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Patent Searching and Data


Title:
ATTACHMENT RING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/004894
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an attachment ring (1), comprising a support eye (2) used for coupling an attachment means or lashing means and comprising a connection element (8) for fastening to an object to be lifted or fixed, which connection element is connected to the bearing bush (3) arranged rotatably with respect to the support eye (2), the bearing bush (3) being secured in the support eye (2) against sliding in the axial direction. Furthermore, a locking element (6, 27, 43, 44) is provided, by means of which, in a blocking position, the support eye (2) can be rotationally blocked with respect to rotation relative to the bearing bush (3). According to the invention, the locking element (6, 27, 43, 44) is arranged in a region of the support eye (2) that is protected from soiling and damage, and the bearing bush (3) can be brought into a rotationally blockable position with respect to the support eye (2) by means of the locking element.

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Inventors:
MERTENS WILFRIED (DE)
REDDER MANFRED (DE)
ROLING FRANZ (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/068702
Publication Date:
January 14, 2021
Filing Date:
July 02, 2020
Export Citation:
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Assignee:
WESTDEUTSCHER DRAHTSEIL VERKAUF DOLEZYCH GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
F16B45/00; B66C1/66
Domestic Patent References:
WO2016140673A12016-09-09
Foreign References:
DE202016006871U12016-12-05
US5743576A1998-04-28
US5286130A1994-02-15
DE9316473U11994-03-03
DE202019100478U12019-02-07
DE4336780A11995-04-27
EP0654611A11995-05-24
EP2646698B12015-08-12
Attorney, Agent or Firm:
ANDREJEWSKI • HONKE PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Anschlagring (1 ), umfassend eine zum Einhängen eines Anschlag- oder Zurrmittels dienende Tragöse (2) und ein mit einer drehbar zur Tragöse (2) angeordneten Lagerbüchse (3) verbundenes Anschlusselement (15, 18) zur Befestigung an einem zu hebenden oder festzulegenden Gegenstand, wobei die Lagerbüchse (3) in der Tragöse (3) gegen Verschiebung in axialer Richtung gesichert ist, und mit einem Verriegelungselement (6, 27, 43, 44), mittels dem die Tragöse (2) in einer Sperrsteilung gegenüber der Lagerbüchse (3) drehblockierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (6, 27, 43, 44) in einem nach oben hin abgedeckten sowie gegen Verschmutzung und Beschädigung geschützten Bereich der Tragöse (2) angeordnet ist und mit seiner Hilfe die Lagerbüchse (3) zur Tragöse (2) in die drehblockierbare Stellung verbringbar ist.

2. Anschlagring (1 a), umfassend eine zum Einhängen eines Anschlag- oder Zurrmittels dienende Tragöse (2a) und ein mit einer drehbar zur Tragöse (2a) angeordneten Lagerbüchse (3a) verbundenes Anschlusselement (15a) zur Befestigung an einem zu hebenden oder festzulegenden Gegenstand, wobei die Lagerbüchse (3a) in der Tragöse (2a) gegen Verschiebung in axialer Richtung gesichert ist, und mit einem Verriegelungselement (6a, 19a), mittels dem die Tragöse (2a) in einer Sperrsteilung gegenüber der Lagerbüchse (3a) drehblockierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (6a, 19a) einen Bestandteil der Lagerbüchse (3a) darstellt und in Kontakt zu einer Bohrung (5a) oder einer Ausnehmung (27a) der Tragöse (2a) zur drehblockierenden Stellung zwischen der Tragöse (2a) und der Lagerbüchse (3a) verbringbar ist.

3. Anschlagring (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass in der Tragöse (2) ein verschiebbarer Verriegelungsbolzen (6) als Verriegelungs element (6) mit einem Griff (9) angeordnet ist.

4. Anschlagring (1 ) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsbolzen (6) so bemessen ist, dass er mit seinem vorderen Ende in eine Bohrung (5) der Lagerbüchse (3) eintaucht, während er mit seinem hinteren Ende in einer Bohrung (12) der Tragöse (2) verbleibt und somit eine drehblockierende Funktion zwischen der Tragöse (2) und der Lagerbüchse (3) ausübt.

5. Anschlagring (1 ) nach einem der Ansprüche 1 oder 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der Tragöse (2) eine Vertiefung (13) angeordnet ist, in die der Griff (9) des Verriegelungsbolzens (6) in der nicht drehblockierenden Ausgangsstellung des Verriegelungsbolzens (6) geschwenkt wird und diesen so in dieser Position fixiert.

