DREHER, Herbert (Kernerstrasse 3, Horb, 72160, DE)
KREBS, Clemens (Payerstrasse 8, Tübingen, 72074, DE)
DÜRR, Michael (Dahlienweg 40, Horb-Betra, 72160, DE)
BETZ, Gerhard (Sonnenbergstrasse 33, Pfalzgrafenweiler, 72285, DE)
DREHER, Herbert (Kernerstrasse 3, Horb, 72160, DE)
KREBS, Clemens (Payerstrasse 8, Tübingen, 72074, DE)
DÜRR, Michael (Dahlienweg 40, Horb-Betra, 72160, DE)
| Ansprüche
1. Hydrostatische Axialkolbenmaschine (1), mit einem Gehäuse (2), das mit zwei Querwänden (18a, 18b) und einer diese längs miteinander verbindenden
Umfangswand (2c) einen Innenraum (3) umschließt, - einer Triebwelle (19), die sich längs im Gehäuse (2) erstreckt und drehbar im Gehäuse (2) gelagert ist, und - einer längs neben der Zylindertrommel (5) im Gehäuse (2) gelagerten Schrägscheibe (4), an der Kolben (9) gelenkig abgestützt sind, die in sich etwa längs erstreckenden Kolbenlöchern (6) in der Zylindertrommel (5) hin und her verschiebbar gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangswand (2c) wenigstens eine radiale Erhebung (34a) aufweist, die in der Längsrichtung des Gehäuses (2) länglich ausgebildet ist, und die durch zwei winkel- oder U-förmig angeordnete Umfangswandabschnitte (2e) gebildet ist, die einen radial erweiterten Innenraumabschnitt (36) begrenzen.
2. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebung (34a) sich über die Länge (Ll) des Innenraums (3) erstreckt.
3. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Erhebungen (34a) einander gegenüberliegend angeordnet sind oder mehrere, z. B. drei oder vier, Erhebungen (34a) in der Umfangsrichtung versetzt zueinander angeordnet sind.
4. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet. dass die Zylindertroiranel (5) mit ihrer der Schrägscheibe (4) abgewandten Innenseite an einer zwischen ihr und einer Querwand (18a) angeordneten Steuerscheibe (14) anliegt, und die wenigstens eine Erhebung (34a) sich längs auch über die Querwand (18a) oder über beide Querwände (18a, 18b) erstreckt.
5. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im First (34d) der Erhebung (34a; 34b) eine hydraulische Anschlussstelle (38) mit einer Anschlussöffnung (38al; 38a2) angeordnet ist bzw. sind.
6. Hydrostatische Axialkolbenmaschine (1), mit einem Gehäuse (2), das mit zwei Querwänden (18a, 18b) und einer diese längs miteinander verbindenden Umfangswand (2c) einen Innenraum (3) umschließt, einer Triebwelle (19), die sich längs im Gehäuse (2) erstreckt und drehbar im Gehäuse (2) gelagert ist, und einer längs neben der Zylindertrommel (5) im Gehäuse (2) gelagerten Schrägscheibe (4), an der Kolben (9) gelenkig abgestützt sind, die in sich etwa längs erstreckenden Kolbenlöchern (6) in der
Zylindertroiranel (5) hin und her verschiebbar gelagert sind, wobei die Zylindertrommel (5) mit ihrer der Schrägscheibe (4) abgewandten Seite an einer zwischen ihr und einer Querwand (18a) angeordneten Steuerscheibe (14) anliegt, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Umfang dieser Querwand (18a) eine radiale Erhebung (34b) mit einem winkel- oder U-förmigen Querschnitt angeordnet ist, in deren Firstbereich eine hydraulische Anschlussstelle (38) mit einer Anschlussöffnung (38al; 38a2) angeordnet ist.
7. Axialkolbenmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebung (34b) sich wenigstens teilsweise längs auch auf der Umfangswand (2c) oder auch auf der anderen Querwand (18b) erstreckt.
8. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der hydraulischen Anschlussstelle (38) Befestigungselemente (39a) angeordnet sind, die Teile einer Befestigungsvorrichtung (39) zum Befestigen einer hydraulischen Leitung oder einer Anschlussarmatur sind.
9. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Anschlussstelle (38) wenigstens eine, vorzugsweise ebene, Anlagefläche (39b) vorgesehen ist.
10. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungselemente (39a) an einer zweiten Erhebung (42) angeordnet sind, die sich von der ersten Erhebung (34a, 34b), z. B. nur im Bereich der Anschlussstelle (38), erhebt.
11. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Durchsatzvolumen der Axialkolbenmaschine (1) durch eine Verstellvorrichtung (31) mit einem
Verstellmechanismus (31a) wahlweise vergrößerbar oder verringerbar ist, und vorzugsweise die Schrägscheibe (4) als Teil der Verstellvorrichtung (31) in einem Schwenkgelenk (32) um eine gerichtete Schwenkachse (32a) schwenkbar gelagert ist.
12. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellmechanismus (31a) und/oder eine Schwenkbegrenzungsvorrichtung (41) länglich ausgebildet ist bzw. sind und sich in die Längsrichtung der Axialkolbenmaschine (1) in dem oder einem der erweiterten Innenraumabschnitte (36) bezüglich der Schwenkachse (33) quer versetzt erstreckt bzw. erstrecken.
13. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine oder zwei einen quer gerichteten Abstand voneinander aufweisende Erhebungen (34a, 34b, 34c) bezüglich der Schwenkachse (33) quer versetzt angeordnet sind.
14. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass auf beiden Seiten der Schwenkachse (33) zwei einen Querabstand voneinander aufweisende radiale Erhebungen
(34a) mit erweiterten Innenraumabschnitten (36) angeordnet sind und vorzugsweise auf jeder Seite der Schwenkachse (33) ein Verstellmechanismus (31a) und eine Schwenkbegrenzungsvorrichtung (41) angeordnet sind, insbesondere einander schräg gegenüberliegend angeordnet sind.
15. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Querwand (18a) durch die Bodenwand (2b) eines Topfgehäuses (2a) gebildet ist.
16. Hydrostatische Axialkolbenmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) wenigstens im Bereich der wenigstens einen Erhebung (34a, 34b, 34c) eine durch vier Seitenwandabschnitte (2f) begrenzte Querschnittsform aufweist, insbesondere eine vier- oder rechteckige Querschnittsform, vorzugsweise mit gerundeten Ecken. |
Axialkolbenxnaschine mit einem einen radial erweiterten Innenraumabschnitt aufweisenden Gehäuse
Die Erfindung betrifft eine Axialkolbenmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 oder 6.
Eine Axialkolbenmaschine dieser Art ist allgemeiner Stand der Technik, wobei es sich um unterschiedliche Typen handeln kann, z. B. um eine sogenannte Schrägscheibenmaschine oder Schrägachsenmaschine, und wobei es sich jeweils um Axialkolbenmaschinen veränderlichen oder unveränderlichen Durchsatzvolumens handeln kann.
In der EP 0 450 623 Al ist z. B. eine Axialkolbenmaschine der Schrägscheiben-Bauart mit veränderlichem Durchsatzvolumen beschrieben. Aus der DE 100 30 147 Al ist z. B. eine Axialkolbenmaschine der Schrägachsen-Bauart mit veränderlichem oder unveränderlichem Durchsatzvolumen zu entnehmen .
Allen Maschinentypen ist gemeinsam, dass die im
Querschnitt runde Zylindertrommel in einem Gehäuse- Innenraum angeordnet ist, dessen Gehäuse-Umfangswand den Zylinderblock mit einem hinreichenden Radialabstand umgibt. Für den Funktionsbetrieb ist der Innenraum wenigstens teilweise mit dem hydraulischen Medium, insbesondere Hydrauliköl, der Axialkolbenmaschine gefüllt und zwar bei einem Niederdruck.
Aus Gründen der Raum- und Materialersparnis ist man bestrebt, eine möglichst geringe Querschnittsgröße für das Gehäuse einzuhalten. Deshalb umgibt die Umfangswand des Gehäuses die Zylindertrommel mit einem hinreichend geringen Radialabstand. Da die Querschnittsform der Zylindertrommel in der Regel rund ist, weisen übliche
Gehäuse eine im wesentlichen runde bzw. hohlzylindrische Querschnittsform auf. Bei Axialkolbenmaschinen veränderlichen Durchsatzvolumens ist es bekannt, längliche und z. B. achsparallel angeordnete Verstellvorrichtungen in Kammern von Wandverdickungen des Gehäuses anzuordnen, die durch Kanäle mit dem Innenraum verbunden sind.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Axialkolbenmaschine der eingangs angegebenen Art bezüglich einer raumgünstigen Form ihres Gehäuses zu verbessern. Außerdem soll eine wenigstens raumgünstige hydraulische Anschlussstelle der Axialkolbenmaschine an einen hydraulischen Kreislauf und/oder an einen Leckanschluss erreicht werden. Im weiteren ist auch eine raumgünstige Anordnung von Teilen einer Verstellvorrichtung zum
Verändern des Durchsatzvolumens der Axialkolbenmaschine angestrebt .
