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Patent Searching and Data


Title:
ARRANGEMENT OF A TABLE THAT CAN BE FOLDED UP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/103980
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to arrangement of a table that can be folded up in the interior of a motor vehicle, comprising a table top (22), which is arranged on a vehicle-mounted support in such a way that the table top can be moved from a resting position, in which the table plane is oriented substantially vertically, into a usage position oriented substantially horizontally. The support extends in the longitudinal direction of the vehicle and the table top (22) is fastened to the support in such a way that the table top (22) can be pivoted by means of a table top retainer (16) from the vertical resting position into a horizontal position about a pivot axis extending in the longitudinal direction of the vehicle and wherein the table top (22) and/or the table top retainer (16) can be locked in the usage position by means of a locking device, which is a catch device, into which the table top retainer (16) can be locked when the table top (22) is in the horizontal position and/or in the vertical position. When the table top (22) is in the horizontal position and/or in the vertical position, the table top retainer (16) is supported in such a way that it can be moved in or opposite the direction of travel in order to be locked the table top retainer into a catch recess of the support that extends in or opposite the direction of travel and said retainer is secured against pivoting about the first pivot axis.

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Inventors:
WINTER, Joachim (Hauptstraße 115a, Hettenleidelheim, 67310, DE)
KLEIN, Harald (Glanstraße 9a, Matzenbach, 66909, DE)
WENZ, Frank (In der Klamm 4, Erzenhausen, 67685, DE)
Application Number:
EP2011/000745
Publication Date:
September 01, 2011
Filing Date:
February 16, 2011
Export Citation:
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Assignee:
KEIPER GmbH & Co. KG (Hertelsbrunnenweg 2, Kaiserslautern, 67657, DE)
WINTER, Joachim (Hauptstraße 115a, Hettenleidelheim, 67310, DE)
KLEIN, Harald (Glanstraße 9a, Matzenbach, 66909, DE)
WENZ, Frank (In der Klamm 4, Erzenhausen, 67685, DE)
International Classes:
B60N2/46; A47C7/70; B60N3/00
Attorney, Agent or Firm:
KLEIN, Thomas (Mainzer Strasse 18 e, Wackernheim, 55263, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Anordnung eines einklappbaren Tischs im Innenraum eines Kraftfahrzeugs, mit einer Tischplatte (22), die aus einer Ruheposition mit im wesentlichen vertikal ausgerichteter Tischebene in eine im Wesentlichen horizontal ausgerichtete Gebrauchsposition überführbar an einem fahrzeugfesten Träger angeordnet ist, wobei der Träger sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckt und die Tischplatte (22) mittels eines Tischplattenhalters (16) um eine sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckende Schwenkachse aus ihrer vertikalen Ruheposition in eine horizontale Position schwenkbar am Träger befestigt ist und wobei die Tischplatte (22) und/oder der Tischplattenhalter (16) mittels einer Arretiereinrichtung in der Gebrauchsposition arretierbar sind, die eine Rasteinrichtung ist, in die bei in horizontaler Position und/oder in vertikaler Position befindlicher Tischplatte (22) der Tischplattenhalter (16) einrastbar ist, dad u rch geken nzeich net, daß der Tischplattenhalter (16) bei in horizontaler Position und/oder in vertikaler Position befindlicher Tischplatte (22) in oder entgegen der Fahrtrichtung in eine sich in oder entgegen der Fahrtrichtung erstreckende Rastausnehmung des Trägers einrastbar verschiebbar gelagert und gegen Verschwenken um die erste Schwenkachse gesichert ist.

2. Anordnung nach Anspruch 1 , dad u rch geken nzeich net, daß der Tischplattenhalter (16) in Einrastrichtung in die Rastausnehmung von einer vorgespannten Federkraft beaufschlagt ist.

3. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d ad u rch geken nzeich net, daß die Tischplatte und/oder der Tischplattenhalter (16) mittels einer Arretiervorrichtung in der Ruheposition arretierbar sind.

