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Patent Searching and Data


Title:
BEARING ARRANGEMENT AND ASSEMBLY METHOD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/097945
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a bearing arrangement, particularly for an adjustment device of a vehicle seat, and to an assembly method for the bearing arrangement, the bearing arrangement having a bearing bushing (1) which can be connected to a component and can be situated on the inner side (6) of a body, and which has a collar (3), wherein at least one spreading means (7, 7') is arranged on the collar (3), the cross-section of which enlarges at least spatially when the body is inserted.

Inventors:
SPRENGER ERIK (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/000079
Publication Date:
August 13, 2009
Filing Date:
January 09, 2009
Export Citation:
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Assignee:
JOHNSON CONTROLS GMBH (DE)
SPRENGER ERIK (DE)
International Classes:
B60N2/68; F16B21/08; F16L41/08
Domestic Patent References:
WO1993011990A11993-06-24
Foreign References:
DE7626528U11976-12-23
DE2750237A11978-05-24
DE3843909A11990-06-28
FR2831228A12003-04-25
DE10329237A12005-01-13
DE102004006051A12004-08-26
Attorney, Agent or Firm:
WOLFF, Felix et al. (Theodor-Heuss-Ring 23, Köln, DE)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Lageranordnung mit einer Lagerbuchse (1 ), die mit einem Bauteil (9) verbindbar ist und an deren Innenseite (6) ein Körper (11 , 12) iagerbar ist und die einen Bund (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Bund (3) mindestens ein Spreizmittel (7, T), angeordnet ist, das dessen Querschnitt beim Einführen des Körpers (11 , 12) zumindest örtlich vergrößert.

2. Lageranordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Körper ein Rundkörper (11 ), vorzugsweise eine Welle (12) ist.

3. Lageranordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bund (3) eine geringere Wandstärke aufweist als die Lagerbuchse (1 ).

4. Lageranordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Spreizmittel (7, T) rampenförmig ausgebildet ist.

5. Lageranordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es mehrere Spreizmittel (7, T), vorzugsweise gleichmäßig über den Bund (3) verteilt aufweist.

6. Lageranordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bund (3) zumindest teilweise an einer ersten Seite (15) des Bauteils (9) anliegt.

7. Lageranordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das die Lagerbuchse (1 ) einen Vorsprung (4) aufweist, der an einer zweiten Seite (16) des Bauteils (9) anliegt.

8. Lageranordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Endbereich (14) des Körpers (11 , 12) aufweitbar ist.

9. Lageranordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich beim Aufweiten des Endbereichs (14) der Bund (3) verformt.

10. Lageranordnung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie Teil eines Kraftfahrzeugsitzes, insbesondere dessen Höhenverstellers ist.

11. Mόntageverfahren für eine Lageranordnung, die mit einer Lagerbuchse (1 ), die mit einem Bauteil (9) verbindbar ist und an deren Innenseite (6) ein Körper (11 , 12) lagerbar ist und die einen Bund (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper in die Lagerbuchse (1 ) eingeführt wird und dabei den Bund (3) zumindest abschnittsweise so aufweitet, das dieser das Bauteil (9) zumindest teilweise umschließt.

12. Montageverfahren nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der Bund (3) radial zumindest örtlich aufgeweitet wird.

13. Montageverfahren nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Bauteil (9) zwischen einem Vorsprung (4) und dem Bund (3) eingespannt wird.

14. Montageverfahren nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (11 , 12) teilweise aufgeweitet wird und dabei den Bund (3) weiter aufweitet.

Description:

Lageranordnung und Montageverfahren

Die Erfindung betrifft eine Lageranordnung, insbesondere für eine Verstelleinrichtung eines Fahrzeugsitzeε sowie ein McntageverTahren für die Lageranordnung.

