Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Schlauchbeutelmaschine mit einer Einrichtung zum Staubfreihalten der Innenseite eines Folienschlauches in dessen Siegelbereich nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Aus der DE-AS 20 17 401 ist schon eine derartige Schlauchbeutelmaschine bekannt, deren Formrohr im unteren Bereich am Außenumfang

Luftaustrittsöffnungen hat. Im Formrohr wird von einem darin angeordneten Füllrohr ein Ringraum gebildet, der mit einer Druckluft- oder Schutzgasquelle verbunden ist. Beim Betrieb der Schlauchbeutelmaschine strömt durch die

Luftaustrittsöffnungen Druckluft oder Schutzgas, so daß sich zwischen dem Formrohr und dem später die Quernaht bildenden Folienbereich einer Beutelpackung ein Luft- beziehungsweise Schutzgaspolster bildet, das verhindert, daß beim

Füllvorgang gebildeter Staub an diesem Folienbereich anhaftet.

Nachteilig bei der bekannten Schlauchbeutelmaschine ist, daß die Druckluft beziehungsweise das Schutzgas mit relativ hoher Geschwindigkeit über die untere Kante des Formrohrs im Bereich des Füllgutaustritts in den Schlauch strömt, und so für eine zusätzliche Verwirbelung des im Schlauch befindlichen Füllguts beziehungsweise Staubes führt. Dadurch sind vor dem Weitertransport des die Quernaht bildenden Folienbereichs Wartezeiten bis zum Absetzen des Staubes im

Schlauch notwendig, was die Leistung der bekannten

Schlauchbeutelmaschine verringert.

Weiterhin ist aus der DE-AS 15 11 636 eine gattungsgemäße

Schlauchbeutelmaschine mit einem längsverschiebbaren Formdorn zur Abgabe des Füllguts nahe des

Schlauchbeutelendes und mit einer Saugleitung zur Entlüftung des Ringraums zwischen Formdorn und Füllrohr bekannt.

Nachteilig bei dieser Schlauchbeutelmaschine ist, daß der verschiebbare Formdorn einen hohen mechanischen Aufwand bedingt und bei der Verwendung von Schutzgas anstelle von

Luft ein Teil des Schutzgases aus der Schlauchbeutelmaschine verloren geht.

Wünschenswert ist daher, daß neben einer zuverlässigen

Entstaubung des die Quernaht der Beutelpackung bildenden Folienbereichs auch eine Absaugung des Staubes möglich ist.

Weiterhin sollte bei der Verwendung von Schutzgas möglichst wenig Schutzgas verloren gehen.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Schlauchbeutelmaschine mit einer Einrichtung zum Staubfreihalten der Innenseite eines Folienschlauches in dessen Siegelbereich mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß Luft oder Schutzgas mittels einer

Saugeinrichtung mit Filter umgewälzt und dem Siegelbereich gezielt zugeführt werden kann. Dadurch ist einerseits eine sichere Entstaubung des die spätere Quernaht bildenden Folienbereichs der Beutelpackung, und andererseits, bei der Verwendung von Schutzgas, dessen weitgehende Rückführung beziehungsweise Wiederverwendung sichergestellt.

Weitere Vorteile und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung.

Eine einfache Trennung des Ringraums zwischen Formrohr und Füllrohr in zwei längliche Bereiche ist mittels zweier Dichtungselemente möglich.

Eine besonders gute Führung des Luft- beziehungsweise Gasstromes, sowie ein geringer Füllgutaustrag ergibt sich durch einen dichtungselementfreien Überströmbereich im Bereich des Abgabeendes des Füllrohrs.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Fig.l eine Schlauchbeutelmaschine mit einer Einrichtung zum Staubfreihalten der Innenseite eines Folienschlauches in dessen Siegelbereich vereinfacht in Vorderansicht und Fig.2 einen Querschnitt der Schlauchbeutelmaschine nach Fig.l in der Ebene II-II der Fig.l.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Eine an sich bekannte Schlauchbeutelmaschine 10 hat eine Formschulter 11 und ein Formrohr 12, mit deren Hilfe aus einer Packstoffbahn 13 aus siegelfähigem Material ein Schlauch 15 geformt wird. An der Außenseite des Formrohrs 12 ist wenigstens eine Transporteinrichtung für den Schlauch 15, beispielsweise in Form eines pneumatisch gesteuerten Transportbandes 17, angeordnet. Ferner ist im Bereich des Formrohrs 12 eine Längsnahtsiegeleinrichtung 18, und unterhalb des Formrohrs 12 eine Quernaht- und

