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Title:
ARRANGEMENT FOR MOUNTING A FLOW PIPE IN A PIPE PASSAGE OPENING IN A WALL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/128716
Kind Code:
A1
Abstract:
Arrangement for mounting a flow pipe (2) in a pipe passage opening in a wall (1) of a container or the like, it being possible to supply the flow pipe with a first flow medium and the container with a second flow medium. The arrangement comprises a pipe connection sleeve (3) which fits through the pipe passage opening and is held therein in a sealed manner, this sleeve having a through bore (5) with a bore region (6) facing the inside of the container and in which an end section (7) of the flow pipe is received and held. At an intermediate point of the one bore region (6), a collecting aperture (9) connected to a drainage passage (10) is provided in the peripheral wall of the through bore (5) to collect any leakage of the flow media along the pipe end section (7). The invention allows continuous assessment of the sealing state of the connection between the flow pipe and sleeve over the entire operating period of the respective installation and an assessment of the quality of the connection at the time it is established.

Inventors:
KOLLINGER RUDOLF (DE)
CZEIZNER STEFAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/005275
Publication Date:
December 07, 2006
Filing Date:
June 02, 2006
Export Citation:
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Assignee:
BURGMANN IND GMBH & CO KG (DE)
KOLLINGER RUDOLF (DE)
CZEIZNER STEFAN (DE)
International Classes:
F16L5/10; F16L41/04; F16L41/08; F28F9/16; F28F9/18
Foreign References:
FR2515778A11983-05-06
GB851492A1960-10-19
US3974022A1976-08-10
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2003, no. 12 5 December 2003 (2003-12-05)
Attorney, Agent or Firm:
Schmidt H. (European Patent Attorneys Postfach 440120, München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Anordnung für die Montage eines Strömungsrohres (2) in einer Rohrdurchtrittsöffnung einer Wandung (1) eines Behälters oder dgl., wobei das Strömungsrohr mit einem ersten und der Behälter mit einem zweiten Strömungsmedium beaufschlagbar ist, mit einer die Rohrdurchtrittsöffnung durchsetzenden und darin dichtend gehaltenen Rohranschlussmuffe (3) mit einer Durchgangsbohrung (5) mit einem dem Behälterinneren zugewandten Bohrungsbereich (6), in dem ein Endabschnitt (7) des Strömungsrohres aufgenommen und gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass an einer wenigstens in longitudinaler Richtung seitlich begrenzten zwischenliegenden Stelle des einen Bohrungsbereiches (6) in der Umfangswand der Durchgangsbohrung (5) eine mit einer Ableitungspassage (10) in Verbindung stehende Sammelausnehmung (9) für eine Leckage der Strömungsmedien längs des Rohrendabschnittes (7) vorgesehen ist.
2. Anordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Sammelausnehmung (9) eine umfänglich sich erstreckende Ringnut umfasst.
3. Anordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Sammelausnehmung (9) eine lokale Aussparung umfasst.
4. Anordnung nach Anspruch 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sammelausnehmung (9) eine Tiefe im Bereich von etwa 2,0 bis etwa 5,0 mm hat.
5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine mit der Ableitungspassage (10) verbundene Leckageüberwachungs und/oder Leckagediskriminierungseinrichtung zur Überwachung und/oder Unterscheidung von Leckage des ersten und zweiten Strömungsmediums.
6. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrendabschnitt (6) im einen Bohrungsbereich (6) der Durchgangsbohrung (5), vorzugsweise durch Einwalzen, kraftschlüssig gehalten ist.
7. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsbohrung (5) einen anderen, vom Behälterinneren abgewandten AnschlussBohrungsbereich (8) zum Ein/Abführen des ersten Strömungsmediums aufweist.
8. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Strömungsmedium ein durch das Strömungsrohr (2) zirkuliertes Kühlmedium zum Wärmetausch mit dem zweiten Strömungsmedium im Behälter umfasst.
Description:
Anordnung für die Montage eines Strömungsrohres in einer Rohrdurchtrittsöffnung einer

Wandung

Die Erfindung betrifft eine Anordnung für die Montage eines Strömungsrohres in einer Rohrdurchtrittsöffnung einer Wandung eines Behälters oder dgl..

