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Patent Searching and Data


Title:
AUTOMATED TELLER MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/050398
Kind Code:
A1
Abstract:
An automated teller machine (1) for paying in and/or paying out cash is disclosed, having: a housing (100) that has an opening (102) facing a front (V) of the automated teller machine (1), a module (30) that is mobile between a first position (P301), in which it is arranged directly adjacent to the opening (102), and a second position (P302), in which it is accessible from a rear (R) of the automated teller machine (1), and a security device (50) for sealing and unsealing the opening (102), which has the following: a sealing element (500) that is mobile between a first position (P5001), in which it unseals the opening (102), and a second position (P5002), in which it completely seals the opening (102), a coupling device (502) that is set up to transfer a reverse movement of the module (30) from its first position (P301) in the direction (A) of its second position (P302) to the sealing element (500) such that the latter moves from its first position (P5001) to its second position (P5002), and a blocking device (504) that has a blocked position, in which it blocks a forward movement of the module in the direction (E) of its first position (P301) until the module (30), in its reverse movement, has reached a third position (P303) situated between its first position (P301) and second position (P302), and an enabled position, in which it enables the forward movement of the module (30) from its third position (P303) in the direction of its first position (P301), the sealing element (500) being in its second position (P5002) in the third position (P303) of the module (30).

Inventors:
HUBWEBER MARKUS (AT)
BAUMANN CLAUS (AT)
HAYES MICHAEL (AT)
Application Number:
PCT/EP2017/071045
Publication Date:
March 22, 2018
Filing Date:
August 21, 2017
Export Citation:
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Assignee:
KEBA AG (AT)
International Classes:
G07D11/00
Foreign References:
US20030173402A12003-09-18
EP2196419A22010-06-16
US7422118B22008-09-09
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
HORN KLEIMANN WAITZHOFER PATENTANWÄLTE PARTG MBB (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Geldautomat (l) zum Ein- und/oder Auszahlen von Bargeld, mit:

einem Gehäuse (100), welches eine zu einer Vorderseite (V) des Geldauto¬ maten (l) gewandte Öffnung (102) aufweist,

einem Modul (30), welches zwischen einer ersten Position (P30I), in der es unmittelbar benachbart zu der Öffnung (102) angeordnet ist, und einer zweiten Position (P302) beweglich ist, in der es von einer Rückseite (R) des Geldautomaten (l) her zugänglich ist, und

einer Sicherheitseinrichtung (50) zum Verschließen und Freigeben der Öffnung (102), welche Folgendes aufweist:

ein Verschließelement (500), welches zwischen einer ersten Position (P500I), in der es die Öffnung (102) freigibt, und einer zweiten Position (P5002) beweglich ist, in der es die Öffnung (102) vollständig verschließt,

eine Kopplungseinrichtung (502), welche dazu eingerichtet ist, eine Rückwärtsbewegung des Moduls (30) aus seiner ersten Position (P30I) in Rich¬ tung (A) seiner zweiten Position (P302) auf das Verschließelement (500) derart zu übertragen, dass sich dieses aus seiner ersten Position (P500I) in seine zweite Po¬ sition (P5002) bewegt, und

eine Sperreinrichtung (504), welche eine Sperrstellung, in der sie eine Vorwärtsbewegung des Moduls in Richtung (E) seiner ersten Position (P30I) sperrt, bis das Modul (30) in seiner Rückwärtsbewegung eine zwischen seiner ersten Position (P30I) und zweiten Position (P302) liegende dritte Position (P3o3) erreicht hat, und eine Freigabestellung aufweist, in der sie die Vorwärtsbewe¬ gung des Moduls (30) aus seiner dritten Position (P3o3) in Richtung seiner ersten Position (P30I) freigibt,

wobei sich das Verschließelement (500) in der dritten Position (P3o3) des Moduls (30) in seiner zweiten Position (P5002) befindet.

2. Geldautomat nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungseinrichtung (502) dazu eingerichtet ist, die Vorwärts¬ bewegung des Moduls (30) aus seiner dritten Position (P3o3) in Richtung (E) sei¬ ner ersten Position (P30I) von dem Verschließelement (500) zu entkoppeln.

3. Geldautomat nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Sicherheitseinrichtung (50) ferner eine Betätigungseinrichtung (506) aufweist, welche dazu eingerichtet ist, das Verschließelement (500) aus sei¬ ner zweiten Position (P5002) in seine erste Position (P500I) zu bewegen, wenn das Modul (30) auf seiner Vorwärtsbewegung eine zwischen seiner dritten Position (P3o3) und seiner ersten Position (P30I) liegende vierte Position (P3o ) erreicht.

4. Geldautomat nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Betätigungseinrichtung (506) eine Feder (506-2) aufweist, welche mit Hilfe der Rückwärtsbewegung des Moduls (30) aus seiner ersten Position (P30I) in Richtung (A) seiner zweiten Position (P302) spannbar ist, wobei die Fe¬ der (506-2) bei ihrem Entspannen das Verschließelement (500) aus seiner zwei¬ ten Position (P5002) in seine erste Position (P500I) bewegt.

5. Geldautomat nach Anspruch 3 oder 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Betätigungseinrichtung (506) ein Sperrelement (506-8) aufweist, welches in einer Sperrstellung desselben die Bewegung des Verschließelements (500) aus seiner zweiten Position (P5002) in seine erste Position (P500I) sperrt und in einer Freigabestellung desselben die Bewegung des Verschließelements (500) aus seiner zweiten Position (P5002) in seine erste Position (P500I) freigibt.

6. Geldautomat nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (506) eine weitere Feder (506-10) auf¬ weist, welche das Sperrelement (506-8) in Richtung seiner Sperrstellung vor¬ spannt.

7. Geldautomat nach Anspruch 5 oder 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Modul (30) auf seiner Vorwärtsbewegung aus seiner dritten Posi¬ tion (P3o3) in seine vierte Position (P3o4) das Sperrelement (506-8) in seine Frei¬ gabestellung betätigt.

8. Geldautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Kopplungseinrichtung (506-2) eine an dem Modul (30) angebrach¬ te Zahnschiene (502-2) sowie mehrere an dem Gehäuse (100) angebrachte Zahn¬ räder (502-4, 502-6, 502-8, 502-10, 502-12) aufweist, wobei die Zahnschiene (502- 2) während der Rückwärtsbewegung des Moduls (30) aus seiner ersten Position (P30I) in Richtung (A) seiner zweiten Position (P302) mit einem ersten Zahnrad (502-4) der mehreren Zahnräder (502-4, 502-6, 502-8, 502-10, 502-12) in Eingriff steht und das erste Zahnrad (502-4) ein weiteres Zahnrad (502-12) der mehreren Zahnräder (502-4, 502-6, 502-8, 502-10, 502-12) antreibt, welches in Eingriff mit einer an dem Verschließelement (500) angebrachten Zahnschiene (502-26) in Eingriff steht.

9. Geldautomat nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass das erste Zahnrad (502-4) während der Rückwärtsbewegung des Mo¬ duls (30) aus seiner ersten Position (P39I) in Richtung (A) seiner zweiten Position (P302) mit einem zweiten Zahnrad (502-6) der mehreren Zahnräder (502-4, 502-6, 502-8, 502-10, 502-12) in Eingriff steht.

10. Geldautomat nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,

dass das erste Zahnrad (502-4) mit Hilfe einer Feder (502-22) derart vorge¬ spannt ist, dass es dazu tendiert, um das zweite Zahnrad (502-6) zu verschwen¬ ken und gleichzeitig mit dem zweiten Zahnrad (502-6) im Eingriff zu verbleiben.

11. Geldautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 10,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Verschließelement (500) in seiner zweiten Position (P5002) die Sperreinrichtung (504) in deren Freigabestellung hält.

12. Geldautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 11,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Sperreinrichtung (504) ein Eingriffs- und korrespondierendes Aufnahmemittel (504-2, 504-4) aufweist, welche in der Sperrstellung der Sper¬ reinrichtung (504) formschlüssig ineinandergreifen und in ihrer Freigabestellung außer Eingriff stehen.

13. Geldautomat nach Anspruch 12,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Eingriffs mittel (504-4) als ein an dem Gehäuse (100) angebrach¬ ter Stößel (504-4) und das Aufnahmemittel als eine an dem Modul (30) ange¬ brachte Lochschiene (504-2) ausgebildet ist.

14. Geldautomat nach Anspruch 13,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Stößel (504-4) an seinem einen Ende (504-12) mit einer Schräge (504-14) derart ausgeführt ist, dass bei der Rückwärtsbewegung des Moduls (30) aus seiner ersten Position (P30I) in Richtung (A) seiner zweiten Position (P302) Löcher (504-6) in der Lochschiene (504-2) begrenzende Ränder (504-10) den Stö¬ ßel (504-4) aus seinem Eingriff mit den Löchern (504-6) ausheben, und der Stößel (504-4) ferner an dem Ende (504-12) gegenüberliegend der Schräge (504-14) mit einer geraden Fläche (504-16) ausgeführt ist, welche bei der Vorwärtsbewegung des Moduls (30) in Richtung (E) seiner ersten Position (P30I), bevor dieses seine dritte Position (P3o3) erreicht, gegen den Rand (504-10) eines entsprechenden Lochs (504-6) anschlägt.

