Fahrzeugsitz, der ein Sitzteil und eine gegenüber dem Sitzteil schwenkbare Rückenlehne aufweist.

Bei derartigen Fahrzeugsitzen kann der Benutzer im Allgemeinen eine Entriegelungs-Handhabe, z. B. einen in der Lehnenachse angebundenen

Entriegegelungshebel und/oder einen in einem oberen Bereich der Rückenlehne vorgesehenen Funktionshebel, betätigen, um die Lehnenneigungs- Einstelleinrichtung von ihrer Verriegelungsstellung in ihre

Entriegelungsstellung zu verstellen, so dass der Benutzer nachfolgend die Lehnenneigung einstellen und die Lehnenneigungs-Einstelleinrichtung wieder verriegeln kann. Derartige Lehnenneigungs-Einstelleinrichtungen werden insbesondere als Beschläge zur Anbringung an Strukturteilen des Sitzteils und der Rückenlehne ausgebildet. Die Verriegelung erfolgt im Allgemeinen über radial verstellbare Sperrklinken, die z. B. in radialer Richtung nach außen federvorgespannt sind und mit radialen Außenverzahnungen in radiale Innenverzahnungen von Flanschen des Sitzteils und/oder der Rückenlehne eingreifen; zur Entriegelung werden die Sperrklinken radial nach innen verstellt.

Die FR 2 462 127 A zeigt eine derartige Lehnenneigungs- EinStelleinrichtung, bei der drei Sperrklinken radial geführt sind. Die Sperrklinken greifen mit ihren Außenverzahnungen in Innenverzahnungen sowohl eines lehnenfesten Flansches als auch eines sitzteilseitigen Flansches ein, so dass eine Sperrwirkung direkt über die Verzahnungen ermöglicht wird. Auch die US 6,120,098 A zeigt eine derartige Lehnenneigungs-Einstelleinrichtung mit einer Sperrwirkung über den Eingriff der Außenverzahnungen der Sperrklinken direkt in die Innenverzahnungen der beiden Flansche.

Der gesamte Flächenbereich des Zahnradeingriffs ist bei derartigen direkten Kopplungen der Verzahnungen jedoch begrenzt. Die radial verstellbaren Sperrklinken ermöglichen hierbei im Allgemeinen lediglich einen kleineren Flächenbereich des Zahneingriffs, im Allgemeinen unter 40% des Innen- umfangs des Flansches. In der Verriegelungsstellung ist eine hohe

Crashsicherheit zu gewährleisten, so dass die Sperrklinken und Flansche mit ausreichender Materialdicke auszubilden sind, um eine hohe Sicherheit zu gewährleisten. Die DE 1 2009 000 244 T5 beschreibt einen Mehrfach- Sperrklinken- rundverstellmechanismus mit sechs radial geführten Sperrklinken, die axial vorstehende Axialstifte aufweisen, die in Langlöchern einer

Entriegelungsscheibe aufgenommen sind, so dass durch Drehen der

Entriegelungsscheibe eine Radialverstellung der Sperrklinken zur Entriege- lung vorgesehen ist. Weiterhin ist ein Verriegelungs-Nocken mit einer äußeren Steuerfläche vorgesehen, der gegen radial innere Eingriffsflächen der Sperrklinken gelangt. Durch Drehen des Verriegelungsnockens können die Sperrklinken somit radial nach außen verstellt und in den Verriegelungsstellungen gesichert werden; durch Drehen der Entriegelungsscheibe erfolgt die Entriegelung. Der hierdurch erreichbare Zahneingriff in der Verriegelungsstellung liegt somit bei etwa 40% der radialen Innenfläche des ringförmigen, äußeren Flansches.

Die DE 10 2005 035 644 B4 zeigt einen Gelenkmechanismus für einen Fahrzeugsitz mit gleitfähigen Sperrklinken, die mit zwei Reihen von Zähnen ausgebildet sind. Die Sperrklinken werden in axialer und Umfangsrichtung (Winkelrichtung) verstellt. Eine Reihe wirkt mit Zähnen des festen Flansches zusammen, wobei die andere Reihe mit Zähnen der verstellbaren Platte bzw. des verstellbaren Flansches zusammenwirkt. Die DE 10 2008 046 275 A1 beschreibt einen Kraftfahrzeugsitz-

Neigungseinstellmechanismus mit ersten und zweiten Stellelementen, die jeweils Kufen aufweisen, die mit Verriegelungs-Auflageflächen zusammenwirken. Die Kufen erstrecken sich jeweils umfänglich bezüglich der Lehnenachse und weisen erste und zweite komplementäre radiale Führungsflächen auf, die parallel zu den Achsen verlaufen, um die Versetzung der Stellelemente zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungs-Stellung zu führen.

