BURCHARD, Gerd (Hardtstrasse 34, Waldstetten, 73550, DE)
HESS, Andreas (Goethestrasse 52, Schwäbisch Gmünd, 73525, DE)
BURCHARD, Gerd (Hardtstrasse 34, Waldstetten, 73550, DE)
Ansprüche
1. Tragetasche für ein Kleinkind, die einen Boden (12) und eine vom Boden (12) nach oben stehende umlaufende Wand (16) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (12) zwei mindestens annähernd gleich große Bodenflächenelemente (18) aufweist, die zwischen einer eine gemeinsame Bodenfläche bestimmenden Aktivposition und einer zusammengeklappten
Lagerposition hin und her verschwenkbar sind, dass von den beiden voneinander entfernten Querrandabschnitten (24) der beiden Bodenflächenelemente (18) Verbindungselemente (26) nach oben stehen, an welche zwei mindestens annähernd gleiche U-förmige Rahmenelemente (34) angeschlossen sind, die um eine gemeinsame verrastbare
Schwenkachse (36) zwischen einer zusammengeklappten Lagerstellung und einer Aktivstellung, in der sie den Oberrand der Tragetasche (10) bestimmen, hin und her verstellbar sind, wobei die beiden Verbindungselemente (26) zwischen einer die Rahmenelemente (34) von den Bodenflächenelementen (18) beabstandeten Aufspreizstellung und einer die Rahmenelemente (34) an die Bodenflächenelemente (18) annähernden Lagerstellung hin und her verstellbar sind, und wobei zwischen dem umlaufenden Rand (14) des Bodens (12) und den beiden Rahmenelementen (34) ein die Wand (16) der Tragetasche (10) bestimmendes flexibles Wandflächenelement vorgesehen ist.
2. Tragetasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Bodenflächenelementen (18) des Bodens (12) ein mittiges streifenförmiges drittes Bodenflächenelement (20) vorgesehen ist, mit dem die beiden Bodenflächenelemente (18) jeweils scharniergelenkig verbunden sind.
3. Tragetasche nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass jedes der beiden Verbindungselemente (26) als federnder Knickhebel (28) mit zwei um eine Knickachse (32) verschwenkbaren Knickhebelabschnitten (30) ausgebildet ist, wobei die jeweilige Knickachse (32) zur Schwenkachse (36) der beiden Rahmenelemente (34) parallel oder senkrecht orientiert ist.
4. Tragetasche nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige federnde Knickhebel (28) mit einem Gurt kombiniert ist, dessen Länge zwischen den beiden Knickhebelabschnitten (30) einstellbar und mittels einer Arretiereinrichtung (42) fixierbar ist.
5. Tragetasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass von einem der Rahmenelemente (34) in der Nähe der verrastbaren Schwenkachse (36) Adapterelemente (38) wegstehen, die zum Festlegen der Tragetasche (10) an einem Kinderwagen vorgesehen sind.
6. Tragetasche nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite (44) jedes der beiden Bodenflächenelemente (18) ein Standbeineinrichtung (46) angebracht ist, die zwischen einer an der Unterseite (44) des Bodenflächenelementes (18) anliegenden Lagerposition und einer vom Bodenflächenelement (18) wegstehenden Standposition hin und her verstellbar ist.
7. Tragetasche nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Standbeineinrichtung (46) ein Paar Standbeinelemente (48) und ein zwischen diesen vorgesehenes Stützelement (50) aufweist.
8. Tragetasche nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Standbeinelement (48) mit einem Lagerabschnitt (52) an der Unterseite (44) des zugehörigen Bodenflächenelementes (18) in der Nachbarschaft seines Querrandes (24) schwenkbeweglich gelagert ist, dass das Stützelement (50) mit einem Lagerabschnitt (56) an der Unterseite (44) des entsprechenden Bodenflächenelementes (18) schwenkbeweglich gelagert ist, und dass das Stützelement (50) mit den beiden Standbeinelementen (48) mittels Gleitelementen (60) verbunden ist.
9. Tragetasche nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Standbeinelement (48) ein Arretierhaken (62) befestigt ist, und dass das Stützelement (50) eine Arretierklappeneinrichtung (64) mit einem Arretierbügel (68) aufweist, der in der Standposition der entsprechenden Standbeineinrichtung (46) mit den Arretierhaken (62) loslösbar verrastet ist. |
Traqetasche für ein Kleinkind
Die Erfindung betrifft eine Tragetasche für ein Kleinkind, die einen Boden und eine vom Boden nach oben stehende umlaufende Wand aufweist.
