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Title:
BALL JOINT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/020913
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a ball joint comprised of an inner ring (3) having a spherical outer surface (4) in addition to an outer ring (1) which accommodates the inner ring and has a spherical inner surface (2). Said ball joint is outwardly sealed by a covering (6). According to the invention, said covering (6) is constructed as two parts, whereby one side of a first cast part (7) located at a distance from the inner ring (3) is held in the groove (10) of the outer ring (1) with a radially outward pointing beading (9). In addition, a radially inward pointing beading (11) is arranged on the other end of said first cast part. The covering has a second cast part (8) which is located on the inner ring (3). A radially outward pointing beading (12) is located on the inner end of said second cast part. The cast parts (7, 8) are arranged such that they partially overlap and are movable against one another.

Inventors:
TSCHETSCHORKE PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/005699
Publication Date:
April 29, 1999
Filing Date:
September 09, 1998
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER WAELZLAGER OHG (DE)
TSCHETSCHORKE PETER (DE)
International Classes:
F16C23/04; F16C33/74; F16C33/80; F16J15/3264; (IPC1-7): F16C33/74; F16C11/06; F16C33/80; F16J15/32
Foreign References:
DE8703962U11987-04-23
DE1970792U1967-10-19
US3588201A1971-06-28
DE1425121A11968-11-28
DE4312364A11994-10-20
DE1970792U1967-10-19
Attorney, Agent or Firm:
Ina, Wälzlager Schaeffler Ohg (Herzogenaurach, DE)
Ina, Wälzlager Schaeffler Ohg (Herzogenaurach, DE)
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Description:
Gelenklager Anwendungsgebiet der Erfindung Die Erfindung betrifft ein Gelenklager, bestehend aus einem Innenring mit sphärischer Außenfläche und einem diesen aufnehmenden Außenring mit spharischer Innenflache, wobei in einer im Außenring umiaufenden Nut ein sphärisches Formteil angeordnet ist, das die vom Außenring nicht abgedeckte sphärische Außenfläche des Innenrings schützt.

Hintergrund der Erfindung <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> Ein derart gattungsgemäßes Gelenklager ist aus dem DE-GM 19 70 792 vor- bekannt. In Figur 4 dieser Vorveröffentlichung ist ein Gelenklager mit einem verhältnismäßig breiten Innenring abgebi Idet, der von einem schmäleren Außen- ring aufgenommen ist. Die nicht vom Außenring abgedeckte Gleitfläche des Innenringes ist von einem sphärisch ausgebildeten Formteil abgedeckt, das in einem radialen Abstand vom Innenring angeordnet ist und in einer umiaufenden Nut im Außenring gehalten ist. Die eigentliche Abdichtung des Gelenklagers erfolgt durch zusätzliche Dichtringe, die in einer weiteren Nut des lnnenringes eingreifen und mit Vorspannung an dem sphärisch ausgebildten Formteil fe- dernd anliegen.

Nachteilig dabei ist, daß bei dieser Art einer Abdeckung zwei in der Art unter- schiedliche Bauteile benötigt werden und dauber hinaus der Innenring eine Nut aufweisen muß. Eine solche Art der Abdeckung ist relativ aufwendig in Fertigung und Montage und macht daher ein Gelenklager teuer und schränkt bei axialer Innenring-Fixierung die sphärische Einstellbarkeit in Kipprichtung ganz oder teilweise ein.

Zusammenfassung der Erfindung Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine kostengünstigere Ab- deckung eines Gelenklagers zu entwickeln, die ohne diese Einschränkung in vorhandene oder Neukonstruktionen eingebaut werden kann.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe nach dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 dadurch gelost, dafi das Formteil zumindest zweiteilig ausgebildet ist, wobei ein vom Innenring beabstandetes erstes Formteil einerseits mit einer radial nach außen gerichteten Umbördelung in der Nut des Außenringes gehal- ten ist und andererseits mit einer am anderen Ende angeordneten radial nach innen gerichteten Umbördelung ein auf dem Innenring befindliches zweites Formteil umfaßt, das an seinem inneren Ende eine radial nach außen gerichtete Umbördelung aufweist, wobei die Formteile einander teilweise überdeckend, selbsthaltend und gegeneinander beweglich angeordnet sind.