Trenneinrichtung 19 für den Schlauch 15 vorgesehen. Oberhalb des Formrohrs 12 befindet sich ein Füllguttrichter 21) der in ein Füllrohr 22 mündet, das gleichachsig im Formrohr 12 angeordnet ist und mit diesem zusammen einen Ringraum 23 bildet. Dem Füllguttrichter 21 ist eine DosierSchnecke 24

zugeordnet, die sich im Füllrohr 22 fortsetzt, wobei in der Fig.l der Einfachheit halber lediglich deren oberer Teil dargestellt ist. Das Abgabeende 26 des Füllrohrs 22 schließt mit dem Ende des Formrohrs 12 bündig ab. Am oberen Ende des Formrohrs 12 ist das Füllrohr 22 zum Formrohr 12 hin mittels einer Ringscheibe 27 abgedichtet.

Zwischen der Ringscheibe 27 und dem Abgabeende 26 sind in dem Ringraum 23 zwei geradlinige Dichtungselemente 28 diametral angeordnet. Diese bestehen jeweils aus einem elastisch verformbaren Gummischlauch oder einem Gummistrang mit kreisförmigem Querschnitt, können aber auch beispielsweise in Form von Blechstreifen ausgebildet sein. Die Dichtungselemente 28 teilen den Ringraum 23 in zwei längliche Kanäle 31, 32, wovon ersterer als Zuführkanal 31, und letzterer als Absaugkanal 32 bezeichnet wird. Die

Dichtungselemente 28, deren obere Enden mit der Ringscheibe 27 dicht abschließen, reichen an deren unteren Enden lediglich bis oberhalb des Abgabeendes 26, so daß im Ringraum 23 oberhalb des Abgabeendes 26 ein dichtungselementfreie Überstrδmbereich 33 entsteht.

Wesentlich ist, daß die Dichtungselemente 28 die Kanäle 31, 32 gegeneinander dicht abschließen.

In der Ringscheibe 27 sind zwei Leitungen 34, 35 angeordnet, von denen die eine 34 mit dem Zuführkanal 31 und die andere 35 mit dem Absaugkanal 32 verbunden ist. Die Leitungen 34, 35 führen zu einer Saugeinrichtung 36 mit Filter 37.

Die oben beschriebene Vorrichtung funktioniert wie folgt: Von der Schlauchbeutelmaschine 10 wird kontinuierlich oder intermittierend ein Schlauch 15 geformt, in den mittels der Dosierschnecke 24 durch das Füllrohr 22 in zeitlichen Abständen jeweils eine abgemessene Menge Füllgut gefüllt wird. Der beim Fall des Füllguts aus dem Abgabeende 26 des Füllrohrs 22 in den Schlauch 15 entstehende Staub wird durch die Saugeinrichtung 36 aus dem Schlauch 15 durch den

Absaugkanal 32 abgesaugt, so daß sich auf dem die spätere Quernaht der Beutelpackung bildenden Bereich der Packstoffbahn 13 kein Staub absetzen kann. Das Staub/Luftgemisch wird dabei von dem Filter 37 der Saugeinrichtung 36 gereinigt. Die entstaubte Luft wird anschließend wieder dem Zuführkanal 31 zugeführt, so daß ein geschlossener Kreislauf erzielt wird.

Bei der Verwendung von Schutzgas, das beispielsweise über eine nicht dargestellte Einrichtung in den Füllguttrichter 21 eingeführt wird, ist durch den geschlossenen Kreislauf sichergestellt, daß bei entsprechend ausgelegter Saugeinrichtung 36 kein Schutzgas aus der

Schlauchbeutelmaschine 10 entweicht, insbesondere, wenn auch der Füllguttrichter 21 nach außen hin abgedichtet ist. Da die Dichtungselemente 28 nicht bis an das Abgabeende 26 heranreichen, strömt der Großteil der Luft beziehungsweise des Gases vom Zuführkanal 31 über den Überströmbereich 33 direkt wieder in den Absaugkanal 32, wobei der im Schlauch 15 aufgewirbelte Staub mitgerissen wird. Durch die Führung des Luft- beziehungsweise Gasstromes über den

Überströmbereich 33 wird erreicht, daß der Füllgutstrom nicht zur Staubmitnahme herangezogen wird. Dadurch ergibt sich kein beziehungsweise nur ein sehr geringer Füllgutaustrag, was den Wirkungsgrad der Schlauchbeutelmaschine 10 erhöht und Füllgutverluste vermeidet.