Die vorliegende Erfindung betrifft ein Lager eines Kugelgewindetriebs mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 .

Kugelgewindetriebe werden in elektromechanischen Hilfskraftlenkungen von

Kraftfahrzeugen eingesetzt. Solche Hilfskraftlenkungen weisen einerseits Zahnstangen bzw. Ritzel oder andererseits Riemenantriebe zur Kraftübertragung auf. Bei

Riemensystemen ist der unterstützende Motor mittels eines Riemens mit dem

Kugelgewindetrieb verbunden. Der Kugelgewindetrieb, bestehend aus Kugelmutter und Gewindespindel, setzt die Drehbewegung der Kugelmutter in eine Linearbewegung der Spindel um, wodurch die Zahnstange zur Lenkung der Räder in Axialrichtung verschoben wird. Der Riemen wirkt auf die Kugelmutter über eine mit der Kugelmutter drehfest verbundene Riemenscheibe. Hierbei besteht die Gefahr eines Spannungsabfalls des Riemens, wenn sich die Kugelmutter bei elastisch abgestützten Kugelgewindetrieben um ihre axiale Achse verkippt. Der Riemen wird dabei zumindest teilweise von der

Riemenscheibe bzw. dem Motor entkoppelt, wodurch die durch den Motor zur Lenkung aufgebrachte Unterstützungskraft vermindert wird. Zudem führt die ungleichmäßige Beanspruchung des Riemens zu einer unerwünschten Reduktion seiner Lebensdauer.

Besonders beim sogenannten Bordsteinabdrücktest ist der Kugelgewindetrieb hohen Belastungen ausgesetzt. Der Bordsteinabdrücktest wird bei Serienfahrzeugen

durchgeführt um den Zahnstangendurchmesser der Lenkung zu bestimmen.

Die DE 10 2010 003 233 A1 offenbart einen Kugelgewindetrieb einer

Kraftfahrzeuglenkung mit einer Kugelmutter, die in einem Gestell mittels eines Wälzlagers gelagert ist, wobei zwischen dem Wälzlager und dem Gestell ein Elastomer vorgesehen ist, welches das Wälzlager vorgespannt gegenüber dem Gestell abstützt und eine Schalleitung aus dem Inneren des Lenkgetriebes über das Wälzlager nach außen verhindert.

Aus der DE 10 2010 029 767 A1 ist ein Kugelgewindetrieb für Kraftfahrzeuglenkungen bekannt, bei dem die Luftschallabstrahlung auf ein Mindestmaß reduziert ist. Dazu ist die Kugelmutter über ein Lager in einem Gehäuse gelagert, wobei das Lager axiale und radiale Dämpfungseinrichtungen, die zwischen Lager und Lagersitz angeordnet sind, aufweist.

Die zuvor genannten Kugelgewindetrieblagerungen können teilweise lagerseitige

Biegemomente und auf die Mutter einwirkende Axialkräfte kompensieren. Eine gleichbleibende Riemenspannung kann mit diesen Ausführungen aber nicht realisiert werden.

Aus der DE 10 201 1 1 17 723 A1 ist ein Kugelgewindetrieb einer Kraftfahrzeuglenkung bekannt, bei dem die Kugelmutter relativ zur Riemenscheibe in axialer und/oder radialer Richtung beweglich ist. Zwar ist die Riemenscheibe radial und/oder axial bis zu einem gewissen Grad von der Kugelmutter entkoppelt, diese Entkopplung reicht jedoch nicht aus, die durch Sonderereignisse, wie dem Bordsteinabdrücktest, entstehenden axialen Kräfte zu kompensieren.

Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, ein Lager für einen Kugelgewindetrieb einer Kraftfahrzeuglenkung aufzuzeigen, das genügend Bewegungsfreiheit für die Kugelmutter bereitstellt um auch Sonderereignisse, wie den Bordsteinabdrücktest, ohne Schaden des Kugelgewindetriebs zu überstehen. Gleichzeitig muss eine Entkopplung der Bewegung der Kugelmutter zur Riemenscheibe eine gleichbleibende Riemenspannung

gewährleisten.

Diese Aufgabe wird von einem Lager mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Danach ist ein Lager für einen Kugelgewindetrieb vorgesehen mit einer um eine

Längsachse drehbaren Kugelmutter zur Aufnahme einer darin konzentrisch angeordneten Gewindespindel, wobei die Kugelmutter in einem Innenring und zumindest teilweise in einem Zwischenring und einem Außenring des Lagers angeordnet ist, und mit einer Riemenscheibe, die mit dem Zwischenring drehfest verbunden ist, wobei eine

Außenumfangsfläche des Innenrings zumindest abschnittsweise konvex und eine Innenumfangsfläche des Zwischenrings zumindest abschnittsweise konkav ausgebildet ist, und wobei die Kugelmutter kippbar gegenüber der Riemenscheibe in dem Lager angeordnet ist, und wobei der Innenring drehfest und in axialer Richtung unbeweglich mit der Kugelmutter verbunden ist und der Zwischenring mit dem Innenring über

Federelemente drehfest verbunden ist. Dieses Lager erlaubt es das Antriebsmoment von der Riemenscheibe auf die Kugelmutter über Federelemente zu übertragen. Dabei kann die Kugelmutter in dem Lager verkippt werden, ohne dass die Riemenscheibe mitkippt. Der eingangs erwähnte Spannungsabfall des Riemens wird dadurch wirksam vermieden.