4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dad u rch geken nze ich net, daß der Tischplattenhalter (16) ein Lagerohr (14) mit einer sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Lagerbohrung (15) aufweist und mit der Lagerbohrung (15) auf einer sich koaxial zur Schwenkachse erstreckenden, an dem Träger angeordneten Lagerachse (6, 6') schwenkbar gelagert ist.

5. Anordnung nach Anspruch 4, d ad u rch geken nzeich net, daß der Tischplattenhalter (16) mit seiner Lagerbohrung (15) verschiebbar auf der Lagerachse (6, 6') gelagert ist.

6. Anordnung nach Anspruch 5, d ad u rch geken nzeich net, daß der Träger rohrartig mit einer inneren Ausnehmung (4, 4') ausgebildet ist, wobei sich die Lagerachse (6, 6') axial durch die innere Ausnehmung (4, 4') erstreckt und der Tischplattenhalter (16) mit seinem Lagerohr (14) durch eine radiale Öffnung (8) in die innere Ausnehmung (4, 4') des Trägers ragt.

7. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dad u rch geken nzeich net, daß die Tischplatte (22) um eine zu ihrer Ebene rechtwinklig sich erstreckende Tischplattendrehachse (19) an dem Tischplattenhalter (16) drehbar gelagert ist.

8. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dad u rch geken nzeich net, daß die Tischplatte (22) aus zwei Teiltischplatten (23, 24) besteht, wobei eine erste Teiltischplatte (23) an dem Tischplattenhalter (16) angeordnet und an einer Längskante mittels eines Scharniers (25) mit einer Längskante der zweiten Teiltischplatte (24) verbunden ist.

9. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d ad u rch geken nzeich net, daß der Träger eine Armlehne (1 , 1') ist, die mit ihrem in Fahrtrichtung hinteren Endbereich um eine zur Längserstreckung der Armlehne (1 , 1') rechtwinklig sich erstreckende Armlehnenachse (2, 2') schwenkbar an einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes angeordnet ist.

10. Anordnung nach Anspruch 9, d ad u rch geken nze ich net, daß sich eine axial unverschiebbar drehbar gelagerte Neigungsverstellwelle (6, 36) axial durch die Innere Ausnehmung (4, 4') der Armlehne (1 , 1') erstreckt, die an dem in Fahrtrichtung (11) vorderen Ende der Armlehne (1 , 1 ') nach außen ragt sowie einen Drehknauf (7) trägt, wobei die Neigungsverstellwelle (6, 36) an ihrem anderen Ende mit einem Außengewinde versehen ist, das in eine Neigungsverstelleinrichtung (33) zur Verstellung der Neigung in Fahrtrichtung (11 ) der Armlehne (1 , 1 ') eingreift.

11. Anordnung nach Anspruch 10, dad u rch geken nzeich net, daß sich die Lagerachse (6) und die Neigungsverstellwelle (36) parallel zueinander durch die innere Ausnehmung (4') der Armlehne (1') erstrecken.

12. Anordnung nach Anspruch 10, d ad u rch geken nzeichnet, daß Lagerachse (6) und Neigungsverstellwelle ein einziges Bauteil bilden.

Description:
Anordnung eines einklappbaren Tischs

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung eines einklappbaren Tischs im Innenraum eines Kraftfahrzeugs, mit einer Tischplatte, die aus einer Ruheposition mit im wesentlichen vertikal ausgerichteter Tischebene in eine im Wesentlichen horizontal ausgerichtete Gebrauchsposition überführbar an einem fahrzeugfesten Träger angeordnet ist, wobei der Träger sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckt und die Tischplatte mittels eines Tischplattenhalters um eine sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckende Schwenkachse aus ihrer vertikalen Ruheposition in eine horizontale Position schwenkbar am Träger befestigt ist und wobei die Tischplatte und/oder der Tischplattenhalter mittels einer Arretiereinrichtung in der Gebrauchsposition arretierbar sind, die eine Rasteinrichtung ist, in die bei in horizontaler Position und/oder in vertikaler Position befindlicher Tischplatte der Tischplattenhalter einrastbar ist.

