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Title:
ATTACHING A RETAINING PART OF AN AIR BAG MODULE TO A CONNECTING PART OF A VEHICLE STRUCTURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/025635
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to devices for attaching a retaining part (1) of an air bag module of a vehicle occupant restraint system to a connecting part (2) of a vehicle structure pursuant to the preambles. According to one embodiment variant, the retaining part (1) comprises at least one first connecting element (3), which projects from an edge of an opening (7) in the retaining part (1), wherein the first connecting element (3) is used to connect the retaining part (1) to the connecting part (2) of the vehicle structure. The connecting part (2) comprises at least one second connecting element (4), which projects from an edge of an opening (7') in the connecting part (2), wherein the second connecting part (4) is used to connect the connecting part (2) to the retaining part (1). In a state in which the retaining part (1) is connected to the connecting part (2), the first connecting element (3) of the retaining part (1) penetrates the opening (7) of the connecting part (2) and the second connecting element (4) of the connecting part (2) penetrates the opening (7) of the retaining part (1). Another embodiment variant achieves a clamping of the retaining part (1) in a conical opening (7) of the connecting part (2). According to another embodiment, a retaining part comprising a hook (17) and detent is provided. According to a further embodiment variant, a clamping of the retaining part (1) with the connecting part (2) is achieved by means of connecting elements (30) of the retaining part (1) which are pre-embossed in a thread-like manner and segments (21) on the connecting part (2), wherein said elements and segments are clamped to each other by means of a rotational motion.

Inventors:
SIEGEL WOLFGANG (DE)
ZELINKA ARNO (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/064834
Publication Date:
March 01, 2012
Filing Date:
August 29, 2011
Export Citation:
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Assignee:
TAKATA PETRI AG (DE)
SIEGEL WOLFGANG (DE)
ZELINKA ARNO (DE)
International Classes:
B60R21/20
Foreign References:
US20050046154A12005-03-03
JP2005096698A2005-04-14
EP1464550A12004-10-06
US6231068B12001-05-15
EP2112031A12009-10-28
DE10065795A12002-07-11
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Wolfram, H. (DE)
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Claims:
Vorrichtung zur Befestigung eines Halteteiis (1 ) eines Gassackmoduls eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem Verbindungstei! (2) einer Fahrzeugstruktur, wobei

- das Halteten (1 ) mindestens ein erstes Verbindungselement (3), das von einem Rand einer Öffnung (7) in dem Halteteil (1 ) absteht, aufweist, wobei das erste Verbindungseiement (3) zum Verbinden des Halteteiis (1 ) mit dem Verbindungsteil (2) der Fahrzeugstruktur dient,

- das Verbindungsteil (2) mindestens ein zweites Verbindungselement (4), das von einem Rand einer Öffnung (7') in dem Verbindungsteil (2) absteht, aufweist, wobei das zweite Verbindungseiement (4) zum Verbinden des Verbindungsteils (2) mil dem Haiteteii (1 ) dient, und

- in einem verbundenen Zustand des Halteteiis (1 ) mit dem Verbindungsteil (2) das erste Verbindungseiement (3) des Halteteiis (1 ) die Öffnung (7) des Verbindungsteils (2) durchgreift und das zweite Verbindungselement (4) des Verbindungsteils (2) die Öffnung (7) des Halteteiis (1 ) durchgreift.

Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verbindungseiement (3) von einem Rand der Öffnung (7) des Halteteiis (1 ) in Richtung der Anbringung des Halteteiis (1 ) absteht und sich dabei räumlich vor dem Halteteil (1 ) erstreckt, und das zweite Verbindungselement (4) von einem Rand der Öffnung (7') des Verbindungsteiis (2) entgegen der Richtung der Anbringung des Halteteiis (1 ) absteht und sich dabei räumlich hinter dem Verbindungsteil (2) erstreckt.

Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des erste Verbindungseiement (3) eine erste Ausstelirichtung (A), die einer zweiten Ausstelirichtung (B) des freie Endes des zweite Verbindungseiement (4) entgegengesetzt ausgerichtet ist, aufweist.

Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem verbundenen Zustand des Halteteiis (1 ) mit dem Verbindungstei! (2) das erste Verbindungselement (3) des Halteteiis (1 ) auf dem Verbindungstei! (2) aufliegt und das zweite Verbindungselement (4) des Verbindungsteils (2) auf dem Haiteteii (1 ) aufliegt.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltete!! (1 ) ein Verrastungseiement (5) und das Verbindungsteil (2) ein Verrastungsgegenstück (6) aufweist. 6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

a) die Öffnung (7') des Verbindungsteils (2) einen ersten Abstand (1 1 ) an dem Rand der Öffnung (7Ί aufweist, der dem zweiten Verbindungseiement (4) gegenüberliegt, wobei dieser Abstand (1 1 ) größer ist als eine erste Breite (12) des ersten Verbindungselements (3) und/oder

b) die Öffnung (7) des Halteteils (1 ) einen ersten Abstand (8) an dem Rand der Öffnung (7) aufweist, der dem ersten Verbindungselement (3) anliegt, wobei dieser Abstand (8) größer ist als eine erste Breite (9) des zweiten Verbindungselements (4) und/oder

c) das erste Verbindungseiement (3) entlang der ersten Ausstellrichtung (A) sich verjüngt und/oder

d) das zweite Verbindungselement (4) entlang der zweiten Ausstelirichtung (B) sich verjüngt. 7. Vorrichtung zur Befestigung eines Haiteteiis (1 ) eines Gassackmoduis eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem Verbindungsteii (2) einer Fahrzeugstruktur, wobei

- das Halteteil (1 ) mindestens zwei zueinander beabstandete Führungselemente (10) aufweist, die in eine Öffnung (7) des Verbindungsteils (2) einführbar sind, wobei die Öffnung (7) sich insbesondere in der Ebene des Verbindungsteils (2) erstreckt und durch Verschieben des Halteteils (1 ) entlang einer Verschieberichtung (C) in Anschlag mit einem Rand der Öffnung bringbar sind, wobei sich die Führungseiemente (10) einander entlang einer Richtung, die quer oder schräg zur Verschieberichtung (C) verläuft, gegenüberliegen,

- wobei die Öffnung (7) zwei aufeinander zu laufende Seiten aufweist, sodass die Öffnung (7) einen ersten Verklemmungsabstand (14) - betrachtet in der Richtung, entlang der sich die Führungseiemente (10) gegenüberliegen - zwischen den Seiten ausweist, der größer ist als der Führungselementeabstand (18) zwischen den Führungselementen (10) und einem zweiten Verklemmungsabstand (15) aufweist, der kleiner ist als der der Führungselementeabstand (18) zwischen den

Führungseiementen (10),

- sodass die Führungseiementen (10) im Bereich des ersten Verklemmungsabstand (14) der Öffnung (7) einführbar sind und durch Verschieben entlang der Verschieberichtung (C) in der Öffnung (7) verklemmbar sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (7) Trapez- Dreieck- oder Kreisform, aufweist. 9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (1 ) ein Verrastungselement (5) und das Verbindungsteils (2) ein Verrastungsgegenstück (6) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (1 ) ein Verrastungselement (5) mit mindestens einer federnd abstehende Lasche (16) aufweist.

1 1 . Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungselemente (10) jeweils mindestens eine Kontaktfläche (13) aufweisen, die im verklemmten Zustand an der vorderen Fläche und/oder der hinteren Fläche - bezogen auf die Anbringungsrichtung des Halteteils 1 - des Verbindungsteiis (2) anliegt.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Seiten der Führungseiemente (10) im Wesentlichen parallel zu den Ihnen gegenüberliegenden Seiten der Öffnung (7) ausgerichtet sind.

