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Title:
BELT CONVEYOR FOR SUPPLYING, CONVEYING AND FILLING BULK MATERIAL INTO CLOSELY ARRANGED CONTAINERS ON A SMALL SURFACE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/022483
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a belt conveyor for supplying, conveying and filling bulk material into closely arranged containers on a small surface. The belt conveyor has a box-like support (104) with a guide roller (105, 106) arranged to rotate laterally at its ends, about which runs a conveyor belt (107). Beneath the support (104) is a second box-like support (109) having lateral guide rollers (110, 111) at its ends about which runs a conveyor belt (112), whereby the conveyor belts (105, 106, 107; 110, 111, 112) are arranged longitudinally one above the other. The lower support (109) is suspended from the upper support (104) and, together with the lower conveyor belt (110, 111, 112), can travel relatively thereto in the longitudinal direction of the conveyor belts (107, 112) but independently of their movement, whereby the bulk of travel of both conveyor belts (107, 112) is reversible. The upper support (104) can be horizontally pivotable at one end on a circular path, the axis or rotation (123) of which is perpendicular to the upper conveyor belt (107), whereby the pourable material is supplied to the upper conveyor belt (107) by the axis of rotation (123) of the support (104). The belt conveyor can be adjustable for height on a support (102) arranged to slide up and down on a vertical column (100).