Aus der DE 101 14 837 A1 und der DE 102 30 643 A1 ist eine Anordnung eines einklappbaren Tischs bekannt, der weitgehend der eingangs genannten Art entspricht.

Aus der DE 100 44 414 A1 ist eine Anordnung eines einklappbaren Tisch bekannt, der über eine Stützplatte an einem ausziehbaren Tragarm angeordnet ist. Im ausgezogenen Zustand ist der aus zwei Plattenelementen bestehende Tisch quer zur Längsrichtung des Fahrzeugs aufklappbar ist. Eine Arretiereinrichtung ist nicht vorhanden.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Aus der DE 10 2006 043 483 A1 ist eine Flugzeugsitzvorrichtung mit einem Tisch bekannt, der aus einer vertikal nach oben gerichteten Ruheposition in eine horizontale Gebrauchsposition schwenkbar an einem Mehrfachauszugarm angeordnet ist. Durch Rastmittel ist diese Anordnung in den verschiedenen Tragestellungen fixierbar.

Aufgabe der Erfindung ist es eine Anordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der der Tisch in seiner Ruheposition platzsparend aufbewahrbar ist und einen einfachen sowie stabilen Aufbau aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Tischplattenhalter bei in horizontaler Position und/oder in vertikaler Position befindlicher Tischplatte in oder entgegen der Fahrtrichtung in eine sich in oder entgegen der Fahrtrichtung erstreckende Rastausnehmung des Trägers einrastbar verschiebbar gelagert und gegen Verschwenken um die erste Schwenkachse gesichert ist

Durch die vertikale Anordnung in der Ruheposition wird nur wenig Raum zur Unterbringung der Tischplatte benötigt.

In ihrer Gebrauchsposition erfolgt eine stabile Halterung der Tischplatte, da sie nicht nur über die Schwenkachse sondern zusätzlich noch durch die Arretiereinrichtung fixiert wird.

Durch die Beaufschlagung des Tischplattenhalters in Einrastrichtung in die Rastausnehmung erfolgt nach einem Klappen der Tischplatte in ihre waagrechte Ausrichtung ein selbsttätiges Fixieren der Tischplatte in der Gebrauchsstellung.

Eine stabile Halterung der Tischplatte auch in der Ruheposition wird dadurch erreicht, daß die Tischplatte und/oder der Tischplattenhalter mittels einer Arretiervorrichtung in der Ruheposition arretierbar ist. Der Tischplattenhalter kann ein Lagerohr mit einer sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Lagerbohrung aufweisen und mit der Lagerbohrung auf einer sich koaxial zur Schwenkachse erstreckenden, an dem Träger angeordneten Lagerachse schwenkbar gelagert sein.

Durch diese Ausbildung kann die Lagerachse ortsfest angeordnet sein, was zu einer Stabilisierung der sich in der Gebrauchsposition befindlichen Tischplatte führt, so daß diese auch höher belastbar ist.

In einfacher Weise kann dazu der Tischplattenhalter mit seiner Lagerbohrung verschiebbar auf der Lagerachse gelagert sein.

Umschlingt dabei eine Schraubendruckfeder die Lagerachse mit Spiel, wobei die Schraubendruckfeder mit ihrem einen Ende an dem Träger abgestützt ist und mit ihrem anderen Ende mit Vorspannung an dem Tischplattenhalter diesen in Einrastrichtung in die Rastausnehmung beaufschlagend in Anlage ist, so ist nur ein geringer Bauraum erforderlich.

Eine weitere Reduzierung des erforderlichen Bauraums ergibt sich dabei dadurch, daß der Träger rohrartig mit einer inneren Ausnehmung ausgebildet ist, wobei sich die Lagerachse koaxial durch die innere Ausnehmung erstreckt und der Tischplattenhalter mit seinem Lagerohr durch eine radiale Öffnung in die innere Ausnehmung des Trägers ragt.