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 oder 6 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine radiale Erweiterung des Gehäuses der Axialkolbenmaschine sowohl innen als auch außen raumgünstige Anordnungs- und/oder Ausbildungsmöglichkeiten bietet.
Gemäß Anspruch 1 weist die Umfangswand wenigstens eine radiale Erhebung auf, die sich in der Längsrichtung der Triebwelle länglich erstreckt, und die durch zwei Winkeloder U-förmig angeordnete Umfangswandabschnitte gebildet ist, die einen radial erweiterten Innenraumabschnitt begrenzen. Hierdurch wird zum einen ein radial erweiterter Innenraumabschnitt geschaffen, der der Anordnung zusätzlicher Teile der Axialkolbenmaschine zur Verfügung steht, z. B. Teilen einer Einstellvorrichtung zum Verringern oder Vergrößern des Durchsatzvolumens der Axialkolbenmaschine, wobei es sich um Verstellelemente zum
Verstellen des Durchsatzvolumens oder um Anschlagelemente zur Begrenzung einer Verstellbewegung handeln kann.
Zusätzlich oder unabhängig davon bieten die den erweiterten Innenraumabschnitt begrenzenden
Umfangswandabschnitte im Bereich des Firstes der durch sie gebildeten radialen Erhebung eine vorteilhafte Anordnungsstelle für Befestigungselemente zum Befestigen von Anbauteilen der Axialkolbenmaschine, z. B. zum direkten oder mittelbaren Befestigen von
Anschlussarmaturen für hydraulische Leitungen. Ein Vorteil einer solchen Anordnungsstelle besteht z. B. darin, dass der First der Erhebung bezüglich den beiderseits abfallenden Seitenwandabschnitten erhaben ist und deshalb ein raumgünstiger bzw. großer Freiraum zum Montieren oder Demontieren des jeweiligen Anbauteils vorhanden ist.
Für ein Anbauteil in Form eines Leitungsanschlussteils ergibt sich der Vorteil, dass der radial erweiterte Innenraumabschnitt strömungstechnisch von Vorteil ist, weil ein größerer freier Innenraum im Bereich der Strömungsöffnung vorhanden ist.
Bei der erfindungsgemäßen Axialkolbenmaschine gemäß Anspruch 6 ist auf dem Umfang der Querwand des Gehäuses eine radiale Erhebung mit einem winkelförmigen oder U- förmigen Querschnitt angeordnet, in deren Firstbereich eine hydraulische Anschlussstelle mit einer Anschlussöffnung angeordnet ist. Wie bereits die vorbeschriebenen Weiterbildungen der Erfindung führt auch diese erfindungsgemäße Alternative zu einer erhabenen und somit vom umgebenden Bereich des Gehäuses quer beabstandete hydraulische Anschlussstelle, die aufgrund des sie umgebenden Freiraums nicht nur eine räumlich günstigere Anordnung sondern auch eine handhabungsfreundliche Montage bzw. Demontage der zugehörigen hydraulischen Leitung gewährleistet. Diese erfindungsgemäße Ausgestaltung ermöglicht es auch, die hydraulische Leitung nicht nur radial anzuordnen, sondern
auch abgewinkelt oder winkelförmig gebogen auszubilden, z. B. unter einem spitzen Winkel von z. B. etwa 45° abzuwinkein.
Im Rahmen der Erfindung können mehrere Erhebungen quer einander gegenüberliegend und/oder an einer Seite des Gehäuses und/oder in der Umfangsrichtung versetzt angeordnet sein, wodurch sich eine eckige oder halbrundförmige oder im wesentlichen viereckige Querschnittsform für das Gehäuse ergibt und entsprechend mehrere radial erweiterte Innenraumabschnitte vorhanden sind.
Wenn jeweils zwei, drei oder vier erfindungsgemäße Erhebungen in der Umfangsrichtung versetzt angeordnet sind, lassen sich eine Verstellvorrichtung zum Verstellen und Einstellen des Durchsatzvolumens der Axialkolbenmaschine und eine Begrenzungsvorrichtung der maximalen Einstellung, z. B. der Schwenkbegrenzung einer Schrägscheibe, in raumgünstiger Weise realisieren.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung führen zu weiteren Verbesserungen der raumgünstigen Ausgestaltung des Gehäuses und/oder daran anbaubarer Anbauteile und zu Verbesserungen bei der Befestigung der Axialkolbenmaschine an einem Träger, wobei auch die Montage bzw. Demontage der im Gehäuse-Innenraum vorhandenen Bauteile der Axialkolbenmaschine verbessert wird.
