Damit Geldausgabeautomaten nicht wegen Geldmangels außer Betrieb gehen müssen, muß der Füllstand der Geldkassetten kontrollierbar sein. Im allgemeinen wird über die Anwen- dungssoftware des Geldausgabeautomaten der Bestand bilan- ziert. Dazu müssen die anfänglichen Füllmengen der Geldkas- setten oder Banknotenbehälter eingegeben werden, von denen die Auszahlungen abgezogen werden.

In vielen Fällen werden die Füllmengen nicht eingegeben.

Andererseits soll jedoch die Betriebsbereitschaft des Geld- ausgabeautomaten gesichert sein, insbesondere für den Be- trieb an Wochenenden. In der DE 36 50 424 T2 wird eine in dem Banknotenbehälter gelagerte Stange vorgeschlagen, die durch eine Federzunge am Andruckschieber beim Erreichen der Meldestellung verschoben wird, so daß ein vor dem Bankno- tenbehälter außerhalb desselben angeordneter Kontakt ge- schlossen wird. Ein Anschlag auf der Stange ist für unter- schiedliche Restmengenvorgaben einstellbar. Die Kontaktgabe bleibt jedoch nicht bis zum vollständigen Entleeren des Banknotenbehälters bestehen, da die Meldung wieder ver- schwindet, wenn die Federzunge beim weiteren Vorschieben des Andruckschiebers über den Anschlag auf der Stange glei- tet. Außerdem kann die elektrische Speicherung der Meldung bei einer Unterbrechung des Betriebs, beispielsweise durch

Herausziehen des Banknotenbehälters aus dem Geldausgabeau- tomaten verloren gehen.

Aus der DE 38 31 658 A1 ist bekannt, vor der Frontwand des Banknotenbehälters und außerhalb desselben einen Reed- Schalter anzuordnen, während in dem Banknotenbehälter am Andruckschieber ein Dauermagnet befestigt ist, um bei Annä- f herung des Andruckschiebers an die Frontwand den Reed- Schalter zu betätigen. Nachteilig bei dieser Lösung ist die ungenaue Meldung durch die unterschiedliche magnetische Feldstärke der Dauermagneten und die unterschiedliche An- sprechempfindlichkeit des Reed-Kontaktes, die kurze Reich- weite, die nur eine kleine Restmenge erlaubt, und die feh- lende Einstellmöglichkeit auf unterschiedliche Restmengen, bei denen die Meldung erfolgen soll.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Banknoten- behälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art so auszubilden, daß auch bei relativ großen Restmengen eine zuverlässige und genaue Meldung gegeben werden kann, die auch bei weiterem Betrieb des Banknotenbehälters erhalten bleibt, bis der Behälter wieder nachgefüllt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeich- nenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung steht das Schaltelement über den gesamten Verschiebeweg des Andruckschiebers mit der Schalterbetätigungsbahn in Kontakt. Am Schaltpunkt, der beispielsweise durch eine Stufe in der Schalterbetätigungs- bahn gebildet wird, ändert sich der Schaltzustand des Schalters, so daß an diesem Punkt eine Meldung an der An- zeigevorrichtung angezeigt werden kann. Da der geänderte

Schaltzustand erhalten bleibt, bis auch die letzte Banknote abgezogen wurde und der Andruckschieber seine der Frontwand nahe Endstellung erreicht hat, bleibt die Meldung unabhän- gig von der Stellung des Andruckschiebers erhalten und zwar auch dann, wenn der Betrieb beispielsweise durch Herauszie- hen der Kassette aus dem Geldausgabeautomaten unterbrochen wird. Darüber hinaus ist die erfindungsgemäße Lösung auch bei großen Restmengen anwendbar.

Vorzugsweise ist der Schalter ein Mikroschalter mit einem das Schaltelement bildenden Schwenkhebel, der eine an der Schalterbetatigungsbahn anliegende Rolle tragen kann. Der Schalter kann aber auch von einer Gabellichtschranke gebil- det sein, deren Lichtweg durch das verstellbare Schaltele- ment unterbrechbar ist. Bei einer weiteren Ausführungsform ist der Schalter von einem Hall-Sensor gebildet, dem ein an dem verstellbaren Schaltelement angeordneter Permanentma- gnet zugeordnet ist.

