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Title:
AUTOMATIC GEARBOX,
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/014334
Kind Code:
A1
Abstract:
An automatic gearbox for motor vehicles is fitted with planet gears (2, 3), multiple disc clutches (18, 19) and disc brakes (16, 17) actuated by brake pistons (9), where the multiple disc clutches and disc brakes are arranged around the planet gears. In at least one disc brake (16) a single disc is arranged between two opposite ones (5, 6) as a lining disc (4). Between the two discs (5, 6) enclosing the lining disc (4) between them is clamped a spring-like device (7) which presses the two discs (5, 6) against stops (8) counter to the closing direction of the brake piston (9).

Inventors:
SPINDLER GERHARD (DE)
TIESLER PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1993/000065
Publication Date:
July 22, 1993
Filing Date:
January 14, 1993
Export Citation:
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Assignee:
ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN (DE)
International Classes:
F16H3/44; F16D13/69; F16H57/10; F16H63/30; (IPC1-7): F16H57/10; F16H63/30
Foreign References:
GB2072279A1981-09-30
DE3705052A11988-09-01
US3914849A1975-10-28
DE2127827A11972-02-03
Attorney, Agent or Firm:
ZF FRIEDRICHSHAFEN AG (DE)
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Claims:
A n s p r ü c h e
1. Automatisches Schaltgetriebe für Kraftfahrzeuge mit Planetengetrieben, mit Lamellenkupplungen und mit von Bremskolben betätigten Lamellenbremsen, wobei Lamellenkupplungen und Lamellenbremsen um die Planetenradsätze angeordnet sind, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß bei wenigstens einer Lamellenbremse (16) eine einzige Lamelle als Belaglamelle (4) zwischen zwei gegenüberliegenden Lamellen (5, 6) angeordnet ist und daß zwischen den beiden die Belaglamelle (4) zwischen sich einschließenden Lamellen (5, 6) eine federartige Einrichtung gespannt ist, die diese beiden Lamellen (5, 6) gegen die Schließrichtung des Bremskolbens (9) auf Anschläge (8) drückt.
2. Automatisches Schaltgetriebe nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Belaglamelle die Innenlamellen (4) und die beiden diese zwischen sich einschließenden Lamellen die Außenlamellen (5, 6) sind.
3. Automatisches Schaltgetriebe nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die federartige Einrichtung als Tellerfeder (7) ausgebildet ist.
4. Automatisches Schaltgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß ein Anschlag durch einen Sprengring (8) gebildet ist.
5. Automatisches Schaltgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Bremskolben (9) als Ringkörper ausgebildet ist.
6. Automatisches Schaltgetriebe nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Bremskolben (9) als Blechring ausgebildet ist.
7. Automatisches Schaltgetriebe nach Anspruch 5 oder 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Bremskolben (9) mit wenigstens einer Dichtung (11) versehen ist.
8. Automatisches Schaltgetriebe nach Anspruch 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Dichtung (11) eine obere und eine untere Dichtlippe (12, 13) aufweist.
9. Automatisches Schaltgetriebe nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der innere Teil (10) des Bremskolbens (9) federelastisch ausgebildet ist.
10. Automatisches Schaltgetriebe nach Anspruch 9, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der innere Teil (10) des Bremskolbens (9) tellerfederartig ausgebildet is .
11. Automatisches Schaltgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Bremskolben (9) in einem Zylinder (14) des Gehäuses geführt ist, wobei der Zylinder (14) mit einer Bohrung (15) zur Druckmittelzufuhr verbunden ist.
Description:
Automatisches Schaltgetriebe

Die Erfindung betrifft ein automatisches Schaltgetriebe nach der im Oberbegriff von Anspruch 1 näher definierten Art.

Ein Schaltgetriebe dieser Art ist z. B. in der DE-AS 21 27 827 beschrieben. Dabei sind zwei Glocken vorgesehen, die gleichgerichtet sind. Die äußere Glocke ist durch eine am Ende ihres Mantels neben einer Kupplungs-

Druckscheibe festgelegten Ringplatte mit der Hohlwelle des Getriebes verbunden; weiterhin ist sie durch eine mit dem Glockenboden fest verbundene Buchse direkt auf der Eingangswelle drehbar gelagert.

Durch diese Ausgestaltung soll ein Schaltgetriebe geschaffen werden, das ohne Vergrößerung seiner Abmessungen die auftretenden Kräfte besser -verteilt.

Nachteilig bei dieser Getriebeausführung ist jedoch, daß sie in axialer Richtung noch relativ lang ist, weil z. B. die Kupplungen neben den beiden Planetengetrieben angeordnet sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein automatisches Schaltgetriebe der eingangs erwähnten Art dahingehend zu verbessern, daß dieses nur einen sehr geringen Platzbedarf, insbesondere in Getriebelänge, benötigt, damit insbesondere das Getriebe auch für frontgetriebene Fahrzeuge mit Quereinbau zum Einsatz kommen kann.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die in Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst.

Durch die Ausbildung mit nur einer Belaglamelle und die zwischen die zwei diese einschließenden Lamelle gespannte federartige Einrichtung, wie z. B. eine Tellerfeder, wird nur ein minimaler Bauraum, insbesondere in axialer Richtung, benötigt. Praktisch ist es lediglich erforderlich, das

Lüftspiel zu beachten. Dabei kann auch das Lüftspiel der geöffneten Lamellenbremse sehr genau eingehalten werden, da bei einer Ausgestaltung derart, daß die Belaglamelle und die beiden diese zwischen sich einschließenden Lamellen die Außenlamellen sind, keine frei beweglichen Außenlamellen vorhanden sind. Auf diese Weise ist eine exakte Trennung der Lamellen möglich.