Nachfolgend werden vorteilhafte Ausgestaltungen der
Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels und der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Axialkolbenmaschine in prinzipieller Darstellung im axialen Schnitt;
Fig. 2 eine Schrägscheibe der Axialkolbenmaschine in ihrer Stellung minimalen Durchsatzvolumens in perspektivischer Einzelteildarstellung;
Fig. 3 eine erfindungsgemäße Axialkolbenmaschine in perspektivischer Vorderansicht und
Fig. 4 ein hinteres Topfgehäuse der Axialkolbenmaschine nach Fig. 1 oder 3 in der Vorderansicht.
Die in Fig. 1 dargestellte, beispielhaft ausgebildete und in ihrer Gesamtheit mit 1 bezeichnete Axialkolbenmaschine weist ein Gehäuse 2 auf, in dessen Innenraum 3 eine Schrägscheibe 4 und eine Zylindertrommel 5 axial nebeneinander angeordnet sind. In der Zylindertrommel 5 mit runder Querschnittsform sind auf einem Umfang verteilt Kolbenlöcher 6 angeordnet, die sich z. B. parallel zur Mittelachse 7 des Zylinderblocks 5 und der
Axialkolbenmaschine 1 erstrecken und an der der Schrägscheibe 4 zugewandten Seite offen ausmünden. In den Kolbenlöchern 6 sind im Querschnitt vorzugsweise zylindrische Kolben 9 längs verschiebbar gelagert, die mit ihren Kolbenköpfen Arbeitskammern 11 in den Kolbenlöchern 6 in Richtung auf die Schrägscheibe 4 begrenzen. Die der Schrägscheibe 4 zugewandten Fußenden der Kolben 9 sind jeweils durch ein Gelenk 12 an der zugewandten Schrägfläche 4a der Schrägscheibe 4 abgestützt, wobei Gleitschuhe 13 vorhanden sein können, zwischen denen und den Fußenden die vorzugsweise als Kugelgelenke mit einem Kugelkopf und einer Kugelausnehmung ausgebildeten Gelenke 12 angeordnet sind.
Die Zylindertrommel 5 liegt mit ihrer der Schrägscheibe 4 abgewandten Stirnseite an einer Steuerscheibe 14 an, an der mindestens zwei Steueröffnungen 15a und 15b einander diametral gegenüberliegend angeordnet sind, die Längsabschnitte einer angedeuteten Zuführungsleitung 16 und einer Abführungsleitung 17 bilden, die sich durch eine benachbarte Gehäuse-Querwand 18a erstrecken, an der die Steuerscheibe 14 gehalten ist. Die Zylindertrommel 5 ist auf einer Triebwelle 19 angeordnet, die drehbar im Gehäuse
2 gelagert ist und deren Drehachse 21 koaxial zur Mittelachse 7 der Zylindertrommel 5 verläuft.
Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Gehäuse 2 aus einem topfförmigen Gehäuseteil 2a mit einem
Gehäuseboden 2b und einer Umfangswand 2c sowie einem deckeiförmigen Flansch 2d gebildet, der am freien Rand der Umfangswand 2c anliegt, der damit durch eine Verschraubung
22 mit andeutungsweise dargestellten Schrauben 22a verschraubt ist und der eine vordere Querwand 18b des Gehäuses bildet.
Die Triebwelle 19, die die Zylindertrommel 5 in einem Lagerloch 5a drehfest durchsetzt, ist mittels geeigneter Lager 25, 25a am Gehäuseboden 2b und der vorderen Querwand 18b bzw. am Flansch 2d drehbar gelagert, wobei sie die Querwand 18b bzw. den Flansch 2d in einem Durchgangsloch
23 axial durchsetzt, darin durch eine Ringdichtung 24 abgedichtet ist und mit einem Triebzapfen 19a vom Gehäuse 2 axial absteht. Das topfförmige Gehäuseteil 2a und der Flansch 2d liegen mit ebenen Anlageflächen 2f aneinander an, wodurch eine Teilungsfuge 26 zwischen diesen Bauteilen gebildet ist, die in nicht dargestellter Weise abgedichtet ist, z. B. durch eine Ringdichtung. Zur koaxialen Positionierung des Flansches 2d und des topfförmigen
Gehäuses 2a aneinander ist vorzugsweise eine Zentrierung 27 vorgesehen, z. B. in Form eines von der zugehörigen Anlagefläche 2f abstehenden Vorsprungs, der in eine passende Ausnehmung in der gegenüberliegenden Anlagefläche 2f oder in den Innenrand des Innenraums 3 passt.
