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Patent Searching and Data


Title:
BED FRAME HAVING A VIRTUAL BACK JOINT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/003808
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hospital bed wherein the bed frame can be rotated relative to a vertical axis, in order to bring the patient to a seated position on the edge of the bed, and wherein the bed has a virtual joint at the proximal end of the back segment. The virtual joint generates an axis of rotation for the back segment located at least above that surface on which the bottom of the mattress rests.

Inventors:
BARTHELT HANS-PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/059404
Publication Date:
January 13, 2011
Filing Date:
July 01, 2010
Export Citation:
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Assignee:
BARTHELT HANS-PETER (DE)
International Classes:
A61G7/015; A61G7/018; A61G7/012; A61G7/16
Foreign References:
US4349924A1982-09-21
US20090044339A12009-02-19
US20050076440A12005-04-14
Attorney, Agent or Firm:
RÜGER, BARTHELT & ABEL (DE)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Liegerahmen (11) für ein Bett (1), insbesondere für ein Krankenhausbett, mit einem Bettgestell (7), mit einem Zentralabschnitt (32), der an dem Bettgestell (7) befestigt ist und der zwei parallel zueinander verlaufende Längsholme (36) aufweist, mit einem Zwischenabschnitt (50,51), der zwei parallel zueinander verlaufende Längsholme (51) aufweist und der über eine erste Scharnieranordnung (53) mit dem Zentralabschnitt (32) verbunden ist, mit einem den Rücken des Benutzers aufnehmenden Rückenabschnitt (31) , der zwei parallel zueinander verlaufende Längsholme (46) aufweist und der über eine zweite Scharnieranordnung (52) mit dem Zwischenabschnitt (50) verbunden ist, und mit einer gesteuerten Hebeeinrichtung (55,65), die sich an dem Bettgestell (7) abstützt und dazu eingerichtet ist beim Hochschwenken des Rückenabschnitts (31) aus der horizontalen Stellung die Höhe der betreffenden Scharnieranordnung (52) zwischen dem Rückenabschnitt (31) und dem Zwischenabschnitt (32) zu steuern.

2. Liegerahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnieranordnung (52,53) je Seite des Bettes ein Scharnier umfasst, das die benachbarten Längsholme

(36,46,51) an der betreffende Seite des Bettes miteinander verbindet .

3. Liegerahmen nach Anspruch I1 dadurch gekennzeichnet, dass pro Seite des Bettes eine gesteuerte Hebeeinrichtung (55,65) vorhanden ist.

4. Liegerahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebeeinrichtung (55) eine Hebelanordnung ist.

5. Liegerahmen nach Anspruch 4 , dadurch gekennzeichnet, dass die gesteuerte Hebeeinrichtung (55) wenigstens einen ersten Hebel (56) umfasst, der mit dem Rückenabschnitt

(31) verbunden ist und der ausgehend von dem Rückenabschnitt (31) über die Achse der zweiten Scharnieranordnung (52) herausragt, die den Rückenabschnitt (31) mit dem Zwischenabschnitt (51) verbindet, sowie einen zweiten Hebel (57) umfasst, der an dem freien Ende des ersten Hebels (56) angelenkt ist und dessen anderes Ende gestellfest anscharniert ist.

6. Liegerahmen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Achsen der Scharniere (59) , an der die beiden Hebel (56,57) miteinander scharnierartig verbunden sind auf einer Geraden (61) liegen, auf der die Achsen der ersten und der zweiten Scharnieranordnungen (52,53) liegen, wenn sich der Rückenabschnitt (31) in der horizontalen Lage befindet, in der er in Verlängerung des Zentralabschnitts (32) verläuft.

7. Liegerahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebeeinrichtung (65) eine Kulissenanordnung ist.

8. Liegerahmen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenanordnung (65) eine Führungsrolle (66) umfasst, die mit dem Rückenabschnitt (31) verbunden ist und die in einer gestellfesten Führungsbahn (67) läuft.

9. Liegerahmen nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die gestellfeste Führungsbahn (67) gekrümmt verläuft.

