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Patent Searching and Data


Title:
BARRIER WITH RETRACTABLE POST
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1980/002576
Kind Code:
A1
Abstract:
The retractable post (9) is guided on two locations by two sets of rollers (10) arranged in a cross and facing each other. The supports of the different rollers (10) are mounted inside a support structure (6) carrying on the upper face thereof a cover plate (3) which is traversed by the sliding post (9). The barrier may be mounted as a unit in a well (1), the cover plate (3) being used both as a unique support of the barrier and as a closure, an electric motor (13) with autoblocking transmission lifts or lowers the post (9) by means of a chain, belt or rack drive (15). The autoblocking transmission stops the post (9) in its extreme positions; a clutch (18) which may be actuated from the outside allows the manual displacement of the post.

Inventors:
STEINMANN A (CH)
Application Number:
PCT/CH1980/000061
Publication Date:
November 27, 1980
Filing Date:
May 22, 1980
Export Citation:
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Assignee:
STEINMANNS ERBEN A (CH)
STEINMANN A (CH)
International Classes:
E01F9/646; E01F13/04; E04H12/18; (IPC1-7): E01F13/00; E01F9/01; E04H12/18
Foreign References:
DE2026271A11971-12-09
CH431917A1967-03-15
CH334771A1958-12-15
DE1905931A11969-09-11
GB744912A1956-02-15
EP0002599A11979-06-27
US1497073A1924-06-10
DE2503587A11977-03-10
GB1256889A1971-12-15
US3118352A1964-01-21
US2649341A1953-08-18
CH234902A1944-10-31
Other References:
Zeitschrift "Technovisie" Band 8, Nummer 4, 22. Februar 1978, (Verlag Stam, Den Haag, NL) "Elektromechanische zuil voor afsluiting parkeerplaatsen", siehe Zeilen 1-7; Figur.
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Claims:
Patentansprüche
1. Absperrvorrichtung mit einem versenkbaren Absperr¬ pfosten, der längsbeweglich geführt und wenigstens in seiner Wirklage lösbar verriegelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Absperrpfosten (9) zu sei¬ ner Längsführung mittels Rollen (10) zweifach gela * gert ist, und dass ein die Rollen tragendes Lagerge¬ stell (6) mit einem das einzige Befestigungsmittel der Vorrichtung darstellenden Montageflansch (3) ver¬ bunden ist, den der Absperrpfosten beim Ein und Aus¬ fahren in einer Oeffnung durchsetzt.
2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass der Absperrpfosten (9) an jeder der beiden Lagerstellen durch zwei kreuzweise angeordne¬ te Rollensätze mit je einander gegenüberliegenden Rollen (10) geführt ist.
3. Absperrvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Lagerböcke (11) der einzelnen Rollen (10) mit Basisunterlagen (12) wählbarer Dicke an den Innenseiten eines kastenprofilförmigen Lager¬ gestells (6) befestigt sind, und dass der Montage flansch (3) an einer Stirnseite des Kastenprofils angeordnet ist.
4. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass zum Ein und Ausfahren des Absperr pfOstens ein Elektromotor (13) mit selbsthemmendem Getriebe (14) vorgesehen ist, der am Lagergestell (6) montiert und über einen Ketten, Riemen oder Zahnstangentrieb (15) mit dem Absperrpfosten (9) verbunden ist. _ O / I .
5. Absperrvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass in der Antriebsverbindung zum Ab¬ sperrpfosten (9) eine ausrückbare Kupplung (18) ein¬ geschaltet ist, die im ausgerückten Zustand eine freie Verschiebung des Absperrpfostens ermöglicht.
6. Absperrvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Kupplung (18) durch eine separate Oeffnung (21) im Montageflansch (3) von aussen zu gänglich und mit einem Werkzeug betätigbar ist.
Description:
Absperrvorrichtung mit einem versenkbaren Absperrpfosten

Die Erfindung betrifft eine Absperrvorrichtung mit einem versenkbaren Absperrpfosten, der längsbeweglich geführt und wenigstens in seiner Wirklage lösbar verriegelt ist.

Eine solche Absperrvorrichtung dient dazu, Fahr- oder Fusswege für den Durchgang von Fahrzeugen bzw. Fuss- gängern vorübergehend abzusperren und freie oder beleg- te Parkplätze abzusichern.

