| JP02198970 | DEVICE FOR STACKING FLAT ARTICLE |
| WO/2003/086927 | DEVICE FOR STORING BAGS |
| WO/2007/072030 | A STACK OF BAGS, APPARATUS FOR MAKING A STACK OF BAGS AND A METHOD OF MAKING A STACK OF BAGS |
SCHNEIDER, Jakob (Meisenstrasse 8, Niederkassel, 53859, DE)
MEYER, Armin (Spargelweg 27, Köln, 51143, DE)
SCHNEIDER, Jakob (Meisenstrasse 8, Niederkassel, 53859, DE)
P A T E N T A N S P R üC H E
Beutelstapel aus einer Vielzahl von miteinander verbundenen Beuteln (4, 5) aus einer Kunststofffolie, insbesondere Automatenbeutel, wobei jeder Beutel (4 5) aus einer Vorderwand (10, 11) und einer Ruckwand (12, 13) gebildet ist und der Beutelstapel (2, 3) am Ende (17, 18) an der Ruckwand (12, 13) verschweißt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutelstapel (2, 3) über seine Breite (B) verteilt mindestens drei Verschweißungen (16) am Ende (17, 18) der Ruckwand (12, 13) aufweist, so dass ein stabiler Beutelstapelrand (17, 18) gebildet ist
Beutelstapel nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Beutelstapel (2, 3) in regelmäßigen Abstanden (A) am Ende (17, 18) der Ruckwand (12, 13) verschweißt ist
Beutelstapel nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die am Beutelstapelrand (17, 18) befindlichen äußeren Verschweißungen (16) von den Längsseiten (21 , 22) des Beutels (4 5) beabstandet sind
Beutelstapel nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Beutel (4, 5) des Beutelstapels (2, 3) mit Aufhangelochern (8, 9) und/oder Sollbruchstellen und/oder Bodenfalten (6 7) und/oder Seltenfalten und/oder Klappen versehen ist
Vorrichtung zur Verwendung in einer Beutelherstellmaschine mit mindestens einem Trennmesser (14) zum Trennen von Beutelstapeln (2, 3), wobei das Trenπmesser (14) relativ zu einem Doppelbeutelstapel (1) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Trennmesser (14) voneinander beabstandete, aus einem Werkstoff mit einer höheren Wärmeleitfähigkeit als das Trennmesser (14) gebildete und zumindest auf einer Seite Streifen (23, 24) befestigt sind und das Trennmesser (14) und/oder jeder Streifen (23, 24) beheizt ist
Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Streifen (23, 24) aus Kupfer gefertigt sind
7. Vorrichtung nach Patentanspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Streifen (23, 24) parallel zum Trennmesser (14) und zur Schneidkante des Trennmessers (14) hin spitz ausgeführt sind.
8. Vorrichtung nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spitze (S) einen Winkel von 30° besitzt.
9. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Streifen (23, 24) senkrecht zum Trennmesser (14) und zur Schneidkante des Trennmessers (14) in eine Schräge (Z) aufweisen, so dass ein oberes Ende des Streifens (23, 24) eine Schräge (Z) bildet.