Inventors:
Kr�mer, Norbert (R�ntgenstra�e 68, Darmstadt 12, D-6100, DE)
Application Number:
PCT/DE1992/000467
Publication Date:
December 23, 1992
Filing Date:
June 09, 1992
Export Citation:
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Assignee:
Kr�mer, Norbert (R�ntgenstra�e 68, Darmstadt 12, D-6100, DE)
International Classes:
A61J3/10; B65G21/14; B65G67/22; (IPC1-7): B65B37/00; B65G21/10
Foreign References:
DE1211994B
DE627019C
DE888527C
DE964128C
DE1018794B
US3738505A
Attorney, Agent or Firm:
Mierswa, Klaus (Friedrichstra�e 171, Mannheim 24, D-6800, DE)
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Claims:
ι Patentansprüche:3
1. Bandförderer zum Herantransportieren, Fördern und Abfüllen von losem 4 Schüttgut in auf kleiner Stellfläche gedrängt stehende Behälter, 5 gekennzeichnet durch folgende Merkmale: β a) der Bandförderer weist eine längliche, kastenartige Halterung (104) auf, an deren Enden seitlich je eine Umlenkrolle (105,106) drehbar angeordnet ist, um die β ein Förderband (107) läuft, b) unterhalb der Halterimg (104) ist ein zweite, längliche, kastenartige Halterung o (109) angeordnet, die an ihren Enden ebenfalls seitlich je eine drehbare Umlenk¬ rolle (110,111) aufweist, um die ein Förderband (112) läuft, wobei die Förder .
2. bänder (105, 106,107;110,111,112) längs übereinander angeordnet sind.
3. c) die untere Halterung (109) ist an der oberen Halterung (104) beweglich.
4. aufgehängt und mitsamt dem unteren Förderband (110,111,112) relativ zu dieser.
5. in Längsrichtung der Förderbänder (107,112), aber unabhängig von der Bewe β gung der Förderbänder, verfahrbar 7 d) die Laufrichtung beider Förderbänder (107,112) ist reversibel.
6. 9 2. Bandförderer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, 0 daß die obere längliche, kastenartige Halterung (104) an einem Ende auf einer 1 Kreisbahn in der horizontalen Ebene schwenkbar gehaltert ist, wobei die Dre 2 hachse (123) senkrecht auf dem oberen Förderband (107) steht und die Zuführung des Schüttgutes auf das oberste Förderband (107) durch die Drehachse (123) der Halterung (104) erfolgt und die untere Halterung (109) im Bereich eines ihrer Enden an der oberen Halterung (104) verschiebbar angeordnet ist und die Förderbänder (105,106,107;110,111,112) parallel übereinander relativ zueinander in Richtung ihrer Längsachsen linear beweglich angeordnet sind.
7. 3 Bandförderer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der oberen Halterung (104) längs eine Zahnstange oder eine Gewindespindel (117) angeordnet ist, auf der ein Schlitten (108) verschieblich läuft, an dem die untere Halterung (109) mitsamt dem unteren Förderband (112) befestigt ist. ι 4. Bandförderer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, 2 daß der Schlitten eigenangetrieben ist oder der Antrieb mechanisch mittels eines 3 Treibriemens erfolgt und der Schlitten (108) in einer schienenartigen Schlitten führung geführt und gehaltert ist. 5 β 5. Bandförderer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, 7 daß zum Antrieb der Förderbänder (107,112) die Umlenkrollen (105,106; 110,111) s drehbar auf aus den Halterungen (104,109) waagrecht herausragenden Wellen (128,129) sitzen, auf denen innerhalb der Halterungen (104,109) ebenfalls Umlenk ιo rollen (113,114;118,119) angeordnet sind, um welche Treibriemen (115,120) ge π schlungen sind, wobei jeweils eine der Umlenkrollen (113,118) innerhalb der 12 Halterungen (104,109) mittels eines Elektromotors (116,121) antreibbar ist, die π innerhalb des Freiraumes zwischen dem jeweiligen Obertrumm und dem 14 Untertrumm der Treibriemens (115,120) angeordnet sind.
8. 15 lβ.
9. Bandförderer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, π daß die obere Halterung (104) an einem Drehgelenk (103) aufgehängt ist, das an is einem Support (102) gehaltert ist, der in der Höhe verfahrbar an einer Standsäule 19 (100) angeordnet ist zur Höhenverstellbarkeit des Bandförderers.
10. 1 7. Bandförderer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, 2 daß das untere Förderband (110,111,112) wenigstens halb so lang ist wie das 3 obere Förderband (105, 106,107), vorzugsweise zwischen der Hälfte und drei Viertel des oberen Förderbandes (105, 106,107) beträgt. 5 6 8. Bandförderer nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: 7 a) der Bandförderer weist eine längliche, kastenartige Halterung (104) auf, an 8 deren Enden seitlich je eine Umlenkrolle (105,106) drehbar angeordnet ist, um die 9 ein Förderband (107) läuft, b) unterhalb der Halterung (104) ist ein zweite, längliche kastenartige Halterung (109) angeordnet, die an den Enden ebenfalls seitlich je eine drehbare Umlenk rolle (110, 111) aufweist, um die ein Förderband (112) läuft, wobei die Förder bänder (105,106,107;110,111,112) längs übereinander parallel angeordnet sind ι c) die untere Halterung (109) mitsamt dem unteren Förderband (110,111,112) ist 2 an einem ihrer Enden an der oberen Halterung (104) beweglich aufgehängt und 3 relativ zu dieser in Längsrichtung der Förderbänder (107,112), aber unabhängig von der Bewegung der Förderbänder, horizontal verfahrbar, wobei die Förder 5 bänder (105,106,107;110,111,112) parallel übereinander relativ zueinander in Rich β tung ihrer Längsachsen linear beweglich angeordnet sind .
11. d) die Laufrichtung beider Förderbänder (107,112) ist reversibel s e) die obere längliche, kastenartige Halterung (104) ist an einem Ende auf einer 9 Kreisbahn in der horizontalen Ebene schwenkbar an einem Drehgelenk (103) ιo gehaltert, dessen Drehachse (123) senkrecht auf dem oberen Förderband (107) ιι steht und die Zuführung des Schüttgutes auf das oberste Förderband (107) durch 12 die Drehachse (123) der Halterung (104) bzw. durch das Drehgelenk (103) erfolgt.*& 13.
12. Bandförderer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, is daß der Bandförderer höhenverstellbar an einem Support (102) gehaltert ist, der i6 in der Höhe verfahrbar an einer Standsäule (100) angeordnet ist.
13. 17 is 10. Bandförderer nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, 19 daß die beiden Förderbänder (105,106,107;110,111,112) relativ zueinander um die 20 vertikale Achse (133) des das untere Förderband halternden Schlittens (108) in der 2i Horizontalen verschwenkbar sind.
Description:
ι Bandförderer zum Herantransportieren, Fördern und Abfüllen von

