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Patent Searching and Data


Title:
ARRANGEMENT FOR DETECTING COUNTERFEIT PRODUCTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/082024
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an arrangement comprising a device (1) which has at least one individualizing feature (4, 4a), detecting means (9) for detecting the individualizing feature (4, 4a), and a data storage unit (10) in which the individualizing feature (4, 4a) is stored and uniquely assigned to the device (1). The aim of the invention is to devise and develop an arrangement such that the authenticity of a product can be ascertained as reliably as possible. The invention is characterized in that the individualizing feature (4, 4a) can be detected by the detecting means (9) and compared to the stored individualizing feature (4, 4a), which has already been stored in the data storage unit (10).

Inventors:
FICKARTZ KNUTH (DE)
HÄFNER UWE (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/002823
Publication Date:
June 11, 2015
Filing Date:
October 20, 2014
Export Citation:
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Assignee:
FREUDENBERG CARL KG (DE)
International Classes:
G06Q10/08; G06K7/10; G06V10/75; G06V30/224
Foreign References:
US4809342A1989-02-28
Other References:
WILL HARVEY: "Barcode scanning serial numbers and batch numbersFinale Inventory | Finale Inventory", INTERNET ARTICLE, 24 July 2013 (2013-07-24), XP055166297, Retrieved from the Internet [retrieved on 20150130]
JOHN DEERE: "John Deere PowerAssist(TM) App", INTERNET ARTICLE, 17 April 2013 (2013-04-17), XP055134099, Retrieved from the Internet [retrieved on 20140811]
TEC-IT SOFTWARE: "Rapid Inventory Management and Stocktaking for Android", INTERNET ARTICLE, 28 March 2013 (2013-03-28), XP054975700, Retrieved from the Internet [retrieved on 20150202]
WIKIPEDIA: "Part number", INTERNET ARTICLE, 10 April 2013 (2013-04-10), XP055134093, Retrieved from the Internet [retrieved on 20140811]
WIKIPEDIA: "Outline of object recognition", INTERNET ARTICLE, 28 November 2013 (2013-11-28), XP055166007, Retrieved from the Internet [retrieved on 20150129]
WIKIPEDIA: "Template matching", INTERNET ARTICLE, 8 August 2013 (2013-08-08), XP055166184, Retrieved from the Internet [retrieved on 20150130]
"Object Recognition: Fundamentals and Case Studies", 12 December 2001, SPRINGER, ISBN: 978-1-85-233398-0, article M. BENNAMOUN ET AL: "Object Recognition: Fundamentals and Case Studies", pages: 8 - 8, XP055166204
KRISTEN GRAUMAN ET AL: "Visual Object Recognition SYNTHESIS LECTURES ON COMPUTER VISION # 1", INTERNET ARTICLE, 27 January 2011 (2011-01-27), pages 55 - 60, XP055166220, Retrieved from the Internet [retrieved on 20150130]
See also references of EP 3077964A1
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Claims:
Patentansprüche

Anordnung, umfassend eine Vorrichtung (1), welche zumindest ein individualisierendes Merkmal (4, 4a) aufweist, ein Erfassungsmittel (9) zur Erfassung des individualisierenden Merkmals (4, 4a) und einen Datenspeicher (10), in welchem das individualisierende Merkmal (4, 4a) gespeichert und eindeutig der Vorrichtung (1) zugeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass das individualisierende Merkmal (4, 4a) durch das Erfassungsmittel (9) erfassbar und mit einer Hinterlegung des individualisierenden Merkmals (4, 4a) vergleichbar ist, welche im

Datenspeicher (10) bereits abgelegt ist.

Anordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das individualisierende Merkmal (4, 4a) durch das Erfassungsmittel (9) optisch erfassbar und die Hinterlegung als optische Darstellung (11 , 12) des individualisierenden Merkmals (4, 4a) ausgestaltet ist, welche im Datenspeicher ( 0) bereits abgelegt ist.

Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) ein Serienzeichen (8) trägt, welches ebenfalls im

Datenspeicher (10) abgelegt und eindeutig dem individualisierenden Merkmal (4, 4a) zugeordnet ist.

Anordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes individualisierende Merkmal (4, 4a) sich von anderen individualisierenden Merkmalen anderer Vorrichtungen unterscheidet und/ oder im Datenspeicher (10) nur einmal abgelegt ist.

Anordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Erfassungsmittel (9) als Photoapparat ausgestaltet ist.

6. Anordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) als Filterelement ausgestaltet ist.

7. Anordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das individualisierende Merkmal (4, 4a) fertigungsbedingt ist.

8. Anordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das individualisierende Merkmal (4, 4a) als Tropfnase eines Rahmens (2) ausgestaltet ist.

9. Anordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass das individualisierende Merkmal (4, 4a) als Relativausrichtung zweier Zeichen (5, 6) ausgestaltet ist.

10. Verfahren zur Erkennung der Authentizität einer Vorrichtung (1), wobei eine Anordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche verwendet wird.

Description:
Anordnung zur Erkennung von gefälschten Produkten

Beschreibung Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Anordnung gemäß dem Oberbegriff des

Patentanspruchs 1. Stand der Technik

Aus dem Stand der Technik ist es bereits bekannt, Produkte durch

elektronische Chips, Codes oder andere Mittel zu kennzeichnen, um deren Authentizität sicher zu stellen. Den zuvor genannten Codes liegt häufig ein Algorithmus zugrunde.

Sobald ein potentieller Produktfälscher anhand einiger Originalprodukte den Algorithmus erfasst und verstanden hat, kann dieser weitere Produkte imitieren und mit dem Code versehen. Es ist dann nur sehr schwer möglich, diese gefälschten weiteren Produkte von weiter ausgelieferten Originalprodukten zu unterscheiden.

Hieraus erwächst für Unternehmen eine Vielzahl von Nachteilen, nämlich einerseits eine Rufausbeutung und andererseits eine Haftungsgefahr, wenn nämlich das Unternehmen beweisen muss, dass mangelhafte Produkte nicht aus seiner Produktion stammen.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der eingangs genannten Art derart auszugestalten und weiter zu bilden, dass die

Authentizität eines Produktes möglichst sicher feststellbar ist. Die vorliegende Erfindung löst die zuvor genannte Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1.

Erfindungsgemäß ist erkannt worden, dass durch das Erfassen eines

individualisierenden Merkmals und dessen Vergleich mit einer bereits zu einem früheren Zeitpunkt gespeicherten Hinterlegung dieses individualisierenden Merkmals die Echtheit eines Produkt festgestellt werden kann. Es wird erfindungsgemäß genutzt, dass jedes Produkt ein Unikat ist und durch ein oder mehrere für ihn charakteristische individualisierende Merkmale eindeutig gekennzeichnet ist. Konkret wird ausgenutzt, dass der Produktfälscher gar nicht wissen kann, welches physische oder physikalische Merkmal als

individualisierendes Merkmal verwendet wird und werksseitig im Datenspeicher abgelegt wurde.

Folglich ist die eingangs genannte Aufgabe gelöst.

Vor diesem Hintergrund könnte das individualisierende Merkmal durch das Erfassungsmittel optisch erfassbar und die Hinterlegung als optische

Darstellung des individualisierenden Merkmals ausgestaltet sein, welche im Datenspeicher bereits abgelegt ist. Hierbei ist von Vorteil, dass Bilder individualisierender Merkmale sehr leicht vor Ort erzeugbar und auch als Dateien abspeicherbar sind.

Die Vorrichtung könnte ein Serienzeichen tragen, welches ebenfalls im

Datenspeicher abgelegt und eindeutig dem individualisierenden Merkmal zugeordnet ist. Hierdurch ist jedes Produkt, welches ein Serienzeichen eines bestimmten Unternehmens trägt, auf seine Authentizität hin überprüfbar. Nur das Unternehmen verfügt nämlich über eine Datenbank, in der ein bestimmtes Serienzeichen einem bestimmten individualisierenden Merkmal zugeordnet ist. Ein Produktfälscher würde überdies gar nicht wissen, welches physische oder physikalische Merkmal das Unternehmen als individualisierendes Merkmal ausgewählt hatte.

