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Patent Searching and Data


Title:
BEATER FOR PROCESSING BODIES OF SLAUGHTERED ANIMALS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/082099
Kind Code:
A2
Abstract:
The present invention relates to a beater (1) for processing bodies of slaughtered animals, comprising a coupling element (11) for defining a space (12) for receiving a holder of a slaughtering apparatus and a beater element (10) which extends away from the coupling element (11). The beater (1) is characterized in that the coupling element (11) has a first receiving element (11a) which is permanently connected to the beater element (10), and in that the coupling element (11) has a second receiving element (11b) which can be moved relative to the first receiving element (11a) between a fist position, in which it gives access to the space (12), and a second position, in which it completely encloses the space (12).

Inventors:
ECKWERTH PETER (DE)
ARMBRECHT KARL (DE)
MEYER RÜDIGER (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/071376
Publication Date:
June 11, 2015
Filing Date:
October 07, 2014
Export Citation:
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Assignee:
CONTITECH VIBRATION CONTROL (DE)
Other References:
See references of EP 3076794A2
Attorney, Agent or Firm:
FINGER, KARSTEN (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Peitsche (1) zur Verarbeitung von Tierkörpern geschlachteter Tiere, mit

einem Kopplungselement (11) zur Ausbildung eines Raums (12) zur Aufnahme einer

Halterung einer Schlachtvorrichtung, und

einem Peitschenelement (10), welches sich von dem Kopplungselement (11) aus erstreckt,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Kopplungselement (11) ein erstes Aufnahmeelement (I Ia) aufweist, das fest mit dem Peitschenelement (10) verbunden ist, und dass

das Kopplungselement (11) ein zweites Aufnahmeelement (I Ib) aufweist, das gegenüber dem ersten Aufnahmeelement (I Ia) zwischen einer ersten, den Raum (12) öffnenden Stellung und einer zweiten, den Raum (12) vollständig umschließenden Stellung beweglich ist.

Peitsche (1) nach Anspruch 1,

wobei das zweite Aufnahmeelement (I Ib) drehbar mit dem ersten Aufnahmeelement (I Ia) verbunden ist.

Peitsche (1) nach Anspruch 2,

wobei das erste Aufnahmeelement (I Ia) und das zweite Aufnahmeelement (I Ib) einteilig und mittels eines Drehelements (13) verbunden ausgebildet sind, und wobei das Drehelement (13) durch eine reduzierte Wandstärke (13a, 13b) des Materials der ersten und zweiten Aufnahmeelemente (I Ia, I Ib) gebildet wird.

Peitsche (1) nach Anspruch 3,

wobei die reduzierte Wandstärke (13a, 13b) des Materials durch einen im

Wesentlichen radial verlaufenden Kanal (13a) gebildet wird, der vorzugsweise an seinem dem Raum (12) ab gewandten Ende eine Aufweitung (13b) bildet.

5. Peitsche (1) nach Anspruch 2, wobei das zweite Aufnahmeelement (I Ib) mittels eines Drehgelenks (14) mit dem ersten Aufnahmeelement (I Ia) verbunden ist.

6. Peitsche (1) nach einem der vorherigen Ansprüche,

wobei das erste Aufnahmeelement (I Ia) einen Rasthaken (15) und das zweite Aufnahmeelement (13b) eine Rastnase (16) aufweist, oder umgekehrt, so dass über eine Verrastung der Rastnase (16) mit dem Rasthaken (15) eine formschlüssige Verbindung zwischen dem ersten und zweiten Aufnahmeelement (I Ia, I Ib) in der zweiten, den Raum (12) vollständig umschließenden Stellung hergestellt werden kann.

7. Peitsche (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

wobei das erste Aufnahmeelement (I Ia) ein erstes Auge (17a) und das zweite Aufnahmeelement (13b) ein zweites Auge (17b) aufweist, so dass mittels eines durch die Augen (17a, 17b) geführten Stifts (18) eine formschlüssige Verbindung zwischen dem ersten und zweiten Aufnahmeelement (I Ia, I Ib) in der zweiten, den Raum (12) vollständig umschließenden Stellung hergestellt werden kann.

8. Peitsche (1) nach Anspruch 1,

wobei das zweite Aufnahmeelement (I Ib) auf das erste Aufnahmeelement (I Ia) aufsteckbar ist.

9. Peitsche (1) nach Anspruch 1,

wobei das zweite Aufnahmeelement (I Ib) auf das erste Aufnahmeelement (I Ia) aufschiebbar ist.

