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Title:
BAG HAVING AT LEAST TWO FILL CHAMBERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/087466
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a bag (1) which is made of plastic film and which, when open, can be filled with at least one product. According to the invention, the bag (1) has at least two fill chambers (11a, 11b), the fill chambers (11a, 11b) being separated from each other with the aid of at least one openable zipper-type fastener (6) in the interior of the bag (1) such that a single mixing chamber is formed from the fill chambers (11a, 11b) after the zipper-type fastener (6) has been opened. The invention further relates to a row of bags.

Inventors:
SCHLARP BERND (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/074430
Publication Date:
June 20, 2013
Filing Date:
December 05, 2012
Export Citation:
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Assignee:
LEMO MASCHB GMBH (DE)
International Classes:
B65D33/00; B65D81/32
Foreign References:
US2916197A1959-12-08
US20090238495A12009-09-24
US20100236951A12010-09-23
US20050211723A12005-09-29
US20040252914A12004-12-16
DE69822795T22004-08-05
Attorney, Agent or Firm:
THUL, HERMANN (DE)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E

1.

Beutel (1) aus Kunststofffolie, wobei der unverschlossene Beutel (1) mit zumindest einem Produkt befüllbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1) zumindest zwei FüTlkammern (11a, 11b) aufweist, wobei die Füllkammern (11a, 11b) mit Hilfe zumindest eines öffnenbaren Zipperbandes (6) in dem Inneren des Beutels (1) voneinander getrennt sind, so dass nach dem Öffnen des Zipperbandes (6) eine einzige Mischkammer aus den Füllkammern (11a, 1 b) entsteht.

2.

Beutel (1) gemäß Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Zipperband (6) aus zwei bandförmigen Klemmleisten (6a, 6b) besteht.

3.

Beutel (1) gemäß Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der unverschlossene Beutel (1) zumindest eine Einfüllöffnung (10a, 10b) für jeweils eine Füllkammer (11a, 11b) zum Befüllen der zugehörigen Füllkammer (11a, 11b) mit Produkt aufweist.

4.

Beutel (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1) eine Vorderwand (2), eine Rückwand (3) und zumindest eine Seitenkante (4a, 4b, 4c, 4d), vorzugsweise vier Seitenkanten (4a, 4b, 4c, 4d), aufweist, wobei der Beutel (1) an der Seitenkante (4a, 4b, 4c, 4d) verbunden ist, insbesondere verschweißt ist.

5.

Beutel (1) gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zipperband (6) parallel zu zumindest einer Seitenkante (4b, 4c) in dem inneren des Beutels (1) angeordnet ist.

6.

Beutel (1) gemäß Anspruch 4 oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Zipperband (6) senkrecht zu zumindest einer Seitenkante (4a, 4d) in dem inneren des Beutels (1) angeordnet ist.

7.

Beutel (1) gemäß einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Zipperband (6) mittig zu zumindest einer Seitenkante (4a, 4d) angeordnet ist.

8.

Beutel (1) gemäß einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich zumindest einer Seitenkante (4a, 4d) und im Bereich zumindest eines Endes des Zipperbandes (6), vorzugsweise im Bereich beider Enden des Zipperbandes (6), das Zipperband (6), die Vorderwand (2) und die Rückwand (3) mittels zumindest einer Ultraschallschweißnaht (7) verschweißt sind, wobei zumindest ein Ende des Zipperbandes (6) an zumindest eine Seitenkante (4a, 4d) angrenzt.

9.

Beutel (1) gemäß einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Seitenkante (4d), an der der unverschlossene Beutel (1) noch nicht miteinander verbunden ist und zumindest eine Einfüllöffnung (10a, 10b) aufweist, und im Bereich zumindest eines Endes des Zipperbandes (6) das Zipperband (6), die Vorderwand (2) und die Rückwand (3) mittels zumindest einer Seitenschweißnaht (9) verschweißt sind, wobei zumindest ein Ende des Zipperbandes (6) an die Seitenkante (4d) angrenzt.

10.

Beutel (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1) zumindest eine Schlaufe (5a, 5b) aufweist, vorzugsweise jeweils an der Außenseite der Vorderwand (2) und der Außenseite der Rückwand (3) jeweils eine Schlaufe (5a, 5b) aufweist.

11.

Beutel (1) gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlaufe (5a, 5b) aufgeklebt ist.

12.

Beutel (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Abmessungen der Füllkammern (11a, 11b) dem Bedarf für das zu befüllende Produkt angepasst sind, insbesondere die Abmessungen der Füllkammern ( 1a, 11b) unterschiedlich sind.

13.

Beutel (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1) als Automatenbeutel ausgebildet ist.

14.

Beutel (1) gemäß Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1) eine Aufhängelasche (12) mit zumindest einem Aufhängeloch (13), vorzugsweise mit zwei Aufhängelöchern (13), und/oder mit zumindest einer Abreißperforation (14) aufweist.

15.

Beutelreihe bestehend aus zumindest zwei Beuteln (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 14, wobei die Beutel (1) voneinander trennbar sind, insbesondere mittels einer Trennperforation (15) voneinander trennbar sind.

16.

Vorrichtung zur Hersteilung von Beuteln (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 14.

Description:
B E S C H R E I B U N G

Beutel mit mindestens zwei Füllkammern Die Erfindung betrifft einen Beutel aus Kunststofffolie, wobei der unverschlossene Beutel mit zumindest einem Produkt befüllbar ist. Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Beutelreihe und eine Vorrichtung zur Herstellung von Beuteln. Aus der DE 698 22 795 12 ist ein wiederverschließbarer thermoplastischer Mehrkammerbeutel mit mindestens zwei Kammern bekannt, die jeweils ein oberes Ende, eine untere Kante, zwei gegenüberliegende Seitenkanten und zwei nebeneinanderliegende Seitenwände aufweisen, die jeweils an den Seitenkanten und an der unteren Kante zusammengefügt sind. Die Kammern weisen jeweils einen Verschluss auf, der quer über das obere Ende verläuft. Die Verschlüsse sind Rücken an Rücken angeordnet und so ausgerichtet, dass ihre Mittelpunkte weniger als 1 ,27 cm beabstandet sind, wobei die Kammern in der Nähe der oberen Enden der Kammern aneinander befestigt sind und die unteren Kanten der Kammern nicht aneinander befestigt sind.