Absperrvorrichtungen dieser Art sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. In der DE-PS 23 56 609 ist eine Strassensperre beschrieben, die aus einem in der Strasse eingelassenen Führungsrohr und einem ausfahrba¬ ren hohlen Sperrkörper mit Abschlussdeckel besteht. Un¬ ten am Sperrkörper sind an dessen Aussenseite Führungs¬ stifte angeordnet, die in Längsnuten des Führungsrohres laufen. Die Längsnuten sind am oberen Ende des Führungs- ' rohres rechtwinklig abgebogen, so dass eine bajonettver¬ schlussartige Arretierung des Sperrkörpers im herausge¬ zogenen Zustand möglich ist. Nachteilig ist bei dieser Vorrichtung, dass ein Teil derselben im Boden verankert und für allfällige Reparaturen ohne umständlichen Aus- bau kaum zugänglich ist. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn am Führungsrohr wartungsbedürftige Armaturen angebracht sind, wie z.B. im vorliegenden* Fall ein- am unteren Ende des Führungsrohres angeordneter Endschal¬ ter zum Abschalten einer elektrischen Beleuchtung des Sperrkörpers. Im weiteren ist die hier vorgesehene

Gleitführung des Sperrkörpers ziemlich störanfällig, da die Gleitflächen der Verschmutzung und möglichen Ver¬ eisung schutzlos ausgesetzt sind. Ein anderer Nachteil besteht darin, dass die beschriebene Art der Verriegel- ung keinen Schutz gegen missbräuchliche Betätigung des

Sperrkörpers bietet. Als Parkschutzpfosten wäre also eine solche Vorrichtung wenig geeignet.

Eine grundsätzlich gleich aufgebaute Absperrvorrichtung mit fest eingebautem Führungsrohr und einem Absperr¬ pfosten mit Gleitführung geht aus der DE-OS 25 03 587 hervor. Bei einer Ausführungsform dieser Vorrichtung ist eine Verriegelung vorgesehen, welche den Absperr- pfosten in einer Stellung nahe der unteren Endlage und im ausgefahrenen Zustand blockiert. Der normalerweise sperrende Riegel ist mit einem Schloss verbunden, das sich an der Seite des Absperrpfostens nahe seinem oberen Ende befindet. Die Verriegelung kann mit einem zum Schloss passenden Schlüssel gelöst werden, wozu aber der Absperrpfosten aus seiner versenkten Lage soweit hochzu¬ ziehen ist, dass das Schloss zugänglich wird. Dadurch wird die Handhabung dieser Vorrichtung recht umständ¬ lich. Ausserdem hat diese Art der Verriegelung den Nach¬ teil, dass der Absperrpfosten auch von Unbefugten bis zum unteren Anschlag hochgezogen werden kann. Sofern er aus irgendwelchen Gründen in dieser Lage verbleibt und also teilweise aus dem Boden herausragt, stellt er für die Strassenbenützer, insbesondere für Fussgänger, eine Gefahr dar. Ferner kann eine Verschmutzung oder Vereisung des Schlosses eine Benützung des Absperrpfostens verun¬ möglichen, d.h. er kann entweder nicht mehr ausgefahren oder nicht mehr versenkt werden.

In einer anderen Ausführungsform der Absperrvorrichtung nach der DE-OS 25 03 587 ist ein elektromotorischer An-" ' trieb des Absperrpfostens vorgesehen. Der Antriebsmotor befindet sich zuunterst in dem durch das Führungsrohr gebildeten " Schacht und treibt über ein Druckglied in Form einer abrollbaren, in einem Kanal geführten Schnur den Absperrpfosten nach oben. Eine solche Antriebsan-

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Ordnung kann durch Witterungseinflüsse oder durch mut¬ williges Behindern der Bewegungsabläufe leicht Schaden nehmen, wobei, wie bereits erwähnt, im Schadenfall die ganze Vorrichtung ausgegraben werden müsste, um eine Re- paratur vornehmen zu können.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, eine Ab¬ sperrvorrichtung der eingangs erwähnten Art so zu gestal¬ ten, dass sie die beschriebenen Nachteile nicht aufweist, betriebssicher arbeitet und einen konstruktiv einfachen, kostengünstig herstellbaren Aufbau hat.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass der Absperrpfosten zu seiner Längsführung mittels Rollen zweifach gelagert ist, und dass ein die Rollen tragendes Lagergestell mit einem das einzige Befestigungs¬ mittel der Vorrichtung darstellenden Montageflansch ver¬ bunden ist, den der Absperrpfosten beim Ein- und Ausfah¬ ren in einer Oeffnung durchsetzt.