10. Peitsche (1) nach Anspruch 8 oder 9,

wobei das erste Aufnahmeelement (I Ia) wenigstens eine Nut (19a) mit einer verengten Öffnung (19c), vorzugsweise zwei Nuten (19a), und das zweite

Aufnahmeelement (13b) wenigstens einen Vorsprung (19b), vorzugsweise zwei Vorsprünge (19b), aufweist, so dass durch das Einführen des Vorsprungs (19b) in die Nut (19a) eine formschlüssige und/oder kraftschlüssige Verbindung zwischen dem ersten und zweiten Aufnahmeelement (I Ia, I Ib) in der zweiten, den Raum (12) vollständig umschließenden Stellung hergestellt werden kann.

11. Peitsche (1) nach einem der vorherigen Ansprüche,

wobei das zweites Aufnahmeelement (I Ib) zerstörungsfrei aus der zweiten, den Raum (12) vollständig umschließenden Stellung in die erste, den Raum (12) öffnende Stellung gebracht werden kann.

12. Peitsche (1) nach einem der vorherigen Ansprüche,

wobei der Raum (12), der durch die geschlossenen Aufnahmeelemente (I Ia, I Ib) gebildet wird, zylindrisch ist

13. Peitsche (1) nach Anspruch 12,

wobei der Raum (12) einen geringfügig geringeren Innendurchmesser (d) als der Außendurchmesser der zu umschließenden Halterung aufweist.

14. Peitsche (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13,

wobei der Raum (12), der durch die geschlossenen Aufnahmeelemente (I Ia, I Ib) gebildet wird, eckig oder oval ausgebildet ist.

Description:
Beschreibung

Peitsche zur Verarbeitung von Tierkörpern geschlachteter Tiere

Die Erfindung betrifft eine Peitsche zur Verarbeitung von Tierkörpern geschlachteter Tiere.

Es sind seit langem Schlachtlinien bekannt, bei denen der Tierkörper mittels Schlägern von Haaren befreit wird. Insbesondere werden bei der Schlachtung von Schweinen derartige Schläger in Form von elastischen Enthaarungspeitschen eingesetzt, um Dreck bzw. die Borsten vom Tierkörper zu entfernen. Derartige Vorrichtungen werden aber auch z.B. bei der Schlachtung von Federtieren eingesetzt. Diese Schläger weisen einen Peitschenbereich auf, der elastisch ausgebildet ist und durch i.Allg. Rotation einer Vorrichtung schlagend mit dem zu behandelnden Tierkörper in Kontakt gebracht wird. Dieser Peitschenbereich ist mit einem Befestigungsbereich, Kopplungsbereich oder auch Kopfbereich mit der

Vorrichtung verbunden, so dass die gewünschte Kraft- bzw. Bewegungsübertragung von der sich bewegenden, vorzugsweise rotierenden Vorrichtung auf die Peitsche an sich und insbesondere deren Peitschenbereich erfolgen kann.

Diese Peitschen unterliegen in ihrem Peitschenbereich einem nicht unerheblichen

Verschleiß, so dass sie regelmäßig ausgetauscht werden müssen.

Um eine Austauschmöglichkeit bei gleichzeitig sicherer Befestigung der Peitschen am Gestell der Vorrichtung vorzusehen, beschreibt die US 7,387,565 Bl eine

Schlägerbefestigungsanordnung für einen Enthaarung sschläger einer Schlachtlinie. Im Befestigungsbereich weist dieser Schläger auf seiner Oberseite einen U-förmigen Kanal und auf seiner Unterseite einen U-förmigen Kanal mit Hinterschnitt auf. Mittels dieser Kanäle kann der Befestigungsbereich in korrespondierende Aufnahmen einer rotierbaren Vorrichtung der Schlachtlinie befestigt werden, d.h. dort zwischen bzw. hinter

entsprechenden Metallschienen befestigt werden.

Nachteilig ist bei diesem Mechanismus, dass die rotierende Vorrichtung die

entsprechenden Aufnahmen für genau diese Art der Enthaarungsschläger aufweisen muss, um diese aufnehmen zu können. Mit anderen Worten können andere Enthaarungsschläger nicht bzw. nur nach Umbau der rotierenden Vorrichtung verwendet werden, was die Einsatzmöglichkeiten dieser Art der Enthaarungsschläger sowie der entsprechenden Vorrichtung der Schlachtlinie einschränkt. Auch können diese Enthaarungsschläger nur durch Entfernen derjenigen Metallschiene, welche in den Hinterschnitt des unteren U- förmigen Kanals eingreift, entfernt werden, was eine zumindest teilweise Demontage der rotierenden Vorrichtung erfordert, um einen verschlissenen Enthaarungsschläger auszutauschen. Dies ist umständlich und kostet Zeit.

