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Title:
BARREL PUMP HAVING A FOLLOWER PLATE WITH AN ADJUSTABLE SEALING RING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/041628
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for conveying viscous material out of a barrel-like container (12), which has a container bottom (14) and a circumferential container wall (18), which extends from the container bottom (14) to a container top (16), and is open towards the container top (16), using a device (10) which has a follower plate (20) for closing the container (12). The follower plate (20) has a circumferential wiper ring (28), and the wiper ring (28) has a radially outwardly protruding contact portion (34) for contact with an inner face (36), facing the follower plate (20), of the container wall (18). A variable pressing force can be applied to the contact portion (34) to press it against the inner face (36) of the container wall (18). The follower plate (20), following a decreasing material level and resting on a surface of the material, is moved in the direction towards the container bottom (14) and, after the container (12) is emptied, is moved away from the container bottom (14), and the contact portion (34) of the wiper ring (28) is pressed sealingly against the inner face (36) of the container wall (18) during the movement of the follower plate (20) towards the container bottom (14). According to the invention, the sealing effect between the wiper ring (28) and the container wall (18) is suspended during the movement of the follower plate (20) away from the container bottom (14) by reducing the pressing force.

Inventors:
HAUSNER, Thomas (Franz-Müller-Straße 42, Bretten, 75015, DE)
ENDERLE, Gerrit (Panorama Straße 6, Knittlingen, 75438, DE)
OBERHOFER, Siegmund (Vogesenallee 75, Pforzheim, 75173, DE)
Application Number:
EP2017/070672
Publication Date:
March 08, 2018
Filing Date:
August 15, 2017
Export Citation:
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Assignee:
SCA SCHUCKER GMBH & CO. KG (Gewerbestraße 52, Bretten, 75015, DE)
International Classes:
B67D7/64; B05C17/015
Foreign References:
EP0943583A11999-09-22
US2630248A1953-03-03
DE202004009185U12005-10-27
FR2409938A11979-06-22
US4661688A1987-04-28
DE202011108222U12012-02-14
EP2801462A12014-11-12
US20160002025A12016-01-07
DE102004030654A12006-01-19
DE20102413U12001-05-17
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE BREGENZER UND REULE PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MBB (Rheinstraße 19, Baden-Baden, 76532, DE)
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Claims:
Ansprüche

1 . Verfahren zum Fördern von viskosem Material aus einem fassartigen, einen Behälterboden (14) und eine sich vom Behälterboden (14) zu einer Behälteroberseite (16) erstreckende, umlaufende Behälterwand (18) aufweisenden, zur Behälteroberseite (16) offenen Behälter (12) unter Verwendung einer eine Folgeplatte (20) zum Verschließen des Behälters (12) aufweisenden Vorrichtung (10), wobei die Folgeplatte (20) einen rings umlaufenden Wischring (28) aufweist und wobei der Wischring (28) eine radial nach außen stehende Anlagepartie (34) zur Anlage an einer der Folgeplatte (20) zugewandten Innenfläche (36) der Behälterwand (18) aufweist, wobei die Anlagepartie (34) mit einer variablen Anpresskraft zum Anpressen an die Innenfläche (36) der Behälterwand (18) beaufschlagbar ist, wobei die Folgeplatte (20) einem sinkenden Materialpegel folgend auf einer Oberfläche des Materials aufliegend in Richtung zum Behälterboden (14) und nach Entleerung des Behälters (12) vom Behälterboden (14) weg bewegt wird und wobei der Wischring (28) während der Bewegung der Folgeplatte (20) zum Behälterboden (14) mit seiner Anlagepartie (34) dichtend an die Innenfläche (36) der Behälterwand (18) angepresst wird, dadurch gekennzeichnet, dass während der Bewegung der Folgeplatte (20) vom Behälterboden (14) weg durch Verringerung der Anpresskraft die Dichtwirkung zwischen dem Wischring (28) und der Behälterwand (18) aufgehoben wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Beginn der Materialförderung zuerst die Folgeplatte (20) in den Behälter (12) eingeführt und dann die Anlagepartie (34) an die Innenfläche (36) ange- presst wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagepartie (34) erst an die Innenfläche (36) angepresst wird, wenn die Folgeplatte (20) auf der Oberfläche des Materials aufliegt.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufliegen der Folgeplatte (20) auf der Oberfläche des Materials mittels eines Sensors erkannt wird und dass mittels einer Steuereinrichtung aufgrund eines Signals des Sensors die Anlagepartie (34) an die Innenfläche (36) angepresst wird.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Folgeplatte (20) mittels einer einen Spindeltrieb aufweisenden Hebeeinrichtung (50) bewegt wird und dass der Sensor eine Änderung des die Spindel des Spindeltriebs beaufschlagenden Drehmoments erkennt.

6. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Folgeplatte (20) an einer Hebeeinrichtung (50) aufgehängt ist und der Sensor eine Trennung der Folgeplatte (20) von der Hebeeinrichtung (50) erkennt.

7. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass nach Entleerung des Behälters (12) zum Anheben der Folgeplatte (20) Druckluft in einen Bereich zwischen der Folgeplatte (20) und dem Behälterboden (14) eingeleitet wird, wenn oder bevor die Dichtwirkung zwischen dem Wischring (28) und der Behälterwand (18) aufgehoben wird.

8. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mittels einer Erkennungseinrichtung die Art des Behälters (12) erkannt und die Anpresskraft der Anlagepartie (34) in Abhängigkeit von der Art des Behälters (12) eingestellt wird.

9. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass während der Bewegung der Folgeplatte (20) vom Behälterboden (14) weg die Anlagepartie (34) durch Verringerung der Anpresskraft von der Innenfläche (36) der Behälterwand (18) zurückgezogen ist.

10. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wischring (28) hohl ist und eine einen zumindest teilweise rings umlaufenden Hohlraum (30) einschließende Außenwand (32) aufweist und dass die Anpresskraft durch Be- und Entlüften des Hohlraums (30) mittels einer Be- und Entlüftungseinrichtung variiert wird.

1 1 . Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagepartie (34) zur Herstellung und Aufhebung der Dichtwirkung durch Beaufschlagung des Hohlraums (30) mit zwei vorbestimmten unterschiedlichen Drücken mittels der Be- und Entlüftungseinrichtung zwischen einer Dichtstellung, in der sie dichtend an der Innenfläche (36) der Behälterwand (18) anliegt, und einer Freigabesteilung, in der die Dichtwirkung mit der Innenfläche (36) der Behälterwand (18) aufgehoben ist, bewegt wird.

12. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Folgeplatte (20) mindestens einen mit dem Wischring (28) baugleichen und im Abstand parallel zu diesem angeordneten weiteren Wischring aufweist und dass die Anpresskraft des weiteren Wischrings entsprechend der Anpresskraft des Wischrings (28) variiert wird.

13. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (12) mittels einer Transporteinrichtung (80) unter die Folgeplatte (20) und von der Folgeplatte (20) weg transportiert wird.

14. Verfahren nach einem der Ansprüche 5, 6 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass mittels einer Steuereinrichtung (88) die Hebeeinrichtung (50) und/oder die Transporteinrichtung (80) angesteuert wird und ein mit dem viskosen Material gefüllter Behälter (12) automatisch unter der Folgeplatte (20) positioniert wird und/oder die Folgeplatte (20) automatisch in den Behälter (12) eingeführt wird und/oder die Folgeplatte (20) automatisch aus dem Behälter (12) nach dessen Entleerung entfernt wird und/oder der entleerte Behälter (12) nach Entfernen der Folgeplatte (20) automatisch abtransportiert wird.

Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das viskose Material aus dem Behälter (12) mittels einer Förderpumpe (40) gefördert wird, die einen Förderzylinder (44) und einen im Förderzylinder (44) hin und her beweglichen Förderkolben aufweist, dass mittels einer Messeinrichtung (90) die Geschwindigkeit des Förderkolbens gemessen wird und dass nach dem Ersetzen eines entleerten Behälters (12) durch einen gefüllten Behälter (12) solange Material über eine Abfallleitung (102) in einen Abfallbehälter (104) gefördert wird, bis die gemessene Geschwindigkeit des Förderkolbens in einem vorgegebenen Toleranzbereich um eine vorgegebene Sollgeschwindigkeit liegt.

Description:
FASSPUMPE M IT ANPASSBAREM DICHTRING DER FOLGEPLATTE

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Fördern von viskosem Material gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 .

