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Patent Searching and Data


Title:
BAG FOR THE DISPOSAL OF TAMPONS IN THE TOILET
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/106634
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a bag for the disposal of tampons in the toilet, said bag being made of an air- and water-permeable material and having a reliably sealable closure.

Inventors:
PELLKOFER MANUEL (DE)
PELLKOFER YASMIN (DE)
PELLKOFER ERWIN (DE)
Application Number:
EP2014/050019
Publication Date:
July 10, 2014
Filing Date:
January 02, 2014
Export Citation:
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Assignee:
PELLKOFER MANUEL (DE)
PELLKOFER YASMIN (DE)
PELLKOFER ERWIN (DE)
International Classes:
A61F13/551; A61F13/15
Foreign References:
DE202011101584U12012-04-04
US20100249742A12010-09-30
US20030036721A12003-02-20
DE202011101584U12012-04-04
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Beutel zur Entsorgung von Tampons in der Toilette, der verschließbar ist und aus einem luft- und wasserdurchlässigen Material beschaffen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Material einen Anteil an Zellulose und einen Polypropylenanteil aufweist, wobei der Zelluloseanteil dabei deutlich über dem Anteil an Polypropylen liegt und der Beutel (1) eine an einen Tampon angepasste längliche Form aufweist, wobei die Kanten zur Verstärkung eine Randstanzung (6) oder Prägung aufweisen und der Verschluss des Beutels (1) mittels eines Fadens (5) erfolgt.

2. Beutel zur Entsorgung von Tampons in der Toilette, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1) verschließbar ist und aus einem luft- und wasserdurchlässigen Material beschaffen ist.

3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Material einen hohen Anteil an Zellulose aufweist.

4. Beutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zelluloseanteil etwa 70% beträgt.

5. Beutel nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Material Polypropylen aufweist.

6. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Polypropylenanteil etwa 30% beträgt.

7. Beutel nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1) eine längliche Form aufweist.

8. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1) an einer Seite eine verschließbare Öffnung (3) aufweist und auf der gegenüberliegenden Seite eine Rundung (2) aufweist.

9. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1) mittels eines selbsthemmenden Verschluss (4, 5, 7) verschließbar ist, der ein Wiederöffnen unmöglich macht oder stark erschwert.

10. Beutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (4, 5, 7) ein Faden (5), bevorzugt aus Baumwolle und einen Knoten (7) aufweist.

11. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1) an zumindest einer Seite eine Randstanzung (6) oder Prägung aufweist.

Description:
Beschreibung

Beutel zur Entsorgung von Tampons in der Toilette

Die Erfindung betrifft einen Beutel zur Entsorgung von Tampons in der Toilette.

Grundsätzlich wird von der Entsorgung von Tampons in Toiletten abgeraten, da der aufquellende Tampon Abwasserleitungen verstopfen kann. Im Allgemeinen wird angeraten, benutzte Tampons in Abfalleimern zu entsorgen. Dies wird jedoch häufig aus verschiedenen Gründen als unangebracht angesehen. Bevorzugt würde daher eine Entsorgung über die Toilette. Wenngleich eine derartige Entsorgung für Kläranlagen kein Problem darstellt, da sich der Tampon entweder weitestgehend auflöst oder dieser wie andere Feststoffe, die über die Kanalisation in Kläranlagen eingetragen werden, abgefischt und in der Regel verbrannt werden.

Es bestehen jedoch folgende Probleme, die eine Entsorgung über die Toilette nicht ratsam erscheinen lassen. Die im Wasser aufquellende Watte bewirkt, dass sich der Tampon mit hoher Wahrscheinlichkeit im Ableitungssys- tem, bevor er die eigentliche Kanalisation erreicht, verhängt beziehungsweise verkeilt, was zu einer Akkumulation von weiteren Feststoffen führen kann und eine komplette Verstopfung des Systems bewirken kann.

Es wurden daher Beutel zur Entsorgung von benutzten Tampons vorgeschlagen, in die der Tampon eingelegt wird, um dann nach Verschließen des Beutels über die Toilette entsorgt werden zu können. Ein derartiger Beutel ist in dem Gebrauchsmuster DE 20 2011 101 584 U l beschrieben. Die bekannten Beutel haben sich jedoch als unzureichend erwiesen . Die wesentli- chen Probleme dabei sind ein Aufschwimmen des Beutels, ein unzureichender Verschluss, sowie mangelnde Festigkeit des Beutels, sodass nicht gewährleistet werden kann, dass der Tampon sicher im Beutel verwahrt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, die genannten Nachteile zu beseitigen und einen kostengünstigen wirkungsvollen Beutel zur Entsorgung von Tampons in der Toilette zur Verfügung zu stellen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 oder 2 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

Als Wesentlich ist anzusehen, dass der Beutel aus einem luft- und wasserdurchlässigen Material beschaffen ist, das es gewährleistet, dass der im Beutel eingepackte Tampon sich schnell mit Wasser vollsaugen kann, dabei aufquillt und die im Beutel eingeschlossene Luft verdrängt. Dadurch wird gewährleistet, dass der Beutel schnell absinkt und nicht in der Toilette aufschwimmt. Ein geeigneter Verschluss hält den Beutel sicher dicht und ist darüber hinaus einfach zu bedienen.

