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Title:
ASSISTING FITTING FOR A TILTABLE WING OF A WINDOW OR DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/154696
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an assisting fitting (28) which assists the opening and/or closing in the region of one of the four wing sides. The assisting fitting (28) has an angled assisting arm (42) with a fulcrum (44). The assisting arm (42) has at least two legs (52a, 52b), in particular exactly two legs (52a, 52b). The fulcrum (44) of the assisting arm (42) can be formed between the legs (52a, 52b). The legs (52a, 52b) are each longer than they are wide. The assisting arm (42) is connected at one end to a spring element (50), and therefore pivoting of the assisting arm (42) about the fulcrum (44) causes tensioning or compression of the spring element (50). The assisting arm (42) and the spring element (50) are preferably each mounted pivotably on a first rail (32a) of the assisting fitting (28). The assisting arm (42) can be mounted pivotably on a second rail (32b) at the other end. The fulcrum (44) of the assisting arm (42) can be situated on a riser of the first rail. The fulcrum (44) is preferably situated at half the height of the spring element (50). The assisting fitting (28) allows the opening and/or closing of a wing side to be assisted in a particularly simple manner in terms of design.

Inventors:
FINGERLE, Stefan (Gotlandstrasse 6, Reutlingen, 72768, DE)
ISSLER, Thorsten (Schönbuchstrasse 21, Dettenhausen, 72135, DE)
PETER, Markus (Wendlingerstrasse 18, Nürtingen, 72622, DE)
NYIKOS, Tamas (Thököly Platz 5, Sopron, H-9400, HU)
Application Number:
EP2019/052276
Publication Date:
August 15, 2019
Filing Date:
January 30, 2019
Export Citation:
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Assignee:
ROTO FRANK FENSTER- UND TÜRTECHNOLOGIE GMBH (Wilhelm-Frank-Platz 1, Leinfelden-Echterdingen, 70771, DE)
International Classes:
E05D15/52; E05D15/10; E05F1/10
Foreign References:
GB1468789A1977-03-30
CH684350A51994-08-31
DE102012106191B42014-12-24
DE202008002758U12008-05-08
CH684350A51994-08-31
DE10300655A12004-07-22
EP0960999A11999-12-01
EP0276678A21988-08-03
DE102015000452A12016-07-21
DE2357019A11975-05-22
DE549635C1932-04-29
DE511622C1930-11-17
DE102012106191B42014-12-24
Attorney, Agent or Firm:
KOHLER SCHMID MÖBUS PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MBB (Gropiusplatz 10, Stuttgart, 70563, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 Unterstützungsbeschlag (28) für einen bewegbaren Flügel (14) eines Fensters oder einer Tür (10), wobei der Unterstützungsbeschlag (28) zwischen einen Flügel (14) und einen festen Rahmen (12) des Fensters oder der Tür (10) anordenbar ist und wobei der Unterstützungsbeschlag (28) ein Federelement (50) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterstützungsbeschlag (28) einen Unterstützungsarm (42) aufweist, wobei der Unterstützungsarm (42) sich länglich erstreckende, zueinander gewinkelte, um einen gemeinsamen Drehpunkt (44) schwenkbare Ausleger (52a, 52b) aufweist, wobei die Ausleger (52a, 52b) starr zueinander festlegbar sind oder der Unterstützungsarm (42) einteilig ausgebildet ist, und wobei ein erstes Ende (48a) des Unterstützungsarms (42) mit einem ersten Ende des Federelements (50) verbunden ist.

2 Unterstützungsbeschlag (28) nach Anspruch 1, bei dem der Unterstützungsbeschlag (28) eine erste Schiene (32a) aufweist, die mit dem Flügel (14) oder festen Rahmen (12) verbindbar ist, wobei der Unterstützungsarm (42) über die Drehachse (44) mit der ersten Schiene (32a) verbunden ist und der Bereich eines zweiten Endes des Federelements (50) an der ersten Schiene (32a), insbesondere schwenkbar, angeordnet ist. 3 Unterstützungsbeschlag nach Anspruch 2, bei dem der Unterstützungsbeschlag (28) ein Podest (66) aufweist, über das der Unterstützungs- arm(42) mit der ersten Schiene (32a) verbunden ist.

4. Unterstützungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Unterstützungsbeschlag (28) eine zweite Schiene (32b) aufweist, die am festen Rahmen (12) oder am Flügel ( 14) anordenbar ist, wobei der Unterstützungsarm (42) im Bereich eines zweiten Endes (48b) schwenkbar an der zweiten Schiene (32b) angeordnet ist.