Somit sind derartige Lehnenverriegelungs-Einstellmechanismen relativ aufwändig oder ermöglichen einen begrenzten Flächenbereich des Zahnein- griffs, so dass sie komplex oder mit größerer Dimensionierung auszubilden sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lehnenneigungs- Einstelleinrichtung zu schaffen, die bei relativ kleiner Dimensionierbarkeit eine sichere Verstellung zwischen der Verriegelungsstellung und

Entriegelungsstellung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch eine Lehnenneigungs-Einstelleinrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Die Unteransprüche beschreiben bevorzugte Wei- terbildungen.

Erfindungsgemäß sind somit Sperrklinken vorgesehen, die mit ihren Außenverzahnungen sowohl in eine Innenverzahnung des ersten, vorzugsweise festen, Flansches, als auch des zweiten, vorzugsweise verstellbaren, Flansches, eingreifen. Somit wird eine direkte Kopplung bzw. Verriegelung der Flansche über eine Außenverzahnung ermöglicht. Die Krafteinleitung bzw. Drehmomentübertragung der Verriegelung erfolgt somit von einem Flansch über dessen Innenverzahnung auf die Außenverzahnung der Sperrklinken und von diesen direkt auf die Innenverzahnung des anderen Flansches. Gegenüber komplexeren Ausbildungen mit mehreren Reihen von Verzahnungen oder mehreren Mitteln wird somit eine direkte Kopplung ermöglicht.

Erfindungsgemäß sind Sperrklinken vorgesehen, die in Umfangsrich- tung aneinander anliegen; hierbei liegen zumindest einige der Sperrklinken, vorzugsweise alle Sperrklinken, in Umfangsrichtung aneinanander an. Diese Anlage erfolgt in zumindest einigen Stellungen, vorzugsweise in sämtlichen Stellungen zwischen der Verriegelungsstellung und Entriegelungsstellung. Vorteilhafterweise entfallen somit zusätzliche Radialführungs- ittel zur

Radialführung der Sperrklinken, wie sie beim Stand der Technik üblich sind; die Sperrklinken dienen zur gegenseitigen Führung und Anlage.

Hierdurch werden einige Vorteile erreicht. Indem die Führung der Sperrklinken jeweils durch gegenseitige Anlage an anderen Sperrklinken erfolgt, können Radialführungsmittel wegfallen. Hierdurch kann der Bereich des Verzahnungs-Eingriffs zwischen den Sperrklinken und den Innenverzahnungen der Flansche vergrößert werden; es kann ein hoher Flächenanteil bzw. Anteil der Innenverzahnung der beiden Flansche zur Verriegelung erreicht werden, der über 50%, vorteilhafterweise sogar über 60, gegebenenfalls 80% und mehr beträgt. Somit kann eine fast vollständige Abdeckung der Innenverzahnungen der Flansche mit den Außenverzahnungsbereichen der Sperrklinken erreicht werden. Es sind gegebenenfalls lediglich kleine Freiräume zur Ermöglichung der nicht-radialen Bewegung der Sperrklinken zu belassen. Erfindungsgemäß kann durch den großflächigen Eingriff der Verzahnungen eine hohe Drehmoment-Masse-Effizienz erreicht werden. Die Flansche und Sperrklinken können somit in axialer Richtung und radialer Richtung kleiner dimensioniert werden, insbesondere in axialer Richtung, so dass Bauraum und Material eingespart werden können. Die Flansche können z. B. mit einer Dicke von 2,5 mm statt 4 mm ausgebildet werden, um die gleichen Momente bei Belastung und im Crashfall auffangen zu können.

Eine hohe Drehmoment-Masse-Effizienz wird auch erreicht, da die Ver- riegelung in den radial äußersten Bereichen erfolgt, nämlich an den Außenverzahnungen der Sperrklinke und den weit außen platzierbaren Innenverzahnungen der Flansche.

Vorteilhafterweise führen die Sperrklinken hierbei nicht genau eine Ra- dialbewegung, d.h. eine radial verlaufende Stellbewegung durch, sondern eine Überlagerung aus Radialverstellung und Rotation; die Verstellbewegung der einzelnen Sperrklinken kann somit eine Schwenkbewegung oder Taumelbewegung sein, in denen jeweils ein gegenseitiger Kontakt oder Eingriff ermöglicht ist.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausbildung sind die Sperrklinken nicht gleich ausgebildet, sondern es sind unterschiedliche Sperrklinken vorgesehen, insbesondere erste Sperrklinken und zweite Sperrklinken. Die unterschiedlichen Sperrklinken können insbesondere in Umfangsrichtung (Win- kelrichtung) abwechselnd bzw. alternierend angeordnet sein. Hierzu können z. B. drei erste Sperrklinken und alternierend zwischen diesen drei zweite Sperrklinken vorgesehen sein. Hierdurch wird vorteilhafterweise eine

Schwenkbewegung bzw. taumelartige Bewegung ermöglicht, bei der die ersten Sperrklinken und zweiten Sperrklinken entgegengesetzt schwenken. Die- se Ausbildung ermöglicht eine Kinematik der Verstellbewegung, bei der ein Eingriff bzw. eine Kopplung zwischen benachbarten Sperrklinken erhalten bleibt.

