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Patent Searching and Data


Title:
BAND FOR DOORS, WINDOWS AND THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/013440
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a band for doors, windows and the like, comprising at least one frame band part (1) and at least one leaf band part (2), wherein at least one of the band parts (2) can be fixed to a profile wall (7) of the frame or the leaf by a fixing shank (5). The band also includes a device (10) for adjusting the position of the frame (R) or leaf (F) relative to the fixing shank (5), wherein a projecting element (20) is provided in the fixing shank (5) of the band part which engages in the gap, said projecting element extending from the fixing shank (5) in the direction of the profile wall (7) of the frame of leaf.

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Inventors:
NIESSEN RAINER (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/007184
Publication Date:
February 12, 2004
Filing Date:
July 04, 2003
Export Citation:
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Assignee:
HAHN GMBH & CO KG DR (DE)
NIESSEN RAINER (DE)
International Classes:
E05D5/02; E05D7/04; E05D5/06; (IPC1-7): E05D7/04; E05D5/06; E05D5/02
Foreign References:
GB1105081A1968-03-06
US2940115A1960-06-14
EP1001123A22000-05-17
EP0965714A11999-12-22
Other References:
See also references of EP 1525365A1
Attorney, Agent or Firm:
Kluin, Jörg-eden (Ratingen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Band für Türen, Fenster und dergleichen mit mindestens einem Rahmenbandteil (1), mit mindestens einem Flügelbandteil (2), wobei mindestens eines der Bandteile (2) mittels eines Bestigungs schenkels (5) an einer Profilwandung. (7) des Rahmens oder des Flügels befestigbar ist, und mit einer Einrichtung (10) zur Verstellung der Lage des Rahmens (R) oder des Flügels (F) bezüglich des Befestigungsschenkels (5), dadurch gekennzeichnet, daß an dem Befestigungsschenkel (5) des in den S. palt eingreifenden Bandteils ein Vorsprung (20) vorgesehen ist, der sich von dem Befestigungs schenkel (5) in Richtung der Profilwandung (7) des Rahmens bzw. des Flü gels erstreckt.
2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (20) jenseits der Befestigungsstelle (11) der Verstelleinrichtung (10) am Be festigungsschenkei (5), vorzugsweise an dessen Rand, angeordnet ist.
3. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (20). zwischen der Befestigungsstelle (11) der Verstelleinrichtung (10) am Befestigungsschenkel (5) und der Scharnierachse (S) angeordnet ist. 4 Band nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß der Vorsprung (20), im Querschnitt gesehen, eine abgerun dete Gestalt aufweist.
4. 5 Band nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß der Vorsprung (20) mit dem Befestigungsschenkel (5) lösbar angebracht ist.
5. Band nach Anspruch 5 ; dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (20) quer zur Längserstreckung des Rahmens (R) oder des Flügels (F) ge sehen wahlweise in unterschiedlichem Abstand zur Befestigungsstelle (11) anbringbar ist.
Description:
Band für Türen, Fenster und dergleichen Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Derartige Bänder werden häufig zusammen mit Verstelleinrichtungen zur ho- rizontalen oder vertikalen Verstellung eingesetzt, so daß die Lage des Flü- gels der Tür innerhalb des Rahmens veränderbar ist, um zum Beispiel den Anpreßdruck der Dichtungen einzustellen oder Montageungenauigkeiten auszugleichen. Die Bänder werden dabei mittels geeigneter Befestigungsvor- richtungen an den Rahmen bzw. Flügel, meist an deren Profilwandungen befestigt. Insbesondere geschieht dies aus Sicherheits-und optischen Grün- den immer häufiger innerhalb des Spaltes zwischen dem Flügel und dem Rahmen mittels sogenannter Rollenbänder, bei denen nur die im Schnitt zy- linderförmigen, den Bandbolzen umgebenden Scharnierteile ("Rollen"). von außen sichtbar sind.

