Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluss gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solcher Verschluss besteht aus einer Schraubkappe und einem zylindrischen Fortsatz, der ein Ga rantieband umfasst, das an einem Behälterhals verrastbar ist, wobei die Schraubkappe mindestens einen Kappenmantel mit Innengewinde aufweist und der zylindrische Fortsatz teilweise entlang leicht reißbarer Linien mit dem unteren Rand des Kappenmantels verbunden ist, und wobei das Garantieband nach dem Reißen entlang der Reißlinien über Haltebänder unlösbar mit dem Kap penmantel verbunden bleibt.

Derartige unverlierbare Verschlüsse sollen das Problem lösen, dass die Schraubkappe nach Ge brauch bzw. Entleeren eines entsprechenden Behälters nicht ordnungsgemäß entsorgt wird und damit zur Umweltverschmutzung beiträgt.

Ein Garantieband einer Schraubkappe ist unabhängig von der Anbindung des Verschlusses an einen Behälterhals generell so gestaltet, dass es nach dem Öffnen des Verschlusses, d.h. beim Losdrehen der entsprechenden Schraubkappe, an dem Behälterhals verbleibt. Hierfür verrasten Teile des Garantiebandes hinter einem sogenannten Pilferproofring eines Behälterhalses. Es bietet sich somit an, die Schraubkappe eines solchen Verschlusses so zu gestalten, dass sie mit dem Garantieband unlösbar verbunden bleibt und somit auch nicht unachtsam weggeworfen werden kann. Auch solche Verschlüsse sind im Prinzip bereits bekannt.

Allerdings haben die bekannten Verschlüsse dieser Art den Nachteil, dass nach dem Öffnen bzw. Losdrehen der Schraubkappe diese Schraubkappe ganz oder teilweise mit der Behälterhalsöff nung überlappt oder zumindest so nah an der Behälteröffnung und auch relativ beweglich bleibt, dass sie beim Entleeren des Behälters, sei es durch Ausgießen der darin befindlichen Flüssigkeit oder durch Trinken unmittelbar aus der Öffnung des Behälterhalses, stört. Die vorliegende Erfin dung will diesem Problem begegnen durch eine Ausgestaltung des Verschlusses, welche die Po sitionierung der gelösten Schraubkappe in eine relativ stabile, nicht störende Position seitlich am Behälterhals ermöglicht.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Haltebänder, welche das am Behälterhals verblei bende Garantieband mit dem Kappenmantel der Schraubkappe verbinden, gebildet sind durch zwei in Umfangsrichtung jeweils durch mindestens einen Trennsteg unterbrochene Reißlinien des zylindrischen Fortsatzes, die mindestens dort, wo sie einander in Umfangsrichtung teilweise über lappen, in axialem Abstand zueinander verlaufen, und die wechselseitig den Trennsteg der jeweils anderen Reißlinie in Umfangsrichtung überbrücken. Dabei bildet der die obere Reißlinie unterbre chende, obere Trennsteg eine axiale Verlängerung des Kappenmantels und erfindungsgemäß weist dieser Trennsteg an seinem von dem Kappenrand abgewandten und vom Garantieband ge lösten unteren Rand eine axiale Aussparung auf. Ein T eil des oberen T rennsteges bildet eine axiale Verbreiterung des Garantiebandes nach oben.

Die Begriffe„oben“ ,„unten“ oder auch„axial oben“ oder„axial unten“ beziehen sich, soweit nicht ausdrücklich abweichend definiert, im Rahmen der vorliegenden Beschreibung auf eine Orientie rung des Verschluss in welcher dieser auf dem Hals eines vertikal aufrecht stehenden Behälters, z. B. einer Getränkeflasche, aufgebracht ist. Wenn die Schraubkappe allerdings nach dem Öffnen umgeklappt bzw. verschwenkt wird, weicht die axiale Richtung der Schraubkappe, die durch die Achse des Innengewindes derselben definiert ist, von der vertikalen Richtung ab.