Einfach aufgebaut und nur geringes Gewicht aufweisend ist es dabei, wenn der Träger als U-artiges Blechbiegeteil oder als Vierkantrohr ausgebildet ist. Unter anderem werden diese beiden Bauformen dabei im folgenden als rohrartig bezeichnet. Ist weiterhin die Rastausnehmung ein Rastschlitz, der sich von der radialen Öffnung des Trägers ausgehend in oder entgegen der Fahrtrichtung erstreckt, so ist die Tischplatte zusätzlich gegen ein seitliches Wegkippen gesichert.

Die Tischplatte kann weiterhin um eine zu ihrer Ebene rechtwinklig sich erstreckende Tischplattendrehachse an dem Tischplattenhalter drehbar gelagert sein.

Damit ist es möglich die Tischplatte bei Beibehaltung ihrer stabilen Halterung mit einem großen Freiheitsgrad in verschiedene Positionen, insbesondere auch in eine Position in Fahrtrichtung vor dem Träger zu schwenken.

Um in der Gebrauchsposition eine große Auflagefläche der Tischplatte bei gleichzeitig nur gering erforderlichem Stauraum in der Ruheposition zu erhalten, kann die Tischplatte aus zwei Teiltischplatten bestehen, wobei eine erste Teiltischplatte an dem Tischplattenhalter angeordnet und an einer Längskante mittels eines Scharniers mit einer Längskante der zweiten Teiltischplatte verbunden ist.

Ist der Träger eine Armlehne, so führt dies in Doppelfunktion zu einem geringen Bauraumerfordernis.

Die Armlehne kann dabei an einem Fahrzeugsitz des Kraftfahrzeugs angeordnet sein.

Ist die Armlehne zwischen einem Fahrersitz und einem Beifahrersitz angeordnet, so kann die Tischplatte sowohl vom Fahrer als auch vom Beifahrer genutzt werden.

Die Armlehne kann mit ihrem in Fahrtrichtung hinteren Endbereich um eine zur Längserstreckung der Armlehne rechtwinklig sich erstreckende Armlehnenachse schwenkbar an einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes angeordnet sein. Erstreckt sich eine axial unverschiebbar drehbar gelagerte Neigungsverstellwelle axial durch die Innere Ausnehmung der Armlehne, die an dem in Fahrtrichtung vorderen Ende der Armlehne nach außen ragt sowie einen Drehknauf trägt, wobei die Neigungsverstellwelle an ihrem anderen Ende mit einem Außengewinde versehen ist, das in eine Neigungsverstelleinrichtung zur Verstellung der Neigung in Fahrtrichtung der Armlehne eingreift, so kann durch manuelles Drehen an dem Drehknauf die Neigung der Armlehne verstellt werden. Dadurch kann bei Verstellung der Neigung der Rückenlehne die daran angelenkte Armlehne in eine waagrechte Ausrichtung gebracht werden, so daß auch der an der Armlehne angebrachte Tisch waagrecht ausrichtbar ist.

Dabei können sich die Lagerachse und die Neigungsverstellwelle parallel zueinander durch die innere Ausnehmung der Armlehne erstrecken.

Bauteil- und bauraumsparend ist es aber auch möglich, daß Lagerachse und Neigungsverstellwelle ein einziges Bauteil bilden das die Doppelfunktion von Lagerachse und Neigungsverstellwelle erfüllt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Figur 1 eine erste perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer Anordnung eines einklappbaren Tischs in der Ruheposition

Figur 2 eine zweite perspektivische Ansicht der Anordnung nach Figur 1

in der Ruheposition

Figur 3 eine perspektivische Ansicht der Anordnung nach Figur 1 in einer

Zwischenposition Figur 4 eine perspektivische Ansicht der Anordnung nach Figur 1 in einer Gebrauchsposition mit zugeklappter Tischplatte

Figur 5 eine perspektivische Ansicht der Anordnung nach Figur 1 in der

Gebrauchsposition mit aufgeklappter Tischplatte

Figur 6 einen Ausschnitt einer perspektivischen Unteransicht der Anordnung nach Figur 1 in der Ruheposition

