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Title:
AUXILIARY ACTUATING DEVICE FOR AN ELECTROMECHANICALLY ACTUATED PARKING BRAKE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/041431
Kind Code:
A1
Abstract:
This invention concerns parking brake systems which, as a rule, are electromechanically actuatable and, under current legal requirements, require an auxiliary actuating device (17) which, upon failure of the electrical system for example, permits auxiliary actuation (release or engagement) of the parking brake system. For embodiments of such electromechanical parking brake systems with electrically actuatable actuators (1) directly on the parking brake, the invention proposes auxiliary actuating devices (17) in several variants which essentially consist of a control element (39) within reach of the driver and operated by muscle power and a transmission element (22, 38, 45). In the process, the transmission of the actuating force can be done both pneumatically and mechanically in case of auxiliary operation or emergency operation, starting from the control element (39) via the transmission element (22, 38, 45) to the actuator (1) and the parking brake. Auxiliary operation using pneumatic power transmission considerably simplifies installation of supply cable for the electromechanically actuatable parking brake provides ease of operation.

Inventors:
BALZ JUERGEN (DE)
DENHARD WERNER (DE)
WEILER ROLF (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/001378
Publication Date:
September 24, 1998
Filing Date:
March 10, 1998
Export Citation:
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Assignee:
ITT MFG ENTERPRISES INC (DE)
BALZ JUERGEN (DE)
DENHARD WERNER (DE)
WEILER ROLF (DE)
International Classes:
B60T7/08; B60T7/10; B60T11/04; B60T11/10; (IPC1-7): B60T13/74; B60T11/04
Foreign References:
DE19508511A11996-09-12
DE4129919A11993-03-11
DE4205588A11993-08-26
DE4129934A11993-03-18
Attorney, Agent or Firm:
Portwich, Peter (Continental Teves AG & Co. oHG, Guerickestrasse 7, Frankfurt, D-60488, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Hilfsbetätigungseinrichtung (17) für eine im Regelfall elektromechanisch betätigte Feststellbremsanlage, die zumindest einen unmittelbar an der Feststellbremse am Rad angeordneten elektromotorischen Aktuator besitzt, welcher direkt über ein Stellglied mit der Feststell bremse verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die muskelkraftbedienbare Hilfsbetätigungseinrichtung (17) ausschließlich bei Hilfsbetätigung einen mechanischen Zugriff auf den elektromotorischen Aktuator bzw. das Stellglied der Feststellbremse aufweist.
2. Hilfsbetätigungseinrichtung (17) nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, daß die elektromechanisch betätig te Feststellbremse als Trommelbremse, vorzugsweise Duo ServoTrommelbremse ausgeführt ist.
3. Hilfsbetätigungseinrichtung (17) nach einem der vorheri gen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mecha nische Zugriff der Hilfsbetätigungseinrichtung rotato risch auf einen Rotor (3) des elektromotorischen Aktua tors erfolgt.
4. Hilfsbetätigungseinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotor (3) des elektromotorische Aktuators (1) eine Aufnahme (19) für ein Bordwerkzeug (18) zur Hilfsbetätigung der Feststell bremse aufweist.
5. Hilfsbetätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsbetätigungs einrichtung (17) eine durch Muskelkraft betätigbare Be dieneinheit (39) sowie zumindest ein zur Übertragung der Betätigungskräfte zwischen Bedieneinheit (39) und elek tromotorischem Aktuator (1) verlaufendes Übertragungs element (22,38, 45) besitzt.
6. Hilfsbetätigungseinrichtung (17) nach Anspruch 5, da durch gekennzeichnet, daß die Bedieneinheit (39) als pneumatische Pumpeneinheit (21) ausgeführt ist.
7. Hilfsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (22) zumin dest einen Druckschlauch (27) enthält.
8. Hilfsbetätigungseinrichtung (17) nach Anspruch 7, da durch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (22) aktuatorseitig in einen pneumatischmechanischen Wandler (23) mündet, der die pneumatische Betätigungskraft in eine auf den Aktuator (1) bzw. die Feststellbremse wir kende Stellkraft umwandelt.
9. Hilfsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der pneumatischmechanische Wandler (23) in den Aktuator (1) integriert ist, wobei der Wand ler (23) zumindest einen pneumatisch betriebenen Kolben (29) besitzt, dessen translatorische Bewegung in eine rotatorische Stellbewegung umgesetzt wird.
10. Hilfsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der pneumatischmechanische Wandler (23) zwei Kolben (29) enthält, wobei der erste Kolben (29) bei Zustellbetätigung der Hilfsbetätigungseinrich tung (17) eine rotatorische Zustellbewegung am Aktuator (1) bewirkt und der zweite Kolben (29) bei Lösebetäti gung eine gegenläufige rotatorische Lösebewegung am Ak tuator (1) veranlaßt.
11. Hilfsbetätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die rotatorische Stellbewegung des Kolbens (29) über eine Kegelradverzah nung (33) in eine Drehbewegung des Rotors (3) übertragen wird.
12. Hilfsbetätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungs element als kombiniertes, flexibles Versorgungskabel (22) ausgebildet ist, daß sowohl eine elektrische Ver sorgungsleitung (37) für die elektromechanisch betätigte Feststellbremse als auch wenigstens einen Druckschlauch (27) für die Hilfsbetätigungseinrichtung (17) aufweist.
13. Hilfsbetätigungseinrichtung (17) nach einem der Ansprü che 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsbetä tigungseinrichtung einen mechanischen Durchgriff durch den elektromotorischen Aktuator und damit einen direkten Zugriff auf das Stellglied der Feststellbremse aufweist.
14. Hilfsbetätigungseinrichtung (17) zumindest nach Anspruch 5 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungs element einen flexiblen Zugstrang (38), vorzugsweise Seilzug, besitzt, der durch den elektromotorischen Ak tuator (1) hindurchgeführt ist und unmittelbar am Stell glied der Feststellbremse befestigt ist.
15. Hilfsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsbetätigungseinrichtung eine Kurbel (43) als Bedieneinheit und eine flexible Welle (45) als Übertragungselement aufweist, wobei die Welle (45) eine axial verschiebbare Wellenseele (47) enthält.
16. Hilfsbetätigungseinrichtung (17) nach Anspruch 15, da durch gekennzeichnet, daß die Wellenseele (47) an beiden Enden Endstücke (48) aufweist, wobei ein Endstück in eine entsprechend gestaltete verdrehsichere Aufnahme (50) der Kurbel (43) einführbar ist und das gegenüber liegende, aktuatorseitige Endstück (48) in die zugehöri ge Aufnahme (19) im Aktuator (1) einführbar ist.
Description:
Hilfsbetätigungseinrichtung für eine elektromechanisch be- tätigte Feststellbremsanlage Die Erfindung betrifft eine Hilfsbetätigungseinrichtung für eine im Regelfall elektromechanisch betätigte Feststell- bremsanlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, wobei jede Feststellbrem- se am Kraftfahrzeugrad jeweils mit einem unmittelbar an der Feststellbremse angeordneten elektromotorischen Aktuator ausgestattet ist.