Um diesen Austausch von verschlissenen Schlägern schneller und einfacher vornehmen zu können, schlägt die EP 1 956 918 Bl ein Bürstenelement zur Verarbeitung von

Tierkörpern geschlachteter Tiere mit einem Kopplungskörper und einer im Wesentlichen länglichen biegsamen Peitsche vor, die sich von dem Kopplungskörper aus erstreckt. Der Kopplungskörper weist einen aufnehmenden Raum mit einem verengten Eingang auf, wobei der verengte Eingang gegen eine Vorspannung vergrößert werden kann. Auf diese Weise kann das Bürstenelement um eine Halterung einer rotierenden Vorrichtung einer Schlachtlinie mit Kraft aufgeklickt werden, d.h. der Kopplungskörper wird mit seinem verengten Eingang auf die Halterung aufgesetzt und dann wird mit Kraft die Verengung so weit federnd vergrößert, bis der aufnehmende Raum die Halterung aufnimmt und der Kopplungskörper so an dieser befestigt wird. Die Federkraft des verengten Eingangs sichert dabei den Kopplungskörper auf der Halterung. Nachteilig ist hierbei, dass zur Montage des Bürstenelements auf der Halterung eine vorbestimmte Kraft erforderlich ist, um beim Aufklicken des Bürstenelementes auf der Halterung der Schlachtvorrichtung die Vorspannung des verengten Eingangs zu überwinden. Die gleiche Kraft ist auch zum Entfernen des Bürstenelements erforderlich. Ferner sichert lediglich diese Vorspannung das Bürstenelement auf der Halterung. Dabei kann sich diese Vorspannung mit der Zeit aufgrund von Materialermüdung verringern und damit die Gefahr eines unbeabsichtigten Lösens von der Halterung vergrößern.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Peitsche der eingangs beschriebenen Art bereit zu stellen, die noch einfacher, insbesondere mit weniger Kraft, montiert und bzw. oder demontiert werden kann und bzw. oder die eine sicherere Befestigung aufweist als bei bekannten Peitschen. Zumindest soll eine Alternative zu bekannten Peitschen bereitgestellt werden. Die Aufgabe wird erfindungs gemäß durch eine Peitsche zur Verarbeitung von Tierkörpern geschlachteter Tiere mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte

Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Hierbei liegt der Erfindung die Erkenntnis zugrunde, dass ein zweiteiliger

Aufnahmemechanismus einfach und bequem geöffnet und geschlossen werden kann und gleichzeitig durch eine geeignete Verriegelung im geschlossenen Zustand eine absolut sichere Befestigung bewirkt. Daher weist das Kopplungselement erfindungsgemäß ein erstes Aufnahmeelement auf, welches einteilig mit dem Kopplungselement ausgebildet ist, d.h. starr und fest mit diesem verbunden ist. Ein zweites Aufnahmeelement ist vorgesehen, mit dem ersten Aufnahmeelement verbunden zu werden und so den Raum, welcher der Aufnahme der Halterung der Schlachtvorrichtung dient, vollständig zu umschließen.

Dieses zweite Aufnahmeelement ist ferner vorgesehen, von dem ersten Aufnahmeelement derart getrennt zu werden, dass der Raum soweit freigegeben bzw. geöffnet wird, dass die Halterung in den Raum eingeführt bzw. aus diesem entfernt werden kann. Das erste und bzw. oder zweite Aufnahmeelement können aus Kunststoff oder Metall gefertigt sein. Dabei können Elemente aus Metall höhere Kräfte und Momente aufnehmen, sind aber auch steifer. Elemente aus Kunststoff sind einfacher und günstiger zu fertigen, z.B. mittels Spritzgußverfahren, und sie sind biegsamer, sie können aber im Allgemeinen geringere Kräfte und Momente aufnehmen. Diese Eigenschaften können vorteilhaft für verschiedene Arten von Verbindungsmechanismen der beiden Elemente genutzt und auch kombiniert werden. Wird beispielsweise eine Verrastung zwischen den beiden Elementen vorgesehen, so kann das Elemente, welches ein federndes Rastelement aufweist, aus nachgiebigem Kunststoff, und das andere Element aus starrem Metall vorgesehen werden.