Entscheidend ist, dass das Material des Beutels wie ausgeführt luft- und wasserdurchlässig ist und darüber hinaus hinreichend stabil ist, um einen sicheren Transport des Tampons im verschlossenen Zustand zu gewährleisten. Als ideales Material für einen derartigen Beutel hat sich ein Materialmix aus Zellulose und Polypropylen erwiesen. Der Zelluloseanteil soll dabei deutlich über dem Anteil an Propylen liegen. Bewährt hat sich ein Anteil von etwa 70% Zellulose und etwa 30% Polypropylen. Es ist denkbar, noch weitere Materialien beizumischen, wobei Zellulose und Propylen als wesentliche Bestandteile in jedem Fall vorhanden sein sollten.

Um den Lufteinschluss im Beutel so gering wie möglich zu halten, sollte dieser eine an einen Tampon angepasste längliche Form aufweisen. Ebenso ist die dem Verschluss abgekehrte Seite des Beutels abgerundet ausgeführt, und somit der Form eines Tampons angepasst.

Bevorzugt ist der Beutel mittels eines selbsthemmenden Verschlusses verschließbar, der ein Wiederöffnen unmöglich macht oder zumindest stark erschwert. Dieser Verschluss kann einen Faden und einen geeigneten Knoten aufweisen, der sich leicht zusammenziehen lässt, jedoch kaum öffnen lässt. Wird ein Faden aus einem, bei Berührung mit Wasser aufquellendem Material verwendet, beispielsweise Baumwolle, ist ein Öffnen im feuchten Zustand nahezu unmöglich. Als alternative Verschlüsse kommen Konstruktionen in Frage, die ähnlich einem Kabelbinder gestaltet sind, wobei das längliche Element ebenso wie der genannte Faden durch die Flächen des Beutels hindurch geführt wird, um diesen an der Oberseite durch Spannen des länglichen Elements zu schließen.

Es hat sich gezeigt, dass das genannte Material ausgesprochen geeignet ist. Auch wenn es mit dünner Wandstärke verwendet wird, um möglichst wenig Material zu verbrauchen, kann eine hinreichende Festigkeit des Beutels erzielt werden, wenn dieser an den Kanten eine Randstanzung oder Prägung aufweist. Hierdurch werden die stark belasteten Kanten des Beutels soweit verstärkt, dass ein sicherer Transport des Tampons gewährleistet ist und ein Reißen des Beutels nicht zu befürchten ist. Der Beutel kann auf einfache Weise durch zwei Teile, die an den Kanten zusammengefügt werden, hergestellt werden.

Auf diese Weise kann relativ einfach ein kostengünstiger Beutel hergestellt werden, der den an ihn gestellten Anforderungen genügt.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels im Detail beschrieben. Die Figur zeigt einen erfindungsgemäßen Beutel.

Der Beutel 1 hat eine längliche Gestalt und an seiner Oberseite eine große Öffnung 3. Gegenüber der Öffnung 3 ist der Beutel 1 mit einem abgerunde- ten Ende 2 versehen. Der Beutel 1 ist so der Form eines Tampons ange- passt.

Der Verschluss des Beutels 1 wird bei diesem Ausführungsbeispiel durch einen Baumwollfaden 5 hergestellt, der durch Öffnungen 4 auf beiden Seiten des Beutels 1 hindurchgezogen ist und in der Darstellung am linken Ende mit einem Knoten 7 versehen ist, der es gestattet, den Faden 5 zu straffen, dabei jedoch über eine hohe Selbsthemmung verfügt, so dass ein Lösen nahezu unmöglich wird . Insbesondere wenn sich der Baumwollfaden 5 voll Wasser gesogen hat und anschwillt, blockiert der Knoten 7 den Verschluss des Beutels 1 in sicherer Weise.

Im Randbereich des Beutels ist eine Randstanzung 6 vorgesehen, wodurch die Kanten des Beutels 1 verstärkt werden und die Stabilität des Beutels 1 erhöht wird .

Die Figur zeigt den Beutel 1 im nicht verschlossenen Zustand. In diesem Zustand wird ein Tampon mit der abgerundeten Spitze voraus über die Öffnung 3 in den Beutel 1 eingeschoben. Die Länge des Beutels 1 ist so bemessen, dass die Oberseite eines eingeschobenen Tampons in der Darstellung unterhalb des Verschlusses 4, 5, 7 zu liegen kommt. Der Beutel 1 kann dann einfach durch Anziehen des Fadens 5 verschlossen werden, wodurch der Beutel 1 im oberen Teil im Bereich der Öffnung 3 wie ein Tabakbeutel zusammengerafft wird. Durch die Selbsthemmung des Knotens 7 wird ein sicherer Verschluss gewährleistet.

Der Beutel 1 kann dann mit dem eingeschlossenen Tampon in der Toilette entsorgt werden. Der in die Toilette geworfene Beutel 1 ermöglicht aufgrund des wasserdurchlässigen Materials einen Kontakt des eingeschlossenen Tampons mit dem umgebenden Wasser. Hierdurch saugt sich der Tampon schnell voll und quillt dabei auf. Durch das Aufquellen des Tampons wird die sich im Beutel 1 befindende Luft verdrängt und kann durch das luftdurchlässige Material des Beutels entweichen. Da der Verschluss selbsthemmend ausgeführt ist, muss nicht befürchtet werden, dass durch den aufquellenden Tampon der Verschluss unbeabsichtigt geöffnet wird und der Tampon entweichen kann.

Da die Luft im Beutel 1 durch den aufquellenden Tampon verdrängt wurde, wird der Beutel 1 mit dem eingeschlossenen Tampon durch die Wasserspülung problemlos ins Kanalisationsnetz befördert. Ein anhaltendes Aufschwimmen in der Toilette ist nicht zu befürchten.