Die obige Ausgestaltung der Schraubkappe und des Garantiebandes hat den Vorteil, dass nach dem Losschrauben der Schraubkappe (wobei das Garantieband zusammen mit der Schraubkappe um die Achse des Behälterhalses gedreht wird) und dem anschließenden Hoch- und Umklappen der Schraubkappe die untere, freie Kante des Trennsteges, die eine axiale Verlängerung des Kap penmantels bildet, aufgrund einer von diesem Rand ausgehenden axialen Aussparung an dem verbleibenden Garantieband und gegebenenfalls über einen oberhalb des Garantiebandes verlau fenden Pilferproofring axial nach unten hinwegbewegt werden kann.

Die ansonsten möglicherweise störende freie Kante des Trennsteges, die beim Umklappen der Schraubkappe um ca. 90° als Verlängerung des Kappenmantels bezüglich der Behälterhalsachse radial nach Innen ragt, (die gemäß einer anderen Variante so auch für eine stabilisierende Funktion der offenen Stellung der Schraubkappe verwendet werden kann), ist bei der erfindungsgemäßen Variante nicht mehr vorhanden bzw. sie ragt aufgrund der Aussparung radial nur relativ wenig nach innen und kann daher axial an dem Garantieband vorbeibewegt werden. Wenn der Verschluss auf einem Behälterhals aufgebracht ist, dann der Verschluss mit dem Rand der Aussparung zusätzlich an dem Supportring vorbeibewegt werden, bis der Rand der Aussparung unter dem Supportring einhakt bzw. verrastet.

Dabei ist es gegebenenfalls auch möglich, den Rand der Aussparung des Trennsteges bis unter einen sogenannten Supportring zu bewegen, der insbesondere am Hals von PET-Flaschen übli cherweise unterhalb des Pilferproofringes im Abstand zu diesem vorgesehen ist.-Der Supportring einer solchen PET-Flasche ist generell in einem solchen lichten Abstand zu dem Pilferproofring und unterhalb desselben vorgesehen, dass der unterhalb des Pilferproofringes verrastende Teil des Garantiebandes, unter Berücksichtigung von entsprechenden Montagetoleranzen soeben in den Zwischenraum zwischen Pilferproofring und Supportring passt. Dies verhindert, dass das an einem Behälterhals hinter dem Pilferproofring fixierte Garantieband von der Unterseite her zugänglich ist und womöglich abgehebelt werden könnte.

Wenn die Aussparung - des oberen Trennsteges an der Schraubkappe den äußeren Rand eines solchen Supportringes teilweise aufnimmt und der Rand der Aussparung mindestens teilweise den Supportring hintergreift, wobei die Schraubkappe gegenüber ihrer ursprünglichen Ausrichtung im geschlossenen Zustand um etwa 150 bis 170° umgeklappt ist, sorgen die an den Enden des Trennsteges ansetzenden Haltebänder durch einen entsprechenden leichten Zug dafür, dass diese Position der Schraubkappe, in welcher sie weder das Ausgießen noch das T rinken von Flüssigkeit aus der Öffnung des Behälterhalses stört, stabil bleibt.

Der Supportring hat ansonsten auch die Funktion, eine positionsgenaue Handhabung des Behälters und des Flaschenhalses in automatischen Reinigungs- und Abfüllanlagen zu gewährleisten.

Aufgrund der Unterbrechung der oberen Reißlinie bildet der obere Trennsteg - eine in Umfangsrichtung begrenzte, axiale Verlängerung des Kappenmantels und weist erfindungsgemäß zwischen seinen den oberen T rennsteg in Umfangsrichtung begrenzenden Enden die axiale Aussparung auf. Die durch den Trennsteg zunächst gebildete axiale Verlängerung des Kappenmantels wird also im Bereich der Aussparung wieder verkürzt. Endabschnitte des Trennstegs bleiben jedoch im Wesentlichen mit ihrer unten noch definierten Länge stehen. Der Trennsteg sollte also durch die entsprechende Aussparung nicht vollständig eliminiert werden, sondern vielmehr sollen die Enden des Trennsteges nach wie vor einen Ansatzpunkt für die die Schraubkappe mit dem Garantieband— verbindenden Haltebänder bilden.