In der DE 10 2004 030 654 A1 ist eine Vorrichtung beschrieben, die dem Fördern von viskosem Material, insbesondere von Klebstoffen, Dichtstoffen, Dämmstoffen oder Wärmeleitpasten, von einem Fass zu einer Verarbeitungsstation dient. Solche Vorrichtungen finden insbesondere in der Kraftfahrzeugindustrie Anwendung, wenn viskose Materialien auf Karosserieteile aufgebracht werden müssen. Die an einem Rahmen angebrachte Folgeplatte liegt auf der Oberfläche des im als Fass ausgebildeten Behälter befindlichen Materials auf und folgt dieser Oberfläche, wenn der Materialpegel sinkt. Das Material wird durch eine Pumpe aus dem Fass entnommen, wobei die Folgeplatte der Materialoberfläche nachgeführt wird. Dabei ist es auch möglich, dass die Folgeplatte zusätzlich auf die Materialoberfläche drückt, so dass aufgrund dieses Drucks das Material in den Materialauslass ge- presst wird. Dabei liegt der Wischring an der Innenfläche der Behälterwand an und dichtet zum einen das Innere des Fasses gegenüber der Umgebung ab. Zum anderen wischt er beim Absenken der Folgeplatte an der Innenfläche der Fasswand anhaftendes Material ab. Ist das Fass entleert, so muss es gegen ein neues, volles Fass ausgetauscht werden. Zu diesem Zweck muss die Folgeplatte aus dem Fass nach oben bewegt werden. Um die Folgeplatte im Fass nach oben bewegen zu können, muss das Innere des Fasses belüftet werden, da sonst im Fass ein Vakuum entstünde, das ein Herausbewegen der Folgeplatte verhinderte. Dies wird bei vorbekannten Vorrichtungen dadurch erzielt, dass durch eine Belüftungs- Öffnung in der Folgeplatte Druckluft in das Fass eingeleitet wird. Da die Folgeplatte eine große Fläche aufweist, bewirkt ein Überdruck im Fass eine große Kraft auf die Folgeplatte. Die Aufwärtsbewegung der Folgeplatte zu kontrollieren erfordert daher einigen Aufwand.

Aus der DE 201 02 413 U1 ist ein Verfahren der eingangs genannten Art bekannt. Bei einer Fassschmelzvorrichtung wird ein als Folgeplatte wirkender Kolben in den Zylinderraum des Fasses eingeführt und beheizt, so dass er im Fass befindliches, zu förderndes Material aufschmilzt, so dass dieses aus dem Fass gefördert werden kann. Der Kolben ist mit Dichtmitteln versehen, die an einer Fasswand dichtend anliegen. Um den Kolben an Fässer unterschiedlicher Dimension anpassen zu können, sind die Dichtmittel insbesondere durch Einleiten von Druckgas aufweitbar. Dabei ist vorgesehen, dass die Dichtmittel vor der Einführung des Kolbens in das Fass auf die gewünschte Größe aufgeweitet werden. In dieser Größe verbleibt das Dichtmittel, bis es an ein Fass anderer Größe angepasst werden muss. Zur Lösung des Problems, dass es schwierig ist, die Aufwärtsbewegung der Folgeplatte in einem entleerten Fass zu kontrollieren, kann die DE 201 02 413 U1 somit nichts beitragen. Zudem erschwert das aufgeweitete Dichtmittel ein Einführen der Folgeplatte in ein neues, befülltes Fass.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass die Folgeplatte einfacher aus dem Behälter entfernt und/oder einfacher in den Behälter eingeführt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, die Dichtwirkung des Wischrings gezielt zu variieren, um einerseits dann, wenn das Fass bzw. der Behälter zumindest teilweise mit viskosem Material gefüllt ist, eine gute Dichtwirkung zu erzielen, und das Eindringen von Luft in den Behälter zu verhindern, und andererseits die Dichtwirkung ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Folgeplatte aus dem ent- leerten Behälter entfernt oder in einen neuen, vollen Behälter eingeführt werden soll. Zu diesem Zweck ist eine radial nach außen stehende, zur Anlage an der Innenfläche der Behälterwand bestimmte Anlagepartie des Wischrings mit einer variablen Anpresskraft zum Anpressen an die Innenfläche beaufschlagbar. Variabel ist die Anpresskraft in dem Sinne, dass sie mindestens zwei unterschiedliche Werte annehmen kann, wobei mit dem einen Wert eine Dichtwirkung, mit dem anderen Wert keine oder eine nur geringe Dichtwirkung erzielt wird. Zwischen diesen Extremwerten kann die Anpresskraft zudem diskret oder kontinuierlich veränderbar sein. Durch die erfindungsgemäße Variation der Anpresskraft, mit der die Anlagepartie an die Innenfläche der Behälterwand angepresst wird, kann nicht nur die Dichtwirkung des Wischrings variiert werden. Auch die zwischen dem Wischring und der Behälterwand auftretende Reibungskraft kann zum Entnehmen der Folgeplatte aus dem Behälter durch Verringerung der Anpresskraft verringert werden, wodurch die Entnahme der Folgeplatte aus dem Behälter weiter erleichtert wird.