2 losem Schüttgut in auf kleiner Stellfläche gedrängt stehende Behälter

3 t Technisches Gebiet: s Die Erfindung betrifft einen Bandförderer zum Herantransportieren, Fördern und β Abfüllen von losem Schüttgut in auf kleiner Stellfläche gedrängt stehende 7 Behälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

9 Stand der Technik: o Es sind eine Vielzahl von Bandförderern für die verschiedene Zwecke bekannt, ι die für ihre Aufstellung entsprechend ihrer Länge viel Raum benötigen und nicht

2 geeignet sind, auf engstem Platz die Beschickung einer Vielzahl von dicht

3 gedrängt stehenden Behältern vorzunehmen. In der Pharmazie bei der Tabletten-

4 und Pillenherstellung müssen zum Beispiel die aus der Preßmaschine kommen- s den Tabletten oder Pillen nach dem Preßvorgang weiter verarbeitet und in β Behälter gefüllt werden. Werden die Behälter mittels eines Bandförderers gefüllt, 7 so kann derselbe nur auf einer großen Stellfläche stehende Behälter bedienen.

8

9 Durch die DE-PS 1 211 994 ist eine fahrbare Bandanlage zum Fördern von 0 Stückgut bekanntgeworden, die aus mehreren Teilen besteht, wobei zwei Teile 1 der Bandanlage mittels eines Drehlagers seitlich schwenkbar gehaltert sind und 2 das Drehlager höhenverstellbar ausgeführt ist. Durch die DE 3 136 316 C2 ist eine 3 Entladevorrichtung, insbesondere zur Aufnahme von Schüttgut aus Waggons 4 oder dergleichen bekanntgeworden, bestehend aus einem mittels eines Fahrge- 5 stells oder eines Laufkrans mit Kratze verfahrbaren und um eine vertikale Achse 6 verschwenkbar gelagerten Horizontalförderers, an dessen vorderen Ende ein um eine vertikale und horizontale Achse schwenkbarer Kratzerförderer mit in verti- kaier Ebene umlaufenden Schaufeln angelenkt ist. Der Horizontalförderer ist als nach unten offener Kratzerförderer mit in horizontaler Ebene umlaufenden Schaufeln ausgebildet.

Durch die Literaturstelle Pfab, R.: Die Gelenkverbindung von Förderbändern, in Bergbau-Rundschau, 1960, Seiten 495-50, ist ein Überblick über die verschiedenen

ι Verbindungen von Förderbändern bekanntgeworden, die das Zusammenwirken

2 einer Vielzahl von Bewegungsverbindungen sowohl für ortsbewegliche Ladema-

3 schinen, als auch für Bandstraßen zeigen.

4

5 Technische Aufgabe: β Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bandförderer der eingangs ge- nannten Gattung zu schaffen, mit der auf engstem Raum loses Schüttgut s gefördert und in gedrängt stehende Behälter gefüllt werden kann.