Ferner ist es aus dem Stand der Technik bekannt, dass unterschiedliche Produkte, beispielsweise unterschiedliche Nahrungsmittel, Flüssigkeiten oder dergleichen, jeweils einzeln in einem Beutel verpackt werden, anschließend die Produkte außerhalb der Beutel zusammengebracht werden und nachfolgend mittels eines Mischvorgangs außerhalb der Beutel vermischt werden. Nachteilig bei den aus dem Stand der Technik bekannten Beuteln ist, dass diese kostenintensiv hergestellt werden müssen. Ferner müssen die jeweils zu vermischenden Produkte aufwendig miteinander außerhalb der Beutel in einem Mischbehältnis oder dergleichen vermischt werden. Dadurch ergibt sich ein aufwendiger und kostenintensiver Mischvorgang. Nach dem Mischvorgang ist des Weiteren eine anschließende Säuberung des Mischbehältnisses für weitere nachfolgende Mischvorgänge notwendig. Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Beutel zu schaffen, der einfach, schnell und kostengünstig herstellbar ist und oben genannte Nachteile vermeidet.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Beutel zumindest zwei Füllkammern aufweist, wobei die Füllkammern mit Hilfe zumindest eines öffnenbaren Zipperbandes in dem Inneren des Beutels voneinander getrennt sind, so dass nach dem Öffnen des Zipperbandes eine einzige Mischkammer aus den Füllkammern entsteht. Vorteilhaft ist, dass die Verpackungskosten von zumindest zwei unterschiedlichen zu vermischenden Produkten, wie beispielsweise Flüssigkeiten, Nahrungsmitteln oder dergleichen, aufgrund der Verwendung eines einzelnen Beutels mit zumindest zwei Füllkammern reduziert werden, da nur noch eine einzige Verpackung in Form eines einzigen Beutels notwendig ist. Ferner ist durch die einzige notwendige Verpackung in Form des Beutels auch eine einfache, kostengünstige und schnelle Herstellung der Verpackung möglich. Die in der einzelnen Verpackung verpackten zumindest zwei Produkte lassen sich ferner vorteilhaft gut gemeinsam in der Verpackung lagern und auch gut gemeinsam in der Verpackung verkaufen. Es ist möglich, die Produkte während der Lagerung und während des Verkaufs aufgrund der zumindest zwei Füllkammern des Beutels voneinander zu trennen. Vorteilhaft ist weiterhin, dass es möglich ist, die in dem jeweiligen Beutel jeweils zu verpackenden Produkte in einem exakt vorgegebenen Mengenverhältnis in der jeweiligen Füllkammer vorliegen zu haben. Das Mengenverhältnis lässt sich dabei auf das Mischungsverhältnis für die nachfolgende Vermischung der unterschiedlichen Produkte in dem Beutel anpassen. Eine einfache Handhabung ist somit auch für den Endverbraucher möglich, da der Beutel beispielsweise schon die vorgeschriebenen Mengen für die zu mischenden Produkte aufweist. Des Weiteren ist keine Säuberung des Beutels nach dem Vermischen notwendig. Der einzelne erfindungsgemäße Beutel ist ferner nach dem Vermischen der Produkte in dem Beute! kostengünstig und einfach zu entsorgen. Daneben ist es möglich, den Beutel mit zumindest zwei Füllkammern als Umverpackung zu verwenden, wobei die Umverpackung bevorzugt in den jeweiligen Füllkammern das jeweilige Produkt in den richtigen Mengenverhältnissen für den nachfolgenden Mischvorgang aufweist. Daneben ist es möglich, den Beutel für unterschiedliche Abpack- oder Verwendungsarten herzustellen. So ist es beispielsweise möglich, den Beutel als Automatenbeute! oder als Kettenbeutel herzustellen. Beutel in Reihe bei einer Beutelkette werden jeweils als Kettenbeutel bezeichnet. In einer vorteilhaften Ausgestaltung besteht das Zipperband aus zwei bandförmigen Klemmleisten. Alternativ ist es möglich, dass das Zipperband als Reißverschluß ausgebildet ist, so dass die bandförmigen Klemmleisten des Zipperbandes mittels eines G!eiters, Schiebers oder dergleichen öffnenbar sind.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der unverschlossene Beutel zumindest eine Einfüllöffnung für jeweils eine Füilkammer zum Befüllen der zugehörigen Füllkammer mit Produkt auf. Bevorzugt weist eine Seitenkante des Beutels die Einfüllöffnungen für die zugehörigen Füllkammern auf. Es ist alternativ möglich, dass der Beutel an mehreren Seitenkanten des Beutels jeweils zumindest eine Einfüllöffnung aufweist. Nach dem Befüllen des Beutels mit Hilfe der Einfüllöffnungen wird die zumindest eine an die jeweilige Einfüllöffnung angrenzende Seitenkante bevorzugt miteinander verbunden, so dass der Beutel nach dem Verbinden verschlossen ist. Der Begriff Einfüilöffnung ist auch unter dem Begriff Füllöffnung bekannt. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der Beutel eine Vorderwand, eine Rückwand und zumindest eine Seitenkante, vorzugsweise vier Seitenkanten, auf, wobei der Beutel an der Seitenkante verbunden ist, insbesondere verschweißt ist. Ein Verbinden ist alternativ oder ergänzend auch mittels Verkleben, beispielsweise mittels Klebstoff, Heißleim oder dergleichen, möglich. Der an der Seitenkante verbundene Beutel ist folglich an der Seitenkante aufgrund des Verbindens zusammengefügt. Alternativ ist ein Verbinden auch dadurch möglich, dass eine Seitenkante einen öffnenbaren Verschlusses aufweist. Ein möglicher Verschluss ist beispielsweise ein Zipperband aufweised zwei öffnenbare Klemmleisten. Es ist möglich, dass das Zipperband ausgestaltet als Reißverschluss zusätzlich einen Gleiter oder dergleichen aufweist, mittels dem die beiden Klemmleisten öffnenbar sind.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist das Zipperband parallel zu zumindest einer Seitenkante in dem Inneren des Beutels angeordnet.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist das Zipperband senkrecht zu zumindest einer Seitenkante in dem Inneren des Beutels angeordnet in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist das Zipperband mittig zu zumindest einer Seitenkante angeordnet. Alternativ ist es möglich, dass das Zipperband die zumindest eine Seitenkante in einem bestimmten Verhältnis teilt, so dass sich unterschiedliche Abmessungen der Füllkammern in dem Beutel ergeben.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung sind im Bereich zumindest einer Seitenkante und im Bereich zumindest eines Endes des Zipperbandes, vorzugsweise im Bereich beider Enden des Zipperbandes, das Zipperband, die Vorderwand und die Rückwand mittels zumindest einer Ultraschallschweißnaht verschweißt, wobei zumindest ein Ende des Zipperbandes an zumindest eine Seitenkante angrenzt. Mittels des Ultraschallschweißens werden insbesondere die Klemmleisten des Zipperbandes flachgeschweißt. Ein nachfolgendes weiteres Verschweißen der Klemmleisten ist somit gut möglich. in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung sind im Bereich der Seitenkante, an der der unverschlossene Beutel noch nicht miteinander verbunden ist und zumindest eine Einfüllöffnung aufweist, und im Bereich zumindest eines Endes des Zipperbandes das Zipperband, die Vorderwand und die Rückwand mittels zumindest einer Seitenschweißnaht verschweißt, wobei zumindest ein Ende des Zipperbandes an die Seitenkante angrenzt.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung sind die Abmessungen der Füllkammern dem Bedarf für das zu befüllende Produkt angepasst, insbesondere die Abmessungen der Füllkammern unterschiedlich. Es ist somit zum einen bei einem Beutel möglich, dass die Füllkammern jeweils unterschiedliche Abmessungen aufweisen. Es ist alternativ bei einem Beutel möglich, dass die Füllkammern jeweils gleiche Abmessungen aufweisen. Es ist alternativ bei einem Beutel möglich, dass einige der mehreren Füllkammern gleiche Abmessungen oder einige der mehreren Füllkammern unterschiedliche Abmessungen aufweisen. Es ist somit bei einem Beutel, der beispielsweise drei Füllkammern aufweist, möglich, dass zwei Füllkammern jeweils die gleichen Abmessungen aufweisen und die dritte Füllkammer gegenüber den anderen beiden Füllkammern unterschiedliche Abmessungen aufweist (oder umgekehrt). Je nach in den Beutel zu füllenden Produkten weisen die Füllkammern gleiche oder unterschiedliche Abmessungen auf. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der Beutel zumindest eine Schlaufe auf. Vorzugsweise weist der Beutel jeweils an der Außenseite der Vorderwand und der Außenseite der Rückwand jeweils eine Schlaufe auf. Mittels der Schlaufe ist es möglich, das zumindest eine öffnenbare Zipperband in dem Inneren des Beutels leicht, schnell und einfach zu öffnen, so dass sich die Produkte in dem Beute! in der einzigen Mischkammer miteinander vermischen.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist die Schlaufe aufgeklebt. Alternativ oder ergänzend ist es möglich die Schlaufe mittels eines anderen Fertigungsverfahrens, wie beispielsweise dem Schweißverfahren, zu befestigen.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist der Beutel als Automatenbeutel ausgebildet.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der Beutel eine Aufhängelasche mit zumindest einem Aufhängeloch, vorzugsweise mit zwei Aufhängelöchern, und/oder mit zumindest einer Abreißperforation auf. Es ist somit beispielsweise möglich, dass der Beutel mit einer Aufhängelasche, wobei die Aufhängelasche zumindest ein Aufhängeloch aufweist, zumindest eine Abreißperforation oder keine Abreißperforation im Bereich der Aufhängelasche aufweist. Der Begriff Aufhängelasche ist auch unter dem Begriff Sammelklappe oder Sammellasche bekannt.