Zweckmäßig wird vor dem Beginn der Materialförderung zuerst die Folgeplatte in den Behälter eingeführt und dann die Anlagepartie an die Innenfläche angepresst. Dies erleichtert ein Einführen der Folgeplatte in den Behälter. Vorzugsweise wird die Anlagepartie erst an die Innenfläche angepresst, wenn die Folgeplatte auf der Oberfläche des Materials aufliegt, so dass diese so lange nahezu reibungslos im Innern des Behälters bewegt werden kann, bis die Dichtwirkung benötigt wird. Das Aufliegen der Folgeplatte auf der Oberfläche des Materials kann vorteilhaft mittels eines Sensors erkannt werden, so dass mittels einer Steuereinrichtung aufgrund eines Signals des Sensors die Anlagepartie an die Innenfläche angepresst wird. Dies ermöglicht eine Automatisierung des Einführens der Folgeplatte in den Behälter, bei der die Dichtwirkung zum richtigen Zeitpunkt automatisch hergestellt wird. Dabei ist es möglich, dass die Folgeplatte mittels einer einen Spindeltrieb aufweisenden Hebeeinrichtung bewegt wird und dass der Sensor eine Änderung des die Spindel des Spindeltriebs beaufschlagenden Drehmoments erkennt. Beim Anstieg des Drehmoments sendet der Sensor ein Signal an die Steuereinrichtung, die das Anpressen der Anlagepartie an die Innenfläche auslöst. Es ist jedoch auch möglich, dass die Folgeplatte an einer Hebeeinrichtung aufgehängt ist und der Sensor eine Trennung der Folgeplatte von der Hebeeinrichtung erkennt. Der Sensor ist dann ein einfacher Schalter, der dann schaltet und sein Schaltsignal an die Steuereinrichtung weitergibt, wenn die Hebeeinrichtung weiter nach unten fährt, aufgrund des Aufliegens der Folgeplatte auf dem Material aber letztere oder ein fest mit ihr verbundenes Gestänge an einem Auflagepunkt von der Hebeeinrichtung mechanisch getrennt wird. Auch ein Abschalten der Abwärtsbewegung der Hebeeinrichtung durch Auslösen des Schalters ist möglich.

Um ein Abheben der Folgeplatte vom Boden des entleerten Behälters zu erleichtern, wird zweckmäßig Druckluft in einen Bereich zwischen der Folgeplatte und dem Behälterboden eingeleitet. Dies kann erfolgen, bevor die Dichtwirkung zwischen dem Wischring und der Behälterwand aufgehoben wird, so dass der entstehende Überdruck im Behälter die Folgeplatte schon ein Stück weit anhebt. Das Einleiten der Druckluft in den Behälter kann aber auch gleichzeitig mit der Aufhebung der Dichtwirkung zwischen dem Wischring und der Behälterwand erfolgen.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann eine Erkennungseinrichtung vorhanden sein, die die Art des Behälters erkennt und die Anpresskraft der Anlagepartie in Abhängigkeit von der Art des Behälters einstellt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass unterschiedliche Behälter unterschiedlich stabil sein können, so dass eine hohe Anpresskraft für verschiedene Behälter unschädlich ist, andere Behälter aber verformen kann, was nicht gewünscht ist. Dagegen ist es vorteilhaft, die Anpresskraft zur Erzielung einer guten Dichtwirkung möglichst groß einzustellen.

Um die Reibungskraft zwischen dem Wischring und der Behälterwand zu eliminieren, kann vorgesehen sein, dass die Anlagepartie durch Verringerung der Anpresskraft von der Innenseite der Behälterwand zurückziehbar ist. Die Anpresskraft ist dann Null. Die Folgeplatte kann dann aus dem Behälter entfernt werden, wobei der Wischring die Behälterwand idealerweise nicht berührt. Die Variation der Anpresskraft kann auf unterschiedliche Weise verwirklicht werden. Es wird jedoch bevorzugt, dass der Wischring hohl ist und eine einen zumindest teilweise rings umlaufenden Hohlraum einschließende Außenwand aufweist. Die Außenwand ist zweckmäßig im Bereich der Anlagepartie dicker als in ihren anderen Bereichen. Zudem ist vorteilhaft eine Be- und Entlüftungseinrichtung für den Wischring vorgesehen, mit der Luft in den Hohlraum eingeleitet oder aus ihm abgelassen werden kann. Wird der Hohlraum mit Druck beaufschlagt, so dehnt sich der Wischring aus und die Anpresskraft, mit der die Anlagepartie gegen die Behälterwand gedrückt wird, wird vergrößert. Wenn die Außenwand im Bereich der Anlagepartie dicker ist, steht dort mehr Material zur Verfügung, so dass die Dichtwirkung verbessert wird. In einer einfachen und wirkungsvollen Ausgestaltung ist die Anlagepartie durch Beaufschlagung des Hohlraums mit zwei vorbestimmten unterschiedlichen Drücken mittels der Be- und Entlüftungseinrichtung zwischen einer Dichtstellung und einer Freigabestellung beweglich. In der Dichtstellung liegt sie dichtend an der Innenfläche der Behälterwand an, während in der Freigabestellung die Dichtwirkung aufgehoben ist.