Die Erfindung bezieht sich insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich auf die Montage einer Kühlschlangenrohrleitung in einem Behälter zur Bevorratung einer zu temperierenden Flüssigkeit, z.B. bei einem Thermosiphonsystem für die Temperierung von Sperrflüssigkeiten bei Gleitringdichtungsanordnungen in Doppel- oder Tandembauweise. An der Durchtrittsstelle der Rohrleitung durch die Behälterwandung kann eine Schweissverbindung für eine dichtende Beziehung zwischen den Teilen vorgesehen werden. Nachteil dieser Verbindungsart ist die inhärente Gefügebeeinträchtigung der involvierten Materialbereiche der Rohrleitungen, wodurch diese korrosionsanfällig werden. Eine andere bevorzugte Verbindungstechnik ist durch Klemmen, insbesondere Einwalzen der Rohrenden in Muffen, die in Öffnungen in der Behälterwandung in geeigneter Weise montiert werden. Obschon diese Verbindungstechnik im allgemeinen eine ausreichend hohe dichte Beziehung zwischen den Bauteilen schafft, kann eine vollständige Leckagefreiheit grundsätzlich nicht gewährleistet werden. Leckage tritt insbesondere auf, wenn bei der Anwendung der Verbindungstechnik nicht mit der gebotenen hohen Sorgfalt vorgegangen wurde.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei Anwendung der Klemmverbindungstechnik mit einfachen Mitteln eine Überwachung von dabei eventuell auftretender Leckage ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird auf die Merkmale des Anspruches 1 hingewiesen. Mit den Mitteln der Erfindung kann nicht nur eine Leckage eines im Behälter bevorrateten Strömungsmediums, sondern auch eines solchen im Strömungsrohr festgestellt und überwacht werden. Beide Leckagen werden sich in einer Leckagesammeikammer in Gestalt einer Ausnehmung in der Durchgangsbohrung der genannten Muffe ansammeln, von wo die Leckage zur weiteren Untersuchung leicht abgeführt werden kann. Die Erfindung ermöglicht nicht nur eine fortlaufende Beurteilung des Dichtigkeitszustandes der Verbindung zwischen Strömungsrohr und Muffe über der gesamten Betriebszeit der betreffenden Anlage, sondern auch eine rasche effektive Beurteilung der Güte der Verbindung zum Zeitpunkt von deren Schaffung. Die Erfindung stellt daher einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Umweltbelastung durch Leckage umweltbelastender Medien dar, indem sie die Möglichkeit schafft, dass bei Feststellen solcher Leckagen unmittelbar geeignete Gegenmassnahmen eingeleitet werden können. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgeführt.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung, die eine erfindungsgemäss aufgebaute Anordnung in längsgeschnittener Ansicht zeigt, näher beschrieben.

Mit dem Bezugszeichen 1 ist die Wandung eines Behälters, z.B. eines Thermosiphonbehälters, bezeichnet, wie er bei bestimmten Bauarten von Gleitringdichtungsanordnungen zur Kühlung und Bevorratung einer Sperrflüssigkeit verwendet wird, die durch den Behälter zirkuliert werden kann. Mit 2 ist ein Strömungsrohr bezeichnet, das durch eine Öffnung in der Behälterwandung 1 hindurchgeführt ist und z.B. Teil einer im Behälterinnern vorgesehenen Kühlschlange darstellen kann, um einen Wärmeaustausch zwischen einem durch das Strömungsrohr 2 zirkulierenden Kühlmedium und der Flüssigkeit im Behälter zu bewirken.

Mit 3 ist ein rohrförmiges Teil bzw. eine Muffe bezeichnet, die in einer Öffnung (nicht näher bezeichnet) in der Wandung 1 eingesetzt und in geeigneter Weise darin flüssigkeitsdicht gehalten ist. Vorzugsweise ist die Muffe 3 mittels bei 4, 4 ' angedeuteter Schweissungen längs des äusseren Umfangs der Muffe und benachbarter innerer bzw. äusserer Oberflächenbereichen der Wandung 1 mit dieser verschweisst.