Durch diese erfindungsgemäße Anordnung wird das Gelenklager sicher nach außen abgedichtet, so daß es auch unter verschärften Einsatzbedingungen, wie sie beispielsweise bei Baumaschinen, in der Hütten-und in der Fördermittel- industrie sowie im Fahrzeugbereich gegeben sind, zuverlässig funktionieren kann. Ein weiterer entscheidender Vorteil ist darin zu sehen, daß zwischen Innenring, Außenring und zweiteiler Abdeckung zusätzliche Räume gebildet sind, die als Schmiermittelvorratsräume genutzt werden können. Auf diese Weise wird die Schaffung eines wartungsfreien lebensdauergeschmierten Ge- lenklagers aus einem überlicherweise wartungspflichtigen Gelenklager möglich.

Es ist weiter von Vorteil, da ( durch die erfindungsgemäße Abdichtung im Vergleich zum bisherigen Stand der Technik gemäß DE-GM 19 70 792 am lnnenring des Gelenklagers keine zusätzliche Nut spanend hergestellt werden muß. Durch die radial einander entgegegengesetzt gerichteten Umbördelungen der Formteile ist auch sichergestellt, daß sich bei einem Verschwenken der Gelenklagerringe in der Abdeckung kein Spalt nach außen bilden kann. Weiter ist von Vorteil, daß das am Außenring spezifisch angeordnete Formteil fuir jede beliebige Lagergrofe/-type verwendet werden kann und lediglich das am

Innenring befindliche Formteil in seiner geometrischen Ausdehnung an die jeweilige Lagergröße/-type angepaßt werden muß. Darüber hinaus lassen sich die erforderlichen Formteile durch moderne Fertigungsverfahren in jeglicher Form und Ausdehnung problemlos herstellen, wobei die axiale Fixierung von Außen-und Innenring ohne Einschränkung möglich ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 8 beschrieben und werden nachstehend erläutert.

So ist nach Anspruch 2 vorgesehen, daß die Formteile als schalenartige Kugel- stümpfe ausgebildet sein sollen. Derartige kreisrunde Formen lassen sich in ein- facher Weise fertigungstechnisch herstellen.

Aus Anspruch 3 geht hervor, daß das zweite Formteil einen radial nach innen gerichteten, die Stirnfläche des Innenringes überdeckenden Flansch aufweisen soll.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung gemäß Anspruch 4 solin die Formteile mit Vorspannung aneinander anliegen. Auf diese Weise ist ein siche- rer Zusammenhalt der Abdeckung ohne Spaltbildung zwischen den Formteilen gewährleistet.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung gemäß Anspruch 5 solin die Formteile mit einer Oberflächenschicht, beispielsweise mit einer Korrosions- schutzschicht versehen sein. Durch diese Oberflächenschicht kann das Gelenk- lager ganz speziell an seinen jeweiligen Anwendungsfall angepaßt werden.

Auch ist nach den Ansprüchen 6 und 7 vorgesehen, daß die Formteile aus einem metallischen Werkstoff, beispielsweise Edelstahl oder Messing oder aus einem schlag-und temperaturbeständigen Kunststoff hergestellt sein sollen. Die Auswahl des Werkstoffes wird sich nach dem speziellen Einsatzgebiet des Gelenklagers richten, wobei insbesondere die thermische Einsatzbandbreite der verschiedenen Gelenklagertypen ohne Einschränkung genutzt werden kann.

Schließlich geht aus Anspruch 8 hervor, daß in einem von den Formteilen und deren Umbördelungen begrenzten Freiraum ein Dichtungsring angeordnet sein soll. Auf diese Weise läßt sich das befettete Gelenklager nach außen volikom- men dicht abschließen, so daß wartungsarme bzw.-freie Einheiten gebildet sind.