Demnach setzen die Haltebänder mit einem ihrer Enden in Umfangsrichtung jeweils an einem Ende des oberen Trennsteges an und sind mit ihrem anderen Ende in Umfangsrichtung mit jeweils einem Ende des unteren Trennsteges verbunden, der wiederum einen Teil des umlaufenden Garantiebandes bildet. Somit verbinden die Haltebänder die oberen und unteren Trennstege, von denen der eine eine axiale Verlängerung des Kappenmantels bildet und der andere eine axiale Verlängerung des übrigen, unterhalb eines Pilferproofringes verrastbaren Garantiebandes bildet.

Entsprechende, durch Trennstege unterbrochene Haltebänder lassen sich sehr leicht durch die Anbringung von Reißlinien in Umfangsrichtung an dem zylindrischen Fortsatz des Kappenmantels erzeugen, wobei man durch die Länge der Trennstege in Umfangsrichtung und auch durch die Länge von Überlappungsbereichen beider Reißlinien weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Länge und Breite der Haltebänder hat. Damit bestimmt man unter anderem die Zugfestigkeit und implizit auch die Bewegbarkeit der Schraubkappe und deren Stabilisierung in der geöffneten und umgeklappten Position.

Eine axiale Höhe des Trennsteges der oberen Reißlinie wird definiert durch den Abstand zwischen dem unteren Rand des Kappenmantels außerhalb dieses Trennsteges und der intakten unteren Reißlinie an den Enden des Trennsteges. Die Aussparung wird also bei der Definition der Höhe des Trennsteges nicht berücksichtigt und der Trennsteg hat zumindest an seinen beiden Enden seine volle axiale Höhe.

Durch Änderung solcher Parameter wie der Höhe des Trennsteges lässt sich ebenfalls die Reißfestigkeit der Verbindung über die Haltebänder und somit auch die axiale Beweglichkeit und Verschiebbarkeit der Schraubkappe relativ zum Garantieband variieren, unabhängig davon, ob sich das Garantieband an einem Behälterhals befindet.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung wird die axiale Aussparung des oberen Trennsteges dadurch gebildet, dass die untere Reißlinie im Bereich des (oberen) Trennsteges der oberen Reißlinie, ausgehend von dem durchschnittlichen axialen Niveau der unteren Reißlinie im Überlappungsbereich, axial nach oben in Richtung des im Überlappungsbereich vorhandenen durchschnittlichen axialen Niveaus der oberen Reißlinie versetzt verläuft.

Die Bezugnahme auf das„durchschnittliche axiale Niveau“ der unteren bzw. oberen Reißlinie erfolgt hier nur deshalb, weil es im Prinzip denkbar ist, das axiale Niveau der Reißlinien generell variieren zu lassen, solange sie nur in ihrem Überlappungsbereich einen ausreichenden axialen Abstand zueinander haben, um die entsprechenden Haltebänder zu bilden. Ein paralleler wellenförmiger Verlauf der Reißlinien in ihrem Überlappungsbereich kann gegebenenfalls auch Vorteile haben, um die Dehnbarkeit der Haltebänder variieren zu können, die aber nicht zu groß sein darf, damit die Schraubkappe in ihrer offenen Position ausreichend stabilisiert wird.

Im Falle von wellenförmig verlaufenden Haltebändern könnte man gegebenenfalls auch auf die ansonsten gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehene axiale Aussparung des Trennsteges der oberen Reißlinie verzichten und der untere Rand des Mantels der Schraubkappe könnte dann ebenfalls wellenförmig verlaufen. Solche Wellenformen von Reißlinien sind allerdings nur schwer herzustellen.

In einer hier auch konkret dargestellten Ausführungsform verlaufen jedoch die Reißlinien überwiegend auf einem konstanten axialen Niveau, insbesondere in den Überlappungsbereichen, wobei nur die untere Reißlinie im Bereich des oberen Trennsteges von diesem Verlauf und dem axialen Niveau der übrigen unteren Reißlinie abweicht und nach oben in Richtung des Niveaus der oberen Reißlinie versetzt verläuft.