10. Vorrichtung nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schräge (Z) einen Winkel von 10° bis 15° bildet.
11. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Streifen (23, 24) in einem Abstand (A) zueinander von etwa 100 mm, bevorzugt 95 mm, am Trennmesser (14) befestigt sind. |
B E S C H R E I B U N G
Beutelstapel ohne Restabfall
Die Erfindung betrifft einen Beutelstapel aus einer Vielzahl von miteinander verbundenen Beuteln aus einer Kunststofffolie, insbesondere Automatenbeuteln, wobei jeder Beutel aus einer Vorderwand und einer Ruckwand gebildet ist und die Ruckwand im Bereich einer öffnung langer als die Vorderwand ausgebildet ist und der Beutelstapel an der Ruckwand und an dem zur Vorderwand längeren Ende verschweißt ist Die Erfindung betrifft weiterhin eine Vorrichtung in einer Beutelherstellmaschine zum Trennen von Beutelstapeln, in der das Trennmesser relativ zum Beutelstapel bewegbar ist
Es ist heute allgemein üblich, dass dem Verbraucher in zum Beispiel Einkaufsmarkten Beutel zur Verfugung gestellt werden, um frische Lebensmittel zu verpacken Hierbei werden die Beutel als Beutelstapel bereitgestellt, wobei die Beutel zu einem Beutelstapel verschweißt beziehungsweise verblockt sind
Ein derartiger Beutelstapel ist beispielsweise in der DE 199 35 064 A1 beschrieben Beschrieben ist ein Stapel aus einer Vielzahl von miteinander verbundenen Beuteln aus Kunststofffolie, die in einer einseitigen Klappe durch Perforationslinien begrenzte Eckenperforationsabschnitte mit einer jeweils in deren Bereich angeordneten Verblockungsstelle aufweisen Hierdurch ist die Möglichkeit gegeben, die einzelnen Beutel von den Verblockungsstellen an der Perforation zu losen Nachteilig ist hierbei, dass ein sogenannter Restbutzen, nämlich der Bereich in dem der Beutelstapel verblockt wurde, als Restabfall übrig bleibt
Eine weitere Möglichkeit Beutelstapel zu bilden ist in der Gebrauchsmusterschrift DE 47 29 628 beschrieben Beschrieben ist ein Stapel von Beuteln aus thermoplastischem Werkstoff, der in einem oder in beiden an der öffnungsseite der Beutel befindlichen Eckbereichen der Stapel eine oder mehrere alle Beutel erfassende Verschweißung sowie ein Aufhangeloch aufweist In einem Ausfuhrungsbeispiel des Gebrauchsmusters ist ein Beutelstapel beschrieben, der nur einen geringen oder
möglicherweise keinen Restbutzen dadurch aufweist, dass der Beutelstapel an den rechtwinklig aneinanderstoßenden Seitenkanten verschweißt ist.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Beutelstapel bereitzustellen, der die Nachteile des Standes der Technik überwindet und der einen Beutelstapel bereitstellt, der stabil handhabbar, leicht zu fertigen und konstruktiv einfach aufgebaut ist. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung in einer Beutelherstellmaschine bereitzustellen, mittels der ein erfindungsgemaßer Beutelstapel herstellbar ist.
Die erfindungsgemäße Aufgabe wird in Bezug auf das Erzeugnis Beutelstapel dahingehend gelöst, dass der Beutelstapel über seine Breite verteilt mindestens drei Verschweißungen an einem Ende der Rückwand des Beutelstapels aufweist, so dass ein stabiler Beutelstapelrand gebildet ist Durch die erfindungsgemaße Ausbildung des Beutelstapels ist nun die Möglichkeit gegeben, die Beutelstapel leicht zu handhaben, da durch die Mehrfachverschweißuπg des Rands des Beutelstapels der Rand stabilisiert wird, so dass der Rand leicht zu ergreifen und auch lagegerecht positionierbar ist. Besonders vorteilhaft ist es hierbei, die Verschweißuπgen in regelmäßigen Abständen zwischen den Verschweißungen am Rand des Beutelstapels anzubringen. Das Anbringen der Verschweißungen mit Abstand von den Längsseiten des Beutels am Beutelstapelrand und eine beispielsweise mittige Verschweißung ermöglicht ein passgenaues Ausrichten des Beutelstapels, da dieser in den Eckbereichen eine rechtwinklige Kontur aufweist, da die Ecken des Beutelstapels nicht durch eine Verschweißung deformiert sind. In seiner einfachsten Ausführungsform weist der erfindungsgemaße Beutelstapel somit eine in Bezug auf eine Vorderwand längere Rückwand auf und besitzt eine Einfüllöffnung, die auch als Klappe bezeichnet wird, dabei ist der Beutelstapel mit zwei vom seitlichen Rand des Beutelstapels beabstandeten Randverschweißungen und einer mittig angeordneten Verschweißung versehen. Darüber hinaus ist es naturlich ebenfalls vorstellbar, die Beutel des Beutelstapels mit Aufhangelochern und/oder Sollbruchstellen, wie beispielsweise Perforationen wie sie aus dem Stand der Technik bekannt sind, und/oder Bodenfalten und/oder Seitenfalten und/oder Klappen zu versehen
Die Aufgabe der Erfindung ist es weiterhin, eine Beutelherstellmaschine mit einer Vorrichtung bereitzustellen, in der ein erfindungsgemaßer Beutelstapel leicht und mit minimalstem konstruktivem Aufwand und kostengünstig herzustellen Darüber hinaus soll die Vorrichtung leicht in vorhandene Beutelherstellmaschinen integrierbar sein Derartige Beutelherstellmaschinen, die mit mindestens einem Trennmesser zum
Trennen von Doppelbeutelstapeln versehen sind, sind allgemein bekannt, wobei nur beispielhaft auf die DE 199 17 284 verwiesen wird.
