Stand der Technik

Zum Befestigen eines Gegenstands, etwa eines Airbagmaterials an einem Gasgenerator oder eines Airbags an einem Halterungsblech, werden Spannschellen verwendet, die aus einem Band und einer an dessen einem Endabschnitt angeordneten Schließe bestehen. Bei der Montage wird der andere Endabschnitt um das Abbindegut gewickelt und durch die Schließe gesteckt. Zum Spannen wird auf das andere Bandende Zug ausgeübt, und Band und Schließe werden im gespannten Zustand miteinander verriegelt, woraufhin die überschüssige Länge des äußeren Bandendes abgeschnitten wird..

Bei einer derartigen, aus US 8,424,166 B2 bekannten Spannschelle hat die die beiden Band-Endabschnitte umgreifende Schließe an ihrer vom Abbindegut abgewandten Außenseite ein Loch zum Einführen eines Dorns, mit dem die Band- Endabschnitte in der Schließe verformt und dadurch mit dieser verriegelt werden.

Ähnliche Spannschellen sind aus US 3,754,303, US 7,373,695 B2 und US 7,650,680 B2 bekannt, bei denen die Schließe von Anfang an am einen Band- Endabschnitt fixiert ist.

Bei allen diesen Spannschellen besteht die Schwierigkeit, dass beim Verriegeln der Bandenden in der Schließe die auf den Dorn aufgebrachte Kraft auf das Abbindegut einwirkt und dieses beschädigen kann. Ein Abbindegut oder sonstiger Gegenstand ist als Gegenelement notwendig.

Aus US 5,483,998 ist eine weitere Spannschelle bekannt, bei der die Schließe an dem Band dadurch verriegelt wird, dass seitliche Teile des äußeren Bandendes außerhalb der Schließe nach außen gebogen werden. Dabei entstehen außerhalb der Schließe nach außen weisende Kanten.

Abriss der Erfindung

Der Erfindung liegt die generelle Aufgabe zugrunde, die genannten Schwierigkeiten mindestens teilweise zu beseitigen. Eine speziellere Aufgabe der Erfindung kann darin gesehen werden, eine Spannschelle der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die sich ohne nennenswerte Einwirkung auf das Abbindegut mit der für eine sichere Fixierung benötigten Kraft montieren lässt.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit der in Anspruch 1 angegebenen Erfindung. Bei der danach ausgebildeten Spannschelle weist die Schließe ein seitliches Fenster, vorzugsweise zwei einander gegenüber liegende Fenster, auf, so dass die Verriegelung zwischen Band und Schließe durch Verformung der Bandseitenkanten erfolgen kann. Dabei wird das Abbindegut selbst dann nicht im Bereich der Schließe beeinflusst bzw. benötigt, wenn im Interesse einer sicheren Verriegelung verhältnismäßig hohe Verformungskräfte auf die Spannschelle aus- geübt werden. Da die Verriegelung im Bereich des Fensters erfolgt, kann das Band unmittelbar hinter der Schließe enden.

Weitere Vorteile der erfindungsgemäßen Bandschelle bestehen darin, dass für das Abtrennen der überschüsigen Bandlänge die Schließe selbst als Schneidkante Benutzt werden kann. Dadurch liegt der Schnitt an der Schließe, so dass Toleranzen der Schließe und ihres Fensters aufgenommen werden und die überschüssige Bandlänge bündig zur Schließe abgeschnitten wird. Dadurch werden nach außen weisende scharfe Kanten vermieden.

Ferner ist die Verriegelung durch die Schließe gegen äußere Einflüsse geschützt und bleibt sichtbar. Da die Breite des verformten Teils der Band- Seitenkante der Fensterbreite entspricht, ergibt sich eine praktisch spielfreie Verriegelung.

Vorzugsweise wird die Verriegelung mit einem die Seitenkanten des äußeren Band-Endabschnitts verformenden zangenartigen Werkzeug erzeugt.

Um eine Behinderung des Werkzeugs zu vermeiden, können die Seitenkan- ten des inneren Band-Endabschnitts im Bereich von in der Schließe vorhandenen Fenstern an ihren dem äußeren Band-Endabschnitt zugewandten Seiten abgeschrägt oder ausgeschnitten sein.

