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Patent Searching and Data


Title:
ATTACHMENT FRAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/119706
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an attachment frame (2) for transport pallets (1), comprising receiving portions which are provided on the lower face and which interact with corresponding engaging elements in the upper face of the transport pallets. The attachment frame consists of a rigid base frame (3) and lateral walls (5) that are hinged to said base frame so as to be foldable, wherein two opposing lateral walls are designed such that said walls can be folded down against the pallet surface and the two other opposing lateral walls are designed such that said walls can be folded onto the already folded-down lateral walls. Engaging elements (8) for corresponding receiving portions in the base frame lower edges are provided in the upper edges of the lateral walls.

Inventors:
RITZBERGER AXEL (CH)
Application Number:
PCT/EP2012/000774
Publication Date:
September 13, 2012
Filing Date:
February 23, 2012
Export Citation:
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Assignee:
UTZ GEORG HOLDING AG (CH)
RITZBERGER AXEL (CH)
International Classes:
B65D19/18; B65D21/08
Foreign References:
US20080296308A12008-12-04
US5289935A1994-03-01
DE102004012198A12005-09-29
EP1975077A12008-10-01
EP1264774A12002-12-11
DE19502533A11995-06-14
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
RÖTHER, Peter (DE)
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Claims:
Patentansprüche

AufSatzrahmen für Transportpaletten mit an der Unterseite vorgesehenen Aufnahmen, die mit entsprechenden

Eingriffselementen in der Oberseite der Transportpalette zusammenwirken,

dadurch gekennzeichnet,

dass der AufSatzrahmen (2) aus einem starren Grundrahmen (3) und daran klappbar angelenkten Seitenwänden (5) besteht, wobei zwei sich gegenüberliegende Seitenwände (5) gegen die Palettenoberfläche herunterklappbar und die beiden anderen sich gegenüberliegenden Seitenwände (5) auf die bereits abgeklappten Seitenwände (5) herabklappbar ausgebildet sind und dass in den Oberkanten der

Seitenwände (5) Eingriffselemente (8) für entsprechende Aufnahmen in den Grundrahmenunterkanten vorgesehen sind.

AufSatzrahmen nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass Verbindungselemente (11) zur Verbindung zweier übereinander gesetzter AufSatzrahmen (2) vorgesehen sind. AufSatzrahmen nach einem der Ansprüche 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass die abklappbaren Seitenwände (5) gegeneinander mittels Riegeln (6) aneinander befestigbar sind.

AufSatzrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass in die aufgesetzten AufSatzrahmen (2) Trennwände (13) einfügbar sind.

AufSatzrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass der unterste AufSatzrahmen (2) auf die

Transportpalette (1) aufschraubbar ist.

AufSatzrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass geradzahlige Vielfache von Transportpaletten (1) mit entsprechend dimensionierten AufSatzrahmen (2)

nebeneinander auf einer Basistransportpalette (1)

aufsetzbar sind.

AufSatzrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass auf die Oberkanten der klappbaren Seitenwände (5) eines AufSatzrahmens (2) eine weitere Transportpalette (1) aufsetzbar ist.

Description:
Aufsatzrahmen

Die Erfindung betrifft einen AufSatzrahmen für

Transportpaletten mit an der Unterseite vorgesehenen

Aufnahmen, die mit entsprechenden Eingriffselementen in der Oberseite der Transportpalette zusammenwirken.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Paletten,

beispielsweise Euro-Paletten, durch Aufsetzen der

AufSatzrahmen zu beliebig hohen Ladungsträgern zu

konfektionieren .

Dabei soll gewährleistet sein, dass nach Entleerung eines derartig aufgebauten Ladungsträgers diesen auf ein minimales Volumen zu reduzieren.

Die Erfindung löst diese Aufgabe gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 dadurch, dass der AufSatzrahmen auf einem starren Grundrahmen und daran klappbar angelenkten

Seitenwänden besteht, wobei zwei sich gegenüberliegende

Seitenwände gegen die Palettenoberfläche herunterklappbar und die beiden anderen sich gegenüberliegenden Seitenwände auf die bereits abgeklappten Seitenwände herabklappbar ausgebildet sind. Dabei sind die Aufnahmen an der Unterseite des Aufsatzrahmens sowie die Eingriffelemente in der Oberseite der

Transportpalette bzw. auf dem oberen Rand der klappbaren Seitenwände des AufSatzrahmens so gestaltet, dass beim

Aufsetzen eine formschlüssige Zentrierung folgt.

Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Aufnahmen bzw. Eingriffselemente auf der Palette oder dem AufSatzrahmen vorgesehen sind.

Auf diese Weise wird ein erster AufSatzrahmen auf der Palette aufgesetzt, wobei gemäß Anspruch 3 dieser untereste

AufSatzrahmen auf die Transportpalette aufgeschraubt wird.

Die Seitenwände des AufSatzrahmens werden in ihre vertikale Stellung gebracht, wobei gemäß Anspruch 4 vorgesehen ist, das die Seitenwände gegeneinander mittels Riegeln aneinander befestigbar sind.

Auf diesen ersten AufSatzrahmen wird ein weiterer baugleicher AufSatzrahmen aufgesetzt, wobei die Aufnahmen in der

Unterseite des Grundrahmens mit den Eingriffselementen auf de oberen Kante der Seitenwände des unteren AufSatzrahmens in Eingriff gebracht werden..

Dies wird wiederholt, bis die gewünschte Höhe für den zu bildenden Ladungsträger erreicht ist.

Gemäß Anspruch 2 ist vorgesehen, dass zur Verbindung zweier übereinander gesetzter Aufsatzrahmen Verbindungselemente vorgesehen sind, wobei es sich beispielsweise um in

miteinander fluchtenden Nuten in den Seitenwänden bzw. dem Grundrahmen verschiebliche Riegel handelt. Die Riegel werden nach Aufsetzen des einen AufSatzrahmens auf den anderen in den miteinander fluchtenden Nuten so

verschoben, dass eine Fixierung der beiden AufSatzrahmen aneinander stattfindet.

Gemäß Anspruch 4 ist vorgesehen, dass in die aufgesetzten AufSatzrahmen Trennwände einfügbar sind. Diese dienen dazu, den Nutzraum entsprechend der Ladung zu unterteilen, wobei eine beliebige Anordnung der Trennwände möglich ist.

Gemäß Anspruch 7 ist vorgesehen, dass geradzahlige Vielfache von Transportpaletten mit entsprechend dimensionierten

AufSatzrahmen nebeneinander auf einer -Basistransportpalette aufsetzbar sind.

Dies bedeutet, dass beispielsweise auf einer normalen EURO- Palette zwei entsprechend dimensionierte AufSatzrahmen

aufgesetzt werden, deren Gesamtfläche mit der Fläche der

Basispalette übereinstimmt.

Weiterhin ist es möglich, beispielsweise auch vier

entsprechend dimensionierte AufSatzrahmen auf der Basispalette zu positionieren, wobei die Summe der vier

Aufsatzrahmenflächen identisch ist mit der Fläche der

Basispalette .

Weitere Anordnungen sind möglich, so z. B. ein AufSatzrahmen, der lediglich die Hälfte der Basispalette in Anspruch nimmt, während zwei weitere entsprechend dimensionierte AufSatzrahmen die andere Hälfte der Basispalette abdecken.

Die AufSatzrahmen sind gemäß Anspruch 7 so ausgebildet, dass auf die Oberkanten der klappbaren Seitenwände eines

AufSatzrahmens eine weitere Transportpalette aufsetzbar ist, so dass eine so genannte gemischte Stapelung möglich ist. Hierbei können auch Paletten vorgesehen sein, die in ihrer Dimension den kleiner dimensionierten AufSatzrahmen gemäß Anspruch 6 entsprechen. Aber auch der Aufsatz einer

„Basispalette" auf eine Aufsatzrahmenanordnung ist möglich.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen dargestellt und erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 Palette mit aufgesetztem und aufgerichteten

AufSatzrahmen

Fig. 2 Palette ohne Aufsatzrahmen

Fig. 3 Palette gemäß Figur 2 in einer Darstellung von unten

Fig. 4 Palette mit aufgesetztem und zusammengeklappten

AufSatzrahmen

Fig. 5 Palette mit zwei übereinander angeordneten

AufSatzrahmen, wobei beim oberen AufSatzrahmen die

Seitenwände weggelassen worden sind.

Fig. 6 Detail eines Aufsatzrahmens mit seitlicher

Verriegelung

Fig. 7 Palette mit AufSatzrahmen und eingesetzten

Trennwänden

Fig. 8 Palette mit aufgesetztem AufSatzrahmen sowie

aufgesetzter halbdimensionierter Palette mit entsprechendem AufSatzrahmen Fig. 9 Palette mit AufSatzrahmen und weiterer Paletten bzw. AufSatzrahmen in gemischter Stapelung

In der Figur 1 ist in perspektivischer Darstellung eine

Palette dargestellt, die mit dem Bezugszeichen 1 versehen ist und auf deren Oberfläche ein AufSatzrahmen 2 aufgesetzt ist. Der AufSatzrahmen 2 besteht aus einem Grundrahmen 3 und an diesem Grundrahmen 3 mittels Scharnieren 4 angelenkten,

Richtung Palette 1 herabklappbaren Seitenwänden 5.