6. Anschlagring (1 ) nach einem der Ansprüche 1 oder 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der Tragöse (2) eine Ausnehmung (30) angeordnet ist, wobei in der Ausnehmung (30) der Tragöse (2) mittels eines Bolzens (28) ein um diesen schwenkbarer Riegel (27) mit seinen Anlageflächen (32 und 34) befestigt ist. 7. Anschlagring (1 ) nach einem der Ansprüche 1 oder 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in der Lagerbüchse (3) eine Ausnehmung (31 ) mit Anlageflächen (33 und 35) angeordnet ist.

8. Anschlagring (1 ) nach einem der Ansprüche 1 oder 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der Tragöse (2) unterhalb des Riegels (27) ein Kugelsperrbolzen (29) angeordnet ist.

9. Anschlagring (1 ) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass durch Schwenken des Riegels (27) nach rechts die Anlagefläche (32) des Riegels (27) an die Anlagefläche (33) der Lagerbüchse (3) zur Anlage kommt und somit eine blockierende Wirkung bei Linksdrehung der Tragöse (2) zwischen dieser und der Lagerbüchse (3) ausübt, oder umgekehrt.

10. Anschlagring (1 ) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Tragöse (2a) eine Bohrung (5a) angeordnet ist, die so bemessen ist, dass sie das vordere Ende eines als Verriegelungselement (6) ausgebildeten Verriegelungsbolzens (6) aufnehmen kann.

11. Anschlagring (1 ) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass durch Verschieben des Verriegelungsbolzens (6) aus seiner nicht drehblockierenden Ausgangsstellung in Richtung Tragöse (3) das vordere Ende des Verriegelungsbolzens (6) in die Bohrung (5) der Tragöse (2) eintaucht und somit eine drehblockierende Wirkung zwischen der Tragöse (2) und der Lagerbüchse (3) ausübt.

12. Anschlagring (1 ) nach Anspruch 2 oder 10 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass in der Lagerbüchse (3) eine Bohrung (10a) mit daran anschließendem nach oben hin offenen Schlitz (12a) zur Aufnahme des Verriegelungsbolzens (6a) seitlich neben einer Gewindebohrung (9a) angeordnet ist.

13. Anschlagring (1 ) nach einem der Ansprüche 2 oder 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Lagerbüchse (3a) bzw. auf einem Bolzenkopf (17a) eines Tragbolzens (16a) Scharnierelemente (22a) angeordnet sind, die durch einen Bolzen (20a) mit Scharnierelementen (21a) eines Schwenkriegels (19a) verbunden sind. 14. Anschlagring (1 ) nach einem der Ansprüche 2 oder 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass in der Tragöse (2a) mindestens eine Ausnehmung (27a) mit Anlageflächen (25a, 26a) zur Aufnahme des Schwenkriegels (19a) angeordnet ist. 15. Anschlagring (1 ), zu nach einem der Ansprüche 2 oder 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkriegel (19a) durch Schwenken aus der Ausgangsstellung nach außen zur Tragöse (2a) weisend in die Ausnehmung (27a) der Tragöse (2a) eintaucht und mit seinen Anlageflächen (30a, 31 a) an den Anlageflächen (25a, 26a) der Tragöse (2a) zur Anlage kommt und somit eine drehblockierende Wirkung zwischen der Tragöse (2a) und der Lagerbüchse (3a) bzw. dem Tragbolzen (16a) ausübt.

Description:
Anschlagring

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft einen Anschlagring mit einer zum Einhängen eines Anschlagmittels oder Zurrmittels dienenden Tragöse und einer Gewindebohrung oder einem Gewindebolzen als Anschlusselement zur Befestigung an einem zu hebenden oder festzulegenden Gegenstand.

Anschlagringe werden zum Heben oder Festlegen von Gegenständen, wie z.B. Maschinen oder Maschinenbauteilen verwendet. Zu diesem Zweck verfügt ein solcher Anschlagring über eine Gewindebohrung oder einen Gewindebolzen zum Anbringen an einem zu hebenden oder festzulegenden Gegenstand sowie über eine Tragöse zum Anschließen von Anschlag-oder Zurrmitteln.

Die auch als Ringmuttern oder Ringschrauben bekannten Anschlagringe sind genormte Bauteile (DIN 580 und DIN 582) und werden in großen Stückzahlen eingesetzt. Die genormten Ringschrauben werden als einstückige Ringe mit einer Gewindebohrung oder einen angeschmiedeten oder gegossenen Gewindebolzen hergestellt. Durch das Anschlag- oder Zurrmittel kann je nach Richtung der Krafteinleitung ein Drehmoment auf die Ringmutter oder die Ringschraube ausgeübt werden, was zur Überlastung oder Lockerung desselben führen kann.