Derartige bekannte Tragetaschen sind begrenzt zusammenfaltbar, damit sie beispielsweise platzsparend lagerbar sind. Diese Zusammenfaltbarkeit resultiert einfach aus der Materialauswahl für eine solche Tragetasche.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tragetasche der eingangs genannten Art zu schaffen, die genau definiert kleinvolumig zusammenlegbar ist, und deren Einsatz- und Verwendungsmöglichkeiten weiter verbessert sind.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 , d.h. dadurch gelöst, dass der Boden zwei mindestens annähernd gleich große Bodenflächenelemente aufweist, die zwischen einer eine gemeinsame Fläche bestimmenden Aktivposition und einer zusammengeklappten Lagerposition hin und her verschwenkbar sind, dass von den beiden voneinander entfernten
Querrandabschnitten der beiden Bodenflächenelemente Verbindungselemente nach oben stehen, an welche zwei mindestens annähernd gleiche U-förmige Rahmenelemente angeschlossen sind, die um eine gemeinsame verrastbare Schwenkachse zwischen einer zusammengeklappten Lagerstellung und einer Aktivstellung, in der sie den Oberrand der Tragetasche bestimmen, hin und her verstellbar sind, wobei die beiden Verbindungselemente zwischen einer die Rahmenelemente von den Bodenflächenelementen beabstandenden Aufspreizstellung und einer die Rahmenelemente an die Bodenflächenelemente annähernden Lagerstellung hin und her verstellbar sind, und wobei zwischen dem
umlaufenden Rand des Bodens und den beiden Rahmenelementen ein die Wand der Tragetasche bestimmendes flexibles Wandflächenelement vorgesehen ist.
Die mindestens annähernd gleich großen beiden Bodenflächenelemente bestehen aus einem formstabile Material. Bei diesem Material kann es sich um eine Kunststoffmaterial oder um ein natürliches Material, wie Holz oder dergleichen, handeln.
Als zweckmäßig hat es sich bei der erfindungsgemäßen Tragetasche erwiesen, wenn zwischen den beiden Bodenflächenelementen des Bodens ein mittiges streifenförmiges drittes Bodenflächenelement vorgesehen ist, mit dem die beiden Bodenflächenelemente jeweils scharniergelenkig verbunden sind. Diese scharniergelenkige Verbindung kann beispielsweise durch Scharnierbänder verwirklicht sein.
Jedes der beiden Verbindungselemente ist vorzugsweise als federnder Knickhebel mit zwei um eine Knickachse verschwenkbaren Knickhebelabschnitten ausgebildet. Die Knickachse kann zur Schwenkachse der beiden Rahmenelemente parallel oder senkrecht orientiert sein. Die beiden Knickhebelabschnitte sind zweckmäßigerweise mindestens annähernd gleich lang.
Eine andere Möglichkeit besteht beispielsweise darin, die beiden Verbindungselemente zwischen dem Boden und den Rahmenelementen als Teleskopelemente zu gestalten.
Sind die Verbindungselemente als federnde Knickhebel ausgebildet, so kann der jeweilige federnde Knickhebel mit einem Gurt kombiniert sein, dessen Länge in Bezug zu den beiden Knickhebelabschnitten einstellbar und mittels einer Arretiereinrichtung fixierbar ist. Eine solche Ausbildung der zuletzt genannten Art weist den Vorteil auf, dass die Tragetasche in der zusammengeklappten Lagerposition mit Hilfe der passend arretierten, verkürzten Gurte sicher und zuverlässig in der zusammengeklappten Lagerposition verbleibt, bis die Arretiereinrichtungen betätigt werden, wonach dann die federnden Knickhebel
durch mechanische Entspannung der an den Knickhebeln vorgesehenen Federn selbstständig von der zusammengeklappten Lagerposition in die Aktivposition aufgespreizt werden.
Um die erfindungsgemäße Tragetasche beispielsweise an einem Kinderwagen oder dergleichen anbringen zu können, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn von einem der Rahmenelemente in der Nähe der verrastbaren Schwenkachse Adapterelemente wegstehen, die an entsprechende Adapterorgane eines Kinderwagens angepasst sind.
Um die erfindungsgemäße Tragetasche in ihrer Aktivposition nicht nur auf einem Boden oder auf einem Tisch sondern beispielsweise auf Tischhöhe neben einem Tisch positionieren zu können, ist es zweckmäßig, wenn an der Unterseite jedes der beiden Bodenflächenelemente eine Standbeineinrichtung angebracht ist, die zwischen einer an der Unterseite des entsprechenden Bodenflächenelementes anliegenden Lagerposition und einer vom Bodenflächenelement standsicher wegstehenden Standposition hin und her verstellbar ist. In der an der Unterseite des jeweiligen Bodenflächenelementes anliegenden Lagerposition nimmt die entsprechende Standbeineinrichtung gleichsam keinen eigenen Platz ein, so dass sich die Standbeineinrichtungen in der Lagerposition nicht störend bemerkbar machen. In der Standposition stehen die Standbeineinrichtungen von der Unterseite der Tragetasche, d.h. von deren einen steifen Boden bildenden Bodenflächenelementen derartig weg, dass die Tragetasche eine gute Standsicherheit besitzt.
