Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ausgabeeinrichtung für Beutel, mit einem 6ehäuse, in dem sich ein Vorrat an Beuteln befindet, und mit zumindest einem Spalt, welcher in einer der Wände des Gehäuses ausgeführt ist und durch welchen die Beutel das Gehäuse verlassen können.

Eine Ausgabeeinrichtung dieser Gattung ist beispielsweise in CH-C 474 232 offenbart. Diese Ausgabeeinrichtung weist eine Rückwand auf und von den seitlichen Rändern dieser Rückwand stehen Tragelemente zur Befestigung eines Reservebehälters für aufgerollte Plastiksäcke ab. Im Reservebehälter ist ein mulden¬ förmiger Boden vorhanden, auf dem die Rolle aus den Kunststoff¬ beuteln liegt. Die KunstStoffbeute l können durch eine schlitz¬ förmige Oeffnung im Reservebehälter herausgezogen und an einer gezackten Abreisskante des Behälters vom übrigen Vorrat an Plastikbeuteln abgetrennt werden.

Diese vorbekannte Ausgabeeinrichtung hat mehrere Nachteile. Der Abzug der Beutel vom Vorrat ist ungebremst, sodass mehr als ein Beutel aus dem Behälter herausgezogen werden, wenn man an der Beutelbahn nicht vorsichtig genug zieht. Nachdem mehr Beutel aus dem Behälter herausgezogen worden sind als man brucht, ist es bei dieser Einrichtung praktisch unmöglich, die Rolle zu¬ rückzurollen, um die überschüssigen Beutel im Behälter wieder zu versorgen.

Ein weiterer Nachteil dieser vorbekannten Einrichtung besteht darin, dass sie nicht im Freien aufgestellt werden kann. Einen dieser Hinderungsgründe stellt der genannte offene Spalt am Vorratsbehälter dar. Dieser Spalt lässt sich nicht gegen das Eindringen z.B. von Regenwasser abdichten. Die Beutel sind aus Kunststoff. Es ist bekannt, dass Kunststoff auf glatten und nassen Oberflächen, wie z.B. auf der Oberfläche eines Metall-

Stückes, verhältni smässig fest haftet. Be spielsweise Regen¬ wasser im genannten Gehäuse bzw. in der Wanne mit der Beutel¬ rolle würde verursachen, dass die Aussenseite des sich gerade im U fangsbereich der Rolle befindlichen Beutels auf der nassen Oberfläche der Wanne stark haften bleibt. Die Vorratsrolle würde beim Abzug der Beutel einen unregelmässigen Widerstand leisten, sodass man ungewollt mehrere Beutel aus dem Behälter ausziehen könnte, und zwar mit den vorstehend beschriebenen nachteiligen Folgen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, diese und noch wei¬ tere Nachteile des Standes ύe r Technik zu beheben.

Diese Aufgabe wird bei der Einrichtung der eingangs genannten Gattung erfi ndungsgemäss so gelöst, wie dies im kennzeichnenden Te l des Anspruchs 1 definiert ist.

Nachstehend werden Ausführungs ormen der vorliegenden Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 perspektivisch die vorliegende Einrichtung, nachdem der Oberteil derselben zur Seite weggeklappt worden ist-, Fig. 2 in einer Seitenansicht die Einrichtung gemäss Fig. 1, wenn diese sich im betriebsbereiten Zustand befindet, Fig. 3 in einer Draufsicht c'as Innere des Oberteiles der Ein¬ richtung gemäss Fig. 1, wenn sich der Oberteil derselben in der bereits erwähnten weggeklappten Stellung befindet, Fig. 4 in einem vertikalen Schnitt IV-IV den Oberteil der Ein¬ richtung nach Fig. 4, wenn sich diese im betriebsbereiten Zu¬ stand befindet,

Fig. 5 in einem Schnitt V-V die Einrichtung nach Fig. 1 bzw. 4, wobei dieser Schnitt senkrecht zur Längsachse von Vorratsrollen mit Beuteln geführt ist,

Fig. 6 einen vertikalen Schnitt VI-VI durch die vorliegende Einrichtung, welcher gegenüber dem Schnitt V-V nach Fig. 5 um 180 Grad gedreht ist, Fig. 7 Beutel, welche von einer der Vorratsrollen aus der Ein-

richtung herausgezogen werden,

Fig. 8 in einer Draufsicht eine Stirnscheibe, auf welcher eine der Vorrats rol len einerends aufliegt,

Fig. 9 in einer Seitenansicht einen Bolzen, auf dem die Stirn¬ scheibe gemäss Fig. 8 sitzen kann,

Fig. 10 in einer Frontansicht den Bolzen gemäss Fig. 9, Fig. 11 in einer perspektivischen Ansicht eine weitere Ausfüh¬ rungsform der vorliegenden Einrichtung und

Fig. 12 in einer Seitenansicht die Einrichtung gemäss Fig. 11, nachdem der Oberteil dieser Einrichtung seitlich weggeklappt worden ist.