Gattungsgemäße elektromechanisch betätigte Feststellbrems- anlagen sind beispielsweise in der DE 41 29 919 A1 offen- bart. Darin werden sowohl Feststellbremsanlagen beschrieben, bei denen beide Radbremsen über Bowdenzüge mittels eines einzigen Elektromotors betätigt werden, als auch solche Feststellbremsanlagen, die für jede einzelne Radbremse über jeweils einen unmittelbar an der Radbremse angeordneten Elektromotor zur Fremdkraftbetätigung verfügen. Laut der- zeitiger gesetzlicher Bestimmungen ist für solche im Regel- fall elektromechanisch betätigte Feststellbremsanlagen eine Hilfsbetätigungseinrichtung erforderlich, die eine Fest- stellbremsbetätigung (sowohl Zustellen als auch Lösen) selbst im Falle des Ausfalles der elektrischen Anlage noch ermöglicht. Die konstruktive Ausführung einer derartigen Hilfsbetätigungseinrichtung, insbesondere bei Bremsanlagen mit Aktuatoren unmittelbar an der Radbremse, sind in dem obigen Dokument jedoch nicht erwähnt.

Eine solche oben beschriebene Hilfsbetätigungseinrichtung für eine elektromechanische Feststellbremsanlage wird in der DE 41 29 934 C2 gezeigt. Die muskelkraftbetriebene Hilfs- betätigung ist hier als Notbetätigung einer fremdkraftbe- tätigten Feststellbremsanlage ausgelegt, wobei die Fest- stellbremsanlage über einen einzigen Elektromotor verfügt, der in der Regel über Bowdenzüge auf die auf beiden Kraft- fahrzeugseiten angeordneten Radbremsen zugreift. Die Hilfs- betätigungseinrichtung besteht aus einer Handkurbel mit un- mittelbar angrenzendem Schneckenradgetriebe, das über einen Seilzug direkt mit dem Getriebe des Elektromotors verbunden ist. Ausgehend von diesem Elektromotorgetriebe können die Stellbewegungen in die Radbremsen eingeleitet werden. Bei Notbetätigung kann somit durch Drehung der Handkurbel und Umsetzung der Betätigungskraft innerhalb des Schneckenrad- getriebes sowie des Elektromotorgetriebes ein mechanischer Zugriff auf die Radbremsen erfolgen. Als nachteilig bei ei- ner solchen Anordnung erweist sich insbesondere die komplexe Gestaltung des Schneckenrad-bzw. des Elektromotorgetriebes sowie das sehr aufwendige und demzufolge bei den Automobil- herstellern unerwünschte Verlegen der erforderlichen Seilzü- ge (in der Regel Bowdenzüge) am Kraftfahrzeug.

Ausgehend von einer im Regelfall elektromechanisch betätig- ten Feststellbremsanlage besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Hilfsbetätigungseinrichtung anzugeben, die hin- sichtlich ihres konstruktiven Aufbaus vereinfacht und ver- bessert ausgeführt ist.