Insbesondere bei der Horizontalverstellung tritt dabei das Problem auf, daß sich der Befestigungsschenkel und/oder das Profil unter starker Last, wie. dies bei den großen schwergewichtigen Glas-oder Metalltüren der Fall ist, verformen. Durch diese kaum zu verhindernden Verformungen wird der je- weilige zur Verstellung nutzbare Bereich verkleinert oder beschränkt, da der Flügel einen Winkel zwischen sich und dem Befestigungsschenkel des Ban- des'ausbildet, sie also-nicht mehr parallel zueinander verlaufen. Durch den

Winkel kommt die Wandung des Flügels dem Befestigungsschenkel näher und es verbleibt weniger Raum zwischen diesen für die Verstellung.

Ferner kann der Flügel durch die Winkelstellung"hängen", so daß seine Längs-und Querseiten nicht mehr parallel zu den entsprechenden Teilen des Rahmens verlaufen bzw. beim Schließen der Tür nicht mehr in der selben Ebene mit dem Rahmen liegen. Der Flügel und der Rahmen bilden also ei- nen fehlerhaften Winkel zueinander aus. Dies ist unerwünscht, da die Tür nicht mehr mit der gewünschten Präzision schließt und die auftretenden Spannungen zu Beschädigungen führen können. Starkes"Hängen"macht sich zusätzlich ungewollt optisch bemerkbar, durch die ungleichmäßige Bela- stung der Scharniere nutzen sich diese schneller ab und es kann beim Öff- nen oder Schließen zu Störgeräuschen kommen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Band zu schaffen, bei dem trotz einer Verformung des Befestigungsschenkels und/oder des Profils die Verstellung des Flügels nicht oder weniger stark eingeschränkt ist.

Diese Aufgabe wird durch das in Anspruch 1 wiedergegebene Band gelöst.

Dadurch, daß an dem Befestigungsschenkel des in den Spalt eingreifenden Bandteils ein Vorsprung vorgesehen ist, der sich von dem Befestigungs- schenkel in Richtung der Profilwandung. des Rahmens bzw. des Flügels er- streckt, ist es möglich, daß bei einer Betätigung der Verstelleinrichtung nach Anlage des Vorsprungs an der Profilwandung das Bandteil bzw. der Flügel um eine Achse etwa parallel zu Scharnierachse verschwenkt wird, wodurch eine"Verstellreserve"unter Anlage des Vorsprungs an der Profilwandung er- halten wird. Somit wird der durch die Verformung verlorengegangene Spiel- raum für die Verstellung zumindest teilweise dadurch zurückgewonnen, daß der Flügel und der Befestigungsschenkel wieder ganz oder fast parallel zu- einander verlaufen. Ferner ist es möglich, durch die Verschwenkung die kor- rekte Lage des Flügels bezüglich des Rahmens wiederherzustellen, d. h. ein "Hängen"zu beheben oder zumindest teilweise auszugleichen.

Je nachdem in welche Richtung der Befestigungsschenkel bzw. das Profil verformt ist, ist eine unterschiedliche Anordnung des Vorsprungs sinnvoll.

Wenn der Bandlappen aus dem Profil heraus verformt wird sollte der Vor- sprung jenseits der Befestigungsstelle der Verstelleinrichtung am Befesti- gungsschenkel, vorzugsweise an dessen Rand liegen. Tritt eine Verformung in die andere Richtung auf ist es von Vorteil, wenn der Vorsprung zwischen der Befestigungsstelle der Verstelleinrichtung am Befestigungsschenkel und der Scharnierachse angeordnet ist. Somit können die unterschiedlich auftre- tenden. Verformungen ausgeglichen werden.

Dazu ist es vorteilhaft, wenn der Vorsprung nicht fest, d. h. einstückig an dem Befestigungsschenkel ausgebildet ist, sondern lösbar befestigt ist, so daß die Anordnung des Vorsprungs entsprechend den Anforderungen aufgrund der Verformung wahlweise an unterschiedlichen Stellen entlang des Befesti- gungsschenkels vorgenommen werden kann. Dazu kann der Vorsprung bei- spielsweise mittels Schraubverbindungen an den gewünschten Positionen mit dem Befestigungsschenkel verbunden werden. Zudem sind so die Größe des Vorsprungs auswählbar und der gewünschten Verstellung anpaßbar und die Bandteile universell einsetzbar.