Fig. 1 der beiliegenden Zeichnungen zeigt die vorliegende Ein¬ richtung perspektivisch und Fig. 2 zeigt diese Einrichtung in einer Seitenansicht. Die vorliegende Ausgabeeinrichtung weist ein Gehäuse 1 auf. Dieses Gehäuse 1 ist im wesentlichen zwei¬ teilig und es umfasst eine im wesentlichen horizontal liegende Grundplatte 2 sowie einen Oberteil 3. Der Oberteil 3 ist der Grundplatte 2 zugeordnet und er ist mit Hilfe eines Scharniers 4 an der Grundplatte 2 angelenkt.

An der Unterseite der Grundplatte 2 ist ein Sockel 5 befestigt. Im dargestellten Fall ist der Sockel 5 als eine Säule ausge¬ führt, deren oberes Ende an der Grundplatte 2 mit Hilfe einer Kopfplatte 6 befestigt ist. Das untere Ende der Säule 5 ist entsprechend der jeweiligen Situation ausgebildet. Diese End¬ partie der Säule 5 kann glatt sein, wenn die Säule 5 im Erd¬ reich oder ähnlich versenkt werden soll. Diese Endpartie der Säule 5 kann jedoch auch mit einer Fussplatte (nicht darge¬ stellt) versehen sein, wenn die Säule 5 mit dem Untergrund zum Beispiel zusammengeschraubt werden soll.

Der Gehäuseoberteil 3 umfasst einen Behälter 10, welcher ein¬ seitig offen ist und in diesem Bereich somit eine Mündung auf¬ weist. Dieser Behälter 10 weist vier Seitenwände 11, 12, 13 und 14 sowie einen Boden 15 auf. An die freie Kante einer der Sei-

tenwände 14 ist das Scharnier 4 einerseits angeschlossen. Die andere Seite des Scharniers 4 ist mit einer der Kanten der Grundplatte 2 verbunden. Die freie Kante der gegenüberliegenden Behälterseite 12 ist mit einem vom Behälterkörper bzw. Behäl¬ termantel schräg abstehenden Materialstreifen 16 versehen, wel¬ cher das Oeffnen des Gehäuses 1 erleichtern soll.

Die Seitenwände 11 bis 14 und der Boden 15 bilden zusammen ein Stück und ein solcher Behältermantel ist aus einem schlagfesten Material ausgeführt, wie z.B. aus Aluminium, Kunststoff oder ähnlich. Im betriebsbereiten Zustand liegt der Behälter mit seiner Mündung auf der GrundDlatte 2, sodass der Behältermantel wie ein Deckel den Inhalt des Gehäuses 1 zudeckt. Das Innere des Gehäuses 1 wird durch einen so ausgeführten Behältermantel gegen das Eindringen von Wasser, Schmutz usw. geschützt.

In zumindest einer der Behälterwände 11 bis 14 ist eine läng¬ liche Oeffnung 17 ausgeführt, welcher eine Ausgabedüse 20 zu¬ geordnet ist. Die genannte Zuordnung erfolgt in der Weise, dass die Düse 20 von der Aussenseite oder von der Innenseite her die Oeffnung 17 überdeckt. Die der Oeffnung 17 wie dargelegt zuge¬ ordnete Düse 20 verhindert weitgehend, dass Regenwasser, Schmutz und sonstige Gegenstände in das Innere des Gehäuses 1 ge langen.

Die Düse 20 ist als eine selbständige Einheit ausgeführt, wel¬ che an der Wand 11 bis 14 des Behälters 10 befestigbar ist. Die Düse 20 weist einen hohlen, scha lenförmi gen Deckel 21 auf, in dessen Boden eine längliche und praktisch geradlinig verlau¬ fende Oeffnung 22 ausgeführt ist. Die Kanten dieser länglichen Oeffnung 22 verlaufen praktisch parallel zueinander und zwar in einem Abstand voneinander, welcher wesentlich grösser ist als die Dicke eines auszugebenden und leeren Beutels. Dieser Ab¬ stand ist etwas grösser als die Dicke eines Fingers. Dies er¬ laubt eine bequeme Durchführung des ersten Beutels durch diese Oeffnung 22, nachdem beispielsweise eine neue Rolle mit Beuteln

in den Behälter 10 eingelegt worden ist.