Es lassen sich gemäß der Erfindung Beutel mit zwei, drei, vier Füllkammern und so weiter herstellen. Die einzelnen, mehreren Füllkammern eines Beutels sind nach dem Öffnen des zumindest einen Zipperbandes in dem Beutel als eine einzige Mischkammer ausgebildet, in der die Kammerinhalte vermischt werden. Bevorzugt sind die einzelnen, mehreren Füllkammern eines Beutels jeweils mittels eines öffnenbaren Zipperbandes voneinander getrennt, wobei sich zwischen zwei benachbarten Füllkammern somit jeweils ein Zipperband befindet. Während des Befüllens der Füllkammern des Beutels mit Produkt ist der Beutel an zumindest einer Seitenkante geöffnet. Während des Vermischens der Produkte in dem Beutel ist der Beutel bevorzugt an allen Seitenkanten verschlossen.

Je nach eingefülltem Produkt ist der verschlossene Beutel bevorzugt flüssigkeitsdicht, gasdicht und/oder geruchsdicht ausgebildet.

Es ist gemäß der Erfindung möglich, dass der Beutel eine runde, eine eckige, eine rechteckige, eine ovale, eine dreieckige Form oder eine Kombination aus diesen aufweist.

Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Beutelreihe bestehend aus zumindest zwei Beuteln gemäß einem der Ansprüche 1 bis 14, wobei die Beutel voneinander trennbar sind, insbesondere mittels einer Trennperforation voneinander trennbar sind.

Die mehreren Beutel sind bevorzugt in Reihe hintereinander oder in Reihe nebeneinander als Beutelreihe angeordnet.

Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Herstellung von Beuteln gemäß einem der Ansprüche 1 bis 14.

In den Figuren sind bevorzugte Ausgestaltungen gemäß der Erfindung dargestellt. Es zeigen

Figur : einen Folienbeutel mit zwei Füllkammern gemäß der Erfindung in Vorderansicht, Figur 2: den Beutel im Schnitt A-A,

Figur 3: den Beutel als Automatenbeutel mit Aufhängelasche an der

Seitenkante im Bereich der Einfüllseite, 12 074430

8

Figur 4: den Automatenbeutei im Schnitt B1-B1 ,

Figur 5: den Automatenbeutel im Schnitt B2-B2, Figur 6: einen alternativen Automatenbeutei mit Aufhängelasche an einer Seitenkante, den Automatenbeutei im Schnitt C-C, Figur 8: eine Beutelreihe mit hintereinander angeordneten Beuteln und

Figur 9: eine Beutelreihe mit nebeneinander angeordneten Beuteln.

In den Figuren sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugsziffern versehen und neue Bauteile mit neuen Bezugsziffern versehen.

In den Figuren 1 und 2 ist ein Beutel 1 aus Kunststofffolie in einer besonders bevorzugten Ausgestaltung dargestellt. Gemäß Figuren 1 und 2 weist der Beutel 1 eine Vorderwand 2 und eine Rückwand 3 auf, die jeweils aus einer Lage aus Kunststofffolie gebildet werden. In dem Ausführungsbeispiel weisen die Vorderwand 2 und die Rückwand 3 jeweils gleiche Abmessungen auf. Des Weiteren weist der Beutel 1 vier Seitenkanten 4a, 4b, 4c, 4d auf.

Ferner weist gemäß den Figuren 1 und 2 der Beutel 1 jeweils an der Außenseite der Vorderwand 2 und der Außenseite der Rückwand 3 eine Schlaufe 5a, 5b auf. Im Ausführungsbeispiel sind die beiden Schlaufen 5a, 5b jeweils in den beiden Außenrandbereichen der Schlaufe 5a, 5b auf die Außenseite der zugehörigen Vorderwand 2 und die Außenseite der zugehörigen Rückwand 3 aufgeklebt. Des Weiteren weist der Beutel 1 ein einziges aus zwei bandförmigen Klemmleisten 6a, 6b bestehendes öffnenbares Zipperband 6 in dem Inneren des Beutels 1 auf. Gemäß Figur 2 ist die eine Klemmleiste 6b an der Innenseite der zugehörigen, direkt benachbarten Rückwand 3 und die andere Klemmleiste 6a an der Innenseite der zugehörigen, direkt benachbarten Vorderwand 2 befestigt.

Gemäß Figur 1 ist das Zipperband 6 im Ausführungsbeispiel parallel zu den beiden Seitenkanten 4b, 4c in dem Inneren des Beutels 1 angeordnet. Des Weiteren ist das Zipperband 6 senkrecht zu den beiden Seitenkanten 4a, 4d in dem Inneren des Beutels 1 angeordnet. Die Seitenkante 4a bildet gemäß Figur 1 dabei die Bodenkante und die Seitenkante 4d bildet dabei die Oberkante des Beutels 1. Ferner ist gemäß Figur 1 das Zipperband 6 mittig zu den beiden Seitenkanten 4a, 4d, das heißt der Bodenkante und der Oberkante, angeordnet.

Bei dem in Figuren 1 und 2 dargestellten Beutel 1 sind drei Seitenkanten 4a, 4b, 4c jeweils miteinander verbunden. Ergänzend ist es möglich, dass der Beutel 1 auch an der Seitenkante 4d miteinander verbunden ist (nicht in Figuren 1 und 2 dargestellt). Das miteinander Verbinden an der Seitenkante 4d ist bevorzugt dann der Fall, wenn der Beutel 1 schon mit Produkt befüllt worden ist (Beutel 1 mit befülltem Produkt ist nicht in den Figuren 1 und 2 dargestellt). Wie nachfolgend noch beschrieben wird der Beutel 1 auch an der Seitenkante 4d, das heißt der Oberkante, beispielhaft miteinander verbunden, nachdem dieser beispielhaft befüllt worden ist.

Für das Verbinden der Seitenkanten 4a, 4d sind im Bereich der beiden Seitenkanten 4a, 4d und im Bereich der beiden Enden des Zipperbandes 6 das Zipperband 6, die Vorderwand 2 und die Rückwand 3 mittels einer Ultraschallschweißnaht 7 zunächst verschweißt. Gemäß Figur 1 grenzt dabei jeweils ein Ende des Zipperbandes 6 an die zugehörige Seitenkante 4a, 4d jeweils an. Mittels des Ultraschallschweißens werden insbesondere die beiden Klemmleisten 6a, 6b des Zipperbandes 6 flachgeschweißt. Ergänzend und in Figur 1 dargestellt sind in dem Bereich der Seitenkante 4d, an der der in den Figuren 1 und 2 dargestellte unverschlossene Beutel 1 gemäß vorhergehenden Ausführungen noch nicht miteinander verbunden ist, und im Bereich eines Endes des Zipperbandes 6 das Zipperband 6, die Vorderwand 2 und die Rückwand 3 mittels einer Seitenschweißnaht 9 verschweißt, wobei einer der beiden Enden des Zipperbandes 6 gemäß Figur 1 , nämlich das obere Ende, an die Seitenkante 4d angrenzt. Die Seitenschweißnaht 9 befindet sich somit gemäß Figur 1 im Bereich des oberen Endes des Zipperbandes 6.