Description:
Lieqerahmen mit virtuellem Rückencrelenk

Aus der Praxis sind Pflegebetten bekannt, bei denen sich der Liegerahmen in mehrere Abschnitte gliedert. Zu diesen Abschnitten gehört ein zentraler Abschnitt, der im Wesentlichen unbeweglich mit dem Bettgestell verbunden ist. Unbeweglich in dem Sinne, als dass seine horizontale Ausrichtung nicht verändert werden kann, gleichwohl aber um eine vertikale Achse gedreht werden. Zum Fußende schließen sich an den zentralen Abschnitt ein Oberschenkelabschnitt und ein Unterschenkelabschnitt an. Im Falle eines Drehbetts gehört hierzu noch ein im Bett starr befestigter Fußabschnitt.

In der Sitzstellung nimmt der Zentralabschnitt und der Oberschenkelabschnitt das Gesäß und einen Teil der Oberschenkel des Patienten auf.

Zur Kopfseite hin schließt sich an den Zentralabschnitt ein Rückenabschnitt an, der gegebenenfalls noch einen Kopfabschnitt zum Anheben des Kopfes enthalten kann.

Beim Anheben des Rückens soll eine Bewegung des Oberkörpers gegenüber den Beinen erreicht werden. Da die Scharnierachse, die den Rückenabschnitt mit dem Zentralabschnitt verbindet in jedem Falle in vertikaler Richtung gegenüber der Achse versetzt ist, die durch die beiden Hüftgelenke gebildet sind, entsteht beim Anheben des Rückenabschnitts eine Verschiebung des Patienten im Bett. Zudem ist die Bewegung des- wegen unergonomisch, weil bei leicht angehobenem Rücken die Bewegung nicht in den Hüftgelenken stattfindet sondern im Bereich der Lendenwirbelsäule. Beim im Bett liegenden Patienten befindet sich aber die Achse des Hüftgelenkes über der Achse, bezüglich derer der Rückenabschnitt schwenkbar ist. Hieraus resultiert auch bei geringen Anhebungen des Rückens des Patienten eine deutliche Längsverschiebung im Bett.

Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der Erfindung ein Bett zu schaffen, bei dem die Längsverschiebung des Patienten im Bett in den unteren Winkelbereichen des Rückenabschnittes geringer ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem im Bett mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Bei dem neuen Bett ist an einem Bettgestell ein Zentralabschnitt befestigt. Der Zentralabschnitt kann mit dem Bettgestell starr verbunden sein oder über ein Drehscharnier um den Zentralabschnitt bezüglich einer vertikalen Achse gegenüber dem Bettgestell zu drehen. Zur Kopfseite hin schließt sich an den Zentralabschnitt ein Zwischenabschnitt an, der eine verhältnismäßig kurze Erstreckung in Längsrichtung des Bettes hat . An diesem Zwischenabschnitt ist bei dem neuen Bett der Rückenabschnitt anscharniert . An dem Zwischenabschnitt greift eine gesteuerte Hebeeinrichtung an, durch die die Lage der Scharnieranordnung, die den Rückenabschnitt mit dem Zwischenabschnitt verbindet, abhängig von der Winkel - Stellung des Rückenabschnitts, angehoben wird.

In der Horizontalstellung des Rückenabschnittes, in der der Rückenabschnitt und der Zentralabschnitt in Verlängerung zueinander liegen, befindet sich der Zwischenabschnitt eben- falls in dieser Ebene.

Je steiler der Rückenabschnitt aufgerichtet wird, umso höher kommt die Scharnieranordnung, die den Rückenabschnitt mit dem Zwischenabschnitt verbindet .