Vorzugsweise besteht die Schließe aus einem gebogenen Materialstreifen, dessen aufeinander zu verlaufende Enden durch ineinander greifende Vorsprün- ge und Ausschnitte miteinander verbunden sein können.

Eine besonders feste Fixierung der Schließe lässt sich dadurch erreichen, dass der innere Band-Endabschnitt mindestens eine quer verlaufende Kante zur Anlage an der Schließe aufweist. Die Kante kann an einer Vertiefung ausgebildet sein. Alternativ kann die Kante von einem zurückgefalteten Teil des inneren Band-Endabschnitts oder einer am inneren Band-Endabschnitt ausgeformten Prägung gebildet sein.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann der innere Band-Endabschnitt verjüngend ausgebildet oder angeschrägt sein, um zwischen dem inneren Band- Endabschnitt und dem Abbindegut Stufen zu vermeiden und Reibung zu minimieren.

Zur verbesserten Abdichtung gegenüber dem Abbindegut kann die Schließe einen auf ihrer dem Abbindegut zugewandten Seite einen Fortsatz haben.

Zur besseren Fixierung der Schließe kann diese innere Vorsprünge zur Anlage an den Seitenkanten des Bandes aufweisen.

In einer weiteren Ausgestaltung kann die Schließe einen Ansatz zum Abdecken der beim Abschneiden überschüssiger Länge am äußeren Band-Endabschnitt entstehenden Schnittkante aufweisen.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Spannschelle im geschlossenen, noch nicht gespannten Zustand ohne Abbindegut,

Fig. 2a bis 2d perspektivische Darstellungen von vier Varianten des bei geschlossener Spannschelle inneren Band-Endabschnitts,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der bei der Spannschelle nach Fig. 1 verwendeten Schließe,

Fig. 4 die Schließe nach Fig. 3 mit verriegeltem äußeren Band-Endab- schnitt,

Fig. 5a bis 5c drei verschiedene Arten der Verriegelung des äußeren Band- Endabschnitts in der Schließe,

Fig. 6 eine Spannschelle mit der Schließe nach Fig. 3 im fertig montierten Zustand ohne Abbindegut,

Fig. 7 bis 1 1 alternative Gestaltungen der Schließe,

Fig. 12 und 13 alternative Gestaltungen des inneren Band-Endabschnitts,

Fig. 14 eine Bandschelle mit Indikator und

Fig. 15 eine Spannschelle, bei der das Band mehrfach durch die Schließe geführt ist.

Ausführungsbeispiele

Die in Fig. 1 der Zeichnungen dargestellte Spannschelle umfasst ein Band 20 und eine Schließe 21. Beide Teile bestehen vorzugsweise aus Metall. Die Figur zeigt einen Zustand, in dem die Spannschelle am inneren Band-Endab- schnitt 22 fixiert, das Band 20 um ein (nicht dargestelltes) Abbindegut herum gelegt und der äußere Band-Endabschnitt 23 durch die Schließe 21 hindurch gesteckt ist. Bei der Fertigmontage wird das Band 20 durch Zug am äußeren Endabschnitt 23 um das Abbindegut gespannt, der äußere Endabschnitt 23 wird durch Verformung in der Schließe 21 im gespannten Zustand verriegelt, und die überschüssige Bandlänge wird knapp hinter der Schließe 21 abgeschnitten.

Zur Verbesserung der Handhabung beim Einfädeln des Bandes 20 in die Schließe 21 und zur Verringerung der Verletzungsgefahr kann das Ende 24 des äußeren Band-Endabschnitts 23 verrundet oder abgefast sein (siehe Fig. 14)..

In Fig. 2a bis 2d sind zur Fixierung in der Schließe 21 geeignete Gestaltungen des inneren Band-Endabschnitts 22 gezeigt. Gemäß Fig. 2a ist ein Endteil 25 des inneren Band-Endabschnitts 22 nach innen, bezogen auf den Montagezustand, umgefalzt und bildet eine vom Ende her gesehen radial nach innen weisende Kante 26 zur Anlage an der entsprechenden Stirnfläche der Schließe. Die Kante 26 dient dazu, die Schließe 21 beim Aufbringen der Spannkraft auf den äußeren Band-Endabschnitt 23 an dem Band zu fixieren.