Jedes individualisierende Merkmal könnte sich von anderen

individualisierenden Merkmalen anderer Vorrichtungen unterscheiden und/ oder im Datenspeicher nur einmal abgelegt sein. Hierdurch ist jedes Produkt als Unikat identifizierbar.

Das Erfassungsmittel könnte als Photoapparat ausgestaltet sein. Ein

Photoapparat oder Mobiltelefon mit Photofunktion kann leicht von

Marktbeobachtern mitgeführt werden und mit einer Datenbank eines

Datenspeichers über das Internet vernetzt werden.

Die Vorrichtung könnte als Filterelement ausgestaltet sein. Filterelemente werden in hochsensiblen technischen Bereichen eingesetzt, in denen bei Verwendung ungeeigneter Filterelemente gesundheitliche Schäden von

Personen nicht ausgeschlossen werden können. Daher ist hier ein

Produkfälschungsschutz notwendig. Das individualisierende Merkmal könnte fertigungsbedingt sein. Hierdurch kann während oder nach der Produktion ein individualisierendes Merkmal entstehen, welches das Produkt eindeutig, willkürlich und nicht reproduzierbar prägt.

Fertigungsbedingt kann ein zusätzliches Aufdrucken von individualisierenden Merkmalen sein. Jedoch sollen auch individualisierende Merkmale umfasst sein, die während des Fertigungsvorgangs des Produkts üblicherweise ohnehin in das Produkt eingebracht werden. Diese individualisierenden Merkmale werden zur Individualisierung ohne Durchführung eines bestimmten

Fertigungsschrittes genutzt. Beispielsweise kann beim Spritzgießen ein individualisierendes Merkmal entstehen, ohne dass hierfür ein bestimmter Fertigungsschritt durchgeführt wird.

Vor diesem Hintergrund könnte das individualisierende Merkmal als Tropfnase eines Rahmens ausgestaltet sein. Filterelemente weisen häufig Rahmen aus Kunststoff auf, die spritzgegossen werden. Bei diesem Produktionsprozess können unbedenkliche Tropfnasen aus Kunststoff entstehen, die zur

eindeutigen Kennzeichnung eines Filterelements verwendbar sind. Jede

Tropfnase unterscheidet sich aufgrund der Willkürlichkeit ihrer Entstehung von einer anderen.

Das individualisierende Merkmal könnte als Relativausrichtung zweier Zeichen ausgestaltet sein. Die relative Positionierung der Zeichen zueinander ist schwer reproduzierbar, wenn diese bei jedem Produkt anders ausgestaltet ist.

Die hier beschriebene Anordnung wird bevorzugt zur Durchführung eines Verfahrens zur Erkennung der Authentizität eines Produktes verwendet. Das Verfahren kann im Feld durchgeführt werden, nachdem werksseitig Daten während oder nach der Produktion erfasst wurden, welche das Produkt bzw. die Vorrichtung kennzeichnen. Es ist auch denkbar, ein individualisierendes Merkmal mittels eines Aufklebers auf der Vorrichtung anzubringen. Ein individualisierendes Merkmal kann als Bohrung, als elektrischer

Widerstand, als bestimmte Rockwellhärte oder als Kristallisationsgrad ausgestaltet sein.

Das individualisierende Merkmal kann willkürlich gewählt werden und ist nicht reproduzierbar. Willkürliche individualisierende Merkmale entstehen

beispielsweise bei der Fertigung einer Vorrichtung.