Der Deckelöffnung 22 der Düse 20 ist ein Bremsorgan 23 zugeord¬ net, und zwar derart, dass dieses Organ 23 an der Innenseite des Deckels 21 liegt. Das Bremsorgan 23 umfasst zwei Abschnitte bzw. Lippen 24 und 25, welche bei der Ausgabe der Beutel zusam¬ menwirken. Jede von diesen Lippen 24 bzw. 25 weist praktisch parallel zueinander verlaufende und senkrecht zur Längsrichtung der Oeffnung 22 stehende längliche Elemente auf, welche einer- ends in einer Fassung gehalten sind. Die anderen Enden solcher Elemente sind frei beweglich.

Die Lippen 24 und 25 können bürstenähnlich ausgeführt sein, wo¬ bei Borsten die Wirkelemente der Lippen 24 und 25 darstellen. Die einen Enden der Borsten sind in den Fassungen gehalten. Die anderen Enden der Borsten stehen von den Fassungen ab und sie wirken auf den sich zwischen diesen jeweils befindlichen Beutel ein. Die Wirkelemente der Lippen 24 und 25 können jedoch auch als Streifen aus einem nachgiebigen Material ausgführt sein, wie zum Beispiel aus Gummi oder einem Kunststoff. Je nach der Steifheit der Bremselemente und je nach der Grosse der Kraft, welche zum Abreissen des zuvorderst liegenden Beutels erforderlich ist, werden die Abmessungen oder/und die Anzahl der Bremselemente in der jeweiligen Lippe 24 und 25 gewählt. Es versteht sich, dass die Lippen 24 und 25 eines Bremsorganes 23 unterschiedlich ausgeführt sein können.

Die Lippen 24 und 25 des Bremsorgans 23 sind so angeordnet, dass die Fassungen an der Aussenseite und die freien Enden der Bremselemente in der Mitte des Bremsorganes 23 liegen. Der Ab¬ stand zwischen den Lippen 24 und 25 ist so bemessen, dass die freien Enden der Bremselemente in einem kleinen Abstand von¬ einander stehen oder dass sie sogar aufeinander liegen. Die Lippen 24 und 25 können jedoch auch so angeordnet sein, dass die freie Endpartie der . re selemente der einen Lippe 24 bzw. 25 bis in den Bereich der freien Endpartien der Bremselemente

der gegenüberliegenden LipDβ 25 bzw. 24 reichen.

Im Inneren des Behälters 1 befindet sich ein Vorrat an auszu¬ gebenden Beuteln. Der jeweilige Beutel (Fig. 7) hat die Form eines T-Shirts und er weist einen sackförmigen Grundkörper 31 auf. Im Bereich der Mündung des Beutel-Grundkörpers 31 schlies- sen sich Schlaufen 32 und 33 an den Grundkörper 31 an, welche zum Tragen des gefüllten Beutels 30 dienen können.

Die Beutel 30 sind hintereinander geschaltet und sie bilden eine Bahn. In dieser Bahn schliesst sich jeweils die vordere Kante 34 der Schlaufen 32 und 33 an die Bodenkante 35 des Beu¬ tel-Grundkörpers 31 an. An Uebergang zwischen den Schlaufen 32 bzw. 33 und dem Boden 35 cer benachbarten Beutel 30 ist eine Perforation 36 ausgeführt, welche sich praktisch entlang der Sackbodenkante 35 erstreckt. Diese Perforation 36 stellt eine Sol Ibruchste l le dar, um eine saubere Trennung der Beutel 30 voneinander in der vorliegenden Einrichtung zu erreichen. An¬ dererseits kann durch eine geeignete Ausführung der Perforation die Kraft gesteuert werden, welche bei einer gegebenen Brems¬ kraft des Bremsorganes 23 für das Abreissen des jeweils vor¬ dersten Beutels vom nach olgenden Beutel erforderlich ist.

Die Beutelbahn ist zu einer Rolle 37 (Fig. 3) zusammengerollt, welche auf einem rohrförmigen Kern 38 (Fig. 5) aus Karton oder ähnlich aufgewickelt ist. Im vorliegenden Fall befinden sich zwei Rollen 37 im Behälter 10. Je eine dieser Rollen 37 ist einer der Seitenwände 11 bzw. 13 (Fig. 3) des Behälters 10 zu¬ geordnet. In jeder dieser Seitenwände 11 bzw. 13 ist die läng¬ liche Oeffnung 17 ausgeführt und diesen Oeffnungen 17 ist je eine Ausgabedüse 20 in der bereits beschriebenen Weise zugeord¬ net. Der Spalt, welcher für den Durchgang der Beutel 30 zwi¬ schen den Lippen 24 und 25 der Ausgabedüse 20 zur Verfügung steht, verläuft geradlinig und die Länge dieses Spaltes ist kürzer als die Breite der sich in der Vorratspackung 37 befind¬ lichen Beutel 30.