Erreicht wird dies durch die erfindungsgemäße Merkmalskombi- nation des Patentanspruchs 1. Danach besitzt die muskel- kraftbedienbare Hilfsbetätigungseinrichtung für eine im Re- gelfall elektromechanisch betätigte Feststellbremsanlage ausschließlich bei Hilfsbetätigung einen mechanischen Zu- griff auf den elektromotorischen Aktuator bzw. die Fest- stellbremse selbst, wobei jede Feststellbremse am Rad einen unmittelbar daran angeordneten elektromotorischen Aktuator besitzt, welcher direkt über ein Stellglied mit der Fest- stellbremse verbunden ist. Vorteilhafterweise ist die elek- tromechanisch betätigte Feststellbremse als Trommelbremse, vorzugsweise als Duo-Servo-Topfhandbremse ausgeführt. In einer Variante erfolgt der mechanische Zugriff der Hilfs- betätigungseinrichtung rotatorisch auf einen Rotor innerhalb des elektromotorischen Aktuators. Dabei besitzt der Rotor eine Gewindeverbindung zu einer verdrehfesten Spindel, wo- durch die Drehbewegung des Rotors in eine translatorische Bewegung der Spindel umgewandelt wird. Die Spindel wirkt direkt auf das Stellglied der Feststellbremse, insbesondere das heute weit verbreitete Spreizschloß, ein, wodurch selbst bei Ausfall der elektrischen Anlage eine Hilfsbetätigung der Feststellbremse ermöglicht wird.

In einer besonders einfachen Ausführung besitzt der unmit- telbar an der Radbremse angeordnete elektromotorische Aktua- tor an seinem Rotor unmittelbar eine Aufnahme (z. B. Innen- sechskant) für ein Bordwerkzeug zur mechanischen Hilfsbetä- tigung des Rotors bzw. der Feststellbremse. Die Hilfsbetäti- gung erfolgt dabei unmittelbar am Aktuator durch Drehung des mit dem Stellglied der Feststellbremse in Verbindung stehen- den Rotors.

Weitere, bevorzugte Varianten der Erfindung nach Anspruch 5 sehen vor, daß die Hilfsbetätigungseinrichtung eine durch Muskelkraft betätigbare Bedieneinheit sowie zumindest ein zur Übertragung der Betätigungskräfte zwischen Bedieneinheit und elektromotorischem Aktuator verlaufendes Übertragungs- element besitzt. Dadurch wird es möglich, die Hilfsbetäti- gung nicht ausschließlich am Kraftfahrzeugrad durchzuführen, sondern vielmehr durch eine frei wählbare Positionierung der Bedieneinheit eine komfortable Aktivierung der Hilfsbetäti- gung beispielsweise auch vom Fahrersitz aus zu gewährlei- sten.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Hilfsbetätigungs- einrichtung nach den Ansprüchen 6 bis 12 erfolgt die Hilfs- betätigung auf pneumatischem Wege. Die Bedieneinheit ist ähnlich einer Luftpumpe als pneumatische Pumpeneinheit aus- geführt, an die sich das Übertragungselement anschließt, das zumindest einen Druckschlauch enthält. Das Übertragungsele- ment mit Druckschlauch mündet aktuatorseitig in einen pneumatisch-mechanischen Wandler, der die pneumatische Be- tätigungskraft in eine auf den Aktuator bzw. die Feststell- bremse wirkende Stellkraft umwandelt. Im einzelnen besitzt der pneumatisch-mechanische Wandler, der vorteilhafterweise in den Aktuator integriert ist, einen pneumatisch betriebe- nen Kolben, dessen translatorische Bewegung in eine auf den Aktuatorrotor zu übertragende rotatorische Bewegung umge- setzt wird. Dadurch ergibt sich bei Betätigung der pneumati- schen Pumpeneinheit im Aktuator eine diskontinuierliche Stellbewegung des Rotors. Idealerweise enthält die Hilfs- betätigungseinrichtung mindestens zwei Druckschläuche und zwei Kolben innerhalb des pneumatisch-mechanischen Wandlers, wobei ein Kolben eine Zustellbetätigung und der andere Kol- ben eine gegenläufige Lösebetätigung am Aktuator bewirkt.

Die unterschiedliche Art der Hilfsbetätigung (Lösen bzw.

Zustellen) läßt sich unmittelbar beispielsweise durch Schal- terstellung an der pneumatischen Pumpeneinheit einstellen.

Ein zusätzlicher Vorteil ergibt sich, wenn das Übertragungs- element als flexibles, kombiniertes Versorgungskabel ausge- bildet ist. Hierbei enthält es sowohl die elektrische Ver- sorgungsleitung für die elektromechanisch betätigte Fest- stellbremse als auch zumindest einen Druckschlauch für die pneumatische Hilfsbetätigungseinrichtung. Ein derartiges kombiniertes Versorgungskabel vereinfacht in erheblichem Maße die Verlegung unmittelbar am Fahrzeug und erspart die zusätzliche Montage von Leitungen für die Feststellbremse (z. B. Seilzüge).