In einem Bereich, der im Montagezustand innerhalb der Schließe 21 zu liegen kommt, ist in den inneren Band-Endabschnitt 22 eine beispielsweise H-förmi- ge Sicke 27 geprägt, die einen Abstand zum äußeren Band-Endabschnitt 23 her- stellt.

In der Gestaltung nach Fig. 2b ist eine Kante 28 an einer in dem inneren Band-Endabschnitt 22 ausgeprägten wannenartigen Vertiefung 29 ausgebildet, deren Abmessung in Bandlängsrichtung der Breite der Schließe 21 entspricht, so dass sie diese teilweise aufnimmt.

Bei den alternativen Ausführungen nach Fig. 2c und 2d sind an dem inneren Band-Endabschnitt 22 nach innen weisende Vorsprünge 30, 31 ausgeprägt, die einen der Breite der Schließe 21 entsprechenden Abstand voneinander haben. Die Vorsprünge 30, 31 definieren wiederum eine vom Bandende her radial nach innen weisende Kante 32. Die Ausführung nach Fig. 2c ist in der perspekti- vischen Darstellung der Fig. 1 angenommen.

Wie in Fig. 3 und 4 gezeigt, ist die Schließe 21 aus einem Materialstreifen gefertigt, der zu einer die beiden Band-Endabschnitte 22, 23 umgreifenden Schlaufe gebogen ist. In den Seitenflächen 35 der Schließe 21 sind an einander gegenüber liegenden Stellen Fenster 36 ausgebildet, durch die hindurch ein (nicht dargestelltes) zangenartiges Werkzeug auf die Seitenkanten 37 des äußeren Band-Endabschnitts 23 einwirken kann, um sie nach dem Spannvorgang zur Verriegelung zwischen Schließe 21 und Band 20 zu verformen.

Gemäß Fig. 4 und Fig. 5a besteht die Verformung darin, dass die im Be- reich der Fenster 36 liegenden Teile 38 der Seitenkanten 37 des äußeren Band- Endabschnitts 23 eingeschnitten und nach außen gekröpft werden. Alternativ kann die Verformung in Ausprägungen 39, 40 gemäß Fig. 5b und 5c bestehen. In Fig. 4 ist die Verformungsart gemäß Fig. 5a angenommen. Nach der so erzielten Verriegelung wird die überschießende Länge des Bandes 20 gemäß Fig. 6 an einer Stelle 41 knapp hinter der Schließe 21 abgeschnitten.

Wie in Fig. 7 und 8 dargestellt, ist die Schließe 21 aus einem zu einer Schlaufe gebogenen Materialstreifen geformt, dessen aufeinander zu weisende Enden durch ineinander greifende Ausschnitte 45 und Vorsprünge 46 puzzleartig miteinander verbunden sind. In einer (nicht dargestellten) Alternative kann die Schließe aus Rohrmaterial hergestellt sein

Bei dem in Fig. 8 gezeigten Ausführungsbeispiel sind Teile 47 des zu der Schlaufe gebogenen Materialstreifens ausgeklinkt, die nach dem Spannen des Bandes 20 und Verriegeln in der Schließe 21 aufeinander zu geklappt werden, um die Schnittkante 41 am äußeren Band-Endabschnitt 23 zu verdecken.

Gemäß Fig. 9 sind an den seitlichen Innenflächen der Schließe 21 Ein- sprünge 48 ausgebildet, die während der Montage den inneren Band-Endabschnitt 22 in seiner Höhe in der Schließe 21 positionieren. Außerdem erzeugen sie einen Abstand zu dem anschließend eingeführten äußeren Band-Endabschnitt 23 und erleichtern dadurch dessen Verformung beim Verriegeln.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 10 ist die Schließe 21 auf ihrem dem Abbindegut zugewandten Teil mit stirnseitigen Fortsätzen 49 versehen, die von Vorteil sind, wenn der innere Band-Endabschnitt 22 zur Fixierung der Schließe 20 Vorsprünge 30 gemäß Fig. 2c aufweist. Im fertig montierten Zustand greifen die Fortsätze 49 in den Zwischenraum zwischen den Vorsprüngen 30 ein und stellen eine lückenlose Anlage gegenüber dem Abbindegut her. Die gleiche Wirkung haben die Fortsätze 49 bei Gestaltung des Band-Endabschnitts 22 gemäß Fig. 2b durch Eingreifen in die dort vorhandenen Ausnehmungen 33.