Die Kopplungen sind zu den beiden Seiten jeder Sperrklinke vorzugs- weise unterschiedlich. Die Sperrklinken können zu einer Seite hin jeweils in einer gemeinsamen Schwenkachse angekoppelt sein; diese gemeinsame Schwenkachse kann z. B. durch an den ersten Sperrklinken ausgebildete Axialstifte und an den zweiten Sperrklinken vorgesehene Stiftaufnahmen ausgebildet sein. Die Axialstifte können somit in Axialrichtung vorragen und insbesondere auch zur Aufnahme in der Entriegelungsscheibe dienen, die z. B. bogenförmige Langlöcher für die Radialverstellung der Axialstifte aufweist. Zu der anderen Seite hin können die Sperrklinken jeweils Eingriffsmittel aufweisen, die in komplementäre Eingriffsmittel der benachbarten Sperrklinke derartig eingreifen, dass eine gegenseitige Führung bei der Verstellung er- möglicht wird. Die Eingriffsmittel können z. B. als Feder-Nut-Eingriff, z. B. bogenförmiger Feder-Nut-Eingriff, zur Ermöglichung der gegenläufigen Schwenkbewegung ausgebildet sein.

Durch die direkte Anlage der Sperrklinken aneinander wird auch ein Verkanten bzw. Verkippen aus der Axialebene heraus vermieden. Weiterhin können die Sperrklinken auch Löcher für axial durchragende Führungs-Stifte oder Sicherungs-Stifte aufweisen, die somit ein Verkippen ganz ausschließen; die Führungsstifte oder Sicherungsstifte können ergänzend auch zwischen benachbarten Sperrklinken verlaufen, z. B. mit neun Führungsstiften bei drei ersten Sperrklinken und drei zweiten Sperrklinken. Eine derartige Ausbildung mit Führungsstiften ist grundsätzlich jedoch nicht erforderlich.

Die Sicherungs-Stifte oder Führungs-Stifte sind vorzugsweise an einem Zwischenflansch vorgesehen; der Zwischenflansch kann somit durch zwei Zwischenflanschplatten, die durch die in axialer Richtung verlaufenden Führungs-Stifte miteinander verbunden sind, gebildet werden. Der Zwischen- flansch ist vorteilhafterweise zusätzlich zu dem ersten und zweiten Flansch vorgesehen und nicht starr an deren Schwenkstellungen gekoppelt.

Ein weiterer Vorteil des Zwischenflansches liegt darin, dass er eine ver- stellbare Anbindung zur Entriegelung ermöglicht. Insbesondere kann eine an der schwenkbaren Rückenlehne vorgesehene Entriegelung an dem Zwischenflansch angebunden werden. Derartige Entriegelungen über eine an der Rückenlehne angebundene Entriegelungshandhabe, die über einen Seilzug oder ein Gestänge einen Entriegelungshebel wie hier die Entriegelungs- scheibe betätigt, sind herkömmlicherweise problematisch, da bei Schwenkbewegungen der Rückenlehne der Entriegelungswinkel verändert wird; bei einer Vergrößerung des Entriegelungswinkels kann es zu einer Überlast und gegebenenfalls Zerstörung der Entriegelungsmechanik und bei einer Verringerung zu einem wieder Verschließen der Entriegelungsmechanik führen.

Hingegen wird erfindungsgemäß eine Anbindung eines zur Entriegelung dienenden Betätigungssystems am Zwischenflansch ermöglicht. So kann z. B. eine Bowdenzughülle am Zwischenflansch angebunden werden und die Seele bzw. der in dem Bowdenzughülle geführte Seilzug direkt oder indirekt an der Entriegelungsscheibe angebunden werden. Im entriegelten Zustand kann der Zwischenflansch Schwenkbewegungen der Rückenlehne grundsätzlich mit vollziehen, so dass sich bei derartigen Schwenkbewegungen der Rückenlehne keine teilweisen Änderungen des Betätigungszustandes wie bei herkömmlichen Systemen ergeben. Somit kann erfindungsgemäß eine Betätigungseinrichtung an der Lehne angebracht und an dem Zwischenflansch abgestützt werden, um eine sichere Entriegelung zu ermöglichen.

Der Zwischenflansch ermöglicht insbesondere auch einen Eingriff einerseits über einen Entriegelungshebel, der auf die Entriegelungsscheibe und den Entriegelungsnocken wirkt, von der festen Seite bzw. Strukturseite her, d. h. von dem am Sitzteil angebrachten festen Flansch; der Zwischen- flansch kann dann zum Eingriff von der schwenkbaren Seite her, d. h. insbesondere für eine Easy-Entry-Verstellung bzw. Funktionsstellung an der Rückenlehne dienen, ohne aufwändige Längen-Kompensation oder ähnliches vorzusehen.