In einer anderen Ausführungsvariante besitzt die Hilfsbetä- tigungseinrichtung einen flexiblen Zugstrang (z. B. Seilzug) als Übertragungselement, der durch den elektromotorischen Aktuator hindurchgeführt ist und unmittelbar am Stellglied der Feststellbremse befestigt ist. Dadurch kann eine direkte Hilfsbetätigung per Zug erfolgen. Die Bedieneinheit kann hier wahlweise als Drehkurbel oder aber auch als Hebel aus- geführt sein. Derartige Hilfsbetätigungseinrichtungen er- möglichen allerdings nur eine Zustellung der Feststellbremse und erfordern damit eine zusätzliche Einrichtung zur Notlö- sung der Feststellbremse.

In einer weiteren Ausführungsform besitzt die Hilfsbetati- gungseinrichtung als Bedieneinheit eine Handkurbel und eine flexible Welle als Übertragungselement. Die flexible Welle enthält eine axial verschiebbare Wellenseele, die erst durch Axialverschiebung während der Hilfsbetätigung mit ihrem ak- tuatorseitigen Ende in eine drehfeste Aufnahme im Aktuator einführbar ist. Bei Eingriff der Wellenseele vorzugsweise in den Rotor des Aktuators, wird die rotatorische Hilfsbetäti- gungskraft ausgehend von der Kurbel über die Wellenseele auf den Aktuator übertragen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeich- nungen dargestellt und im folgenden näher erläutert.

Es zeigen : Fig. 1 einen Schnitt durch einen elektromotorischen Aktua- tor einer Feststellbremse mit Bordwerkzeug zur Hilfsbetätigung, Fig. 2 eine teilweise geschnittene Darstellung eines elek- tromotorischen Aktuators mit pneumatischer Hilfs- betätigungseinrichtung Fig. 3 eine geschnittene Darstellung eines elektromotori- schen Aktuators einer Feststellbremse mit mechani- scher Hilfsbetätigungseinrichtung mittels Zugkraft- übertragung, Fig. 4 eine geschnittene Ansicht eines elektromotorischen Aktuators einer Feststellbremse mit mechanischer Hilfsbetätigungseinrichtung, wobei die Betätigungs- kraft bei Hilfsbetätigung rotatorisch übertragen wird Fig. 5 einen geschnittenen Ausschnitt einer Variante des Aktuators mit Übertragungselement der Hilfsbetäti- gungseinrichtung aus Fig. 4.

Allen Figuren ist ein elektromotorischer Aktuator 1 zu ent- nehmen, der Bestandteil einer elektromechanisch betätigten Feststellbremsanlage ist. Für die gezeigten Ausführungsbei- spiele ist der Aktuator jeweils unmittelbar an der nicht gezeigten Feststellbremse eines Kraftfahrzeugrades an- gebracht. Die Feststellbremse ist insbesondere als Trommel- bremse, vorzugsweise Duo-Servo-Bremse ausgeführt. Durch die Anordnung des Aktuators 1 direkt an der Feststellbremse er- gibt sich eine kompakte Bauform der gesamten Einheit und zusätzlich wird die Leitungsverlegung gegenüber heutigen Feststellbremsen üblicherweise mit Seilzügen erheblich ver- einfacht. Der Aktuator 1 besitzt für alle gezeigten Ausfüh- rungsbeispiele im wesentlichen den gleichen konstruktiven Aufbau. Er besteht aus einem fest mit der nicht gezeigten Feststellbremse verbundenen Stator 2 sowie einem drehbar dazu gelagerten Rotor 3. Der Stator 2 wird im wesentlichen durch eine elektrische Wicklung 5 mit Metallkern gebildet und ist innerhalb eines Gehäuses 4 angeordnet. Das hülsen- förmige, an einem Ende nach innen umgestülpte Gehäuse 4, das an seinem umgestülpten Ende an der Feststellbremse befestigt ist, ist weiterhin an eine elektrische Versorgungsleitung 6 angeschlossen. Der über ein Wälzlager 7 gegenüber dem Stator 2 drehbar gelagerte Rotor 3 besteht im wesentlichen aus ei- ner rohrförmigen, hohlen Rotorwelle 8, die ebenfalls umge- stülpt ausgeführt ist. An ihrem Außenumfang besitzt die hoh- le Rotorwelle 8 vorzugsweise aufgeklebte Permanentmagnete 9.