5. Unterstützungsbeschfag nach Anspruch 4 in Verbindung mit Anspruch 2, bei dem der Unterstützungsbeschlag (28) zwei Ausstellarme (30a, 30b) zwischen der ersten Schiene (32a) und der zweiten Schiene (32b) aufweist, wobei der Unterstützungsarm (42) zwischen den Ausstellar- men (30a, 30b) angeordnet ist.

6. Unterstützungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch 4, bei dem der Unterstützungsarm (42) im Be- reich seines zweiten Endes (48b) einen T-förmigen Vorsprung (58) auf- weist, der die Ränder eines Langlochs (60) in der zweiten Schiene (32b) hintergreift.

7. Unterstützungsbeschiag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Federelement (50) über eine Hakenverbindung (56) am ersten Ende (48a) des Unterstützungsarms (42) angeordnet ist.

8. Unterstützungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Länge des Federelements (50) verstellbar ist, um die Rückstell- kraft des Federelements (50) einstellen zu können.

9. Unterstützungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Winkel (a) zwischen den Auslegern (52a, 52b) 90° oder mehr als 90° und weniger als 180° beträgt, um den Flügel ( 14) durch die Rück- Stellkraft des Federelements (50) in der vom festen Rahmen (12) beab- standeten Position zu halten.

10. Unterstützungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Unterstützungsarm (42) senkrecht zur durch den Drehpunkt (44) verlaufenden Drehachse um 180 gedreht montierbar ist, sodass sowohl ein rechtsöffnender Unterstützungsbeschlag (28) als auch ein linksöffnen- der Unterstützungsbeschlag (28) mit denselben Bauteilen des Unterstüt zungsbeschlags (28) realisierbar ist.

11. Fenster oder Tür (10) mit einem festen Rahmen (12), einem relativ zum festen Rahmen (12) bewegbaren Flügel (14) und einem Unterstützungsbeschlag (28) nach einem der vorhergehenden Ansprüche. 12. Fenster oder Tür nach Anspruch 11, bei dem/der der Flügel (14) kippbar und/oder drehbar und/oder in einer vom festen Rahmen (12) abgestellten Position relativ zum festen Rahmen (12) verschiebbar ist.

13. Fenster oder Tür nach Anspruch 12 in Verbindung mit Anspruch 2 und An- spruch 4, bei dem/der die erste Schiene (32a) in Form einer am Flü- gel (14) montierbaren Flügelschiene und die zweite Schiene (32b) in Form einer relativ zum festen Rahmen (12) verschiebbaren Gleitschiene ausge- bildet ist.

14. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 11 bis 13, bei dem/der das Federelement (50) beim Schließen des Flügels (14) gespannt wird.

Description:
Unterstützungsbeschlag für einen kippbaren Flügel eines

Fensters oder einer Tür

Hintergrund der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Unterstützungsbeschlag für einen bewegbaren, ins besondere kippbaren, Flügel eines Fensters oder einer Tür. Die Erfindung betrifft weiterhin ein Fenster oder eine Tür mit einem solchen Unterstützungsbeschlag.

Es ist bekannt, Beschläge einzusetzen, um das Öffnen und/oder Schließen eines kippbaren Flügels eines Fensters oder einer Tür zu unterstützen.

Die CH 684 350 A5 offenbart hierzu eine Kipp-Schiebetür mit Federkraftbeaufschlagten Ausstellscheren. Aus der DE 103 00 655 Al ist ein Fenster bekannt geworden, dessen Flügel durch einen Seilzug betätigbar ist. Die Antriebsvorrichtung weist eine Feder zum Beaufschlagen des Seilzugs mit einer Federkraft auf.

Die EP 0 960 999 Al offenbart ein Kippfenster mit einer Feder, die durch das Verschieben eines Ausstellarms betätigbar ist. Aus der EP 0 276 678 A2 ist ein Unterstützungsbeschlag mit einer Schraubendruckfeder für einen kippbaren Flügel bekannt geworden, der bei geschlossenem Flügel ein Schließ-Drehmoment und bei gekipptem Flügel ein Halte-Drehmoment auf den Ausstellarm ausübt.

Die DE 10 2015 000 452 Al offenbart einen Unterstützungsbeschlag mit einer Feder, die sowohl das Öffnen als auch das Schließen eines Fensters unterstützt. Aus der DE 23 57 019 Al ist eine Spiralfeder zur Öffnungsunterstützung eines Dachfensters bekannt geworden.

