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Patent Searching and Data


Title:
BELT RETRACTOR HAVING A FORCE LIMITATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/197540
Kind Code:
A2
Abstract:
The present invention relates to a belt retractor having a force limitation device (6, 7) with a two-part belt winding shaft (1) mounted between the legs (4, 5) of a U-shaped frame (2) so as to be rotatable about an axis of rotation, the belt-winding shaft having a first part (9) on which a belt strap can be wound, and a second part (10) which can be locked to the vehicle, relative to at least one of the legs (4, 5) of the frame (2), by means of an arresting device (8) that can be driven in a vehicle-sensitive and/or belt strap-sensitive manner, wherein the force limitation device (6) is formed by a first strap element (11, 12) which is arranged in the first annular chamber (15) and which, when the first and second parts (9, 10) of the belt shaft (1) move relative to each other, can be wound or unwound by running over a deflection point (24, 25) from an outer wall (22) of the first annular chamber (15) to an inner wall (23) or vice versa, thereby consuming energy, and wherein a second annular chamber (20) is provided between the two parts (9, 10) of the belt shaft (1), coaxially to the first annular chamber (15), and in which a second strap element (21) is deformed in an energy-consuming manner when the first and second parts (9, 10) of the belt shaft (1) move relative to each other.

Inventors:
SINGER KLAUS-PETER (DE)
JABUSCH RONALD (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/063951
Publication Date:
December 30, 2015
Filing Date:
June 22, 2015
Export Citation:
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Assignee:
AUTOLIV DEV (SE)
International Classes:
B60R22/34
Attorney, Agent or Firm:
KOCH, HENNING (DE)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Gurtaufroller mit einer Kraftbegrenzungseinrichtung (6,7) mit

-einer in den Schenkeln (4,5) eines U-förmigen Rahmens (2) um eine Drehachse drehbar gelagerten zweiteiligen Gurtwell (1), welche ein erstes Teil (9) aufweist, auf dem ein Gurt band aufwickeibar ist, und ein zweites Teil (10) aufweist, welches mittels einer fahrzeugsensitiv und/oder gurtband- sensitiv ansteuerbaren Blockiereinrichtung (8) gegenüber wenigstens einem der Schenkel (4,5) des Rahmens (2) fahrzeugfest verriegelbar ist, wobei

-die Kraftbegrenzungseinrichtung (6) zwischen den beiden Teilen (9,10) der Gurtwelle (1) angeordnet ist und bei einer Aktivierung eine kraftbegrenzte Relativbewegung zwischen dem ersten Teil (9) und dem zweiten Teil (10) ermöglicht, wobei

-sich das erste und das zweite Teil (9,10) der Gurtwelle (1) in einem Abschnitt unter Bildung eines ersten Ringraumes (15) axial überlappen, und

-die Kraftbegrenzungseinrichtung (6) durch ein in dem ersten Ringraum (15) angeordnetes erstes Bandelement (11,12) gebildet ist, welches bei einer Relativbewegung zwischen dem ersten und dem zweiten Teil (9,10) der Gurtwelle (1) durch ein Umlaufen einer Umlenkstelle (24,25) energiever¬ zehrend von einer äußeren Wandung (22) des ersten Ringraumes (15) auf eine innere Wandung (23) oder umgekehrt ab- oder aufwickelbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

-zwischen den beiden Teilen (9,10) der Gurtwelle (1) ein zweiter Ringraum (20) vorgesehen ist, welcher koaxial zu dem ersten Ringraum (15) angeordnet ist, und

-in dem ein zweites Bandelement (21) vorgesehen ist, wel- ches bei einer Relativbewegung zwischen dem ersten und dem zweiten Teil (9,10) der Gurtwelle (1) energieverzehrend ver f ormt, wird.

2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass -das erste und das zweite Bandelement (11,12,21) derart an¬ geordnet und bemessen sind, dass der Anfang und/oder das Ende des Umlaufens der Umlenksteilen (24,25) des ersten Bandelementes (11,12) und die energieverzehrende Verformung des zweiten Bandelementes (21) zeitlich versetzt ist oder sind.

3. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass

-der erste und der zweite Ringraum (15,20) mit den darin angeordneten Bandelementen (11,12,21) axial versetzt an der Gurtwelle (1) angeordnet sind.

4. Gurtaufroller nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-die Bandelemente (11,12,21) in dem ersten und dem zweiten Ringraum (15,20) eine unterschiedliche Kraftbegrenzungscha¬ rakteristik aufweisen.

5. Gurtaufroller nach einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

-wenigstens eines der Bandelemente (11,12,21) einen sich über die Länge des Bandelementes verändernden Verformungswiderstand aufweist.

6. Gurtaufroller nach einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

-wenigstens einer der Ringräume (15,20) eine radial innere und/oder äußere Wandung mit einem in Omfangsrichtung zunehmenden ode abnehmenden Abstand zu der Drehachse des ersten Teils (9) der Gurtweile (1) aufweist.

7. Gurtauf oller nach einem der vorangegangenen Änsprüche, dadurc gekennzeichnet, dass

-zwischen den Teilen (9,10) der Gurtwelle ( 1) ein Torsions¬ stab (7) vorgesehen ist, welcher mit einem, ersten Ende drehfest mit dem ersten Teil (9) der Gurtwelle (1) und mit einem zweiten Ende drehfest mit dem zweiten Teil (10) der

Gurtwelle ( 1) verbunden ist.

Description:
Gurtaufrolier mit einer Kraftbegrenzungseinrichtung

Die Erfindung betrifft einen Gurtaufrolier mit einer Kraftbegrenzungseinrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Aus der WO 96/32303 ist z.B. ein Gurtaufrolier mit einer zweiteiligen Gurtwelle und einer Kraftbegrenzungseinrichtung, gebildet durch einen zwischen den Teilen der Gurtwelle angeordneten Torsionsstab, bekannt. Auf einem der Teile der Gurtwelle, dem Gurtwellenkörper, ist ein Sicherheitsgurt aufwickelbar, während der andere Teil der Gurtwelle, auch Profilkopf genannt, bei einer fahrzeugsensitiven oder gurtbandsensitiven Ansteuerung einer Blockiereinrichtung fahrzeugfest blockiert wird. Für den Fall, dass die Gurtauszugskraft bei einem blockierten zweiten Teil der Gurtwelie eine vorbestimmte Gurtauszugskraft übersteigt, kann der Gurtweilenkörper durch eine plastische Verformung des Torsionsstabes um seine Längsachse in Gurtauszugsrichtung rotieren. Die dabei zu überwindende vorbestimmte Gurtauszugskraft wird durch die plastische Verformungsgrenze des Torsionsstabes bestimmt.

Ferner ist es bekannt, eine zweite Kraftbegrenzungseinrichtung vorzusehen, welche parallel oder in Reihe zu dem Torsionsstab wirkt, wodurch die Kraftbegrenzungscharakteristik unabhängig von dem Torsionsstab verändert wird, so dass z.B. degressive oder progressive Kraftbegrenzungscharakteristiken verwirklicht werden können. Ferner kann durch die zweite Kraftbegrenzungseinrichtung ein kurzzeitiger Abfall oder Anstieg der Gurtauszugskraft in einer Anfangsphase der Aktivierung der ersten Kraftbegrenzungseinrichtung soweit kompensiert werden, dass die Kraftbegrenzungscharakteristik des Gurtaufrollers insgesamt gleichmäßiger und möglichst unmittelbar mit dem beginnenden Gurtauszug entsprechend eines vorgegebenen Kraftbegrenzungsniveaus verläuft. Die zweite Kraftbegrenzungseinrichtung kann durch verschiedene sich plastisch oder elastisch verformende Abschnitte, wie z.B. Abscherstifte oder eine Torsionshülse, verwirklicht sein, welche die beiden Teile der Gurtwel ¬ le parallel zu dem Torsionsstab verbinden. Die Gurtbandaus ¬ z gs länge, während der die zweite Kraftbegrenzungseinrichtung wirkt, ist durch die konstruktive Ausbildung des sich plas ¬ tisch oder elastisch verformenden Abschnittes begrenzt.