Die Lehnenneigungs-Einstelleinrichtung ist somit diskontinuierlich, da sie über die entsprechenden Verzahnungen erfolgt.

Die Verstellung zur Entriegelung erfolgt z. B. über die an den ersten Sperrklinken ausgebildeten Axialstifte, die von der Entriegelungsscheibe in bogenförmigen Langlöchern aufgenommen werden. Somit können z. B. nur die Axialstifte der ersten Sperrklinken aufgenommen werden, da die zweiten Sperrklinken in ihren Stiftaufnahmen mit den Axialstiften gekoppelt sind und somit mitgeführt werden.

Die Verstellung zur Verriegelung kann über einen Verriegelungsnocken erfolgen, der an seiner radialen Außenseite Steuerflächen aufweist, die gegen Steuerflächen am radial inneren Ende der Sperrklinken gelangen und somit eine geeignete Schwenkbewegung und auch Verriegelung bzw. radiale Sicherung in der Verriegelungsstellung ermöglichen. Der Verriegelungsnocken kann z. B. drei Verriegelungsarme mit geeigneten Steuerflächen aufweisen. Der Verriegelungsnocken und die Entriegelungsscheibe sind vorzugsweise miteinander gekoppelt. Ergänzend kann eine Freischwenkstellung bzw. Freilaufstellung vorgesehen sein, bei der die Verriegelung der Sperrklinken blockiert wird. Da die Sperrklinken aneinander liegen bzw. ineinander greifen und vorteilhafterweise in sämtlichen Stellungen miteinander gekoppelt sind, reicht grundsätzlich eine Blockade eines Teils der Sperrklinken, z. B. der ersten Sperrklinken. Die Blockade kann durch axial vorstehende Blockiervorsprünge der Sperrklinken und einen radial nach innen ragenden Kragen an einem Flansch, z. B. dem verstellbaren Flansch, erfolgen, wobei an dem Kragen Ausnehmungen vorgesehen sind, die die Verriegelung der Blockiermittel zulassen. Somit ist auch eine Freischwenkstellung, z. B. für Easy-Entry-Funktionen bzw.

Funktionsverstellungen der Lehnenneigung, ermöglicht.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen an Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Fahrzeugsitz mit einer Lehnenneigungs- EinStelleinrichtung in Seitenansicht;

Fig. 2 die Lehnenneigungs-Einstelleinrichtung in perspektivischer

Ansicht auf den verstellbaren Flansch in Verriegelungsstellung bei abgenommener Zwischenflansch-Platte;

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung der Lehnenneigungs- Einsteileinrichtung;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht in Verriegelungsstellung mit Detailvergrößerung des oberen Bereichs;

Fig. 5 eine der Figur 4 entsprechende Darstellung in Entriegelungsstellung mit Detailvergrößerung des oberen Bereichs;

Fig. 6 eine der Figur 2 entsprechende Darstellung der Verriegelungsstellung in Axialrichtung, ohne Entriegelungsscheibe und mit zwei entfernten Sperrklinken; eine Figur 6 entsprechende Darstellung, mit zusätzlich eingezeichneter Entriegelungsscheibe; Fig. 8 eine der Figur 7 entsprechende Darstellung, in Verriegelungsstellung ohne Freischwenk-Bereich, mit zusätzlich eingezeichneter Entriegelungsscheibe; Fig. 9 bis11 den Öffnungsvorgang durch Drehen der Entriegelungsscheibe;

Fig. 12 bis 15 den Schließvorgang durch Drehen des Verriegelungsnockens.

Ein Fahrzeugsitz 1 weist gemäß Figur 1 ein Sitzkissen 2, das auf einem Boden 3 des Fahrzeugs fest oder verstellbar montiert ist, und weiterhin eine Rückenlehne 4 auf, die an dem Sitzkissen 2 um eine horizontale Lehnen- Schwenkachse A in einem Komfort-Schwenkbereich von z. B. 30° schwenk- bar angebracht und in den jeweiligen Schwenkstellungen verriegelbar ist. Zur Verriegelung ist eine Lehnenneigungs-Einstelleinrichtung 5 zwischen dem Sitzkissen 2 und der Rückenlehne 4 vorgesehen, die in ihrer Verriegelungsstellung sperrt und in ihre Entriegelungsstellung (bzw. Offenstellung) verstellbar ist, so dass der Benutzer die Lehnenneigung einstellen kann, z. B. durch eine Federvorspannung der Rückenlehne 4 nach vorne und ein Gegendrücken gegen diese Vorspannung durch den Benutzer. Die Entriegelung erfolgt durch Betätigung eines Betätigungshebels 6 oder einer am oberen Ende der Lehne 4 vorgesehen Handhabe 7 und ein Seil 8, wobei die Handhabe 7 insbesondere für eine Freischwenkfunktion, z. B. eine Easy-Entry-Funktion, vorgesehen sein kann.