Die DE 549 635 A offenbart einen scherenförmigen Unterstützungsbeschlag mit starren Scherenarmen und einer um ein Scherengelenk gelegten Feder zur Öff- nungsunterstützung eines Oberiichtfensters.

Aus der DE 511 622 A ist ein weiterer scherenförmiger Unterstützungsbeschlag bekannt geworden, der eine Hebelschere mit mehreren Windungen aufweist.

Die DE 10 2012 106 191 B4 offenbart einen Unterstützungsbeschlag mit zwei starren Armen, die über eine Drehachse verbunden sind. Um Bauraum einzuspa- ren, ist eine Feder in Richtung der Drehachse in einem Zwischenraum montiert, der zwischen den Armen dadurch ausgebildet ist, dass die Arme in Richtung der Drehachse voneinander beabstandet sind.

Die bekannten Unterstützungsbeschläge sind konstruktiv aufwändig ausgebildet und nur sehr eingeschränkt an unterschiedliche Unterstützungsfunktionen bzw. Flügelgrößen anpassbar.

Aufgabe der Erfindung

Es ist demgegenüber die Aufgabe der Erfindung, einen Unterstützungsbeschiag bereitzustellen, der sowohl konstruktiv einfach ausgebildet als auch vielseitig einsetzbar ist. Es ist weiterhin die Aufgabe der Erfindung, ein Fenster oder eine Tür mit einem solchen Unterstützungsbeschlag bereitzustellen.

Beschreibung der Erfindung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Unterstützungsbeschlag gemäß Patentanspruch 1 und einem Fenster oder einer Tür gemäß Patentanspruch 11. Die abhängigen Patentansprüche geben bevorzugte Weiterbildungen wieder. Die erfindungsgemäße Aufgabe wird somit gelöst durch einen Unterstützungsbeschlag für einen bewegbaren, insbesondere zumindest kippbaren, Flügel eines Fensters oder einer Tür. Der Unterstützungsbeschlag ist als eine Baugruppe aus- gebildet, die zwischen einen Flügel und einem festen Rahmen des Fensters oder Tür anordenbar ist. Der Unterstützungsbeschlag weist einen Unterstützungsarm und ein Federelement auf, das einenends am Unterstützungsarm angeordnet o- der ausgebildet ist. Der Unterstützungsarm weist zumindest zwei, insbesondere genau zwei, sich länglich erstreckende Ausleger auf. Die Ausleger sind gewinkelt zueinander angeordnet. Die Ausleger sind länglich, d. h. länger als breit, ausge- bildet. Vorzugsweise weisen die Ausleger dieselbe maximale Breite auf. Der Unterstützungsarm weist einen Drehpunkt auf, um den der Unterstützungsarm schwenkbar ist. Der Drehpunkt befindet sich dabei vorzugsweise zwischen den beiden Auslegern. Der Unterstützungsarm kann somit Bumerang-förmig ausgebildet sein. Zumindest zwei Ausleger können zueinander verdrehbar, aber starr zueinander festlegbar sein. Beispielsweise können die Ausleger, insbesondere im Drehpunkt, miteinander verzahnt sein. Eine Verschraubung oder ein Schnellverschluss können vorgesehen sein, um die beiden Ausleger relativ zueinander zu verstellen und fest miteinander zu verbinden. Durch die Verstellbarkeit des Unterstützungs- arms kann der Unterstützungsbeschlag wählbar als Öffnungsunterstützung oder Schließunterstützung einer Flügelseite, d.h. einer horizontalen Seite des Flügels (Oberseite oder Unterseite) oder einer vertikalen Seite des Flügels, eingesetzt werden.

Eine konstruktiv besonders einfache Ausgestaltung liegt vor, wenn der Unterstüt- zungsarm einteilig ausgebildet ist.

Aufgrund der spezifischen Ausbildungsform des Unterstützungsarms und der räumlichen Trennung von Unterstützungsarm und Federelement ergibt sich ein konstruktiv besonders einfach ausgebildeter Unterstützungsbeschlag, der durch einfache bauliche Änderungen leicht an unterschiedliche Flügelgrößen bzw. Ein- satzzwecke anpassbar ist. Der Unterstützungsbeschiag kann eine erste Schiene aufweisen. Der Unterstüt- zungsarm kann dabei über die Drehachse mit der ersten Schiene verbunden sein. Weiterhin kann ein zweites Ende des Federelements mit der ersten Schiene, ins besondere schwenkbar, verbunden sein. Die erste Schiene ermöglicht sowohl die 5 Anbindung des Federelements und des Unterstützungsarms als auch die einfache Anbindung des Unterstützungsbeschlags an den Flügel bzw. den festen Rahmen.