13. Vorrichtung zur Befestigung eines Halteteils (1 ) eines Gassackmoduls eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem Verbindungsteii (2) einer Fahrzeugstruktur, wobei

- das Halteten (1 ) mindestens zwei Haken (17) zum Einhängen in eine Öffnung (7) des Verbindungsteils (2) aufweist und

- die Haken (17) einen senkrecht vom Halteteil (1 ) abstehenden Bereich (17a) und einen dazu abgebogenen Bereich (17b) aufweisen, wobei bei beiden Haken (17) der abgebogenen Bereich (17b) in Einhakrichtung abgebogen ist, und

- mindestens ein Verrastungselement (5) zum Verrasten mit einem Verrastungsgegenstück (6) des Verbindungsteils (2) aufweist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Verrastungselement (5) entlang einer Einhakrichtung betrachtet, zwischen den

Hacken (17) liegt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der abgebogenen Bereich (17 b) rechtwinklig abgebogen ist. 16, Vorrichtung zur Befestigung eines Halteteüs (1 ) eines Gassackmoduls eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem Verbindungsteil (2) einer Fahrzeugstruktur, wobei

- das Haiteteil (1 ) mindestens zwei Verbindungselemenie (30) aufweist, die einer Verbindung des Halteteüs (1 ) mit dem Verbindungsteil (2) der Fahrzeugstruktur dienen,

- das Verbindungsteil (2) eine Öffnung (40) mit mindestens zwei randseitigen, radialen Aussparungen (20) aufweist, die mindestens zwei Segmente (21 ) des Verbindungsteils (2) definieren, wobei die Segmente (21 ) einer Verbindung des

Verbindungsteils (2) mit dem Halteteil (1 ) dienen,

- die Verbindungselemente (30) des Halteteils (1 ) und die Segmente (21 ) des Verbindungsteils (2) jeweils derart gewindeartig vorgeprägt sind, dass die Verbindungselemente (30) des Halteteils (1 ) nach Auflegen des Halteteils (1 ) auf das Verbindungsteil (2) mittels einer Drehbewegung in einer Verklemmrichtung

(V) mit den Segmenten (21 ) formschlüssig verklemmbar sind,

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (1 ) eine im Wesentlichen kreisförmige Fläche (22) aufweist, an der die Verbindungseiemente (30) ausgebildet sind, und die Öffnung (40) am

Verbindungsteii (2) ebenfalls im Wesentlichen kreisförmig ausgebildet ist, wobei die kreisförmige Fläche (22) des Halteteüs (1 ) einen größeren Radius als die Öffnung (40) des Verbindungsteüs (2) aufweist. 18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (1 ) mindestens einen Schwenkarm (23) aufweist, mittels dessen das Halteten (1 ) in der Verklemmrichtung (V) verschwenkbar ist, und das Verbindungsteil (2) mindestens ein Halteeiement (70) aufweist, das von dem Verbindungsteil (2) absteht, wobei im verbundenen Zustand des Halteteüs (1 ) mit dem Verbindungsteil (2) der Schwenkarm (23) an dem Halteelement (70) anliegt und das Halteelement

(70) eine weitere Schwenkbewegung des Halteteüs (1 ) blockiert.

19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (2) der Fahrzeugstruktur ein Teil eines Sitzrahmens oder mit einem Sitzrahmen verbunden ist.

Description:
BEFESTIGUNG EINES HALTETEILS EINES GASSACKMODULS MIT EINEM VERBINDUNGSTEIL EINER

FAHRZEUGSTRUKTUR

Die Erfindung betrifft Vorrichtungen zur Befestigung eines Haiteteiis eines Gassackmoduls eines Fahrzeuginsassen-Rückhaitesystems mit einem Verbindungsteii einer Fahrzeugstruktur. Rückhaltesysteme für Personen in Kraftfahrzeugen umfassen unter anderem

Seitenairbags. Eine Platzierung der Seitenairbags erfolgt üblicherweise an unterschiedlichen Steilen entlang der Fahrzeuglängsseite. Der Einbau kann beispielsweise durch Integration in einen Fahrzeugsitz, insbesondere in die Lehne eines Fahrzeugsitzes oder durch Integration in eine Fahrzeugtür erfolgen.

Aus der DE 100 65 795 A1 ist eine Befestigung eines Airbags an einer Lehne eines Fahrzeugsitzes bekannt. Dort wird eine Haltevorrichtung für einen Airbag mittels eines Hakens an einem Seitenholm der Lehne angebracht und verschraubt. Die bekannte Art der Befestigung einer Haltevorrichtung ist mit Nachteilen verbunden.

Insbesondere erfordert der Einbau der Haltevorrichtung durch die notwendige Schraubbefestigung eine hohe Taktzeit. Weiterhin entstehen zusätzliche Kosten durch die Verwendung einer Schweißmutter oder Einnietmutter bei Befestigung der Haltvorrichtung in der Lehne.

Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der in einfacher, kosten- und zeitgünstigen Weise ein Gassackmodul eines Fahrzeuginsassen-Rückhaitesystems innerhalb eines Fahrzeuges, insbesondere innerhalb einer Seitenlehne eines Fahrzeugsitzes, befestigt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 , durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 7, durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 13 und durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 16 gelöst. Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Danach ist bei einer Vorrichtung zum Befestigen eines Halteteiis eines Gassackmoduis eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem Verbindungsteii einer Fahrzeugstruktur an dem Halteteii mindestens ein erstes Verbindungselement, das von einem Rand einer Öffnung in dem Halteteil absteht, vorgesehen. Zusätzlich ist am Verbindungsteil mindestens ein zweites Verbindungseiement, das von einem Rand einer Öffnung in dem Verbindungsteil absteht, vorgesehen.

Das erste Verbindungselement dient dabei dem Verbinden des Halteteils mit dem Verbindungsteil der Fahrzeugstruktur und das zweite Verbindungselement dient dem Verbinden des Verbindungsteils mit dem Halteteil.

Das Halteteil wird mit dem Verbindungsteil der Fahrzeugstruktur derart verbunden, dass im verbundenen Zustand das erste Verbindungselement des Halteteils die Öffnung des Verbindungsteils durchgreift und das zweite Verbindungselement des Verbindungsteils die Öffnung des Halteteiis durchgreift.

Dabei steht in einer Ausgestaltung das erste Verbindungselement von einem Rand der Öffnung des Halteteiis in Richtung der Anbringung des Halteteiis ab und erstreckt sich dabei räumlich vor dem Halteteil. Weiterhin steht das zweite Verbindungselement von einem Rand der Öffnung des Verbindungsteils entgegen der Richtung der Anbringung des Halteteiis ab und erstreckt sich dabei räumlich hinter dem Verbindungsteil.

In einem Ausführungsbeispiel ist die erste Ausstellrichtung des freien Endes des ersten Verbindungseiement des Halteteiis annähernd entgegengesetzt zu der zweiten Ausstellrichtung des freien Endes des zweite Verbindungselement des Verbindungsteils ausgerichtet. Eine Montage erfolgt somit durch ein Einführen des ersten Verbindungselements des Halteteiis in die die Öffnung des Verbindungsteils, wobei gleichzeitig das zweite Verbindungselement des Verbindungsteils die Öffnung des Halteteiis durchgreift. Die Montage erfolgt demnach ohne aufwendiges Verschweißen oder Verschrauben in einem einzigen sehr einfachen Arbeitsschritt.

