Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltenbeutel aus flexibler, mehrschichtiger Folie, deren Innenschicht schweißbar ist, in einer Ausbildung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem bekannten Beutel dieser Art (DE 20017182 U1) sind die Seitenfaltenhälf- ten außenseitig entlang der oberen Randkanten verbunden, um eine Abdichtung herbeizuführen, die durch das Umfalten der Endbereiche und Festlegen der umge¬ falteten Endbereiche an der benachbarten Seitenfalten hälfte zusätzlich verbessert wird.

Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem einer weiteren Verbesserung der Abdich¬ tung der Seitenfalten an ihren oberen Enden. Die Erfindung löst dieses Problem durch einen Seitenfaltenbeutel mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Hinsichtlich weiterer Ausgestaltungen wird auf die Ansprüche 2 bis 4 verwiesen.

Die Einbettung der oberen Randkanten nach der Umfaltung der oberen Endbereiche der Seitenfalten in einen Schweißverbindungsbereich ist sichergestellt, daß auch dann eine vollständige und sichere Abdichtung der Seitenfalten an ihren oberen En¬ den eintritt, wenn kein besonderer Verschluß entlang der oberen Randkanten der Seitenfalten, sei es durch Schweißen oder durch Kleben, vorgesehen wird. Denn der Schweißverbindungsbereich bildet eine vollständige Abdichtung, die auch unabhän¬ gig von zusätzlichen Maßnahmen einen zuverlässigen Verschluß der Seitenfalten an ihren oberen Randkanten herbeiführt. Zugleich ist durch die Verbindung der Seiten- faltenbereiche mit der Beutelwand, vorzugsweise der rückseitigen Beutelwand, si¬ chergestellt, daß die oberen Enden der Seitenfalten nicht mehr störend in den Füll¬ raum vorspringen. Weitere Einzelheiten und Wirkungen ergeben sich aus der nachfolgenden Beschrei¬ bung und der Zeichnung, in der zwei Ausführungsbeispiele des Gegenstands der Erfindung schematisch näher veranschaulicht sind. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine abgebrochene Ansicht des oberen Endbereiches eines erfindungsge¬ mäßen Beutels, Fig. 2 einen Schnitt etwa nach der Linie M-Il in Fig. 1 , Fig. 3 eine Ansicht ähnlich Fig. 1 einer abgewandelten Beutelausführung, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3, und Fig. 5 eine Schnittdarstellung ähnlich Fig. 4 bei geöffneter Wiederverschlußeinrich- tung am Kopfende des Beutels.

Die in der Zeichnung dargestellten Seitenfaltenbeutel bestehen aus einer flexiblen, mehrschichtigen, zumindest zweischichtigen Folien aus bevorzugt thermoplasti¬ schem Kunststoff. Die Innenschicht der Folie ist schweißbar und besteht beispiels¬ weise aus einem Polyolefin wie Polyäthylen oder Polypropylen. Außenseitig können sich eine oder mehrere Schichten anschließen, die je nach den geforderten Eigen¬ schaften von einer Metallfolie, z.B. Aluminiumfolie und/oder einer Polyesterschicht gebildet sein kann, die ihrerseits nicht schweißfähig ist, jedoch eine hohe Festigkeit und gute Bedruckbarkeit bietet.

Die dargestellten Beutel haben eine Vorderwand 1 und eine deckungsgleiche Rück¬ wand 2 sowie zwischen diese eingelegte Seitenfalten 3,4, die sich von dem nicht dargestellten Bodenende zum Kopfende des Beutels hin erstrecken und dabei im Abstand unterhalb der oberen Randkanten 5 der Beutelwände 1 ,2 enden. Die Beu¬ telwände 1 ,2 sind mit den Seitenfalten 3,4 sowie im von Seitenfalten freien Kopfbe¬ reich des Beutels untereinander entlang ihrer Randkanten verschweißt, und zwar durch randseitige Längsschweißnähte 6,7. Auch das Bodenende wird durch eine (nicht dargestellte) Querschweißnaht verschlossen, was vor oder nach der Befüllung des Beutels mit Füllgut erfolgen kann.