Lageranordnungen mit einer Lagerbuchse, die mit einem Bauteil verbindbar ist und an deren Innenseite ein Körper lagerbar ist, sind aus dem Stand der Technik, beispielsweise aus der DE 692 04 827 T2 sowie der DE 10 2004 006 051 , bekannt. Die Montage dieser Lageranordnung ist jedoch vergleichsweise schwierig und/oder deren axiale Sicherung unzureichend

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lageranordnung und ein Montageverfahren für eine Lageranordnung zur Verfügung zu stellen, die die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweisen, insbesondere die axiale Sicherung der Lageranordnung zu verbessern, die Zahl der notwendigen Bauteile sowie die Kosten der Lageranordnung zu verringern und die erforderlichen Verfahrensschritte zu reduzieren.

Gelöst wird die Aufgabe mit einer Lageranordnung mit einer Lagerbuchse, die mit einem Bauteil verbindbar ist und an deren Innenseite ein Körper lagerbar ist und die einen Bund aufweist, wobei an dem Bund mindestens ein Spreizmittel, angeordnet ist, das dessen Querschnitt beim Einführen des Körpers zumindest örtlich vergrößert.

Erfindungsgemäß weist die Lageranordnung eine Lagerbuchse auf, an deren Innenseite ein Köper, beispielsweise eine Welle oder Achse, lagerbar ist. Die Welle ist vorzugsweise drehbar in der Lagerbuchse vorgesehen. Die Innenseite der Lagerbuchse ist an die Form des Körpers, den sie aufnimmt, angepasst. Diese Lagerbuchse, insbesondere deren Außenseite, ist mit einem Bauteil verbindbar. Die Verbindung zwischen dem Bauteil und der Lagerbuchse ist vorzugsweise so gestaltet, dass die Lagerbuchse kein oder nur ein sehr geringes axiales Spiel relativ zu dem Bauteil aufweist und/oder gegenüber dem Bauteil drehgesichert ist. Das Bauteil kann, bezogen auf das Objekt, in dem es eingebaut ist, ortsfest oder beweglich sein.

Weiterhin ' erfindungsgemäß weist die Lagerbuchse einen Bund auf, dessen Querschnitt sich beim Einführen des Körpers in die Lagerbuchse zumindest örtlich vergrößert. Vorzugsweise ist diese Verformung zumindest teilweise plastisch. Bei einem kreisförmigen Bund wird dieser zumindest teilweise entlang des Umfangs aufgeweitet.

Durch die Vergrößerung des Querschnitts des Bundes wird die Lagerhülse mit dem Bauteil, das sie umgibt, verbunden. Diese Verbindung sichert die Lagerbuchse relativ zu dem Bauteil vorzugsweise gegen Verdrehung und besonders bevorzugt gegen Verschiebung in zumindest eine axiale Richtung.

Die Aufweitung des Bundes der Lagerbuchse erfolgt erfindungsgemäß durch ein Spreizmittel, das vorzugsweise an der Innenfläche und/oder an der Stirnfläche des Bundes angeordnet ist und vorzugsweise in den freien Querschnitt der Lagerbuchse bzw. des Bundes hineinragt. Beim Einführen des Körpers in die Lagerbuchse gelangt dieser mit den Spreizmitteln in Eingriff und drückt diese nach außen, so dass sich der Querschnitt des Bundes zumindest lokal aufweitet.

Vorzugsweise weist der Bund eine geringere Wandstärke auf als die Lagerbuchse. Diese bevorzugte Ausführungsform hat den Vorteil, dass der Bund leichter verformbar, insbesondere dessen Querschnitt leichter aufweitbar, ist. Vorzugsweise ist die Innenfläche des Bundes gegenüber der Innenfläche der Lagerbuchse, an der der Körper anliegt, nach außen versetzt.

Vorzugsweise handelt es sich bei dem Körper um einen Rundkörper, besonders bevorzugt um eine Welle. Dementsprechend ist die Innenseite der Lagerbuchse vorzugsweise eine zylindrische Fläche. Die Welle weist vorzugsweise mindestens einen Vorsprung auf. Dieser Vorsprung dient insbesondere als Anschlag, um die axiale Weglänge, die die Welle in die Lagerbuchse hineingeschoben werden kann, zu begrenzen. Dieser Vorsprung kann beispielweise als Aufweitung gestaltet sein und durch eine Stauchung, durch Hydroforming oder ein anderes Verfahren in die Welle eingearbeitet werden.