Dabei ist vorgesehen, dass sich der Rand der axialen Aussparung auf ein axiales Niveau zwischen der halben, in axialer Richtung gemessenen Höhe und der gesamten Höhe des oberen Trennste ges oder auch noch darüber hinaus bis in den Kappenmantel hinein erstreckt. Die Angaben zum axialen Niveau von Reißlinienkanten, Rändern und Aussparungen beziehen sich im Rahmen der vorliegenden Erfindung auf die geschlossene Position des Verschlusses bzw. auf eine Position, in welcher die Schraubkappe noch auf der Behälteröffnung aufsitzt.

In einer Ausführungsform erfasst die Aussparung mindestens 60 % der Umfangslänge des oberen T rennsteges und sie ist vorzugsweise zwischen den Umfangsenden des oberen T rennsteges sym metrisch angeordnet. Die Lage der Enden des oberen Trennsteges in Umfangsrichtung und damit die Umfangslänge des oberen Trennsteges wird durch die Enden der oberen Reißlinie definiert.

Wenn also die Aussparung 60 bis 80 % der Umfangslänge des oberen Trennsteges umfasst und beispielsweise symmetrisch angeordnet ist, so verbleiben noch Endabschnitte des oberen Trennsteges, die zwischen 10 und 20 % der Umfangslänge ausmachen, auf dem Niveau der an grenzenden unteren Reißlinie und definieren die axiale Höhe des Trennsteges. Weiterhin ist in einer Ausführungsform vorgesehen, dass die Aussparung des oberen Trennsteges auf einen Um fangsbereich beschränkt ist, der die Enden des oberen Trennsteges nicht erfasst.

Anderenfalls würden die Enden des oberen Trennsteges nur einen kleineren Ansatz für die Halte bänder bieten, was aber grundsätzlich auch zulässig wäre, solange die Haltebänder ausreichend stabil bleiben. In jedem Fall ist die axiale Höhe des Trennsteges dann durch die axiale Höhe der Enden des Trennsteges, d.h. durch den in axialer Richtung zu messenden Abstand dieser Enden, von dem unteren Rand der Schraubkappe außerhalb des oberen Trennsteges definiert.

Gemäß einer Variante der vorliegenden Erfindung ist die Aussparung in einer Seitenansicht auf den Verschluss trapezförmig. Anstelle der Trapezform könnte man aber auch einen vom unteren Rand des Trennsteges ausgehenden, bogenförmig gekrümmten Rand der Aussparung vorsehen, der eine bogenförmig konkave Form der Aussparung definiert.

Im Falle eines bogenförmigen Aussparungsrandes wäre es zweckmäßig, wenn der Radius eines solchen Bogens innerhalb eines Bereiches von ±50 % des Außenradius' des Garantiebandes liegt. Innerhalb dieses Bereiches lässt sich auf jeden Fall der gewünschte Effekt erzielen, dass der Rand des Trennsteges, der überwiegend durch den Rand der Aussparung gebildet wird, noch ausrei chend leicht axial an dem Garantieband vorbei bewegt werden kann, wenn die Schraubkappe sich in einem geöffneten und umgeklappten Zustand befindet.

Die Länge der Haltebänder wird definiert durch die Überlappungslänge der oberen und unteren Reißlinien, wobei es sich als zweckmäßig erwiesen hat, wenn sich die Reißlinien in zwei vorzugs weise gleichgroßen Winkelabschnitten von jeweils etwa 60 bis 90° überlappen, um dementspre chend Haltebänder zu bilden, die sich über diesen Winkelbereich hinweg erstrecken.

Der obere Trennsteg hat zweckmäßigerweise eine Umfangserstreckung im Bereich von 70 bis 1 10

Gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird die Umfangserstreckung der Über lappungsbereiche, welche die Länge der Haltebänder definiert, so bemessen, dass die geöffnete und in einem Bereich von etwa 90° bis 180° aufklappte Schraubkappe mit mindestens einem Teil des Aussparungsrandes des Trennsteges auf ein axiales Niveau von mindestens 3 mm, vorzugs weise mindestens 5 mm und bis zu 10 mm unterhalb der Unterkante des Garantiebandes, und damit an dem Garantieband vorbei, bewegbar ist, ohne dabei mit einer axialen Projektion der von dem Garantieband definierten und umfassten Kreisfläche zu überlappen.