Rotorwelle 8 und Gehäuse 4 sind dabei auf besonders kosten- günstige Weise aus rohrförmigen Rohteilen durch einfache Blechumformung herstellbar. An seinem der nicht gezeigten Feststellbremse zugewandten Ende besitzt das Gehäuse 4 (in allen Figuren auf der linken Seite) eine Öffnung 10, in die sich ein von der Feststellbremse kommender Seilzug 11 hin- einerstreckt. Der Seilzug 11 steht an seinem bremsenseitigen Ende direkt mit einer Spreizeinrichtung für die Bremsbacken einer Trommelbremse, beispielsweise dem bekannten und auch im Stand der Technik beschriebenen Spreizschloß, in Verbin- dung. An seinem aktuatorseitigen Ende mündet der Seilzug 11 in eine in den Aktuator 1 integrierte Spindel 12. Die Spin- del 12 ist über eine Verdrehsicherung 13 axial verschiebbar innerhalb des Aktuatorgehäuses 4 geführt. Eine solche Ver- drehsicherung 13 läßt sich beispielsweise durch einen Poly- gonquerschnitt oder aber einen anderen verdrehsicheren Quer- schnitt der Spindel realisieren. An ihrem anderen Ende ist die Spindel 12 mit einem Außengewinde 14 drehbar innerhalb einer entsprechenden Gewindebohrung 15 der hohlen Rotorwelle 8 angeordnet.

Eine im Regelfall elektromechanische Betätigung der Fest- stellbremse und damit Bestromung des elektromotorischen Ak- tuators 1 bewirkt eine Drehung der Rotorwelle 8 gegenüber dem Aktuatorgehäuse 4 und damit auch gegenüber der Spindel 12. Über das selbsthemmende Gewinde 14,15 zwischen Rotorwel- le 8 und Spindel 12 wird die Drehbewegung der Rotorwelle 8 in eine translatorische Bewegung (in Fig. 1 horizontal) der Spindel 12 umgewandelt. Aus der translatorischen Bewegung der Spindel 12 und damit des Seilzuges 11 ergibt sich schließlich die erforderliche Stellbewegung 16 für die Fest- stellbremse. Dabei ist je nach Rotorwellendrehrichtung eine Stellbewegung 16 sowohl in Richtung Zustellen wie auch in Richtung Lösen der Feststellbremse ausführbar.

Für derartige elektromechanisch betätigte Feststellbrems- anlagen ist nach derzeitiger Gesetzgebung eine zusätzliche Hilfsbetätigungseinrichtung vorgeschrieben, die beispiels- weise bei Ausfall der elektrischen Gesamtanlage hilfsweise ein Zustellen bzw. Lösen der Feststellbremse ermöglichen soll.

In der Ausführung nach Fig. 1 besteht die besonders einfache Hilfsbetätigungseinrichtung 17 aus einem Bordwerkzeug 18, vorzugsweise einem Außensechskantschlüssel, sowie einer zu- gehörigen Werkzeugaufnahme 19, vorzugsweise Innensechskant, in der Rotorwelle 8. Die Werkzeugaufnahme 19 befindet sich hinter einer Montageöffnung 20 im Gehäuse 4, wobei die Mon- tageöffnung 20 im Betrieb von einer nicht gezeigten Abdeck- kappe verschlossen wird. Erst bei Entfernen der Abdeckkappe wird im Falle einer Hilfsbetätigung die Werkzeugaufnahme 19 für das Bordwerkzeug 18 freigegeben. Bei auf die Rotorwelle aufgesetztem Bordwerkzeug 18 wird durch Drehbewegung des Bordwerkzeuges 18 und damit Drehung der Rotorwelle 8 die Stellbewegung 16 in die Feststellbremse eingeleitet. Eine derartige Hilfsbetätigungseinrichtung 17 ist zwar sehr ein- fach und kostengünstig realisierbar, jedoch wenig komforta- bel, da sie unmittelbar am Kraftfahrzeugrad erfolgen muß.

In Weiterentwicklung der Ausführung nach Fig. 1 ist in Fig.

2 eine Hilfsbetätigungseinrichtung 17 erkennbar, die durch Muskelkraft beispielsweise vom Fahrgastraum eines Kraftfahr- zeuges aus bedienbar ist. Dabei erfolgt die Hilfsbetätigung ausgehend von der Muskelkraft des Bedieners durch pneumati- sche Kraftübertragung in einen Aktuator 1 mit analogem funk- tionellen Aufbau zu dem bereits beschriebenen und in Fig. 1 abgebildeten Aktuator. Die pneumatische Hilfsbetätigungsein- richtung 17 nach Fig. 2 besteht im wesentlichen aus einer pneumatischen Pumpeneinheit 21, einem kombinierten flexiblen Versorgungskabel 22 sowie einem in den Aktuator 1 integrier- ten pneumatisch-mechanischen Wandler 23. Die pneumatische Pumpeneinheit 21 ist aufgrund des kombinierten und flexiblen Versorgungskabels 22 je nach Platzbedarf beliebig innerhalb des Kraftfahrzeuges positionierbar, jedoch wird selbstver- ständlich eine Positionierung der Pumpeneinheit 21 für den Fahrer jederzeit erreichbar innerhalb des Fahrgastraumes angestrebt.