Aus der DE 201 10 423 Ul ist ferner ein Gurtaufroller bekannt, bei dem die zweite Kraftbegrenzungseinrichtung durch ein Me- tailband gebildet ist, welches während des kraftbegrenzten Gurtbandauszuges durch eine Schikane gezogen wird. Der Vorteil dieser Lösung ist darin zu sehen, dass die Gurtauszugslänge, während der die zweite Kraftbegrenzungseinrichtung wirkt, durch die Verwendung eines entsprechend langen Metallbandes erheblich verlängert werden kann, wobei die vernichtete Ener ¬ gie und das dadurch bewirkte Kraftbegrenzungsniveau während des Durchziehens des Metallbandes durch die Schikane nahezu gleichbleibend ist. Die Schikane selbst ist durch ein Einlege ¬ teil verwirklicht, welches an einem der Teile der Gurtwelle eingehängt ist, während das Metallband an dem jeweils anderen Teil der Gurtwelle zugfest gehalten ist.

In der DE 10 2011 087 413 AI wird ferner ein Gurtaufroller mit einer ersten und einer zweiten Kraftbegrenzungseinrichtung beschrieben, welche parallelwirkend angeordnet sind. Die Gurtwelle ist zweiteilig ausgebildet, und das erste und das zweite Teil der Gurtwelle überlappen sich axial in einem Abschnitt zwischen den Schenkeln des Rahmens des Gurtaufrollers unter Bildung eines Ringraumes, in dem die zweite Kraftbegrenzungseinrichtung angeordnet ist. Die zweite Kraftbegrenzungseinrichtung ist durch ein Bandelement gebildet, welches mit einem ersten Abschnitt an der radial äußeren Wandung des Ringraumes und mit einem zweiten Abschnitt an der radial inneren Wandung des Ringraumes anliegt und zwischen dem ersten und dem zweiten Abschnitt in einer Umlenkstelle umgelenkt ist, wobei das Bandelement bei einer Relativbewegung zwischen dem ersten und dem zweiten Teil der Gurtwelie durch ein Umlaufen der Umlenkstelle energieverzehrend von der äußeren Wandung auf die innere Wandung oder umgekehrt ab- oder aufwickelbar ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gurtaufroller zu schaffen, bei dem die Kraftbegrenzungscharakteristik mit einfachen Mitteln an einen vorgegebenen Kraftbegrenzungsverlauf angepasst werden kann.

Zur Lösung der Aufgabe wird ein Gurtaufroller mit den Merkmalen von Anspruch 1 vorgeschlagen. Weitere bevorzugte Aus füh- rungsformen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen .

Gemäß dem Grundgedanken der Erfindung wird zur Weiterentwicklung des Standes der Technik vorgeschlagen, dass zwischen den beiden Teilen der Gurtwelle ein zweiter Ringraum vorgesehen ist, weicher koaxial zu dem ersten Ringraum angeordnet ist, und in dem ein zweites Bandelement vorgesehen ist, welches bei einer Relativbewegung zwischen dem ersten und dem zweiten Teil der Gurtwelle energieverzehrend verformt wird.

Durch das zweite in dem zweiten Ringraum vorgesehene Bandelement kann die Kraftbegrenzungscharakteristik weiter variiert werden. Dabei kann das zweite Bandelement z.B. so bemessen sein, dass das Kraftbegrenzungsniveau in einer Anfangsphase oder einer Endphase der Kraftbegrenzung bewusst erhöht wird. Damit können sowohl degressive als auch progressive Kraftbegrenzungsverläufe realisiert werden. Dabei kann durch die koaxiale Anordnung des zweiten Ringraumes mit dem darin angeordneten zweiten Bandelement erstens ein konstruktiv einfacher Aufbau unter Ausnutzung der bereits durch den ersten Ringraum bedingten Grundgeometrie der beiden Teile der Gurtwelle geschaffen werden. Zweitens kann dadurch die kraftbegrenzte Drehbewegung des ersten Teils der Gurtwelle bei möglichst geringen asymmetrisch einwirkenden Kräften verwirklicht werden.