15. Geldautomat nach Anspruch 14,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Sperreinrichtung (504) ferner einen Hebel (504-24) mit einem ers¬ ten und einem zweiten Ende (504-26, 504-28) sowie einem dazwischenliegenden Drehpunkt (504-30) aufweist, wobei der Stößel (504-4) an seinem anderen Ende (504-20) mit dem ersten Ende (504-26) des Hebels (504-24) und das Verschlie¬ ßelement (500) in seiner zweiten Position (P5002) mit dem zweiten Ende (504-28) des Hebels (504-24) in Eingriff steht und dadurch die Sperreinrichtung (504) in ihrer Freigabestellung hält.

Description:
Geldautomat

[TECHNISCHES GEBIET]

Die Erfindung betrifft einen Geldautomat zum Ein- und/oder Auszahlen von Bargeld.

[STAND DER TECHNIK]

Ein Geldautomat ist ein technisches Gerät zur Bargeldabhebung und/oder - einzahlung in Selbstbedienung bei Geld- und Kreditinstituten. Standardmäßig sind solche Geldautomaten mit einem Auszahlmodul ausgestaltet, welches dazu eingerichtet ist, einen von einem Kunden angeforderten Geldbetrag in Form von Banknoten an diesen auszuzahlen. Zusätzlich oder alternativ können solche Geldautomaten ein Einzahlmodul aufweisen, welches dazu eingerichtet ist, einen von einem Kunden eingezahlten Geldbetrag in Form von Banknoten und/oder Münzgeld anzunehmen.

In Zusammenhang mit Geldautomaten, welche ein Einzahlmodul aufweisen, stellt sich folgende Problematik, die sich jedoch genauso oder vergleichbar bei jedem anderen Dienstleistungsautomaten stellen kann und daher nicht ein ¬ schränkend zu verstehen ist:

Das Einzahlmodul umfasst einen Schacht mit einer Öffnung sowie einen

Schließmechanismus. In einer Offenstellung des Schließmechanismus können Banknoten, auch bündelweise, in den Schacht gegeben werden. Die Banknoten werden anschließend sortiert, auf Echtheit geprüft und schließlich einem Tresor (vorliegend auch als„Safe" bezeichnet) innerhalb des Geldautomaten zugeführt. Nach Abschluss des Einzahlvorgangs befindet sich der Schließmechanismus in einer Schließstellung, in welcher er einen Zugang zu dem Schacht versperrt. Zunächst einmal muss gewährleistet sein, dass sich der Kunde oder beistehende Kinder bei dem Schließvorgang nicht verletzen können. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass Hände oder Finger in den offenen oder bereits teilweise ge ¬ schlossenen Schacht gesteckt werden und ein entsprechendes Schließelement des Schließmechanismus das entsprechende Körperteil gegen die Schachtwand klemmt. Dies wird dadurch verhindert, dass die von dem Schließmechanismus aufgewendete Kraft überwacht wird. Ubersteigt diese einen vorgegebenen Schwellwert, öffnet der Schließmechanismus wieder und der Geldautomat geht in einen Fehlerzustand über.

Neben dem vorstehend beschriebenen Normalbetrieb des Geldautomaten gibt es einen Wartungsbetrieb. Bekannte Geldautomaten sind so konstruiert, dass sich ein oder mehrere Module derselben, beispielsweise das Ein- und/oder Auszahl ¬ modul, aus dem Gerätegehäuse herausziehen lassen. Das Herausziehen erfolgt bei sogenannten Frontload-Geräten nach vorne hin, also zu der Seite, von der eine Bedienung durch einen Kunden stattfindet (auch als„Gerätevorderseite" bezeichnet). Bei sogenannten Rearload-Geräten erfolgt das Herausziehen über die Geräterückseite. Im Zusammenhang mit dem Herausziehen des oder der ent ¬ sprechenden Module stellt sich die Problematik des Einklemmens von Körpertei ¬ len erneut: Bei Frontload-Geräten kommt dieser Problematik jedoch nur eine geringe Bedeutung zu, da der Wartungsmitarbeiter direkt vor dem Gerät steht und somit die Gefahrenstellen überwachen kann.

Bei Rearload-Geräten dagegen steht der Wartungsmitarbeiter hinter dem Gerät, was insofern vorteilhaft ist, als dass Kunden bei Geldein- und/oder - auszahlvorgängen durch die Wartung nicht gestört werden. Gleichwohl kann der Wartungsmitarbeiter bei derartigen Geräten die Vorderseite des Geräts nicht überblicken. Wird das entsprechende Modul aus dem Gerätegehäuse nach hinten herausgezogen, so entsteht ein Spalt zwischen der Modulvorderseite und dem Gerätegehäuse. Der Spalt ist von außen über diejenige Öffnung im Gerätegehäu ¬ se erreichbar, welche den Zugang zu dem entsprechenden Modul, beispielsweise für das Einzahlen von Bargeld, gewährleistet. Wird das Modul komplett aus dem Gerätegehäuse herausgezogen, kann von der Gerätevorderseite her beispielweise die gesamte Hand in den Spalt gesteckt werden. Will der Wartungsmitarbeiter das Modul wieder zurück in dessen Ausgangsstellung (entsprechend dem Nor ¬ malbetrieb des Geldautomaten) schieben, kann er ein Körperteil, das sich in dem Spalt befindet, nicht erkennen. Aufgrund des hohen Gewichts entsprechender Module sowie der mechanischen Übersetzung, welche für das Herausziehen und Hineinschieben der Module oftmals vorgesehen ist, kann der Wartungsmitarbei ¬ ter einen erhöhten Widerstand aufgrund eines eingeklemmten Körperteils nicht einmal erkennen. Dadurch kann es zu erheblichen Verletzungen kommen.

Um derartige Verletzungen sicher zu vermeiden, wird bei aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen die Öffnung im Gerätegehäuse während der War ¬ tungsarbeiten abgedeckt:

Eine erste Lösung sieht eine Abdeckung vor, welche der Wartungsmitarbeiter über der Öffnung im Gerätegehäuse montiert, so dass die Gefahrenstelle von vornherein abgedeckt ist. Nachteilig an dieser Lösung ist, dass der Wartungs ¬ mitarbeiter einen zusätzlichen Arbeitsschritt ausführen muss. Ferner ist die Ge ¬ rätevorderseite meist hinter einem Wanddurchbruch gelegen, so dass die Rück ¬ seite nur über einen größeren Umweg, nämlich um die entsprechende Wand her ¬ um, erreichbar ist. Zudem besteht bei mehreren Geldautomaten, welche nebenei ¬ nander angeordnet sind, eine Verwechselungsgefahr dahingehend, dass der Geldautomat, dessen Öffnung im Gerätegehäuse abgedeckt wird, und der Geld ¬ automat, der gewartet wird, nicht derselbe sind.

Eine zweite Lösung sieht eine elektrisch angesteuerte Abdeckung vor, welche im Normalbetrieb im Gerätegehäuse aufgenommen ist und im Wartungsbetrieb die Öffnung im Gerätegehäuse geschlossen hält. Nachteilig ist, dass die Abdeckung bei stromlosem Automaten nicht sicher geschlossen (gehalten) werden kann. Ferner benötigt eine elektrische Ansteuerung im Bereich der Zugangsöffnung ein größeres Platzvolumen, welches nicht immer zur Verfügung steht.

[OFFENBARUNG DER ERFINDUNG]

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen verbesserten Geldautoma ¬ ten zu schaffen. Insbesondere ist es eine Aufgabe, einen Geldautomaten bereitzu ¬ stellen, bei welchem ein Einklemmen von Körperteilen im Wartungsbetrieb si ¬ cher vermieden werden kann und eine entsprechende Lösung konstruktiv einfach und platzsparend ist.

Die gestellten Aufgaben werden durch einen Geldautomaten mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Demgemäß wird ein Geldautomat zum Ein- und/oder Auszahlen von Bargeld vorgeschlagen. Der Geldautomat umfasst ein Gehäuse, ein Modul und eine Si ¬ cherheitseinrichtung. Das Gehäuse weist eine zu einer Vorderseite des Geldau ¬ tomaten gewandte Öffnung auf. Das Modul ist zwischen einer ersten Position, in welcher es unmittelbar benachbart zu der Öffnung angeordnet ist, und einer zweiten Position beweglich, in welcher es von einer Rückseite des Geldautomaten her zugänglich ist. Die Sicherheitseinrichtung ist zum Verschließen und Freige ¬ ben der Öffnung eingerichtet. Die Sicherheitseinrichtung weist Folgendes auf ein Verschließelement, welches zwischen einer ersten Position, in der es die Öff ¬ nung freigibt, und einer zweiten Position beweglich ist, in der es die Öffnung vollständig verschließt; eine Kopplungseinrichtung, welche dazu eingerichtet ist, eine Rückwärtsbewegung des Moduls aus seiner ersten Position in Richtung sei ¬ ner zweiten Position auf das Verschließelement derart zu übertragen, dass sich dieses aus seiner ersten Position in seine zweite Position bewegt; und eine Sper ¬ reinrichtung, welche eine Sperrstellung, in der sie eine Vorwärtsbewegung des Moduls in Richtung seiner ersten Position sperrt, bis das Modul in seiner Rück ¬ wärtsbewegung eine zwischen seiner ersten Position und zweiten Position lie- gende dritte Position erreicht hat, und eine Freigabestellung aufweist, in der sie die Vorwärtsbewegung des Moduls aus seiner dritten Position in Richtung seiner ersten Position freigibt, wobei sich das Verschließelement in der dritten Position des Moduls in seiner zweiten Position befindet.