Weitere Vorteile, Merkmale und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der sich anschließenden Beschreibung der Zeichnung.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen : Fig. 1 einen Querschnitt durch ein an einem Flügel bzw. Rahmen befestig- tes erfindungsgemäßes Band ohne Belastung ; Fig. 2 dieselbe Ausführungsform der Erfindung in derselben Ansicht unter hoher Belastung und

Fig. 3 dieselbe Ausführungsform der Erfindung in derselben Ansicht unter hoher Belastung bei korrigierter Lage.

In den Fig. 1 bis 3 ist ein als Ganzes mit 100 bezeichnetes, zweiteiliges Band wiedergegeben, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit der Rahmen R und die daran befestigten Teile gestrichelt dargestellt sind. Das Rahmenbandteil 1 besteht im wesentlichen aus dem Befestigungsschenkel 4 und einem daran einstückig angeformten zylindrischen Scharnierteil 8, das von dem Bandbol- zen 3 durchgriffen wird, der eine Scharnierachse S ausbildet. Der Befesti- gungsschenkel 4 ist dabei an der dem Spalt zwischen dem Flügel F und dem Rahmen R zugewandten Wandung des Rahmenprofils 6 des Rahmens R rnittels. geeigneter, nur angedeuteter Mittel befestigt.

Das Flügelbandteil 2 besteht ebenfalls im wesentlichen aus einem vom Bandbolzen 3 durchgriffenen Scharnierteil 9, welches das Scharnierteil 8 des Rahmenbandteils 1 übergreift, und einem sich daran anschließenden abge- winkelten Befestigungsschenkel 5. Dieser Schenkel 5 erstreckt sich ebenfalls in den Spalt zwischen dem Rahmen R und dem Flügel F. Der Befestigungs- schenkel 5 ist mittels einer Horizontalverstelleinrichtung 10 an der dem Spalt zugewandten Wandung 7 des Hohlprofils des Flügels F verstellbar befestigt.

Durch die abgewinkelte Form umgreift der Befestigungsschenkel einen Dichtungssteg 13 des Profils. Die Verstelleinrichtung 10 ist an der Befesti- gungsstelle 11 am Befestigungsschenkel 5 mittels einer Bohrung 12 und ent- sprechenden nicht dargestellten Befestigungsmittel festgelegt. Am Rand des Befestigungsschenkels 5 in Richtung der dem Spalt zugewandten Wandung 7 des Profils des Flügels F steht ein Vorsprung 20 von dem Befestigungs- schenkel 5 hervor, der eine abgerundete Gestalt besitzt.

Der Abstand X zwischen der Spitze des Vorsprungs 20 am Befestigungs- schenkel 5 und der Wandung 7 des Profils ist dabei im Normalfall, d. h. un- belasteten Fall, wie er in Fig. 1 dargestellt ist, derart, daß eine Horizontalver- stellung durch die Verstelleinrichtung 10 möglich ist.

Dies zeigt sich auch im vergrößerten Ausschnitt A, in dem der Abstand Y zwischen dem hervorstehenden Dichtungssteg 13 des Profils und dem Steg 14 des Flügelbandteils 2 von normalem Ausmaß ist und der Dichtungssteg 13 an dem Befestigungsschenkel 5 anliegt. Die Ebenen des Flügels F und des Rahmens R bzw. des Befestigungsschenkels 5 liegen parallel zueinan- der, d. h. es liegt keine Fehlstellung durch Verformung vor.

Wird dagegen, wie in Fig. 2 dargestellt, der Flügel F stark belastet und ver- formt sich die zum Spalt hin zeigende Wandung 7 des Profils, insbesondere in dem die Last hauptsächlich aufnehmenden Bereich um die Verstellein- richtung 10, so verringert sich zum einen der Abstand X zwischen dem Vor- sprung 20 und der zum Spalt hin zeigenden Wandung 7, was in einem ver- kleineren Verstellbereich resultiert. Zudem liegt der Befestigungsschenkel 5 des Flügelbandteils 2 nicht mehr in einer zu der Ebene des Flügels F paral- lelen Ebene. Mit anderen Worten, die vormals einander zugewandten, paral- lelen Flächen des Befestigungsschenkels 5 und der zum Spalt hin zeigenden Wandung 7 des Profils bilden nun einen Winkel zwischen sich aus, wie sich gut aus dem vergrößerten Ausschnitt B erkennen läßt, wodurch zum einen der Abstand Y zwischen dem Steg 13 des Profils des Flügels F und dem Steg 14 des Flügelbandteils 5 sich verändert und andererseits der Steg 13 bzw. eine daran befestigte Dichtung nicht mehr an dem Befestigungsschen- kel 5 anliegt. Der Flügel"hängt", bildet also einen Fehlwinkel aus.