Der gemäß vorhergehenden Ausführungen an seinen Seitenkanten 4a, 4b, 4c miteinander verbundene Beutel 1 gemäß den Figuren 1 und 2 ist in dem Ausführungsbeispiel an den drei Seitenkanten 4a, 4b, 4c jeweils mitteis einer Schweißnaht 8 verschweißt.

Zwischen den Schweißnähten 8 der Seitenkanten 4b, 4c und der Seitenschweißnaht 9 im Bereich des einen Endes des Zipperbandes 6, das heißt dem oberen Ende des Zipperbandes 6, und im Bereich der Seitenkante 4d bilden sich somit zwei Einfüllöffnungen 10a, 10b aus, da der Beutel 1 noch nicht an der Seitenkante 4d vollständig verschlossen ist. An der Seitenkante 4d weist der Beutel 1 des Ausführungsbeispiels somit zwei Einfüllöffnungen 10a, 10b auf.

Zwischen dem Zipperband 6 und den Schweißnähten 8 bilden sich des Weiteren in dem Beutel 1 gemäß den Figuren 1 und 2 zwei Füllkammern 1 1 a, 1 1 b aus. Der Beutel 1 weist folglich zwei Füllkammern 1 1 a, 1 1 b auf. Die Füllkammem 1 1 a, 1 1 b weisen jeweils eine Breite b k auf. In dem Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 1 und 2 weisen die beiden Füllkammern 1a, 1 1 b gleiche Abmessungen auf, da das Zipperband 6 mittig und senkrecht bezogen auf die beiden Seitenkanten 4a, 4d in dem Beutel 1 befestigt ist. Die Breite bk ist somit gleich. Die Abmessungen der Füllkammern 11 a, 11 b sind im Ausführungsbeispiel dem jeweiligen Bedarf für das zu befüllende Produkt angepasst. 2 074430

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Alternativ und nicht in dem Ausführungsbeispiel durchgeführt ist es möglich, dass die Breite b« der Füilkammern 11a, 1 1b unterschiedlich ist, so dass die Füllkammern 11a, 1 b unterschiedliche Abmessungen aufweisen.

Der gemäß Figuren 1 und 2 in dem Ausführungsbeispiel dargestellte unverschlossene Beutel 1 weist gemäß vorhergehenden Ausführungen folglich an der Seitenkante 4d jeweils eine Einfüllöffnung 10a, 10b für jeweils eine Füllkammer 11a, 11b zum Befüllen der zugehörigen Füllkammer 11a, 1 1b mit Produkt auf.

Die Füilkammern 11 a, 1 b sind gemäß Figuren 1 und 2 durch das öffnenbare Zipperband 6 voneinander getrennt. In dem Ausführungsbeispiel und zum Befüllen sind die beiden Klemmleisten 6a, 6b miteinander verbunden, so dass das Zipperband 6 verschlossen ist.

In die mit Hilfe des Zipperbandes 6 voneinander getrennten separaten Füllkammern 1 1a, 11b lässt sich jeweils durch die zugehörige Einfüllöffnung 10a, 10b zumindest ein Produkt einfüllen. Der unverschlossene Beutel 1 ist somit mit zumindest einem Produkt befüllbar.

Besonders bevorzugt werden dabei unterschiedliche Produkte in die jeweilige Füllkammer 10a, 10b des unverschlossenen Beutels 1 eingefüllt, die gemeinsam ein Ganzes ergeben. Es ist alternativ oder ergänzend auch möglich, ein Produkt in Form eines Mediums, beispielsweise eine Flüssigkeit oder dergleichen, in zumindest eine der beiden Füllkammern 1 1 a, 11b einzufüllen, da die jeweiligen Füllkammern 11a, 1 1b im Ausführungsbeispiel mittels des verschlossenen Zipperbandes 6 flüssigkeitsdicht voneinander getrennt sind. Ferner ist der nachfolgend beschriebene, verschlossene Beutel 1 flüssigkeitsdicht. Beispielsweise ist es möglich, in die eine Füllkammer 11a eine Haarfarbe über die Einfüllöffnung 10a einzufüllen und in die andere Füllkammer 11b einen Entwickler über die Einfüllöffnung 10b in den unverschlossenen Beutel 1 einzufüllen. Nach dem Einfüllen wird der Beutel 1 an der Seitenkante 4d miteinander verbunden und somit verschlossen. Es ist somit möglich, Haarfarbe und Entwickler nach dem Öffnen des Zipperbandes 6 in der einzigen Mischkammer in dem Inneren des verschlossenen Beutels 1 zu vermischen, so dass sich ein miteinander vermischtes Gesamtprodukt für einen folgenden Haarfärbeprozess in dem Beutel 1 ergibt.

Alternativ ist es möglich, in die eine Füllkammer 11a Essig und in die andere Füllkammer 11b Öl einzufüllen, die nach dem Öffnen des Zipperbandes 6 zusammengemischt als Ganzes in dem Inneren des verschlossenen Beutels 1 eine Salatmarinade oder dergleichen ergeben.

Ferner ist es alternativ möglich, in die eine Füllkammer 11a Salat und in die andere Füllkammer 11b eine flüssige Marinade einzufüllen, die nach dem Öffnen des Zipperbandes 6 und nachfolgender Vermischung in dem Inneren des verschlossenen Beutels 1 als Gesamtprodukt einen Salat mit Marinade ergeben.