Vorteilhaft wird somit erreicht, dass die Öffnung vollständig mit Hilfe des Ver ¬ schließelements verschlossen sein muss, bevor das Modul wieder in seine dem Normalbetrieb entsprechende Stellung rückbewegt werden kann. Der verschlos ¬ sene Zustand der Öffnung (d.h. das Verschließelement befindet sich in seiner zweiten Position) bedingt, dass sich kein Körperteil in dem Spalt zwischen der Öffnung und dem Modul befinden kann.

Letztlich besteht damit nur noch die Möglichkeit, dass ein Körperteil in die Öff ¬ nung gesteckt wird, während sich das Verschließelement aus seiner ersten in seine zweite Position bewegt, d.h. die Öffnung zunehmend verschließt. Dies ist jedoch im Hinblick auf die einhergehende Verletzungsgefahr weitaus weniger problematisch als das sich rückbewegende Modul, was mitunter dadurch erreicht werden kann, dass die Kopplungseinrichtung ein Getriebe mit einer geeignet ho ¬ hen Übersetzung aufweist. Im Übrigen erhält der Wartungsmitarbeiter aufgrund der mechanischen Kopplung zwischen Verschließelement und Modul eine hapti- sche Rückmeldung, wenn sich ein Widerstand wie etwa ein Körperteil oder eine Gerätschaft zur Manipulation des Geldautomaten in der Öffnung befindet, und kann die Rückwärtsbewegung des Moduls anhalten. Darüber hinaus kann die Schließkraft zum Betätigen des Verschließelements aus dessen erster in dessen zweite Position einfach überwacht und begrenzt werden.

Das Gehäuse meint hier das Gerätegehäuse, welches beispielsweise aus Metall und/oder Kunststoff hergestellt ist. In einem unteren Abschnitt des Gehäuses kann dieses einen Tresor für das ein- und/oder ausgezahlte Bargeld aufweisen. Damit, dass das Modul in seiner ersten Position unmittelbar benachbart zu der Öffnung angeordnet ist, ist gemeint, dass das Modul gegen einen die Öffnung be ¬ grenzenden Gehäuserandbereich unmittelbar anliegt oder von diesem nicht mehr als 3 mm beabstandet ist

Ferner kann in dem Gehäuse eine Benutzerschnittstelle integriert sein. Die Be ¬ nutzerschnittstelle umfasst beispielsweise einen Monitor zur Anzeige von für den Ein- und/oder Auszahlvorgang relevanten Informationen. Darüber hinaus kann die Benutzerschnittstelle eine Tastatur zur Eingabe von Informationen aufwei ¬ sen. Die Benutzerschnittstelle ist beispielsweise an der Vorderseite des Geldau ¬ tomaten in das Gehäuse integriert.

Bei dem Modul kann es sich um ein Ein- und/oder Auszahlmodul oder ein Modul für sonstige Funktionen des Geldautomaten handeln. Ein einzelnes Modul oder eine Gruppe von Modulen kann auch als„Top Unit" bezeichnet werden. Das Mo ¬ dul kann auf Schienen gelagert zwischen seiner ersten und zweiten Position be ¬ weglich gelagert sein. Für den Zugang zu dem Modul über die Rückseite (also in der zweiten Position des Moduls) ist dieses zumindest teilweise aus der Gehäuse ¬ rückwand herausgezogen.

Das Verschließelement kann in Form einer Platte, insbesondere aus Metall und/oder Kunststoff, ausgebildet sein.

Die Kopplungseinrichtung ist bevorzugt als rein mechanisch arbeitende Kopp ¬ lungseinrichtung ausgebildet. Das heißt, dass die Bewegung des Moduls aus sei ¬ ner ersten Position in Richtung seiner zweiten Position auf das Verschließele ¬ ment auf ausschließlich mechanischem Wege übertragen wird.

Die Sperreinrichtung kann die Vorwärtsbewegung des Moduls mit Hilfe eines Formschlusses sperren. "Formschluss" ist definiert als das Ineinandergreifen zweier Körper derart, dass eine Relativbewegung dieser in zumindest einer Rich ¬ tung gesperrt ist.

Die dritte Position kann identisch mit der zweiten Position sein. Mit anderen Worten gelangt die Sperreinrichtung in der zweiten Position des Moduls in ihre Freigabestellung. Bevorzugt beträgt der Abstand zwischen der ersten und dritten Position zumindest 100 mm, bevorzugt zumindest 120 mm, während der Abstand von der dritten Position zur zweiten Position zumindest weitere 100 mm, bevor ¬ zugt zumindest weitere 200 mm beträgt.

Gemäß einer Ausführungsform ist die Kopplungseinrichtung dazu eingerichtet, die Vorwärtsbewegung des Moduls aus seiner dritten Position in Richtung seiner ersten Position von dem Verschließelement zu entkoppeln. Somit kann das Mo ¬ dul in seine erste Position bewegt werden, ohne dabei gleichzeitig das Verschlie ¬ ßelement aus seiner zweiten Position in seine erste Position zu bewegen, d.h. oh ¬ ne die entsprechende Öffnung freizugeben. Dadurch entsteht nicht einmal ein kurzes Zeitfenster (während des Öffnens des Verschließelements), indem ein Körperteil in den vorstehend beschriebenen Spalt gelangen könnte. Im einfachs ¬ ten Fall erfolgt das Entkoppeln dadurch, dass zwei mechanische Elemente, wel ¬ che bei der Rückwärtsbewegung des Moduls aus seiner ersten Position in Rich ¬ tung seiner zweiten Position diese Bewegung auf das Verschließelement übertra ¬ gen, bei der Vorwärtsbewegung des Moduls aus seiner dritten Position in Rich ¬ tung seiner ersten Position außer Eingriff gelangen. Zur Entkopplung kann die Kopplungseinrichtung insbesondere einen Freilauf aufweisen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist die Sicherheitseinrichtung ferner eine Betätigungseinrichtung auf, welche dazu eingerichtet ist, das Verschlie ¬ ßelement aus seiner zweiten Position in seine erste Position zu bewegen, wenn das Modul auf seiner Vorwärtsbewegung eine zwischen seiner dritten Position und seiner ersten Position liegende vierte Position erreicht. Vorteilhaft öffnet sich somit das Verschließelement erst, d.h. gibt die entsprechende Öffnung erst frei, wenn das Modul in seiner ersten Position (in dem Fall, dass die vierte Posi ¬ tion mit der ersten Position identisch ist) oder nahezu in seiner ersten Position (in dem Fall, dass die vierte Position kurz vor der ersten Position liegt) angelangt ist. Folglich ist der eingangs erwähnte Spalt im Wesentlichen geschlossen, wenn sich das Verschließelement öffnet. Beispielsweise kann der Abstand zwischen der ersten und vierten Position weniger als 20 mm, bevorzugt weniger als 10 mm und noch weiter bevorzugt weniger als 5 mm betragen, oder die vierte Position kann, wie erwähnt, mit der ersten Position identisch sein. Als Betätigungsein ¬ richtung kommt grundsätzlich jeder Aktor in Betracht, beispielsweise eine me ¬ chanische Feder, eine Hydraulik, eine Pneumatik oder ein Elektromagnet.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist die Betätigungseinrichtung eine Feder auf, welche mit Hilfe der Rückwärtsbewegung des Moduls aus einer ersten Position in Richtung seiner zweiten Position spannbar ist, wobei die Feder bei ihrem Entspannen das Verschließelement aus seiner zweiten Position in die erste Position bewegt. Vorteilhaft wird eine mechanische Feder, beispielsweise eine Spiralfeder, insbesondere aus Metall, verwendet. Dadurch wird ein System ge ¬ schaffen, welches auch dann ein Bewegen des Verschließelements in dessen erste Position gewährleistet, wenn gerade kein elektrischer Strom zur Verfügung steht.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist die Betätigungseinrichtung ein Sperrelement auf, welches in einer Sperrstellung desselben die Bewegung des Verschließelements aus seiner zweiten Position in seine erste Position sperrt und in einer Freigabestellung desselben die Bewegung des Verschließelements aus seiner zweiten Position in seine erste Position freigibt. Die Bewegung des Ver ¬ schließelements kann somit gezielt gesteuert werden. Diese Steuerung kann ins ¬ besondere unabhängig von der Vorwärtsbewegung des Moduls erfolgen bzw. kann die Freigabe der Bewegung des Verschließelements genau dann oder kurz vor dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem das Modul vollständig in seine erste Position bewegt ist. Im Übrigen sorgt das Sperrelement in seiner Sperrstellung dafür, dass das Verschließelement nicht durch unbefugte Dritte von außen geöffnet werden kann, während sich das Modul in seiner zweiten Position befindet.