Die Schließe kann auch mit nur einem strinseitigen, in Richtung des äußeren Band-Endabschnitts 23 weisenden Fortsatz 49 ausgestattet sein. Da das an- dere Ende der Schließe durch die im montierten Zustand wirkende Kraft bündig angedrückt wird, ist auch an diesem Ende ein stufenloser Übergang sichergestellt.

Bei der in Fig. 1 1 veranschaulichten weiteren Ausgestaltung weist die Schließe in jedem Fenster 36 einen Kammerfortsatz 55 auf, der den inneren Band-Endabschnitt 22 jeweils an einer seitlichen Einkerbung 56 (siehe Fig. 13) hält.

Fig. 12 zeigt den inneren Band-Endabschnitt 22 ähnlich wie Fig. 2c, jedoch von seiner anderen, im Montagezustand äußeren Seite. Wie dargestellt, sind die Seitenkanten 50 des inneren Band-Endabschnitts 22 in den innerhalb des Fensters 36 der Schließe 21 zu liegenden kommenden Teilen 51 mit in Radialrichtung nach außen weisenden Fasen 52 versehen. Diese schaffen ähnlich wie die Sicke 27 nach Fig. 2a, 2c und 2d einen Abstand vom äußeren Band-Endabschnitt 23, um sicherzustellen, dass das Verformwerkzeug nur diesen erfasst.

Wie ferner in Fig. 12 gezeigt, ist der innere Band-Endabschnitt 22 an seinem Ende bei 53 abgeschrägt, um die Reibung zwischen den Endabschnitten 22, 23 beim Spannen zu verringern und den Kräfteübergang am inneren Band- Endabschnitt 22 gleichmäßiger zu machen. Dem gleichen Zweck dient die in Fig. 2 gezeigte Verrundung 54 des inneren Band-Endabschnitts 22.

Wie in Fig. 13 gezeigt, kann die Sicke 27 mit einem in Richtung des inneren Band-Endabschnitts 22 weisenden Fortsatz 57 versehen sein, um die AbStützung der Schließe 21 am Band zu verbessern.

Wie ferner in Fig. 13, gezeigt, kann der in Richtung des inneren Band- Endabschnitts 22 gelegene Querbalken 58 der Sicke 27 zur Optimierung der Verriegelung erhöht sein.

Um festzustellen, ob bei der Abbindung eine gewisse Mindestkraft aufgebracht wurde, kann die Klemme mit einem visuellen Indikator 59 versehen sein. In dem in Fig. 14 gezeigten Ausführungsbeispiel besteht dieser aus einem Element, das sich bei einer bestimmten Bandspannung deformiert, z.B. zu dem Band gezogen wird und sich teilweise oder vollständig an dieses anlegt.

Zu Erzielung höherer Festigkeit kann, wie in Fig. 15 dargestellt, das Band 20 zwei- oder auch mehrfach durch die Schließe 21 geführt werden. Bezugszeichen

20 Band

21 Schließe

22 innerer Band-Endabschnitt

23 äußerer Band-Endabschnitt

24 Ende von 23

25 Endteil

26 Kante

27 Sicke

28 Kante

29 Vertiefung

30 Vorsprung

31 Vorsprung

32 Kante

33 Ausnehmung

35 Seitenfläche

36 Fenster

37 Seitenkante

38 Teil der Seitenkante 37

39 Ausprägung

40 Ausprägung

41 Schnittkante

45 Ausschnitt

46 Vorsprung

47 ausgeklinkter Teil

48 Einsprung

49 Fortsatz

50 Seitenkante

51 Teil der Seitenkante 50

52 Fase

53 Abschrägung

54 Verrundung

55 Kammerfortsatz

56 Einkerbung

57 Fortsatz

58 Querbalken

59 Indikator