Damit ein zum Beispiel vom Wetter unabhängiger Widerstand der Rolle 37 beim Drehen derselben sichergestellt ist, muss die Rolle 37 im Gehäuse 1 drehbar gelagert sein. Diese Lagerung muss zudem noch so ausgeführt sein, dass sich die Rollen 37 möglichst leicht und einfach auswechseln lassen. Es sind Vor¬ richtungen 40 für die Lagerung der jeweiligen Rollen 37 vor¬ gesehen, welche im Behälter 10 angeordnet sind und welche sich gegenüber der Grundplatte 2 der Einrichtung zusammen mit dem Einrichtungs-Oberteil 3 bewegen bzw. um das Scharnier 4 herum schwenken lassen. Dieses Schwenken des Oberteiles 3 ermöglicht den Zugang zum Inneren des Oberteiles 3 durch die Mündung des¬ selben, welche im betriebsbereiten Zustand der Einrichtung un¬ ten liegt und auf der Grundplatte 2 aufliegt. Im weggeklappten Zustand ist das Innere des Oberteiles bzw. des Behälters 10 sogar von oben her zugänglich, sodass die Auswechslung der Rollen 37 wirklich problemlos durchgeführt werden kann.

Die Lagervorrichtungen 40 sind im Inneren eines Rahmens 26 (Fig. 3) angeordnet, welcher zwei etwa U-förmige Abschnitte 27 und 28 aufweist. Die Stege 39 der U-förmigen Rahmenabschnitte 27 und 28 liegen in einem Abstand voneinander und sie verlaufen praktisch parallel zueinander. Sie sind so lang, dass die Schenkel 29 der Rahmenabschnitte bzw. Rahmenhälften 27 und 28 an der Innenseite der Seitenwände 11 und 13 des Behälters 10 anliegen. Die Schenkel 29 der U-förmigen Rahmenabschnitte 27 und 28 sind kürzer als die halbe Länge jener Behälterseiten 11 bzw. 13, welche die jeweilige Ausgabedüse 20 tragen. Die Länge der Schenkel 29 ist jedoch so gewählt, dass die Endpartien die¬ ser Schenkel 29 die Randpartien der Ausgabedüsen 20 überlappen. Dies ermöglicht, dass die sich überlappenden Abschnitte der je¬ weiligen Düse 20 und des jeweiligen Rahmenschenkels 29 mit Hil¬ fe einer Schraube 19 oder Niete am Behälterkörper 10 befestigt sein können.

Der Steg 39 des zur Rückseite 14 des Behälters 10 näher liegen-

den Rahmenteiles 28 liegt an der Innenseite dieser Behälter- Rückwand 14 praktisch dicht an. Der Abstand zwischen den Stegen 39 der Rahmenhälften 27 und 28 ist vor allem bzw. im wesentli¬ chen durch die Länge der Vorratsrolle 37 gegeben, welche sich zwischen diesen Stegen 39 erstreckt bzw. erstrecken soll. Die Länge der Seitenwände 11 und 13 des Behälters 10, an welchen die Düsen 20 befestigt sind, ist beträchtlich grösser als die Länge der Beutelrollen 37, sodass zwischen dem Steg 39 der an der Frontwand 12 des Behälters 10 näher liegenden Rahmenhälfte 27 und dieser Frontwand 12 ein Hohlraum 45 vorhanden ist.

Für die Lagerung einer Rolle 37 weist die Lagervorrichtung 40 zwei Lagerstellen 41 und 42 auf. Eine dieser Lagerstellen 41 ist fest, während die andere Lagerstelle 42 nachgiebig ausge¬ führt ist, damit eine neue Vorratsrolle 37 in die Lagervorrich¬ tung 40 eingelegt bzw. der Rollenkern 38 aus dieser Lagervor¬ richtung 40 herausgenommen werden kann.