Bei dem neuen Bett sind sozusagen der Rückenabschnitt mit dem Zentralabschnitt über einen Polygonzug verbunden, was dazu führt, dass beim Anheben des Rückenabschnittes die Schwenkrichtung zum Lendenwirbelbereich des Patienten verschoben wird. Dadurch entsteht eine Beugung im Rumpf des Patienten, wenn dieser entsprechend im Bett liegt. Da der Zentralabschnitt mit dem Zwischenabschnitt und dem Rückenabschnitt einen Polygonzug ergibt, der eine Kreisform annähert, ergibt sich andererseits auch die Situation, dass zwischen dem Rückenabschnitt und dem Zentralabschnitt eine virtuelle Dreh- oder Schwenkachse entsteht, die entsprechend dem Proportionen des Zwischenabschnittes über der durch den Liegerahmen definierten Ebene liegt.

Es versteht sich, dass am Schluss der Bewegung eine Sitztiefe entsteht, die der normalen Stuhlsitztiefe entspricht. Gegen Ende der Bewegung wird also trotz des virtuellen Gelenkes, das der Zwischenabschnitt zusammen mit der Hebeeinrichtung bildet, eine Verschiebung des Patienten im Bett stattfinden. Diese Verschiebung ist jedoch auf die steileren Rückenwinkel beschränkt. Sie entspricht letztendlich dann der Verschiebung, die der Patient in einem Bett erfährt, wenn kein virtuelles Gelenk vorhanden ist, sondern sich die Scharnierachse für den Rückenabschnitt an einer Stelle befindet, die der Projektion der Scharnierachse mit virtuellem Gelenk auf eine entsprechende horizontale Ebene entspricht. Ein weiterer Vorteil der neuen Lösung besteht darin, dass die Liegefläche aufgrund der polygonalen Annäherung immer eine geschlossene Liegefläche ist. Es treten keine entgegengesetzten Bewegungen auf, die ein Zurückweichen irgendwelcher Teile des Rückenabschnittes verursachen. Dies ist auch aus mechanischen Gründen aus der Sicht der Matratze günstig. Es kann nicht zu irgendwelchen Einklemmsituationen führen, wenn der Rücken aus der aufgerichteten Stellung wieder flach gelegt wird.

Es kann von Vorteil sein, wenn die Scharnieranordnung, je Seite des Bettes, ein Scharnier umfasst, das die benachbarten Längsholme an der betreffenden Seite des Bettes miteinander verbindet. Dadurch wird eine durchgehende Welle vermieden, die einen Federhub eines eventuell vorhandenen Lattenrostes beschränkt.

Günstige Kraft- und Platzverhältnisse können sich ergeben, wenn pro Seite des Bettes eine gesteuerte Hebeeinrichtung vorhanden ist .

Die Hebeeinrichtung kann wahlweise als Hebelanordnung oder -mechanik ausgeführt sein oder als Kulissenanordnung oder Kulissenführung.

Im Falle einer Hebelanordnung enthält die gesteuerte Hebeeinrichtung wenigstens einen ersten Hebel, der mit dem Rückenabschnitt verbunden ist und der ausgehend von dem Rückenabschnitt über die Achse der zweiten Scharnieranordnung hinausragt, die den Rückenabschnitt mit dem Zwischenabschnitt verbindet. Ferner gehört zu der Hebelanordnung ein zweiter Hebel der an dem freien Ende des ersten Hebels angelenkt ist und dessen anderes Endegestell fest anscharniert ist. Günstige Verhältnisse können sich ergeben, wenn die Scharnierachse, an der die beiden Hebel miteinander scharnierartig verbunden sind auf einer Geraden liegt, auf der die Achsen der ersten und der zweiten Scharnieranordnung liegen, wenn sich der Rückenabschnitt in der horizontalen Lage befindet, in der er in Verlängerung des Zentralabschnitts verläuft. Hierdurch ergeben sich kompakte Verhältnisse. Insbesondere kann der Anlenkungspunkt des gestellfestgelagerten Hebels dichter an den Zentralteil herangerückt werden.

Die Hebeleinrichtung hat ferner den Vorteil, dass keine Gleitbewegungen sondern nur Drehbewegungen auftreten.

Anstelle der gesteuerten Hebeeinrichtung in Gestalt einer Hebelmechanik kann wie erwähnt auch eine Kulissenanordnung verwendet werden. Diese Kulissenanordnung kann eine entsprechend gekrümmt verlaufende Führungsbahn umfassen, die beispielsweise gestellfest angeordnet ist und einer Abtastrolle umfasst, die in der Führungsbahn läuft und mit dem Rückenabschnitt gekuppelt ist .