In einer Ausgestaltung liegt in einem verbundenen Zustand des Halteteiis mit dem Verbindungsteil das erste Verbindungselement des Halteteiis auf dem Verbindungsteil auf und das zweite Verbindungselement des Verbindungsteils auf dem Halteteil auf. Dadurch wird eine eindeutige Positionierung des Halteteiis am Verbindungsteil erreicht und somit ein Verschieben oder Lösen des Halteteiis vermieden. Weiterhin werden dadurch störende Klappergeräusche beim Betrieb unterbunden. In einer weiteren Ausgestaltung weist das Halteteil ein Verrastungselement und das Verbindungsteil ein Verrastungsgegenstück auf. Im verrasteten Zustand wird somit ein unbeabsichtigtes lösen des Haiteteils vom Verbindungsteil verhindert. In einem weiteren Ausführungsbeispiei weist die Öffnung des Verbindungsteils einen ersten Abstand an dem Rand der Öffnung auf, der dem zweiten Verbindungselement gegenüberliegt, wobei dieser Abstand größer ist als eine erste Breite des ersten Verbindungseiements. Es besteht die Möglichkeit, dass die Öffnung des Haiteteils, zusätzlich oder stattdessen einen ersten Abstand an dem Rand der Öffnung aufweist, der dem ersten Verbindungselement anliegt, wobei dieser Abstand größer ist als eine erste Breite des zweiten Verbindungseiements. Alternativ oder zusätzlich verjüngt sich das erste Verbindungselement des Haiteteils entlang der ersten Ausstellrichtung. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass sich das zweite Verbindungselement des Verbindungsteils, zusätzlich oder stattdessen entlang der zweiten Ausstellrichtung verjüngt. Dadurch wird ein sehr einfaches Durchgreifen der jeweiligen Verbindungselemente erreicht, ohne dass dabei ein kraft- und formschlüssiges Verbinden beeinträchtigt wird und somit ein sicheres Positionieren des Haiteteils am Verbindungsteil gewährleistet ist.

Die Aufgabe wird weiterhin durch eine Vorrichtung zum Befestigen eines Haiteteils eines Gassackmoduls eines Fahrzeuginsassen-Rückhaitesystems mit einem Verbindungsteii einer Fahrzeugstruktur gelöst, wobei das Halteteii mindestens zwei zueinander beabstandete Führungselemente aufweist, die in eine Öffnung des Verbindungsteils einführbar sind und durch Verschieben des Haiteteils entlang einer Verschieberichtung in Anschlag mit einem Rand der Öffnung gebracht werden. Die Öffnung des Verbindungsteils erstreckt sich dabei in der Ebene des Verbindungsteiis.

Dabei liegen die Führungselemente einander entlang einer Richtung, die quer oder schräg zur Verschieberichtung verläuft, gegenüber. Die Öffnung des Verbindungsteilsweist dabei zwei aufeinander zulaufende Seiten auf, sodass die Öffnung einen ersten Verklemmungsabstand - betrachtet in der Richtung, entlang der sich die Führungseiemente gegenüberliegen - zwischen den Seiten ausweist, der größer ist als der Führungselementeabstand zwischen den Führungseiemente. Weiterhin weist die Öffnung einen zweiten Verklemmungsabstand auf (betrachtet in der oben genannten Richtung), der kleiner ist, als der Führungselementeabstand zwischen den Führungselementen. Dadurch wird ein einfaches Einführen der Führungseiemente im Bereich des ersten Verklemmungsabstands der Öffnung ermöglicht. Das Halteteii wird durch Verschieben entlang der Verschieberichtung in dem Bereich des zweiten Verklemmungsabstands der Öffnung mit dem Verbindungsteil verklemmt und somit sehr einfach positioniert. In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Öffnung im Verbindungsteil eine min eine Trapez-, Dreieck- oder Halbkreisform, auf. Derartige Öffnungen sind einfach und kostengünstig herzustellen und eignen sich besonders einfach, aufgrund ihrer Geometrie, zum Verklemmen des Halteteiis mit dem Verbindungsteii.

Das Halteteil weist bevorzugt ein Verrastungselement und das Verbindungsteils ein Verrastungsgegenstück auf. Dadurch wird ein einfaches und sicheres Verrasten des Halteteiis mit dem Verbindungsteii ermöglicht. Somit wird ein sicheres Positionieren des Halteteiis an dem Verbindungsteil gewährleistet und ein Verschieben, Lösen oder Klappern während des Betriebs des Fahrzeuges verhindert.

In einer Ausgestaltung weist das Verrastungselement des Halteteiis eine abstehende federnde Lasche auf, die derart gestaltet, ist dass sie ein einfaches verrasten des Verrastungselements mit dem Verrastungegenstück ermöglicht. Beispielsweise wird durch eine Schräge der Lasche, wobei die Spitze in Richtung der Verrastrichtung weist, eine einfache Verrastung gewährleistet, wobei durch Wechselwirkung mit dem Verbindungsteil im verrasteten Zustand eine sehr sichere Positionierung gewährleistet. Weitere Verrastungsmöglichkeiten sind denkbar.

In einer weiteren Ausgestaltung weisen die Führungselemente mindestens eine Kontaktfläche auf, die im verklemmten Zustand an der vorderen Fläche (bezogen auf die Anbringungsrichtung des Halteteiis) des Verbindungsteils anliegt. Zusätzlich oder stattdessen ist es möglich, dass die Kontaktfiäche des Halteteiis an der hinteren Fläche (bezogen auf die Anbringungsrichtung des Halteteiis) des Verbindungsteils aufliegt. Dadurch wird ein einfaches und sicheres Einführen des Halteteiis in die Öffnung des Verbindungsteils gewährleistet. Die Kontaktfläche ermöglicht durch Wechselwirkung mit den entsprechenden Flächen des Verbindungsteiis eine sichere Positionierung des Halteteiis am Verbindungsteii des Fahrzeugs.

In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Seiten der Führungselemente parallel zu den ihnen gegenüberliegenden Seiten der Öffnung ausgerichtet. Dadurch wird im verklemmten Zustand ein maximaler Kontakt der Führungseiemente mit der Seitenfläche des Verbindungsteils gewährleistet und ein optimaler kraft- und formschlüssiger Zustand des Halteteiis mit dem Verbindungsteil erreicht.

Weiterhin wird die Aufgabe durch eine Vorrichtung zum Befestigen eines Halteteiis eines Gassackmoduls eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem Verbindungsteil einer Fahrzeugstruktur gelöst, wobei das Haiteteii mindestens zwei Haken zum Einhängen in Öffnungen des Verbindungsteils aufweist. Dabei weisen die Haken einen senkrecht vom Halteteii abstehenden Bereich und einen dazu abgebogenen Bereich auf, wobei bei beiden Haken der abgebogenen Bereich in Einhakrichtung abgebogen ist. Zusätzlich weist das Halteteil mindestens ein Verrastungselement zwischen den beiden Haken, zum Verrasten mit einem Verrastungsgegenstück des Verbindungsteils, auf. Die Montage der Vorrichtung und auch die Demontage gestalten sich daher sehr einfach und kein zeitaufwendiges Verschrauben oder Verschweißen des Halteteils mit dem Verbindungsteil ist notwendig. Auch ein Kosten verursachendes Anbringen einer Schweiß- oder Nietmutter am Verbindungsteil entfällt.