Alternativ ist es möglich, in eine Füllkammer 11a des Beutels 1 einen Kleber und in die andere Füllkammer 11b des Beutels 1 einen Aktivator einzufüllen, die nach dem Öffnen des Zipperbandes 6 und anschließender Vermischung in dem verschlossenen Beutel 1 einen erst dann verwendbaren Klebstoff in Form eines Reaktivklebstoffs gemeinsam ergeben. Alternativ ist es auch möglich, in die eine Füllkammer 11a des Beuteis 1 künstliche Nahrung einzufüllen und in die andere Füllkammer 11b des Beutels 1 weitere Substanzen, beispielweise Medikamente oder dergleichen, einzufüllen, so dass ein Beutel 1 gemäß den Figuren 1 und 2 auch im Bereich der Medizintechnik verwendet werden kann. Bevorzugt werden die jeweils zu verpackenden Produkte in dem Beute! 1 gemäß Figuren 1 und 2 in den Mengen über die zugehörigen Einfüllöffnungen 10a, 10b in die Füllkammem 11a, 11b eingefüllt, die ein richtiges Mischverhäitnis nach dem Mischvorgang in der einzigen Mischkammer des Beutels 1 für das Gesamtprodukt ergeben. So liegen beispielsweise der Salat und die flüssige Marinade in passenden Mengenverhältnissen in der jeweiligen Füllkammer 11a, 11b vor, so dass sich nach dem Öffnen von Zipperband 6 und nach dem nachfolgenden Mischvorgang in der einzigen Mischkammer in dem inneren des Beutels 1 ein essbares Nahrungsmittel mit den richtigen Mengenverhältnissen an Salat und Marinade in Form eines vermischten Gesamtproduktes (Salat mit Marinade) ergibt.

Nachfolgend wird das Vermischen der Produkte, die in der einen Füllkammer 11a und in der anderen Füllkammer 11b des Beutels 1 vorliegen, im Detail beschrieben. Vor dem Vermischen ist beispielhaft jeweils ein Produkt in jeweils eine Füllkammer 11a, 11b des unverschlossenen Beutels 1 eingefüllt worden, wobei im Ausführungsbeispiel in die eine Füllkammer 1 a ein Produkt, beispielsweise Salat, und in die andere Füllkammer 11b ein anderes Produkt, beispielsweise flüssige Marinade, eingefüllt worden ist.

Vor dem Vermischen der Produkte, die sich in der jeweiligen Füllkammer 11a, 11b befinden, ist bevorzugt der Beutel 1 an der Seitenkante 4d auch mittels einer nicht Figuren 1 und 2 dargestellten Schweißnaht verschweißt worden. Im Ausführungsbeispiel ist dabei auch über die Seitenschweißnaht 9 geschweißt worden. Alternativ werden nur die Einfüllöffnungen 10a, 10b an der Seitenkante 4d verschweißt. Es liegt also ein vollständig verschlossener Beutel 1 vor, in dem zwei Füllkammern 11a, 11b ausgebildet sind, in die jeweils ein Produkt gemäß vorhergehender Beschreibung eingefüllt ist. Beide Produkte, das heißt beispielhaft der Salat und die Marinade, sind in der jeweiligen Füllkammer 11a, 11b durch das verschlossene Zipperband 6 voneinander getrennt, so dass es bei einem verschlossenem Zipperband 6 zu keiner Vermischung der unterschiedlichen Produkte kommt. Ein Vermischen der Produkte aus der jeweiligen Füllkammer 11a, 11b ist somit bei verschlossenem Zipperband 6 nicht möglich. Es liegen gemäß vorhergehenden Ausführungen in der zugehörigen Füllkammer 11a, 11b somit unvermischte und unterschiedliche Produkte in dem verschlossenen Beutel 1 vor.

Zum Vermischen wird gemäß Figur 2 die Schlaufe 5a in Richtung Za und die Schlaufe 5b in Richtung Zb gezogen, so dass sich das verschlossene, öffnenbare Zipperband 6 öffnet. Während des Öffnens werden die beiden Klemmleisten 6a, 6b voneinander getrennt. Dadurch bildet sich eine einzige Mischkammer in dem Inneren des Beutels 1 aus.

Nach dem Öffnen des Zipperbandes entsteht somit eine einzige Mischkammer aus den beiden Füllkammern 11a, 11b. Nach dem vollständigen Trennen der beiden Klemmleisten 6a, 6b sind die Produkte aus der zugehörigen Füllkammer 11a, 11b somit in der einzigen Mischkammer des Beutels 1 zusammengebracht und folglich miteinander in dem noch verschlossenen Beutel 1 vermischt. Der Vermischungsvorgang kann durch Schütteln des Beutels 1 noch beschleunigt und verstärkt werden.

Es ist je nach verpackten Produkten in dem Beutel 1 möglich, dass geöffnete Zipperband 6 nach dem Öffnen wieder zu verschließen, wobei die Funktion des Zipperbandes 6 aufgrund des Mischvorgangs nicht beeinträchtigt wird. Ein erneutes Verschließen des Zipperbandes 6 wird im Ausführungsbeispiel bei dem Beutel 1 gemäß den Figuren 1 und 2 nicht durchgeführt. Anschließend ist es möglich, den Beutel 1 im Bereich der Seitenkante 4d erneut zu öffnen, so dass die beiden vermischten Produkte, gemäß vorhergehenden Ausführungen beispielsweise Saiat vermischt mit der Marinade, aus dem Beutel 1 als Gesamtprodukt entnehmbar sind. Das vermischte Produkt, das heißt das Gesamtprodukt, in dem Beutel 1 ist folglich sofort ohne weitere separate, außerhalb des Beutels 1 notwendige Mischvorgänge direkt verwendbar. Alternativ oder ergänzend ist der Beutel 1 auch an einer anderen Seitenkante 4a, 4b, 4c öfmenbar. Nachfolgend lässt sich der Beutel 1 kostengünstig und einfach entsorgen. Es ist nur eine einzige Verpackung in Form des Beutels 1 zu entsorgen, in dem gemäß vorhergehenden Ausführungen zwei Produkte beispielhaft miteinander vermischt worden sind. In den Figuren 3 bis 5 ist der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Beute! 1 als Automatenbeutel ausgebildet. Nachfolgend werden insbesondere die Unterschiede des in den Figuren 3 bis 5 dargestellten Beutels 1 gegenüber dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Beutel 1 dargestellt. Der als Automatenbeutel ausgebildete Beutel 1 gemäß den Figuren 3 bis 5 weist im Bereich der Seitenkante 4d und im Bereich der Einfüllöffnungen 10a, 0b eine Aufhängelasche 12 auf. Die Aufhängelasche 12 wird dabei aus der Rückwand 3 mit gebildet, da die Rückwand 3 eine größere Abmessung als die Vorderwand 2 aufweist.