In dieser Figur sind die Seitenwände in aufrechter Stellung dargestellt, wobei sie mittels Riegeln 6 in den Eckbereichen miteinander verbunden sind.

Auf den Oberkanten 7 der Seitenwände 5 sind Eingriffelemente 8 angeformt, die mit entsprechenden Aufnahmen in der Unterseite des Grundrahmens 3 beim Aufeinandersetzen zweier AufSatzrahmen 2 miteinander in Eingriff kommen, wobei eine formschlüssige Zentrierung stattfindet.

In der Figur 2 ist in perspektivischer Darstellung die Palette 1 ohne aufgesetzten AufSatzrahmen 2 dargestellt, um die entsprechenden Eingriffselemente 8 für die entsprechenden Aufnahmen in den Unterseiten des Grundrahmens 3 des

AufSatzrahmens 2 zu zeigen.

In der Figur 3 ist die Palette 1 der Figur 2 von unten

dargestellt, woraus ersichtlich ist, dass auch hier in der Unterseite der Palette 1 Aussparungen 10 vorgesehen sind, die dazu dienen, dass eine derartige Palette auch auf einem

AufSatzrahmen 2 aufgesetzt werden kann.

In der Figur 4 ist eine Palette 1 mit einem aufgesetzten

AufSatzrahmen 2 dargestellt, bei dem die Seitenwände 5 derart nach innen umgeklappt sind, dass zunächst die kürzeren Seitenwände gegen die Palette 1 geklappt werden und danach die längeren Seitenwände 5 auf die bereits umgeklappten kürzeren Seitenwände 5.

In der Figur 5 ist eine Palette 1 mit einem ersten

AufSatzrahmen 2 dargestellt, wobei auf den ersten

AufSatzrahmen 2 ein weiterer AufSatzrahmen 2 aufgesetzt ist, wobei hier allerdings die Seitenwände 5 weggelassen worden sind .

Aus dieser Figur geht hervor, dass mittels

Verbindungselementen 11 die beiden AufSatzrahmen 2 miteinander verbunden werden. Hierzu sind sowohl in den Seitenwänden 5 des unteren AufSatzrahmens 2 als auch im Grundrahmen des darauf gesetzten AufSatzrahmens 2 miteinander fluchtende Nuten 12 vorgesehen, wobei die Verbindungselemente 11 nach Aufsetzen des oberen AufSatzrahmens 2 auf den unteren AufSatzrahmen 2 derart in die Nuten 12 geschoben werden, dass eine Verbindung beider AufSatzrahmen 2 entsteht.

In der Figur 6 ist im Detail ein Eckbereich eines

AufSatzrahmens 2 dargestellt, wobei die aneinander stoßenden Seitenwände 5 mit Hilfe des Riegels 6, von dem das

Betätigungselement 12 zu sehen ist, durch seitliches

Verschieben miteinander verbunden werden.

In der Figur 7 ist eine Palette 1 mit aufgesetztem

AufSatzrahmen 2 dargestellt, in den Trennwände 13 eingesetzt sind, die den Nutzraum entsprechend der jeweiligen Ladung unterteilen .

In der Figur 8 ist eine kombinierte Stapelung von

AufSatzrahmen 2 und Paletten 1 dargestellt. Hier ist auf der als Basispalette bezeichneten Palette 1 ein die gesamte Fläche der Palette 1 einnehmender AufSatzrahmen 2 aufgesetzt. Auf diesen AufSatzrahmen 2 ist eine in der Fläche halbierte Palette 1 aufgesetzt, auf die wiederum ein

entsprechend dimensionierter AufSatzrahmen 2 aufgesetzt ist.

Aus der Figur 9 ergibt sich, dass auf diese Weise eine gemischte Stapelung entsteht, wobei im vorliegenden

Ausführungsbeispiel auf die Basispalette 1 ein entsprechend großer Grundrahmen 2 aufgesetzt ist, auf den zwei in der Fläche halb so große AufSatzrahmen 2 aufgesetzt sind, auf die wiederum eine der unteren Palette 1 entsprechende Palette 1 aufgesetzt ist.

Der untere AufSatzrahmen 2 kann mittels Schrauben auf der Palette 1 aufgeschraubt werden.