Erfindungsgemäß ergibt sich also eine Tragetasche mit verbesserten Einsatzmöglichkeiten.
Erfindungsgemäß kann die jeweilige Standbeineinrichtung ein Paar Standbeinelemente und ein zwischen diesen vorgesehenes Stützelement aufweisen. Dabei kann jedes Standbeinelement mit einem Lagerabschnitt an der Unterseite des zugehörigen Bodenflächenelementes in der Nachbarschaft des Querrandes desselben schwenkbeweglich gelagert sein, kann das Stützelement mit einem Lagerabschnitt an der Unterseite des entsprechenden
Bodenflächenelementes schwenkbeweglich gelagert sein, und kann das Stützelement mit den beiden Standbeinelementen mittels Gleitelementen verbunden sein.
Bei einer solchen Ausbildung kann an jedem Standbeinelement ein Arretierhaken befestigt sein, und kann das Stützelement eine Arretierklappeneinrichtung mit einem Arretierbügel aufweisen, der in der Standposition des entsprechenden Standbeinelement-Paares mit den Arretierhaken loslösbar verrastet ist.
Die erfindungsgemäße Tragetasche weist die Vorteile auf, dass sie definiert kleinvolumig zusammenklappbar ist, so dass sie in der Lagerposition nur einen geringen Raumbedarf besitzt, dass sie einfach und kraftsparend von der platzsparenden Lagerposition in die Aktivposition verstellbar ist, in der Aktivposition durch die verrastete Schwenkachse der Rahmenelemente und die federnd aufgespreizten Verbindungselemente verbleibt, und dass sie ggfs. auch eine erhöhte Aktivposition einnehmen kann.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Tragetasche.
Es zeigen:
Figur 1 eine räumliche Darstellung der Tragetasche, wobei nur eine der beiden Standbeineinrichtung gezeichnet ist,
Figur 2 einen Abschnitt der Tragetasche gemäß Figur 1 in Blickrichtung des
Pfeiles II, d.h. in Blickrichtung von unten, wobei die Standbeineinrichtung in ihrer Lagerposition gezeichnet ist,
Figur 3 eine Seitenansicht der Tragetasche gemäß Figur 1 in Blickrichtung des
Pfeiles III, wobei die Standbeineinrichtung - wie in Figur 1 - die Standposition einnimmt,
Figur 4 eine der Figur 3 ähnliche Seitenansicht, wobei die Standbeineinrichtung ihre Lagerposition einnimmt,
Figur 5 eine Stirnansicht der Tragetasche in Blickrichtung des Pfeiles V in Figur 3, und
Figur 6 eine Stirnansicht der Tragetasche in Blickrichtung des Pfeiles VI in
Figur 4.
Figur 1 zeigt in einer räumlichen Darstellung von schräg unten eine Ausbildung der Tragetasche 10 für ein Kleinkind. Die Tragetasche 10 weist einen Boden 12 und eine vom umlaufenden Rand 14 des Boden 12 nach oben stehende umlaufende flexible Wand 16 auf.
Der Boden 12 weist zwei gleich große Bodenflächenelemente 18 und zwischen diesen ein mittiges streifenförmiges drittes Bodenflächenelement 20 auf, wie beispielsweise aus den Figuren 3 und 4 ersichtlich ist. Die beiden Bodenflächenelemente 18 und das mittige dritte Bodenflächenelement 20 sind miteinander durch Scharnierbänder 22 schwenkbeweglich verbunden.
Von jedem der beiden voneinander entfernten Querrandabschnitte 24 der Bodenflächenelemente 18 steht ein Verbindungselement 26 nach oben. Jedes der beiden Verbindungselemente 26 ist als federnder Knickhebel 28 ausgebildet. Der jeweilige Knickhebel 28 weist zwei mindestens annähernd gleich lange Knickhebelabschnitte 30 auf, die miteinander mittels einer Knickachse 32 verbunden sind. Die beiden Knickhebelabschnitte 30 des jeweiligen Knickhebels 28 sind um die zugehörige Knickachse 32 verschwenkbar.