Um eine optimale Kraftübertragung von dem Federelement auf den Unterstüt- zungsarm zu gewährleisten, ist der Unterstützungsarm vorzugsweise erhöht ge genüber dem Federelement mit der ersten Schiene verbunden. Der Unterstüt- io zungsarm und/oder die erste Schiene kann/können dabei ein Podest aufweisen, sodass der Unterstützungsarm auf einfache Art und Weise erhöht gegenüber dem Federelement mit der ersten Schiene verbunden ist.

Der Unterstützungsarm ist einenends mit dem Federelement verbunden. Ande- renends kann der Unterstützungsarm schwenkbar an einer zweiten Schiene an- is geordnet sein. Die zweite Schiene kann zur Befestigung am festen Rahmen bzw.

Flügel ausgebildet sein.

Vorzugsweise sind der Unterstützungsarm und das Federelement als Nachrüstsatz ausgebildet, also zusätzlich zu zumindest einem Aussteilarm vorgesehen. Besonders bevorzugt weist der Unterstützungsbeschlag zwei Ausstellarme zwi- 20 sehen der ersten Schiene und der zweiten Schiene auf, wobei der Unterstüt- zungsarm insbesondere zwischen den Ausstellarmen angeordnet ist. Unterstützungsarm und Federelement sind besonders leicht nachrüstbar, wenn der Unterstützungsbeschlag eine dritte Schiene aufweist, an der das Federelement und der Unterstützungsarm angeordnet sind. Die dritte Schiene ist dabei vorzugsweise an äs der ersten Schiene montiert.

Um die Montage des Unterstützungsbeschlags zu vereinfachen, kann der Unterstützungsarm im Bereich seines zweiten Endes einen T-förmigen Vorsprung aufweisen, der die Ränder eines Langlochs in der zweiten Schiene hintergreifen kann. Der T-förmige Vorsprung kann dann zur Montage des Unterstützungsbe- schlags in das Langloch eingeführt und verdreht werden. Dies ermöglicht einen werkzeugfreien Zusammenbau des Unterstützungsbeschlags.

Die Montagefreundlichkeit und Vielseitigkeit des Unterstützungsbeschlags wird weiter erhöht, wenn das Federelement über eine Hakenverbindung am ersten Ende des Unterstützungsarms angeordnet ist. Besonders bevorzugt weisen dabei sowohl das Federelement als auch der Unterstützungsarm jeweils einen Haken auf, die im montierten Zustand ineinander greifen. Der Haken des Unterstützungsarms kann dabei einteilig mit dem Unterstützungsarm ausgebildet sein.

Zur Anpassung an verschiedene Flügelgrößen bzw. verschiedene Flügelgewichte kann die Federkraft des Federelements verstellbar sein. Die Verstellbarkeit kann insbesondere durch eine Verstellbarkeit der Länge des Federelements erreicht werden.

Der, insbesondere im Wesentlichen der zweite Schiene zugewandte, Winkel a zwischen den Auslegern des Unterstützungsarms kann mehr als ca. 180° betra- gen, um eine Schließunterstützung durch den Unterstützungsbeschlag zu erzie- len. Der Winkel a kann weniger als ca. 180° betragen, um eine Öffnungsunterstützung zu erzielen - jeweils bei Verwendung einer Zugfeder. Bei Verwendung einer Druckfeder sind die Verhältnisse naheliegender Weise umgekehrt. Liegt der Winkel a in einem Bereich um 180° kann zumindest abschnittsweise sowohl eine Öffnungsunterstützung als auch eine Schließunterstützung erzielt werden.

In besonders bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung beträgt der Winkel a zwi schen den Auslegern jedoch zwischen 0° und 165°, um den Flügel durch die Rückstellkraft des Federelements in der vom festen Rahmen beabstandeten Posi- tion zu halten. Ein unkontrolliertes Zukippen des Flügels, z. B. durch Windkraft, ungünstiges Flügelformat und/oder eine Anordnung der Glasscheibe weit außen im Flügel, wird dadurch verhindert.