Mit anderen Worten ist es der Gedanke der Erfindung, die Peitsche mit der ersten

Aufnahme ihres Kopplungselements an der Halterung der Schlachtvorrichtung anzusetzen und die Halterung dabei in dem Raum, der durch die beiden Aufnahmeelemente in der geschlossenen Stellung gebildet wird, zu positionieren, so dass dann das zweite

Aufnahmeelement mit dem ersten Aufnahmeelement verbunden werden kann und die Halterung von beiden Aufnahmeelementen umschlossen und sicher und fest gehalten wird. Diese Art der Montage bzw. Demontage ist einfach, weil das Verbinden bzw. Lösen der beiden Aufnahmeelemente mit- bzw. voneinander einfacher, schneller und mit weniger Kraft erfolgen kann als bei bekannten Peitschen. Ferner wird gleichzeitig durch die vollständige Umschließung der Halterung der Schlachtvorrichtung eine absolut sichere Befestigung erreicht, die formschlüssig erfolgt.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist das zweite

Aufnahmeelement drehbar mit dem ersten Aufnahmeelement verbunden. Hierdurch sind die beiden Aufnahmeelemente dauerhaft miteinander verbunden, so dass das zweite Aufnahmeelement bei der Lagerung bzw. nach einer Demontage nicht verloren gehen kann. Auch wird hierdurch die Montage erleichtert, weil das zweite Aufnahmeelement nicht separat zu Schlachtvorrichtung transportiert und beim Anbringen an der Halterung nicht zusätzlich gehalten werden muss. Auch kann das Verbinden bzw. Öffnen der beiden Aufnahmeelemente durch ein Umklappen des zweiten Aufnahmeelementes sehr einfach und schnell erfolgen. Die drehbare Verbindung kann über die ganze Breite der

Aufnahmeelemente oder auch nur über einen Teilbereich vorgesehen sein. Auch können mehrere gleichartige oder unterschiedliche Verbindungen vorgesehen sein. Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung sind das erste Aufnahmeelement und das zweite Aufnahmeelement einteilig und mittels eines

Drehelements verbunden ausgebildet und das Drehelement wird durch eine reduzierte Wandstärke des Materials der ersten und zweiten Aufnahmeelemente gebildet. Hierdurch kann die Drehbarkeit alleinig durch das Material bereitgestellt werden, was die Herstellung und Montage der Peitsche vereinfacht und damit auch dessen Kosten reduziert.

Vorzugsweise wird das Kopplungselement in diesem Fall aus Kunststoff hergestellt, z.B. als Spritzgußbauteil, was zu sehr niedrigen Herstellungskosten führt. Durch eine z.B. V- förmige Materialschwächung, welche die beiden Aufnahmeelemente voneinander weitestgehend abtrennt, kann ein Biegemechanismus geschaffen werden, so dass diese dauerhaft miteinander verbunden sind und an der Stelle der Materialschwächung zum Öffnen des Raums aufgebogen und zum Schließen des Raums zusammengebogen und miteinander verbunden werden können.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung wird die reduzierte Wandstärke des Materials durch einen im Wesentlichen radial verlaufenden Kanal gebildet, der vorzugsweise an seinem dem Raum abgewandten Ende eine Aufweitung bildet. Auf diese Weise wird eine sehr definierte Materialschwächung erreicht und gleichzeitig

sichergestellt, dass durch den Abstand der beiden Aufnahmeelement in Umfangsrichtung durch die Breite des radial verlaufenden Kanals sich diese in der geschlossenen Stellung nicht berühren und damit nicht behindern sowie sich leicht und einfach schließen lassen. Wird das Ende des Kanals aufgeweitet, so werden die Spannungen im geschwächten Bereich des Materials gleichmäßiger übertragen, was einer Materialermüdung

entgegenwirkt.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist das zweite

Aufnahmeelement mittels eines Drehgelenks mit dem ersten Aufnahmeelement verbunden. Auf diese Weise kann bei der Verwendung eines schlecht biegsamen Materials, welches sich nicht für einen Drehmechanismus mittels eines geschwächten Materials eignet, wie z.B. ein starrer Kunststoff oder Metall, ein einfacher und haltsamer Drehmechanismus geschaffen werden. Es können auch mehrere Drehgelenke vorgesehen sein.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung weist das erste