Die vorstehenden Angaben beziehen sich auf einen radial nicht verformten und im Wesentlichen starr gehaltenen Verschluss, wie er beispielsweise nach dem Aufbringen auf einem Behälterhals vorliegt.

Die Erfindung betrifft darüber hinaus auch eine Kombination aus einem Behälterhals und einem Verschluss, wie er vorstehend in verschiedenen Varianten beschrieben wurde, wobei der Behäl terhals ein zu dem Innengewinde der Schraubkappe passendes Außengewinde und einen Pilfer- proofring aufweist, hinter welchem das Garantieband des Verschlusses unlösbar verrastet ist, und weiterhin einen Supportring in einem lichten Abstand unterhalb des Pilferproofringes aufweist, der bis auf ein für die Montage des Garantiebandes notwendiges Spiel der Höhe des unterhalb des Pilferproofringes verbleibenden Abschnittes des Garantiebandes entspricht.

Bei einer solchen Kombination von Behälterhals und Verschluss sollte die Länge der Haltebänder so bemessen sein, dass in einem um 90° bis 180° aufgeklappten Zustand der Schraubkappe der obere Trennsteg mindestens mit einem Teil seiner Aussparung in eine Position axial unterhalb des Supportringes bewegbar ist. Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und der dazugehörigen Figuren. Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht auf einen Verschluss gemäß der Erfindung, wobei der obere

Trennsteg dem Betrachter zugewandt ist,

Figur 2 eine Draufsicht auf den Verschluss nach Figur 1 entlang dessen Achse von oben,

Figur 3 einen geöffneten Verschluss auf einem Behälterhals, bei welchem der Rand einer Aussparung des Trennsteges einen Supportring von unten her hintergreift, wobei die Schraubkappe eine gegenüber der geschlossenen Ausgangsstellung um ca. 150 bis 170° umgeklappte Position einnimmt,

Figur 4 eine Abwicklung des zylindrischen Fortsatzes 9, welcher das Garantieband 3, die Haltebänder 15, 16 sowie den T rennsteg 1 1 mit der Aussparung 7 umfasst, und Figur 5 einen axialen Schnitt durch einen Flaschenhals und einen geöffneten und umgeklappten

Verschluss ähnlich der Position in Figur 3.

Man erkennt in Figur 1 den Verschluss, der aus einer Schraubkappe 10 und einem zylindrischen axialen Fortsatz 9 besteht. Die Schraubkappe 10 wiederum ? aus einer oberen, in diesem Fall ebenen Kopfplatte 1 und einem im Wesentlichen zylindrischen Kappenmantel 2 mit einer Griffriffelung. Der zylindrische Fortsatz 9umfasst den gesamten Bereich unterhalb eines unteren Randes 2a (siehe Figur 3) der Schraubkappe 10 bzw. des Kappenmantels 2. Generell wird der Rand 2a freigelegt durch ein Zerreißen der oberen Reißlinie 13.

Die Reißlinien 13, 14 sind entweder Linien aus einem stark geschwächten, d.h. sehr dünnen, Kunststoffmaterial oder aber vollständig getrennte Abschnitte, die nur stellenweise durch leicht brechbare Brücken überbrückt werden und den zylindrischen Fortsatz und die Schraubkappe Zusammenhalten.