Dadurch werden Manipulationen an dem Geldautomaten im Wartungsbetrieb vorteilhaft vermieden. Dies ist gerade deshalb von Bedeutung, weil der War ¬ tungsmitarbeiter, welcher mit der Wartung an der Rückseite des Geldautomaten beschäftigt ist, dessen Vorderseite nicht im Blick hat.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist die Betätigungseinrichtung eine weitere Feder auf, welche das Sperrelement in Richtung seiner Sperrstellung vorspannt. Dadurch gelangt das Sperrelement selbsttätig aus seiner Freigabe ¬ stellung in seine Sperrstellung. Insbesondere kann dabei auf eine elektrische Stromzufuhr von außen verzichtet werden. Bei der Feder handelt es sich bevor ¬ zugt um eine mechanische Feder, welche beispielsweise als Spiralfeder ausge ¬ führt sein kann. Die mechanische Feder kann insbesondere aus Metall herge ¬ stellt sein.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform betätigt das Modul auf seiner Vorwärts ¬ bewegung aus seiner dritten Position in seine vierte Position das Sperrelement in seine Freigabestellung. Dabei kann insbesondere ein Wandabschnitt des Moduls auf das Sperrelement, insbesondere einen vorstehenden Abschnitt oder Hebel desselben drücken. Dadurch ergibt sich eine mechanisch einfache Lösung.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist die Kopplungseinrichtung eine an dem Modul angebrachte Zahnschiene sowie mehrere an dem Gehäuse angebrach ¬ te Zahnräder auf. Bevorzugt steht die Zahnschiene während der Rückwärtsbe ¬ wegung des Moduls aus seiner ersten Position in Richtung seiner zweiten Positi ¬ on mit einem ersten Zahnrad der mehreren Zahnräder in Eingriff. Weiter bevor ¬ zugt treibt das erste Zahnrad ein weiteres der mehreren Zahnräder an. Noch weiter bevorzugt steht das weitere Zahnrad mit einer an dem Verschließelement angebrachten Zahnschiene in Eingriff. Dadurch wird die Rückwärtsbewegung des Moduls aus seiner ersten Position in Richtung seiner zweiten Position ein- fach auf das Verschließelement übertragen, welches sich dadurch aus seiner ers ¬ ten Position in seine zweite Position bewegt. Die Zahnschiene kann als integrier ¬ ter Bestandteil des Moduls oder des Verschließelements ausgebildet sein. Das heißt, dass ein Blechteil des Moduls und/oder des Verschließelements mit ent ¬ sprechenden Ausnehmungen gebildet ist, in welche das jeweils zugeordnete Zahnrad eingreifen kann. Die mehreren Zahnräder können beispielsweise neben dem ersten Zahnrad ein zweites, ein drittes und ein viertes Zahnrad aufweisen, wobei das vierte Zahnrad eine Welle antreibt, auf welcher das weitere Zahnrad drehfest befestigt ist. Dabei steht das erste Zahnrad mit dem zweiten Zahnrad, das zweite Zahnrad mit dem dritten Zahnrad und das dritte mit dem vierten Zahnrad in Eingriff. Somit kann der Abstand zwischen An- und Abtriebsseite vergleichsweise groß ausgestaltet werden. Außerdem kann so die Drehrichtung des weiteren Zahnrads geeignet gestaltet werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform steht das erste Zahnrad während der Rückwärtsbewegung des Moduls aus seiner ersten Position in Richtung seiner zweiten Position mit einem zweiten Zahnrad der mehreren Zahnräder in Eingriff. Bevorzugt überträgt das zweite Zahnrad eine Drehbewegung des ersten Zahn ¬ rads auf das weitere Zahnrad (Dies kann unmittelbar oder mittelbar, d.h. insbe ¬ sondere durch Zwischenschaltung weiterer Zahnräder, erfolgen.). Ferner kann vorgesehen sein, dass die Drehbewegung mithilfe einer Welle auf das weitere Zahnrad übertragen wird. Außerdem kann zwischen das zweite Zahnrad und das weitere Zahnrad der oben genannte Freilauf geschaltet sein, der für die ge ¬ wünschte Entkopplung sorgt. Der Freilauf kann insbesondere zwischen dem vier ¬ ten Zahnrad und der Welle angeordnet sein.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist das erste Zahnrad mit Hilfe einer Feder derart vorgespannt, dass es dazu tendiert, um das zweite Zahnrad zu ver ¬ schwenken und gleichzeitig mit dem zweiten Zahnrad im Eingriff zu verbleiben. Somit wird in der Rückwärtsbewegung ein Toleranzausgleich bewerkstelligt: Sollte die aktuelle Position des ersten Zahnrads nicht exakt zu der Position der Zähne der sich in der Rückwärtsbewegung befindlichen Zahnschiene beim Her ¬ ausziehen des Moduls aus dessen erster Position passen, so erlaubt das Ver ¬ schwenken des ersten Zahnrads nach unten sowie rückwärts (also in Auszugs ¬ richtung) eine entsprechende Kompensation.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform hält das Verschließelement in seiner zweiten Position die Sperreinrichtung in deren Freigabestellung. Mit anderen Worten hängt die Stellung der Sperreinrichtung von der Position des Verschlie ¬ ßelements ab. Das Vorwärtsbewegen des Moduls ist demnach so lange möglich, wie sich das Verschließelement in seiner zweiten Position befindet.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist die Sperreinrichtung ein Eingriffs - und korrespondierendes Aufnahmemittel auf. Das Eingriffs- und Aufnahmemit ¬ tel greifen in der Sperrstellung der Sperreinrichtung formschlüssig ineinander und stehen in der Freigabestellung der Sperreinrichtung außer Eingriff. Der Formschluss entsteht dabei vorzugsweise ausschließlich in der Einschubrichtung des Moduls (Vorwärtsbewegung), nicht jedoch in der Ausziehrichtung (Rück ¬ wärtsbewegung).

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist das Eingriffs mittel als ein an dem Gehäuse angeordneter Stößel und das Aufnahmemittel als eine an dem Modul angebrachte Lochschiene ausgebildet. Der Stößel kann vorteilhaft mit seiner Längsachse in Schwerkraftrichtung angeordnet sein. Entsprechend führt die Schwerkraft dazu, dass der Stößel selbsttätig in die entsprechenden Löcher in der Lochschiene fällt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist der Stößel an seinem einen Ende mit einer Schräge derart ausgeführt, dass bei der Rückwärtsbewegung des Moduls aus seiner ersten Position in Richtung seiner zweiten Position Löcher in der Lochschiene begrenzende Ränder den Stößel aus seinem Eingriff mit den Lö ¬ chern ausheben, wobei bevorzugt der Stößel ferner an dem Ende gegenüberlie- gend der Schräge mit einer geraden Fläche ausgeführt ist, welche bei der Vor ¬ wärtsbewegung des Moduls in Richtung seiner ersten Position, bevor dieses seine dritte Position erreicht, gegen den Rand eines entsprechenden Lochs anschlägt. Dadurch wird erreicht, dass die Sperreinrichtung ohne weiteres und selbsttätig die Rückbewegung des Moduls aus seiner ersten Position in Richtung seiner zweiten Position zulässt. Die Schräge ist an einer Seite des Stößels ausgebildet, welche der Gehäuserückseite zugewandt ist. Demgegenüber kann der Stößel an der Seite, welche der Gehäusevorderseite zugewandt ist, gerade ausgeführt sein, so dass eine vorderseitige Fläche des Stößels gegen die die Löcher in der Loch ¬ schiene begrenzenden Ränder anschlägt, ohne dass es zu einem Ausheben des Stößels aus den Löchern kommt. Demnach ist die Vorwärtsbewegung des Moduls so lange gesperrt, wie sich der Stößel in Eingriff mit einem der Löcher der Loch ¬ schiene befindet.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist die Sperreinrichtung ferner einen Hebel mit einem ersten und zweiten Ende sowie einem dazwischenliegenden Drehpunkt auf, wobei der Stößel an seinem anderen Ende mit dem ersten Ende des Hebels und das Verschließelement in seiner zweiten Position mit dem zwei ¬ ten Ende des Hebels in Eingriff steht und dadurch die Sperreinrichtung in der Freigabestellung hält. Dadurch wird die Bewegung des Stößels auf einfache Wei ¬ se an die Position des Verschließelements mechanisch gekoppelt. Solange sich das Verschließelement in seiner zweiten Position befindet, steht der Stößel außer Eingriff mit der Lochschiene, so dass die Vorwärtsbewegung des Moduls in seine erste Position freigegeben ist.