Dabei sind die Federelemente bevorzugt zwei Federringe, die jeweils in einem Hohlraum im unbelasteten Zustand um die Längsachse radialsymmetrisch angeordnet sind.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Form der Federelemente so ausgelegt ist, dass bei einer Verkippung der Kugelmutter die Änderung der Form des Hohlraums kompensiert ist. Dadurch wird das Axialspiel des Lagers ausgeglichen.

Bevorzugt weist der Innenring auf einer Außenumfangsseite und der Zwischenring auf einer Innenumfangsseite von ihren Stirnseiten her Ausnehmungen zur Aufnahme der Federelemente auf.

In einer vorteilhaften Ausführungsform weisen die Federringe ein m-förmiges Profil auf, welches durch zwei horizontale Bereiche und einem vertikalen Bereich mit einer mittig angeordneten Sicke gebildet ist.

Die Sicke kann als Sitz für einen Dämpfungskörper dienen. Durch diese axiale Dämpfung des Lagers wird eine Geräuschentwicklung weitgehend reduziert.

Vorzugsweise ist der Dämpfungskörper ein elastomerer Ring.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Innenring auf der Kugelmutter mittels einer Überwurfmutter drehfest angeordnet und axial gesichert.

Weiterhin ist es bevorzugt, dass die Riemenscheibe mit dem Zwischenring formschlüssig verbunden ist. So können auch hohe Drehmomente von der Riemenscheibe auf den Zwischenring übertragen werden.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der

Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 : einen Längsschnitt eines erfindungsgemäßen Lagers eines

Kugelgewindetriebs.

Figur 1 zeigt eine Kugelmutter 1 eines Kugelgewindetriebs 2, ein Wälzlager 3 und eine Riemenscheibe 4. Die Kugelmutter 1 ist entlang einer Längsachse 5 hohl

ausgestaltet zur Aufnahme einer nicht dargestellten Gewindespindel. Die Kugelmutter 1 weist zwei offene Enden 6, 7 auf. An das erste offene Ende 6 schließt sich ein erster Bereich 8 an, dem das Wälzlager 3 zugeordnet ist und an das zweite Ende 7 schließt sich ein zweiter Bereich 9 an, in dem die Kugelmutter 1 auf der Innenseite 10 eine schraubenförmige Kugellaufbahn 1 1 aufweist. Der erste Bereich 8 weist einen kleineren Außendurchmesser auf als der zweite Bereich 9 der Kugelmutter 1 . Der dadurch auf der Außenseite 12 der Kugelmutter 1 entstehende umlaufende Absatz 13 bildet einen Sitz 14 für einen Innenring 15 des Wälzlagers 3. Das Wälzlager 3 ist im unbelasteten Zustand rotationssymmetrisch um die Längsachse 5 des

Kugelgewindetriebs 2 angeordnet. Weiterhin weist das Wälzlager 3 eine Querachse 16 auf, bezüglicher welcher das Wälzlager 3 im unbelasteten Zustand

spiegelsymmetrisch angeordnet ist. Der Innenring 15 ist auf der Innenseite 17 zylindrisch und auf der Außenseite 18 konvex ausgeformt. Auf der Außenseite 18 des Innenrings 15 sind von den Stirnflächen 19, 20 ausgehend Ausschnitte 21 , 22 zur Anlage eines jeweiligen Federrings 23, 24 vorgesehen. Die Federringe 22, 23 weisen im Längsschnitt ein abgerundetes m-förmiges Profil auf, das zur Querachse 16 des Lagers 3 zeigend ausgerichtet ist. Das m-förmige Profil setzt sich zusammen aus jeweils zwei horizontalen Bereichen 25, 26 und einem vertikalen Bereich 27. Der vertikale Bereich 27 weist mittig, zur Querachse 16 des Lagers 3 zeigend eine Sicke 28 auf, die zur Aufnahme eines Gummirings 29 dient. Zwischen den Gummiringen 29 ist ein Zwischenring 30 angeordnet.