Die Aufgabe in Bezug auf die Vorrichtung in einer Beutelherstellmaschine zum Trennen von Doppelbeutelstapeln wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass am Trennmesser voneinander beabstandete aus einem Werkstoff mit einer hohen Wärmeleitfähigkeit gebildete Streifen befestigt sind und dass das Trennmesεer und/oder jeder Streifen beheizt ist. Durch die erfindungsgemäße Anbringung von Streifen hoher Wärmeleitfähigkeit an das Trennmesser ist nun die Möglichkeit geschaffen, Beutelstapel unmittelbar bei der Trennung von Doppelstapeln miteinander zu verschweißen. Da hierzu die vorliegenden Trennmesser eingesetzt werden können, da diese lediglich leicht modifiziert werden, ist die Vorrichtung mit minimalstem konstruktivem Aufwand und kostengünstig herzustellen. Bevorzugt wird als Werkstoff für die Streifen Kupfer eingesetzt, da Kupfer eine sehr hohe Wärmeleitfähigkeit besitzt.
In einer bevorzugten Ausführungsvariante sind die Streifen spitz in Richtung der Schneide des Trennmessers ausgeführt. Spitz heißt hierbei, dass die Streifen mit einer rechteckigen Querschnittsform parallel zum Trennmesser auf dem Trennmesser befestigt sind und dass die rechteckige Querschnittsform spitz in Richtung der Schneide des Trennmessers ausläuft. Bevorzugt wird ein Winkel von 30° angestrebt. Es ist auch möglich, das obere Ende des Streifens trapezförmig auszubilden, so dass breitere Verschweißungen erzielbar sind. In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist der spitz zulaufende Streifen abgeschrägt, das heißt, die Dicke des rechteckigen Streifens verjüngt sich in Richtung der Schneide des Trennmessers, bevorzugt in einem Winkel von ca. 10°. Darüber hinaus ist es vorteilhaft, die Streifen in einem Abstand von ca. 100 mm und noch vorteilhafter in einem Abstand von 95 mm zueinander am Trennmesser zu befestigen. Der Abstand bezieht sich hierbei auf die Spitzen der Streifen. Alternativ sind die Streifen in Abständen von 20 mm bis 200 mm auf dem Trennmesser befestigbar.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Zeichnungen und einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1 : Einen Doppelbeutelstapel in einer dreidimensionalen Ansicht;
Figur 2 eine Seitenansicht eines Trennmessers in einer Beutelherstellmaschine und
Figur 3 einen Schnitt gemäß der Linie IM-III sowie erfindungsgemaße Streifen in der Draufsicht und in der Seitenansicht'
Die Figur 1 zeigt einen Doppelbeutelstapel 1 bestehend aus einem ersten Beutelstapel 2 und einem zweiten Beutelstapel 3 Die Beutelstapel 2, 3 bestehend aus einer Vielzahl von übereinander angeordneten, aus einer Kunststofffolie gebildeten Beuteln. Lediglich der den oberen Folienabschnitt bildende Beutel 4, 5 ist zur Verdeutlichung vom Beutelstapel 2, 3 abgehoben eingezeichnet In dieser Ausfuhrungsform sind die Beutel 4, 5 mit einer Bodenfalte 6, 7 ausgestattet. Zusatzlich sind Aufhangelocher in die Beutelstapel 2, 3 eingebracht Die Beutel 4, 5 der Beutelstapel 2, 3 bestehen aus einer Vorderwand 10, 11 und einer Ruckwand 12, 13 Die Rückwände 12, 13 sind in Bezug auf die Vorderwande 10, 11 langer ausgebildet. Die Beutel 4, 5 sind aus einem gefalteten Folienabschnitt gebildet, so dass die Rückwände 12, 13 aus einer Folienlage gebildet werden Die aus den Ruckwänden 12, 13 der Beutel 4, 5 gebildeten Fohenlagen werden mittels eines