Gemäß einem weiteren Aspekt wird ein Dienstleistungsautomat zum Ein- und/oder Auszahlen von Bargeld bereitgestellt. Der Dienstleistungsautomat um- fasst ein Gehäuse, ein Modul und eine Sicherheitseinrichtung. Das Gehäuse weist eine zu einer Vorderseite des Dienstleistungsautomaten gewandte Öffnung auf. Das Modul ist zwischen einer ersten Position, in welche es unmittelbar be ¬ nachbart zu der Öffnung angeordnet ist, und einer zweiten Position beweglich, in welche es von einer Rückseite des Dienstleistungsautomaten her zugänglich ist. Die Sicherheitseinrichtung ist zum Verschließen und Freigeben der Öffnung ein ¬ gerichtet. Die Sicherheitseinrichtung weist Folgendes auf ein Verschließelement, welches zwischen einer ersten Position, in welcher es die Öffnung freigibt, und einer zweiten Position beweglich ist, in welcher es die Öffnung vollständig ver ¬ schließt; eine Kopplungseinrichtung, welche dazu eingerichtet ist, eine Rück ¬ wärtsbewegung des Moduls aus seiner ersten Position in Richtung seiner zweiten Position auf das Verschließelement derart zu übertragen, dass sich dieses aus seiner ersten Position in seine zweite Position bewegt; und eine Sperreinrich ¬ tung, welche eine Sperrstellung, in der sie eine Vorwärtsbewegung des Moduls in Richtung seiner ersten Position sperrt, bis das Modul eine zwischen seiner ersten Position und zweiten Position liegende dritte Position erreicht hat, und eine Freigabestellung aufweist, in der sie die Vorwärtsbewegung des Moduls aus sei ¬ ner dritten Position in Richtung seiner ersten Position freigibt, wobei sich das Verschließelement in der dritten Position des Moduls in seiner zweiten Position befindet.

Unter einem Dienstleistungsautomaten werden insbesondere Verkaufs- und Bankautomaten verstanden. Beispielsweise kann der Dienstleistungsautomat, ein Geldautomat, ein Fahrscheinautomat, eine Vending-Maschine, ein Kontoin- formations-Terminal, ein Lotto-Terminal, ein Paketautomat zum Versenden oder Empfangen von (Post-)Paketen oder ein Check-in-Terminal sein. Die für den Geldautomaten vorliegend beschriebenen Merkmale gelten entsprechend für den Dienstleistungsautomaten.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den schematischen Figuren ange ¬ gebenen Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen^

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht einen Geldautomaten gemäß einer Ausführungsform; Fig. 2A - 2F schematisiert verschiedene Zustände des Geldautomaten gemäß Fig. 1;

Fig. 3 in einer perspektivischen Vorderansicht einen Ausschnitt aus dem Geldautomaten gemäß Fig. 1, wobei der Ausschnitt ein Ge ¬ häuse, ein Modul und eine Sicherheitseinrichtung des Geldauto ¬ maten zeigt;

Fig. 4 eine Ansicht IV aus Fig. 3;

Fig. 5 in einer perspektivischen Vorderansicht isoliert das Modul aus

Fig. 3;

Fig. 6 in einer perspektivischen Vorderansicht das Gehäuse und die Si ¬ cherheitsemrichtung aus Fig. 3;

Fig. 7 lediglich die Sicherheitsemrichtung aus Fig. 6, ohne das Gehäuse!

Fig. 8 eine Seitenansicht VIII aus Fig. 3!

Fig. 9 eine Ansicht IX aus Fig. 3;

Fig. 10A eine Ansicht X aus Fig. 9, wobei - gegenüber Fig. 9 - eine Blech ¬ konsole abgenommen ist;

Fig. 10B die Ansicht aus Fig. 10a, wobei eine weitere Blechkonsole abge ¬ nommen ist;

Fig. 11 eine Ansicht XI aus Fig. 3;

Fig. 12 eine Ansicht XII aus Fig. 11; Fig. 13 in weiter vergrößerter Darstellung die Ansicht aus Fig. 12, wobei - im Vergleich zu Fig. 12 - ein Trägerblech und ein Hebel nicht gezeigt sind; und

Fig. 14 eine Ansicht XIV aus Fig. 12.

In allen Figuren sind gleiche bzw. funktionsgleiche Mittel und Einrichtungen - sofern nichts anderes angegeben ist - mit denselben Bezugszeichen versehen.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht einen Geldautomaten 1 gemäß ei ¬ nem Ausführungsbeispiel. Anstelle des Geldautomaten 1 könnte es sich auch um jeden anderen Dienstleistungsautomaten handeln.

Der Geldautomat 1 umfasst ein Gehäuse 10. Das Gehäuse 10 kann beispielsweise eine zylinderförmige Gestalt mit rechteckiger Grundfläche aufweisen.

In dem Gehäuse 10 ist ein gestrichelt angedeuteter, weil verdeckter Safe 20 vor ¬ gesehen. In dem Safe 20 werden Banknoten zur Auszahlung vorgehalten. Des Weiteren können in dem Safe 20 eingezahlte Banknoten eingelagert werden.

Ferner umfasst der Geldautomat 1 ein Einzahlmodul 30. Das Einzahlmodul 30 ist beispielsweise hinter einer in der Gehäusefront vorgesehene Benutzerschnitt ¬ stelle 40 angeordnet.

Das Einzahlmodul 30 ist ebenfalls gestrichelt dargestellt, weil verdeckt. Das Ein ¬ zahlmodul 30 ist von einer Rückseite des Gehäuses 10 her zugänglich. Dabei kann dieses aus dem Gehäuse 10 durch die Rückwand bzw. durch eine entspre ¬ chende Öffnung der Rückwand hindurch aus diesem herausverlagert werden (so ¬ genannte Rearload- Geräte). Zu diesem Zweck kann das Einzahlmodul 30 auf ei ¬ nem nicht dargestellten Schienensystem verschieblich gelagert sein. Nach Durch- führen entsprechender Wartungsarbeiten an dem Einzahlmodul 30 durch War ¬ tungspersonal wird das Einzahlmodul 30 wieder zurück in das Gehäuse 10 ge ¬ schoben. Fig. 1 zeigt dabei die eingeschobene Position des Einzahlmoduls 30. Diese Position wird vorliegend auch als erste Position bezeichnet. Die nicht ge ¬ zeigte herausgezogene Position des Einzahlmoduls 30 wird vorliegend auch als zweite Position des Einzahlmoduls 30 bezeichnet.

Mit Hilfe der Benutzerschnittstelle 40 kann ein Kunde den Geldautomaten 1 zur Annahme von Banknoten auffordern. Nach erfolgreicher Autorisierung zahlt der Kunde einen Geldbetrag ein, wie nachfolgend noch näher im Zusammenhang mit den Fig. 2A ff. beschrieben. Das eingezahlte Geld wird abgezählt, auf Echtheit geprüft und anschließend in dem Safe 20 eingelagert.

Fig. 2A - 2F illustrieren schematisch verschiedene Zustände des Geldautomaten 1. Dabei zeigen die Figuren jeweils lediglich einen Ausschnitt aus dem Geldau ¬ tomaten 1.

Die in Fig. 2A gezeigte Anordnung umfasst einen Gehäuseteil 100 des Gehäuses 10 mit einer zur Vorderseite des Geldautomaten 1 gewandten Öffnung 102. Fer ¬ ner umfasst die Anordnung das Einzahlmodul 30 mit einem Schacht 300 und ei ¬ ner ebenfalls zur Vorderseite des Geldautomaten 1 weisenden Öffnung 302. Wei ¬ terhin umfasst die Anordnung eine Sicherheitseinrichtung 50 mit einem Ver ¬ schließelement 500.

Fig. 2A zeigt, wie im Übrigen auch Fig. 2B und Fig. 2F, den Geldautomaten 1 in einem Normalbetrieb, wohingegen die Fig. 2C - 2E einen Wartungsbetrieb des Geldautomaten 1 illustrieren.

Im Normalbetrieb kann nach erfolgreicher Autorisierung Geld, auch in Form von Bündeln von Banknoten, durch die Öffnung 102 in dem Gehäuseteil 100 sowie die Öffnung 302 des Schachts 300 in diesen gegeben werden. Nach Abschluss des Einzahlvorgangs oder auch unmittelbar vor dem Wartungs ¬ betrieb, verschließt ein Schließmechanismus 304 des Einzahlmoduls 30 die Öff ¬ nung 302 des Schachts 300. In diesem Zustand befindet sich das Einzahlmodul 30 noch in seiner ersten Position P30I unmittelbar benachbart zu der Öffnung 102. Auch das Verschließelement 500 befindet sich in seiner ersten Position

Zu Wartungszwecken zieht nun, wie in Fig. 2C illustriert, ein Wartungsmitarbei ¬ ter das Einzahlmodul 30 von der Rückseite R des Geldautomaten 1 zu sich her ¬ aus. Beispielsweise öffnet der Wartungsmitarbeiter hierzu zuvor eine Tür in der Rückwand des Gehäuses 10 (nicht dargestellt). Anschließend betätigt er einen Mechanismus, so dass das Einzahlmodul 30 mittels einer mechanischen Überset ¬ zung in der Auszugsrichtung A durch die entsprechend freigegebene Öffnung in der Rückwand des Gehäuses 10 herausbewegt wird. Anstelle der mechanischen Ubersetzung kann auch vorgesehen sein, dass der Wartungsmitarbeiter direkt an dem Einzahlmodul 30 angreift und dieses in der Richtung A herauszieht. Wie bereits eingangs erläutert, ist das Einzahlmodul 30 in der Richtung A linear ver ¬ schieblich auf Schienen oder dergleichen gelagert.