Die allgemeine Funktionsweise der elektromechanischen Regel- betätigung einer üblicherweise als Trommelbremse ausgeführ- ten Feststellbremse erfolgt dabei analog zu dem bereits be- schriebenen. Die Hilfsbetätigung der Feststellbremse wird ausgehend von der Pumpeneinheit 21 durch diskontinuierlichen Druckauf-bzw.-abbau bewerkstelligt. Dazu führt der muskel- kraftbetätigte Pumpenkolben 24, der innerhalb des Pumpen- gehäuses 25 axial verschiebbar geführt ist, axiale Pumpbewe- gungen aus. Der pneumatische Druckaufbau kann vorzugsweise durch luftpumpenartige Hubbewegungen eines Handknaufes 26 innerhalb der Pumpeneinheit 21 erzeugt werden. Ausgehend von der Pumpeneinheit 21 wird der pneumatische Druck über zu- mindest einen Druckschlauch 27 in den pneumatisch-mechani- schen Wandler 23 innerhalb des Aktuators 1 übertragen. Der pneumatisch-mechanische Wandler 23 umfaßt im wesentlichen einen mittels einer Feder 28 gegenüber dem Gehäuse 4 vor- gespannten Kolben 29. Der Kolben 29 ist innerhalb einer Boh- rung 30 des Gehäuses 4 drehbar und axial verschiebbar ge- führt. Bei Axialverschiebung des Kolbens 29 infolge Druck- beaufschlagung wird der Kolben 29 über eine Kulissenführung 31, in die sich ein kolbenfester Bolzen 32 erstreckt, ent- gegen der Federkraft der Druckfeder 28 bewegt und über die Kulissenführung 31 in eine Drehbewegung versetzt. Damit ge- rat der entgegen der Federkraft der Druckfeder axial ver- schobene Kolben 29 mit einer Kegelradverzahnung 33 in Ein- griff mit einer entsprechenden Verzahnung an der Rotorwelle 8 und vermag somit diese in eine diskontinuierliche Drehbe- wegung zu versetzen. Die Drehbewegung der Rotorwelle 8 be- wirkt schließlich in bekannter Weise die Stellbewegung 16 der Feststellbremse. Jeder Kolben 29 des pneumatisch-mecha- nischen Wandlers 23 kann in Abhängigkeit von der Kulissen- führung 31 eine Stellbewegung 16 in lediglich einer einzigen Richtung induzieren. Zur Realisierung sowohl einer Zustell- wie auch einer Lösebewegung ist ein pneumatisch-mechanischer Wandler 23 mit zwei Kolben 29 erforderlich, wobei jeder Kol- ben 29 eine zum anderen Kolben 29 gegenläufige Drehbewegung auf die Rotorwelle 8 zu übertragen vermag. Damit sind zwei getrennte Druckschläuche 27 zum Anschluß an jeweils einen Kolben 29 erforderlich. Die pneumatische Speisung der ge- trennten Druckschläuche für Lösen bzw. Zustellen der Fest- stellbremse muß innerhalb der pneumatischen Pumpeneinheit vor der Hilfsbetätigung eingestellt werden. Dazu ist in den Pumpenkolben 24 mit Handknauf 26 ein Bedienteller 34 inte- griert, der über zumindest eine Öffnung 35 verfügt. Der Be- dienteller 34 befindet sich unmittelbar an den Ausgängen 36 für die Druckschläuche 27 und vermag diese druckdicht zu verschließen, es sei denn, die Öffnung 35 im Bedienteller 34 gerät in Überschneidung mit einem der Ausgänge 36. Der Be- dienteller 34 ist drehfest mit dem Handknauf 26 verbunden und erlaubt durch Drehung des Handknaufes 26 die Wahl des Betriebsmodus (Zustellen, Lösen) für die Hilfsbetätigungs- einrichtung 17. Je nach Stellung der Öffnung 35 kann somit entweder der Druckausgang 36 für Lösen bzw. für Zustellen der Feststellbremse eingestellt werden.

Idealerweise enthält das kombinierte und flexible Versor- gungskabel 22 sowohl elektrische Versorgungsleitungen 37 fur die elektromechanische Betätigung des Aktuators im Regelfall der elektromechanischen Feststellbremsbetätigung als auch Druckschläuche 27 für die pneumatische Versorgung der Hilfs- betätigungseinrichtung 17. Das sehr flexible kombinierte Versorgungskabel 22 ermöglicht eine einfache Kabelverlegung am Fahrzeug und erspart zusätzliche Kabelstränge für die Hilfsbetätigungseinrichtung.

Der Anschluß des kombinierten Versorgungskabels 22 an den Aktuator ist selbstverständlich nicht nur auf die in Fig. 2 dargestellte Ausführungsform begrenzt. Als vorteilhafte Va- riante erweist sich eine Umsetzung mit einem einzigen kombi- nierten Anschluß am Aktuator 1 in Verbindung mit einer Auf- teilung in die elektrische bzw. die pneumatische Versorgung erst innerhalb des Aktuators 1. Darüber hinaus sind auch andere Arten von pneumatisch-mechanischen Wandlern 23 denk- bar, die beispielsweise die diskontinuierliche pneumatische Anregung infolge der Pumpbewegungen an der Pumpeneinheit 21 in eine annähernd kontinuierliche Drehbewegung der Rotorwel- le 8 umwandeln.