Kurzbeschreibung der Zeichnung In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 ein Filterelement, welches einen Faltenbalg aufweist, der von einem Rahmen aufgenommen ist, Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Filterelements gemäß Fig. 1 , wobei individualisierende Merkmale, nämlich eine Tropfnase sowie ein Pluszeichen und ein Minuszeichen vorgesehen sind, welche zueinander eine bestimmte Relativorientierung zeigen, Fig. 3 eine schematische Ansicht einer Anordnung, welche einen

Datenspeicher, ein Erfassungsmittel und ein Filterelement umfasst, und

Fig. 4 eine schematische Ansicht des Datenspeichers, wobei die in ihm gespeicherten Hinterlegungen schematisch dargestellt sind. Ausführung der Erfindung

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung 1 , nämlich ein Produkt, welches als Filterelement ausgestaltet ist. Das Filterelement weist einen Rahmen 2 auf, der einen

Faltenbalg 3 aufnimmt. Der Rahmen 2 ist aus Kunststoff gefertigt und

spritzgusstechnisch an den Faltenbalg 3 angeformt.

Fig. 2 zeigt einen Bereich der Vorrichtung 1 , nämlich des Filterelements, welcher individualisierende Merkmale 4, 4a aufweist.

Ein individualisierendes Merkmal 4 ist als Tropfnase des Rahmens 2

ausgestaltet. Dieses individualisierende Merkmal 4 ist fertigungsbedingt. Es tritt beim Spritzgießprozess auf.

Ein weiteres individualisierendes Merkmal 4a ist als Relativausrichtung zweier Zeichen 5, 6 ausgestaltet. Das Pluszeichen 6 und das Minuszeichen 5 sind an bestimmten Stellen des Rahmens 2 angeordnet und weisen eine bestimmte Relativausrichtung zueinander auf. Diese ist bei jeder anderen Vorrichtung anders ausgebildet.

Auf dem Rahmen 2 ist des Weiteren ein Serienzeichen 8 angeordnet. Dieses Serienzeichen 8 ist als Bauteilnummer des Filterelements ausgestaltet. Fig. 3 zeigt schematisch ein Anordnung, umfassend eine Vorrichtung 1 , welche zumindest ein individualisierendes Merkmal 4, 4a aufweist, ein Erfassungsmittel 9 zur Erfassung des individualisierenden Merkmals 4, 4a und einen

Datenspeicher 10, in welchem das individualisierende Merkmal 4, 4a

gespeichert und eindeutig der Vorrichtung 1 zugeordnet ist. Das individualisierende Merkmal 4, 4a ist durch das Erfassungsmittel 9 erfassbar und mit einer Hinterlegung des individualisierenden Merkmals 4, 4a vergleichbar, welche im Datenspeicher 10 bereits abgelegt ist. Konkret ist das individualisierende Merkmal 4, 4a durch das Erfassungsmittel 9 optisch erfassbar und die Hinterlegung ist konkret als optische Darstellung 11 , 12 des individualisierenden Merkmals 4, 4a ausgestaltet, welche im

Datenspeicher 10 bereits abgelegt ist. Die Darstellung 11 , 12 ist bevorzugt als Datei oder Bilddatei im Datenspeicher 10 abgelegt.

Das individualisierende Merkmal 4, 4a ist durch das Erfassungsmittel 9 optisch erfassbar und mit einer optischen Darstellung 11 , 12 des individualisierenden Merkmals 4, 4a vergleichbar, welche im Datenspeicher 10 bereits werksseitig abgelegt ist.

Die Vorrichtung 1 trägt ein Serienzeichen 8, welches ebenfalls im

Datenspeicher 10 abgelegt und eindeutig dem individualisierenden Merkmal 4, 4a zugeordnet ist. Jedes individualisierende Merkmal 4, 4a unterscheidet sich von anderen individualisierenden Merkmalen anderer Vorrichtungen.

Jedes individualisierende Merkmal 4, 4a ist im Datenspeicher nur einmal abgelegt.

Das Erfassungsmittel 9 ist als Photoapparat ausgestaltet. Fig. 4 zeigt eine weitere Darstellung des Datenspeichers 10.