Trennmessers 14 im Bereich der Trennlinie 15 getrennt, so dass sich zwei separate Beutelstapel 2, 3 bilden Durch das Trennen des Doppelbeutelstapels 1 mit einem erfindungsgemaßen Trennmesser 14 werden die Verschweißungen 16 am Ende 17, 18 der Beutelstapel 2, 3 gebildet Durch das Trennen des Doppelbeutelstapels 1 und das Bilden der Verschweißungen 16, die gleichmäßig über die Breite B der Beutelstapel 2, 3 erfolgt, werden stabile Enden 17, 18 der Beutelstapel 2, 3 gebildet. Derartig verstärkte Beutelstapel 2, 3 lassen sich sehr leicht handhaben und positionieren
Zwischen der Vorderwand 10, 11 und der Ruckwand 12, 13 ist in diesem Ausfuhrungsbeispiel eine Einfulloffnung gebildet Die Beutel 4, 5 sind an ihren Längsseiten 21 , 22 verschlossen, wobei sie im Bereich der Vorderwand 10, 11 und der Ruckwand 12, 13 verschweißt sind Das in der Figur 1 dargestellte Ausfuhrungsbeispiel ist mit Bodenfalten 6, 7 und Aufhängelochern 8, 9 versehen. Dies ist aber lediglich beispielhaft, da auch Sollbruchstellen, Seitenfalten und/oder Klappen einbringbar sind.
In der Figur 2 ist ein Trennmesser 14 einer Vorrichtung zum Trennen von Doppelstapelbeuteln, das in einer Beutelstapelherstellmaschine integrierbar ist, in der Seitenansicht dargestellt. über dem Trennmesser 14 ist ein bereits getrennter Beutelstapel 2, 3 mit der Draufsicht auf das Ende 17, 18 der Ruckwand 12, 13 mit den Verschweißungen 16 dargestellt Auf dem Trennmesser sind sieben Streifen 23
befestigt, die in regelmäßigen Abstanden A zueinander positioniert sind Aus Gründen der übersichtlichkeit wurde lediglich ein Streifen 23 und ein Abstand A mit Bezugszeichen versehen Im unteren Teil der Figur 2 ist eine Draufsicht in Richtung der Pfeils P auf das Trennmesser 14 dargestellt Auf beiden Seiten des Trennmessers 14 sind Streifen 23, 24 befestigt Ein unterhalb des Trennmessers angeordneter Montageflansch 25 tragt gleichzeitig eine nicht dargestellte Heizeinrichtung, mittels derer das Trennmesser 14 und/oder die Streifen 23, 24 beheizbar sind Wird lediglich der Montageflansch 25 beheizt, so heizt sich einerseits das Trennmesser 14 auf, wobei sich die Streifen 23, 24 starker aufheizen, da dies aus einem Werkstoff mit einer höheren Wärmeleitfähigkeit gefertigt sind Diese Temperaturdifferenz zwischen dem Trennmesser 14 und den Streifen 23, 24 reicht aus, um den Beutelstapel 2, 3 in den Bereichen 16 zu verschweißen und andererseits den Doppelbeutelstapel 1 zu trennen
In der Figur 3 ist einerseits der Schnitt gemäß der Linie IM-III zu erkennen und andererseits eine Draufsicht auf einen Streifen 23, 24 sowie zwei unterschiedliche Seitenansichten Wie aus dem Schnitt MI-III zu erkennen, sind die Streifen 23, 24 plan auf dem Trennmesser 14 befestigt und besitzen eine Schräge, die mit der Schräge des Trennmessers 14 im Wesentlichen übereinstimmt Die Figur 3 zeigt weiterhin die Draufsicht auf einen Streifen 23, 24, wobei die an den Streifen 23, 24 angebrachte Spitze Z deutlich zu erkennen ist und beispielhaft mit 30° angegeben ist Die beiden Seitenansichten auf den Streifen 23, 24 zeigen die unterschiedliche Ausbildung der Schrägen S mit 10° und 15° Anzumerken bleibt hierbei noch, dass der Abstand A zwischen den Streifen im Mittel etwa 100 mm betragt Bevorzugt wird ein Abstand A von 95 mm eingestellt
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