Eine andere Möglichkeit besteht darin mit dem Rückenabschnitt eine Art Nocken zu verbinden, der auf einer gestellfesten Abtastrolle läuft. Dabei muss dem Nocken eine zweite mit der gegenüberliegenden Seite der Rolle zusammenwirkende Wand zugeordnet sein um zu verhindern, dass durch Zugkräfte die Rolle von der Nockenbahn frei kommt.

Im Übrigen sind Weiterbildungen der Erfindung Gegenstand von Unteransprüchen.

Die nachfolgende Figurenbeschreibung erläutert Aspekte zum Verständnis der Erfindung. Weitere nicht beschriebene Details kann der Fachmann in der gewohnten Weise den Zeichnungen entnehmen, die insoweit die Figurenbeschreibung ergänzen. Es ist klar das die Erfindung nicht auf das erläuterte Ausführungsbeispiel beschränkt ist, sondern alle Abwandlungen umfasst, die dem Fachmann beim Studium der Figurenbeschrei- bung geläufig sind.

Die nachfolgenden Zeichnungen sind nicht unbedingt maßstäblich. Zur Veranschaulichung von Details können möglicherweise bestimmte Bereiche übertrieben groß dargestellt sein. Darüber hinaus sind die Zeichnungen plakativ vereinfacht und enthalten nicht jedes bei der praktischen Ausführung gegebenenfalls vorhandene Detail. Die Begriffe "oben" und "unten" bzw. "vorne" und "hinten" bzw. "rechts" und

"links" beziehen sich auf die normale Gebrauchslage bzw. die Terminologie bei Betten.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Drehbett in der

Liegestellung.

Fig. 2 zeigt das Drehbett nach Fig. 1 in der Sesseloder Sitzstellung.

Fig. 3 zeigt die Mechanik des Pflegebetts in einer

Seitenansicht, teilweise als Explosionsdarstellung.

Fig. 4 zeigt das virtuelle Gelenk in einer Seitenansicht, unter Verwendung einer Hebelmechanik als gesteuerter Hebereinrichtung. Fig. 5 zeigt das virtuelle Gelenk in Form einer Kulissenmechanik, in einer Ansicht entsprechend Fig. 4.

Figur 1 zeigt in einer perspektivischen Darstellung ein Pflegebett 1 in der Liegestellung, während Figur 2 das Pflegebett 1 in der Sitz- oder Sesselstellung wiedergibt.

Das Pflegebett 1 weist eine Bettumrandung 2 mit einem Kopfteil 3, einem Fußteil 4 sowie Seitenwänden 5 und 6 auf. Die dem Betrachter zugekehrte Seitenwand 5 befindet sich in der Liegestellung wie veranschaulicht im Abstand zum Boden, womit zwischen Unterkante der Seitenwand 5 und dem Boden ein Spalt besteht, der es dem Pflegepersonal ermöglicht, die Fußspitzen unter das Bett zustellen. Die Seifenwand 5 ist beweglich gelagert und gelangt in der Sesselstellung des Pflegebetts 1 in eine nach unten verschobene Position, wie dies Figur 2 erkennen lässt. Die spezielle Lagerung der Seitenwand 5 ist beispielsweise ausführlich in der DE 199 12 937 A 1 erläutert .

Innerhalb der Bettumrandung 2 befindet sich ein Bettgestell 7, wie es die Figur 3 erkennen lässt.

Zu dem Bettgestell 7 gehören ein höhenverstellbarer Sockel 8, auf dessen Oberseite ein Drehscharnier 9 mit einer vertikalen Drehachse befestigt ist, ein Zwischenrahmen 10, sowie ein Liegerahmen 11, auf dem sich eine Matratze 12 befindet. Der Liegerahmen 11 ist in der Draufsicht rechteckig.