Der Zwischenring 30 ist auf der Innenseite bis auf zwei kleine Winkelbereiche im Wesentlichen konkav ausgeformt. In den genannten Winkelbereichen ist der

Zwischenring 30 zylindrisch, zur Aufnahme des Innenrings bei der Montage, ausgeformt. Die Winkelbereiche sind dabei vorzugsweise in Umfangsrichtung um 180° versetzt angeordnet.

Die konkave Innenseite des Zwischenrings 30 und die konvexe Außenseite des Innenrings 15 sind so ausgeformt, dass ihre Symmetrieachsen mit der Querachse 16 des Wälzlagers übereinstimmen.

Zur Aufnahme der Federringe 23, 24 weist der Zwischenring 30 auf der Innenseite von den Stirnseiten ausgehend Ausschnitte 31 auf. Der Innenring 15 und der Zwischenring 30 schließen mit den Stirnseiten der Federringe 23, 24 ab. Die

Federringe 23, 24 werden zum größten Teil vom Zwischenring 30 umgeben.

Die Außenseite des Zwischenrings 30 weist ebenfalls von den Stirnseiten ausgehend jeweils einen Ausschnitt 32, 33 auf. Der gewindeferne Ausschnitt 33 dient dabei als Sitz für die Riemenscheibe 4. Die Riemenscheibe 4 weist dazu auf der Innenseite zur zum Wälzlager zeigenden Stirnseite einen Vorsprung 34 auf. Mittels dieses

Vorsprungs 34 wird die Riemenscheibe 4 in den gewindefernen Ausschnitt 33 des Zwischenrings 30 bzw. auf den Zwischenring 30 gepresst. Weiterhin weist der Innenring 15 auf der Außenseite mittig angeordnet eine Laufbahn 35 zur Aufnahme eines Wälzkörpers auf. Der Wälzkörper wird weiterhin von einem Außenring 36 in der Laufbahn 35 gehalten.

Die Riemenscheibe 4 ist so konstruiert, dass ihre Außenseite in etwa auf Höhe der Mitte des Wälzkörpers angeordnet ist. Auf der Außenseite weist die Riemenscheibe 4 eine Struktur auf, die einen Reibschluss mit einem nicht dargestellten Riemen erhöht.

Das Wälzlager 3 wir an der gewindefernen Seite durch eine Überwurfmutter 37 auf der Kugelmutter 1 drehfest gehalten. Dazu weisen die Überwurfmutter 37 und die Kugelmutter 1 ineinander greifende Gewinde auf. Um die Überwurfmutter 37 mit Werkzeug zu montieren oder demontieren sind Ausnehmungen 38 vorgesehen. Auf der einen Stirnseite schließt die Überwurfmutter 37 im montierten Zustand mit dem ersten Ende der Kugelmutter 1 ab und auf der anderen Stirnseite steht die

Überwurfmutter 37 mit dem Innenring 15 und teilweise mit dem Federring 24 in Anlage. Die Überwurfmutter 37 weist auf der Außenseite einen zur gewindenahen Stirnseite zeigenden umlaufenden Ausschnitt 39 auf, der einen Teil des Federrings 24 freilegt.

Das Verkippen des Kugelmutterkörpers wird durch die sphärischen Flächen sichergestellt. Die sphärischen Flächen sind mit axialem Spiel vorgesehen. Durch die Federringe und die Gummiringe wird das Axialspiel ausgeglichen.

Um die Antriebsmomentübertragung von der Riemenscheibe auf die Kugelmutter zu gewährleisten wird die Riemenscheibe auf den Zwischenring aufgepresst. Zur Erhöhung des möglichen übertragbaren Momentes können auf den Kontaktflächen geeignete Konturen zum Beispiel Noppen vorgesehen sein um einen Formschluss zu bewirken. Vom Zwischenring auf den Innenring wird die Antriebsmomentübertragung durch die eingepressten Federringe ermöglicht. Diese sind durch ihre Form so ausgelegt, dass bei einer Verkippung der Kugelmutter die Hohlraumänderungen kompensiert werden.

Das erfindungsgemäße Lager erlaubt der Kugelmutter das Mitkippen mit der

Gewindespindel während einer starken Kippbelastung des Kugelgewindetriebs, zum Beispiel während des Bordsteinabdrücktests. Dabei wird garantiert, dass während des Verkippens der Kugelmutter die Riemenscheibe nicht mitkippt. Dadurch kann der eingangs erwähnte Spannungsabfall wirksam vermeiden werden, indem nämlich der Riemen während des Betriebs ständig vollflächig auf der Riemenschiebe aufliegt. Durch die Entkopplung der Riemenscheibe von der Kugelmutter kann die von einem Unterstützungsmotor auf die Kugelmutter ausgeübte Drehkraft permanent aufrecht erhalten werden. Weiterhin weist das Lager eine axiale Dämpfung auf, die eine Geräuschentwicklung im Lager (Klappern) verhindert.