Eine Durchgangsbohrung 5 erstreckt sich durch die Muffe 3. Die Durchgangsbohrung 5 umfasst einen inneren, zum Inneren des Behälters ausmündenden Bohrungsbereich 6 und einen sich daran anschliessenden äusseren Bohrungsbereich 8, der aussenseitig der Behälterwandung 1 ausmündet. Der innere Bohrungsbereich 6 erstreckt sich über einen grosseren Teil der longitudinalen Abmessung der Durchgangsbohrung 5.

Das Strömungsrohr 2 ist mit einem Endabschnitt 7 im inneren Bohrungsbereich 6 aufgenommen. An einer zwischenliegenden Stelle längs der longitudinalen Länge des inneren Bohrungsbereiches 6 ist in dessen Umfangswand eine zur Durchgangsbohrung 5 offene Sammelausnehmung 9 mit einer geeigneten Breitenabmessung in longitudinaler Richtung eingebracht, die, wie dargestellt, vom Endabschnitt 7 des Strömungsrohres 2 überdeckt wird, wenn dieser im inneren Bohrungsbereich 6 angeordnet bzw. aufgenommen ist. Bei der Sammelausnehmung 9 handelt es sich vorzugsweise um eine sich umfänglich erstreckende Ringnut. Die Sammelausnehmung 9 könnte auch in Gestalt einer oder mehrerer lokaler Aussparungen ausgebildet sein.

In der Muffe 3 ist eine Ableitungspassage 10 vorgesehen, die das Innere der Sammelausnehmung 9 mit der Aussenumgebung verbindet.

Die Tiefe der Sammelausnehmung 9 beträgt vorzugsweise zwischen etwa 2,0 und etwa 5,0 mm. Einerseits wird dann durch das Vorsehen der Sammelausnehmung 9 der Querschnitt des Muffe 3 nicht wesentlich geschwächt, während andererseits vermieden wird, dass ein Verstopfen der Ableitungspassage 10 auftreten kann, wie dies bei einer

zu geringen Tiefe, z.B. unterhalb etwa 2,0 mm, nicht auszuschliessen ist. Die Erfindung ist jedoch auf die genannten Tiefenabmessungen nicht eingeschränkt.

Der Endabschnitt 7 des Strömungsrohres 2 ist dichtend fest im inneren Bohrungsbereich 6 gehalten. Obschon andere Verbindungstechniken zum Einsatz kommen können, ist vorzugsweise der Rohrendabschnitt 7 durch Einwalzen im inneren Bohrungsbereich 6 mit kraftschlüssigem Festsitz gehalten. Die Einwalztechnik ist dem Fachmann bekannt und bedarf deshalb keiner näheren Erläuterung. Obschon mittels der Einwalztechnik zumeist ein ausreichend dichter Sitz des Rohrendabschnittes 7 im Bohrungsbereich 6 geschaffen werden kann, kann eine Leckage der Strömungsmedien im Behälter bzw. Strömungsrohr 2 längs des äusseren Umfangs des Rohrendabschnittes 7 nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Leckage kann seitens des Behälters oder seitens des äusseren Bohrungsbereiches 8 eingeführt werden. Die Erfindung ermöglicht eine Überwachung derartiger Leckage und eine Feststellung, ob es sich um Leckage des einen oder anderen Strömungsmediums oder beider Strömungsmedien handelt. In jedem Fall wird eine Leckage des betreffenden Strömungsmediums zur Sammelausnehmung 9 gelangen und kann von dort über die Ableitungspassage 10 nach aussen abgeführt und ggf. zu einer nicht gezeigten elektronischen Leckageüberwachung- und/oder Leckagediskriminierungseinrichtung weitergeleitet werden. Der Aufbau einer derartigen Einrichtung ist dem Fachmann bekannt und erfordert deshalb keine nähere Erläuterung.

Der äussere Bohrungsbereich 8 ist vorzugsweise im Durchmesser gegenüber dem inneren Bohrungsbereich 6 etwas vergrössert und ermöglicht den Anschluss eines Schlauches, Rohres oder dgl. zur Zuführung des Strömungsmediums in das Strömungsrohr 2. Die Abmessungen des äusseren Bohrungsbereiches 8 sind vorzugsweise zum Zusammenwirken mit Normanschlüssen ausgelegt.