Aufnahmeelement einen Rasthaken und das zweite Aufnahmeelement eine Rastnase auf, oder umgekehrt, so dass über eine Verrastung der Rastnase mit dem Rasthaken eine formschlüssige Verbindung zwischen dem ersten und zweiten Aufnahmeelement in der zweiten, den Raum vollständig umschließenden Stellung hergestellt werden kann. Ein derartiger Mechanismus stellt, wenn die Überlappung der beiden Kontaktflächen ausreichend vorgesehen ist, eine im geschlossenen Zustand sehr sichere Verbindung auf in Umfangsrichtung wirkende Kräfte dar. Ferner kann dieser Mechanismus durch die

Geometrie der beiden Aufnahmeelemente, gerade bei Spritzgußteilen, sehr einfach und kostengünstig hergestellt werden. Ferner können die Flächen der Aufnahmeelemente, die beim Schließen miteinander in Kontakt kommen, so ausgestaltet werden, dass der

Rasthaken selbstständig angehoben bzw. ausgelenkt wird, bis er hinter der Rastnase einrastet und diese sicher hält. Dies vereinfacht den Vorgang der Montage deutlich.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung weist das erste

Aufnahmeelement ein erstes Auge und das zweite Aufnahmeelement ein zweites Auge auf, so dass mittels eines durch die Augen geführten Stifts eine formschlüssige Verbindung zwischen dem ersten und zweiten Aufnahmeelement in der zweiten, den Raum vollständig umschließenden Stellung hergestellt werden kann. Ein derartiger Mechanismus stellt eine sehr sichere Verbindung dar, die auch größten Belastungen standhalten kann, weil der Stift senkrecht zur Bewegungsrichtung des zweiten Aufnahmeelementes steht. Es kann nur eine Kombination von jeweils einem Auge an jedem Aufnahmeelement und einem Stift vorgesehen werden oder auch mehrere derartige Kombination mit einem gemeinsamen und jeweils einzelnen Stiften. Auch können zwei Augen an einem Aufnahmeelement mit einem einzigen Auge an dem anderen Aufnahmeelement mit einem Stift zusammenwirken. Dabei spricht für mehrere Augenkombinationen eine gleichmäßigere Kraftübertragung über die Breite des Kopplungselementes sowie die bessere Zugänglichkeit bei der Montage.

Andererseits reduziert sich der Aufwand der Montage, desto weniger Stifte eingesetzt werden müssen. Vorzugsweise wird als Kompromiss zwischen diesen Vor- und Nachteilen an einem Aufnahmeelement ein mittiges Auge und an dem anderen Aufnahmeelement zwei außenliegende Augen vorgesehen, die mittels eines durchgehenden Stiftes verbunden werden.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist das zweite

Aufnahmeelement auf das erste Aufnahmeelement aufsteckbar. Hierbei wird das zweite Aufnahmeelement senkrecht auf das erste Aufnahmeelement aufgesetzt, so dass ein Vorsprung oder mehrere Vorsprünge des einen Aufnahmeelements in eine

korrespondierende Vertiefung oder mehrere korrespondierende Vertiefungen des anderen Aufnahmeelements eingreifen. In dieser geschlossenen Stellung kann das zweite

Aufnahmeelement durch weitere Befestigungsmittel wie z.B. eine Schelle oder dergleichen gesichert werden oder die Vorsprünge und Vertiefungen können derart ausgebildet sein, dass sie selbst eine Fixierung dieser Stellung bewirken.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist das zweite Aufnahmeelement auf das erste Aufnahmeelement aufschiebbar. Hierunter wird eine Verbindungsbewegung quer zum Kopplungselement verstanden, d.h. das zweite Aufnahmeelement wird von der Seite auf das erste Aufnahmeelement aufgeschoben. Hierzu weist das eine Aufnahmeelement einen Vorsprung und das andere Aufnahmeelement eine korrespondierende Vertiefung auf, die zumindest über einen Teilbereich der Breite der Aufnahmeelemente ausgebildet sind. Diese teilweise Ausbildung hat den Vorteil, dass auf einer Seite der Vertiefung ein

Anschlag für den Vorsprung gebildet wird, über den die Montageposition vorgegeben werden kann. Vorzugsweise sind diese über deren gesamte Breite ausgebildet, weil dann vorteilhafterweise die Montage von beiden Seiten erfolgen kann, was gerade bei eng nebeneinander anzubringenden Peitschen die Montage vereinfacht und flexibler gestaltet. In der aufgeschobenen, den Raum schließenden Stellung kann das zweite