Die Oberseite des Unterstützungsarms ist vorzugsweise spiegelsymmetrisch zur Unterseite des Unterstützungsarms ausgebildet. Der Unterstützungsarm kann senkrecht zur Drehachse um 180° drehbar montierbar sein, sodass sowohl ein nach rechts öffnender Unterstützungsbeschlag als auch ein nach links öffnender Unterstützungsbeschlag mit denselben Bauteilen des Unterstützungsbeschlags realisierbar ist. Mit anderen Worten kann der Unterstützungsarm 180° um die Längsachse der ersten Schiene gedreht montierbar sein. Die erfindungsgemäße Aufgabe wird weiterhin gelöst durch ein Fenster oder eine Tür mit einem festen Rahmen, einem relativ zum festen Rahmen bewegbaren Flügel und einem vorliegend beschriebenen Unterstützungsbeschlag.

Der Flügel des Fensters oder der Tür kann kippbar und/oder vom festen Rahmen abstellbar sein. Anschließend kann der Flügel parallel zum festen Rahmen ver- schiebbar ausgebildet sein. Alternativ oder zusätzlich dazu kann der Flügel dre- höffenbar ausgebildet sein.

Die erste Schiene ist vorzugsweise in Form einer am Flügel montierbaren Flügel- schiene ausgebildet. Die zweite Schiene ist vorzugsweise in Form einer relativ zum festen Rahmen verschiebbaren Gleitschiene ausgebildet. Der Unterstützungsbeschlag ist vorzugsweise in Form einer vormontierten Baugruppe ausgebildet, die zwischen dem Flügel und dem festen Rahmen angeordnet ist und den Flügel mit dem festen Rahmen verbindet.

Das Federelement ist vorzugsweise derart im Unterstützungsbeschlag angeord net, dass das Federelement beim Schließen des Flügels gespannt wird. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der Zeichnung. Ebenso können die vorstehend genannten und die noch weiter ausgeführ- ten Merkmale erfindungsgemäß jeweils einzeln für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen Verwendung finden. Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, son- dern haben vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der Erfindung. Detaillierte Beschreibung der Erfindung und Zeichnung

Fig 1 zeigt eine Ansicht einer Tür mit einem kippbaren und verschiebbaren

Flügel, bei dem zwischen Flügel und festem Rahmen ein Unterstützungsbeschlag vorgesehen ist, Fig. 2a zeigt eine isometrische Ansicht des Unterstützungsbeschlags aus Fig. 1 im vollständig geöffneten Zustand.

Fig. 2b zeigt eine Seitenansicht des Unterstützungsbeschlags aus Fig. 2a.

Fig. 2c zeigt eine Draufsicht auf den Unterstützungsbeschlag gemäß den

Fign. 2a und 2b. Fig. 2d zeigt eine vergrößerte Teilansicht des Unterstützungsbeschlags gemäß

Fig. 2c im Bereich eines Federelements und eines Unterstützungsarms im geschlossenen Zustand des Unterstützungsbeschlags.

Fig. 3a zeigt einen Teil des Unterstützungsbeschlags gemäß den Fign. 2a-2d in einer Seitenansicht, wobei der Unterstützungsbeschlag durch eine ge- spiegelte Montage des Unterstützungsarms von einem rechtsöffnenden

Unterstützungsbeschlag zu einem linksöffnenden Unterstützungsbeschlag umgebildet ist.

Fig. 3b zeigt eine Draufsicht des Teils des Unterstützungsbeschlags gemäß

Fig. 3a.

Fig. 1 zeigt eine Tür 10 mit einem festen Rahmen 12 und einem Flügel 14. Der Flügel 14 ist an seiner Unterseite über eine Laufwagenanordnung 16 abgestützt. Wenn der Flügel 14 vom festen Rahmen 12 abgestellt ist, kann er in Richtung eines Pfeils 18 verschoben werden. Der Pfeil 18 symbolisiert die Öffnungsrich- tung. Der Flügel 14 gemäß Fig. 1 ist als rechtsöffnender Flügel dargestellt, Die Verschiebung des Flügels 14 erfolgt insbesondere parallel abgestellt vom festen Rahmen 12. Die Laufwagenanordnung 16 weist einen ersten Laufwagen 20 und insbesondere einen zweiten Laufwagen 22 auf. Die Laufwagen 20, 22 laufen auf einer Laufschiene 24.