Die Folgeplatte kann einen Wischring aufweisen. Zur Verbesserung der Dicht- und Abstreifwirkung kann vorteilhaft mindestens ein weiterer Wischring vorgesehen sein, der mit dem Wischring baugleich ist und im Abstand parallel zu diesem angeordnet ist.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist eine Transporteinrichtung zum Transportieren des Behälters vorgesehen. Diese Transporteinrichtung kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn die Hebeeinrichtung an einer Gebäudewand aufgestellt wird, die Folgeplatte mittels mindestens einer vertikal verlaufenden Haltestange an einer horizontal verlaufenden Traverse montiert ist, welche an oder nahe einem ersten Ende an einer Hebeeinrichtung zum Anheben und Absenken der Traverse montiert ist, während ihr zweites Ende frei ist und die Traverse in ihrer von der Hebeeinrichtung zum freien Ende verlaufenden

Längserstreckung sich von der Gebäudewand weg erstreckt. Dann ist es möglich, dass die Transporteinrichtung den Behälter parallel zur Erstreckung der Gebäu- dewand zur Folgeplatte transportiert und den entleerten Behälter von der Folgeplatte weg transportiert. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weist die Transporteinrichtung eine Rollenbahn auf, auf der der Behälter aufgestellt ist. Zudem ist es möglich, die erfindungsgemäße Fördervorrichtung mit einer Steuereinrichtung auszustatten, mit der der Behälter mittels der Transporteinrichtung automatisch unter der Folgeplatte positioniert wird, mit der die Folgeplatte automatisch in den Behälter eingeführt wird, mit der die Folgeplatte nach der Entleerung des Behälters automatisch aus diesem entfernt wird und mit der der entleerte Behälter mittels der Transporteinrichtung automatisch abtransportiert wird.

Die meisten Förderpumpen weisen einen Förderzylinder und einen im Förderzylinder hin und her beweglichen Förderkolben auf. Dabei wurde bei der Anmelderin herausgefunden, dass die Geschwindigkeit des Förderkolbens beim Fördervorgang abhängig von der Materialkonsistenz variieren kann. Die Anmelderin hat durch Versuche herausgefunden, dass die Geschwindigkeit des Förderkolbens beim Förderhub bei gleichbleibender Materialkonsistenz zumindest innerhalb eines Toleranzbereichs konstant ist. Enthält das geförderte Material Luftblasen, so führt dies zu einer signifikanten Änderung der Geschwindigkeit des Förderkolbens beim Förderhub. Aufgrund dieser Erkenntnis wird gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vorgeschlagen, die Geschwindigkeit des Förderkolbens beim Förderhub mittels einer Messeinrichtung zu messen, so dass bei einer Änderung der gemessenen Geschwindigkeit auf eine Änderung der Materialkonsistenz, insbesondere auf das Vorhandensein von Luftblasen geschlossen werden kann, so dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. Insbesondere kann mittels einer automatischen Steuerung, die in die bereits oben erwähnte Steuereinrichtung integriert oder durch eine separate Steuereinheit verwirklicht sein kann, nach dem Ersetzen des entleerten Behälters durch den gefüllten Behälter solange Material über eine Abfallleitung in einen Abfallbehälter gefördert werden, bis die gemessene Geschwindigkeit des Förderkolbens in einem vorgegebenen Toleranzbereich um eine vorgegebene Sollgeschwindigkeit liegt. Auch beim weiteren Förderprozess kann das geförderte Material durch Messung der Geschwindigkeit des Förderkolbens beim Förderhub auf das Vorhandensein von Luftblasen kontrolliert werden.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorrichtung zum Fördern von viskosem Material mit einer Folgeplatte vor deren Einführen in einen Behälter in schematischer Schnittdarstellung;

Fig. 2a, 2b die Vorrichtung gemäß Fig. 1 mit in den Behälter eingeführter Folgeplatte zum Beginn und zum Ende des Fördervorgangs;

Fig. 3a, 3b die Vorrichtung gemäß Fig. 1 mit im Behälter befindlicher Folgeplatte in zwei verschiedenen Positionen nach Ende des Fördervorgangs und

Fig. 4, 5 eine Vorrichtung zum Fördern von viskosem Material in Frontansicht und in Draufsicht.