Die feste Lagerstelle 41 weist eine Scheibe 44 auf, an welcher die Vorratsrolle 37 stirnseitig bzw. einerends aufliegen kann und deren Durchmesser etwas grösser ist als der äussere Durch¬ messer einer noch nicht angebrochenen Vorratsrolle 37. Diese Stirnscheibe 44 ist in Fig. 8 in Draufsicht dargestellt. Der äusserere Rand des Grundkörpers 48 dieser Scheibe 44 hat eine kreisförmige Kontur. In der Mitte des Schei bengrundkörpers 48 ist eine Oeffnung 46 mit einer ebenfalls kreisförmigen Kontur ausge ührt .

Die mittige Oeffnung 46 im Schei bengrundkörper 48 ist von einem ringförmigen Wulst 43 umgeben, welcher vom Grundkörper 48 ab¬ steht und welcher an diesem Grundkörper 48 angeformt sein kann. Die äussere Umfangsf lache dieses kreisförmigen Wulstes 43 weist einen Durchmesser auf, welcher etwas kleiner ist als der innere Durchmesser der Oeffnung im Rollenkern 38. Dies deswegen, damit eine der Endpartien des Rollenkernes 38 auf diesen Wulst 43 aufgesteckt werden kann. In der Wand der Scheibenöffnung 46 ist

eine Nut 47 ausgeführt, deren Längsachse parallel zur Achse der mittigen Oeffnung 46 in der Scheibe 44 verläuft.

Im plattentförmigen Grundkörper 48 der Scheibe 44 sind Paare von durchgehenden Bohrungen 71 und 72 sowie 73 und 74 ausge¬ führt, deren Achsen ebenfalls parallel zur Achse der mittigen Oeffnung 46 im Scheibengrundkörper 48 verlaufen. Diese Bohrun¬ gen 7. bis 74 befinden sich in gleichen Abständen von der Mitte des Scheibenkörpers 48. Die Bohrungen des jeweiligen Paares liegen einander diametral gegenüber. Linien L1 und L2, welche die Bohrungen 71 und 72 bzw. 73 und 74 des jeweiligen Paares verbinden, stehen senkrecht zueinander. Die Anfangspartie der jeweiligen Bohrung ist mit einem Senkloch 75 versehen, in wel¬ chem der Kopf einer Befestigungsschraube Platz finden kann. Bei einem Paar der Bohrungen 71 und 72 liegen die Senklöcher 75 an einer Seite des Scheibenkörpers 48, während beim anderen Paar der Bohrungen 73 und 74 sich die Senklöcher 75 an der gegen¬ überliegenden Seite des Scheibenkörpers 48 befinden. Diese Aus¬ bildung der Scheibe ermöglicht, dass bei den beiden Lagerstel¬ len 41 und 42 dieselben Scheiben 44 benützt werden können.

Die Stirnscheibe 44 der festen Lagerstelle 41 ist mit Hilfe eines Paares von Schrauben (nicht dargestellt) an der Innensei¬ te der hinteren Rahmenhälfte 28 befestigt, und zwar derart, dass der Wulst 43 an dieser Scheibe 44 von der genannten Rahmenhälfte 28 abgewandt ist. Die Schrauben gehen dabei durch eines der Paare der diametral gegenüberliegenden Bohrungen 71 und 72 oder 73 und 74 im Scheibengrundkörper 48 hindurch, wobei die Köpfe dieser Schrauben in den Senklöchern 75 der Aussenseite dieser Scheibe 44 versenkt sind. Folglich kann der auf dieser Aussense .e der Scheibe 44 aufliegende Rand der Vorratsrolle 37 auf dieser Scheibenseite ungehindert gleiten, wenn ein weiterer Beutel von der Vorratsrolle 37 abgezogen wird. Der Wulst 43 am Scheibengrundkörper 48 zentriert dabei dieses Ende der Vorratsrolle 37 gegenüber der ^" Sti rns ^' cheibe ^' 4 .

Die nachgiebige Lagerstelle 42 der Lagervorrichtung 40 weist zwei Scheiben 44 der soeben beschriebenen Ausführung sowie einen im wesentlichen zylinderförmi gen Bolzen 50 ⁽ Fig. 3) auf. Dieser Bolzen 50 ist in Fig. 9 in einer Seitenansicht und in Fig. 10 in einer Frontansicht dargestellt. Er weist einen zy l inderför igen Grundkörper bzw. Mittelteil 53 auf. Dieser Bolzen-Grundkörper 53 ist hohl und der äussere Duchmesser die¬ ses Grundkörpers 53 ist etwas kleiner als der Durchmesser der mittigen Oeffnung 46 in der Scheibe .44, sodass der Bolzenkörper 53 sich durch die mittige Oeffnung 46 in der jeweiligen Scheibe 44 mit einem kleinen Spiel hindurchstecken lässt. An der Aus¬ senseite des Bolzengrundkörpers 53 ist ein Kamm 58 ausgebildet, welcher von der Aussenseite des Bolzenkörpers 53 absteht bzw. sich über diesem erhebt und welcher in der Achsi a l ri chtung des Bolzenkörpers 53 verläuft. Dieser Kamm 58 kommt in die Nut 47 in der mittigen Oeffnung 46 zu liegen, wenn der Bolzenkörper 53 durch die Scheibe 44 hindurchgeht. So wird verhindert, dass die Scheiben 44 auf dem Bolzen 50 drehen können.