Der Wartungsmitarbeiter zieht das Auszahlmodul 30 so weit heraus, bis dieses eine in Fig. 2D mit P302 bezeichnete zweite Position erreicht hat. In dieser zwei ¬ ten Position P302 ragt das Einzahlmodul 30 zumindest teilweise aus der Rück ¬ wand des Gehäuses 10 heraus und ist damit für die Wartung gut zugänglich.

Nun zurückkehrend zu Fig. 2C ist dort gezeigt, dass das Verschließelement 500 gleichzeitig mit der Rückwärtsbewegung des Einzahlmoduls 30 in der Richtung A aus seiner ersten Position P500I in Richtung seiner in Fig. 2D illustrierte zweite Position P5002 bewegt wird. Dabei zeigt Fig. 2C eine dritte (Zwischen-)Position Ρδοο3 des Verschließelements 500. In der zweiten Position P5002 verschließt das Verschließelement 500 die Öffnung 102 vollständig. Dadurch ist verhindert, dass ein Kunde oder auch beistehende Kinder von der Vorderseite V des Geldautoma ¬ ten 1 her mit Fingern oder sonstigen Körperteilen in einen Spalt 60 gelangen können. Der Spalt 60 bildet sich, wenn das Einzahlmodul 30 in der Richtung A zurückfährt, zwischen dem Einzahlmodul 30 und dem Gehäuseteil 100.

Die Sicherheitseinrichtung 50 ist bei dem vorliegenden Geldautomaten 1 derart ausgestaltet, dass sie ein Vorwärtsbewegen des Einzahlmoduls 30 in der Ein ¬ schubrichtung E entgegengesetzt der Auszugsrichtung A erst erlaubt, wenn das Einzahlmodul 30 eine Position P3o3 (siehe Fig. 2D) erreicht hat. Die Bewegung des Verschließelements 500 ist nämlich bis dahin mittels einer Kopplungsein ¬ richtung 502 (siehe Fig. 2C) mit der Bewegung des Einzahlmoduls 30 gekoppelt. Erst wenn das Einzahlmodul 30 die in der Auszugsrichtung A zwischen der ers ¬ ten Position P30I und der zweiten Position P302 gelegene dritte Position P3o3 er ¬ reicht hat, ist sichergestellt, dass die Kopplungseinrichtung 502 das Verschlus ¬ selement 500 in dessen zweite Position P5002 bewegt hat. Die Vorwärtsbewegung des Einzahlmoduls 30 darf dann erfolgen, weil so garantiert ist, dass sich kein Körperteil in dem Spalt 60 befindet.

Sollte ein Verschließen des Verschlusselements 500 (siehe Position Ρδοο3 in Fig. 2C) nicht möglich sein, weil sich ein Objekt, insbesondere auch ein Körperteil, in der Teilöffnung 102' befindet, so ist ein weiteres Herausziehen des Einzahlmo ¬ duls 30 in der Auszugsrichtung A gesperrt, weil dessen Rückwärtsbewegung mit ¬ tels der Kopplungseinrichtung 502 mit der Bewegung des Verschließelements 500, das dann ja auch blockiert ist, gekoppelt ist. Andererseits ist auch keine Vorwärtsbewegung des Einzahlmoduls 30 in der Einschubrichtung E in dieser fünften Position P3o5 (auf die vierte Position P3o4 des Einzahlmoduls 30, welche in Fig. 2E illustriert ist, wird sogleich noch näher eingegangen) möglich. Dies wird mittels einer Sperreinrichtung 504 (siehe Fig. 2C) der Sicherheitseinrich ¬ tung 50 verhindert. Die Position P3o5 liegt zwischen der ersten Position P30I und der dritten Position P3o3 des Einzahlmoduls 30. Fig. 2E illustriert das Einzahlmodul 30 in seiner vierten Position P3o4. Diese Po ¬ sition erreicht das Einzahlmodul 30 auf seiner Vorwärtsbewegung kurz bevor es seine erste (Ausgangs-)Position P30I erreicht (in Fig. 2F illustriert). Die vierte Position P3o4 kann beispielsweise weniger 20 mm, bevorzugt weniger 10 mm, weiter bevorzugt weniger 5 mm vor der ersten Position P30I liegen oder mit die ¬ ser sogar identisch sein. Auf der Vorwärtsbewegung ist das Einzahlmodul 30 nämlich nicht mittels der Kopplungseinrichtung 502 mit dem Verschließelement 500 gekoppelt, so dass dieses in seiner zweiten Position P5002 verbleibt, bis das Einzahlmodul 30 die vierte Position P3o4 erreicht und erst dann eine Betäti ¬ gungseinrichtung 506 der Sicherheitseinrichtung 50 auslöst, welche dann (ohne dass es auf eine weitere Vorwärtsbewegung des Einzahlmoduls 30 ankommt) das Verschließelement 500 aus seiner zweiten Position P5002 in seine erste Position P500I bewegt, wie in Fig. 2E und 2F illustriert. Vorteilhaft ist der Spalt 60 in der vierten Position P3o4 des Einzahlmoduls 30 weitestgehend geschlossen, so dass in der weiteren Bewegung des Einzahlmoduls 30 in dessen erste Position P30I (siehe Fig. 2F) keine Gefahr hinsichtlich des Einklemmens von Körperteilen mehr be ¬ steht.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in Ausführungsformen auch die zweite Position P302 und dritte Position P3o3 des Einzahlmoduls 30 identisch sein kön ¬ nen. Bevorzugt wird jedoch die dritte Position P3o3 in der Auszugsrichtung A ei ¬ nen Abstand größer 100 mm, bevorzugt größer 120 mm, auf die erste Position P30I aufweisen, wohingegen die zweite Position P302 einen weiteren Abstand grö ¬ ßer 100 mm, bevorzugt größer 200 mm, in der Auszugsrichtung A in Bezug auf die dritte Position P3o3 haben wird.

Anhand der Fig. 3— 14 wird nachfolgend eine Anordnung in konstruktiv näherer Ausgestaltung beschrieben, mit welcher sich insbesondere die in Fig. 2A - 2F beschriebenen Funktionen bewerkstelligen lassen. In Bezug auf die vorstehenden Figuren wie auch in Bezug auf alle nachfolgenden Figuren sei erwähnt, dass es sich bei dem Einzahlmodul 30 auch um jedes andere Modul handeln kann.

Fig. 3 zeigt in perspektivischer Vorderansicht den Gehäuseteil 100 des Gehäuses 10 sowie das Modul 30 und die Sicherheitseinrichtung 50, letztere jeweils in ihrer ersten Position P30I, P500I. Fig. 4 zeigt dieselbe Anordnung in einer perspektivi ¬ schen Rückansicht.

Fig. 5 zeigt isoliert das Einzahlmodul 30 aus Fig. 3. Es umfasst einen Grundkör ¬ per 306, welcher beispielsweise als gebogenes Blechteil ausgeführt sein kann. Das Blechteil kann - wie im Übrigen alle vorliegend beschriebenen Blechteile - eine Kunststoffbeschichtung aufweisen. Der Grundkörper 306 ist auf Schienen (nicht gezeigt) in der Auszugs- und Einschubrichtung linear beweglich gelagert. Der Grundkörper 306 bildet u.a. den Schacht 300 aus. Die Öffnung 302 ist mit gestrichelter Linie bezeichnet, weil in Fig. 5 durch das Schließelement 304 ver ¬ deckt. Ferner ist an dem Grundkörper 306 eine Zahnschiene 502-2 angebracht.

Fig. 6 zeigt in perspektivischer Vorderansicht das Gehäuse 10 bzw. den Gehäuse ¬ teil 100 sowie die Sicherheitseinrichtung 50 aus Fig. 3. Das Einzahlmodul 30 ist nicht dargestellt. Der Gehäuseteil 100 weist beispielsweise einen rechteckigen Rahmen 100-2 auf, von dem sich eine zeltförmige Wand in Richtung Rückseite R des Geldautomaten 1 erstreckt, so dass eine dreiecksförmige Vertiefung an der Vorderseite V des Geldautomaten 1 gebildet wird. Die Wand 100-4 ist einerseits von der Öffnung 102 nach unten hin durchsetzt. Hinter der Öffnung liegt das Schließelement 304 bzw. die Öffnung 302 des Schachts 300, wenn Bargeld einge ¬ zahlt wird (nicht gezeigt, weil in Fig. 6 das Einzahlmodul 30 nicht dargestellt ist). Neben der Öffnung 102 kann ferner eine Tastatur 400 der Benutzerschnitt ¬ stelle 40 angeordnet sein. An seiner Oberseite weist die Wand 100-4 einen Schlitz 100-6 auf. Das Verschlie ¬ ßelement 500 bewegt sich aus seiner dargestellten ersten Position P500I durch den Schlitz 100-6 hindurch in seine zweite Position P500I (vgl. Fig. 2D).