Die Lehnenneigungs-Einstelleinrichtung 5 ist gemäß den nachfolgend gezeigten Ausführungsformen als Dosenbeschlag ausgebildet, d. h. im Wesentlichen in zylindrischer Form. Grundsätzlich sind jedoch auch Ausbildun- gen der Lehnenneigungs-Einstelleinrichtung 5 mit radial ausladenden Flanschen möglich. Die Lehnenneigungs-Einstelleinrichtung 5 weist - wie insbesondere der Explosionsdarstellung der Figur 3 zu entnehmen ist - einen festen Flansch 10 mit in Umfangsrichtung umlaufender Innenverzahnung 10a zur Befesti- gung am Sitzkissen 2 und einen verstellbaren Flansch 12 mit in Umfangsrichtung umlaufender Innenverzahnung 12a zur Befestigung an der Rückenlehne 4 auf. Bei der gezeigten Ausbildung als Dosenbeschlag sind die Flansche 10, 12 z. B. ringförmig. Die Flansche 10 und 12 liegen in Axialrichtung aneinander, so dass ihre Innenverzahnungen 10a und 12a bei gleichem Radius R und gleicher Zähnezahl wie aus den Detaildarstellungen der Figur 4, 5 oben ersichtlich aneinander in Axialrichtung an einander anschließen. In den Flanschen 10, 12 sind drei erste Sperrklinken 14 und drei zweite Sperrklinken 15 aufgenommen, die jeweils im Wesentlichen eine segmentartige bzw. dreieckige Form aufweisen und eine im Wesentlichen kreisbogenförmige Außen- Verzahnung 14a bzw. 15a aufweisen. Die ersten Sperrklinken 14 und zweiten Sperrklinken 15 sind abwechselnd bzw. alternierend in Umfangsrichtung in den beiden Flanschen 0 und 12 aufgenommen und greifen mit ihren Außenverzahnungen 14a und 15a in der in Figur 4 gezeigten Verriegelungsstellung in beide Innenverzahnungen 10a und 12a der beiden Flansche 10 und 12 ein. In der in Figur 5 gezeigten Entriegelungsstellung sind die Sperrklinken 14 und 15 in Radialrichtung zur Schwenkachse A hin verstellt, so dass ihre Außenverzahnungen 14a und 15a außer Eingriff mit den Innenverzahnungen 10a und 12a sind. Weiterhin weist die Lehnenneigungs-Einstelleinrichtung 5 eine Spiralfeder 16, einen Verriegelungsnocken 17 und eine Entriegelungsscheibe 18 auf. Vorteilhafterweise - aber nicht notwendigerweise - ist weiterhin ein Zwischenflansch 19, 20 mit einer ersten Zwischenflanschplatte 19 und einer zweiten Zwischenflanschplatte 20 vorgesehen, zwischen denen die Sperr- klinken 14, 15, die Spiralfeder 16, der Verriegelungsnocken 17 und die Entriegelungsscheibe 18 aufgenommen sind. Die axiale Position der Entriegelungsscheibe 18 kann relativ zu den Sperrklinken grundsätzlich beliebig gewählt werden; in Fig. 2 und 7 ist sie gegenüber Fig. 3 und 8 bis 11 anders gewählt.

Die Sperrklinken 14 und 5 sind vorteilhafterweise im Wesentlichen plattenförmig; insbesondere können sie aus einem Metallblech bzw. einer Metallplatte feingeschnitten sein. Die ersten Sperrklinken 14 weisen in ihrem radial inneren Bereich jeweils einen Axialstift 14b auf, der während eines Feinschneide-Prozesses durch sogenanntes half-shearing, d. h. entsprechend einem Tiefziehvorgang mit axialem Versatz, ausgebildet werden und in bogenförmigen Langlöchern 18a der Entriegelungsscheibe 18 aufgenommen sind. Die bogenförmigen Langlöcher 18a erstrecken sich in der

Entriegelungsscheibe 18 jeweils von einem radial äußeren Ende 22 bogen- förmig zu einem radial inneren Ende 21. Weiterhin weisen die ersten Sperrklinken 14 an ihrem radial inneren Ende eine Steuerfläche 14c und an ihren seitlichen Kanten erste Eingriffsmittel 14d auf, die hier als in Umfangsrich- tung bzw. zur Seite hin vorstehende, bogenförmige Federn (Vorsprünge 14d) ausgebildet sind.