Insbesondere wird vorgeschlagen, dass das erste und das zweite Bandelement derart angeordnet und bemessen sind, dass der An ¬ fang und/oder das Ende des Umlaufens der Umlenkstellen der ersten Bandelemente und die energieverzehrende Verformung des zweiten Bandelementes zeitlich versetzt ist oder sind. Dadurch können bewusst stufenförmige Kraftbegrenzungsverläufe verwirklicht werden,, indem in bestimmten Drehwinkeln des ersten Teils der Gurtwelle nur das erste oder das zweite Bandelement verformt werden, während in anderen Drehwinkelabschnitten beide Bandelemente durch Umlaufen der Umlenkstellen verformt werden und dadurch einen Beitrag zu der Kraftbegrenzung leisten.

Ferner können der erste und der zweite Ringraum mit den darin angeordneten Bandelementen bevorzugt axial versetzt an der Gurtwelle angeordnet sein, so dass die Bandelemente auf trep- penförmigen Absätzen des ersten Teils oder des zweiten Teils der Gurtwelle angeordnet sind. Dadurch können die radial inneren und äußeren Wandungen der Ringräume mit einer ausreichend großen Wandstärke ausgelegt werden, so dass die Wandungen erstens eine ausreichend große Festigkeit als Widerlager aufwei- sen und zweitens an den Wandungen ausreichend Platz zur Anord ¬ nung der Anschläge bzw. zur Halterung der Enden der Bandelemente vorhanden ist.

Weiter wird vorgeschlagen, dass die Bandelemente in dem ersten und dem zweiten Ringraum eine unterschiedliche Kraftbegren ¬ zungscharakteristik aufweisen. Durch die vorgeschlagene unter ¬ schiedliche Auslegung der Bandelemente bzw. deren Befestigung und Anordnung in den Ringräumen und der dadurch bewirkten un ¬ terschiedlichen Kraftbegrenzungscharakteristik kann der Verlauf der gesamten Kraftbegrenzung weiter variiert bzw. weiter an einen komplexen Kraftbegrenzungsverlauf angepasst werden.

Dabei können ansteigende oder abfallende Kraftbegrenzungsver ¬ läufe z.B. dadurch realisiert werden, indem wenigstens eines der Bandelemente einen sich über die Länge des Bandelementes verändernden Verformungswiderstand aufweist. Dies kann z.B. durch eine zu- oder abnehmende Dicke oder Breite der Bandelemente, durch eine Profilierung oder Perforierung der Bandelemente oder durch eine zu- oder abnehmende Härte der Bandelemente verwirklicht sein.

Weiter wird vorgeschlagen, dass wenigstens einer der Ringräume eine radial innere und/oder äußere Wandung mit einem in Um- fangsrichtung zunehmenden oder abnehmenden Abstand zu der Drehachse des ersten Teils der Gurtwelle aufweist. Durch den zu- oder abnehmenden Abstand der Wandung (en) in Bezug zu der Drehachse des Teils der Gurtwelle kann der Radius der Umlenk ¬ stelle und/oder der Abstand zwischen der Mitte der Umlenkstelle des Bandelementes und der Drehachse des ersten Teils der Gurtwelle während des Umlaufens der Umlenkstelle verändert werden, wodurch die zu überwindende Gurtbandauszugskraft zum Ausziehen des Sicherheitsgurtes während der Kraftbegrenzungsphase ansteigend oder fallend ausgebildet werden kann.