Im Bereich des Kopfendes des Beutels ist üblicherweise eine Verschlußeinrichtung vorgesehen, die von einer Schweißnaht gebildet sein kann, die vor oder nach Befül¬ lung des Beutels mit Füllgut angebracht wird. Sie kann auch aus einer Wiederver- schlußeinrichtung bestehen, die bei der Ausführung nach Fig. 1 und 2 von Druckver¬ schlußbändern nach Art von Nut und Feder gebildet ist. Im einzelnen besteht diese Wiederverschlußeinrichtung 8 aus zwei sich über die Beutelbreite erstreckenden Verschlußbändem 9, 10, von denen das eine an der Beutelvorderwand 1 und das andere an der Beutelrückwand 2 durch Verschweißung bzw. Heißsiegeln befestigt ist. Die Verschlußbändern 9,10 tragen Verriegelungsglieder 11 , die durch Druck in gegenseitigem Eingriff überführbar sind und bei entsprechendem Zug sich aus ihrem gegenseitigen Eingriff lösen.

Der obere Endbereich 12 beider Seitenfalten 3,4 ist entlang einer einwärts und schräg abwärts verlaufenden Faltkante 13 umgefaltet, wobei die Umfaltung zur vor¬ deren Beutelwand 1 oder zur rückwärtigen Beutelwand 2 hin gerichtet sein kann. Die umgefalteten Endbereiche 12 der Seitenfalten 3,4 haben die Form eines rechtwinkli¬ gen Dreiecks und sind mit der ihnen jeweils zugewandten Hälfte der Seitenfalten 3,4 durch Verschweißen verbunden, wie dies in Fig. 2, 4 und 5 durch die schematisch wiedergegebene Schweißnaht 14 veranschaulicht ist. Femer sind die umgefalteten Endbereiche 12 an ihrer Außenseite mit der benachbarten Beutelwand, bei dem dargestellten Ausführungsbeispielen mit der Beutelrückwand 2, verschweißt, wie das durch die ebenfalls schematisch wiedergegebene Schweißnaht 15 in Fig. 2, 4 und 5 veranschaulicht ist. Ferner ist auch ein an die umgefalteten Endbereiche 12 der Sei¬ tenfalten 3,4 angrenzender Bereich 16 der gleichseitigen Seitenfaltenhälften mit der benachbarten Beutelwand 2 flächig verschweißt, so daß die Schweißverbindungsbe¬ reiche die oberen Randkanten 17 der umgefalteten Endbereiche 12 einschließen. Hierdurch ist sichergestellt, daß die oberen Enden der Seitenfalten 3,4 absolut dicht verschlossen sind, und zwar unabhängig davon, ob die aufeinanderliegenden Au¬ ßenflächen der Seitenfalten 3,4 entlang den oberen Randkanten 17 noch zusätzlich mit einem Verschluß, beispielsweise einem Klebverschluß, versehen sind oder nicht.

Bei der in Fig. 3 bis 5 dargestellten Beutelausführung ist im Kopfbereich des Beutels eine Wiederverschlußeinrichtung 18 vorgesehen, die als dreischichtiger Verschlu߬ streifen ausgebildet ist, der sich über die gesamte Beutelbreite erstreckt. Die beiden Außenschichten 19,20 sind jeweils mit der Innenseite der benachbarten Beutelwand 1 bzw. 2 verschweißt, wie das durch die Schweißverbindungen 21 ,22 versinnbildlicht ist. Die Mittelschicht 23 besteht aus einem dauerhaftfähigen bzw. -klebfähigen Mate¬ rial auf Kunstharz- oder Kunststoffbasis, das durch Kohäsionsbruch in zwei Teil¬ schichten trennbar ist, wenn auf die Mittelschicht 23 eine Zugkraft durch Auseinan¬ derziehen der Beutelwände 1 ,2 ausgeübt wird. Nach Entnahme von Gut können die beiden getrennten Teilschichten durch Aufeinanderdrücken wieder zu einer ge¬ schlossenen Mittelschicht 23 zusammengefügt werden. Im übrigen entspricht die Ausführung nach den Fig. 3 bis 5 der Beutelausführung nach Fig. 1 und 2.