Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
BAG OR RECEPTACLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/056990
Kind Code:
A2
Abstract:
Disclosed is a bag or receptacle (1) comprising a first opening part that is provided with an area which is stiff or is embodied with a shaping element as well as a second opening part (3, 4) that is provided with an area which is stiff or is embodied with a shaping element. A portion of the bag or the receptacle (1) is fitted with a waterproof, elastic cover (2) that can be pulled over the connecting area of the first and second part (3, 4).

More Like This:
Inventors:
ORTLIEB HARTMUT (DE)
Application Number:
PCT/DE2006/001999
Publication Date:
May 24, 2007
Filing Date:
November 15, 2006
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
ORTLIEB HARTMUT (DE)
International Classes:
A45C13/00; A45C5/00
Foreign References:
GB877460A1961-09-13
US20030183668A12003-10-02
DE10323119A12004-12-16
US20040144461A12004-07-29
US4629040A1986-12-16
DE9407439U11994-11-17
US4442960A1984-04-17
Attorney, Agent or Firm:
SCHUHMANN, Albrecht (Allersberger Strasse 185, Nürnberg, DE)
Download PDF:
Claims:

Ansprüche

1. Tasche oder Behälter mit einem ersten, steifen oder mit einem Form gebenden Element ausgeführtem Bereich und einem zweiten steifen oder mit einem Form gebenden Element ausgeführtem Bereich versehenen öffnungsteil, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil der Tasche oder des Behälters (1) mit einer wasserdichten, elasti- sehen, über den Verbindungsbereich des ersten und zweiten Teils Stülpbahren überziehhülle (2) versehen ist.

2. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche oder der Behälter (1) aus zwei harten oder halbharten Schalen (3, 4) besteht, die mit einem um mindestens drei Seiten laufenden Reißverschluss (6) ausgestattet sind.

3. Tasche oder Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Reißverschluss (6) zwei Schieber hat

4. Tasche oder Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

dass der verbleibende Bereich ohne umlaufenden Reißverschluss (6) als Klappscharnier ausgeführt ist.

5. Tasche oder Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil der Tasche oder des Behälters (1) mit einem Form gebenden, rückstellenden Formteil (9) ausgestattet ist.

6. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Teil der Tasche oder des Behälters (1) eine Befestigungsvorrichtung (5) aufweist um diese Tasche oder den Behälter an einem Gegenstück zu befestigen.

7. Tasche oder Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die B efestigungs Vorrichtung (5) zum Anbringen der Tasche oder des Behäl- ters (1) an einem Fahrradsattel ausgeführt ist.

8. Tasche oder Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (5) zum Anbringen der Tasche oder des Behälters (1) an einem Gepäckträger ausgeführt ist.

9. Tasche oder Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (5) zum Anbringen der Tasche oder des Behäl- ters (1) an einer Lenkerstange, Sattelstütze oder einem anderen Rahmenteil ausgeführt ist.

10. Tasche oder Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (5) zum Anbringen der Tasche oder des Behälters (1) an einer anderen Fahrradtasche ausgeführt ist.

11. Tasche oder Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (5) und ein Teil der Tasche oder des Behälters (1) mit der zwischen diesen angeordneten dichtenden überziehhülle (2) durch Schrauben oder Nieten verbunden sind.

12. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die überziehhülle (2) eine Folie ist.

13. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass die überziehhülle (2) aus Polyurethan ist.

14. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die überziehhülle (2) eine Formgegossenes Teil ist.

15. Tasche oder B ehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die überziehhülle (2) aus einem Textil mit Nähten, welche mit einem Dichtband versehen sind besteht.

16. Tasche oder Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Nähte geschweißt sind.

17. Tasche oder Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Nähte überlappnähte sind.

18. Tasche oder Behälter nach Anspruch 15,

dadurch gekennzeichnet, dass das Textil ein beschichtetes Gewirke ist.

19. Tasche oder Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Textil aus einem Neoprenmaterial besteht, welches einseitig oder zweiseitig mit einem Gewirke kaschiert ist.

20. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die überziehhülle (2) auf ihrer, dem Oberteil der Tasche oder Behälters (1) zugewandten Innen-Seite mit einer leicht gleitenden Oberfläche beschichtet oder ausgestattet ist.

21. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Taschenhälfte ohne überziehhülle (2) an ihrer Außenfläche eine weitest- gehend umlaufende Sicke (11) aufweist.

22. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die überziehhülle (2), nahe am Ende ihrer Innenfläche eine weitestgehend umlaufende Sicke (11) aufweist.

23. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die überziehhülle (2), einen umlaufenden Spannrand (10) aufweist.

24. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die überziehhülle (2) mindestens eine angeformte Grifflasche (7) aufweist.

25. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Tasche oder dem Behälter (1) und der darüber gestülpten überziehhülle (2) Einstecktaschen angeordnet sind.

26. Tasche oder Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einem Teil Tasche (1) eine Befestigung für einen Rückstrahler angebracht ist.