Neben den einteiligen Ausführungsformen sind auch Ringschrauben mit drehbaren Gewindebolzen bekannt. Eine solche Ringschraube ist beispielsweise in der DE 43 36 780 A1 beschrieben. Sie umfasst eine Tragöse mit einer Einstecköffnung im Ösengrund, in der drehbar der Schaft des mit der Tragöse verbundenen Gewindebolzens gelagert ist. Der Gewindebolzen ist zur Übertragung von Zugkräften zwischen ihm und der Tragöse mit einem Kopf versehen. Für die Montage oder Demontage der Ringschraube ist ein zusätzliches Werkzeug erforderlich, das nach der Montage oder Demontage getrennt gelagert werden muss, wobei die Gefahr besteht, dass dieses Werkzeug verloren geht oder da, wo es benötigt wird, nicht zur Verfügung steht.

Eine weitere Ringschraube ist aus der EP O 654 611 A1 bekannt. Auch bei ihr ist zur Montage oder Demontage der Ringschraube ein eigenes Werkzeug erforderlich. Das Werkzeug kann aber im Gegensatz zur getrennten Lagerung mit der Tragöse der Ringschraube so verbunden werden, dass damit über die Tragöse eine Schraubbewegung in den Gewindebolzen eingeleitet werden kann. Bei Nichtbenutzung, wenn es nicht im Eingriff mit dem Gewindebolzen steht, ist es unverlierbar an der Ringschraube eingehängt. Dabei steht das Werkzeug deutlich auf der Außenseite der Tragöse über, weshalb bei Anwendung in einem engen Raum die Gefahr besteht, dass beim Drehen der Tragöse das nach außen stehende Werkzeug an einem im engen Raum befindlichen Gegenstand hängenbleibt und abreißt.

Die EP 2 646 698 B1 zeigt eine weitere Ausführungsform der Ringschraube, bei der mindestens ein Sperrglied radial neben dem Bolzenkopf an der Tragöse angebracht und dort befestigt ist, wobei es in eine Ausgangsstellung, in welcher es den Bolzenkopf frei gibt, und in eine Sperrsteilung, in der es den Bolzenkopf in Drehrichtung gegenüber der Tragöse blockiert, gebracht werden kann. Die Sperrglieder liegen konstruktionsbedingt in einem nach oben hin offenen sowie ungeschützten Bereich und sind somit gegen Verschmutzung und Beschädigung stark gefährdet. Diese Ausführungsform bedarf außerdem Sonderschrauben mit speziell ausgebildetem Schraubenkopf. Sollen, wie in der Praxis bewährt, in einer Tragösengröße verschiedenen Bolzendurchmesser eingesetzt werden, ist eine speziell auf den jeweiligen Bolzenkopf angepasste Tragöse erforderlich. Soll der Anschlagring als Ringmutter eingesetzt werden, dann ist eine werkzeuglose Montage und Demontage in der o.g. Ausführung nicht möglich.

Ausgehend von diesem diskutierten Stand der Technik liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, den eingangs genannten Anschlagring derart weiterzuentwickeln, dass dieser sowohl als Ringmutter als auch als Ringsschraube verwendbar, nach Montage drehbar und ohne Einsatz von Sonderschrauben sowie ohne zusätzliches Werkzeug montierbar und demontierbar ist. Außerdem soll eine einfache Umrüstung mit einer Verriegelung ermöglicht werden.

Diese Erfindung wird erfindungsgemäß im Rahmen einer ersten Variante bei einem drehbaren Anschlagring der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass das um die als Befestigungselement dienende, zum Beispiel mit einer Gewindebohrung ausgestattete Lagerbüchse, drehbare Verbindungselement bzw. die Tragöse mit einem Sperrelement bzw. Verriegelungselement ausgestattet ist. Das Verriegelungselement ist dabei in einem nach oben hin abgedeckten Bereich angeordnet, befindet sich nämlich fußseitig der Tragöse im Bereich ihrer Enden. Dadurch ist das Verriegelungselement vor Verschmutzung und Beschädigung geschützt. Im Rahmen einer Alternative wird die als Befestigungselement dienende, zum Beispiel mit einer Gewindebohrung ausgestattete Lagerbüchse gegen eine Lagerbüchse mit Sperrelement bzw. Verriegelungselement ausgetauscht und in der Tragöse in eine Ausnehmung, z. B. Bohrung oder Vertiefung, zur Aufnahme des Sperrelementes eingebracht. Dadurch werden vergleichbare Vorteile erzielt. Bei Stellung des Sperrelementes in Sperrsteilung ist das Drehen des Verbindungselementes bzw. der Tragöse um die Lagerbüchse blockiert, so dass die Lagerbüchse, z.B. mit Gewindebohrung, durch Drehen des Verbindungselementes bzw. der Tragöse von Hand auf den Gewindezapfen des zu hebenden oder festzulegenden Gegenstandes aufgedreht oder abgedreht werden kann, ohne dass ein Werkzeug zur Montage oder Demontage erforderlich ist. Bei Stellung des Sperrelementes in Ausgangsstellung wird die Drehbewegung zwischen der Tragöse bzw. dem Verbindungselement und der Lagerbüchse freigegeben. Soll der Anschlagring als Ringschraube verwendet werden, kann dieser durch Einschrauben einer Gewindestange in die Gewindebohrung der Lagerbüchse mit einem im oberen Bereich der Gewindebohrung der Lagerbüchse entsprechendem Gewinde umgerüstet werden. Das Sperrelement bzw. Verriegelungselement liegt in einem nach oben hin abgedeckten Bereich und ist somit vor Verschmutzung und Beschädigung geschützt. Es zeigen:

Fig. 1 : eine schematisierte, teils geschnittene Ansicht des Anschlagrings

Fig. 2 : eine schematisiert Draufsicht des Anschlagringes

Fig. 3 : eine schematisierte, teils geschnittene Ansicht des Anschlagringes mit Gewindestange

Fig. 4: eine schematisierte, teils geschnittene Seitenansicht des Anschlagrings gemäß Fig. 3 Fig. 5 : eine schematisierte, teils geschnittene Ansicht des Anschlagrings mit Anschlussschraube

Fig. 6 : eine schematisierte, teils geschnittene Ansicht des Anschlagrings mit Tragbolzen

Fig. 7 : eine schematisierte, teils geschnittene Ansicht einer weiteren Ausführungsform des Anschlagrings

Fig. 8 : eine schematisierte teils geschnittenen Draufsicht des Anschlagringes gemäß Fig. 7 mit Sperrelement in Ausgangstellung.

Fig. 9 : eine schematisierte teils geschnittenen Draufsicht des Anschlagringes gemäß Fig. 7 mit Sperrelement in Stellung Demontage Anschlagring.

Fig. 10: eine schematisierte teils geschnittenen Draufsicht des Anschlagringes gemäß Fig. 7 mit Sperrelement in Stellung Montage Anschlagring.

Fig. 11 : eine schematisierte, teils geschnittene Ansicht einer weiteren Ausführungsform des Anschlagringes.

Fig. 12 : eine schematisierte teils geschnittenen Draufsicht des Anschlagringes gemäß Fig. 11 mit Sperrelementen in Stellung Montage Anschlagring.

Fig. 13: eine schematisierte teils geschnittenen Draufsicht des Anschlagringes gemäß Fig. 11 mit Sperrelementen in Stellung Demontage Anschlagring. Fig. 14: eine schematisierte teils geschnittenen Draufsicht des Anschlagringes gemäß Fig. 11 mit Sperrelement in Ausgangstellung.

Fig. 1a : eine schematisierte Ansicht des Anschlagrings

Fig. 2a: ein Schnitt durch den Anschlagring der Fig. 1a entlang der Schnittlinie A-A

Fig. 3a: eine schematisierte, teils geschnittene Draufsicht des Anschlagringes gemäß Fig. 1a mit Verriegelung in Sperrsteilung

Fig. 4a: eine schematisierte, teils geschnittene Draufsicht des Anschlagringes gemäß Fig. 1a mit Verriegelung in Ausgangsstellung

Fig. 5a: eine schematisierte teils geschnittene Ansicht des Anschlagrings mit Gewindebohrung in der Lagerbüchse

Fig. 6a: eine schematisierte teils geschnittene Ansicht des Anschlagrings mit Tragbolzen

Fig. 7a: eine schematisierte, teils geschnittene Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform des Anschlagrings

Fig. 8a: eine schematisierte teils geschnittenen Draufsicht des Anschlagringes gemäß Fig. 7a mit Sperrelement in Ausgangstellung.

Fig. 9a: eine schematisierte teils geschnittenen Seitenansicht des Anschlagringes mit Sperrelement in Sperrsteilung. Fig. 10a: eine schematisierte teils geschnittenen Draufsicht des Anschlagringes gemäß Fig. 9a.

Der in den Fig. 1 und Fig. 2 dargestellte und als Ringmutter ausgebildete Anschlagring 1 umfasst im wesentlichen eine Tragöse 2 und eine in dieser drehbar gelagerte und zur Aufnahme eines Gewindebolzens mit einer Gewindebohrung 10 ausgestattete Lagerbüchse 3.