In einem Ausführungsbeispiel ist das Verrastungselement entlang der Einhakrichtung (z.B. entlang der Fahrzeughöhenrichtung) betrachtet, zwischen den Haken positioniert. Dadurch wird eine zusätzliche sichere Positionierung des Halteteils mit dem Verbindungsteil des Fahrzeugs erreicht. In einem weiteren Ausführungsbeispiel ist der abgebogene Bereich der beiden Haken rechtwinklig abgebogen.

Ein mögliches Material für eine einfache und kostengünstige Herstellung des Halteteils ist Blech. Das Halteteil kann aber beispielsweise auch als Metalldruckgussteil oder Kunststoffspritzteil mit Einlegern ausgebildet sein.

Die Aufgabe wird weiterhin durch eine Vorrichtung zum Befestigen eines Halteteils eines Gassackmoduls eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem Verbindungsteil einer Fahrzeugstruktur gelöst, wobei das Halteteii mindestens zwei Verbindungseiemente aufweist, die einer Verbindung des Halteteiis mit dem Verbindungsteil der Fahrzeugstruktur dienen und das Verbindungsteil eine Öffnung mit mindestens zwei randseitigen, radialen Aussparungen aufweist, die mindestens zwei Segmente des Verbindungsteils definieren, wobei die Segmente einer Verbindung des Verbindungsteils mit dem Halteteii dienen. Es ist vorgesehen, dass die Verbindungselemente des Halteteiis und die Segmente des Verbindungsteils jeweils derart gewindeartig vorgeprägt sind, dass die Verbindungselemente des Halteteiis nach Auflegen des Halteteiis auf das Verbindungsteil mitteis einer Drehbewegung in einer Verkiemmrichtung mit den Segmenten formschlüssig verkiemmbar sind. Somit wird das Halteteii mit dem Verbindungsteil verklemmt und sehr einfach positioniert. Die Montage erfolgt ohne aufwendiges Verschweißen oder Verschrauben in einem einzigen Arbeitsschritt. Bei einem Verdrehen des Halteteiis gegenüber dem Verbindungsteil drehen sich die gewinderartig geformten Verbindungselemente teilweise unter die entsprechenden, ebenfalls gewindeartig geformten Segmente, bis eine Verklemmung vorliegt.

Statt zwei Verbindungselementen und zwei entsprechend geformten Segmenten können auch eine größere Zahl von Verbindungselementen und Segmenten vorgesehen sein, beispielsweise 3, 4 oder 5. Sie sind in einer Ausgestaltung jeweils äquidistant am Halteteii bzw. Verbindungsteil angeordnet.

In einer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Halteteii eine im Wesentlichen kreisförmige Fläche aufweist, an der die Verbindungselemente ausgebildet sind, und die Öffnung am Verbindungsteil ebenfalls im Wesentlichen kreisförmig ausgebildet ist, wobei die kreisförmige Fläche des Halteteils einen größeren Radius als die Öffnung des Verbindungsteils aufweist. Die Verbindungselemente sind bei dieser Ausgestaltung flächig ausgebildet und in sich jeweils gewindeartig gebogen.

In einer weiteren Ausgestaltung weist das Halteteii mindestens einen Schwenkarm auf, mittels dessen das Halteteii in der Verkiemmrichtung verschwenkbar ist, und das Verbindungsteil weist mindestens ein Halteelement auf, das von dem Verbindungsteil absteht, wobei im verbundenen Zustand des Halteteils mit dem Verbindungsteil der Schwenkarm an dem Haiteelement anliegt und das Haiteelement eine weitere Schwenkbewegung des Haiteteils blockiert. Beispielsweise ist das Haiteelement durch eine im Blech des Verbindungsteils ausgestellte Zunge oder Lasche gebildet. In einer anderen Variante ist das Haiteelement als Verrastungseiement ausgebildet, an dem ein Verrastungsgegenstück des Haiteteils verrastet.

Es wird darauf hingewiesen, dass die gewindeartig ausgebildeten Verbindungselemente auch an einem Halteteii ausgebildet sein können, dass nicht mit einem Schwenkarm ausgebildet ist. Für diesen Fall wird das Gassackmodui insgesamt verschwenkt. Das Halteteii kann - in sämtlichen Ausführungsbeispielen sämtlicher Aspekte der vorliegenden Erfindung - ein gesondertes Trägerelement, insbesondere aus Stahl oder Blech sein, an dem Komponenten des Gassackmoduls wie z.B. der Gasgenerator befestigt sind und das der Befestigung des Gassackmoduls an einer Sitzstruktur oder Fahrzeugstruktur dient. Das Halteteii kann jedoch auch durch eine andere Komponente eines Gassackmoduls wie beispielsweise ein Gassackgehäuse oder einen Gassackträger gebildet sein. An einem solchen sind die Elemente ausgebildet, die mit dem Verbindungsteil in Interaktion treten. Die Erfindung betrifft in einer Ausgestaltung die Montage des Halteteils eines Gassackmoduls eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem Verbindungsteil der Fahrzeugstruktur, das Teil eines Sitzrahmens oder mit einem Sitzrahmen verbunden ist. Vorzugsweise stellt das an dem Verbindungsteil der Fahrzeugstruktur zu befestigende Gassackmodul des Halteteils ein Seitenairbagmodul dar.

In einer alternativen Ausführungsvariante findet die Montage der Vorrichtung an einer Fahrzeugtür, insbesondere an einer Verstrebung einer Fahrzeugtür statt. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass nur Teile eines Airbagmoduls bzw. Seitenairbagmoduls an das Haiteteii befestigt sind. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit weitere Elemente des Moduls eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems, wie beispielsweise einen Gassackhaltering, einen Gasgenerator und/oder einen Diffusor in andere Sitzkomponenten wie beispielsweise den Seitenholm des Sitzes zu integrieren.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 A ein erstes Ausführungsbeispiel eines Halteteiis mit von einer Öffnung abstehenden ersten Verbindungseiementen;

Fig. 1 B ein Verbindungsteil des ersten Ausführungsbeispiels mit von einer Öffnung abstehenden zweiten Verbindungselementen; Fig. 2 das Halteteil der Fig. 1 A und das Verbindungsteil der Fig. 1 B in verbundenem Zustand; Fig. 3 das Halteteil und das Verbindungstei! der Fig. 2 in einem verbundenen

Zustand in einer rückwärtigen Ansicht im Bezug auf die Anbringungsrichtung der Haltervorrichtung;

Fig. das Halteteil und das Verbindungstei! der Fig. 2 in einem verbundenen

Zustand in einer frontalen Ansicht im Bezug auf die Anbringungsrichtung der Haltervorrichtung;

Fig. 5 das Halteteil und das Verbindungstei! der Fig. 2 in einem verbundenen

Zustand in einer frontalen Ansicht im Bezug auf die Anbringungsrichtung der Haltervorrichtung mit Darstellung eines Verrastungselements und eines Verrastungsgegenstücks; ein zweites Äusführungsbeispiel eines Halteteils, wobei das Halteteil zwei Führungselemente und ein Verrastungselement aufweist; das Halteteil der Fig. 6 in einem mit einem Verbindungsteil einer Fahrzeugstruktur verbundenen Zustand; eine vergrößerte Darstellung eines oberen Befestigungsbereichs des Ausführungsbeispiels der Fig. 7; eine vergrößerte Darstellung eines unteren Befestigungsbereichs des Äusführungsbeispiels der Fig. 7; ein drittes Ausführungsbeispiel eines Halteteils, wobei das Halteteil zwei Haken und ein Verrastungselement aufweist; das Halteteil der Fig. 10 in einem mit einem Verbindungsteil einer Fahrzeugstruktur verbundenen Zustand; ein viertes Ausführungsbeispiel eines Haiteteils und eines Verbindungsteils, wobei das Halteteil vier Verbindungselemente und zwei Schwenkarme und das Verbindungsteil eine Öffnung mit vier Segmenten und zwei Halteeiemente für die Schwenkarme aufweist; eine vergrößerte Darstellung des Ausführungsbeispiels der Fig. 12; eine Darstellung eines unverbundenen Zustande des Haiteteils mit dem Verbindungsteil des Äusführungsbeispiels der Fig. 12; eine Darstellung eines teilverbundenen und nicht fixierten Zustands des Haiteteils mit dem Verbindungsteil des Äusführungsbeispiels der Fig. 12; eine Darstellung eines verbundenen und fixierten Zustands des Haiteteils mit dem Verbindungsteil des Ausführungsbeispiels der Fig. 12;

