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Title:
AUTOMATIC TELESCOPIC UMBRELLA HAVING AN ECCENTRIC TELESCOPIC STOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/056967
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a technically simple automatic umbrella, which is comprised of a few uncomplicated individual parts, has an eccentric telescopic stock and is easy to produce. To this end, the invention provides an umbrella comprised of a four-section straight telescopic stock (1), a two-part connecting piece (3), a crown (2), a top truss system (4), a top covering (4), a main slide (5), an auxiliary slide (8), a traction cable system (9) and of a handle (6). The simplified interaction of the connecting piece (3), the main slide (5), the pivotal crown (2) and of the traction cable system (9) enables the telescopic stock (1) to be located to the side of the opened top whereby leaving the middle of the umbrella free.

Inventors:
PUNZAG GALBADRACH (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/000075
Publication Date:
July 17, 2003
Filing Date:
January 08, 2003
Export Citation:
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Assignee:
PUNZAG GALBADRACH (DE)
International Classes:
A45B7/00; A45B25/02; A45B25/16; A45B19/04; A45B25/22; (IPC1-7): A45B19/04; A45B23/00; A45B25/16
Domestic Patent References:
WO2000033695A12000-06-15
Foreign References:
DE29906116U11999-08-12
US1328901A1920-01-27
US6145522A2000-11-14
GB140385A1920-11-04
DE19822357C11999-08-05
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Claims:
[Patentansprüche]
1. Automatischer Taschenschirm mit exzentrischem Tele skopstock, bestehend aus Dachschienen (4.2) und einem Dachbezug (4.1) zur Bildung eines Schirmdaches (4), einem vierfach sektionierten geraden Teleskopstock (1) mit einer durchgehenden Druckfeder, einem Griff (6) mit Schließme chanismus am unteren Ende des Teleskopstocks (1), gekenn zeichnet dadurch daß, a) ein aus zwei Teilen bestehendes Verbindungsstück (3) auf der vom Griff (6) abgewandten Seite des Tele skopstocks (1) angeordnet ist, b) eine Krone (2), an der die Dachschienen (4.2) angelenkt sind, begrenzt schwenkbar mit dem Verbindungsstück (3) verbunden ist, c) ein Hauptschieber (5), an dessen Flanschen die Stütz schienen (4.3) gelenkig verbunden sind, beim geöffneten Schirm auf dem Verbindungsstück (3) aufsitzt, d) eine Abstandsstange (7) das Verbindungsstück (3) mit dem Hauptschieber (5) verbindet, e) eine Zugstange (11) den oberen Teil (3.2) des Verbin dungsstückes (3) mit der Abstandsstange (7) verbindet, f) ein Hilfsschieber (8) auf dem Teleskopstock (1) glei tend gelagert ist, g) eine Zugstange (10) den Hilfsschieber (8) mit der Abstandsstange (7) verbindet, h) ein Zugseil (9) mit Hilfe von mehreren Seilumlaufräd chen durch den Teleskopstock (1), das Verbindungsstück (3), den Hauptschieber (5) zum oberen Teil (3.2) des Verbindungsstückes (3) geführt wird.
2. Automatischer Taschenschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse der Krone (2) höher als die Ebene (E) liegt, in der die Verbindungspunkte der Dachschienen (4.2) mit der Krone (2) liegen.
3. Automatischer Taschenschirm nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil (3.2) des Verbindungsstückes (3) mit Hilfe der Zugstange (11), welche mit der Abstandsstange (7) verbunden ist, in den unteren Teil (3.1) des Verbindungsstück (3) hineingezogen wird.
4. Automatischer Taschenschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptschieber (5) neben dem Teleskopstock (1) läuft und an dessen Seite die Abstandsstange (7) seitlich begrenzt schwenkbar angebracht ist.
5. Automatischer Taschenschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptschieber (5) eine Vertiefung (5.1) zur Aufnahme des Verbindungsstückes (3) bei geöffnetem Schirm aufweist und in der Vertiefung (5.1) ein Seilumlaufrädchen (5.2) befindet.
6. Automatischer Taschenschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der oberer Teil (3.2) des Verbindungsstücks (3) eine Form (3.3) zur Gewährleistung der begrenzten Schwenkbarkeit der Krone (2) und eine an der Achse der Krone (2) senkrecht vorbei führenden Bohrung (3.4) besitzt.
7. Automatischer Taschenschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der oberer Teil (3.2) des Verbindungsstückes (3) eine Form (3.5), auf welcher bei geöffnetem Schirm der Hauptschieber (5) sitzt und ein direkt über ihr angeordnetes Seilumlaufrädchen (3.6) aufweist, welches das vom Teleskopstock (1) kommende Zugseil (9) zum Hauptschieber (5) weiterleitet.
8. Automatischer Taschenschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsstange (7) an ihrem zum Hauptschieber (5) weisenden Ende eine besondere Form aufweist, die den Schwenkbereich des Hauptschiebers (5) so begrenzt, daß dieser beim geöffneten Schirm eine senkrechte Stellung zur Krone (2) einnimmt.
9. Automatischer Taschenschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsschieber (8) durch die Zugstange (10) und Abstandsstange (7) mit dem Haupt schieber (5) verbunden ist und einem Zuggriff (8.1) sowie an seinem unteren Ende eine Öffnung (8.2) für den Schließ mechanismus des Schirms besitzt.
Description:
[Patentanmeldung]