Gemäß Figur 3 weist die Aufhängelasche 12 zwei Aufhängelöcher 13 auf. Ergänzend weist der Beutel 1 im Bereich zwischen Aufhängelasche 12 und Seitenkante 4d des Beutels 1 eine parallel zur Seitenkante 4d verlaufende Abreißperforation 14 in der Aufhängeiasche 12 auf. An dieser ist die Aufhängelasche 12 von dem restlichen Beutel 1 abreißbar. Die Seitenkante der Aufhängelasche 12 des Beutels 1 bildet vor dem Abtrennen der Aufhängelasche 12 an der Abreißperforation 14 die äußere Seitenkante 4d ' der Aufhängelasche 12 und somit des Beuteis 1 gemäß den Figuren 3 bis 5. Gemäß den vorhergehenden Ausführungen zu dem Beutel 1 gemäß den Figuren 1 und 2 ist auch der unverschlossene Beutel 1 gemäß den Figuren 3 bis 5 in der jeweiligen Füllkammer 11a, 11b mittels unterschiedlichen Produkten, beispielsweise Salat und Marinade, mit Hilfe der beiden Einfüllöffnungen 10a, 10b befüilbar. Anschließend wird der Beutel 1 im Ausführungsbeispiel an der Seitenkante 4d miteinander verbunden, so dass ein verschlossener Automatenbeutel für ein nachfolgendes Vermischen der Produkte in dem Automatenbeutel vorliegt. Das Verbinden und somit das Verschließen erfolgt beispielsweise mittels einer Schweißnaht, die im Bereich der Seitenkante 4d geschweißt wird.

Zum Vermischen der Produkte in dem Beutel 1 wird der verschlossene Beutel 1 , der im Bereich der Seitenkante 4d gemäß vorhergehenden Ausführungen mittels einer Schweißnaht verschweißt worden ist, mit Hilfe der beiden Schlaufen 5a, 5b in Richtung zugehöriger Richtung Za, Zb auseinandergezogen, so dass sich die Klemmleisten 6a, 6b des Zipperbandes 6 voneinander trennen und somit das Zipperband 6 sich in dem noch verschlossenen Beutel 1 öffnet. Der verschlossene, befülite und an den vier Seitenkanden 4a, 4b, 4c, 4d miteinander verbundende Beutel 1 ist in den Figuren 3 bis 5 nicht dargestellt.

Die in den Füllkammern 11a, 11b jeweils vorhandenen Produkte vermischen sich nach dem Öffnen des Zipperbandes 6 folglich in der einzigen Mischkammer des verschlossenen Beutels 1.

Anschließend ist es möglich, den Beutel 1 beispielsweise an der Seitenkante 4d zu öffnen, so dass die miteinander vermischten Produkte aus dem geöffneten Beutel 1 entnommen werden können. Bevorzugt ist vor dem Vermischen der Produkte in dem Beutel 1 oder vor dem Öffnen des Beutels 1 die Aufhängelasche 12 entfernt worden, indem diese an der Abreißperforation 14 von dem restlichen Beutel 1 abgerissen worden ist. Alternativ ist es möglich, die Aufhängelasche 12 an dem restlichen Beutel 1 zu lassen. Es ist möglich, dass der in den Figuren 3 bis 5 dargestellte Beutel 1 beispielsweise in einer Vorrichtung für Automatenbeutel automatisch mit Produkt befüllt worden ist, wobei jeweils das zu befüllende Produkt durch eine Einfüllöffnung 10a, 10b in die zugehörige Füllkammer 11a, 1 1b bei dem unverschlossenen Beutel 1 gemäß den Figuren 3 bis 5 eingefüllt worden ist. Bevorzugt ist bei einem solchen Befüllvorgang der Beutel 1 gemäß den Figuren 3 bis 5 an den beiden Aufhängelöchern 13 in der Vorrichtung für Automatenbeutel aufgehängt. In den Figuren 6 und 7 ist ein alternativer Beutel 1 in Form eines Automatenbeutels dargestellt. Nachfolgend werden insbesondere die Unterschiede des Beutels 1 gemäß den Figuren 6 und 7 gegenüber dem Beutel 1 gemäß den Figuren 1 und 2 dargestellt. Gemäß Figuren 6 und 7 weist der als Automatenbeutel ausgebildete Beutel 1 eine Aufhängelasche 12 mit zwei Aufhängelöchern 13 auf. Die Aufhängelasche 12 ist dabei parallel zur Seitenkante 4b seitlich am Beutel 1 gemäß den Figuren 6 und 7 angeordnet. Die Aufhängelasche 12 wird dabei aus der Lage der Rückwand 3 gebildet. Die Abmessungen der Vorderwand 2 und der Rückwand 3 sind somit unterschiedlich. Ferner weist die Aufhängelasche 12 des Beutels 1 auch eine Abreißperforation 14 auf, die parallel zur Seitenkante 4b verläuft.

Aufgrund der Aufhängelasche 12 im Bereich der Seitenkante 4b des Beutels 1 weist die Aufhängelasche 12 und somit auch der Beutel 1 gemäß den Figuren 6 und 7 eine äußere Seitenkante 4b ' vor dem Abtrennen der Aufhängelasche 12 an der Abreißperforation 14 auf.