Um die Restmenge, bei der eine Meldung erfolgen soll, ent- sprechend den jeweiligen Erfordernissen einstellen zu kön- nen, ist es zweckmäßig, wenn der Schaltpunkt entlang der Schalterbetätigungsbahn verstellbar ist. Vorzugsweise ist der Schalter an dem Andruckschieber angeordnet und hat ein senkrecht zum Banknotenbehälter auslenkbares Schaltelement, wobei die Schalterbetätigungsbahn am Banknotenbehälter vor- gesehen ist und zwei Bahnabschnitte mit verschiedenem Ab- stand von dem Andruckschieber hat. Um zu verhindern, daß das Schaltelement an der Stufe zwischen den beiden Bahnab- schnitten hängen bleibt, sind diese zweckmäßigerweise durch eine Schaltrampe miteinander verbunden.

Um bei der vorstehend genannten Ausführungsform eine Ver- stellung des Schaltpunktes zu ermöglichen, wird erfindungs- gemäß vorgeschlagen, daß in dem Behälterboden im Weg des Schaltelementes eine Nut ausgebildet ist, deren Boden einen ersten Bahnabschnitt bildet, und daß in der Nut ein diese teilweise abdeckender Schieber verstellbar geführt ist, dessen Oberseite mindestens einen Teil des zweiten Bahnab- schnittes bildet. Einerseits bleibt bei dieser Lösung der ebene Boden erhalten, auf dem die Banknoten hochant ste- hend verschoben werden können. Andererseits erhält man die beiden durch eine Stufe voneinander getrennten Bahnab- schnitte der Schalterbetätigungsbahn, wobei die Stufe in Längsrichtung der Schalterbetätigungsbahn verschiebbar ist.

Zwischen dem Schieber und dem sich an ihn zur Behälterrück- wand hin anschließenden Bahnabschnitt darf beim Verschieben des Schiebers weder eine Lücke noch eine den Schaltzustand des Schalters beeinflussende Stufe entstehen. Dies läßt sich dadurch erreichen, daß der Schieber-im Querschnitt betrachtet-ein Hut-Profil hat und auf einer sich in die Nut erstreckenden Rippe geführt ist, die den an der Behäl- terrückwand anschließenden Bahnabschnitt fortsetzt. Mit dieser Führung kann der Schieber mit einer sehr dünnen Oberseite ausgebildet werden, so daß die auftretende Stufe, die sich nicht vollständig vermeiden läßt, noch im Tole- ranzbereich des Schaltweges des Schaltelementes liegt.

Zweckmäßigerweise ist der Schieber in verschiedenen Stel- lungen verrastbar, wobei diesen Raststellungen eine am Be- hälterboden angeordnete Meßskala zugeordnet sein kann, so daß eine Bedienungsperson den Schieber in eine einer be- stimmten Restmenge entsprechende Raststellung bringen kann.

Das Verstellen der Andruckschiebers erfolgt zweckmäßiger- weise durch einen Stellantrieb mit einem Elektromotor, der an dem Andruckschieber angeordnet ist und an diesem gela- gerte Zahnräder antreibt, mit denen der Andruckschieber an sich parallel zu den Seitenwänden des Behälters erstrecken- den Zahnstangen geführt ist.