Jeder Knickhebel 28 ist mit einem Federelement kombiniert, das in der zusammengeschwenkten Position des zugehörigen Knickhebels 28 mechanisch gespannt ist.
Die beiden Verbindungselemente 26 verbinden den Boden 12 der Tragetasche 10, d.h. die beiden Bodenflächenelemente 18 des Bodens 12, mit zwei U-förmigen ,
mindestens annähernd gleichen Rahmenelementen 34, die um eine gemeinsame verrastbare Schwenkachse 36 zwischen einer in den Zeichnungsfiguren dargestellten Aktivstellung und einer zusammengeklappten Lagerstellung hin und her verstellbar sind. Die Schwenkachse 36 der Rahmenelemente 34 und die Knickachsen 32 der beiden als Knickhebel 28 ausgebildeten Verbindungselemente 26 sind zueinander parallel orientiert.
Von einem der beiden Rahmenelemente 34 stehen in der Nähe der verrastbaren Schwenkachse 36 Adapterelemente 38 in die gleiche Richtung weg, die zum Festlegen der Tragetasche 10 beispielsweise an einem Kinderwagen vorgesehen sind.
Der jeweilige federnde Knickhebel 28 ist mit einem (nicht dargestellten) Gurt kombiniert, der mit seinem einen Ende an einer Befestigungsöse 40 fixiert ist, und der sich mit seinem davon entfernten Endabschnitt durch eine Arretiereinrichtung 42 hindurcherstreckt. Mit Hilfe der Arretiereinrichtung 42 ist die Länge des nicht dargestellten Gurtes in Bezug zum zugehörigen Verbindungselement 26 wunschgemäß einstellbar. Insbesondere in der zusammengeklappten Lagerstellung der Knickhebel 28 ist bei entsprechend kurzem aktiven Gurt zwischen der Befestigungsöse 40 und der Arretiereinrichtung 42 der besagte Gurt mit Hilfe der Arretiereinrichtung 42 fixiert, um den jeweiligen Knickhebel 28 in seinem zusammengeknickten Lagerzustand festzuhalten. Wird die Arretiereinrichtung 42 dann gelöst, so kann sich das Federelement des Knickhebels 28 mechanisch entspannen, wodurch der Knickhebel 28 in seine Aufspreizstellung aufgestellt wird.
An der Unterseite 44 jedes der beiden Bodenflächenelemente 18 ist eine Standbeineinrichtung 46 angebracht, die zwischen einer an der Unterseite 44 des entsprechenden Bodenflächenelementes 18 eng anliegenden Lagerposition (siehe Figur 4) und einer vom Bodenflächenelement 18 wegstehenden Standposition (siehe die Figuren 1 und 3) hin und her verstellbar ist. Die jeweilige Standbeineinrichtung 46 weist ein Paar Standbeinelemente 48 und ein zwischen diesen vorgesehenes Stützelement 50 auf. Jedes Standbeinelement 48 ist mit einem Lagerabschnitt 52 an der Unterseite 44 des zugehörigen Bodenflächenelements 18 in der Nachbarstaft seines Querrandes 24 schwenkbeweglich gelagert. Zu diesem Zwecke ist der
jeweilige Lagerabschnitt 52 durch Lagerschellen 54 an der Unterseite 44 des entsprechenden Bodenflächenelementes 18 schwenkbeweglich angebracht.
Das zwischen den beiden Standbeinelementen 48 vorgesehene Stützelement 50 ist mit einem Lagerabschnitt 56 an der Unterseite 44 des entsprechenden
Bodenflächenelementes 18 schwenkbeweglich gelagert. Zu diesem Zwecke ist der Lagerabschnitt 56 mit Lagerschellen 58 an der Unterseite 44 des jeweiligen Bodenflächenelementes 18 schwenkbeweglich angebracht.
Das Stützelement 50 ist mit den beiden Standbeinelementen 48 des jeweiligen Bodenflächenelementes 18 mittels Gleitelementen 60 verbunden. An jedem Standbeinelement 48 ist ein Arretierhaken 62 befestigt und das Stützelement 50 weist eine Arretierklappeneinrichtung 64 mit Arretierklappen 66 und einen Arretierbügel 68 auf. In der Standposition ist der Arretierbügel 68 mit den Arretierhaken 62 der beiden Standbeinelemente 48 der jeweiligen
Standbeineinrichtung 46 loslösbar verrastet, so dass sich eine sichere Position der entsprechenden Standbeineinrichtung 46 ergibt.
Gleiche Einzelheiten sind in allen Figuren jeweils mit denselben Bezugsziffern bezeichnet, so dass es sich erübrigt, in Verbindung mit allen Figuren alle Einzelheiten jeweils detailliert zu beschreiben.