Die zweiten Sperrklinken 15 sind ohne Axialstifte ausgebildet und weisen Stiftaufnahmen 15b auf, z. B. als Aufnahme mit zylindrischer Innenfläche, die die Axialstifte 14b um mehr als 180 Grad bzw. formschlüssig umfassen. Somit ist in sämtlichen Stellungen der Sperrklinken 14 und 5 jeweils eine Lagerung der Axialstifte 14b in den Stiftaufnahmen 15b gewährleistet. Weiterhin weisen die zweiten Sperrklinken 15 an ihrem radial inneren Bereich eine zweite Steuerfläche 15c und weiterhin ein zweites Eingriffsmittel 15d auf. Die Sperrklinken 14 und 15 weisen somit jeweils eine Segment-Form auf mit ihrer Außenverzahnung 14a, 14b, radial nach innen aufeinander zu verlaufenden Seitenflächen und der radial inneren Steuerfläche 14c bzw. 15c. Die Axialstifte 14b sind hierbei zu einer Seite hin ausgebildet und werden dort von der benachbarten zweiten Sperrklinke 15 durch deren Stiftaufnahme 15b aufgenommen. Jeweils eine erste Sperrklinke 14 und eine zweite Sperrklinke 15 sind somit durch die schwenkbare Kopplung des Axialstiftes 14b und der Stützaufnahme 15b miteinander gekoppelt. Zu der anderen Seite hin ist jede erste Sperrklinke 14 über ihr erstes Eingriffsmittel 14d, d. h. die bogenförmige Feder oder den bogenförmigen Vorsprung, mit einem als Ausnehmung ausgebildeten zweiten Eingriffsmittel 5d gekoppelt. Durch die Eingriffsmittel 14d und 15d wird während der Verstellung ein gleitender Eingriff ermöglicht, so dass die Sperrklinken 14 und 15 bei Rotation um die Axialstifte 14b und Stiftaufnahmen 15b definierte Schwenkbewegungen durchführen, wie aus den Verstellbewegungen der Figuren 8 bis 11 und 12 bis 15 ersichtlich ist.

Der Verriegelungsnocken 17 ist durch die Spiralfeder 16 in seine Verriegelungsstellung vorgespannt. Vorteilhafterweise ist die

Entriegelungsscheibe 18 mit dem Verriegelungsnocken 17 starr gekoppelt, so dass immer beide verdreht werden. Die Spiralfeder 16 stützt sich- wie aus der Darstellung der Figur 6 mit teilweise entnommenen Sperrklinken 14, 15 ersichtlich ist - z. B. an einer Zwischenflanschplatte, z. B. der Zwischen- flanschplatte 20 oder auch an einem der Flansche 10, 12 ab. Relevant ist, dass der Verriegelungsnocken 17 jeweils in seine Verriegelungsstellung, d. h. in Figur 6 im Uhrzeigersinn, federvorgespannt ist. Der Verriegelungsno- cken 7 weist hierbei drei Verriegelungsarme 17a auf, die somit in 20 Grad- Unterteilung radial von der Achse A abstehen und jeweils eine dritte Steuerfläche 17c und vierte Steuerfläche 17d aufweisen. Der Verriegelungsnocken 17 liegt radial innerhalb der Sperrklinken 14 und 15 und drückt mit seinen Steuerflächen 17c und 17d gegen die ersten Steuerflächen 14c und zweiten Steuerflächen 15c der Sperrklinken 14 und 15. Nachfolgend wird mit Bezug zu den Figuren 8 bis 11 die Entriegelung der Lehnenneigungs-Einstelleinrichtung 5 beschrieben:

In der Verriegelungsstellung der Fig. 8, die in anderen Ansichten bzw. teilweiser Demontage auch in den Figuren 4, 6 und 7 gezeigt ist, liegt der Verriegelungsnocken 17 mit seinen dritten Steuerflächen 7c und vierten Steuerflächen 17d an den ersten Steuerflächen 14c und zweiten Steuerflächen 5c der Sperrklinken 14 und 15 an und drückt diese somit radial von innen nach außen, so dass die Sperrklinken 14 und 15 mit ihren Außenver- zahnungen 14a und 15a in Eingriff mit beiden Innenverzahnungen 10a und 12a der Flansche 10 und 12 sind.

Von der Verriegelungsstellung der Fig. 8 ausgehend wird die

Entriegelungsscheibe 18 gegen die Federvorspannung der Spiralfeder 6 gedreht, in den Fig. 8 bis 11 im Gegenuhrzeigersinn, so dass die axial vorstehenden Axialstifte 14b in den bogenförmigen Langlöchern 18a gleiten und hierbei radial nach innen, d. h. zur Schwenkachse A hin, verstellt werden. Somit werden zunächst die ersten Sperrklinken 14 über ihre Axialstifte 14b, und weiterhin auch die zweiten Sperrklinken 15 durch ihre mit den Axialstif- ten 14b in drehbarem Eingriff liegenden Stiftaufnahmen 15b, radial nach innen verstellt. Hierbei kann ein erster Teilbereich der bogenförmigen Langlöcher 18a zunächst einen Freigang darstellen bzw. in Umfangsrichtung verlaufen und somit ohne Verstellung der Axialstifte 14b verlaufen, und erst ein nachfolgender Bogenbereich die Radialstellung bewirken.