In Figur 3 erkennt man den erfindungsgemäßen Verschluss in einem geöffneten Zustand auf einem Behälterhals 20. Der im Wesentlichen zylindrische Behälterhals 20 weist ein Außengewinde 21 und unterhalb des Außengewindes 21 einen sogenannten„Pilferproofring“ 23 auf, hinter dem das Garantieband 3 verrastet. Das Garantieband 3 kann ein sogenanntes Flexband sein, welches einen nach innen und oben umgeklappten Abschnitt 3a hat, der sich an der Unterseite des Pilfer- proofringes 23 abstützt. Ein entsprechender umgeklappter Abschnitt 3a eines Flexbandes ist in dem Schnittbild gemäß Figur 5 zu erkennen. Der lichte Abstand zwischen dem Pilferproofring 23 und einem Supportring - - 25 des Behälterhal ses ist so bemessen, dass sich der Verschluss beim Aufschrauben oder Aufprellen auf den Behäl terhals noch leicht und komplikationslos montieren lässt, indem die elastisch nach außen gedrück ten Abschnitte 3a an dem Pilferproofring 23 vorbei bewegt und hinter diesem verrasten, wobei aber zwischen Supportring 25 und Unterkante des Garantiebandes 3 ein möglichst geringer Abstand verbleibt., der typischerweise mindestens 0,3 mm beträgt.

Wie man in Figur 3 erkennt, besteht das Garantieband 3, d.h. der an dem Behälterhals und durch den Pilferproofring 23 fixierte verbleibende Teil aus einem unteren, sich über den gesamten Um fang des Verschlusses erstreckenden Abschnitt und aus dem unteren Trennsteg 12 sowie einem Teil 1 1 c des oberen T rennsteges 1 1. Besser erkennen kann man die Aufteilung des zylindrischen Fortsatzes 9 in das Garantieband 3 und die übrigen, relativ zu dem Garantieband beweglichen Teile in Figur 4. Figur 4 ist die Abwicklung des zylindrischen Fortsatzes 9 von -18o° bis +180° in eine Ebene, wobei der Trennsteg 1 1 bei 0° angeordnet ist. Genau genommen zeigt die Figur 4 auch einen unteren schmalen Abschnitt des Kappenmantels 2, der - außerhalb des oberen Trennsteges 1 1 - entlang des unteren Randes 2a verläuft der untere Rand 2a des Kappenmantels

2 wird letztlich durch Auftrennen der oberen Reißlinie 13 gebildet wird

Die obere Reißlinie 13 bildet nach ihrem Auftrennen neben dem unteren Rand 2a (siehe Figur 3) des Kappenmantels 2, andererseits zum einen auch den oberen Rand des Garantiebandes 3 in dem Bereich des Trennsteges 12 und im Übrigen den oberen Rand von zwei Haltebändern 15 bzw. 16.

Die obere Reißlinie 13 ist entlang eines Abschnittes unterbrochen, der hier als Trennsteg 1 1 be zeichnet wird und der im Einzelnen aus zwei Endabschnitten 1 1 a, 1 1 b sowie einem zentralen Ab schnitt 1 1 c besteht, wobei der Abschnitt 1 1 c, ähnlich wie der gesamte T rennsteg 12, einen Teil des Garantiebandes bildet und nach dem Aufreißen der Reißlinien 13, 14 in seiner Position am Behäl terhals verbleibt.

Die untere Reißlinie 14 besteht aus zwei Abschnitten, die in axialem Abstand zu der oberen Reiß linie 13 verlaufen, und einem weiteren Abschnitt 14‘, der relativ zu den Abschnitten 14 axial nach oben versetzt ist und über zwei geneigte Übergangsabschnitte mit den Abschnitten 14 der unteren Reißlinie 14, 14‘ verbunden ist. Das vollständige Auftrennen des zylindrischen Fortsatzes 9 entlang der Reißlinien 13, 14 führt somit zu einem stationär am Behälterhals verbleibenden Garantieband

3 welches aus allen Abschnitten unterhalb der unteren Reißlinie 14, 14‘ und allen Abschnitten un terhalb der oberen Reißlinie 13 außerhalb des von der Reißlinie 14, 14‘ umfassten Umfangsab schnittes entspricht, wobei der letztgenannten Abschnitt den unteren Trennsteg 12 der unteren Reißlinie 14 bildet. Die hier dargestellten Umfangsabschnitte sind hinsichtlich der Abmessungen nur prinzipiell und schematisch zu verstehen und die Winkelbereiche, über die sich die jeweiligen Reißlinienabschnitte 13, 14 und 14‘ erstrecken, können in relativ weiten Bereichen variieren. Die Trennstege 1 1 , 12 sollten sich aber über mindestens 60°, vorzugsweise mindestens 90° in Umfangsrichtung erstrecken.