Aufnahmeelement seitlich gesichert werden, z.B. mittels einer Schelle oder eines Stiftes, die das seitliche Auswandern im Betrieb verhindern. Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung weist das erste Aufnahmeelement wenigstens eine Nut mit einer verengten Öffnung, vorzugsweise zwei Nuten, und das zweite Aufnahmeelement wenigstens einen Vorsprung, vorzugsweise zwei Vorsprünge, auf, so dass durch das Einführen des Vorsprungs in die Nut eine

formschlüssige und bzw. oder kraftschlüssige Verbindung zwischen dem ersten und zweiten Aufnahmeelement in der zweiten, den Raum vollständig umschließenden Stellung hergestellt werden kann. Durch die Verengung der Öffnung wirkt in diesem Bereich der Nut eine radiale Kraft auf den Vorsprung, der hierdurch in einer Position gehalten werden kann. Diese Kraftwirkung kann dadurch verbessert werden, dass sich die Nut in

Umfangsrichtung hinter der Öffnung aufweitet und auch der Vorsprung sich zu seinem Kopfbereich hin aufweitet, so dass neben dem Kraftschluss der Öffnung zusätzlich ein Formschluss erreicht wird, der die in Umfangsrichtung wirkende Haltekraft dieser Anordnung vergrößert. Die Ausbildung der Nut bzw. des Vorsprungs kann auch als schwalbenschwanzförmig bzw. konisch bezeichnet werden.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung kann das zweite

Aufnahmeelement zerstörungsfrei aus der zweiten, den Raum vollständig umschließenden Stellung in die erste, den Raum öffnende Stellung gebracht werden kann. Auf diese Weise wird der Demontagevorgang erleichtert und eine Wiederverwertbarkeit zumindest des Kopplungselements erreicht, z.B. falls das Peitschenelement erneuert oder ausgetauscht werden kann. Auch kann die Peitsche z.B. zu Wartungszwecken der Schlachtvorrichtung einfach und schnell entfernt und wieder montiert werden. Dies kann dadurch erreicht werden, d.h. ein Befestigungsmechanismus mit Rastnase und Rasthaken z.B. mittels eines Schraubenziehers aufgehebelt und gelöst werden kann. Bei einer gestifteten Befestigung kann dieser Stift entfernt werden. Bei einer Befestigung durch konische Nuten und Vorsprünge kann diese Verbindung durch seitliches Verschieben getrennt werden.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der Raum, der durch die geschlossenen Aufnahmeelemente gebildet wird, zylindrisch. Eine derartige Peitsche kann für Schlachtvorrichtungen mit zylindrischen Halterungen verwendet werden, welches vorteilhafterweise eine Flexibilität bei der Ausrichtung der Peitsche an der Halterung in deren Umfangsrichtung erlauben.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung weist der Raum einen geringfügig geringeren Innendurchmesser als der Außendurchmesser der zu

umschließenden Halterung auf. Hierdurch kann eine Klemmwirkung des

Kopplungselements in der geschlossenen Stellung auf die Halterung erreicht werden, um eine Relativbewegung der Peitsche um die Halterung herum, insbesondere im Betrieb, kraftschlüssig zu verhindern.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der Raum, der durch die geschlossenen Aufnahmeelemente gebildet wird, eckig oder oval ausgebildet. Durch diese nicht-rotations symmetrische Ausgestaltung dieser Aufnahme kann eine Relativbewegung der Peitsche um die Halterung herum, insbesondere im Betrieb, sicher formschlüssig verhindert werden. Hier ist es jedoch erforderlich, dass die Halterung der

Schlachtvorrichtung entsprechend ausgebildet ist, um diese Art der Peitsche aufnehmen zu können.

Ausführungsbeispiele und weitere Vorteile der Erfindung werden nachstehend im

Zusammenhang mit den folgenden Figuren erläutert. Darin zeigt:

Fig. la bis lc verschiedene schematische Darstellungen einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Peitsche in geöffneter Stellung des zweiten Aufnahmeelements ;

Fig. ld bis lf verschiedene schematische Darstellungen der ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Peitsche in geschlossener Stellung des zweiten Aufnahmeelements ;

Fig. 2a eine schematische Schnittdarstellungen einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Peitsche in geöffneter Stellung des zweiten Aufnahmeelements ; Fig. 2b eine schematische Schnittdarstellungen der zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Peitsche in geschlossener Stellung des zweiten Aufnahmeelements ;

Fig. 3a und 3b verschiedene schematische Darstellungen einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Peitsche in geöffneter Stellung des zweiten Aufnahmeelements ;