Die Erfindung wird an nachstehendem Ausfuhrungsbeispiel naher erlautert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Die beiden Figuren 1 und 2 zeigen einen teilweisen Längsschnitt durch ein erfi nd ungsgemäßes Gelen klager.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen In den Figuren 1 und 2 ist ein erfindungsgemäßes Gelenklager gezeigt, das aus einem Außenring 1 mit einer sphärischen innenfläche 2 und aus einem Innen- ring 3 mit einer sphärischen Außenfläche 4 besteht, wobei zwischen den beiden Flache 2 und 4 eine am Außenring 1 befestigte Gleitschicht 5 aus PTFE (Polytetrafluoräthylen) angeordnet ist. Die das Gelenklager nach außen schüt- zende Abdeckung 6 besteht aus einem ersten Formteil 7, das mit seiner radial nach außen gerichteten Umbördelung 9 in einer Nut 10 des Außenringes einge- schnappt ist. Ein zweites Formteil 8 ist auf der sphärischen Außenfläche 4 des Innenringes 3 plaziert, d. h. nur aufgeschoben, aber nicht befestigt und weist an seinem inneren Ende eine radial nach außen gerichtete Umbördelung 12 auf.

Die beiden Formteile 7 und 8 sind einander teilweise überdeckend und gegen- einander beweglich angeordnet, so daß bei einer Kippbewegung des Innen- ringes 3 sich die Umbördelung 12 des Formteiles 8 und die Umbördelung 11 des Formteiles 7 aufeinander zu oder voneinander wegbewegen. In den Figuren ist die Abdeckung 6 mit ihren Formteilen 7 und 8 so dargestellt, daß zwischen Umbördelung 12 und Formteil 7 und Umbördelung 11 und Formteil 8 je ein Spalt verbleibt. Die Abdeckung 6 kann aber auch so ausgeführt werden, daß beide Teile 7 und 8 direkt, d. h. ohne Spalt aufeinanderliegen.

Wie insbesondere aus Figur 1 weiter ersichtlich, setzt sich der zwischen Gleit- schicht 5 und Stirnfläche 13 liegende Teil 17 der spharischen Aufenflache 4 des Innenringes 3 aus etwa drei gleich großen Bereichen zusammen. Die ersten zwei Drittel dieses Bereiches werden vom Formteil 8 und das letzte Drittel vom Formteil 7 abgedeckt. Die beiden Freiräume 15 und 16, die im ersten Fall von den Formteilen 7 und 8 und im zweiten Fall vom Formteil 7 und den beiden Lagerringen 1 und 2 begrenzt werden, können als Vorratsräume für Schmier- mittel verwendet werden, so daß eine lebensdauergeschmierte Einheit bei wartungspflichtigen Gelenklagern eingesetzt werden kann. Genausogut ist es aber auch möglich, im Freiraum 15 einen zusätzlichen Dichtungsring, beispiels- weise einen O-Ring oder einen fettgetränkten Filzring zu integrieren. Der einzige Unterschied zwischen den Figuren 1 und 2 besteht darin, daß nach Figur 2 das zweite Formteil 8 einen Flansch 14 aufweist, der den Innenring 3 auch an seiner Stirnseite 13 bedeckt. Hier kann mit einer axialen Fixierung des Innenringes 3 eine Vorspannung und damit Abdichtungsverbesserung tuber das Formteil 8 erreicht werden.

Die Montage der Abdeckung 6 erfolgt nun derart, daß zunächst das zweite Formteil 8 auf den Innenring 3 aufgeschoben wird. Dieses wird dann durch das erste Formteil 7 gehalten und positioniert, wenn Formteil 7 in die umlaufende Nut 10 des Außenringes 1 eingeschnappt bzw. eingefedert ist.

Bezugszeichen 1 Außenring 2 sphärische Innenfläche 3 Innenring 4 sphärische Außenfläche 5 PTFE-Gleitschicht 6 Abdeckung 7 erstes Formteil 8 zweites Formteil 9 Umbördelung von 7 10 Nut 11 Umbördelung von 7 12 Umbördelung von 8 13 Stirnseite 14 Flansch von 8 15 Freiraum 16 Freiraum 17 Bereich