Die in der Zeichnung schematisch dargestellte Vorrichtung 10 dient dem Fördern von viskosem Material wie Klebstoff, Dichtstoff oder Dämmstoff aus einem fassartigen Behälter 12. Die Fördervorrichtung 10 ist dabei nicht in allen Einzelheiten dargestellt, sondern auf die zum Verständnis der Erfindung wesentlichen Bestandteile reduziert. Der Behälter 12 weist im Wesentlichen eine Zylinderform auf mit einem Behälterboden 14 und einer sich vom Behälterboden 14 bis zu einer Behälteroberseite 16 nach oben erstreckenden und rings umlaufenden Behälterwand 18. Zur Behälteroberseite 16 ist der Behälter 12 offen.

Die Fördervorrichtung 10 weist eine Folgeplatte 20 auf, die zum Fördern des Materials in den Behälter 12 eingeführt wird und dort auf der Materialoberfläche aufliegt. Die Folgeplatte 20 ist an einem in Fig. 1 nicht dargestellten Rahmen angeordnet und kann mittels einer Hebevorrichtung 50 auf- und abbewegt werden. Sie weist mittig einen Dom 22 auf, der sich von einer auf dem Material liegenden Unterseite 24 nach oben erstreckt und in einen Materialauslass 26 mündet. Aus dem Materialauslass 26 wird das Material mittels einer Förderpumpe 40 über eine Materialleitung zum Einsatzort gefördert.

Die Folgeplatte 20 weist einen rings umlaufenden Wischring 28 aus elastisch dehnbarem Material, im vorliegenden Fall aus Gummi, auf, der schlauchförmig ausgebildet ist mit einer einen ringförmigen Hohlraum 30 einschließenden Außenwand 32. Die Außenwand 32 ist in ihrem radial nach außen weisenden und nach außen abstehenden Bereich unter Bildung einer Anlagepartie 34 verdickt, die zur dichtenden Anlage an einer Innenfläche 36 der Behälterwand 18 bestimmt ist. Wenn der Hohlraum 30 mittels einer nicht dargestellten Be- und Entlüftungseinrichtung mit Druckluft beaufschlagt wird, dehnt sich der Wischring 28 aus und die Anlagepartie 34 bewegt sich radial nach außen. Ist die Folgeplatte 20 in den Behälter 12 eingeführt, so wird die Anlagepartie 34 in eine Dichtstellung bewegt, in der sie, wie in Fig. 2a, 2b gezeigt, durch die von der Druckluft im Hohlraum 30 ausgeübte Kraft gegen die Innenfläche 36 gepresst wird und den unter der Folgeplatte 20 befindlichen Behälterinnenraum 38 gegen die Umgebung abdichtet.

Vor Beginn eines Fördervorgangs wird zunächst ein mit Material befüllter Behälter 12 bereitgestellt. Die Folgeplatte 20 wird von oben durch die offene Behälteroberseite 16 in den Behälterinnenraum 38 eingeführt, wobei der Hohlraum 30 entlüftet ist, so dass der Durchmesser des Wischrings 28 kleiner ist als der Innendurchmesser des Behälters 12 (vgl. Fig. 1 ). Die Folgeplatte 20 wird nach unten bewegt, bis ihre Unterseite 24 auf einer Oberfläche des im Behälter 12 enthaltenen Materials aufliegt. Dieses Aufliegen wird durch einen Sensor erkannt, der ein Signal an eine Steuereinrichtung sendet, welche das Einleiten von Druckluft in den Hohlraum 30 auslöst. Der Wischring 28 vergrößert seinen Durchmesser, so dass die Anlagepartie 34 in die Dichtstellung bewegt wird.