Gemäß Fig. 11 führen die Sperrklinken 14, 15 eine Schwenkbewegung durch, bei der ihre Seiten mit den axialen Stiften 14b und Stiftaufnahmen 15b stärker radial nach innen verstellt werden. In der Entriegelungsstellung der Fig. 11 kann vorteilhafterweise durch die Eingriffsmittel 14d und 15d bzw. die formschlüssig angepassten, aneinander liegenden Seiten der Sperrklinken

14 und 15 ein Anschlag erfolgen, wobei auch die gegenüberliegenden Seiten der Sperrklinken 14 und 15 jeweils zur Anlage kommen. In Fig. 11 sind die Außenverzahnungen 14a und 15a somit außer Eingriff mit den beiden Innenverzahnungen 10a und 12a. Diese Entriegelungsstellung ist insbesondere auch aus der Fig. 12 ersichtlich, wobei der Verriegelungsnocken 17 zwischen den Steuerflächen 14c und 15c, d. h. dem verbleibenden mittleren Freiraum, definiert aufgenommen ist. Der Verriegelungsnocken 17 wird bei der Entriegelung mit gedreht.

Der Verriegelungsnocken 17 weist zwischen seinen drei Verriegelungs- armen 17a Zwischenflächen 17b auf; die zweiten Steuerflächen 15c der zweiten Sperrklinken 15 kommen zur Anlage an die dritten Steuerflächen 17c und die Zwischenflächen 17b. Die ersten Steuerflächen 14c der ersten Sperrklinken 14 liegen an den vierten Steuerflächen 17d an. Durch die gezeigte schräg abfallende oder leicht stufenförmige Ausbildung der Steuerflä- chen 17c, 17d und der Zwischenflächen 17b wird bei der Drehbewegung des Verriegelungsnockens 17 zum Verriegeln, d. h. von Fig. 12 bis Fig. 15 im Uhrzeigersinn, eine Radialverstellung sämtlicher Sperrklinken 14 und 15 radial nach außen, d. h. von der Schwenkachse A weg zu den beiden Innenverzahnungen 12a und 10a hin, bewirkt. Die Sperrklinken 14 und 5 sind hierbei wiederum durch die Axialstifte 14b und die Stiftaufnahmen 15b sowie die Eingriffsmittel 14d und 15d miteinander gekoppelt, so dass sie bei der Radialverstellung nach außen entgegengesetzt zur Entriegelungs-Kinematik in gekoppelter Weise nach außen schwenken und wiederum in Fig. 15 die Verriegelungsstellung erreichen, in der die Steuerflächen 17c und 17d des Verriegelungsnockens 17 radial von unten gegen die ersten Steuerflächen 14c der ersten Sperrklinken 14 und die zweiten Steuerflächen 15c der zweiten Sperrklinken 15 drücken und somit die Verriegelungsstellung sichern.

Diese Verriegelung von Fig. 12 nach Fig. 15 erfolgt selbsttätig unter Entspannung der Spiralfeder 16, sobald die Entriegelungsscheibe 18 nicht mehr vom Benutzer in der Entriegelungsstellung gehalten wird. Die vorteilhaft vorgesehene Ergänzung des Zwischenflansches 19, 20 dient zum einen als zusätzliche Sicherung der Sperrklinken 14 und 15 und zum anderen als zusätzliche kinematische Eingriffs-Möglichkeit.

Die beiden Zwischenflansch-Scheiben 19 und 20 können auf unterschiedliche Weise verbunden werden und hierbei Führungs-Stifte 26 ausbilden. So können an beiden Zwischenflansch-Scheiben 19, 20 in Fig. 3 links angedeutete Stiftansätze 27 ausgebildet sein, die stirnseitig durch z. B. La- serschweißen oder Widerstandsschweißen miteinander verbunden werden und hierdurch die Führungsstifte 26 ausbilden.

Weiterhin können z. B. an einer Zwischenflansch-Scheibe 19 oder 20 Führungsstifte 26 und an der anderen Löcher zu deren Aufnahme vorgese- hen sein. Darüber können gemäß einer dritten Ausführungsform die Führungsstifte als zusätzliche nietartige Verbindungselemente durch dann in beiden Zwischenflansch-Scheiben 19, 20 vorzusehende Aufnahmen oder die Zwischenflansch-Scheiben 19 und 20 verbinden und somit die axiale Sicherung des gesamten Beschlages übernehmen.

Bei allen Ausführungsformen wird es ermöglicht, dass ein die Flansche 10, 12 am Umfang umfassender Schließring entfallen kann. Hierdurch wird es möglich, den verstellbaren Flansch 12 an seinem äußersten Umfang an die Lehne zu schweißen und den festen Flansch 10 ebenfalls an seinem äu- ßersten Umfang an das Sitzgestell bzw. an das entsprechende Adaptionsblech zu schweißen. Somit wird es ermöglicht, hohe Drehmomente zu übertragen.