9 ιo Offenbarung der Erfindung und deren Vorteile: π Die Lösung der Aufgabe besteht erfindungsgemäß aus einem Bandförderer, der 12 a) eine längliche, kastenartige Halterung aufweist, an deren Enden seitlich je eine » Umlenkrolle drehbar angeordnet ist, um die ein Förderband läuft, b) unterhalb 1 der Halterung ist ein zweite, längliche, kastenartige Halterung angeordnet, die an is ihren Enden ebenfalls seitlich je eine drehbare Umlenkrolle aufweist, um die ein iβ Förderband läuft, wobei die Förderbänder längs übereinander angeordnet sind, c) π die untere Halterung ist an der oberen Halterung beweglich aufgehängt und is mitsamt dem unteren Förderband relativ zu dieser in Längsrichtung der Förder- is bänder, aber unabhängig von der Bewegung der Förderbänder, verfahrbar, d) die

20 Laufrichtung beider Förderbänder ist reversibel. Weitere vorteilhafte Ausgestal-

21 tungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

22

23 Der erfindungsgemäße Bandförderer besitzt den hervorstechenden Vorteil, daß 4 derselbe imstande ist, auf engstem Raum gedrängt stehende Behälter in Form 5 eines beliebigen Feldes oder einer beliebigen Matrix zu beschicken, ohne daß die- 6 selben beispielsweise auf einer Kreisbahn angeordnet sein müssen. Aufgrund der 7 relativen Verfahrbarkeit der beiden Förderbänder zueinander, der Möglichkeit 8 der Verschwenkung der Förderbänder und der Umkehrbarkeit der Laufrichtung der Förderbänder können Behältnisse gefüllt werden, die einerseits sich im 0 Schwenkradius mit dem größtem Durchmesser der bedienten Fläche befinden, i andererseits sich auch unterhalb der Förderbänder befinden. Aufgrund der 2 zusätzlichen Höhenverstellbarkeit des Bandförderers können auch Behälter un- 3 terschiedlicher Höhe gefüllt werden.

ι In vorteilhafter Weise erfolgt die Zuführung des Schüttgutes auf das oberste

2 Förderband durch die Drehachse der Halterung, wobei die obere längliche,

3 kastenartige Halterung an einem Ende schwenkbar gehaltert ist und in der hori- zontalen Ebene auf einer Kreisbahn zu drehen imstande ist und die Drehachse s senkrecht auf dem oberen Förderband steht und die untere Halterung mitsamt β dem unteren Förderband im Bereich eines ihrer Enden an der oberen Halterung 7 verschiebbar angeordnet ist.

Der Antrieb des Schlittens innerhalb der oberen Halterung, der die untere o kastenförmige Halterung mitsamt dem unteren Förderband trägt, erfolgt in vor- i teilhafter Weise mittels eines mechanischen Treibriemens oder einer Gewinde-

2 spindel oder eines Zahnriemens oder einer Zahnstange; dabei kann der Schlitten

3 in einer schienenartigen Schlittenführung geführt und gehaltert sein. Der Antrieb

4 des Treibriemens oder der Gewindespindel oder des Zahnriemens oder der

5 Zahnstange oder direkt des Schlittens erfolgt separat mittels eines eigenen Motors und unabhängig vom Antrieb der Förderbänder.

β Vorteilhaft ist die obere Halterung an einem Drehgelenk aufgehängt, die an 9 einem Support gehaltert ist, der in der Höhe verfahrbar an einer Standsäule 0 angeordnet ist zur Höhenverstellbarkeit des Bandförderers. Zusätzlich können 1 die beiden Förderbänder relativ zueinander um die vertikale Achse des das unte- 2 re Förderband halternden Schlittens in der Horizontalen verschwenkbar sein, was 3 in der ausgefahrenen Endstellung des unteren Förderbandes eine Verbesserung des Aktionsradius ergibt.

Kurzbeschreibung der Zeichnung, in der zeigen: Figur 1 eine Ansicht des aus im Prinzip aus zwei Förderbändern bestehenden Bandförderes, die an einer Standsäule befestigt und in der Horizonta- len verschwenkbar und in der Höhe verfahrbar sind Figur 2 eine Ansicht von vorn auf Figur 1 und Figur 3 einen Schnitt längs der Linie A-A bei Weglassen der Abdeckungen der kastenartigen Halterungen und des Tragarmes der oberen Halterung.