Die Lagerbüchse 3 bzw. 3a ist dabei jeweils um eine zentrale und beispielsweise in den Fig. 1 und 5a jeweils senkrecht verlaufende Achse drehbar in der Tragöse 2 bzw. 2a gelagert. Das heißt, die Achse verläuft in der von der Tragöse 2 bzw. 2a aufgespannten Ebene und führt diese meistens symmetrisch.

In der Tragöse 2 ist in einer Bohrung 12 ein gegen das Federelement 7 verschiebbarer Verriegelungsbolzen 6 angeordnet. Die Bohrung 12 verläuft in der von der Tragöse 2 aufgespannten Ebene sowie in Axialrichtung zur Verbindung ihrer Enden und ist auf der der Lagerbüchse 3 abgewandten Seite mit einem Abschlussdeckel 8 verschlossen. Die Bohrung 12 ist zur Lagerbüchse 3 hin geöffnet. Die Lagerbüchse 3 besitzt eine Bohrung 5, die so bemessen ist und in Richtung der Bohrung 12 verläuft, dass sie den verschiebbaren Verriegelungsbolzen 6 mit ihrem vorderen Teil aufnehmen kann, während der hintere Teil des Verrieglungsbolzen 6 in der Bohrung 12 der Tragöse 2 verbleibt. Die Lagerbüchse 3 ist in der Tragöse 2 durch eine Stützfläche 11 und eine als Halteflansch dienende aufgepresste Scheibe 4 gegen axiale Verschiebung gesichert. In Fig. 1 befindet sich der Verriegelungsbolzen 6 in Ausgangsstellung, in der kein Kontakt zur Lagerbüchse 3 besteht und diese somit frei drehbar ist. In Fig. 2 befindet sich der Verriegelungsbolzen 6 in Sperrsteilung, d.h. er taucht mit seinem vorderen Ende in die Bohrung 5 der Lagerbüchse 3 ein, während er mit seinem hinteren Ende in der Bohrung 12 der Tragöse 2 verbleibt und somit eine drehblockierende Funktion gegenüber der Tragöse 2 auf die Lagerbüchse 3 ausübt. Der Verriegelungsbolzen 6 wird in der Ausgangsstellung durch einen Griff 9 in einer Vertiefung 13 der Tragöse 2 gehalten. Durch Schwenken des Verriegelungsbolzens 6 mittels des Griffes 9 aus der Vertiefung 13 wird der Verriegelungsbolzen 6 durch die Federkraft eines Federelementes 7 in axialer Richtung in die Bohrung 5 der Lagerbüchse 3 geschoben, wie in Fig. 2 dargestellt. Das heißt, die Vertiefung 13 dient zur Aufnahme des Griffes 9.