Fig. 3c und 3d verschiedene schematische Darstellungen der dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Peitsche in geschlossener Stellung des zweiten Aufnahmeelements ;

Fig. 4a bis 4c verschiedene schematische Darstellungen einer vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Peitsche in geöffneter Stellung des zweiten Aufnahmeelements ;

Fig. 4d bis 4f verschiedene schematische Darstellungen der vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Peitsche in geschlossener Stellung des zweiten Aufnahmeelements ;

Fig. 5a bis 5c verschiedene schematische Darstellungen einer fünften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Peitsche in geöffneter Stellung des zweiten

Aufnahmeelements; und

Fig. 5d bis 5f verschiedene schematische Darstellungen der fünften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Peitsche in geschlossener Stellung des zweiten

Aufnahmeelements .

Eine erfindungsgemäße Peitsche 1, die auch als Schläger 1 oder Bürste 1 bezeichnet werden kann, weist generell ein Peitschenelement 10 oder auch einen Peitschenbereich 10 auf, der länglich und elastisch ausgebildet ist und sich von einem Kopplungselement 11 oder auch Kopplungsbereich 11 aus erstreckt. Das Kopplungselement 11 weist eine Aufnahme auf, die einen zylindrischen Raum 12 mit einem Innendurchmesser d bildet, in dem eine korrespondierende Halterung einer Schlachtvorrichtung (nicht dargestellt), an der die Peitsche montiert und eingesetzt wird, aufgenommen werden kann. Die Aufnahme besteht erfindungsgemäß aus einem ersten Aufnahmeelement I Ia, welches fest mit dem Kopplungselement 11 verbunden ist, und einem zweiten Aufnahmeelement 1 lb, welches gegenüber dem ersten Aufnahmeelement I Ia beweglich ist. Beide Aufnahmeelemente I Ia, 1 lb sind im Wesentlichen halbschalenförmig ausgebildet. Durch die Art dieser Bewegung bzw. der Befestigung des zweiten Aufnahmeelements 1 lb am ersten Aufnahmeelement I Ia unterscheiden sich die Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung wie folgt:

In der ersten Ausführungsform der Figuren la bis lf sind die beiden Aufnahmeelemente I Ia, I Ib einteilig ausgebildet und das zweite Aufnahmeelement I Ib ist um ein

Drehelement 13, welches durch einen Bereich, in dem das Material durch einen V- förmigen radialen Einschnitt geschwächt ist, gebildet wird, drehbar. Hierdurch kann das zweite Aufnahmeelement 1 lb durch eine Drehbewegung R abgeklappt werden, um den Raum 12 zur Aufnahme der Halterung zu öffnen, und danach durch eine entgegengesetzte Drehbewegung R in eine diesen Raum 12 vollständig umschließende Stellung

zurückgeklappt werden. Zur Sicherung des zweiten Aufnahmeelements I Ib in der geschlossenen Stellung weist dieses eine Rastnase 16 auf, die durch einen korrespondierenden Rasthaken 15 des ersten Aufnahmeelements I Ia gehalten werden kann. Die Flanken des Rasthakens 15 und der Rastnase 16 sind dabei derart ausgebildet, dass die Rastnase 16 den Rasthaken 15 bei der Drehbewegung R radial auslenkt, d.h. anhebt, und der Rasthaken 15 in der schließenden Stellung wieder in seine Ausgangslage zurückfedert und die Rastnase 16 verriegelt.

In der zweiten Ausführungsform der Figuren 2a und 2b sind zum einen die Rastnase 16 und der Rasthaken 15 geometrisch anders ausgebildet. Zum anderen wird das Drehelement 13 durch einen radial verlaufenden Kanal 13a gebildet, der die beiden Aufnahmeelemente 1 la, 1 lb in Umfangsrichtung zueinander beabstandet. Ferner weist der Kanal 13a an seinem radial äußeren Ende eine Aufweitung 13b auf. Das diese Aufweitung 13b umgebende Material stellt eine Schwächung dar, die sich federnd aufbiegen lässt. Hierzu sind die beiden Aufnahmeelemente der ersten und zweiten Ausführungsform aus

Kunststoff derart ausgebildet, dass sie sich auseinanderbiegen lassen und wieder in ihre Ausgangslage zurück federn. In der dritten Ausführungsform der Figuren 3a bis 3d wird das Drehelement 13 durch ein Drehgelenk 14 gebildet, welches die separat ausgebildeten beiden Aufnahmeelemente I Ia, 1 lb miteinander verbindet. Diese Art des Drehmechanismus ist für starre, d.h. unbiegsame Aufnahmeelemente I Ia, I Ib aus sprödem Kunststoff oder Metall besonders geeignet. Die Verbindung im geschlossenen Zustand wird in diesem Fall über einen Stift 18 hergestellt, der zwei erste Augen 17a des ersten Aufnahmeelements I Ia mit einem Auge 17b des zweiten Aufnahmeelements 1 lb miteinander verbindet. Dabei lässt sich dieser

Befestigungsmechanismus auch auf die ersten beiden Ausführungsformen anwenden und deren Befestigungsmechanismus auch auf die dritte Ausführungsform.