Der Sockel 8 setzt sich aus einem Unterrahmen 14 sowie einem Oberrahmen 15 zusammen, die über insgesamt vier Kniehebelpaare 16 miteinander verbunden sind. Den Unterrahmen 14 bilden zwei zueinander parallele Längsholme 17 zwischen denen auf entsprechenden Achsen die unteren Arme der Kniehebelpaare 16 bei 18 drehbar gelagert sind. Die Längsholme 17 sind über Querholme starr miteinander verbunden, die in der Fig. nicht erkennbar sind.

Der obere Rahmen 15 wird ebenfalls von zwei zueinander parallelen Längsholmen 19 gebildet, zwischen denen die Achsen der oberen Kniehebelarme der Kniehebelpaare 16 bei 21 gelagert sind. Die Achsen 18 und 21 sind zueinander parallel. Auch die Längsholme 19 sind über Querholme starr miteinander verbunden, die in der Fig. nicht erkennbar sind.

Im Bereich der Kniegelenke sie die Kniehebelpaare 16 auf jeder Seite des Sockels 8 durch eine horizontale Koppelstrebe 22 verbunden. Eine schräg verlaufende Koppelstrebe 23 verbindet den oberen linken Kniehebelarm, der sich am Fußende des Bettes befindet mit dem unteren Kniehebelarm an der Kopfseite des Sockels 8.

Zwischen dem Ober- und dem Unterrahmen 14,15 erstreckt sich ein Spindelhubmotor 24, der an einer Querstrebe 25 im unteren Rahmen 14 angelenkt ist .

Das Drehscharnier 9 sitzt auf dem oberen Rahmen 19 und umfasst einen Ring 26 sowie einen in dem Ring 26 drehbar gelagerten Schemel 27. Der Schemel 27 ist innerhalb des Rings 26 um eine vertikale Achse drehbar. Zum Antrieb ist ein Spindelhubmotor 28 vorgesehen.

Auf dem Drehschemel 27 befindet sich der Zwischenrahmen 11, der wiederum aus zwei zueinander parallelen Längsholmen 28 aufweist, die über nicht weiter erkennbare Querholme mit- einander verbunden sind. Die Breite des Zwischenrahmens 28 ist deutlich kleiner als die Breite des Liegerahmens 11. Um den Liegerahmen 11 aufzunehmen enthält der Zwischenrahmen 28 an jedem Längsholm 28 einen seitlich auskragenden Auslegerholm 29.

Der Liegerahmen 11 gliedert sich in einen Rückenabschnitt 31, einen Zentralabschnitt 32, einen Oberschenkelabschnitt 33, einen Unterschenkelabschnitt 34 sowie einen Fußabschnitt 35. Der Zentralabschnitt 32 umfasst zwei zueinander parallele Längsholme 36, die auf den Auslegerholmen 29 befestigt sind. Wegen der Darstellung ist von den beiden Längsholmen lediglich einer der beiden Längsholme zu erkennen. Der auf der anderen Bettseite liegende Querholm ist verdeckt. Der Abstand der Längsholme 36 entspricht der Matrazen- breite. Über ein Scharnier 37 ist der Längsholm 36 des Zentralabschnitts 32 mit dem in seiner Verlängerung liegenden Längsholm 38 des Oberschenkelabschnitts 33 verbunden. Ein zu dem sichtbaren Längsholm 38 paralleler Längsholm befindet sich auf der anderen Bettseite.

Der Längsholm 38 endet wiederum an einem Scharnier 39, an dem ein Längsholm 41 des Unterschenkelabschnitts 34 an- scharniert ist. Parallel zu dem Längsholm 41 ist auf der anderen Bettseite ein weiterer Längsholm vorgesehen. Die beiden Längsholme 38 des Oberschenkelabschnitts sind durch eine Strebe 42 verbunden, während die beiden Längsholme 41 des Unterschenkelabschnitts durch eine Strebe 43 miteinander verbunden sind.