Figur 7 eine perspektivische Ansicht eines Tischplatten halters der

Anordnung nach Figur 1

Figur 8 eine perspektivische Ansicht der Tischplatte der Anordnung nach

Figur 1

Figur 9 eine perspektivische Ansicht einer Basisplattenanordnung der

Tischplatte nach Figur 8

Figur 10 einen vergrößerten Ausschnitt„IX" der Basisplattenanordnung nach

Figur 9

Figur 11 eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels einer

Anordnung eines einklappbaren Tischs in einer Gebrauchsposition mit aufgeklappter Tischplatte

Figur 12 eine perspektivische Ansicht einer Armlehne der Anordnung nach

Figur 11 mit einem Tischplattenhalter

Figur 13 eine perspektivische Ansicht der Armlehne nach Figur 12 ohne einen

Tischplattenhalter. Die dargestellte Anordnung eines einklappbaren Tischs weist einen Träger auf, der als Armlehne 1 , 1 ' ausgebildet ist.

Vorzugsweise ist die Armlehne 1 , V zwischen einem Fahrersitz und einem Beifahrersitz eines Kraftfahrzeugs anordenbar und erstreckt sich in Fahrzeugslängsrichtung.

An ihrem in Fahrtrichtung 1 1 hinteren Endbereich weist die Armlehne 1 der Figuren 1 bis 10 einen zur Längserstreckung der Armlehne 1 rechtwinklig sich erstreckende Armlehnenachse 2 auf, mittels der die Armlehne 1 an einer nicht dargestellten Rückenlehne des Beifahrersitzes schwenkbar angeordnet ist.

Die Armlehne 1 weist ein an seiner offenen Seite durch eine Abdeckplatte 32 verschlossenes U-artiges Blechbiegeteil 3 mit einer axial durchgehenden inneren Ausnehmung 4 auf, die an ihren beiden Enden durch Verschlußstücke 5 verschlossen ist. Dabei ist das in Fahrtrichtung vordere Verschlußstück 5 durch ein umgebogenes Teil des U-artigen Blechbiegeteils 3 gebildet.

In den Figuren 11 bis 13 ist die Armlehne V von einem U-artigen Blechbiegeteil 3' mit einer axial durchgehenden Ausnehmung 4' gebildet, das an seinen axialen Enden durch integral ausgebildete Verschlußstücke 5' verschlossen ist.

In dem in Fahrtrichtung 1 1 hinteren Endbereich der Armlehne 1 ' ist eine Neigungsverstelleinrichtung 33 abgeordnet. Durch die Neigungsverstelleinrichtung 33 ist die Armlehne 1 ' um eine sich rechtwinklig zur Armlehne 1 ' erstreckende Neigungsverstellachse 34 in ihrer Neigung in Fahrtrichtung verstellbar.

Die Neigungsverstellachse 34 ragt aus der Armlehne V heraus und ist mit einer Platte 35 verbunden, die wiederum über eine zur Neigungsverstellachse 34 parallele Armlehnenachse 2' schwenkbar an einer nicht dargestellten Rückenlehne des Beifahrersitzes schwenkbar angeordnet ist.

Anstelle des U-artigen Blechbiegeteils 3 mit der Abdeckplatte 32 ist auch ein Vierkantrohr einsetzbar.

In den Figuren 1 bis 19 durchragt eine gleichzeitig eine Neigungsverstellwelle bildende Lagerachse 6 koaxial die innere Ausnehmung 4 und ist in den beiden Verschlußstücken 5 drehbar aber axial unverschiebbar gelagert.

In den Figuren 1 1 bis 13 durchragen eine Lagerachse 6' und eine Neigungsverstellwelle 36 parallel zueinander axial die innere Ausnehmung 4'. Dabei ist die Lagerachse 6' mit ihrem einen Ende an dem vorderen Verschlußstück 5' und mit ihrem hinteren Ende an einer Zwischenwand 36 fest angeordnet.

Die Neigungsverstellwelle 36 ist in dem vorderen Verschlußstück 5' drehbar gelagert und ragt mit ihrem mit einem Außengewinde versehenen hinteren Endbereich in die Neigungsverstelleinrichtung 33 hinein.