Vorzugsweise ist das Spreizmittel rampenförmig ausgebildet. Besonders bevorzugte weist der Bund mehrere Spreizmittel auf, die ganz besonders bevorzugt gleichmäßig über dessen Umfang verteilt sind. Es kann sich dabei um ein kompaktes rampenförmiges Gebilde handeln. Das Spreizmittel kann aber auch rippenförmig

ausgebildet sein. Die Neigungsrichtung der Rampe wird so gewählt, dass die Rampe in Einführrichtung des Körpers ansteigt. Die Neigung der Rampe muss nicht gleichmäßig sein sondern kann sich in deren Verlauf ändern oder Absätze aufweisen.

Vorzugsweise wird der Bund beim Einführen des Körpers so aufgeweitet, dass die dem Körper abgewandte Außenseite zumindest teilweise an einer ersten Seite des Bauteils anliegt.

Vorzugsweise weist die Lagerbuchse einen Vorsprung auf, der an einer zweiten Seite des Bauteils anliegt. Die Lagerbuchse wird vorzugsweise so weit in das Bauteil eingeführt, bis der Vorsprung der Lagerbuchse an dem Bauteil anliegt oder der Vorsprung legt sich beim Aufweiten des Bundes an das Bauteil an.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Endbereich des Körpers aufweitbar. Der Endbereich des Körpers ist erfindungsgemäß der Teil des Körpers, der sich im Bereich des Bundes befindet und/oder über diesen hinaussteht. Vorzugsweise wird beim Aufweiten dieses Endbereichs der Bund zusätzlich verformt. Die Aufweitung des Endbereichs des Körpers dient vorzugsweise als Axialsicherung des Körpers innerhalb der Lagerbuchse.

Die erfindungsgemäße Lageranordnung eignet sich insbesondere für die Fahrzeuginnenausstattung Vorzugsweise ist sie Teil eines Kraftfahrzeugsitzes, insbesondere dessen Höhenverstellers.

Ein weiter Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Montageverfahren für eine Lageranordnung, die mit einer Lagerbuchse, die mit einem Bauteil verbindbar ist und an deren Innenseite ein Körper lagerbar ist und die einen Bund aufweist, bei dem der Körper in die Lagerbuchse eingeführt wird und dabei den Bund zumindest abschnittsweise so aufweitet, das dieser das Bauteil zumindest teilweise umschließt.

Die zu der erfindungsgemäßen Lageranordnung gemachten Ausführungen gelten für das erfindungsgemäße Montageverfahren gleichermaßen.

Das erfindungsgemäße Montageverfahren ist einfach und kostengünstig durchzuführen. Für die Montage der Lagerung müssen lediglich die Lagerbuchse in

das Bauteil eingesetzt und danach der Körper, beispielsweise eine Welle oder eine Achse in den Körper eingeführt werden.

Vorzugsweise wird der Bund zumindest örtlich radial aufgeweitet.

Vorzugsweise wird das Bauteil zwischen einem Vorsprung und dem Bund eingespannt. Dies erfolgt vorzugsweise beim Aufweiten des Bundes. Dabei wird ein Vorsprung, der an der Lagerhülse angeordnet ist, gegen eine Seite des Bauteils gezogen. Auf der anderen Seite des Bauteils liegt der aufgeweitete Bund zumindest abschnittsweise an.

In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens wird auch der Körper teilweise aufgeweitet. Besonders bevorzugt weitet er dabei auch den Bund weiter auf.

Im folgenden werden die Erfindungen anhand der Figuren erläutert. Diese Erläuterungen gelten für beide Erfindungsgegenstände gleichermaßen.

Figur 1 zeigt die Lagerbuchse.

Figuren 2a - 2c zeigen die erfindungsgemäße Lageranordnung und deren Montage.