Der Flügel 14 weist einen Griff 26 auf. Der Griff 26 ist in eine erste Griffstel- lung 26a bewegbar, in der sich der Flügel 14 in der Schließstellung befindet. In der Schließstellung ist der Flügel 14 fest am festen Rahmen 12 verriegelt. Wird der Griff 26 in eine zweite Griffstellung 26b verschwenkt, kann der Flügel 14 vom festen Rahmen 12 abgestellt und in Richtung des Pfeils 18 verschoben wer den. Der Flügel 14 befindet sich dann in einer Offenstellung. Wird der Griff 26 demgegenüber aus der ersten Griffstellung 26a in eine dritte Griffstellung 26c verschwenkt, ist der Flügel 14 einseitig, hier an seiner Unterseite, nicht vom fes ten Rahmen 12 abstellbar. Der Flügel 14 ist dann jedoch einseitig, hier mit seiner Oberseite, vom festen Rahmen 12 weg bewegbar, sodass ein Benutzer den Flü gel 14 in eine Kippstellung bewegen kann. Die einseitige Anbindung des Flü- gels 14 an den festen Rahmen 12, hier an dessen Oberseite, erfolgt durch einen Unterstützungsbeschlag 28.

Fig. 2a zeigt den Unterstützungsbeschlag 28 bei einer parallel abgestellten Position des Flügels 14 (siehe Fig, 1). Der Unterstützungsbeschlag 28 weist zwei Ausstellarme 30a, 30b auf. Die Ausstellarme 30a, 30b verbinden eine erste Schiene 32a mit einer zweiten Schiene 32b. Die erste Schiene 32a ist am Flügel 14 (siehe Fig. 1) mittelbar oder - wie im vorliegenden Fall - unmittelbar anordenbar. Die zweite Schiene 32b ist vorliegend in Form einer Gleitschiene ausgebildet und relativ zum festen Rahmen 12 (siehe Fig. 1) verschiebbar, um den Flügel 14 (siehe Fig. 1) in Richtung des Pfeils 18 (siehe Fig. 1), verschieben zu können. Die zweite Schiene 32b weist dabei, insbesondere aus Kunststoff ausgebildete, Gleiter 34a, 34b auf.

Am ersten Ausstellarm 30a ist ein Steuerarm 36 schwenkbar angeordnet. Der Steuerarm 36 ermöglicht ein Verrasten des Unterstützungsbeschlags 28 in der vollständig geöffneten Stellung, in der der Flügel 14 (siehe Fig. 1) insgesamt vom festen Rahmen 12 (siehe Fig. 1) abstellbar und verschiebbar ist. In Fig. 2a ist der Unterstützungsbeschfag 28 in einer vollständig geöffneten Stellung, näm lich der Stellung zum Verschieben des Flügels 14 (siehe Fig. 1) gezeigt, In der

Kippstellung ist der Unterstützungsbeschlag 28 weniger weit geöffnet als in der vollständig geöffneten Stellung zum Verschieben des Flügels 14 (siehe Fig. 1). Der Unterstützungsbeschlag 28 wird in der Kippstellung durch den Steuerarm 36 nicht verrastet.

Der zweite Ausstellarm 30b ist schwenkbar mit einem Dämpferarm 38 des Un- terstützungsbeschlags 28 verbunden. Ein mit dem Dämpferarm 38 verbundener D mpfer 40 dämpft die Öffnungs- und/oder Schließbewegung des Unterstüt- zungsbeschlags 28.

Zwischen den Ausstellarmen 30a, 30b ist ein Unterstützungsarm 42 angeordnet.

Der Unterstützungsarm 42 ist um einen Drehpunkt 44 schwenkbar mit der ersten Schiene 32a verbunden. Die Befestigung des Unterstützungsarms 42 erfolgt dabei vorzugsweise durch einen Niet 46. Der Unterstützungsarm 42 ist mit seinem ersten Ende 48a mit einem Federele- ment 50 verbunden und mit seinem zweiten Ende 48b mit der zweiten Schiene 32b, Das Federelement 50 ist - im vorliegenden Fall mittelbar - mit der ersten Schiene 32a verbunden. Das Federelement 50 kann dabei schwenkbar bzw. auslenkbar relativ zur ersten Schiene 32a angeordnet sein.

Fig. 2b zeigt den Unterstützungsbeschlag 28 in einer Seitenansicht, Fig. 2b ver deutlicht, dass der Unterstützungsarm 42 und das Federelement 50 vertikal zwischen der ersten Schiene 32a und der zweiten Schiene 32b angeordnet sind.

Fig. 2c zeigt den Unterstützungsbeschlag 28 in einer Draufsicht, Aus Fig. 2c ist ersichtlich, dass der Unterstützungsarm 42 einen ersten Ausleger 52a und einen zweiten Ausleger 52b aufweist. Der erste Ausleger 52a erstreckt sich zwischen dem Drehpunkt 44 und dem Federelement 50. Der zweite Ausleger 52b erstreckt sich zwischen dem Drehpunkt 44 und einer Anbindung 54 des Unterstützungsarms 42 an der zweiten Schiene 32b.