In der Schrägscheibe 4 ist ein Durchgangsloch 28, z. B. koaxial, angeordnet, das von der Triebwelle 19 mit radialem Bewegungsspiel durchfasst wird. Die Schrägscheibe 4 ist innenseitig am Flansch 2d axial nach vorne, d. h. zum Triebzapfen 19a hin, und radial abgestützt, vorzugsweise formschlüssig abgestützt.
Bei der Axialkolbenmaschine 1 kann es sich um eine solche mit einem konstanten oder veränderlichen Durchsatzvolumen handeln. Im letzteren Falle weist sie eine in Fig. 1 durch einen Doppelpfeil verdeutlichte Verstellvorrichtung 31 auf, mit der das Durchsatzvolumen wahlweise verringerbar oder vergrößerbar ist, wobei unterschiedliche bekannte Konstruktionen zum Einsatz kommen können.
Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Schrägscheibe 4 in einem Schwenkgelenk 32 um eine quer zur Drehachse 21 bzw. Längsmittelachse gerichtete Schwenkachse 32a durch einen Verstellmechanismus 31a in die eine oder andere Schwenkrichtung verstellbar und in der jeweiligen Verstellposition feststellbar.
Das Schwenkgelenk 32 kann durch eine sogenannte Schwenkwiege gebildet sein, mit einer quer durchgehenden oder zwei auf beiden Seiten der Triebwelle 19 angeordneten kreisbogenabschnittsförmigen konkaven Gelenkflächen 32b an der Innenseite des Flansches 2d und einer quer durchgehenden oder zwei auf beiden Seiten des Durchführungslochs 28 angeordneten kreisbogenabschnittsförmigen konvexen Gelenkflächen 32c an der Schrägscheibe 4. Beim Ausführungsbeispiel ist das Schwenkgelenk 32 ein Gleitlager. Es kann aber auch durch ein Wälzlager oder Nadellager gebildet sein, das sich mit zwischen den Gelenkflächen 32b, 32c angeordneten Wälzkörpern in kleiner Konstruktion verwirklichen lässt.
Die Umfangswand 2c des Gehäuses 2 weist eine radiale und im Querschnitt winkel- oder U-förmige bzw. dachförmige Erhebung 34a auf, deren First 34d sich in der Längsrichtung der rohrförmigen Umfangswand 2c erstreckt. Die Erhebung 34a ist durch zwei winkel- bzw. U-förmig angeordnete Umfangswandabschnitte 2e gebildet, die sich bezüglich einer denkbaren hohlzylindrischen Umfangswand tangential oder sekantial erheben und im First 34d der Erhebung 34a miteinander verbunden sind. Beim Ausführungsbeispiel erstreckt sich die Erhebung 34a über
die axiale Länge Ll der Umfangswand 2c oder auch als Erhebung 34b über die Dicke L2 der hinteren Querwand 18a des Topfgehäuses 2a, wobei der Flansch 2d vorzugsweise auch eine entsprechende Erhebung 34c aufweisen kann, die mit der Erhebung 34a in der axialen Projektion etwa deckungsgleich sein kann und sich über die Dicke L3 der vorderen Querwand 18b erstrecken kann. Es kann somit eine sich über die gesamte Länge L des Gehäuses 2 erstreckende Erhebung 34 vorgegeben sein, die axial durch die jeweils einteilig gebildeten Erhebungen 34a, 34b, 34c zusammengesetzt ist, wobei die Erhebungen 34a, 34b auch axial einteilig miteinander verbunden sind.
Da die Erhebung 34b am Umfang der hinteren Querwand 18a bzw. des Gehäusebodens 2b nicht den Innenraum 3 des
Gehäuses 2 begrenzt, ist bei dieser Ausgestaltung auch keine Innenraumerweiterung vorhanden. Bei dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird die Erhebung 34b durch Mantelflächenabschnitte 34e begrenzt, die winkel- oder U-förmig angeordnet sind und die Erhebung 34b zwischen sich einschließen. Dies gilt auch für die Erhebung 34c am Umfang des Flansches 2d.
Die Erhebung 34a begrenzt mit ihren Umfangswandabschnitten 2e mit z. B. im Wesentlichen gleicher Dicke d einen radial erweiterten Innenraumabschnitt 36, der sich zur geschützten Anordnung wahlweiser und noch zu beschreibender Detailkonstruktionen oder Bauteile der Axialkolbenmaschine 1 raumgünstig eignet.