Fig. 15 eine vergrößerte Darstellung des teilverbundenen und nicht fixierten

Zustands des Ausführungsbeispiels der Fig. 14B; und Fig. 16 eine vergrößerte Darstellung des verbundenen und fixierten Zustande des Ausführungsbeispiels der Fig. 14C,

Die Fig. 1Ä zeigt ein Äusführungsbeispiei einer Vorrichtung zum Befestigen eines Gassackmoduls eines Halteteils 1 eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems an einem in der Fig. 1 B dargestellten Verbindungsteil 2 einer Fahrzeugstruktur, bei der es sich beispielsweise um ein Sitzblech handelt. Das Haiteteii 1 umfasst zwei von jeweils einem Rand der Öffnung 7 abstehende erste Verbindungselementen 3 und 3 ' und ein Verrastungselement 5. Die beiden ersten Verbindungselementen 3 und 3 ' befinden sich räumlich vor dem Halteteil 1 (die Betrachtung erfolgt in der Richtung der Anbringung des Halteteils 1 ).

Die beiden ersten Verbindungselemente 3 und 3 X dienen dem Verbinden des Halteteils 1 mit dem Verbindungsteil 2 der Fahrzeugstruktur. Der verbundene Zustand des Halteteils 1 und des Verbindungsteils 2 ist in der Fig. 2 dargestellt. Die beiden ersten Verbindungselemente 3 und 3 ' werden derart entlang einer ersten Ausstelirichtung A der beiden ersten Verbindungselemente 3 und 3 " in die Öffnungen 7 ' des Verbindungsteils 2 der Fig. 1 B eingeführt, dass sie die Öffnungen 1 ' des Verbindungsteils 2 durchgreifen. Weiter ist ein Verrastungselement 5 vorgesehen, weiches mit einem Verrastungsgegenstück 6 (in Fig. 1 B dargestellt) eine Verrastung des Haiteteils 1 mit dem Verbindungsteil 2 ermöglicht. Die Verrastung erfolgt in dieser bevorzugten Ausführungsform mittels einer kreisrunden Öffnung 5 an dem Haiteteii 1 und einem entsprechenden Verrastungsgegenstück in Form einer halbkugelförmigen Erhebung 6 an dem Verbindungsteil 2, oder umgekehrt. Es können aber auch andere Verrastungsarten verwendet werden.

Das Verrastungselement 5 ist in eine der beiden ersten Verbindungselemente 3 integriert. Diese Anordnung ist allerdings nicht zwingend und das Verrasteiement 5 kann an jeder beliebigen Stellen an dem Halteteil 1 angebracht sein. Auch eine Beschränkung auf nur ein Verrasteiement 5 oder nur zwei erste Verbindungselemente 3, 3 ' ist nicht zwingen, sondern die Anzahl kann beliebig erweitert werden.

Die Öffnung 7 des Haiteteils 1 v/eist einen ersten Abstand 8 auf (betrachtet wird hierbei die dem Rand der Öffnung, an dem sich das abstehende erste Verbindungselement 3 befindet, anliegende Seite), der größer ist als eine erste Breite 9 des zweiten Verbindungseiements 4 (in Fig. 1 B dargestellt). Zusätzlich weist das erste Verbindungselement 3 des Halteteils 1 eine erste Breite 12 auf, die minimal kleiner ist als der erste Abstand 1 1 (in Fig. 1 B dargestellt) der Öffnung des Verbindungsteils 2 {betrachtet wird hierbei die dem Rand der Öffnung, an dem sich das abstehende zweite Verbindungselement 4 befindet, gegenüberliegende Seite). Somit wird ein sicherer Sitz des Halteteiis 1 am Verbindungseiement 2 im verbundenen Zustand durch Erreichen eines kraft- und formschlüssigen Zustandes erzielt.

Die Größe des ersten Abstands 8 der Öffnung des Halteteils 1 kann allerdings variieren, insbesondere kann der erste Abstand 8 auch nur minimal größer sein als die erste Breite 9 des zweiten Verbindungselements 4 (in Fig. 1 B dargestellt).

In einer vorteilhaften Ausführungsform verjüngen sich die beiden ersten Verbindungseiemente 3 und 3 ' entlang der ersten Ausstellrichtung A und ermöglichen somit ein sehr einfaches Durchgreifen der beiden ersten Verbindungselemente 3 und 3 ' in die Öffnungen 7 ' des Verbindungsteiis 2 (in Fig. 1 B dargestellt.). Die in der Fig. 1A dargestellte trapezförmige Geometrie der ersten Verbindungselemente 3 und 3 ' ist nicht zwingend und kann jede beliebige geometrische Form, wie beispielsweise die Form eines Dreiecks oder eines Halbkreises, annehmen. Die Fig. 1 B zeigt das Verbindungsteil 2 mit von einem Rand der Öffnung 7 ' abstehenden zweiten Verbindungselementen 4 und 4 ' und dem Verrastungsgegenstück 6. Die beiden zweiten Verbindungselementen 4 und 4 ' befinden sich räumlich hinter dem Verbindungsteil 2 (die Betrachtung erfolgt in der Richtung der Anbringung des Halteteils). Die beiden zweiten Verbindungseiemente 4 und 4 X dienen dabei dem Verbinden des Verbindungsteils 2 der Fahrzeugstruktur mit dem Halteteil 1 . Die beiden zweiten Verbindungselemente 4 und 4 " werden in die Öffnungen 7 des Halteteils 1 (in Fig. 1 A dargestellt) derart entlang der zweiten Ausstelirichtung B der beiden zweiten Verbindungseiemente 4 und 4 " eingeführt, sodass sie die Öffnungen 7 des Halteteils 1 durchgreifen.

Weiter ist das Verrastungsgegenstück 6 vorgesehen, welches mit dem Verrastungselement 5 der Fig. 1 A eine Verrastung des Halteteiis 1 mit dem Verbindungsteil 2 der Fahrzeugstruktur ermöglicht.

In einer Ausgestaltung ist das Verrastungsgegenstück 6, unterhalb (die Betrachtung erfolgt entlang der zweiten Ausstelirichtung B) eines der beiden zweiten Verbindungselemente 4, 4 ' auf dem Verbindungsteil 2 angebracht. Diese Anordnung ist allerdings nicht zwingend und das Verrastungsgegenstück 6 kann an jeder beliebigen Stellen der Verbindungsteils 2 angebracht sein. Auch eine Beschränkung auf nur ein Verrastungsgegenstück 6 oder zwei zweite Verbindungselemente 4, 4 ' ist nicht zwingend, sondern die Anzahl kann beliebig erweitert werden. Die Öffnung 7' des Verbindungsteils 2 weist wie bereits erläutert einen ersten Abstand 1 1 auf (betrachtet wird hierbei die, dem Rand der Öffnung an dem sich das abstehende zweite Verbindungselement 4 befindet, gegenüberliegende Seite), der minimal größer ist als die erste Breite 12 des ersten Verbindungselements 3 (in Fig. 1A dargestellt). Somit wird ein sicherer Sitz des Haiteteils 1 am Verbindungseiement 2 durch Erreichen eines kraft- und formschlüssigen Zustandes erzielt.