Fig, 2d zeigt einen Teil der Draufsicht auf den Unterstützungsbeschlag 28 gemäß Fig, 2c, wobei sich der Unterstützungsbeschlag 28 in einer teilweise geschlossenen Stellung befindet. Aus Fig. 2d ist ersichtlich, dass die Anbindung des Unterstützungsarms 42 an das Federelement 50 über eine Hakenverbindung 56 erfolgt. Die Anbindung 54 des Unterstützungsarms 42 an die zweite Schiene 32b erfolgt durch einen T-förmigen Vorsprung 58, der zum Montieren des Unterstüt- zungsbeschlags 28 durch ein Langloch 60 der zweiten Schiene 32b führbar ist.

Die Federkraft des Federelements 50 ist einstellbar, indem die Länge des Fe derelements 50 verstellbar ist. Sowohl der erste Ausleger 52a als auch der zwei- te Ausleger 52b erstrecken sich länglich, da die maximale Breite Bl, B2 der Aus leger 52a, 52b kleiner ist als die Länge LI, L2 der Ausleger 52a, 52b. Um eine Öffnungsunterstützung zu erreichen, weisen die Ausleger 52a, 52b be zogen auf den Drehpunkt 44 einen Öffnungswinkel a zwischen 0° und 165°, vor zugsweise zwischen 100° und 150°, besonders bevorzugt zwischen 115° und 135°, auf. Wird der Öffnungswinkel a >ca. 180°, im gezeigten Ausführungsbeispiel > 165°, ausgebildet, so kann der Unterstützungsbeschlag 28 als Schließun- terstützung eingesetzt werden.

Die Ausleger 52a, 52b können zur Wahl des Öffnungswinkels a um den Dreh punkt 44 zueinander verschwenkbar, aber relativ zueinander festlegbar, ausgebildet sein, Die Ausleger 52a, 52b können beispielsweise im Bereich des Drehpunkts 44 eine Verzahnung (nicht gezeigt) aufweisen, um die Ausleger 52a, 52b starr zueinander festlegen zu können. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Unterstützungsarm 42 demgegenüber einteilig ausgebildet. Fig. 3a zeigt eine Seitenansicht eines Teils des Unterstützungsbeschlags 28. Aus Fig. 3a wird ersichtlich, dass der Unterstützungsbeschlag 28 eine dritte Schiene 32c aufweist. Das Federelement 50 und der Unterstützungsarm 42 sind unmittelbar an der dritten Schiene, insbesondere schwenkbar, angeordnet. Die drit- te Schiene 32c ermöglicht es somit, wesentliche Bestandteile des Unterstützungsbeschlags 28 in Form einer vormontierten Einheit zusammenzufassen. Aufgrund der dritten Schiene 32c sind der Unterstützungsarm 42 und das Federelement 50 mittelbar an der ersten Schiene 32a (siehe Fig. 2a) angeordnet.

Diese in Fig. 3a dargestellte vormontierte Einheit kann als Nachrüstsatz in eine bestehende Anordnung aus erster Schiene 32a (siehe Fig. 2a) und zweiter Schiene 32b (siehe Fig. 2a) eingebaut werden. Die Anbindung an die erste Schiene 32a (siehe Fig. 2a) erfolgt dabei vorzugsweise durch zumindest eine Schraube 62a, 62b. Die zumindest eine Schraube 62a, 62b kann dabei an einer Mut- ter 64a, 64b verschraubt werden. Zumindest eine Mutter 64a, 64b, vorzugswei- se zwei Muttern 64a, 64b, können dabei mit der dritten Schiene 32c verpresst sein.

Die dritte Schiene 32c kann weiterhin ein Podest 66 aufweisen. Das Podest 66 ermöglicht die Anordnung des Unterstützungsarms 42 auf halber Höhe H des Fe derelements 50. Das Podest 66 kann einteilig mit der dritten Schiene 32c ausge bildet sein.