Fig. 7 zeigt die Sicherheitseinrichtung 50 aus Fig. 6 in isolierter Darstellung. Die Sicherheitseinrichtung 50 weist ein Trägerblech 508 auf, mit dessen Hilfe diese an dem Gehäuseteil 100 bzw. dessen Rahmen 100-2 angeflanscht ist. Hiervon ausgenommen ist die Zahnschiene 502-2, welche an dem Einzahlmodul 30 befes ¬ tigt ist. Damit trägt das Trägerblech 508 insbesondere das Verschließelement 500, die Kopplungseinrichtung 502, die Sperreinrichtung 504 (ausgenommen ei ¬ ne Lochschiene 504-2 der Sperreinrichtung 504, welche benachbart zu der Zahn ¬ schiene 502-2 an dem Modul 30 bzw. dessen Grundkörper 306 befestigt oder ein ¬ stückig mit diesem ausgebildet ist) sowie die Betätigungseinrichtung 506.

Fig. 8 zeigt in einer Ansicht VIII aus Fig. 3 insbesondere die Kopplungseinrich ¬ tung 502, welche nachfolgend auch Bezug nehmend auf die Fig. 9 sowie 10A und 10B näher erläutert wird.

Neben der Zahnschiene 502-2 umfasst die Kopplungseinrichtung 502 ein erstes Zahnrad 502-4, ein zweites Zahnrad 502-6, ein drittes Zahnrad 502-8, ein viertes Zahnrad 502-10 sowie zwei weitere Zahnräder 502-12. Das zweite, dritte und vierte Zahnrad, 502-6, 502-8, 502-10 sind jeweils an einer gemeinsamen Blech ¬ konsole 502-14 drehbar gelagert. Die Blechkonsole 502-14 ist wiederum an dem Trägerblech 508 fest angebracht. Das erste Zahnrad 502-4 ist an einer weiteren Blechkonsole 502-16 drehbar gelagert angebracht. Die weitere Blechkonsole 502- 16 ist um den Drehpunkt 502-18 des zweiten Zahnrads 502-6 drehbar gelagert und außerdem mit einem Abschnitt 502-20 an der Blechkonsole 502-14 geführt. Eine Zugfeder 502-22 spannt die weitere Blechkonsole 502-16 und damit das ers ¬ te Zahnrad 502-4 derart, dass dieses dazu tendiert, um den Drehpunkt 502-18 zu verschwenken. Die Schwenkbewegung ist in Fig. 10B mit dem Pfeil K angedeutet und vollzieht sich in einer Richtung vorwärts (also in der Einschubrichtung E) und nach oben. Das erste Zahnrad 502-4 und das zweite Zahnrad 502-6 stehen dabei jedoch in ständigem Eingriff, d.h., sie gelangen aufgrund der Schwenkbe ¬ wegung K nicht außer Eingriff.

In der in den Fig. 8 - 10B gezeigten ersten Position P30I des Einzahlmoduls 30 steht die Zahnschiene 502-2 mit dem ersten Zahnrad 502-4 in Eingriff. Das erste Zahnrad 502-4 steht mit dem zweiten Zahnrad 502-6 in Eingriff. Das zweite Zahnrad 502-6 steht mit dem dritten Zahnrad 502-8 in Eingriff. Das dritte Zahn ¬ rad 502-8 steht mit dem vierten Zahnrad 502-10 in Eingriff. Das vierte Zahnrad 502-10 treibt über eine in Fig. 9 zu sehende Welle 502-24 die darauf drehfest be ¬ festigten weiteren Zahnräder 502-12 an. Die weiteren Zahnräder 502-12 stehen jeweils mit einer in dem Verschließelement 500 ausgebildeten Zahnschiene 502- 26 in Eingriff.

Das Verschließelement 500 ist gemäß dem Ausführungsbeispiel als gestanztes Blechteil ausgebildet, wobei auch die Zahnschienen 502-26 durch entsprechende Ausnehmungen bzw. Stanzung im Blechteil gebildet sind. Derart integrierte Zahnschienen 502-26 sind einfach herzustellen.

Entsprechend führt das Bewegen des Einzahlmoduls 30 in der Auszugsrichtung A aus der ersten Position P30I in Richtung der zweiten Position P302 dazu, dass die Zahnschiene 502-4 einen Antrieb bildet, welcher abtriebsseitig das Verschlie ¬ ßelement 500 aus seiner ersten Position P500I in seine zweite Position P5002 an ¬ treibt. In der dritten Position P3o3 gelangt die Zahnschiene 502-2 außer Eingriff mit dem ersten Zahnrad 502-4. Danach ist die Bewegung bzw. Vorwärtsbewe ¬ gung des Einzahlmoduls 30 von der Bewegung des Verschließelements 500 ent ¬ koppelt, bis das Einzahlmodul 30 in die vierte Position P3o4 gelangt. Dies wird dadurch erreicht, dass zwischen dem vierten Zahnrad 502-10 und der Welle 502- 24 ein nicht gezeigter Freilauf eingebaut ist. Der Freilauf ist dazu eingerichtet, in einer ersten Drehrichtung die Drehbewegung des vierten Zahnrads 502-10 mit der Welle 502-24 zu koppeln und in der der ersten Drehrichtung entgegengesetz- ten zweiten Drehrichtung die Drehbewegung des vierten Zahnrads 502-10 von der Welle 502-24 zu entkoppeln. Die erste Drehbewegung entspricht dabei der Rückwärtsbewegung des Einzahlmoduls 30, die zweite Drehbewegung der Vor ¬ wärtsbewegung desselben.

In der Rückwärtsbewegung des Einzahlmoduls 30 aus der ersten Position P30I kann das erste Zahnrad 502-4 aufgrund der Feder 502-22 um den Drehpunkt 502-18 rückwärts und nach unten verschwenken. Dadurch wird ein Toleranzaus ¬ gleich zwischen der Zahnschiene 502-2 und dem ersten Zahnrad 502-4 bewerk ¬ stelligt. Hiernach vollzieht sich dann der Antrieb des Verschließelements 500, wie vorstehend beschrieben.

Anhand von Fig. 11 wird nachfolgend die Betätigungseinrichtung 506 näher be ¬ schrieben.

Die Betätigungseinrichtung 506 weist eine Feder 506-2 auf. Die Feder 506-2 ist beispielsweise als Spiralfeder ausgeführt, welche um die Welle 502-24 angeord ¬ net ist. Ein freies Ende 506-4 der Feder 506-2 ist dabei drehfest an der Welle 502-24 festgelegt, während sich das andere Ende 506-6 an dem Trägerblech 508 abstützt. Die Feder 506-2 wird durch die Drehung der Welle 502-24 beim Betäti ¬ gen des Verschließelements 500 aus dessen erster Position P500I in dessen zweite Position P5002 aufgezogen.

Des Weiteren umfasst die Betätigungseinrichtung 506 ein Sperrelement 506-8. Das Sperrelement 506-8 ist auf der Welle 502-24 drehbar gelagert. Ferner ist ei ¬ ne Feder 506-10 vorgesehen, welche das Sperrelement 506-8 aus seiner in Fig. 11 gezeigten Freigabestellung in seine nicht gezeigte Sperrstellung vorspannt. Dazu kann die Feder 506-10 als Spiralfeder ausgebildet sein, wobei deren eines Ende 506-12 an einem bezogen auf die Welle 502-24 drehfest vorgesehenen Punkt an ¬ greift. Das andere Ende der Feder 506-10 ist nicht gezeigt, wirkt jedoch auf das Sperrelement 506-8 in Richtung seiner Sperrstellung. Das Sperrelement 506-8 kann sich aus einem Haken 506-14 sowie einem Hebel 506-16 zusammensetzen. In der ersten Position P30I des Einzahlmoduls 30 wirkt dieses mit seiner vorderseitigen Fläche 308 gegen den Hebel 506-16 und hält die ¬ sen gegen die Wirkung der Feder 506-10 in seiner Freigabestellung. Sobald das Einzahlmodul 30 seine vierte Stellung P3o4 erreicht, gibt die vorderseitige Fläche 308 den Hebel 506-16 frei, so dass das Sperrelement 506-8 in seine Sperrstellung mittels Wirkung der Feder 506-10 verschwenkt. Sobald das Einzahlmodul 30 seine dritte Stellung P3o3 erreicht, fährt ein Abschnitt 500-2 an dem Verschlie ¬ ßelement 500 unter eine rückseitige Schräge 506-16 des Hakens 506-14, hebt diesen aus und rutscht sodann hinter den Haken 506-14. Ein Rückbewegen des Verschließelements 500 aufgrund der dann aufgezogenen Feder 506-2 ist sodann gesperrt.

Erst dann, wenn das Einzahlmodul 30 auf seiner Vorwärtsbewegung die vierte Position P3o4 wieder erreicht, betätigt die vorderseitige Fläche 308 den Hebel 506-16 und verbringt das Sperrelement 506-8 in seine Freigabestellung (Fig. 11). Dabei wird der Abschnitt 500-2 des Verschließelements 500 freigegeben, so dass sich dieses aufgrund der Wirkung der Feder 506-2 aus seiner zweiten Position P5002 in seine erste Stellung P500I bewegt.