[Bezeichnung der Erfindung :] Automatischer Taschenschirm mit exzentrischem Tele- skopstock [Beschreibung] Die Erfindung betrifft einen automatischen Taschenschirm.

[Stand der Technik] Automatische Taschenschirme, die in im zusammengelegten Zustand nur wenig Raum einnehmen und problemlos mitgeführt werden können, sind seit langem bekannt. Diese Taschenschirme haben allerdings den Nachteil, daß der gerade Teleskopstock genau in der Mitte des Schirms angeordnet ist. Durch diese ungünstige Stellung des Teleskopstocks steht nur etwa 1/3 der Schirmfläche zum Schutz zur Verfügung. Dadurch ist die Wirkung des Schirms stark eingeschränkt.

Es sind schon automatische Taschenschirme vorgeschlagen worden, die diesen Nachteil überwinden.

In der Patentschrift DE 198 58 948 C 1 ist ein automati- scher Schirm mit gekrümmten Teleskopstock angegeben, der aus einem gekrümmten Teleskopstock mit einem Verbindungs- stück, einer Krone, einem Dachstangensystem mit Dachbezug und einer Schiebereinheit mit Griff besteht. Wegen des Verbindungsstücks, der Schiebereinheit und der schwenkba- ren Krone steht der gekrümmte Teleskopstock seitlich zu dem geöffneten Dachbezug und hält die Mitte des Schirms frei. Die Stabilität des geöffneten Dachstangensystems mit dem Dachbezug wird durch das Zusammenwirken des

Verbindungsstücks, des Führungsschiebers der Krone, der Schiebereinheit, der Stützstreben und der Hilfsstreben gewährleistet.

Dieser Schirm besteht aus einer großen Zahl von Einzel- teilen und seine Herstellung ist aufwendig und kompli- ziert.

[Aufgabe der Erfindung] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen technisch einfachen, aus wenigen unkomplizierten Einzelteilen bestehenden automatischen Schirm mit exzentrischem Tele- skopstock anzugeben, der leicht herzustellen ist.

Gelöst wird die Aufgabe mittels eines automatischen Taschenschirms gemäß Anspruch 1. Vorteilhafte Ausgestal- tungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

[Beispiele] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungs- beispiels erläutert.

Es zeigen Figur 1 einen automatischen Schirm entspre- chend der Erfindung in geöffnetem Zu- stand, Figur 2 den oberen Teil des Schirms gemäß Figur 1 im Schnitt.

Der in Fig. 1 gezeigte Schirm besteht aus Teleskopstock 1, Schirmdach 4, Hauptschieber 5, dem zweiteiligen Verbindungs-

stück 3, Krone 2, Zugstange 11, Griff 6, Hilfsschieber 8, Abstandsstange 7 und Zugstange 10.

Der Teleskopstock 1 ist vierfach sektioniert und mit einer durchgehenden Druckfeder (nicht dargestellt) sowie einem Zugseilsystem (9) (Fig. 2) ausgestattet.

Das Verbindungsstück 3 ist am oberen Ende des Teleskopstocks 1 angebracht. Auf dem oberen Teil 3.2 (Fig. 2) des Verbin- dungsstückes 3 ist die Krone 2 begrenzt schwenkbar ange- bracht, wobei die Schwenkachse der Krone 2 höher liegt als die Ebene (E), in welcher die Verbindungspunkte der Dachstangen 4.2 mit der Krone 2 liegen.

Die Zugstange 11 verbindet den oberen Teil 3.2 des Verbin- dungsstückes 3 mit der Abstandsstange 7.

