vorliegenden Ausführungsbeispiel als rohrförmiger überlaufstutzen ausgebildet ist. Der überlauf 19 ist materialeinheitlich und einteilig mit dem hier als Kunststoffspritzgussteil geformten Montageboden 3, und erstreckt sich mit

seiner freien überlaufkante 21 senkrecht nach oben. Die freie überlaufkante 21 definiert das Sicherheitsniveau.

Wie aus der Fig. 2 hervorgeht, ist der Schwimmer 1 1 scheibenförmig mit einer zur mittleren Geräte-Hochachse 15 zentrischen, bodenseitigen Aussparung 22 ausgebildet. Die Aussparung 22 ist hohlzylindrisch ausgeführt und von einer umlaufenden inneren Mantelwand 23 begrenzt. Die innere Mantelwand 23 des Schwimmers 1 1 ist gemäß der Fig. 2 über einen radialen Ringspalt r von einer zylindrischen Mantelwand 25 des Stutzens 19 beabstandet.

In der in der Fig. 2 gezeigten Ruhelage des Schwimmers 11 ist der Boden 26 der Aussparung 22 über einen geringfügigen Axialabstand a von der freien überlaufkante 21 des Stutzens 19 beabstandet. Der Schwimmer 1 1 liegt daher mit seinem radial ausgeweiteten Fußabschnitt 27 flächig auf dem Bodenabschnitt 17.

Der kreisförmige Bodenabschnitt 17 dient als Auflagefläche für den Schwimmer 11 , der mit seiner ebenen Unterseite vollflächig auf dem Bodenabschnitt 17 liegt. In der Fig. 2 ist der Schwimmer 11 lediglich aus Gründen der übersichtlichkeit geringfügig angehoben vom Bodenabschnitt 17 dargestellt. Für eine zuverlässige, vollständige Auflage auf dem Bodenabschnitt 17 ist der Außendurchmesser di des Schwimmers 11 kleiner als der Durchmesser d ₂ des kreisförmigen Bodenabschnittes 17 dimensioniert. Der Durchmesserunterschied ist so gestaltet, dass trotz eines auf Grund des Radialspalts r vorhandenen Spiels des Schwimmers 11 in Seitenrichtung stets eine vollflächige Auflage des Schwimmers 1 1 gewährleistet ist. Der Schwimmer 1 1 kann sich daher mit seinem Außenrand nicht auf die schräg angestellten Bodenabschnitte 7a bis 7d abstützen.

An einer Scheibenoberseite 31 des Schwimmers 11 ist zentrisch ein kegelstumpfförmiger Dachabschnitt 33 angeformt, der die hohlzylindrische Aussparung 22 nach oben begrenzt. Der Dachabschnitt 33 überdeckt daher die überlaufkante 21 des Stutzens 19 vollständig.

An einer Oberseite 35 des Dachabschnitts 33 erhebt sich eine domförmige Schaltnocke 37, der eine Schalttaste 39 der Schalteinrichtung 13 zugeordnet ist. Die Schalttaste 39 fluchtet mit der Schaltnocke 37 und dem Stutzen 19 entlang der Geräte-Hochachse 15.

Sobald sich in der Auffangwanne 5 bei einer Gerätefehlfunktion Leckwasser sammelt, bewegt sich der auf dem Wasser schwimmende Schwimmer 11 nach oben, und betätigt bei überschreiten eines vorgegebenen Hubweges die Schalttaste 39 der Schalteinrichtung 13.

Zur Funktionsprüfung der Schalteinrichtung 13 kann in der in Fig. 2 gezeigten Pfeilrichtung I nach oben durch den bodenseitig offenen Stutzen 19 mit Hilfe eines Werkzeugs gegen den Boden 26 der Aussparung 22 des Schwimmers 1 1 gedrückt werden. Dadurch bewegt sich der Schwimmer 11 ebenfalls über einen Hubweg nach oben, wodurch der Schwimmer 1 1 zu Prüfungszwecken in einfacher Weise die Schalteinrichtung 13 auslösen kann.