Fig. 3b zeigt den Unterstützungsbeschlag 28 gemäß Fig. 3a in einer Draufsicht, Aus einem Vergleich der Fig, 2d mit der Fig. 3b wird ersichtlich, dass der Unterstützungsarm 42 in Fig 3b gespiegelt zum Unterstützungsarm 42 in Fig, 2d an- geordnet ist, Ausgehend vom Unterstützungsarm 42 in Fig. 2d ist der Unterstützungsarm 42 in Fig, 3b um die Längsachse LAI bzw. LA2 des ersten Auslegers 52a bzw, des zweiten Auslegers 52b gedreht montiert. Die Längsachsen LAI bzw. LA2 erstrecken sich dabei senkrecht zur durch den Drehpunkt 44 verlaufen den Drehachse des Unterstützungsarms 42. Hierdurch ist der Unterstützungsbe- schlag 28 gemäß Fig, 3b linksöffnend einsetzbar, wohingegen der Öffnungsbeschlag 28 gemäß den Fign. 2a-2d rechtsöffnend ausgebildet ist. Der obere Teil des T-förmigen Vorsprungs 58 ist in einem Winkel ß zur Längsach- se LA2 des zweiten Auslegers 52b ausgerichtet, wobei der Winkel ß zwischen 70° und 110°, insbesondere zwischen 80° und 100°, besonders bevorzugt zwischen 85° und 95°, beträgt.

Unter Vornahme einer Zusammenschau aller Figuren der Zeichnung betrifft die Erfindung zusammenfassend einen Unterstützungsbeschlag 28, der das Öffnen und/oder Schließen im Bereich einer der vier Flügelseiten unterstützt. Der Unter- stützungsbeschlag 28 weist einen abgewinkelten Unterstützungsarm 42 mit ei- nem Drehpunkt 44 auf. Der Unterstützungsarm 42 weist zumindest zwei Ausleger 52a, 52b, insbesondere genau zwei Ausleger 52a, 52b, auf. Der Drehpunkt 44 des Unterstützungsarms 42 kann zwischen den Auslegern 52a, 52b ausgebildet sein. Die Ausleger 52a, 52b sind jeweils länger als breit. Der Unter- stützungsarm 42 ist einenends mit einem Federelement 50 verbunden, sodass ein Verschwenken des Unterstützungsarms 42 um den Drehpunkt 44 ein Span- nen oder Stauchen des Federelements 50 bewirkt. Der Unterstützungsarm 42 und das Federelement 50 sind vorzugsweise jeweils schwenkbar an einer ersten Schiene 32a des Unterstützungsbeschlags 28 angeordnet. Der Unterstützungsarm 42 kann anderenends an einer zweiten Schiene 32b schwenkbar angeordnet sein. Der Drehpunkt 44 des Unterstützungsarms 42 kann sich an einem Po- dest 66 der ersten Schiene 32a befinden. Der Drehpunkt 44 befindet sich vor zugsweise auf halber Höhe H des Federelements 50. Der Unterstützungsbe- schlag 28 ermöglicht die Unterstützung des Öffnens und/oder Schließens einer Flügelseite auf konstruktiv besonders einfache Art und Weise.

Bezuciszeichenliste

10 Tür

12 fester Rahmen

14 Flügel

16 Laufwagenanordnung

18 Pfeil (Öffnungsrichtung)

20 erster Laufwagen

22 zweiter Laufwagen

24 Laufschiene

26 Griff

26a erste Griffstellung (Schließstellung)

26b zweite Griffstellung (Öffnungsstellung)

26c dritte Griffstellung (Kippstellung)

28 Unterstützungsbeschlag

30a erster Ausstellarm

30b zweiter Ausstellarm

32a erste Schiene

32b zweite Schiene

32c dritte Schiene

34a Gleiter

34b Gleiter

36 Steuerarm

38 Dämpferarm

40 Dämpfer

42 Unterstützungsarm

44 Drehpunkt

46 Niet

48a erstes Ende des Unterstützungsarms 42

48b zweites Ende des Unterstützungsarms 42 50 Federelement

52a erster Ausleger

52b zweiter Ausleger 54 Anbindung

56 Hakenverbindung

58 T-förmiger Vorsprung

60 Langloch

62a Schraube

62b Schraube

64a Mutter

64b Mutter

66 Podest

Bl maximale Breite des ersten Auslegers 52a

B2 maximale Breite des zweiten Auslegers 52b

LI Länge des ersten Auslegers 52a

L2 Länge des zweiten Auslegers 52b

LAI Längsachse des ersten Auslegers 52a

LA2 Längsachse des zweiten Auslegers 52b

a Öffnungswinkel zwischen den Auslegern 52a, 52b

H vertikale Höhe des Federelements 50

ß Winkel zwischen dem T-förmigen Vorsprung 58 und der

Längsachse LA2 des zweiten Auslegers 52b