Ferner kann zwischen den Teilen der Gurtwelle ein Torsionsstab vorgesehen sein, welcher mit einem ersten Ende drehfest mit dem ersten Teil der Gurtwelle und mit einem zweiten Ende drehfest mit dem zweiten Teil der Gurtwelle verbunden ist. Der Torsionsstab liefert während seiner plastischen Verformung ein konstantes Basiskraftbegrenzungsniveau, so dass die Bandelemente entsprechend kleiner bemessen werden können. Die Bandelemente dienen damit ausschließlich dazu, das durch den Torsionsstab bereitgestellte Basiskraftbegrenzungsniveau zur Erzielung des vorgegebenen Kraftbegrenzungsveriaufs entsprechend zu ergänzen, wobei Drehwinkel denkbar sind, in denen keines der Bandelemente, nur eines der Bandelemente oder sogar beide Bandelemente wirken.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1: einen Gurtaufroller in verschiedenen Ansichten;

Fig. 2: eine Explosionsdarstellung einer zweiteiligen Gurtwelle mit einer Kraftbegrenzungseinrichtung;

Fig. 3: eine Schnittdarstellung des Gurtaufrollers durch die

Längsachse der Gurtwelle;

Fig. 4; zwei Teile einer Gurtwelle mit zwei ersten Bandelementen und einem zweiten Bandelement in den Stellungen vor und nach der kraftbegrenzten Gurtbandauszugs- bewegung; Fig. 5; verschiedene Schnittdarstellungen durch die Bandele™ mente bei verschiedenen Drehwinkeln des ersten Teils der Gurtwelle während der kraftbegrenzten Gurtbandauszugsbe wegu ng; und

Fig. 6: verschiedene beispielhafte, mit einem erfindungsgemäßen Gurtaufroller realisierbare Kraftbegrenzungsverläufe.

In der Fig. 1 ist ein Gurtaufroller mit einer zweiteiligen, in den Schenkeln 4 und 5 eines Rahmens 2 drehbar gelagerten Gurtwelle 1 zu erkennen. An dem Schenkel 5 ist eine pyrotechnische Straffeinrichtung 3 vorgesehen, welche die Gurtwelle 1 in einer Frühphase des Unfalls vor dem Beginn der Vorverlagerung des Insassen schlagartig in Aufwickelrichtung antreibt und eventuell in dem Sicherheitsgurt vorhandene Gurtlose herauszieht. An der dem Schenkel 4 zugewandten Seite der Gurtwelle 1 ist ferner ein Teil einer Kraftbegrenzungseinrichtung 6 zu erkennen .

In der Fig. 2 ist die zweiteilige Gurtwelle 1 in Explosions- darsteilung mit einem ersten Teil 9 und einem zweiten Teil 10 zu erkennen. Das erste Teil 9 ist in diesem Fall ein Gurtwellenkörper, auf dem ein Sicherheitsgurt aufwickelbar ist, und das zweite Teil 10 ist ein Profilkopf, welcher Träger einer Blockiereinrichtung in Form einer Blockierklinke 8 ist, die in der Fig. 3 zu erkennen ist. Bei einem Überschreiten von vorbestimmten Beschleunigungswerten des Fahrzeuges oder des Gurtbandauszuges wird die Blockiereinrichtung angesteuert, d.h. die Blockierklinke 8 steuert in eine Verzahnung an dem Schenkel 4 ein und blockiert das zweite Teil 10 fahrzeugfest entgegen der Gurtauszugsrichtung. Gleichzeitig sind die beiden Tei- le 9 und 10 der Gurtwelle 1 über die Kraftbegrenzungseinrichtung 6 miteinander verbunden, so dass sie im Normalgebrauch, also vor der Aktivierung der Kraftbegrenzungseinrichtung 6, als ein drehfester Verbund anzusehen sind. Die Kraftbegrenzungseinrichtung 6 umfasst einen Torsionsstab 7, zwei erste Bandelemente 11 und 12 und ein zweites Bandelement 21.