An einem Ende der zy l inderförmi gen Bolzenkörpers 53 befindet sich ein Kragen 51. Dieser Kragen 51 kann an diesem Bolzenende angeformt und dadurch mit dem übrigen Teil des Bolzens 50 ein¬ stückig sein.

Eine der Scheiben 44 dieser nachgiebigen Lagerstelle 42 ist an der der Frontseite 12 des Behälters 10 näher liegenden Rahmen¬ hälfte 27 befestigt. Diese Befestigung erfolgt, gleich wie bei der Scheibe 44 der festen Lagerstelle 41, mit Hilfe von zwei Schrauben (nicht dargestellt), welche durch zwei der diametral zueinander gegenüberliegenden Bohrungen 71 und 72 oder 73 und 74 hindurchgehen, wobei die Köpfe dieser Schrauben in den be¬ treffenden Senklöchern 75 versenkt sind. Diese Scheibe 44 ist an der Innenseite der Rahmenhälfte 27 angebracht. In dieser Rahmenhälfte 27 ist eine Oeffnung ausgeführt, deren Durchmesser etwas grösser ist als der äussere Durchmesser des Wulstes 43 an einer der Scheiben 44. Die an dieser Rahmenhälfte 27 angebrach-

te Scheibe 44 ist so orientiert, dass deren Wulst 43 in der Oeffnung dieser Rahmenhälfte 27 liegt. Der Bolzen 50 ist in diese Scheibe 44 so eingesteckt, dass sein Kragen 51 an der Aussenseite der Rahmenhälfte 27, d.h. im Freiraum 45 des Behäl¬ ters 10 liegt und dass er sich in diesem Raum 45 auch bewegen kann. Da der Kamm 58 in der Ausnehmung bzw. in der Nut 47 der jeweiligen Scheibe 44 liegt, kann sich der Bolzen 50 in der Oeffnung 46 der Scheibe 44 zwar in seiner Längsrichtung bewegen aber er kann in dieser Oeffnung 46 nicht drehen.

Am gegenüberliegenden Ende des Bolzens 50, welches im Rollen¬ raum 56 liegt, ist die zweite der genannten Scheiben 44 dieser nachgiebigen Lagerstelle 42 angeordnet. Diese Scheibe 44 ist so orientiert, dass der Wulst 43 an dieser Stirnscheibe 44 dem Inneren des Rollenraumes 56 bzw. des Rahmens zugewandt ist. Zweckmässigerweise liegt die Stirnfläche des Wulstes 43 in der¬ selben Ebene wie die Stirnfläche dieser Endpartie des Bolzen¬ grundkörpers 53. In dieser Endpartie des Bolzens 50, und zwar dort, wo sich der Wulst 43 der Scheibe 44 befindet, ist eine Bohrung 57 (Fig. 9) ausgeführt. Im Wulst 43 ist eine entspre¬ chende ^Q uerbohrung ausgeführt. Die Querbohrungen im Wulst 43 und im Bolzenkörper 53 werden in Ausrichtung gebracht und ein Schwerspannstift wird durch diese Oeffnungen durchgesteckt. Da¬ durch wird diese innenliegende Scheibe 44 auf dem Bolzenkörper

53 befestigt und gegen Verschiebung entlang dem Bolzenkörper 53 gesichert. Gegen Drehung gegenüber dem Bolzenkörper 53 ist die Scheibe 44 mit Hilfe des Kammes 58 am Bolzenkörper 53 gesi¬ chert, dessen entsprechender Abschnitt in der Nut 47 der Wulst¬ öffnung 46 liegt.