Die Fig. 3 und Fig. 4 zeigen den Anschlagring 1 mit einer montierten Gewindestange 14. Die Gewindestange 14 besitzt einen oberen Gewindeabschnitt 16, der der Gewindebohrung 10 der Lagerbüchse 3 entspricht, wohingegen der untere Gewindeabschnitt 15 der Gewindestange 14 dem Gewinde des zu hebenden oder festzulegenden Gegenstandes entspricht. Die Gewindestange 14 ist in der Lagerbüchse 3 durch einen Sicherungsstift 17 gegen Verdrehen gesichert. Der Verriegelungsbolzen 6 befindet sich in der Fig. 4 in Ausgangsstellung und wird durch den Griff 9 in der Vertiefung 13 in diese Position gehalten. Die Fig. 5 zeigt in einem weiteren Ausführungsbeispiel den Anschlagring 1 mit einer Anschlussschraube 18, die mit seinem z.B. als Außensechskant ausgestaltetem Bolzenkopf 19 in die z.B. als Innensechskant ausgebildete Vertiefung 20 der Lagerbüchse 3 eintaucht wodurch ein Drehen innerhalb der Lagerbüchse verhindert wird. Die axiale Verschiebbarkeit der Anschlussschraube 18 in der Lagerbüchse 3 wird durch einen als O-Ring , Sprengring oder dgl. ausgebildeten Sicherungsring 21, der sowohl in eine Nut 22 der Anschlussschraube 18 als auch in eine Nut 23 der Lagerbüchse 3 eintaucht, verhindert. Zur Montage und Demontage des Anschlagringes 1 wird die Lagerbüchse 3 mittels des Verriegelungsbolzens 6 in eine drehblockierende Stellung gebracht, wie in den Fig. 2 bis Fig. 5 dargestellt. Der Gewindeabschnitt 15 und die Anschlussschraube 18 fungieren als Anschlusselement 15, 18 zur Befestigung an dem zu hebenden oder festzulegenden Gegenstand.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel ist in Fig. 6 dargestellt. Der Bolzenkopf 25 eines Tragbolzens 24 ist hier als Lagerbüchse 3 ausgebildet, der mit der Stützfläche 11 in der Tragöse 2 aufliegt. Die axiale Verschiebbarkeit des Tragbolzens 24 wird durch die aufgepresste Scheibe 4 verhindert. In dem Bolzenkopf 25 ist die Bohrung 5 so angeordnet, dass der Verriegelungsbolzen 6 durch Eintauchen in dieselbe den Tragbolzen 24 in eine drehblockierende Stellung verbringt. In dem Bolzenkopf 25 ist eine z.B. als Innensechskant ausgebildete Vertiefung 26 angeordnet, die im Bedarfsfall, wenn z.B. ein definiertes Anziehdrehmoment eingestellt werden soll, zur Aufnahme eines externen Montagewerkzeuges dient. Die Fig. 7 bis Fig. 10 zeigen in einem weiteren Ausführungsbeispiel eine Alternative zur Verriegelung der Lagerbüchse 3. In der Tragöse 2 ist in der Ausnehmung 30 ein um einen Bolzen 28 (horizontal bzw. in der Ebene der Lagerbüchse 3) schwenkbarer Riegel 27 angeordnet. In der Lagerbüchse 3 ist eine Ausnehmung 31 mit Anlageflächen 33 und 35 angeordnet. In Fig. 8 befindet sich der Riegel 27 in der nicht drehblockierenden Ausgangsstellung. Die Tragöse 2 kann frei um die Lagerbüchse 3 gedreht werden. In der Tragöse 2 ist unterhalb des Riegels 27 ein Kugelsperrbolzen 29 angeordnet, der mit seiner Kugel in eine Vertiefung 36 des Riegels 27 eintaucht und diesen somit in der Position Ausgangsstellung fixiert. Zur Demontage des Anschlagringes 1 wird der Riegel 27 nach rechts in Demontageposition geschwenkt, so dass die Anlagefläche 32 des Riegels 27 in die Ausnehmung 31 der Lagerbuche 3 eintaucht und zur Anlage an die Anlagefläche 33 der Lagerbüchse 3 kommt, wie in Fig. 9 dargestellt. Die Kugel des Kugelsperrbolzens 29 taucht in die Vertiefung 37 des Riegels 27 ein und fixiert diesen so in der

Demontageposition.

Durch Linksdrehung der Tragöse 2 (vgl. den Pfeil in der Fig. 9)kann der Anschlagring 1 jetzt ohne Verwendung von Zusatzwerkzeug von dem zu hebenden oder festzulegenden Gegenstand gelöst werden. Zur Montage des Anschlagringes 1 wird der Riegel 27 nach links in Montageposition geschwenkt, so dass die Anlagefläche 34 des Riegels 27 in die Ausnehmung 31 der

Lagerbuche 3 eintaucht und zur Anlage an die Anlagefläche 35 der

Lagerbüchse 3 kommt, wie in Fig. 10 dargestellt. Die Kugel des

Kugelsperrbolzens 29 taucht in die Vertiefung 38 des Riegels 27 ein und fixiert diesen so in der Montageposition. Durch Rechtsdrehung der Tragöse 2 (vgl. den Pfeil in der Fig. 10) kann der Anschlagring 1 an dem zu hebenden oder festzulegenden Gegenstand montiert werden. Die Linksdrehung der Tragöse 2 wird nicht blockiert, da die äußere dem Riegel 27 zugewandte Kante der Anlagefläche 33 der Lagerbüchse 3 bei Kontakt mit der der Lagerbüchse 3 zugewandten Fläche des Riegels 27 diesen in die Ausgangsstellung zurückschwenkt, so dass ein unbeabsichtigtes Lösen des Anschlagringes 1 verhindert wird.

Die Fig. 11 bis Fig. 14 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel des Anschlagringes 1. In der Tragöse 2 sind in den beiden Ausnehmungen 39 und 40 um die beiden Bolzen 28 zwei schwenkbare Riegel 43 und 44 angeordnet. In der Lagerbüchse 3 mit seiner Gewindebohrung 10 sind zwei Ausnehmungen 41 und 42 mit den Anlageflächen 45 und 46 angeordnet.