Die Umfangswand 2c kann zwei einander quer gegenüberliegend angeordnete Erhebungen 34a oder mehrere, z. B. drei oder vier, in der Umfangsrichtung, z. B. um etwa 90°, versetzt angeordnete Erhebungen 34a aufweisen. Beim Vorhandensein von vier auf dem Umfang verteilt angeordneten Erhebungen 34a kann die Umfangswand 2c eine im Wesentlichen viereckige oder rechteckige Querschnittsform aufweisen, wobei die Ecken im Sinne von Rundecken gerundet sein können und die sich dazwischen
erstreckenden Seitenwände 2g - im Querschnitt gesehen - nach außen leicht gewölbt sein können, wie es Fig. 3 und 4 zeigen. Dabei können die Seitenwände 2g jeweils durch die beiden einander abgewandten Umfangswandabschnitte 2e von beiden einander in Umfangsrichtung benachbarten Erhebungen 34a gebildet sein.
Vorzugsweise sind auch die sich zwischen den Erhebungen 34b, 34c erstreckenden Umfangsabschnitte 34e des Gehäusebodens 2b und des Flansches 2d an die Form und Größe der Seitenwandabschnitte 2g der Umfangswand 2c angepasst .
Es kann z. B. ein der Verstellvorrichtung 31 zugehöriger Verstellmechanismus 31a in einem Innenraumabschnitt 36 angeordnet sein, und zwar bezüglich der Zylindertrommel 5 raumgünstig nach außen oder auch längs der Schwenkachse 33 und somit schräg bzw. diagonal versetzt sein.
Um die mechanische Verbindung des Verstellmechanismus 31a mit der Schrägscheibe 4 zu verbessern, weist auch diese wenigstens eine radiale Erhebung 37 auf, die dem zugehörigen Innenraumabschnitt 36 axial gegenüberliegt, so dass der in Fig. 2 als gegen die Erhebung 37 gerichteter Pfeil oder als Doppelpfeil verdeutlichte
Verstellmechanismus 31a an der Erhebung 37 im Sinne einer Druckausübung und/oder Zugausübung angreifen kann.
Vorzugsweise sind auch an der Schrägscheibe 4 jedem Innenraumabschnitt 36 axial gegenüberliegend eine Erhebung 37 angeordnet, wobei beim Vorhandensein von vier Erhebungen 37 die Schrägscheibe 4 eine viereckige bzw. rechteckige Form aufweisen kann und die Ecken der Schrägscheibe 4 auch gerundet sein können.
Die Verstellvorrichtung 31 kann zwei axial gegensinnig wirksame Verstellmechanismen 31al, 31a2 aufweisen, die auf beiden Seiten der Schwenkachse 33 in einem radialen Abstand angeordnet sein können und dabei bezüglich der
Schwenkachse 33 einander quer oder einander schräg gegenüberliegend angeordnet sein können. Letzteres lässt sich aus Fig. 2 entnehmen. Solche einander gegensinnig wirksamen Verstellmechanismen 31al, 31a2 können z. B. durch einen hydraulischen Ausschwenkkolben und einen hydraulischen Rückschwenkkolben gebildet sein, die axial gegensinnig oder gleichsinnig an der Schrägscheibe 4 wirksam sein können, wobei im letzteren Falle einer der beiden Kolben den anderen Kolben überdrückt .
In wenigstens einem radial erweiterten Innenraumabschnitt 36 lässt sich raumgünstig auch eine
Schwenkbegrenzungsvorrichtung 41 jeweils zur Begrenzung des maximalen und/oder minimalen Schwenkwinkels der Schrägscheibe 4 anordnen. Fig. 2 und 4 zeigen zwei
Schwenkbegrenzungsvorrichtungen 41, von denen die eine für die maximale und die andere für die minimale SchwenkwinkelStellung vorgesehen ist. Die wenigstens eine Schwenkbegrenzungsvorrichtung 41 kann z. B. durch eine Anschlagschraube 41a gebildet sein, die in ein Gewinde eines nicht dargestellten inneren Ansatzes der Umfangswand 2c eingeschraubt ist und in einem bezüglich der Schwenkachse 33 quer oder schräg gerichteten Abstand gegen die Schrägscheibe 4 bzw. die zugehörige Erhebung 37 wahlweise hin und her schraubbar ist, z. B. mittels eines am Kopf der Anschlagschraube angreifenden Schraubendrehers .