Die Absperrvorrichtung wird aufgrund dieser Lösung zu einer baulichen Einheit, die in einen beliebig ausgebau-. ten Schacht eingebaut werden kann und im Bedarfsfall ge¬ samthaftausbaubar ist. Der Montageflansch bildet das tragende Element der ganzen Vorrichtung, so dass zum Ein¬ bau derselben lediglich eine passende Schachteinfassung vorzusehen ist, an welcher der Montageflansch befestigt werden kann. Wartungs- und Reparaturarbeiten können pro¬ blemlos an der ausgebauten Vorrichtung vorgenommen wer- den. Die Rollenlagerung vermindert zudem die Gefahr von Störungen im Bewegungsablauf des Absperrpfostens.

Ein weiterer Vorteil dieser Absperrvorrichtung besteht darin, dass sie in einfacher Weise auch mit horizontal verlaufenden Absperrpfosten, z.B. als Durchgangssperre

OMPI /*. ~ WIPO _

an Zutrittsöffnungen, eingesetzt werden kann.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfin¬ dung dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine in einem Schacht eingebaute Absperrvorrichtung, und Fig. 2 einen Horizontalschnitt nach der Linie II-II in Fig. 1.

Die Absperrvorrichtung ist in einen beispielsweise aus normierten Betonrohrelementen gebildeten Schacht 1 einge¬ baut. Am oberen Schachtrand ist eine ebenerdige, metal¬ lene Einfassung 2 vorgesehen, an welcher der Montage- flansch 3 z.B. mit Schrauben befestigt ist. Der Montage- flansch ruht dabei auf einer tiefer liegenden Schulter 4 der Einfassung, so dass er die Schachtöffnung an der Oberseite der Einfassung bündig abschliesst. An der Un¬ terseite des Montageflansches 3 ist mit Winkeln 5 ein kastenprofilförmiges Lagergestell 6 stirnseitig befes¬ tigt, das gemäss Fig. 2 aus einem U-förmigen Blechgehäu¬ se 7 und die drei U-Schenkel verbindenden Stegen 8 ge¬ bildet ist. Der oberste dieser drei Stege ist unmittel¬ bar unterhalb der Montageplatte vorgesehen, in der Zeichnung aber der besseren Uebersicht wegen nicht dar¬ gestellt.

Der versenkbare Absperrpfosten 9 besteht aus einem oben abgeschlossenen, metallenen Vierkantrohr mit glatter Aus- senseite, das durch eine viereckige Oeffnung im Montage¬ flansch 3 ausgefahren werden kann. Zur Längsführung ist der Absperrpfosten 9 mittels Rollen 10 zweifach gelagert, wobei an jeder Lagerstelle zwei kreuzweise angeordnete Rollensatze mit je einander gegenüberliegenden Rollen 10 vorgesheen sind, so dass der Absperrpfosten 9 allseitig

geführt ist. Bei gleicher Art der Längsführung könnte der Absperrpfosten auch ein rundes Profil haben. In die¬ sem Fall würden zweckmässig der Pfostenrundung angepass- te Profilrollen zur Anwendung kommen.

Die Rollen 10, welche wenigstens an der Lauffläche vor¬ zugsweise aus Hartgummi bestehen, sind gemäss Fig. 2 je an einem Lagerbock in Form eines U-Bügels 11 gelagert, die ihrerseits an der Innenseite des Lagergestells 6, d.h. am Blechgehäuse 7 und an den Stegen 8 befestigt sind. Dabei sind die U-Bügel 11 auf einer Basisunterla- ge 12 aufgebaut, deren Dicke wählbar ist, damit die Rol¬ len 10 in Richtung zur Wandung des Absperrpfostens an der für ihre Führungsfunktion richtigen Lage fixiert werden können. Die Basisunterlage 12 kann z.B. aus einem festen Block und einer nach Bedarf ausgewählten Anzahl dünner Distanzbleche bestehen.