Durch einen solchen Winkel wird eine Ausrichtung des Flügels der Tür oder dergleichen erschwert bzw. unmöglich gemacht und zudem schließt diese nicht mehr entsprechend plan bzw."hängt". Es kann somit zu erhöhtem Ver- schleif3 der belasteten beweglichen Teile der Scharniere kommen und Knack-und/oder Quietschgeräusche durch die ungleichmäßigen Belastun- gen beim Öffnen und Schließen können auftreten.

Um diesen fehlerhaften Winkel auszugleichen, ist der Vorsprung 20 an dem Befestigungsschenkel 5 vorgesehen. Die Verstelleinrichtung 10 wird zur Be- hebung des Winkels bzw. zu dessen Ausgleich zunächst so lange betätigt,

bis der Vorsprung 20 an der dern Spalt zugewandten Wandung 7 des Profils anliegt und anschließend so lange weiter betätigt, bis der Steg 13 des Profils wiederum an dem Befestigungsschenkel 5 anliegt. Die Fehistellung sollte dabei im günstigsten Fall vollständig ausgeglichen werden oder zumindest teilweise behoben sein. Mit anderen Worten, der Befestigungsschenkel 5 liegt nunmehr im Idealfall wieder in einer zur Ebene des Flügels F parallelen Ebene. Wie aus dem vergrößerten Ausschnitt C ersichtlich ist, ist der Ab- stand Y nunmehr minimiert und der Fehlwinkel behoben.

Hierdurch ist zwar der Abstand X im ungünstigsten Fall auf Null geschrumpft, jedoch wurde eine gewisse Horizontalverstellung zwischen Befestigungs- schenkel 5 und der Wandung 7 des Profils bzw. Flügel F durch die Größe des Vorsprungs 20 beibehalten.

Die oben erhaltene"Verstellreserve"durch die Größe des Vorsprungs 20 kann bei dessen einstückiger Ausführung mit dem Befestigungsschenkel durch entsprechendes Nachbearbeiten zum Beispiel Schleifen verändert werden. Möglich ist aber auch eine lösbare Befestigung des Vorsprungs.

Dann können unterschiedliche Vorsprünge in entsprechenden Größen be- vorratet werden, um anhand des Ausmaßes des Winkels und der Horizontal- verstellung ausgewählt und entsprechend am Befestigungsschenkel plaziert zu werden.

Damit der Flügel F bzw. dessen dem Spalt zugewandte Wandung 7 des Pro- fils an dem Vorsprung 20 beim Verschwenken"abrollen"kann und keine Be- schädigung der Profilwandung, beispielsweise durch punktförmige Bela- stung, auftritt, ist die Spitze des Vorsprungs 20 abgerundet.

Die erfindungsgemäße Ausführung des Bandes wurde oben anhand einer Horizontalverstellung beschrieben, es versteht sich jedoch von alleine, daß für den Fachmann die Anwendung der oben gezeigten Lösung auch für den Ausgleich anderer Winkelverschiebungen anwendbar ist.

B EZUGSZEICHEN LISTE 1 Rahmenbandteil 2 Flügelbandteil 3 Bandbolzen 4 Befestigungsschenkel 5 Befestigungsschenkel 6 Rahmenprofil 7 Profilwandung 8 Scharnierteil 9 Scharnierteil 10 Verstelleinrichtung 1 1 Befestigungsstelle 12 Bohrung . 13 Dichtungssteg 14 Steg 20 Vorsprung 100 Band A, B, C Ausschnitt S Scharnierachse X, Y Abstand F Flügel R Rahmen