Zum Anheben des Ober- und des Unterschenkelabschnitts 33,34 ist ein schwenkbarer Hebelsatz 44 zwischen den Längsholmen 28 des Zwischenrahmens 11 gelagert. Die beiden Arme des Hebelsatzes 44 tragen endseitige Rollen, die in Führungsschienen 45 laufen, die unterhalb des Unterschenkelabschnitts 34 vorgesehen sind.

Der Rückenabschnitt 31 umfasst ebenfalls zwei zueinander parallele Längsholme 46, die u.a. über eine Querstrebe 47 miteinander verbunden sind. An dieser Querstrebe 47 greift außerdem ein Hubantrieb 48 für den Rückenabschnitt 31 an.

Zwischen den sichtbaren Längsholmen 36, 38, 41 und 46 und den dazu parallelen verdeckten Längsholmen erstrecken sich Federstäbe oder Platten, auf denen die Matratze 12 unmittelbar aufliegt. Der Abstand der besagten Holme voneinander entspricht der Bettbreite.

Der Zentralabschnitt 32 ist mit dem Rückenabschnitt 46 über ein virtuelles Gelenk 50 verbunden, das in Fig. 4 in einer Seitenansicht schematisch gezeigt ist. Die Darstellung zeigt einen Blick von der Bettmitte nach außen auf die Innenseite der betreffenden Holme.

Wie die Fig. 1 und 2 erkennen lassen, kann mit Hilfe des gezeigten Pflegebetts 1 ein in dem Bett liegender Patient in eine sitzende Stellung an der Bettkante gebracht werden. Dazu wird der auf der Matratze 12 liegende Patient samt der Matratze 12 gedreht und sodann wird die Matratze 12 durch weiter unten beschriebene Maßnahmen in die Sesselstellung nach Fig. 2 gefaltet, indem der Liegerahmen 11 unter der Matratze 12 entsprechend gefaltet wird. In der Sesselstellung entsteht eine Rückenlehne sowie ein nach unten herabhängendes Teil vor dem die Unterschenkel des Patienten verlaufen.

In Fig. 4 ist das virtuelle Gelenk 50 vergrößert dar- gestellt. Zu dem virtuellen Gelenk 50 gehört ein kurzes zwi- schenholmstück 51, das über zwei Scharniere 52 und 53 einerseits mit dem Längsholm 36 des Zentralabschnitts 32 und andererseits mit dem Längsholm 46 des Rückenabschnitts 31 verbunden ist. Ferner umfasst das virtuelle Gelenk 50 eine gesteuerte Hebeleinrichtung 55, die zwei Hebel 56 und 57 umfasst.

Der Hebel 56 ist an der Unterseite des Längsholms 46 angebracht und ragt von dort ausgehend über das Scharnier 52 hinaus. An seinem freien Ende bildet der Hebel 56 einen noch oben ragenden kurzen Arm 58, der bei gestrecktem virtuellen Gelenk 50 zwischen den Achsen der beiden Scharniere 52, 53 zu liegen kommt .

Der Hebel 57 ist mit über ein Scharniergelenk 59 mit dem kurzen Arm 58 verbunden. Die Achse des Scharniergelenks 59 liegt auf einer Geraden 61, die bei flach gelegtem Rückenabschnitt 31 die beiden Achsen der Scharniere 52 und 53 schneidet .

Das von dem Scharnier 59 abliegende Ende des Hebeis 57 ist über ein Scharnier 62 mit einem Ausleger 63 verbunden, der an dem Auslegerholm 29 befestigt ist. Somit ist das

Scharnier 62 gestellfest. Die Achse des Scharniers 62 liegt bei gestrecktem virtuellem Gelenk 50 bezogen auf Fig. 4 links von der Achse des Scharniers 52, d.h. auf jener Seite des Scharniers 52, die von dem Zentralteil 32 abliegt. Die Hebel 56 und 57 liegen auf der Innenseite der benachbarten Holme.