Die Größe des ersten Abstands 1 1 der Öffnung des Verbindungsteils 2 ist nicht zwingend so wie dargestellt, kann vielmehr variieren, insbesondere kann der erste Abstand 1 1 auch größer sein als die erste Breite 12 (in Fig. 1 A dargestellt) des ersten Verbindungseiements 3.

Die in der Fig. 1 B dargestellte rechteckige Form der beiden zweiten Verbindungselemente 4, 4 ' entlang der zweiten Ausstellrichtung B ist nicht zwingend und kann jede beliebige geometrische Form, wie beispielsweise die Form eines Dreiecks oder eines Halbkreises annehmen. Weiterhin ist es möglich, dass sich die beiden zweiten Verbindungseiemente 4, 4 ' in analoger Weise zu den in Fig. 1 A beschriebenen ersten Verbindungselementen 3, 3 ' entlang der zweiten Ausstellrichtung B verjüngen.

Die Fig. 2 zeigt die Haiteverrichtung 1 und das Verbindungsteil 2 in einem verbundenen Zustand dargestellt. Das Haiteteil 1 wurde mit dem Verbindungsteil 2 mittels eines gleichzeitigen Durchgreifens der in Fig. 1 A und Fig. 1 B beschriebenen Verbindungselemente 3, 3 ' bzw. 4 und 4 ' in die entsprechenden Öffnungen 7 bzw. T verbunden. Für entsprechende Erläuterungen wird auf die Fig. 1 A bzw. die Fig. 1 B verwiesen.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die erste Ausstellrichtung A des freien Endes der beiden ersten Verbindungselemente 3, 3 ' des Haiteteils 1 annähernd entgegengesetzt zu der zweiten Ausstelirichtung B des freien Endes der beiden zweiten Verbindungselemente 4, 4 ' des Verbindungsteils 2 ausgerichtet.

In dem verbundenen Zustand des Haiteteils 1 mit dem Verbindungsteil 2 der Fahrzeugstruktur liegen die beiden ersten Verbindungselemente 3, 3 ' des Haiteteils 1 auf dem Verbindungsteil 2 auf und die beiden zweite Verbindungselemente 4, 4 ' des Verbindungstei!s 2 liegen auf dem Halteteil 1 auf. Somit wird eine eindeutige Positionierung des Halteteils 1 am Verbindungsteil 2 erzielt.

Die Fig. 3 zeigt ein Haiteteils 1 und Verbindungsteil 2 im verbundenen Zustand in einer rückwärtigen Ansicht im Bezug auf die Anbringungsrichtung der Haltervorrichtung 1 . Die Öffnung des Halteteils 1 weist den ersten Abstand 8 auf (betrachtet wird hierbei die dem Rand der Öffnung, an dem sich das abstehende erste Verbindungselement 3 befindet, anliegende Seite), der größer ist als die erste Breite 9 des zweiten Verbindungselements 4.

Die Fig. 4 zeigt ein Halteteil 1 und Verbindungsteil 2 in einem verbundenen Zustand in einer frontalen Ansicht im Bezug auf die Anbringungsrichtung der Haltervorrichtung 1 . Die Öffnung des Verbindungsteiis 2 weist einen ersten Abstand 1 1 auf (betrachtet wird hierbei die dem Rand der Öffnung, an dem sich das abstehende zweite Verbindungseiement 4 befindet, gegenüberliegende Seite), der minimal größer ist, als die erste Breite 12 des ersten Verbindungselements 3. Somit wird ein sicherer Sitz des Haiteteils 1 am Verbindungselement 2 durch Erreichen eines kraft- und formschiüssigen Zustandes erzielt. Die Fig. 4 und Fig. 5 zeigen, dass das erste Verbindungseiemente 3 des Haiteteils 1 auf dem Verbindungsteil 2 aufliegt und das zweite Verbindungseiement 4 des Verbindungsteils 2 auf dem Halteteil 1 aufliegt. Für v/eitere Erläuterungen wird auf die vorhergehenden Figuren verwiesen. In der Fig. 5 ist das Halteteil 1 und das Verbindungsteil 2 in dem verbundenen Zustand in einer frontalen Ansicht im Bezug auf die Anbringungsrichtung der Haltervorrichtung 1 dargestellt, wobei das Verrastungselement 5 mit dem Verrastungsgegenstück 8 verrastet ist. Das erste Verbindungseiement 3 weist ein Verrastungselement 5 in Form einer kreisrunden Öffnung auf und ist mit dem Verrastungsgegenstück in Form einer halbkugelförmigen Erhebung 6 auf dem Verbindungsteil 2 verrastet. Die Lage des Verrastungselemente 5 bzw. des Verrastungsgegenstück 6 kann jede beliebige Position einnehmen und es können auch andere Verrastungsarten verwendet werden.

In den Figuren 1 bis 5 sind die ersten und zweiten Verbindungselemente 3, 3', 4, 4' jeweils als im Wesentlichen flächig ausgebildete Haken ausgebildet. Diese Ausgestaltung ist jedoch nur beispielhaft zu verstehen. Beispielsweise können die Haken auch in sich gewellt sein. Die Fig. 6 zeigt ein alternatives Äusführungsbeispiel eines Halteteiis 1 . Diese weist zwei Führungselemente 10 und ein Verrastungselement 5 auf. Die zwei zueinander beabstandeten Führungselemente 10 sind in eine konisch ausgebildete Öffnung 7 eines Verbindungsteils 2 (vgl. Fig. 7) einführbar und werden durch Verschieben des Halteteiis 1 entlang einer Verschieberichtung C in Anschlag mit einem Rand einer solchen Öffnung 7 gebracht, wie in der Fig. 7 dargestellt ist.

Die Führungseiemente 10 des Halteteiis 1 weisen jeweils eine Kontaktfiäche 13 auf, die im verklemmten Zustand an der vorderen Fläche (bezogen auf die Anbringungsrichtung des Halteteiis 1 ) des Verbindungsteils 2 anliegt. Zusätzlich weisen sie zwei Kontaktflächen 13 ' und 13 " auf, die an der hinteren Fläche des Verbindungsteils 2 aufliegen. Dadurch wird ein einfaches und sicheres Einführen des Halteteiis in die Öffnung des Verbindungsteils gewährleistet. Durch Wechselwirkung der Kontaktfiächen 13, 13 ' und 13 " mit den entsprechenden Flächen des Verbindungsteils 2 (in Fig. 7 und Fig. 8 dargestellt) wird eine sichere Positionierung des Halteteiis 1 am Verbindungsteil 2 des Fahrzeugs gewährleistet.

Das Halteteil 1 v/eist eine winklig abstehende Fläche 19 auf, die der Verbindung mit Komponenten eine Gassackmoduls wie z.B. mit einem Gasgenerator dienen kann.