Zu Beginn eines Fördervorgangs befindet sich die Folgeplatte 20 in der in Fig. 2a dargestellten Position, in der ihre Unterseite 24 auf der Oberfläche des Materials im gefüllten Behälter 12 aufliegt. Die Anlagepartie 34 befindet sich in ihrer Dichtstellung, so dass der Wischring 28 den Behälterinnenraum 38 gegenüber der Umgebung abdichtet. Wird Material aus dem Behälter 12 gefördert, so sinkt der Materialpegel ab und die Folgeplatte 20 wird dem Materialpegel folgend mittels der Hebevorrichtung im Behälter 12 nach unten bewegt, wobei die Anlagepartie 34 unter Überwindung einer Reibungskraft über die Innenfläche 36 gleitet und an dieser anhaftendes Material abwischt. Ist der Behälter vollständig entleert, so befindet sich die Folgeplatte 20 auf dem Behälterboden 14, wie in Fig. 2b dargestellt, wobei sich gegebenenfalls noch ein dünner Materialfilm zwischen der Folgeplatte 20 und dem Behälterboden 14 befindet. Nach der Entleerung des Behälters 12 wird Druckluft in den Dom 22 eingeleitet, so dass die Folgeplatte 20 vom Behälterboden 14 abgehoben wird. Gleichzeitig mit der Einleitung von Druckluft in den Dom 22 oder kurze Zeit später wird durch Ablassen von Druckluft aus dem Hohlraum 30 die die Anlagepartie 34 gegen die Innenfläche 36 pressende Kraft weggenommen, so dass sich die Anlagepartie 34 von der Innenfläche 36 zurückzieht. Die Anlagepartie 34 befindet sich dann in einer Freigabestellung, in der die Dichtwirkung zwischen dem Behälterinnenraum 38 und der Umgebung aufgehoben ist. Mittels der Hebevorrichtung 50 wird die Folgeplatte 20 dann aus dem Behälter 12 herausgehoben, bis sie sich wieder in der in Fig. 1 dargestellten Position befindet. Der leere Behälter 12 kann dann durch einen neuen, vollen Behälter ersetzt werden und der Fördervorgang kann erneut beginnen.

An den Materialauslass 26 der Folgeplatte 20 ist eine fest mit der Folgeplatte 20 verbundene Förderpumpe 40 angeschlossen, die dazu dient, Material aus dem Behälter 12 über den Materialauslass 26 in eine zu einer Verarbeitungsstation führende Förderleitung 42 zu fördern. Die Förderpumpe 40 weist einen fest auf der Folgeplatte 20 montierten Förderzylinder 44 sowie einen im Förderzylinder 44 hin und her beweglichen, in der Zeichnung nicht dargestellten Förderkolben auf, dessen Linearbewegung im Förderzylinder 44 Material durch den Materialauslass 26 in den Förderzylinder 44 saugt und das Material aus dem Förderzylinder 44 in die Förderleitung 42 drückt. Da die Folgeplatte 20 aufgrund des variierbaren Durchmessers des Wischrings 28 bei einem Behälterwechsel nahezu berührungslos und ohne Kraftaufwand in den Behälter 12 eingeführt werden kann, ist bei der erfindungsgemäßen Fördervorrichtung 10 eine Hebeeinrichtung 50 vorgesehen, an der eine horizontal verlaufende Traverse 52 in Form einer Metallplatte mit ihrem ersten Ende 54 montiert ist, während ihr zweites Ende 56 frei ist. Von der Traverse 52 verlaufen zwei Haltestangen 58 vertikal nach unten, die die Folgeplatte 20 tragen. Die Hebeeinrichtung 50 weist einen nicht näher dargestellten, mittels eines Elektromotors angetriebenen Spindeltrieb zum Anheben und Absenken der Traverse 52 auf.