Fig. 3 ist ein Aktuator 1 mit einer Hilfsbetätigungseinrich- tung 17 zu entnehmen, bei der die Betätigungskraft bei Hilfsbetätigung auf mechanischem Wege direkt auf die Fest- stellbremse übertragen wird. Dazu ist der mit dem bremsen- festen Stellglied in Verbindung stehende Seilzug als Zugs- trang 38 ausgeführt, der durch eine durchgehende Öffnung im Aktuator 1 durch diesen hindurchgeführt ist und in ein vom Fahrer erreichbares Bedienelement 39 mündet. Auf dem Zugs- trang 38 ist innerhalb des Aktuators 1 eine Mitnehmerhülse 40 verpreßt angeordnet, die aufgrund der Einbausituation des Zugstranges 38 unter Vorspannung am gewindeseitigen Ende der Spindel 12 anliegt. Die elektromechanische Betätigung der Feststellbremse im Regelfall ergibt sich damit analog zu dem bereits Beschriebenen und ermöglicht sowohl das Zustellen wie auch das Lösen der Feststellbremse.

Der Zugstrang 38 endet fahrerraumseitig in einen Gewindezap- fen 41, der verdrehgesichert und axial verschiebbar inner- halb des Bedienelementes 39 angeordnet ist. Der Gewindezap- fen 41 ist im Eingriff mit einer Mutter 42, die ihrerseits an einer Handkurbel 43 befestigt ist. Bei Hilfsbetätigung der Feststellbremse wird durch Drehung der Handkurbel und damit gleichzeitiger Drehung der Mutter 42 der Gewindezapfen mit Zugstrang in Zustellrichtung 44 der Feststellbremse be- wegt. Diese Bewegung des Zugstranges 38 in Zustellrichtung 44 wird durch den Aktuator 1 hindurch unmittelbar auf das nicht gezeigte Stellglied der Feststellbremse übertragen, wobei der Zugstrang 38 besonders kostengünstig als Bowdenzug ausgeführt sein kann. Aufgrund der Beschaffenheit des Zugs- tranges, üblicherweise eines Bowdenzuges, erweist es sich bei einer Hilfsbetätigungseinrichtung 17 nach Fig. 3 als nachteilig, daß lediglich eine Hilfsbetätigung mittels des Bedienelementes 39 in Zustellrichtung 44 ermöglicht wird.

Ein Lösen einer möglicherweise im Notfall zugestellten Fest- stellbremse ist mittels der dargestellten Hilfsbetätigungs- einrichtung nach Fig. 3 nicht möglich. Es ist somit eine zusätzliche Notlöseeinrichtung, beispielsweise unter Verwen- dung von Bordmitteln, unmittelbar an der Feststellbremse erforderlich.

Den Fig. 4 und 5 sind weitere Ausführungsbeispiele für einen elektrisch betätigbaren Aktuator 1 mit Hilfsbetätigungsein- richtung 17 zu entnehmen, die sich gegenüber den bereits beschriebenen Varianten lediglich hinsichtlich der Betäti- gungskraftübertragung ausgehend vom Bedienelement 39 bis zum Aktuator 1 unterscheiden. Als Übertragungselement zwischen Bedienelement 39 und Aktuator 1 dient in beiden Hilfsbetäti- gungseinrichtungen 17 nach den Fig. 4 und 5 eine flexible Welle 45 mit einer gegenüber der Wellenummantelung 46 dreh- baren Wellenseele 47. An beiden Enden besitzt die Wellen- seele 47 Endstücke 48, die jeweils über ein zur Momenten- übertragung geeigneten Querschnitt (z. B. Polygonquerschnitt, Außensechskant o. ä.) verfügen. Die Wellenseele 47 ist mit- tels einer Druckfeder 49 bei allgemeinen Betriebsbedingungen gegenüber der Wellenummantelung 46 axial vorgespannt, wo- durch das aktuatorseitige Endstück 48 außer Eingriff mit der entsprechend gestalteten Werkzeugaufnahme 19 in der Rotor- welle 8 des Aktuators 1 befindet. Das Bedienelement 39, das üblicherweise in Erreichbarkeit des Fahrers innerhalb des Fahrgastraumes positioniert ist, kann aufgrund der flexiblen Gestaltung der Welle 45 auch an jeden anderen vorteilhaften Ort verlegt werden. Eine einfache Ausgestaltung des Bedien- elementes 39 sieht eine Handkurbel 43 vor, die eine entspre- chend der Kontur des Endstückes 48 geformte Aufnahme 50 auf- weist. Dabei ist die Handkurbel 43 im üblichen Betriebszu- stand der Bremse entweder direkt auf das Endstück 48 aufge- setzt oder aber sie kann getrennt von der flexiblen Welle 45 aufbewahrt werden. Nur im Falle der Hilfsbetätigung wird die Handkurbel 43 dann auf das Endstück 48 aufgesetzt und durch axiales Niederdrücken entgegen der Kraft der Druckfeder 49 wird durch Axialverschiebung der Wellenseele 47 das aktua- torseitige Endstück 48 in Eingriff mit der rotorseitigen Werkzeugaufnahme 19 gebracht. Auf diesem Wege entsteht eine verdrehfeste Verbindung ausgehend von der Handkurbel bis zur Rotorwelle 8, die eine Drehmomentenübertragung erlaubt. Eine in diesem Zustand durchgeführte Drehung der Handkurbel 43 bewirkt gleichsam eine Drehung der Rotorwelle 8 und somit eine Stellbewegung (Lösen bzw. Zustellen) an der Feststell- bremse am Kraftfahrzeugrad. Vorteilhafterweise besitzt die Handkurbel in der Nähe der Aufnahme 50 an ihrem Außenumfang einen Wulst 51, der bei axial niedergedrücktem Zustand der Handkurbel 43, d. h. bei Eingriff des aktuatorseitigen End- stückes 48 in der Werkzeugaufnahme 19 bei Hilfsbetätigung, in einer entsprechend gestalteten Nut 52 eines wellenfesten Aufnahmetopfes 53 einrastet. Ein solcher Aufnahmetopf 53 kann insbesondere aus Kunststoff bzw. als einfaches Blech- umformteil gestaltet sein. Bei Beendigung der Hilfsbetäti- gung kann die Handkurbel 43 aus ihrer Rastung gelöst werden, wodurch die Wellenseele 47 aufgrund der Wirkungs der Feder- kraft wieder außer Eingriff mit der Rotorwelle gebracht wird.