Die Lagerachse 6 bzw. die Neigungsverstellwelle 36 ragt an dem in Fahrtrichtung 11 vorderen Verschlußstück 5 durch eine durchgehende Lagerbohrung nach außen und trägt an diesem freien Ende einen Drehknauf 7, mittels dessen die Lagerachse 6 bzw. die Neigungsverstellwelle 36 drehbar ist.

An ihrem anderen Ende ist die Lagerachse 6 wie auch die Neigungsverstellwelle 36 mit einem Außengewinde versehen.

Durch manuelles Drehen des Drehknaufs 7 und damit der Lagerachse 6 bzw. der Neigungsverstellwelle 36 ist die in den Figuren 1 bis 10 nicht dargestellte Nei- gungs- und/oder Längeneinstellvorrichtung 33 bekannter Art betätigbar, wodurch insbesondere die Neigung der Armlehne 1 einstellbar ist.

Dadurch kann bei Verstellung der Neigung der Rückenlehne die daran angelenkte Armlehne 1 in eine waagrechte Ausrichtung gebracht werden, so daß auch ein an der Armlehne 1 angebrachter Tisch waagrecht ausrichtbar ist.

Bei beiden Ausführungsbeispielen ist in der einen Seitenwand 9 des U-artigen Blechbiegeteils 3 eine rechteckige radiale Öffnung 8 ausgebildet, die sich von de Seitenwand 9 bis in die Bodenwand 10 des U-artigen Blechbiegeteils 3 erstreckt.

In Fortsetzung der oberen Kante der radialen Öffnung 8 erstreckt sich entgegen der Fahrtrichtung 11 ein Rastschlitz 12 in die Seitenwand 9.

Durch die radiale Öffnung 8 ragt ein Arm 13 eines Tischplattenhalters 16, der aus einem etwa U-artig gebogenen Flachmaterial besteht.

An seinem in die innere Ausnehmung 4 des U-artigen Blechbiegeteils 3 ragenden Ende des Arms 13 ist ein Lagerohr 14 mit einer durchgehenden Lagerbohrung 15 angeordnet, mit der der Tischplattenhalter 16 auf der Lagerachse 6 schwenkbar und verschiebbar geführt angeordnet ist.

Durch die Schwenkbarkeit des Tischplattenhalters 16 ist dessen Arm 13 zwischen einer waagerecht zur Seite und einer senkrecht nach unten ragenden Position schwenkbar.

Bei in waagerechter Position befindlichem Arm 13 ist dieser durch axiales Verschieben des Tischplattenhalters 16 in den Rastschlitz 12 hineinbewegbar, wodurch der Tischplattenhalter 16 in der Gebrauchsposition gegen Verschwenken gesichert ist. Dieses in den Rastschlitz 12 Hineinbewegen erfolgt selbsttätig und durch eine die Lagerachse 6 mit Spiel umschlingende vorgespannte Schraubendruckfeder 17, die mit ihrem einen Ende an dem in Fahrtrichtung 1 1 vorderen Verschlußstück 5 und mit ihrem anderen Ende an dem Lagerohr 14 des Tischplattenhalters 16 abgestützt ist.

In Fortsetzung der unteren Kante der radialen Öffnung 8 erstreckt sich entgegen der Fahrtrichtung 11 ein nicht dargestellter zweiter Rastschlitz in die Bodenwand 10. Bei in senkrechter Position befindlichem Arm 13 ist dieser durch axiales Verschieben des Tischplattenhalters 16 in den zweiten Rastschlitz hineinbewegbar, wodurch der Tischplatten halter 16 in der Ruheposition gegen Verschwenken gesichert ist. Auch das Hineinbewegen in den zweiten Rastschlitz erfolgt durch die Schraubendruckfeder 17.

Alternativ ist es auch denkbar, den Rastschlitz 12 sowie den nicht dargestellten zweiten Rastschlitz sich in Fahrtrichtung 11 erstreckend anzuordnen. In diesem Fall ist die Schraubendruckfeder 17 derart anzuordnen, dass sie den Tischplattenhalter 16 in Fahrtrichtung drückt.