Zum Ein- und Ausfahren des Absperrpfostens 9 ist ein Elektromotor 13 mit selbsthemmendem Getriebe 14 vorge¬ sehen, der am Blechgehäuse 7 montiert ist. Die Kraft¬ übertragung erfolgt durch einen Kettentrieb, wobei die Kette 15 mit einem Klemmstück 16 am Absperrpfosten 9 fixiert ist. Zwischen das obere, angetriebene Kettenrad 17 und das Getriebe 14 ist eine ausrückbare Kupplung 18 eingeschaltet, die im ausgerückten Zustand eine freie Verschiebung des Absperrpfostens ermöglicht. Das andere Kettenrad 19 befindet sich am unteren Ende einer Ver- längerungsschiene 20, welche an den unteren beiden Ste- gen 8 des Lagergestells 6 befestigt ist. An der der Ket¬ te 15 zugewandten Seite des Absperrpfostens 9 sind an¬ stelle der sonst breiten Rollen 10 zwei schmale Rol¬ len vorgesehen, zwischen denen die Kette 15 verläuft.

In Fig. 1 ist der Absperrpfosten 9 in der' ausgefahrenen

Stellung dargestellt. Im versenkten Zustand nimmt er die gestrichelt gezeichnete Lage ein, wobei sein oberes Ende etwas unter das Niveau der Montageflansch-Obersei¬ te zu liegen kommt, so dass bei einem allfälligen Ueber- fahren der Vorrichtung der versenkte Absperrpfosten nicht belastet wird. Nicht dargestellte Endschalter, die in den Stromkreis des Elektromotors 13 eingeschaltet sind, sorgen dafür, dass der Elektromotor abgeschaltet wird, wenn der Absperrpfosten die untere oder obere End- Stellung erreicht. Der Absperrpfosten ist in seinen End¬ stellungen blockiert, da das selbsthemmende Getriebe 14 bei stillstehendem Elektromotor 13 und eingerückter Kupplung 18 eine Verschiebung des Absperrpfostens verun- öglicht. Weitere Mittel zur Verriegelung des Absperr- pfostens sind nicht erforderlich.

Bei Stromausfall oder Defekt im Antriebsaggregat kann der Absperrpfosten 9 durch Ausrücken der Kupplung 18 manuell ein- und ausgefahren* werden. Zu diesem Zweck befindet sich im Montageflansch 3 eine separate Oeff- nung 21, welche den Zugang zu einem Kupplungs-Schalt¬ hebel 22 ermöglicht, der mit einem Steckschlüssel 23 durch Drehen desselben betätigbar ist. Dabei greift ein Querstift 24 am Steckschlüssel 23 in radiale Schlitze 25 einer mit dem " Schalthebel 22 verbundenen Drehhülse 26 ein. Zum Hochziehen des Absperrpfostens kann an seiner Oberseite ein. versenkter Haken vorgesehen sein.

Bei einer nur für manuellen Betrieb eingerichteten Ab- ^ Sperrvorrichtung kann für den Absperrpfosten 9 eine Ver¬ riegelung bekannter Art vorgesehen sein, die z.B. mit dem Schlüssel 23 in ähnlicher Weise betätigbar ist.

Zum Antrieb des Absperrpfostens können auch andere An- triebs- und Kraftübertragungsmittel verwendet werden.

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Für die Kraftübertragung kommt z.B. auch ein Riemen¬ oder Zahnstangentrieb in Betracht.

Am oberen Ende des Absperrpfostens 9 sind Signalstreifen 27 angebracht, die z.B. aus Leuchtfarbe oder einem rück¬ strahlenden Medium bestehen. Ausserdem kann an gleicher Stelle * eine allseitig sichtbare, in Fig. 1 gestrichelt angedeutete Signallampe 28 vorgesehen sein, die z.B. während der Bewegung des Absperrpfostens ein Blinklicht aussendet und während der Nacht den ausgefahrenen Ab¬ sperrpfosten durch Dauerlicht erkenntlich macht.