Um die Zugänglichkeit zu der wenigstens einen verstellbaren Schwenkbegrenzungsvorrichtung 41 oder
Anschlagschraube 41a zu verbessern, kann sich diese bzw. ein sie aufnehmendes Loch oder Gewindeloch in der Umfangswand 2c vorzugsweise schräg nach außen erstrecken, so dass die Schwenkbegrenzungsvorrichtung 41 bzw. der Schraubenkopf von außen zugänglich ist. Dies ist beispielhaft in Fig. 3 dargstellt, in der die oben rechts angeordnete Schwenkbegrenzungsvorrichtung 41 eine Anschlagschraube 41a aufweist, die sich schräg nach oben und nach hinten in einem entsprechend schräg angeordneten
Loch bzw. Gewindeloch nach außen erstreckt und somit von außen zugänglich ist. Entsprechend kann auch die andere Schwenkbegrenzungsvorrichtung 41 bzw. Anschlagschraube 41a von außen zugänglich angeordnet sein. Es können also die wenigstens eine Erhebung 34a, 34b, 34c und der bzw. die wenigstens eine Verstellmechanismus 31a bzw. Schwenkbegrenzungsvorrichtung 41 - axial gesehen - zwischen der die Schwenkachse 33 enthaltenden Längsebene El und einer dazu rechtwinklig stehenden Längsmittelebene E2 angeordnet sein.
Auch die eine oder beiden Schwenkbegrenzungsvorrichtungen 41 können somit auf beiden Seiten der Schwenkachse 33 bezüglich dieser einander quer oder schräg gegenüberliegend angeordnet sein. Dabei kann die in Fig. 1 nicht dargestellte andere Schwenkbegrenzungsvorrichtung 41 von außen zugänglich ausgebildet sein, wie es für die oben rechts angeordnete Schwenkbegrenzungsvorrichtung 41 beschrieben worden ist, z. B. in einer bezüglich der Längsebene El bzw. der Längsebene E2 spiegelbildlichen Stellung angeordnet sein.
Die wenigstens eine Erhebung 34a, 34b eignet sich auch raumgünstig für die Anordnung von hydraulischen Funktionselementen, wie z. B. wenigstens einer
Anschlussstelle 38 mit einer Anschlussöffnung für die Zuführung oder Abführung oder Spülung des hydraulischen Mediums, insbesondere Hydrauliköl. Im Bereich der Anschlussöffnung 38al, 38a2 sind auch Befestigungselemente 39a vorgesehen, die Teile einer Befestigungsvorrichtung 39 zum Befestigen von Anschlussarmaturen oder Verbindungsleitungen, z. B. die Zuführungs- bzw. Abführungsleitung 16, 17, oder einer Leckleitung sind.
Bei den Ausführungsbeispielen ist eine bzw. sind zwei Anschlussöffnungen 38al, 38a2 im First 34d der Erhebung 34a und/oder 34b angeordnet und zwar in dem Längsbereich L2, in dem sich die hintere Querwand 18a bzw. der Gehäuseboden 2b befindet und/oder im Längsbereich Ll der
Umfangswand 2c. Die Anschlussöffnung 38al bzw. 38a2 ist durch ein die Umfangswand 2c oder den Gehäuseboden 2b im First 34d quer durchsetzendes Loch gebildet, wobei die Mittelachse 38b der Anschlussöffnung 38al, 38a2 bzw. des Lochs sich in der Winkelhalbierenden der
Umfangswandabschnitte 2e bzw. Mantelflächenabschnitte 34e befindet bzw. damit einen z.B. stumpfen Winkel Wl von etwa 135° oder beim Vorhandensein einer etwa 45°-Armatur einen spitzen Winkel W2 von etwa 45° einschließt.
Im Rahmen der Erfindung kann das die Anschlussöffnung 38al bildende Loch gemäß Fig. 3 links direkt als Befestigungselement für eine zugehörige Hydraulikleitung dienen, z. B. im Sinne einer Gewindeverbindung, so dass das Loch selbst ein Befestigungselement 39a der Befestigungsvorrichtung 39 ist.
Das Ausführungsbeispiel in Fig. 3 rechts zeigt als Befestigungselemente 39a eine sich etwa rechtwinklig zur Mittelachse 38b erstreckende und die Anschlussöffnung 38a2 umgebende Anbaufläche 39b und zwei oder mehrere einander gegenüberliegend angeordnete Befestigungslöcher 39c, vorzugsweise in der Anbaufläche 39b, die der Verschraubung einer Anschlussarmatur für eine Hydraulikleitung dienen, die an der Anbaufläche 39b ansetzbar und durch nicht dargestellte Schrauben an die Umfangswand 2c anschraubbar ist.
Die Anbaufläche 39b und/oder die Anschlussöffnung 38al befindet sich vorzugsweise an bzw. in einer zweiten Erhebung 42, die sich im Sinne eines Ansatzes von der ersten Erhebung 34a, 34b erhebt.