ι Bevorzugte Ausführungsform der Erfindung:

2 Der Bandförderer besteht aus einer oberen länglichen, kastenartige Halterung, die

3 vorzugsweise ein Kasten 104 ist, an dessen Enden seitlich je eine Umlenkrolle 105, * 106 angeordnet ist, um die ein Förderband 107 geschlungen ist. Zum Antrieb der s Umlenkrollen 105,106 sitzen diese auf Wellen 128, 128', die in geeigneter Weise in- e nerhalb des Kastens 104 gelagert und auf denen innerhalb des Kastens 104 weite- re Umlenkrollen 113, 114 sitzen, über die ein Treibriemen 115 läuft. Die Umlenk- « rolle 113 bzw. die Welle 128' wird mittels eines Elektromotors 116 angetrieben, 9 der innerhalb des Freiraumes zwischen dem Obertrumm und dem Untertrumm ιo des Treibriemens 115 platzsparend angeordnet ist. Auf diese Weise werden beide u Wellen 128, 128' und somit beide Umlenkrollen 105, 106 für das Förderband 107 12 angetrieben.

13

14 Innerhalb des Kastens 104 ist ein weiterer längs angeordneter, selbstätiger Antrieb is vorgesehen, der beispielsweise eine längs innerhalb des Kastens 104 angeordnete i6 Gewindespindel 117 oder Zahnstange oder ein Treibriemen sein kann. An diesem 1 Antrieb ist ein linear verfahrbarer Schlitten 108 angeordnet, der nach unten aus is dem Kasten 104 ragt und an dem ein zweite, längliche, kastenartige Halterung an- i9 geordnet ist, die vorzugsweise ebenfalls ein Kasten 109 ist sowie dem Kasten 104 0 ähnlich sein kann, wobei der Schlitten 108 vorzugsweise an einem Ende des Ka-

21 stens 109 angreift und diesen waagrecht haltert.

22

23 Gleichermaßen weist die untere Halterung 109 an ihren Enden seitlich je eine Um-

24 lenkrolle 110, 111 auf, um die ebenfalls ein Förderband 112 läuft. Zum Antrieb 5 der Umlenkrollen 110,111 sitzen diese auf Wellen 129, 129', die ebenfalls in geeig- 6 neter Weise innerhalb des Kastens 109 gelagert und auf denen innerhalb des Ka- 7 stens 109 weitere Umlenkrollen 118, 119 sitzen, über die ein Treibriemen 120 läuft. 8 Die Umlenkrolle 118 bzw. die Welle 129' wird mittels eines Elektromotors 121 an- getrieben, der platzsparend innerhalb des Freiraumes zwischen dem Obertrumm 0 und dem Untertrumm des Treibriemens 120 angeordnet ist. Auf diese Weise wer- i den gleichermaßen beide Wellen 129, 129' und somit beide Umlenkrollen 110, 111 2 für das Förderband 112 angetrieben. Beide Kästen 104, 109 mitsamt den 3 Förderbändern 107, 112 können, bis auf unterschiedliche Längen, ähnlich sein.

ι Die Kästen 104, 109 und beide Förderbänder 107 und 112 sind längs über-

2 einander angeordnet und parallel zueinander und vorzugsweise waagrecht

3 ausgerichtet. Beim Antrieb des Schlittens 108 mittels eines eigenen (nicht gezeig- ten) Motors oder mittels der Zahnstange oder Gewindespindel 117, verfährt das

5 untere Förderband in Längsrichtung vor und zurück in beiden Richtungen gemäß e dem Bewegungsdoppelpfeil 130 unterhalb des oberen Förderbandes 107; gleich- 7 zeitg kann die Laufrichtung der Förderbänder beliebig gesteuert werden. In der s in Figur 1 gezeigten relativen Stellung der beiden Förderbänder 107,112 zuein- 9 ander wird bei Drehung beider Förderbänder im Gegenuhrzeigersinn der ιo äußerste linke Behälter 125 befüllt; bei Drehung des oberen Förderbandes 107 im π Gegenuhrzeigersinn, aber Drehung des unteren Förderbandes 102 im Uhrzeiger- 12 sinn wird der rechte Behälter 127 befüllt.