Jener Abschnitt des Bolzenkörpers 53, welcher sich zwischen den zwei Scheiben 44 dieser nachgiebigen Lagerstelle 42 erstreckt, ist von einer Schraubenfeder 54 umgeben. Diese Schraubenfeder

54 ist einerends an der Innenseite der an der vorderen Rahmen¬ hälfte 27, befestigten Stirnscheibe 44 abgestützt. Das andere Ende der Druckfeder 54 stützt sich an der Innenseite der an-

deren Stirnscheibe 44 ab, welche sich am innenliegenden Ende des Bolzens 50 befindet. Der Durchmesser der Schraubenfeder 54 kann unter Umständen merklich grösser sein als der äussere Durchmesser des Bolzenkörpers 53. Zur Zentrierung der Lage einer solchen Feder 54 gegenüber dem Bolzenkörper 53 kann die jeweilige Scheibe 44 mit einem zweiten Wulst ⁽ nicht darge¬ stellt) versehen sein. Dieser Wulst ist praktisch gleich ausge¬ führt wie der erste und bereits beschriebene Wulst 43. Dieser zweite Wulst ist jedoch an der zum ersten Wulst 43 gegenüber¬ liegenden Seite des Schei engrundkörpers 48 angeordnet. In Fig. 8 befindet sich der zweite Wulst hinter dem ersten und in Fig. 8 sichtbaren Wulst 43. Der äussere Durchmesser des zweiten Wulstes entspricht dem inneren Durchmesser der Schraubenfeder 54, damit dieser Wulst in einer der Endpartien der Schrauben¬ feder 54 Platz finden und dadurch diese Feder 54 in einem vor¬ gegebenen Abstand vom Bolzenkörper 53 halten kann.

Wenn eine Beutelrolle 37 in den Behälter eingelegt werden soll, dann setzt man das eine Ende dieser Rolle 37 auf den Wulst 43 an der i nnenl i egenden Rollenscheibe 44 zunächst auf. Dann drückt man mit der Vorratsrolle 37 auf diese Rollenscheibe 44 etwa in der axialen Richtung des Bolzens 50, damit sich der über den Schwerspannsti t mit dieser Scheibe 44 verbundene Bolzen 50 nach aussen hin, d.h. in den Zwischenraum 45 ver¬ schiebt. Dann kann man das andere Ende der Rolle 37 so weit absenken, dass dieses Rollenende auf den Wulst 43 der Stirn¬ scheibe 44 der feststehenden Lagerstelle 41 aufgesteckt werden kann. Hernach kann der erste Beutel 30 von dieser Vorratsrolle 37 in den Schlitz in der Düse 20 eingeführt werden und dadurch wird diese Rolle 37 betriebsbereit.

Die vorliegende Einrichtung ist mit Lagervorrichtungen 40 für zwei Vorrats rol len 37 sowie mit zwei. Ausgabedüsen 20 ausgerüs¬ tet. Im dargestellten Fall sind die Vorratsrollen 37 parallel zueinander angeordnet und die Düsen 20 sind den einander gegen¬ überliegenden Seitenwänden 11 und 13 des Behälters zugeordnet.

Die Hinterwand 12 des Behälters 10 ist mit einem Schloss 60 versehen. Dieses Schloss 60 umfasst einen Zylinder 61 einer be¬ kannten Bauart, welcher durch die Hinterwand 12 hindurchgeht. An jenem Ende dieses Zylinders 61, welches sich im Zwischenraum 45 befindet, ist ein Haken 62 angebracht, welcher einen Stift 63 hintergreifen kann, der an der Grundplatte 2 des Gehäuses 1 angebracht ist. Der Rand 64 (Fig. 1) der Grundplatte 1 ist auf¬ wärts abgebogen und an der Innenseite dieser Randpartie der Grundplatte 2 ist der Stift 63 befestigt. Mit Hi lfe eines Spe¬ zi a Isch lüsse Is, beispielsweise eines Schlüssels mit einer Oeff¬ nung von dreieckförmi gern Querschnitt, kann der Haken 62 des Schlosses 60 geschwenkt und dadurch mit dem Stift 63 in Ein¬ griff bzw. ausser Eingriff gebracht werden.

In Fig. 11 und 12 ist eine weitere Ausführungsmöglichkeit der vorliegenden Einrichtung dargestellt, wobei Fig. 11 diese Ein¬ richtung in einer perspektivischen Ansicht zeigt. Fig. 12 zeigt die vorliegenden Einrichtung in einer Seitenansicht, nachdem der Oberteil dieser Einrichtung seitlich weggeklappt worden i st .