Es ist möglich, den noch unverschlossenen Beutel 1 gemäß den Figuren 6 und 7 auf einer Vorrichtung für Automatenbeutel automatisch zu befüllen, wobei bevorzugt durch die jeweilige Einfüllöffnung 10a, 10b hindurch jeweils das zu verpackende Produkt in die zugehörige Füllkammer 1 1a, 11 b eingefüllt wird. Nach dem Befüllvorgang wird beispielsweise der Beutel 1 im Bereich der Seitenkante 4d mittels einer Schweißnaht verschlossen, so dass anschließend gemäß vorhergehenden Beschreibungen ein Vermischen in der einzigen gemeinsamen Mischkammer nach dem Auseinanderziehen der beiden Klemmleisten 6a, 6b des Zipperbandes 6 in dem verschlossenen Beutel 1 möglich ist. Der verschlossene und befüilte Beutel 1 ist in den Figuren 6 und 7 nicht dargestellt.

Bevorzugt ist vor dem Vermischen der Produkte in dem Beutel 1 oder vor dem Öffnen des Beutels 1 die Aufhängelasche 12 von dem restlichen Beutel 1 an der Abreißperforation 14 abgerissen worden. Alternativ ist es möglich, die Aufhängelasche 12 an dem restlichen Beutel 1 zu lassen.

Anschließend ist das vermischte Gesamtprodukt aus dem Beutel 1 gemäß den Figuren 6 und 7 entnehmbar, indem der Beutel 1 an zumindest einer Seitenkante 4a, 4b, 4c, 4d geöffnet wird.

In den Figuren 8 und 9 ist jeweils eine Beutelreihe dargestellt, wobei die jeweilige Beutelreihe mehrere unverschlossene und mit Produkt nicht befüllte Beutel 1 gemäß den Figuren 1 und 2 aufweist. Die Beutelreihe besteht somit aus mehreren Beuteln .

In Figur 8 sind die Beutel 1 in der Beutelreihe hintereinander in Reihe angeordnet. Die einzelnen Beutel 1 sind dabei aus einer einzigen zusammenhängenden oben liegenden Lage aus Kunststofffolie und einer einzigen zusammenhängenden unten liegenden Lage aus Kunststofffolie hergestellt, wobei die eine Lage die jeweiligen Vorderwände 2 der jeweiligen Beutel 1 und die andere Lage die jeweiligen Rückwände 3 der jeweiligen Beutel 1 bildet. Alternativ ist es möglich, dass die jeweiligen Vorderwände 2 und die jeweiligen Rückwände 3 aus einer einzigen, umgefalteten Lage aus Kunststofffolie gebildet werden (nicht im Ausführungsbeispiel nach Figur 8 durchgeführt). Die einzelnen Beute! 1 sind gemäß Figur 8 mittels zumindest einer Trennperforation 15 voneinander trennbar, wobei jeweils eine Trennperforation 15 zwischen den Übergängen von Beutel 1 zu Beutel 1 gemäß Figur 8 durch beide aneinanderliegenden Lagen hindurchgeht.

Bei der alternativen Beutelreihe gemäß Figur 9 sind die einzelnen Beutel 1 nebeneinander in Reihe angeordnet. Es ist möglich, die Vorderwände 2 und die Rückwände 3 der jeweiligen Beutel 1 aus zwei Lagen aus Kunststofffolie herzustellen. Alternativ ist die Herstellung aus einer einzigen, umgefalteten Lage aus Kunststofffolie möglich (nicht im Ausführungsbeispiel nach Figur 9 durchgeführt).

Die einzelnen Beutel 1 sind mittels zumindest einer Trennperforation 15 voneinander trennbar, wobei jeweils zwischen zwei Schweißnähten 8 jeweils zweier benachbarter Beutel 1 jeweils eine Trennperforation 15 angeordnet ist.

Die in den Figuren 8 und 9 dargestellten beiden Beutelreihen sind beispielsweise jeweils auf einer nicht dargestellten Rolle aufgewickelt.

Gemäß den Figuren 8 und 9 bewegen sich die jeweiligen Beutel 1 der zugehörigen Beutelreihe jeweils in Produktionsrichtung 16, wenn diese von einer Rolle zum nachfolgenden Befüllen abgerollt werden. Es ist möglich Beutel 1 gemäß den Figuren 1 bis 7 und Beutelreihen gemäß den Figuren 8 und 9 in einer Vorrichtung zur Herstellung von Beutein 1 herzustellen. Eine solche Vorrichtung ist in den Figuren 1 bis 9 nicht dargestellt. Die Vorrichtung weist Mittel zur Herstellung eines Beutels 1 auf. Mehrere in der Vorrichtung hergestellte, noch zusammenhängende Beutel 1 ergeben eine Beutelreihe gemäß den Figuren 8 oder 9. Ein Beutel 1 einer Beutelreihe gemäß Figuren 8 oder 9 wird als Kettenbeutel bezeichnet. Alternativ ist es auch möglich ausschließlich einzelne Beutel 1 gemäß den Figuren 1 bis 7 in der Vorrichtung herzustellen.

Es ist möglich, dass die Beutel 1 oder die Beutelreihe aus einer einzigen umgefalteten Lage aus Kunststofffolie in der Vorrichtung hergestellt werden. Alternativ ist es möglich, dass die Beutel 1 oder die Beutelreihe in der Vorrichtung aus zwei separaten Lagen aus Kunststofffolie hergestellt werden.

Während der Herstellung der Beutelreihe gemäß Figur 8 oder Figur 9 in der Vorrichtung erfolgt in der Vorrichtung eine Bewegung in Produktionsrichtung 16.

Die mit Hilfe der Mittel der Vorrichtung zur Herstellung von Beuteln 1 hergestellten Beutel 1 oder Beutelreihen sind jeweils in den zugehörigen Figuren 1 bis 9 dargestellt.