Die Figuren 4a bis 4f zeigen eine vierte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, bei der anstelle einer Drehbewegung R eine senkrecht zu den Kontaktflächen der

Aufnahmeelemente I Ia, I Ib ausgerichtete Eindrückbewegung A angewendet wird, um den Raum 12 zu schließen. Hierweist das erste Aufnahmeelement I Ia an seinen beiden Enden jeweils quer verlaufende Nuten 19a und das zweite Aufnahmeelement 1 lb an seinen korrespondierenden Enden entsprechende Vorsprünge 19b auf, die durch Eindrücken in die Nuten 19a eingreifen können und dort kraftschlüssig und formschlüssig gesichert sind. Dies wird dadurch erreicht, dass die Nuten 19a verengte Öffnungen 19c aufweisen, durch die die Vorsprünge 19b hindurchgedrückt werden müssen. Um hierbei elastisch einfedern zu können, ist diese vierte Ausführungsform für Aufnahmeelemente I Ia, 1 lb aus zumindest geringfügig elastischen Materialien wie z.B. Kunststoff geeignet, da beim Eindrücken dann die Vorsprünge 19b eingedrückt und die verengten Öffnungen 19c aufgedrückt werden können. Die Vorsprünge 19b sind leicht konisch ausgebildet, um im eingedrückten Zustand einen besseren Halt in den entsprechend geformten Nuten 19a zu haben. Um das Einführen in die Öffnungen 19c der Nuten 19c sowie das Eindrücken selbst zu erleichtern, sind die Ecken bzw. Kanten der Vorsprünge 19b abgerundet ausgebildet. Die Nuten 19a und Vorsprünge 19b sind dabei seitlich lediglich über einen Teil der Breite des Kopplungselements 11 ausgebildet, um eine seitliche Bewegung auszuschließen. In der fünften Ausführungsform der Figuren 5a bis 5f sind diese Ecken bzw. Kanten der Vorsprünge 19b bewusst schaftkantig und eckig ausgeführt, d.h. schwalbenschwanzförmig, da in diesem Fall das Einführen des zweiten Aufnahmeelements 1 lb in das erste

Aufnahmeelement I Ia durch ein seitliches Einschieben B erfolgt anstelle durch ein Eindrücken A mit einer elastischen Deformation. Die Nuten 19a und Vorsprünge 19b reichen daher auch über die gesamte Breite des Kopplungselements 11. Da in dieser fünften Ausführungsform eine rein formschlüssige Befestigung in Umfangsrichtung erfolgt, ist hier jegliche elastische Verformbarkeit für die Nuten 19a und Vorsprünge 19b unerwünscht. Daher ist diese fünfte Ausführungsform für Aufnahmeelemente I Ia, I Ib aus starrem Kunststoff oder Metall geeignet.

Bezugszeichenliste

(Teil der Beschreibung)

A senkrechtes Eindrücken zu Kontaktflächen der Aufnahmeelemente I Ia, I Ib

B seitliches Einschieben von Stirnseite des Kopplungselements 11

d Innendurchmesser des Raums 12

R Drehbewegung, in beide Richtungen

I Peitsche, Schläger, Bürste

10 Peitschenelement, Peitschenbereich

I I Kopplungselement, Kopplungsbereich

I Ia erstes Aufnahmeelement, feststehend

1 lb zweites Aufnahmeelement, beweglich, drehbar bzw. aufsteckbar bzw. aufschiebbar

12 Raum zur Aufnahme einer Halterung

13 Drehelement

13a Kanal der reduzierten Wandstärke

13b Aufweitung der reduzierten Wandstärke

14 Drehgelenk

15 Rasthaken

16 Rastnase

17a erstes Auge des ersten Aufnahmeelements I Ia

17b zweites Auge des zweiten Aufnahmeelements I Ib

18 Stift

19a Nut

19b Vorsprung

19c verengte Öffnung der Nut 19a