Bezug nehmend auf die Fig. 12 - 14 wird die Sperreinrichtung 504 (siehe bei ¬ spielsweise Fig. 2C, Fig. 3 und Fig. 7) näher erläutert.

Die Sperreinrichtung 504 umfasst, wie in Fig. 14 zu sehen, die bereits in Zu ¬ sammenhang mit Fig. 7 beschriebene Lochschiene 504-2, welche ein Aufnahme ¬ mittel bildet. Ferner umfasst die Sperreinrichtung 504 ein Eingriffsmittel in Form eines Stößels 504-4.

Die Lochschiene 504-4 ist fest mit dem Einzahlmodul 30 verbunden. Insbesonde ¬ re kann diese einstückig integriert in den Grundkörper 306 des Einzahlmoduls 30 oder als Separatteil ausgebildet sein. Gemäß der Fig. 14 umfasst die Loch ¬ schiene 504-2 mehrere in der Auszugs- und Einschubrichtung A, E hintereinan ¬ der angeordnete Löcher 504-6, welche zwischen Stegen 504-8 ausgebildet sind. Die Stege 504-8 weisen wiederum den Löchern 504-6 zugewandte Ränder 504-10 auf.

Der Stößel 504-4 ist an seinem einen Ende 504-12 rückseits mit einer Schräge 504-14 und vorder seits mit einer geraden Fläche 504-16 ausgebildet. Der Stößel 504-4 ist ferner mit Hilfe von Langlöchern 504-18 an der Blechkonsole 502-14 in der Hochrichtung H senkrecht zur Auszugs- und Einschubrichtung A, E ver ¬ schieblich gelagert. An seinem anderen Ende 504-20 ist der Stößel 504-4 mit ei ¬ ner Öffnung 504-22 ausgebildet.

In die Öffnung 504-22 greift ein Hebel 504-24, welcher auch in Fig. 12 zu sehen ist. Der Hebel 504-24 weist ein erstes Ende 504-26 und ein zweites Ende 504-28 auf. Zwischen den beiden Enden 504-26, 504-28 ist dieser um einen Drehpunkt 504-30 an dem Trägerblech 508 drehbar gelagert. Das erste Ende 504-26 greift in die Öffnung 504-22 in dem Stößel 504-4. Die Anordnung aus Fig. 12 ohne den Hebel 504-24 ist in Fig. 13 illustriert.

Nun zurückkehrend zu Fig. 14 wird das Funktionsprinzip der Sperreinrichtung 504 näher erläutert: Fig. 14 zeigt insoweit die erste Position P30I des Einzahlmo ¬ duls 30. Aufgrund der Schwerkraft fällt der Stößel 504-4 mit seinem Ende 504-12 in die Löcher 504-6 in der Lochschiene 504-2. Aufgrund der Schräge 504-14 he ¬ ben die Ränder 504-10 den Stößel 504-4 aus einem jeweiligen Loch 504-6 aus, wenn das Einzahlmodul 30 in der Auszugsrichtung A aus der ersten Position P30I in Richtung der zweiten Position P302 bewegt wird (Rückwärtsbewegung des Einzahlmoduls 30). Eine Vorwärtsbewegung des Einzahlmoduls 30 ist jedoch ge ¬ sperrt, solange sich der Stößel 504-4 in Eingriff mit der Lochschiene 504-2 befin ¬ det. Dies ist der Fall, bis das Einzahlmodul 30 die dritte Position P3o3 erreicht. Denn aufgrund der geraden Fläche 504-16 (diese ist senkrecht zu den Rändern 504-10 orientiert) kommt es nicht zu einem Ausheben des Stößels 504-4 bei der Vorwärtsbewegung des Einzahlmoduls 30 bzw. der Lochschiene 504-2, sondern zu einem Formschluss, der eine entsprechende Vorwärtsbewegung sperrt.

In der Position P3o3 des Einzahlmoduls 30 gelangt ein Abschnitt 500-2 des Ver ¬ schließelements 500 über das zweite Ende 504-24 des Hebels 504-24. Dies ist in Fig. 12 zu sehen, wobei die Position des Abschnitts 500-4 bzw. des Verschlie ¬ ßelements 500 dessen erster Position P500I entspricht. Ist der Abschnitt 500-4 in der zweiten Position P5002 des Verschließelements 500 über dem zweiten Ende 504-28 des Hebels 504-24 angeordnet, so ist der Stößel 504-4 in seiner in Fig. 14 gezeigten oberen Stellung fixiert. Das heißt, dass das Ende 504-12 nicht mehr in die Löcher 504-6 eintauchen kann. Dies ist dann von Relevanz, wenn das Ein ¬ zahlmodul 30 aus seiner dritten Position P3o3 in seine erste Position P30I vor ¬ wärtsbewegt wird. In diesem Fall befindet sich das Verschließelement 500 in sei ¬ ner zweiten Position P5002 und versperrt damit die Öffnung 102 (siehe Fig. 2D) zuverlässig. Deshalb kann eine Vorwärtsbewegung des Einzahlmoduls 30 in der Einschubrichtung E hin zur ersten Position P30I bedenkenlos erfolgen. Sobald das Einzahlmodul 30 in der vierten Stellung P3o4 angelangt ist, gibt es mittels der Betätigungseinrichtung 506 die Bewegung des Verschließelements 500 aus dessen zweiter Position P5002 in dessen erste Position P500I frei. Dabei gibt der Abschnitt 504-4 (siehe Fig. 12) das Ende 504-28 des Hebels 504-24 frei, so dass dieser derart verschwenken kann, dass sich der Stößel 504-4 aus seiner in Fig. 14 gezeigten oberen Stellung (Freigabestellung der Sperreinrichtung 504) in eine nicht gezeigte untere Stellung (Sperrstellung der Sperreinrichtung 504) absen ¬ ken kann, in welcher sein Ende 504-12 in ein entsprechendes Loch 504- 6 ein ¬ greift. Da dies in der vierten Position P3o4 des Einzahlmoduls 30 kurz vor der ersten Position P30I erfolgt, kann das Einzahlmodul 30 bzw. die Lochschiene 504- 2 noch in die Position P30I vollständig rückbewegt werden.

Weiter kann die Sicherheitseinrichtung Sensoren aufweisen, welche die Position des Moduls 30 und/oder des Verschließelements 500 erfassen. Eine mit den Sen- soren verbundene Überwachungseinrichtung kann dazu eingerichtet sein, ein Warnsignal an den Wartungsmitarbeiter auszugeben, wenn eine unzulässige Kombination von Positionen des Moduls 30 und des Verschließelements 500 de- tektiert wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Modul 30 sich in seiner dritten Position P3o3, das Verschließelement 500 sich aber nicht in seiner zweiten Position Ρδοο2 befindet.

Weiterhin besteht in anderen Ausführungsformen die Möglichkeit, nicht das Mo ¬ dul 30 rückwärts herauszuziehen bzw. vorwärts einzuschieben, sondern den Ge ¬ häuseteil 100 vorwärts herauszuziehen bzw. rückwärts einzuschieben (in letzte ¬ rem Fall bleibt das Modul 30 stationär.

Obwohl die Erfindung vorliegend anhand von bevorzugten Ausführungsbeispie- len beschrieben wurde, ist sie darauf nicht beschränkt, sondern vielfältig modifi ¬ zierbar.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 Geldautomat

10 Gehäuse

20 Safe

30 Einzahlmodul

40 Benutzerschnittstelle

50 Sicherheitseinrichtun:

60 Spalt

100 Gehäuseteil

102 Öffnung

102' Teilöffnung

100-2 Rahmen

100-4 Wand

100-6 Schlitz

300 Schacht

302 Öffnung

304 Schließelement

306 Grundkörper

308 Fläche

400 Tastatur

500 Verschließelement

500-2 Abschnitt

500-4 Abschnitt

502 Kopplungsemrichtung

502-2 Zahnschiene

502-4 Zahnrad

502-6 Zahnrad

502-8 Zahnrad

502-10 Zahnrad

502-12 Zahnrad 502-14 Blechkonsole

502-16 Blechkonsole

502-18 Drehpunkt

502-20 Abschnitt

502-22 Zugfeder

502-24 Welle

502-26 Zahnschiene

504 Sperreinrichtung

504-2 Lochschiene

504-4 Stößel

504-6 Loch

504-8 Steg

504-10 Rand

504-12 Ende

504-14 Schräge

504-16 Fläche

504-18 Langloch

504-20 Ende

504-22 Öffnung

504-24 Hebel

504-26 erstes Ende

504-28 zweites Ende

504-30 Drehpunkt

506 Betätigungseinrichtun;

506-2 Feder

506-4 Ende

506-6 Ende

506-8 Sperrelement

506-10 Feder

506-12 Ende

506-14 Haken 506-16 Hebel

506-18 Fläche

508 Trägerblech

A Auszugseinrichtung

E Einschubrichtung

K Schwenkbewegung

P30I erste Position

P302 zweite Position

P 3 o3 dritte Position

P 3 o4 vierte Position

P3o5 fünfte Position

P500I erste Position

Ρδοο2 zweite Position

Ρδοο3 dritte Position

R Rückseite

V Vorderseite