Die in Figur 1 dargestellte Lagerbuchse 1 besteht aus einem Lagerring 2 mit einem daran koaxial vorgesehenen, beispielsweise angeformten, ringförmigen Bund 3. Der Bund 3 ist gegenüber dem Lagerring 2 dünnwandiger ausgebildet, wobei seine radiale Innenfläche 5 gegenüber der radialen Innenfläche 6 des Lagerring 2 radial vorzugsweise nach außen versetzt ist. Auf der dem Bund 3 gegenüber liegenden Seite des Lagerrings 2 ragt ein Vorsprung, hier ein scheibenartiger Kragen 4 radial nach außen ab, so dass die Lagerbuchse 1 einen etwa L-förmigen Querschnitt aufweist.

Vorn Bund 3 ragen Spreizmittel 7, T radial nach innen in die freie Querschnittsfläche der Lagerbuchse hinein, welche sich bis über den von der Innenfläche 6 des Lagerrings 2 definierten Durchmesser hinweg vom Lagerring 2 aus keilförmig ansteigend nach innen erstrecken. Die Rampe steigt mit der Einführrichtung des Köpers, beispielweise einer Welle oder Achse, die in die Lagerbuchse eingeführt

wird, hier ' von links nach rechts, an. Das Spreizmittel 7 weist dabei als erstes Ausführungsbeispiel die Form einer kompakten Rampe auf, während das Spreizmittel T aus zwei kongruenten Rippen besteht, welche in axialer Richtung verlaufen. Bei mehreren Rippen sind diese vorzugsweise äquidistaπt angeordnet. Vorzugsweise sind mehrere Spreizmittel 7 und/oder mehrere Gruppen von Spreizmitteln 7 ' an dem Bund angeordnet. Bei mehr als einem Spreizmittel 7 oder mehr als einer Gruppe von Spreizmitteln 7 ' sind diese, besonders bevorzugt gleichmäßig über den Umfang verteilt vorgesehen.

Wie aus Fig. 2a ersichtlich, wird die Lagerbuchse 2 vom Bund 3 her in axialer Richtung (Pfeil A) in die Ausnehmung 8 eines flächigen Bauteils 9, hier eines Seitenholms 10 eines Fahrzeugsitzes, eingeschoben, bis der Kragen 4 an dem flächigen Bauteil 9 anliegt. Anschließend wird der zu lagernde, rohrförmige Rundkörper 11 , hier die Welle 12 eines Sitzhöhenverstellers, in der gleichen Richtung in die Lagerbuchse 2 eingeführt, bis eine kragenartige Aufweitung 13 des Rundkörpers 11 am Kragen 4 der Lagerbuchse 1 anliegt. Da der Außendurchmesser des Rundkörpers 11 im Wesentlichen dem Innendurchmesser des Lagerrings 2 entspricht, werden die in diesen Durchmesser hineinragenden Spreizmittel 7 nach außen verlagert und spreizen den Bund 3 dabei auf, was aus Figur 2b ersichtlich ist. Im Ausführungsbeispiel beträgt diese erste Aufspreizung etwa 45°. Im Anschluss erfolgt vorzugsweise ein zusätzliches konisches Aufweiten des Endbereichs 14 des Rundkörpers 11 bis in den Bund 3 hinein, wodurch dieser bis zur Anlage an dem Bauteil 9, also in eine parallel zum Kragen 4 verlaufende Position, gespreizt wird und den Rundkörper 11 relativ zum Bauteil 9 axial sichert, aber deren Drehung zueinander zulässt, was Figur 2c entnommen werden kann.

Bezugszeichenliste

1 Lagerbuchse

2 Lagerring

3 Bund

Kragen

5 Innenfläche (radial, des Bunds) Innenfläche (radial, des Lagerrings) , 7' Spreizmittel

Ausnehmung

Bauteil 0 Seitenholm 1 Körper, Rundkörper 2 Welle 3 Vorsprung, Aufweitung 4 Endbereich des Körpers 11 , 12 5 erste Seite des Bauteils 9 6 zweite Seite des Bauteils 9