Die Fördervorrichtung 10 weist zudem eine Transporteinrichtung 80 auf, die eine Rollenbahn 82 aufweist, mit der der Behälter 12 in einer Richtung senkrecht zur Längserstreckung der Traverse 52 transportierbar ist. Auf diese Weise können entleerte Behälter 12 von der Folgeplatte 20 weg transportiert werden und es können volle Behälter 12 unter die Folgeplatte 20 transportiert werden. Es ist zudem ein Gehäuse 84 vorgesehen, das den Behälter 12 und die Folgeplatte 20 während des Einführens der Folgeplatte 20 in den Behälter 12 sowie während des Förderns des Materials rings umschließt. Das Gehäuse 84 weist zwei übereinander angeordnete, einen Innenraum jeweils rings umschließende durchsichtige Schiebetüren 86, 88 auf, die zur Minimierung der Verletzungsgefahr von Bedienpersonal den Behälter 12, die Folgeplatte 20 und die Förderpumpe 40 im Betrieb rings umschließen. Um auf die Förderpumpe 40 zugreifen zu können, ist die obere Schiebetür 86 nach unten verschiebbar, während die untere Schiebetür 88 nach oben verschiebbar ist, um einen Behälterwechsel zu ermöglichen. Zudem ist eine Steuereinrichtung vorgesehen, mit der vollautomatisch ein gefüllter Behälter 12 unter der Folgeplatte 20 mittels Vorschub auf der Rollenbahn 82 positioniert wird, mit der die Folgeplatte 20 automatisch in den Behälter 12 eingeführt wird, mit der die Folgeplatte 20 nach der Entleerung des Behälters 12 automatisch aus diesem entfernt wird und mit der der entleerte Behälter 12 mittels der Transporteinrichtung 80 automatisch abtransportiert wird. Ein Sensor 98 erkennt die richtige Positionierung des Behälters 12 unter der Folgeplatte 20. Die Fördervorrichtung 10 weist zudem eine Messeinnchtung 90 auf, mit der die Geschwindigkeit des Förderkolbens beim Förderhub gemessen werden kann. Die Messeinrichtung 90 weist eine Wegmesseinheit in Form eines Absolutwertgebers 92 auf, dessen Gehäuse an der Hebeeinrichtung 50 montiert ist. Eine mit dem Förderkolben fest verbundene Kolbenstange 94 ist nach oben aus dem Förderzylinder 44 herausgeführt und mittels Verbindungsstangen 96 starr mit einem beweglichen Element des Absolutwertgebers 92 verbunden. Die Wegmesseinrichtung 90 weist zudem eine nicht näher dargestellte Steuereinheit auf, die die Förderung des viskosen Materials in Abhängigkeit von der gemessenen Geschwindigkeit des Förderkolbens steuert. Die Steuereinheit erkennt, wenn die gemessene Geschwindigkeit des Förderkolbens außerhalb eines Toleranzbereichs um eine vorgegebene Sollgeschwindigkeit liegt, was darauf hindeutet, dass sich die Konsistenz des geförderten Materials soweit verändert hat, dass dessen Tauglichkeit in Frage steht. In diesem Fall schaltet die Steuereinheit ein Ventil 100, so dass das geförderte Material nicht zur Verarbeitungsstation, sondern in eine von der Förderleitung 42 abzweigende Abfallleitung 102 gefördert wird, die zu einem Abfallbehälter 104 führt. Erkennt die Steuereinheit, dass die Geschwindigkeit des Förderkolbens wieder im Toleranzbereich liegt, so schaltet sie das Ventil 100 abermals, und das viskose Material wird wieder über die Förderleitung 42 zur Verarbeitungsstation gefördert. Die Messeinrichtung 90 soll insbesondere verhindern, dass mit Luftblasen durchsetztes Material gefördert wird. Sie kann insbesondere zum Einsatz kommen, wenn die Folgeplatte 20 in einen vollen Behälter 12 eingeführt wurde, um in einem automatischen Prozess solange Material in den Abfallbehälter 104 zu fördern, bis dieses keine Luftblasen mehr aufweist. Sie kann aber auch während des Fördervorgangs zum Einsatz kommen und die im Material vorhandenen Luftblasen detektieren und das mit Luftblasen versetzte Material in den Abfallbehälter 104 anstelle zur Verarbeitungsstation zu fördern. In Fig. 5 wurde der Übersichtlichkeit halber die Darstellung der Messeinrichtung 90, des Ventils 100, der Abfallleitung 102 und des Abfallbehälters 104 weggelassen.

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung 10 zum Fördern von viskosem Material aus einem fassartigen, einen Behäl- terboden 14 und eine sich vom Behälterboden 14 zu einer Behälteroberseite 16 erstreckende, umlaufende Behälterwand 18 aufweisenden, zur Behälteroberseite 16 offenen Behälter 12, mit einer einen an eine Förderpumpe angeschlossenen Materialauslass 26 aufweisenden Folgeplatte 20 zum Verschließen des Behälters 12, wobei die Folgeplatte 20 einen rings umlaufenden Wischring 28 aufweist und wobei der Wischring 28 eine radial nach außen stehende Anlagepartie 34 zur Anlage an einer der Folgeplatte 20 zugewandten Innenfläche 36 der Behälterwand 18 aufweist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Anlagepartie 34 mit einer variablen Anpresskraft zum Anpressen an die Innenfläche 36 der Behälter- wand 18 beaufschlagbar ist.