Die Steuerung des Stellantriebes kann dadurch erfolgen, daß eine die Andruckfläche bildende Andruckplatte um eine zur Frontwand und zum Behälterboden parallele Achse schwenkbar an einem Rahmenteil des Andruckschiebers gelagert und von dem Rahmenteil weg vorgespannt ist und daß an dem Andruck- schieber ein den Stellantrieb steuernder Schalter angeord- net ist, der durch eine Schwenkbewegung der Andruckplatte betatigbar ist. Wird bei der Bewegung des Andruckschiebers in Richtung auf den Banknotenstapel die Andruckplatte an das Rahmenteil angenähert, weil sich der Banknotenstapel nicht weiter verschieben läßt, so wird dadurch der Schalter betätigt und der Stellantrieb abgeschaltet. Kann der Bank- notenstapel durch das Abziehen von Banknoten wieder ver- schoben werden, so wird die Andruckplatte entlastet und entfernt sich von dem Rahmenteil. Dadurch wird der Schalter abermals betätigt und der Stellantrieb wieder eingeschal- tet.

Die folgende Beschreibung erläutert in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausfüh- rungsbeispieles. Es zeigen : Figur 1 einen schematischen Längsschnitt durch den vorde- ren Abschnitt eines erfindungsgemäßen Banknoten- behälters parallel zu dessen Seitenwänden,

Figur 2 einen Querschnitt durch den Behälterboden im Be- reich der Schalterbetätigungsbahn entlang Linie II-II in Figur 3 und Figur 3 eine schematische Draufsicht auf einen Teil des Behälterbodens mit einem Abschnitt der Schalter- betätigungsbahn.

Der in Figur 1 dargestellte Banknotenbehälter umfaßt ein Behälterunterteil 10 mit einem Behälterboden 12, Seitenwän- den 14, von denen in der Figur 1 nur eine dargestellt ist, eine Frontwand 16 und eine am entgegengesetzten Ende des Behälterunterteils 10 angeordnete Rückwand, die in der Fi- gur 1 nicht dargestellt ist. Das Behälterunterteil 10 ist durch einen Deckel 18 verschlossen.

Der Behälter dient zur Aufnahme eines Stapels von Banknoten 20, die hochkant auf dem Behälterboden 12 stehen und durch einen allgemein mit 22 bezeichneten Andruckschieber in Richtung auf die Frontwand 16 geschoben werden. In der Frontwand 16 ist eine Öffnung 24 ausgebildet, die durch ein Klappvisier 26 verschlossen werden kann und zum Eingriff der Abzugsrollen 28,30 einer Vereinzelungsvorrichtung des Geldausgabeautomaten dient, wenn der Banknotenbehälter in diesen eingeschoben ist. Der so weit beschriebene Bankno- tenbehälter ist an sich bekannt und braucht daher nicht er- läutert zu werden.

Der Andruckschieber 22 umfaßt ein Rahmenteil 32, das über Zahnräder 34 auf Zahnstangen 36 gelagert ist, die entlang den Seitenwänden 14 des Behälterunterteils 10 angeordnet sind. Die Zahnräder 34 werden durch einen Schrittmotor 38 angetrieben, der über eine Schleppleitung 40 mit einer

nicht dargestellten Stromversorgung und Steuerung verbunden ist.

An dem Rahmenteil 32 ist eine Andruckplatte 42 um eine zur Frontwand 16 und zum Behälterboden 12 parallele Achse 44 schwenkbar gelagert. Die Andruckplatte 42 wird durch eine Feder 46 in einem Abstand von dem Rahmenteil 32 gehalten.

An dem Rahmenteil 32 und der Andruckplatte 42 sind einander zugeordnete Schaltkontakte 48,50 vorgesehen, die bei Kon- taktgabe einen Schalter betätigen, durch den der Schrittmo- tor 38 stillgesetzt wird. Durch diesen Schalter wird die Bewegung des Andruckschiebers 22 gesteuert.

Auf dem Rahmenteil 32 ist ferner ein Mikroschalter 52 ange- ordnet, dessen mit einer Rolle 54 versehener Schalthebel 56 zwischen einer mit ausgezogenen Linien wiedergegebenen und einer durch strichpunktierte Linien wiedergegebenen Stel- lung verstellbar ist. Die Rolle des Schalthebels 54 wirkt mit einer allgemein mit 58 bezeichneten Schalterbetäti- gungsbahn zusammen, die sich parallel zur Bewegungsrichtung des Andruckschiebers 22 erstreckt und einen mit der Bo- denoberseite fluchtenden ersten Bahnabschnitt 60 und einen gegenüber diesem abgesenkten zweiten Bahnabschnitt 62 hat, der von dem Boden einer Rinne oder Nut 64 gebildet wird.