Wenn die Reißlinien 13, 14 auch in ihren Überlappungsbereichen aufgetrennt sind, entstehen notwendigerweise streifenförmige Abschnitte des zylindrischen Fortsatzes 9, die hier als Haltebänder 15, 16 bezeichnet werden und die, wie man leicht erkennen kann, die Endabschnitte 1 1 a, 1 1 b des oberen T rennsteges 1 1 mit den Enden des T rennsteges 12 verbinden. Der T rennsteg 1 1 , der sich im Bereich seiner Endabschnitte 1 1 a, 1 1 b auf das Niveau der unteren Reißlinie 14 erstreckt, weist in einem zentralen Abschnitt eine Aussparung 7 auf, die dadurch gebildet wird, dass die Reißlinie 14‘ nach oben, etwa auf die Höhe des axialen Niveaus der oberen Reißlinie 13, versetzt ist. Diese Reißlinie könnte sich auch bis in den unteren Rand 2a der Schraubkappe 2 erstrecken, der hier aber ohnehin nicht durch eine Reißlinie 13 gebildet wird. Abgesehen von den Haltebändern 15, 16 werden also zwei axiale Verlängerungen 1 1 a, 1 1 b des Kappenmantels 2 gebildet, zwischen denen eine trapezförmige Aussparung 7 verbleibt. Der übrige Teil 1 1 c des Trennsteges, der die Enden der oberen Reißlinie 13 voneinander trennt, bleibt Teil des Garantiebandes 3.

Gemäß Figur 3 erkennt man nun, dass der Kappenmantel 2 mit der Aussparung 7 des Trennsteges

1 1 den Supportring -25 hintergreift, während die Endabschnitte 1 1 a, 1 1 b, von denen nur letzterer sichtbar ist, an dem Außenrand des Supportringes 25 anliegen. Die Aussparung 7 ermöglicht es, die Schraubkappe 10 axial so weit nach unten zu bewegen und umzuklappen, dass im Bereich des Supportringes 25 dessen Außenrand durch den Rand der Aussparung 7 passiert wird und somit die Schraubkappe 10, bzw. deren Aussparungsrand den Supportring 25 hintergreift.

Die Haltebänder 15, 16, die die Endabschnitte 1 1 a, 1 1 b des Trennsteges 1 1 mit dem Trennsteg

12 verbinden, üben in dieser Position einen gewissen Zug auf die Endabschnitte 1 1 a, 1 1 b des Trennsteges 1 1 aus und halten dadurch die Schraubkappe 10 stabil in der dargestellten Position. Wie man leicht erkennen kann, insbesondere auch anhand der Figur 5, ist diese Position der Schraubkappe weder beim Ausgießen aus der Behälterhalsöffnung noch beim Trinken aus dieser Öffnung störend. Die Haltebänder 15, 16 sind ausreichend breit, z.B. zwischen1 ,5 und 3,0 mm und haben auch eine ausreichende Materialstärke (Größenordnung 0,5 bis 0,8 mm), sodass sie bis zu Zugkräften von ca. 25 bis 35 Newton nicht reißen. Die Schraubkappe ist also unverlierbar an dem Behälterhals befestigt. In der Schnittansicht gemäß Figur 5 erkennt man deutlich, wie der Rand des Supportringes 25 in die Aussparung 7 eingreift, und dabei den in dieser Ansicht hinteren Endabschnitt 1 1 b des Trennsteges teilweise verdeckt.

Bezugszeichenliste

1 Kopfplatte

2 Kappenmantel -

3 Garantieband

4 Innengewinde

7 Aussparung

9 zylindrischer Fortsatz

10 Schraubkappe

11, 12 Trennsteg

11a, 11b Endabschnitt des oberen Trennsteges 11c Zentraler Abschnitt des oberen Trennsteges

13 14 14 Reißlinien

15, 16 Halteband

20 Behälterhals

21 Außengewinde

23 Pilferproofring

25 Supportring