13

14 Am oberen Kasten 104 greift an einem seiner Enden ein Tragarm 124 an, der in

15 Richtung des oberen Förderbandes 107 ragt und an dessen Ende ein Drehgelenk i6 103 angreift, dessen Drehachse 122 senkrecht mittig im Bereich des Endes des π Förderband 107 auf demselben steht. Das Drehgelenk 103 ist in geeigneter Weise is an einem Support 102 befestigt, der auf einer Standsäule 100 montiert ist, die auf

1 einem Fuß 101 ruht. Der Support trägt somit die Kästen 104, 109 mitsamt den

20 Förderbändern 107, 112.

21

22 Das Drehgelenk besitzt eine Zuführung 132 für das Schüttgut, wobei das Drehge-

23 lenk 103 vorzugsweise rohrförmig ist und die Zuführung 132 somit durch das

2 Drehgelenk 103 erfolgt. Auf diese Weise wird das Schüttgut in vorteilhafter Weise

25 durch die Drehachse 122 des Drehgelenkes 103 direkt auf das obere Förderband

26 107 gefördert. Der Support 102 ist bezüglich der Standsäule 100 höhenverfahrbar

27 gemäß dem Bewegungsdoppelpfeil 131.

28

29 Der Schlitten 108 kann ebenfalls ein Drehgelenk 133 aufweisen zum horizontalen

30 Schwenken des unteren Kastens 109 relativ zum oberen imd zwar wenn der unte-

31 re Kastens 109 relativ zum oberen Kasten 104 ganz nach vorne ausgefahren ist. 2 3

i Gewerbliche Anwendbarkeit

2 Der Bandförderer ist insbesondere zum Beschicken von auf engstem Raum

3 gedrängt stehende Behälter geeignet, die in Form eines beliebigen Feldes, insbe- sondere einer Kreisfläche, angeordnet sein können, ohne auf einer Kreisbahn s stehen zu müssen. Aufgrund der relativen Verfahrbarkeit und Schwenkbarkeit β der beiden Förderbänder zueinander und der Umkehrbarkeit der Laufrichtungen derselben können Behälter gefüllt werden, die einerseits sich im Schwenkradius s mit dem größtem Durchmesser der bedienten Fläche, andererseits sich auch un- 9 terhalb der Förderbänder befinden. Aufgrund der Höhenverstellbarkeit des ιo Bandförderers können Behälter unterschiedlicher Höhe gefüllt werden. Derartige ιι Beschickimgsverhältnisse finden sich zum Beispiel in der Pharmaindustrie zum

12 Verpacken von Tabletten, Pillen, oder Zäpfchen in auf engstem Raum gedrängt

13 stehende Behälter, die aus einer Tablettenpreßmaschine herangeführt werden.

14 is Liste der Bezugszeichen: iβ 100 Standsäule π 101 Fuß der Standsäule is 102 Support

1 103, 133 Drehgelenk

20 104, 109 kastenförmige Halterungen 2i 105, 106, 110, 111, 113, 114, 118, 119 Umlenkrollen

22 107, 112 Förderbänder

23 108 Schlitten

2 115, 120 Treibriemen

25 116, 121 Elektromotoren

26 117 Zahnstange oder Gewindespindel

27 122 Drehachse

28 123, 130, 131, 134 Bewegungspfeile

2 124 Tragarm

30 125, 126, 127 Behälter 3i 128, 128', 129, 129' WeUen

32 132 Zuführung