Die Fig. 7 zeigt das Halteten 1 in einem mit einem Verbindungsteil 2 einer Fahrzeugstruktur verbundenen Zustand. Die beiden Führungselemente 10 liegen einander entlang einer Richtung, die quer zur Verschieberichtung C verläuft, gegenüber. Die Öffnung 7 des Verbindungsteils 2, die sich innerhalb der Ebene des Verbindungsteils 2 erstreckt, weist zwei aufeinander zu laufende Seiten auf, sodass die Öffnung 7 einen ersten Verklemmungsabstand 14 (betrachtet in der Richtung, entlang derer sich die Führungselemente 10 gegenüberliegen) zwischen diesen Seiten ausweist, der größer ist als ein Führungseiementeabstand 18 zwischen den Führungselemente 10. Ein zweiter Verklemmungsabstand 15 der Öffnung 7 (betrachtet in der oben genannten Richtung) ist dagegen kleiner als der Führungseiementeabstand 18 zwischen den Führungselemente 10. Das Haiteteii 1 wird durch Verschieben entlang der Verschieberichtung G in der Öffnung 7 mit dem Verbindungsteil 2 verklemmt. Dabei erstreckt sich die Öffnung 7 innerhalb der Ebene des Verbindungsteils 2. Die Seiten der Führungselemente 10 sind im Wesentlichen parallel zu den Ihnen gegenüberliegenden Seiten der Öffnung 7 ausgerichtet. Dadurch wird ein maximaler Kontakt der Führungselemente 10 mit den Seitenflächen des Verbindungsteils 2 im verklemmten Zustand gewährleistet. Ein Verrasten des Verrastungseiements 5 des Haiteteils 1 mit einem Verrastungsgegenstück des Verbindungsteils 2 ist hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt und in der Fig. 9 verdeutlicht. In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Öffnung 7 im Verbindungsteii 2 eine Trapezform auf. Allerdings ist die Form der Öffnung nicht darauf beschränkt und jede weiter sich verjüngende geometrische Form, beispielsweise auch ein Dreieck denkbar.

Die Fig. 8 zeigt eine vergrößerte Darstellung des Haiteteils 1 mit den zwei Führungselemente 10 in einem mit dem Verbindungsteil 2 verbundenen Zustand. Die Wechselwirkung der Kontaktfiächen 13, 13 ' und 13 " der Führungselemente 10 des Haiteteils 1 mit der vorderen und hinteren Fläche (bezogen auf die Anbringungsrichtung des Haiteteils 1 ) des Verbindungsteiis 2 sind hier deutlich dargestellt. Für erklärende Erläuterungen wird auf die Beschreibung der Fig. 7 verwiesen.

In Fig. 9 ist eine vergrößerte Darstellung des Verrastungseiements 5 in einem mit dem Verbindungsteil 2 verbundenen Zustand. Das Verrastungselement 5 des Haiteteils 1 weist eine federnd abstehende Lasche 16 auf, die derart gestaltet ist, dass sie ein einfaches Verrasten des Verrastungseiements 5 mit einem Verrastungegenstück ermöglicht. Das Verrastungsgegenstück (hier nicht dargestellt) weist die Form einer rechteckigen Öffnung in dem Verbindungsteil 2 auf. Die Lasche 16 des Verrastungseiements 5 ist derart gestaltet, dass durch die Schräge der Lasche 16, wobei die Spitze der Lasche 16 in Verrastungsrichtung gerichtet ist, ein einfaches Einführen des Verrastungselement 5 des Haiteteils 1 in das Verrastungsgegenstück des Verbindungsteils 2 ermöglicht wird. Durch die durch Wechselwirkung der Lasche 16 mit dem Verbindungsteil 2 im verrasteten Zustand wird eine sichere Positionierung gewährleistet. Auch zwei oder mehrere Laschen sind an dem Verrastungselement denkbar. Weitere Verrastungsarten sind ebenso möglich. Die Fig. 10 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel eines Haiteteils 1 . Das Halteteil 1 weist zwei Haken 17. Das Halteteil 2 wird mittels der beiden Haken 17 in jeweils eine Öffnung 7 eines Verbindungsteiis 2 einer Fahrzeugstruktur eingehängt, wie in der Fig. 1 1 verdeutlicht ist. Zusätzlich weist das Haiteteils 1 ein Verrastungselement 5 zwischen den beiden Haken 17 zum Verrasten mit einem Verrastungsgegenstück 6 des Verbindungsteiis 2 auf, vgl. auch Fig. 1 1 . Die Verrastung erfolgt in dieser Ausführungsvariante mittels einer kegelförmigen Erhebung an dem Halteteil 1 und einer kegelförmigen Öffnung an dem Verbindungsteil 2. Es sind jedoch auch weitere Verrastungsarten möglich. Die Haken 17 sind im dargestellten Ausführungsbeispiel rechtwinklig gebogen, wobei ein erster Abschnitt bzw. Bereich 17a vom Halteteil 1 im Wesentlichen senkrecht absteht und ein zweiter Endabschnitt bzw. Bereich 17b im Wesentlichen um 90° gegenüber dem ersten Abschnitt 17a umgebogen ist. Allerdings ist ein vom Halteteil 1 senkrecht abstehender erster Abschnitt 17a und ein im Wesentlichen um 90 ° gegenüber dem ersten Abschnitt 17a umgebogener Endabschnitt 17b iedigiicht beispielhaft. Alternative Winkel der beiden Abschnitte 17a und 17b sind denkbar. Nach dem Einführen der Haken 17 in jeweils eine Öffnung 7 wird das Halteteil 1 in Einhakrichtung nach unten bewegt und arretiert. Dabei sind bei beiden Haken 17 die Abschnitte 17b in Einhakrichtung abgebogen. Die Verriegelung erfolgt dadurch, dass der Abstand zwischen dem umgebogenen Abschnitt 17b und dem Halteteil 1 dabei so bemessen ist, dass nach Verhaken im Verbindungsteil 2 eine im Wesentlichen spielfreie Verbindung vorliegt. Durch die Biegung der Haken wird im Übrigen eine hohe Steifigkeit der Haken erreicht und verhindert, dass die Haken unter Belastung aufgebogen werden.

In der Fig. 1 1 ist das Verbinden des Halteteiis 1 mit dem Verbindungsteil 2 dargestellt. Die Verbindung zwischen dem Halteteil 1 und dem Verbindungsteil 2 wird durch Einhängen der beiden Haken 17 in die Öffnungen 7 des Verbindungsteils 2 hergestellt. Weiter wird das Verrastungselement 5 wird mit dem Verrastungsgegenstück 6 verrastet. Durch die Verrastung wird ein ungewolltes Lösen der Verhakung verhindert.

Das Halteteii 1 weist eine winklig abstehende Fläche 19 auf, die der Verbindung mit Komponenten eines Gassackmoduls wie z.B. mit einem Gasgenerator dienen kann.

Wie in den vorangehenden Ausführungsbeispielen beschrieben, kann das Halteteil 1 als einteiliges Element, beispielsweise als einteiliges Blechelement, ausgebildet sein. Grundsätzlich kann das Halteteii jedoch auch aus mehreren miteinander verbundenen Komponenten bestehen.