In Fig. 12 befindet sich der Riegel 43 in der nicht drehblockierenden Ausgangsstellung wohingegen der Riegel 44 in die Ausnehmung 42 der Lagerbüchse 3 eintaucht und mit seiner Anlagefläche 47 an der Anlagefläche 46 der Lagerbüchse 3 anliegt und somit bei Rechtsdrehung der Tragöse 2 eine drehblockierende Wirkung auf die Lagerbüchse 3 ausübt. Durch Rechtsdrehung der Tragöse 2 kann der Anschlagring 1 nun an den zu hebenden oder festzulegenden Gegenstand ohne Verwendung von Zusatzwerkzeug montiert werden. Die Linksdrehung der Tragöse 2 wird nicht blockiert, da die dem Riegel 44 zugewandte Kante der an die Anlagefläche 46 anschließenden Fläche der Lagerbüchse 3 bei Kontakt mit der der Lagerbüchse 3 zugewandten Fläche des Riegels 44 diesen in die Ausgangsstellung zurückschwenkt, so dass ein unbeabsichtigtes Lösen des Anschlagringes 1 verhindert wird. In der Tragöse 2 ist unterhalb der Riegel 43 und 44 jeweils ein Kugelsperrbolzen 29 angeordnet, der mit seiner Kugel je nach Stellung der Riegel 43 und 44 in die Vertiefungen 36 und 37 eintauchen und somit die Riegel 43 und 44 in der nicht drehblockierenden Ausgangsstellung oder drehblockierenden Sperrsteilung fixiert. In Fig. 13 befindet sich der Riegel 43 in der drehblockierenden Stellung und der Riegel 44 in der nichtdrehblockierenden Ausgangsstellung. Der Riegel 43 taucht in die Ausnehmung 41 der Lagerbüchse 3 ein und liegt mit seiner Anlagefläche 48 an der Anlagefläche 45 der Lagerbüchse 3 an. Durch Linksdrehung der Tragöse 2 kann der Anschlagring 1 jetzt ohne Verwendung von Zusatzwerkzeug von dem zu hebenden oder festzulegenden Gegenstand gelöst werden. In Fig. 14 befinden sich die Riegel 43 und 44 jeweils in der nicht drehblockierenden Ausgangsstellung, so dass die Tragöse 2 frei um die Lagerbüchse 3 drehbar ist.

Bezugszeichenliste

1. Anschlagring

2. Tragöse

3. Lagerbüchse

4. Scheibe

5. Bohrung

6. Verriegelungsbolzen

7. Federelement

8. Abschlussdecke

9. Griff

10. Gewindebohrung

11. Stützfläche

12. Bohrung

13. Vertiefung

14. Gewindestange

15. Gewindeabschnitt

16. Gewindeabschnitt

17. Sicherungsstift

18. Anschlussschraube

19. Bolzenkopf

20. Vertiefung

21. Sicherungsring

22. Nut

23. Nut

24. Tragbolzen

25. Bolzenkopf 26. Innensechskant

27. Riegel

28. Bolzen

29. Kugelsperrbolzen

30. Ausnehmung

31. Ausnehmung

32. Anlagefläche Riegel

33. Anlagefläche Lagerbüchse

34. Anlagefläche Riegel 35. Anlagefläche Lagerbüchse

36. Vertiefung

37. Vertiefung

38. Vertiefung

39. Ausnehmung

40. Ausnehmung

41. Ausnehmung

42. Ausnehmung

43. Riegel

44. Riegel

45. Anlagefläche Lagerbüchse

46. Anlagefläche Lagerbüchse

47. Anlagefläche Riegel

48. Anlagefläche Riegel Der in den Fig. 1a und Fig. 2a dargestellte und als Ringschraube ausgebildete Anschlagring 1a umfasst im Wesentlichen eine Tragöse 2a und eine in dieser drehbar gelagerte und zur Aufnahme eines Gewindebolzens 13a mit einer Gewindebohrung 9a ausgestatteten Lagerbüchse 3a. Die Lagerbüchse 3a ist in der Tragöse 2a durch die Stützfläche 8a und die als Halteflansch dienende aufgepresste Scheibe 4a gegen axiale Verschiebung gesichert. In der Lagerbüchse 3a ist seitlich neben der Gewindebohrung 9a in einer Bohrung 10a, die an einen nach oben hin offenen Schlitz 12a anschließt, der verschiebbare Verriegelungsbolzen 6a als Verriegelungselement 6a angeordnet.