Die gezeigte Ausführung des virtuellen Gelenkes 50 ist auf jeder Bettseite vorhanden, was zusätzliche Verbindungen unterhalb des Liegerahmens 12 zur Steuerung des virtuellen Gelenkes 50 überflüssig macht. Die Funkionsweise des virtuellen Gelenks 50 ist wie folgt:

Bei flach gelegtem Rückenabschnitt 31 ist das virtuelle Gelenk 50 gestreckt. Im gestreckten Zustand liegen die Achsen der Scharniere 52 und 53 auf einer horizontalen Geraden, auf der gegebenenfalls auch die Achse des Scharniergelenks 37 liegt (keine Trendelenburglagerung vorausgesetzt) . In dieser Stellung taucht das Scharnier 59 zwischen die Achsen der beiden Scharniere 52 und 53 ein und der Hebel 57 ist, bezogen auf die Darstellung von Fig. 4 im Uhrzeigersinne verschwenkt. Wenn ausgehend von dieser Stellung, in der der Rückenabschnitt 31 horizontal flach liegt, der Rückstellantrieb 58 in Gang gesetzt wird, wird der Rückenabschnitt 46 aus der horizontalen flach liegenden Stellung nach oben geschwenkt. Durch dieses Schwenken nach oben bewegt sich der Hebel 56 bezogen auf Fig. 4 im Uhrzeigersinne um die Achse des Scharniers 52 herum. Da das Scharnier 59 bezogen auf die Darstellung von Fig. 4 rechts von der Achse des Scharniers 52 liegt, würde sich der Abstand zu dem Ausleger 63 verkürzen. Durch den Hebel 57 wird jedoch der Abstand zu der Achse des Scharniers 62 im Wesentlichen konstant gehalten, so dass beim Verschwenken des Rückenabschnitts 31 gleichzeitig der Rückenabschnitt 31 mit dem Scharniergelenk 52 angehoben wird, weil der Hebel 57 im Urzeigersinne geschwenkt wird.

Die beiden Hebel 56 und 57 können auch als eine Art Kniehebelpaar angesehen werden, dessen effektive Länge sich beim Strecken vergrößert. Aufgrund dieser Verlängerung wird zwangsläufig das Scharnier 52 angehoben, d.h. der Zwischen- holmabschnitt 51 wird ebenfalls nach oben geschwenkt, und zwar um die Achse des Scharniers 53. Wie die Darstellung in Fig. 4 erkennen lässt, wirkt der Arm 58 in der Weise, als wäre der Arm 56 auf der Geraden 68 angeordnet und würde mit seinem freien Ende über die Achse des Scharniers 52 hinaus ragen. Bei dieser Betrachtung ist klar, dass der so gedachte Hebel, der bis zu dem Scharnier 52 reichen würde, zusammen mit dem Hebel 57 ein Kniehebelpaar bildet dessen Streckungswinkel durch den Elevationswinkel des Rückenabschnitts 31 vorgegeben wird.

Fig. 4 lässt ferner erkennen, dass mit Hilfe des Zwi- schenholmabschnitts 51 ein Kreis durch ein Polygon angenähert wird, das den Zwischenholmabschnitt 51, einen Teil des Längsholms 36 und einen Teil des Holmes 46 umfasst. Dieser gedachte Kreis hat einen Mittelpunkt der deutlich oberhalb der Holme 36, 46 und 51 liegt. Somit ist die Achse, um die sich der Rückenabschnitt 31 dreht, eine gedachte Achse die über dem Liegerahmen 12 schwebt.

Es sei nunmehr für die weitere Erläuterung angenommen, dass sich auf dem Bett ein Patient befindet. Bei normaler Körpergröße wird sich das Gesäß des Patienten etwa im Bereich des Zentralabschnitts 32 befinden, so dass das virtuelle Gelenk 50 in die Nähe des Sakralgelenks kommt. Der obere Abdominalbereich und der Toraxbereich werden auf dem Rückenabschnitt 31 liegen.

Die Oberschenkel liegen auf dem Oberschenkelabschnitt 38, die Kniekehle etwa im Bereich des Scharniers 39 und die Unterschenkel auf dem Unterschenkelabschnitt 41. Die Unterschenkel stehen über dem Unterschenkelabschnitt 41 über womit die Füße auf dem Fußabschnitt 35 zu liegen kommen.