Die Figuren 12 und 13 zeigen ein viertes Ausführungsbeispiel eines Halteteils 1 und eines Verbindungsteils 2, wobei die Fig. 13 eine vergrößerte Darstellung des Halteteiis 1 und des Verbindungsteils 2 der Fig. 12 ist. Das Halteteii 1 weist vier Verbindungselemente 30 und das Verbindungsteil 2 eine Öffnung 40 mit vier randseitig radialen Aussparungen 20 (vgl. Fig. 13) auf. Die Aussparungen 20 definieren vier Segmente 21 des Verbindungsteils 2. Es sind die Verbindungselemente 30 des Halteteiis 2 und die Segmente 21 des Verbindungsteils jeweils derart gewindeartig vorgeprägt, dass die Verbindungselemente 30 mittels einer Drehbewegung in einer Verklemmrichtung V mit den Segmenten 21 formschlüssig verklemmbar sind (vgl. Fig. 14A bis Fig. 14C). Bei einem Verdrehen des Halteteils 1 gegenüber dem Verbindungsteii 2 drehen sich die gewindeartig geformten Verbindungselemente 30 teilweise unter die entsprechenden, ebenfalls gewindeartig geformten Segmente 21 , bis eine Verkiemmung vorliegt.

Die vier Verbindungseiemente 30 des Haiteteils 1 sind gewindeartig vorgeprägt und jeweils äquidistant am Halteteii 1 angeordnet. Sie sind in einem scheibenförmigen, kreisförmigen Teil 22 ausgebildet und durch radial verlaufende Aussparungen 24 voneinander getrennt. Jedes Verbindungselement 30 ist in sich schraubenförmig ausgebildet.

Zusätzlich weist das Halteteii 1 zwei mit dem im Wesentlichen kreisförmigen Teil 22 (im Folgenden auch als kreisförmige Fläche bezeichnet) verbundene Schwenkarme 23 auf, die in entgegengesetzter Richtung angeordnet sind. Die Schwenkarme 23 des Haiteteils 1 weisen einen aus der Ebene, in der sich die kreisförmige Fläche 22 des Haiteteils erstreckt, heraus gewölbten Bereich 23A auf. Der gewölbte Bereich 23A ist entgegen der Anbringungsrichtung des Haiteteils 1 gewölbt. Der gewölbte Bereich 23A erleichtert ein Einsetzen des Haiteteils 1 auf das Verbindungsteil 2 vor der Verriegelungsbewegung. Auch ein oder mehrere Schwenkarme 23 in unterschiedlichen geometrischen Anordnungen sind möglich.

Die kreisförmige Fläche 22 des Haiteteils 1 weist einen größeren Radius R1 als die Öffnung des Verbindungsteiis 2 auf, die einen Radius R2 aufweist. Dies ist in der Fig. 16 näher dargestellt. Die Segmente 21 sind jeweils äquidistant am Verbindungsteil 2 angeordnet.

Eine Beschränkung auf vier Verbindungselemente 30 oder vier Segmente 21 ist nicht zwingend, sondern die Anzahl kann beliebig erweitert werden. Auch sind nur zwei oder drei Verbindungseiemente 30 oder Segmente 21 denkbar.

Das Verbindungsteil 2 weist des Weiteren zwei laschenförmige Halteeiemente 70 auf, die von dem Verbindungsteii 2 abstehen. Sie sind dazu ausgebildet, im verbundenen Zustand des Haiteteils 1 mit dem Verbindungsteil 2 das Haiteelement 70 aufzunehmen, so dass eine weitere Schwenkbewegung des Haiteteils 1 blockiert ist. Dadurch wir eine zusätzliche Fixierung des Haiteteils 1 an dem Verbindungsteil 2 im verbundenen Zustand erreicht und ein sicheres Positionieren des Haiteteils 1 an dem Verbindungsteil 2 gewährleistet. Somit wird ein Verschieben, Lösen oder Klappern während des Betriebs des Fahrzeuges verhindert. Die Fig. 14A zeigt das Haitetei! 1 und das Verbindungsteil 2 in einem unverbundenen Zustand. Das Halteelement 70 liegt auf dem Verbindungsteil 2 auf. Die Verbindungselemente 30 und die Segmente 21 befinden sich nicht in einem verklemmten Zustand. Weiterhin sind die Schwenkarme 23 von den Halteelementen 70 entfernt und es erfolgt noch keine Blockierung. Das Halteteil 1 ist in Verk!emmungsrichtung V drehbar.

Die Fig. 14B zeigt das Halteteil 1 und das Verbindungsteil 2 in einem teilverbundenen und noch nicht blockierten Zustand. Ein Abschnitt der Verbindungseiemente 30 des Haiteteils 1 wurde mitteis einer Drehbewegung in Verklemmungsrichtung V an der Unterseite des Verbindungsteils 2 unter die Segmente 21 gedreht. Die Verbindungselemente 30 sind dabei durch die Aussparungen bzw. Schlitze 20 geführt. Die Verbindungseiemente 30 und die Segmente 21 befinden sich in einem teilverklemmten Zustand. Die Schwenkarme 23 sind von den Halteelementen 70 entfernt und es erfolgt noch keine Blockierung. Das Halteteil 1 ist in Verklemmungsrichtung V weiter drehbar.

Die Fig. 14C zeigt das Halteteil 1 und das Verbindungsteii 2 im verklemmten Zustand. Die Verbindungselemente 30 und die Segmente 21 haben vollständig ineinander gegriffen. Gleichzeitig liegen die Schwenkarme 23 an den Halteelementen 70 an, so dass eine weitere Drehbewegung blockiert ist. Dabei kann vorgesehen sein, dass die Schwenkarme 23 in den Halteelementen 70 verrasten, so dass ein Schutz gegen ein ungewünschtes Lösen der Schwenkarme gegeben ist.

Somit wird das Halteteil 1 mit dem Verbindungsteil 2 verklemmt und einfach positioniert. Die Montage erfolgt ohne aufwendiges Verschweißen oder Verschrauben in einem einzigen Arbeitsschritt.

In Fig. 15 ist eine vergrößerte Darstellung des teiiverbundenen und nicht blockierten Zustande des Ausführungsbeispiels der Fig. 14B dargestellt. Die Verbindungselemente 30 des Haiteteils 1 sind teilweise mit den Segmenten 21 des Verbindungsteils 2 verklemmt.

Die Fig. 16 zeigt eine vergrößerte Darstellung des teilverbundenen und nicht blockierten Zustande des Ausführungsbeispiels der Fig. 14C. Das Verbindungselemente 30 des Haiteteils 1 ist mit den Segmenten 21 des Verbindungsteils 2 verklemmt und die Schwenkarme 23 liegen an dem Halteeiement 70 an. Eine weitere Drehbewegung in Verklemmungsrichtung V ist blockiert. Die kreisförmige Fläche 22 des Haiieteiis 1 weist einen größeren Radius R1 als die Öffnung 40 des Verbindungsteils 2 mit dem Radius R2 auf. Dies ermöglicht die Bereitstellung einer Kontaktfläche zwischen den Verbindungselementen 30 des Halteteils 1 und den Segmenten 21 des Verbindungsteils 2 und damit ein Verklemmen der Teile. Je größer die Differenz der Radien R1 , R2 ist, desto größer ist die bereitgestellte Klemmfläche.

Es wird darauf hingewiesen, dass die gewindeartig ausgebildeten Verbindungselemente auch an einem Halteten ausgebildet sein können, dass nicht mit einem Schwenkarm ausgebildet ist. Für diesen Fall wird das Gassackmodul insgesamt verschwenkt.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die vorstehend beschrieben Ausgestaltungen von Vorrichtungen, die ohne die Notwendigkeit einer Verschraubung oder unter Zuhilfenahme zusätzlicher Befestigungselemente in einfacher Weise die Befestigung eines Gassackmoduls, beziehungsweise eines Halteteils desselben an einer Fahrzeugstruktur ermöglichen. Vielmehr sind eine Vielzahl von Variationen mögliche, beispielsweise können die dargestellten Haken, Befestigungs- und Verrastungselemente in anderer Weise ausgebildet sein.