Eine zweite Anschlussöffnung 38al oder 38a2 kann im Bereich einer der anderen in der Umfangsrichtung versetzten Erhebungen 34a, 34b angeordnet sein, z. B. in der diametral gegenüberliegenden Erhebung 34a, 34b, wie es Fig. 4 zeigt. Dabei können dieser Anschlussöffnung 38al, 38a2 gleiche oder unterschiedliche Befestigungselemente
39a einer Befestigungsvorrichtung 39 zum Befestigen einer zugehörigen hydraulischen Leitung, z. B. des vorhandenen Kreislaufs, zugeordnet sein.
Wie sich insbesondere aus Fig. 4 erkennen lässt, kann die an der Anschlussstelle 38 oben rechts angeordnete Anschlussarmatur 38c ein Anschlusselement 38d für eine zugehörige Leitung aufweisen, deren Mittelachse 38e sich parallel zur Anlagefläche 39b bzw. parallel zur daran anliegenden Anlagefläche der Anschlussarmatur 38c erstreckt und mit der Mittelachse 38b einen etwa rechten Winkel einschließt. Bei einer solchen Anordnung schließt die Mittelachse 38e der Anschlussarmatur 38c mit dem benachbarten Seitenwandabschnitt 2g den spitzen Winkel W2 von etwa 45° ein.
Im Rahmen der Erfindung kann jedoch auch die Anschlussarmatur 38c einteilig mit der Erhebung 34a, 34b verbunden sein.
Es ist somit unabhängig von der vorbeschriebenen Ausgestaltung der Anschlussstellen 38 für den hydraulischen Kreislauf ebenfalls vorteilhaft, nur in der wenigstens einen Erhebung 34a eine Anschlussstelle 38 für eine Leckleitung anzuordnen, wobei diese Anschlussstelle im Längsbereich Ll des Innenraums 3 angeordnet ist.
Die Umfangswandabschnitte 2e der Umfangswand 2c führen auch zu einer Verbreiterung und Verbesserung einer Anlage an den sie bildenden Seitenwandabschnitten, und zwar insbesondere dann, wenn wenigstens eine betreffende Erhebung 34a und/oder 34b nicht gerundet sondern eckig ausgebildet ist, wie es Fig. 3 oben und Fig. 4 oben links zeigen. Ein solcher Umfangswandabschnitt 2e eignet sich insbesondere dann, wenn seine Außenfläche eben ist, als Anbaufläche 45 für ein Ansteuergerät 46 zum Ansteuern des im zugehörigen Innenraumabschnitt 36 angeordneten Verstellmechanismus 31a. Das Ansteuergerät 46 weist
Anschlüsse für eine elektrische und/oder hydraulische Versorgung auf.
Der Flansch 2d ist durch eine Schraubverbindung 51 mit mehreren auf dem Umfang verteilt angeordneten Schrauben 51a mit dem Topfgehäuse 2a lösbar verbunden, die Durchgangslöcher im Flansch 2d durchfassen und in Gewindelöcher im Randbereich der Umfangswand 2c eingeschraubt sind.
Zur Befestigung der Axialkolbenmaschine 1 an einem nicht dargestellten Träger, z. B. einem Maschinengestell, ist eine zweite angedeutete Schraubverbindung 52 vorgesehen, die mehrere auf dem Umfang verteilt, z. B. in den Erhebungen 34c, angeordnete Schraubenlöcher 52a im Flansch 2d aufweisen, für nicht dargestellte Schrauben, die darin einführbar und in nicht dargestellte Gewindelöcher des Trägers einschraubbar sind. Die Schraublöcher 52a können durch am Umfang offene Schlitze gebildet sein.
Der Flansch 2d kann auch als Adapter zur angepassten Befestigung der Axialkolbenmaschine 1 an unterschiedliche Träger (z. B. von verschiedenen Herstellern) dienen. Für einen solchen Fall sind zwei Flansche 2d vorgesehen, deren Schraubenlöcher 51a für ein gleiches Lochbild einer gleichen Schraubenverbindung 51 gleich ausgebildet sind, während die beiden Flansche 2d Schraubenlöcher 52a unterschiedlicher Lochbilder aufweisen, die jeweils an das zugehörige Lochbild des jeweiligen Trägers angepasst sind.
Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt und eignet sich z. B. auch für Axialkolbenmaschinen in Schrägachsenbauweise. Alle beschriebenen und/oder gezeichneten Merkmale können im Rahmen der Erfindung beliebig miteinander kombiniert werden.
Next Patent: PLANETARY ROTATION MACHINE