Wenn ausgehend von der gestreckten Lage der Rückenab- schnitt 31 angehoben wird, erfolgt eine Beugung des Körpers im Bereich oberhalb der Hüftgelenke zufolge des virtuellen Gelenkes 50. Es kommt also eine ergonomisch günstigere

Schwenkbewegung nahe oder im Lendenbereich zustande, die verhindert, dass der Patient in Richtung auf das Fußende des Betts verschoben wird, wenn der Rückenabschnittes 31 hochgeschwenkt wird.

Das virtuelle Gelenk 50 ist so bemessen, dass bei senkrecht stehendem Rückenabschnitt 31 der Zwischenholmabschnitt 51 etwa unter 45° verläuft. D.h. mit anderen Worten der Winkel, den der Zwischenholmabschnitt 51 mit der Horizontalen einschließt, ist über dem gesamten Bewegungshub angenähert halb so groß wie der Winkel, den der Rückenabschnitt 31 mit der Horizontalen einschließt.

Im Übrigen ist die Dimensionierung so getroffen, dass der Abstand zwischen der Achse des Scharniers 39 zu der Liegeflächenseite des Rückenabschnitts 31 kleiner ist als der Abstand der Kniekehle von dem Rücken bei einer aufrecht sitzenden Person, die die Unterschenkel frei hängen lässt.

Durch das virtuelle Gelenk 50 erfolgt somit in dem unteren Elevationsbereich des Rückenabschnittes 31 eine Beugung im unteren Rumpfbereich, während erst bei stärkeren Elevat- ionswinkeln eine Beugung zwischen Oberschenkel und Hüfte stärker zu Tage tritt. Im unteren Elevationsbereich wird der Patient im Bett kaum verschoben, während er im oberen Elevationsbereich im Sinne einer Aufstehhilfe in Richtung auf das freie distale Ende des Oberschenkelabschnitts 38 verschoben wird.

Fig. 5 zeigt eine alternative Ausführung für das virtu- eile Gelenk 50. Anstelle der Hebelmechanik 55 ist eine Kulis- senfuhrung 65 vorgesehen. Soweit die übrigen Teile einander entsprechen, sind hierfür dieselben Bezugszeichen verwendet, ohne dass eine erneute detaillierte Beschreibung gegeben ist

Der an dem Längsholm 5G angebrachte Hebel 56 trägt an seinem freien Ende eine frei drehbar gelagerte Rolle 66 Die Rolle 66 lauft in einer U-Profilschiene 67, die zum Fußende hin an dem Ausleger 29 befestigt ist. Die U-Profilschiene 67 ist, wie die Figur 5 erkennen lasst, gekrümmt derart, dass die U-Profilschiene 67 mit zunehmendem Abstand von dem Auslegerholm 29 nach oben verläuft Durch Verschwenken des Ruckenabschnitts 31 bewegt sich die Rolle 64 längs der U-Pro- filschiene 67 m Richtung von dem Auslegerholm 29 weg. Da sich der Hebel 56 mit seinem freien Ende mit der Rolle nach unten bewegt und die Profilschiene 67 ansteigt, erfolgt eine zunehmende Anhebung des Zwischenholmabschnittes 51, je starker der Ruckenabschnitt 31 nach oben geschwenkt ist. Die Krümmung der U-Profilschiene 67 ist so gewählt, dass die vorher gegebene Bedingung eingehalten wird, nämlich dass der Elevationswmkel des Zwischenholmabschnitts 51 über den gesamten Bewegungshub etwa immer halb so groß ist wie der EIe vationswinkel des Längsholms 56 des Ruckenabschnitts 31

Em Pflegebett, bei dem der Liegerahmen bezüglich einer vertikalen Achse drehbar ist, um den Patienten m eine sitzende Stellung an der Bettkante zu bringen, weist am proximalen Ende des Ruckenabschnitts ein virtuelles Gelenk auf Das virtuelle Gelenk erzeugt eine Drehachse für den Rucken- abschnitt, die zumindest oberhalb jener Flache sich befindet, auf der die Unterseite der Matratze liegt