Ein weiterer Vorteil dieser Ausgestaltung liegt darin, daß dadurch auch geringere Schleppverluste der Bremse im Leerlauf auftreten.

In einer Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß ein Anschlag durch ein Sprengring gebildet ist. Hierzu wird man im allgemeinen den Anschlag für die

Endlamelle durch den Sprengring vorsehen. Durch Variation der Sprengringdicke kann das Lüftspiel in der Bremse sehr genau eingestellt werden.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Kolben als Ringkörper, z. B. als Blechring, ausgebildet sein kann.

Der Blechring drückt dabei in üblicher Weise von außen her auf die Endlamelle, wobei er in vorteilhafter Weise auch bereits mit einer Dichtung zur Abdichtung des Kolbenraumes versehen sein kann.

Eine sehr vorteilhafte und nicht naheliegende Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß der innere Teil des Bremskolbens federelastisch ausgebildet ist. Eine Federelastizität kann z. B. durch eine tellerfederartige Ausbildung des inneren Teiles des als Blechring ausgebildeten Bremskolbens erreicht werden.

Neben einer einfachen Ausgestaltung des Bremskolbens hat diese Ausbildung den Vorteil, daß der Bremskolben gleichzeitig als Dämpfungselement für die Schaltung genutzt werden kann. Durch seine elastische Nachgiebigkeit wird eine Dämpfung von Druckspitzen während der Schaltung erreicht bei einem gleichzeitigen sehr kurzen Aufbau im Belagbereich.

Praktisch übernimmt der Bremskolben damit zusätzlich auch die Funktion einer Federlamelle.

In einer einfachen Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Bremskolben in einem Zylinder des Gehäuses geführt ist, wobei der Zylinder mit einer Bohrung zur Druckmittelzufuhr versehen ist.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung prinzipmäßig beschrieben.

Da das erfindungsgemäße Schaltgetriebe grundsätzlich von bekannter Bauart ist, wird nachfolgend nur auf die für die Erfindung wesentlichen Teile näher eingegangen.

Das automatische Schaltgetriebe ist in einem Gehäuse 1 angeordnet und weist zwei nebeneinanderliegende Planetengetriebe 2 und 3 auf. Über den beiden Planetengetrieben 2 und 3 befinden sich Bremsen 16 und 17 sowie die Kupplung 18. Neben der Kupplung 18 ist eine weitere Kupplung 19 angeordnet. Während in üblicher Weise bei den beiden Kupplungen 18 und 19 zwei rotierende Teile

vorhanden sind, stützt sich bei den Bremsen 16 und 17 jeweils ein Teil am Gehäuse 1 ab. Grundsätzlich haben jedoch die Bremsen 16 und 17 und die Kupplungen 18 und 19 die gleichen Funktionen.

Die Bremse 16 weist nur eine einzige innere Belaglamelle 4 auf, die zwischen zwei Außenlamellen 5 und 6 angeordnet ist. Zwischen die beiden Außenlamellen 5 und 6 ist als federartige Einrichtung eine Tellerfeder 7 gespannt. Die Tellerfeder 7 drückt im Leerlaluf die beiden Außenlamellen 5 und 6 nach außen und hält sie damit von der Innenlamelle 4 weg. Dabei kann ein genau definiertes Spiel eingehalten werden. Dabei dient ein Sprengring 8 als Anschlag. Der Sprengring 8 ist in dem Gehäuse 1 oder an einem mit dem Gehäuse verbundenen Teil befestigt, wobei seine Lage gegebenenfalls einstellbar ist. Lüftspieleinstellung kann auch über Sprengringe unterschiedlicher Dicke erfolgen,

Durch einen Bremskolben 9 kann die Lamellenbremse 16 geschlossen werden. Der Bremskolben 9 ist als Blechring ausgebildet, wobei dessen inneres Teil 10 tellerfederartig ausgestaltet ist und an der Außenlamelle 6 anliegt. Der Bremskolben 9 ist mit einem Dichtelement 11 versehen, welches eine obere und untere Dichtlippe 12 bzw. 13 besitzt. Die

Dichtung 11 kann an den Bremskolben 9 anvulkanisiert werden. Auf diese Weise ist eine Abdichtung des Bremskolbens 9 mit einem integrierten Dichtelement hergestellt. Der Bremskolben 9 ist in einem Zylinder 14 geführt, der als Blechzylinder ausgebildet und an dem Gehäuse 1 befestigt ist. Selbstverständlich kann im Bedarfsfalle jedoch auch der Zylinder in das Gehäuse 1 selbst eingeformt sein. Über eine Gehäusebohrung 15 kann der Kolbenraum 20 mit Druckmittel befüllt werden, um die Bremse zu aktivieren. In diesem Falle wird der Bremskolben 9 fest an die Außenlamelle 6 angedrückt, wodurch das Spiel unterbunden und die Belaglamelle 4 zur Abbremsung zwischen den beiden Außenlamellen 5 und 6

eingepreßt wird. Aufgrund der tellerfederartigen Ausbildung des inneren Teiles 10 des Bremskolbens 9 können Druckspitzen, die aus der Steuerung herrühren, während der Schaltung abgebaut werden.

Um unterschiedliche Gänge zu schaffen, werden in bekannter Weise die Bremsen 16 und 17 und die Kupplungen 18 und 19 entsprechend unterschiedlich geschaltet bzw. betätigt. Da dieses Funktionsprinzip allgemein bekannt ist und mit der Ausgestaltung der Bremse 16 direkt nichts zu tun hat, wird hierauf nicht näher eingegangen.