Die Lange der Bahnabschnitte 60 und 62 ist einstellbar.

Hierzu dient ein Schieber 66, der gemäß Figur 2 ein Hut- Profil hat mit einem Längssteg 68 und zwei zu diesen senk- rechten Schenkeln 70, an die sich wiederum rechtwinklig nach außen abgebogene Stege 72 anschließen. Der Schieber 66 <BR> <BR> <BR> <BR> ist auf einer Rippe 74 geführt, die sich über einen Teil der Nut 64 in diese hinein erstreckt und deren Höhe so be- messen ist, daß die Oberfläche des Schiebers 68 mit der In-

nenfläche des Behälterbodens 12 fluchtet, wie dies in den Figuren 1 und 2 zu erkennen ist. An seinem freien Ende hat der Schieber eine schräge Fläche 76, die als Schaltrampe dient. An einer sich an die Schrägfläche 76 nach rückwärts anschließenden Federzunge 78 des Schiebers ist ein Rastnok- ken 79 ausgebildet, der in Rastvertiefungen 80 eingreifen kann, die in dem Boden der Nut 64 ausgebildet sind. Damit kann der Schieber 66 auf der Führungsrippe 74 verschoben werden, wie dies in Figur 1 durch die verschiedenen in aus- gezogenen Linien oder strichpunktierten Linien wiedergege- benen Stellungen angedeutet ist.

Der Schalter 52 ist mit einer nicht dargestellten Anzeige- vorrichtung verbunden. Die Schrägfläche 76 an dem Schieber 66 definiert einen Schaltpunkt, an dem der Schalthebel 56 aus der in Figur 1 durch strichpunktierte Linien wiederge- gebenen Stellung in die durch ausgezogene Linien wiederge- gebene Stellung übergeht, wenn der Andruckschieber 22 sich in Richtung auf die Frontwand 16 bewegt. Da dieser Schalt- punkt einer bestimmten Stellung des Andruckschiebers 22 in- nerhalb des Behälters entspricht, kann durch diese Schal- terbetätigung die Restmenge an Banknoten angezeigt werden, die noch zwischen der Frontwand 16 und der Andruckplatte 42 des Andruckschiebers 22 vorhanden ist. Durch Verschieben des Schiebers 66 kann der Schaltpunkt nach vorne oder rück- wärts verlegt und damit die Größe der Restmenge, bei der eine Meldung auf der Anzeigevorrichtung erscheint, bestimmt werden. Um das Einstellen der gewünschten Restmenge zu er- leichtern, ist bei der dargestellten Ausführungsform auf der Oberseite der Führungsrippe 74 eine Meßskala 82 aufge- tragen, die mit der Rückkante 84 des Schiebers 66 zusammen- wirkt.

Wie man in Figur 1 erkennt, hat der Bahnabschnitt 60 der Schalterbetatigungsbahn 58 im Anschluß an die Rückkante 84 des Schiebers 66 ebenfalls eine geringfügige Vertiefung.

Jedoch ist die Stärke des Steges 68 des Schiebers 66 und damit die Vertiefung so gering, daß eine dadurch hervorge- rufene Bewegung des Schalthebels 56 an dem Schalter 52 nicht zu einer Betätigung desselben führt.

Die herkömmlichen Banknotenbehalter haben üblicherweise an ihrer Außenseite einen Stecker, der mit einem Gegenstecker des Geldausgabeautomaten in Kontakt tritt, wenn der Bankno- tenbehälter in den Geldausgabeautomaten eingeschoben wird.

Über diesen Stecker kann auch die Verbindung des Schalters 52 mit der Anzeigevorrichtung geführt werden, so daß die erfindungsgemäße Banknotenkassette auch in herkömmlichen Bankautomaten eingeschoben werden kann.