Auch diese Ausführung der vorliegenden Einrichtung ist zweitei¬ lig und sie weist einen Oberteil 103 sowie einen Unterteil 110 auf. Der Oberteil 103 dieser Einrichtung ähnelt wei testgehend dem Oberteil 3 der Einrichtung gemäss Fig. 1. Einen Unterschied gegenüber dem Oberteil 3 gemäss Fig. 1 stellt eine Oeffnung 121 dar, welche in einer der Seitenwände und mit Vorteil in der Frontwand 14 des Oberteiles 103 ausgeführt ist. Diese Oeffnung 121 befindet sich etwa in der Mitte der Breite der Behälterwand 14 und sie liegt somit zwischen den bereits beschriebenen Vor¬ ratsrollen 37. Diese Oeffnung 121 mündet somit in den Rollen¬ raum 56 im Oberteil 103.

Der Unterteil 110 dieser Einrichtung ist als ein Hohlkörper ausgebildet, welcher einseitig offen ist. Im dargestellten Fall

ist der Unterteil 110 praktisch quaderförmi g, obwohl er auch würfelförmig oder ähnlich sein kann. Die wichtigste Bedingung für die Form des Unterteiles ist, dass er eine Oeffnung bzw. Mündung 116 aufweist, welche durch den Oberteil 103 zugedeckt werden kann und durch welche der Hohlraum 56 im Oberteil 103 und der Hohlraum im Unterteil 110 miteinander verbunden sind.

Der Unterteil 110 (Fig. 11) weist Seitenwände 111, 112, 113 und

114 sowie einen Boden 115 auf. An der Aussenseite des Bodens

115 ist der bereits beschriebene Sockel 5 angeschlossen und er steht von diesem Boden 115 praktisch rechtwinklig ab. Anstelle des als ein Standbein bzw. eine Säule ausgeführten Sockels kann eine Konsole (nicht dargestellt) an den Boden 115 angeschlossen sein, sodass eine solche Einrichtung auch an einer Wand ange¬ bracht bzw. befestigt sein kann. In seinem oberen Bereich weist der Unterteil 110 eine Mündung 116 auf, welche praktisch in einer horizontalen Ebene liegt und welche durch den Oberteil 103 zugedeckt sein kann. Die Randpartie des Oberteiles 103 ist der Randpartie des Unterteiles 110 derart zugeordnet, dass die Mündung im Behälter 10 des Gehäuseoberteiles 103 auf der Mün¬ dung 116 des Gehäuseunterteiles 110 sitzt. Zu diesem Zweck ha¬ ben die durch den Oberteil 103 und den Unterteil 110 geführten horizontalen Schnitte praktisch dieselbe Form und praktisch dieselben Abmessungen. Zwischen den Rändern des Oberteiles 103 und des Unterteiles 110 kann der Rand eines Sackes, beispiels¬ weise eines Abfallsackes (nicht dargestellt) geklemmt sein, dessen übriger Teil sich im Inneren des Unterteiles 110 befin¬ det. Gegenstände, welche in einer solchen Einrichtung abgelegt werden sollen, werden durch die Oeffnung 121 im Gehäuseoberteil 103 in das Innere 56 dieses geworfen. Solche Gegenstände gelan¬ gen dann im freien Fall durch die Mündung 116 des Unterteiles 110 in diesen und somit auch in den Sack. Beim Oeffnen des Deckels 103 wird die Unterteilöffnung 116 freigegeben, sodass man den Unterteil 110 leeren kann.

Der Oberteil 103 ist mit Hilfe des bereits beschriebenen Schar-

niers 4 an den Unterteil 110 schwenkbar angeschlossen, so dass der Oberteil sich vom Unterteil seitlich wegklappen lässt, wie dies in Fig. 12 in einer Seitenansicht dargestellt ist. In die¬ ser Lage des Oberteiles 103 befinden sich die Lagerstellen für die Beutelrollen auf der Oberseite des Gehäuseoberteiles 3 bzw. 103. Im Obertei l 103 gibt es keine Abdeckung der Vorratsrollen 37 gegenüber dem übrigen Teil des Inneren 56 des Oberteiles 103. Folglich ist der Innenram dieses Oberteiles 103 gut zu¬ gänglich, um die Beutelrollen 37 auszuwechseln, das Innere des Oberteiles zu säubern oder ähnlich. Der Umstand, dass die Beu¬ telrollen 37 und die Lagerstellen derselben im Innenraum der Einrichtung freiliegen, ermöglicht einen problemlosen Zugang zu diesen, wenn dies nötig ist. Zum Wechseln der Rollen 37 hat man bei der vorliegenden Einrichtung beide Hände frei.

Das Vorhandensein der genannten Schlaufen 32 und 33 an den Beu¬ teln bietet auch den wesentlichen Vorteil, dass die Schlaufen 32 und 33 verknotet werden können, sodass die Mündung des Beu¬ tel-Grundkörpers sich dadurch versch li essen lässt.