In der in Fig. 2a und Fig. 3a dargestellten Sperrsteilung befindet sich der Verriegelungsbolzen 6a mit seinem hinteren Ende in der Bohrung 10a der Lagerbüchse 3a und taucht mit seinem vorderen Ende in die Bohrung 5a der Tragöse 2a ein. Beide Bohrungen 10a, 5a verlaufen - wie die Bohrungen 5 und 12 - in der von der Tragöse 2a aufgespannten Ebene sowie in Axialrichtung zur Verbindung ihrer Enden. Die Kugel des Kugelsperrbolzens 7a drückt von unten gegen den Verriegelungsbolzen 6a und fixiert diesen somit in Sperrsteilung. Der Verriegelungsbolzen 6a mit seinem hinteren nach oben abgewinkelte Ende ist in dem Schlitz 12a der Lagerbüchse 3a verschiebbar angeordnet.

In Fig. 4a befindet sich der Verriegelungsbolzen 6a in der nicht drehblockierenden Ausgangsstellung. Die Kugel des Kugelsperrbolzens 7a taucht in die Vertiefung 11a des Verriegelungsbolzens 6a ein und fixiert diesen in der Ausgangstellung. In Fig. 5a ist die Lagerbüchse 3a mit einer Gewindebohrung 9a zur Aufnahme z.B. eines Gewindezapfens des zu hebenden oder festzulegenden Gegenstandes ausgestattet. Der Verriegelungsbolzen 6a befindet sich in der Sperrsteilung.

Der in Fig. 6a dargestellte Tragbolzen 16a besitzt im Wesentlichen einen als Lager dienenden Bolzenkopf 17a, der sich auf der Stützfläche 8a der Tragöse 2a abstützt und einen Gewindeabschnitt 15a bzw. das Anschlusselement 15a zur Aufnahme eines zu hebenden oder festzulegenden Gegenstandes. Der Verriegelungsbolzen 6a befindet sich in Sperrsteilung.

In den Fig. 7a und Fig. 8a ist der Anschlagring 1a mit einem auf der Lagerbüchse 3 angeordneten Schwenkriegel 19a in der nicht drehblockierenden Ausgangstellung dargestellt. Auf der Lagerbüchse 3a befinden sich Scharnierelemente 22a zur Aufnahme der Scharnierelemente 21a des Schwenkriegels 19a, die durch einen Bolzen 20a verbunden sind. Der Schwenkriegel 19a ist in der nicht drehblockierenden Ausgangsstellung nach innen zur Gewindebohrung 9a der Lagerbüchse 3a geschwenkt. Der Schwenkriegel 19a hat in dieser Position keinen Kontakt zur Tragöse 2a. In dem mittigen Scharnierelement 21a des Schwenkriegels 19a ist eine Vertiefung 28a eingebracht in der die Kugel des Kugelsperrbolzens 7a eintaucht und somit den Schwenkriegel 19a in der Ausgangsstellung fixiert. In der Lagerbüchse 3a ist in der Gewindebohrung 9a der obere Gewindeabschnitt 14a des Gewindebolzens 13a befestigt und wird durch den Sicherungsstift 18a gegen Verdrehen gesperrt. Der Gewindeabschnitt 15a des Gewindebolzens 13a dient zur Aufnahme eines zu hebenden oder festzulegenden Gegenstandes. In den Fig. 9a und Fig. 10a ist der Anschlagring 1a in der drehblockierenden Stellung dargestellt. Der Schwenkriegel 19a ist nach außen zur Tragöse 2a weisend geschwenkt und taucht in die Ausnehmung 27a der Tragöse 2a ein. Die Anlageflächen 30a und 31a liegen an den Anlageflächen 25a und 26a der Tragöse 2a an und blockieren bei Montage sowie Demontage des Anschlagringes 1a das Verdrehen der Tragöse 2a gegenüber der Lagerbüchse 3. Der Kugelsperrbolzen 7a taucht mit seiner Kugel in die Vertiefung 29a des mittigen Scharnierelementes 21a des Schwenkriegels 19a ein und fixiert diesen somit in dieser Position.

Bezugszeichenliste

1 a. Anschlagring

2a. Tragöse

3a. Lagerbüchse

4a. Scheibe

5a. Bohrung

6a. Verriegelungsbolzen

7a. Kugelsperrbolzen

8a. Stützfläche

9a. Gewindebohrung

10a. Bohrung

11 a. Vertiefung

12a. Schlitz

13a. Gewindebolzen

14a. Gewindeabschnitt

15a. Gewindeabschnitt

16a. Tragbolzen

17a. Bolzenkopf

18a. Sicherungsstift

19a. Schwenkriegel

20a. Bolzen

21 a. Scharnierelement

22a. Scharnierelement

23a. Bohrung

24a. Bohrung 25a. Anlagefläche Tragöse 26a. Anlagefläche Tragöse 27a. Ausnehmung

28a. Vertiefung

29a. Vertiefung

30a. Anlagefläche Schwenkriegel 31 a. Anlagefläche Schwenkriegel