Description:

Tasche oder Behälter

Beschreibung:

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tasche oder einen Behälter oder dergleichen mit einem ersten, steifen oder mit einem Form gebenden Element ausgeführ- tem Bereich und einem zweiten öffnungsteil mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Es ist bekannt Taschen oder Behälter für Fahrräder oder zur Anbringung an Teilen von Fahrrädern auszuführen, welche in den verschiedensten Größen und Varianten angeboten werden und zum Transport unterschiedlicher Teile und Kleinigkeiten wie etwa Werkzeug, Geld, Schlüssel oder dergleichen Verwendung finden. Meist werden dabei genähte Taschen verwendet, welche mehr oder weniger Form stabil ausgeführt werden und am Fahrrad befestigt werden, wie etwa auf dem Gepäckträger oder am Sattel. Die einfachen, auf dem Markt erhältlichen Taschen sind mit einem Reißverschluss zum öffnen ausgestattet und haben bei Regen den großen Nachteil, dass diese selbst und vor allem der Inhalt durch Spritz und Regenwasser durchnässt und der Inhalt dadurch beschädigt wird. Besonders an Fahrrädern ohne Schutzblech, sind Taschen z.B. am Sattel angebracht besonders stark Nässe und Schmutz ausgesetzt. Taschen aus Wasser abweisenden oder dichten Materialien, versehen mit einem Rollverschluss schützen zwar den Inhalt zuverlässiger, sind aber zum einen teilweise umständlich zu öffnen und wirken, insbesondere bei kleinen Taschen durch den notwendigen Wickeverschluss recht klobig.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Tasche oder einen Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, welche die genannten Nachteile nicht aufweist, eine verbesserte Möglichkeit des Zugangs bietet und eine ansprechende Optik besitzt.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Fortbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfasst.

Erfindungsgemäß ist eine Tasche oder Behälter mit einem ersten, steifen oder mit einem Form gebenden Element ausgeführtem Bereich und einem zweiten steifen oder mit einem Form gebenden Element ausgeführtem Bereich versehenen öffnungsteil, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil der Tasche oder des Behälters mit einer wasserdichten, elastischen, über den Verbindungsbereich des ersten und zweiten Teils Stülpbahren überziehhülle versehen ist.

Erfindungsgemäß ist alternativ eine Tasche oder Behälter mit einem ersten, steifen oder mit einem Form gebenden Element ausgeführtem Bereich und einem zweiten steifen oder mit einem Form gebenden Element ausgeführtem Bereich versehenen öffnungsteil, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche oder der Behälter aus zwei harten oder halbharten Schalen besteht, die mit einem um mindestens drei Seiten laufenden Reißverschluss ausgestattet sind, welcher nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung mit wenigstens zwei Schiebern ausgestattet ist.

Das Verbindungsteil zwischen den beiden Taschen oder Behälterteilen welches nicht mit einem Reißverschluss versehen ist an welchem entlang die Tasche oder der Behälter geöffnet wird ist nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung mit einem Klappscharnier ausgestattet. Nach einer weiteren bevorzugten Ausfüh-

rung der Erfindung ist das Oberteil mit einem Form gebenden Element ausgestattet, welches an dem Klappscharnier angebracht ist oder die Verlängerung des Klappscharniers bildet und sich in Form einer Zunge in das Oberteil erstreckt.

Vorteilhafter Weise ist wenigstens ein Teil der Tasche oder des Behälters mit einer Befestigungsvorrichtung ausgestattet, welche die Befestigung der Tasche oder des Behälters an einem Gegenstück erlaubt, welches bevorzugt an einem Fahrrad angebracht ist und die Befestigung der Tasche oder des Behälters an einem Fahrradsattel, der Sattelstütze, der Lenkerstange, einem Rahmenteil oder auf einem Gepäckträger erlaubt.

Die überziehhülle wird vorteilhafter Weise zwischen einem Teil der Tasche oder des Behälters und der Befestigungsvorrichtung angeordnet und mittels Schrauben oder Nieten befestigt wobei die wasserdichte überziehhülle hierbei die Tasche gegen die Außenfläche abdichtet.

Die wasserdichte überziehhülle ist bevorzugt als Folie oder Form gegossenes Teil aus Polyurethan ausgeführt. Weitere vorteilhafte Ausführungen für die überziehhülle ist die Verwendung von Textil mit Nähten welche mit einem Dichtband ver- sehen sind wobei die Nähte geschweißt und als überlappnähte ausgeführt sind.

Das Textil ist vorteilhafter Weise ein beschichtetes Gewirke oder besteht au einem Neoprenmaterial, welches einseitig oder zweiseitig mit einem Gewirke kaschiert ist.

Um die überziehhülle leichter über die Tasche oder den Behälter ziehen zu können ist die auf der Tasche zu liegen kommende Innenseite der überziehhülle mit einer leicht gleitenden Oberfläche beschichtet oder gefuttert.

Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist sowohl die Tasche oder der Behälter an der Außenseite als auch die überziehhülle auf ihrer der Tasche zuge-

wandten Seite mit einer weitestgehend umlaufenden S icke versehen, welche beim überstülpen der überziehhülle, welche dafür mindestens eine angeformte Grifflasche besitzt, übereinander greifen und die überziehhülle fixiert. Die überziehhülle ist idealer Weise zusätzlich mit einem umlaufenden Spannrand ausgestattet mit welchem die überziehhülle in ihrer Position um die Tasche oder des Behälters gehalten wird.

Zwischen der Tasche und der überziehhülle sind vorteilhafter Weise kleine Einstecktaschen angeordnet, welche den schnellen Zugang zu wichtigen Kleinigkeiten wie Geld oder Schlüssel ermöglichen ohne die ganze Tasche öffnen und im Inneren der Tasche suchen zu müssen.

An einem Teil der Tasche oder des Behälters ist nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung eine Befestigung für einen Rückstrahler angebracht, was insbesondere bei Verwendung der Tasche oder des Behälters an Fahrrädern ohne Schutzblech ein praktischer und sicherheitsrelevanter Vorteil ist.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben, dabei zeigen:

Fig.l eine perspektivische Darstellung einer geschlossenen Tasche

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung einer teilweise geöffneten Tasche

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung einer geöffneten Tasche teilweise als Explosionszeichnung.

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer geöffneten Tasche mit

abgenommenem Oberteil in der Variante mit Haltezunge.

Fig. 1 zeigt eine Tasche oder einen Behälter mit dem hier gezeigten ersten unteren, steifen Teil 3, im geschlossenen Zustand, wobei die über den zweiten, oberen Teil der Tasche gezogene wasserdichte überziehhülle 2 den öffnungsbereich der beiden Taschenhälften, die mit einem Reißverschluss verbunden sind, überdeckt.

Die Befestigungsvorrichtung 5 ist hier gezeigt auf dem oberen Teil der Tasche 1 mittels Schrauben oder Nieten montiert, wobei die zwischen dem Taschenoberteil und der Befestigungsvorrichtung 5 liegende, wasserdichte überziehhülle 2 als Dichtung wirkt.

Die überziehhülle 2 kann, wie hier zu sehen ist, an den Grifflaschen 7 genommen und über die untere Seite 3 der Tasche 1 gezogen werden, ein am umlaufenden Ende der überziehhülle 2 vorhandener Spannrand 10 fixiert die überziehhülle in der gewünschten Position.

In Fig. 2 in welcher die Tasche 1 in einer leicht geöffneten Position gezeigt ist erkennt man den umlaufenden Reißverschluss 6 hier an dem unteren Teil 3 der Tasche, wie auch die weitestgehend umlaufende Sicke 11 über welche die überziehhülle 2 gezogen werden kann und dort durch eine sich an der Innenseite der überziehhülle 2 ebenfalls befindende, weitestgehend umlaufende Sicke gehalten wird, was durch die ausgeübte Spannung unterstützt wird.

Fig. 3 zeigt hier als Explosionsdarstellung mit abgenommener überziehhülle 2 eine geöffnete Tasche 1 welche mit dem um drei Seiten umlaufenden Reißver- Schluss 6 ausgestattet und an der verbleibenden Seite mit einem Klappscharnier verbunden ist. Die überziehhülle 2 ist hier voll ausgezogen dargestellt und es ist gut zu erkennen, dass die Seiten dieser überziehhülle 2 bei übergezogener Position über die Tasche lange genug sind um den öffnungsbereich der beiden Ta-

schenhälften 3 und 4 zu überdecken und insbesondere den Reißverschluss 6 zuverlässig vor Nässe schützen kann.

Nach einer weiteren Variante, welche in Fig. 4 gezeigt ist, wird die Tasche 1 z.B. auf einem Gepäckträger mittels der hier gezeigten an dem unteren Teil 3 der Tasche angebrachten Befestigungsvorrichtung 5 angebracht. Das Oberteil 4 der Tasche ist wieder mit z.B. einem Klappscharnier mit dem Unterteil 3 verbunden und die beiden Teile sind mit einem Reißverschluss 6 gegeneinander zu öffnen oder zu schließen. In der hier gezeigten Ausführung wird zusätzlich eine Versteifungszun- ge 9 eingesetzt, welche eine gewisse Federkraft auf das Oberteil 4 der Tasche ausübt und diese bei geöffnetem Reißverschluss 6 in einer leicht geöffneten Position hält, was sehr praktisch für das Hineingeben oder Herausnehmen von Utensilien aus der Tasche ist.

Nachdem bevorzugte Ausführungen der Erfindung in Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben wurden, ist festzuhalten, dass die Erfindung nicht auf diese genauen Ausführungen beschränkt ist und dass verschiedene änderungen und Modifizierungen daran von einem Fachmann ausgeführt werden können, ohne dass vom Umfang der Erfindung, wie er in den beiliegenden Ansprüchen definiert ist abgewichen wird.