Wie in Fig. 2 gezeigt, befindet sich bei geöffnetem Schirm der Hauptschieber 5 auf dem Verbindungsstück 3. Durch das Zusammenwirken der Vertiefung 5.1 des Hauptschiebers 5 mit dem Formteil 3.5 des Verbindungsstückes 3 bilden dabei Hauptschieber 5 und Verbindungsstück 3 eine starre Verbin- dung.

Die Stützschienen 4.3 des Dachschienensystems sind am Flansch des Hauptschiebers 5 schwenkbar angeordnet. Die Abstandsstan- ge 7 ist begrenzt schwenkbar mit dem Hauptschieber 5 in der Weise verbunden, daß bei geöffnetem Schirm der Hauptschieber 5 senkrecht zur Krone 2 steht und die Stabilität der Verbindung von Hauptschieber 5, Verbindungsstück 3 und Krone 2 mit Dachsystem 4 unterstützt.

Der Hilfsschieber 8 ist mit dem Zuggriff 8.1 auf dem Teleskopstock 1 gleitend gelagert und er ist über die seitlich angebrachte Zugstange 10 und die Abstandsstange 7 mit dem Hauptschieber 5 verbunden. Am unteren Ende des

Hilfsschiebers 8 befindet sich eine Öffnung 8.2 für den Schließmechanismus des Schirms.

Das freie Seilende 9 des Seilsystems im Teleskopstock 1 wird durch das Seilumlaufrädchen 3.6 des Verbindungsstückes 3 zum Seilumlaufrädchen 5.2 des Hauptschiebers 5 und von dort weiter durch die Bohrung 3.4 des Verbindungsstückes 3 geführt und befestigt.

Um den Schirm zu schließen, wird der Hilfsschieber 8 mit Hilfe des Zuggriffs 8.1 in Richtung Griff 6 gezogen. Dabei wird der Teleskopstock 1 ineinander zusammengeschoben. Durch die Verkürzung des Teleskopstocks 1 wird das Seil 9 gelockert, wodurch die starre Verbindung von Verbindungsstück 3 und Hauptschieber 5 aufgehoben wird. Die Bewegung der-mit Hilfe des Hilfsschiebers 8-verschobenen Zugstange 10 und Abstandsstange 7 bewirkt, daß der Hauptschieber 5 in Richtung Griff 6 schwenkt. Gleichzeitig zieht die Zugstange 11 den oberen Teil 3.2 des Verbindungsstückes 3 in den unteren Teil 3.1 hinein. Beim Ankommen des Hauptschiebers 5 am Griff 6 wird durch das Zusammenwirken der Stützschienen 4.3 mit den Dachschienen 4.2 der Dachbezug 4.1 gleichmäßig um den Hauptschieber 5 gefaltet.

Der Schließmechanismus des Griffs 6 rastet in die Öffnung 8.2 des Hilfsschiebers 8 ein und beendet den Schließvorgang.

Zum Öffnen des Schirms wird die Auslösetaste des Schließme- chanismus gedrückt. Dadurch wird der vierfach sektionierte Teleskopstock 1 durch die in ihm angeordnete Druckfeder auseinander geschoben. Gleichzeitig wird durch das Zugseil 9, das in den Teleskopstock 1 gezogen wird, der Hauptschieber 5 nach oben bewegt, bis er auf dem Formteil 3.5 des Verbin- dungsstückes 3 aufsitzt. Durch Zusammenwirken der Abstands- stange 7 mit der Zugstange 11 wird der obere Teil 3.2 des

Verbindungsstückes 3 ausgefahren. Dabei öffnet der Haupt- schieber 5 das Schirmdach 4.

Wegen des Zusammenwirkens der begrenzt schwenkbaren Krone 2 mit dem Dachsystem 4, dem Verbindungsstück 3 mit dem Formteil 3.3, dem Hauptschieber 5 mit der Vertiefung 5.1 und mit der Abstandsstange 7 sowie der Zugkraft des Zugseils 9 bildet der obere Teil des Schirms in geöffnetem Zustand eine starre Einheit. Auf diese Weise bleibt das Dachstrebensystem trotz Winddruck stabil und trägt den Dachbezug 4.1. Durch die Zugstange 10 wird der Hilfsschieber 8 bis zum Anschlag nach oben gezogen, womit das Öffnen des Schirms beendet ist.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen gegenüber dem Stand der Technik darin, daß Einzelteile des Schirm einen vereinfachten Aufbau haben.