Der zum Arm 13 parallele zweite Arm 18 des Tischplattenhalters 16 weist eine zu dem den Arm 13 und den zweiten Arm 18 verbindenden Bodenteil 20 des Tischplattenhalters 16 parallel gerichtete zweite Lagerbohrung 21 auf, in der eine auf dem zweiten Arm 18 aufliegende und mit diesem verbundene Tischplatte 22 um eine Tischplattendrehachse 19 drehbar gelagert ist.

Die Tischplatte 22 besteht aus zwei Teiltischplatten 23 und 24, wobei die erste Teiltischplatte 23 an einer Längskante mittels eines Scharniers 25 mit einer Längskante der zweiten Teiltischplatte 24 derart verbunden ist, daß die zweite Teiltischplatte 24 aus einer flächig an der ersten Teiltischplatte 23 anliegenden Zusammenklapposition in eine um 90° geschwenkte Aufklapposition schwenkbar ist.

Die zweite Lagerbohrung 21 befindet sich in den Figuren 1 bis 10 in einer Ecke des dem Scharnier 25 abgewandten Bereichs der ersten Teiltischplatte 23.

In den Figuren 11 bis 13 befindet sich die nicht dargestellte zweite Lagerbohrung im mittleren Randbereich der ersten Teiltischplatte 23.

Die beiden Teiltischplatten 23 und 24 bestehen aus Basisplatten 28 und 29 aus Metall, die durch das Scharnier 25 miteinander verbunden sind.

Zu der in der Gebrauchsposition nach oben gerichteten Seite sind die Basisplatten 28 und 29 durch Deckplatten 30 und 31 aus einem Kunststoff belegt.

In der in Figur 1 dargestellten Ruheposition der Anordnung ist die Tischplatte 22 zusammengeklappt und befindet sich in einer vertikalen Ausrichtung parallel zur Armlehne 1.

Zum Überführen in die Gebrauchsposition wird die Tischplatte 22 zunächst entsprechend dem Pfeil 26 in Figur 1 um die Achse der zweiten Lagerbohrung 21 in die in Figur 3 dargestellte Position nach vorne geschwenkt.

Anschließend erfolgt ein Verschwenken entsprechend dem Pfeil 27 in Figur 3 um die Lagerachse 6, bis die Tischplatte 22 sich in einer horizontalen Ausrichtung ihrer Tischebene befindet (Figuren 4 und 6).

Durch die Kraft der Schraubendruckfeder 17 wird nun der Tischplattenhalter 16 mit seinem Arm 13 in den Rastschlitz 12 bewegt (Figur 5). Nun müssen nur noch die beiden Teiltischplatten 23 und 24 aufgeklappt werden und die Anordnung befindet sich in ihrer Gebrauchsposition (Figur 1 1).

Bezugszeichen liste

1 Armlehne

1' Armlehne

2 Armlehnenachse 2' Armlehnenachse

3 U-artiges Blechbiegeteil 3' U-artiges Blechbiegeteil

4 innere Ausnehmung 4' innere Ausnehmung

5 Verschlußstücke 5' Verschlußstücke

6 Lagerachse

6' Lagerachse

7 Drehknauf

8 radiale Öffnung

9 Seitenwand

10 Bodenwand

11 Fahrtrichtung

12 Rastschlitz

13 Arm

14 Lagerohr

15 Lagerbohrung

16 Tischplattenhalter

17 Schraubendruckfeder

18 zweiter Arm

19 Tischplattendrehachse

20 Bodenteil

21 zweite Lagerbohrung Tischplatte

erste Teiltischplatte zweite Teiltischplatte Scharnier

Pfeil

Pfeil

erste Basisplatte

zweite Basisplatte erste Deckplatte

zweite Deckplatte

Abdeckplatte

Neigungsverstelleinrichtung Neigungsverstellachse Platte

Neigungsverstellwelle Zwischenwand