Fig. 5 zeigt eine Weiterentwicklung der Hilfsbetätigungsein- richtung 17 aus Fig. 4, bei der eine radiale Anschlußmög- lichkeit der flexiblen Welle 45 an den Aktuator 1 besteht.

Die Gestaltung des Bedienelementes 39 kann dabei entspre- chend dem in Fig. 4 Gezeigten ausgeführt sein. Auch in die- ser Ausführung ist die Wellenseele 47 beispielsweise infolge der Krafteinwirkung einer Feder 49 gegenüber der Wellenum- mantelung 46 axial vorgespannt, wodurch die Wellenseele 47 im üblichen Betriebszustand der Bremse aktuatorseitig außer Eingriff mit der Rotorwelle 8 ist. Das aktuatorseitige End- stück 48 besteht hier aus einem Zapfen 54 mit Kegelradver- zahnung 33. Eine zugehörige Kegelradverzahnung 33 ist an der Rotorwelle 8 ausgebildet. Bei Hilfsbetätigung, d. h. Axial- verschiebung der Wellenseele 47, gerät der Zapfen 54 über die Kegelradverzahnung 33 in Eingriff mit der Rotorwelle und die gewünschte Drehbewegungsübertragung, ausgehend vom Be- dienelement 39 auf die Rotorwelle 8, kann erfolgen.

Die dargestellten und erläuterten Ausführungsbeispiele von Hilfsbetätigungseinrichtungen 17 mit entsprechenden Aktuato- ren 1 an der Feststellbremse sind selbstverständlich nicht auf Anwendungen bei Duo-Servo-Feststellbremsen beschränkt.

Es ist ohne weiteres eine Übertragung des Erfindungsgedan- kens auf Trommelbremsen allgemein möglich. Darüber hinaus sind auch andere Aktuatortypen mit analoger Funktionsweise denkbar. Schließlich soll der erfinderische Gedanke auch nicht ausschließlich auf die innerhalb der Beispiele offen- barten Bedienelemente 39 und Kraftübertragungselemente 22,38, 45 begrenzt sein.

Bezugszeichenliste 1 Aktuator 2 Stator 3 Rotor 4 Gehäuse 5 Elektrische Wicklung 6 Elektrische Versorgungsleitung 7 Wälzlager 8 Rotorwelle 9 Permanentmagnet <BR> <BR> 10 Öffnung<BR> 11 Seilzug<BR> 12 Spindel<BR> 13 Verdrehsicherung 14 Außengewinde (Spindel) 15 Gewindebohrung (Rotorwelle) 16 Stellbewegung 17 Hilfsbetätigungseinrichtung 18 Bordwerkzeug 19 Werkzeugaufnahme 20 Montageöffnung 21 Pneumatische Pumpeneinheit 22 Kombiniertes Versorgungskabel 23 Pneumatisch-mechanischer Wandler 24 Pumpenkolben 25 Pumpengehäuse 26 Handknauf 27 Druckschlauch 28 Feder 29 Kolben 30 Bohrung 31 Kulissenführung 32 Bolzen 33 Kegelradverzahnung 34 Bedienteller 35 Öffnung 36 Ausgang 37 Elektrische Versorgungsleitung 38 Zugstrang 39 Bedienelement <BR> <BR> 40 Mitnehmerhülse<BR> 41 Gewindezapfen 42 Mutter 43 Handkurbel 44 Zustellrichtung 45 Flexible Welle 46 Wellenummantelung 47 Wellenseele 48 Endstück 49 Druckfeder 50 Aufnahme 51 Wulst 52 Nut <BR> <BR> 53 Aufnahmetopf<BR> 54 Zapfen