Sechs der neun Führungs-Stifte 26 ragen durch nierenförmige oder bo- genförmige Löcher 24 (Langlöcher) der ersten Sperrklinken 14 und zweiten Sperrklinken 5, drei weitere Führungs-Stifte 26 verlaufen zwischen jeweils einer ersten Sperrklinke 14 und einer zweiten Sperrklinke 15 und auch hierdurch eine Führung bzw. Sicherung ermöglichen. Die Führungs-Stifte 26 dienen somit als Sicherung einer definierten Schwenkbewegung der Sperrklinken 14 und 15; sie können insbesondere ein Verkippen aus der gezeigten, senkrecht zur Axialrichtung verlaufenden Axialebene verhindern. Die Formgebung der Löcher 24 und Zwischenräume zwischen den Sperrklinken 14 und 15 ermöglicht einen gewissen Freiheitsgrad der Sperrklinken 14 und 15; bei der gesamten Schwenkbewegung zwischen Verriegelung und Entriegelung wird der Zwischenflansch 19, 20 gedreht, der Zwischenflansch 19, 20 ermöglicht als Sperrklinken-Träger auch einen Abgriff oder Eingriff in die Sperrklinken 14 und 15, unabhängig von den Flanschen 10 und 12.

Somit kann die Entriegelung und Verriegelung grundsätzlich auch über den Zwischenflansch 19, 20 erfolgen. Somit kann z. B. der Entriegelungshebel 6 die Entriegelungsscheibe 18 und die weitere Handhabe 7 den Zwischenflansch 19, 20 drehen.

Weiterhin sind bei sämtlichen Ausführungen - mit und ohne Zwischenflansch 19, 20 - Ausbildungen mit Freilauf oder ohne Freilauf möglich.

Bei einer Ausführungsform ohne Freilauf können die Flansche 10, 12 grundsätzlich gleich bzw. im Wesentlichen übereinstimmend als Ring mit Innenverzahnung 10a bzw. 12a ausgebildet werden.

Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform mit Freilauf, bei der ein am verstellbaren Flansch 12 sich in axialer Richtung an die Innenverzahnung 12a anschließender, sich radial nach innen erstreckender Kragen 12b mit Ausnehmungen (Unterbrechungen) 12c ausgebildet ist. Der Kragen 12b und die Ausnehmungen 12c wirken zusammen mit Blockiervorsprüngen 28 der zweiten Sperrklinken 15. Die Blockiervorsprünge 28 können z. B. - entsprechend den Axial-Stiften - durch half-shearing bzw. entsprechend einem Tiefzieh- vorgang in Axialrichtung ausgedrückt werden. Die Blockiervorsprünge 28 können grundsätzlich in sämtlichen oder einem Teil der Sperrklinken 14, 15 ausgebildet sein. Um jeweils einen gleichen Radialabstand der

Blockiervorsprünge 28 von der Schwenkachse A zu sichern, sind diese z. B. lediglich an einem Typ der Sperrklinken 14, 15 ausgebildet, da diese jeweils gleich schwenken.

Die Blockiervorsprünge 28 ragen in Axialrichtung in die Axialebene der Kragen 12b und Ausnehmungen 12c zwischen den Kragen 12b. Somit blo- ckieren die Blockiervorsprünge 28 in den Winkelbereichen der Kragen 12b eine Radialverstellung nach außen und ermöglichen diese Radialverstellung in den Winkelbereichen der Ausnehmungen 12c. Fig. 7 zeigt somit eine Winkelstellung, bei der eine Verriegelung möglich ist, da die Blockiervorsprünge 28 in die Ausnehmungen 12c gelangen, und somit die Sperrklinken 14 und 15 radial ganz nach außen verstellt werden können, so dass sie mit ihren Außenverzahnungen 14a und 15a in die Innenverzahnungen 10a und 12a der Flansche 0 und 12 eingreifen. Außerhalb des Winkelbereichs der Ausnehmungen 12c wird somit eine Verriegelung verhindert; es wird ein Freilauf erreicht, bei der der Benutzer z. B. auch die Betätigung des Entriegelungs- hebels 6 oder der weiteren Handhabe 7 beenden kann, da die Blockiervorsprünge 28 zur Anlage an die Kragen 12b gelangen.

Diese Freilauffunktion kann insbesondere für Easy-Entry-Verstellungen oder auch andere Funktionsverstellungen genutzt werden.

Die Entriegelungsscheibe 18 ist vorteilhafterweise mit dem Verriegelungsnocken 17 starr gekoppelt, z. B. im Bereich der Achse A durch einen Formschluss. Dieser Formschlussbereich kann auch zur Anbindung der Spiralfeder 16 dienen, z. B. als Längsschlitz, der in eine Federanbindung 17e des Sperrnockens 17 eingreift.