In der Fig. 3 ist eine Schnittdarstellung des Gurtaufroliers durch die Kraftbegrenzungseinrichtung 6 und die beiden Teile 9 und 10 der Gurtwelle 1 zu erkennen. Das erste Ende des Torsionsstabes 7 ist formschlüssig mit dem ersten Teil 9 der Gurtwelle 1 verbunden, während das zweite Ende des Torsionsstabes 7 drehfest mit dem zweiten Teil 10 der Gurtwelie 1 verbunden ist. Das erste und das zweite Teil 9 und 10 der Gurtwelle 1 weisen jeweils Radialflansche 13 und 14 mit axial gerichteten Ringfortsätzen auf, welche zwischen sich einen ersten radial äußeren Ringraum 15 und einen zweiten radial inneren Ringraum 20 einschließen. Die beiden Ringräume 15 und 20 sind ferner koaxial und axial versetzt zueinander angeordnet. Ausgehend von den radial inneren Enden verlaufen die ersten Bandelemente 11 und 12 durch zwei diametral angeordnete Umlenkstellen 24 und 25 in an einer äußeren Wandung 22 des Ringflansches 14 des zweiten Teils 10 der Gurtwelle 1 anliegenden Abschnitten, welche stirnseitig mit den Enden 18 und 19 an radial nach innen vorstehenden Anschlägen 16 und 17 anliegen. Ferner sind die beiden ersten Bandelemente 11 und 12 durch Eingriff in korrespondierende Ausnehmungen in dem Ringflansch 13 des ersten Teils 9 der Gurtwelle 1 in Gurtbandauszugsrichtung formschlüssig gehalten. Das erste und das zweite Teil 9 und 10 der Gurtwelle 1 sind dadurch über den Torsionsstab 7 in beide Drehrichtungen und über die ersten Bandelemente 11 und 12 in Gurtauszugsrichtung drehfest miteinander verbunden. Das zweite Bandelement 21 ist in dem radial inneren zweiten Ringraum 20 angeordnet und mit einem Ende über einen axialen, in eine formkorrespondierende Ausnehmung des ersten Teils 9 eingreifenden axialen Finger 27 drehfest mit dem ersten Teil 9 der Gurtwelle 1 verbunden. Ausgehend von dem Finger 27 verläuft das zweite Bandelement 21 in eine Richtung durch eine Umlenkstelle 28 in einen kurzen Fortsatz 29 und in die andere Richtung in einem offenen Ring mit einem freien Ende 30.

Die Funktion und der durch die erfindungsgemäße Lösung ver ¬ wirklichbare Kraftbegrenzungsverlauf werden nachfolgend anhand der Fig. 5 und Fig. 6 näher beschrieben.

In der in der linken Darstellung zu erkennenden Anfangsstellung wurde das zweite Teil 9 der Gurtwelle 1 gerade verriegelt. Die Gurtauszugskraft steigt nun aufgrund der Trägheit des sich im Unfall in Fahrtrichtung bewegenden Insassen weiter an. Dabei übt das erste Teil 9 der Gurtwelle 1 ein in Pfeilrichtung gerichtetes Torsionsmoment auf die Kraftbegrenzungseinrichtung 6 aus, welche sich wiederum an dem zweiten fahrzeugfest blockierten Teil 10 der Gurtwelle 1 abstützt. Steigt die Gurtbandauszugskraft weiter an, wie in der Fig. 6 zu erkennen ist, so wird die Kraftbegrenzungseinrichtung 6 akti ¬ viert, und es wird ein kraftbegrenzter Gurtbandauszug ermöglicht. Die dabei zu überwindende Gurtbandauszugskraft über der Gurtbandauszugslänge ist dem Diagramm in der Fig. 6 zu erkennen. Grundsätzlich ist der zu erzielende Kraftbegrenzungsverlauf der Kraftbegrenzungseinrichtung 6 die Summe aus dem durch den Torsionsstab 7 erzeugten Kraftbegrenzungsniveau , dem durch die ersten Bandelemente 11 und 12 erzeugten Kraftbegrenzungsniveau II und dem durch das zweite Bandelement 21 erzeug ¬ ten Kraftbegrenzungsniveau III. Aufgrund der bereits zu Beginn bestehenden drehfesten Verbindung der beiden Teile 9 und 10 der Gurtwelle 1 über den Torsionsstab 7 und die ersten Bandelemente 11 und 12 in Gurtbandauszugsriehtung beginnt der kraftbegrenzte Gurtbandauszug mit einer zu überwindenden Gurtbandauszugskraft, welche sich durch die Addition des Kraftbegrenzungsniveaus I des Torsionsstabes 7 und des Kraftbegrenzungsniveaus II der ersten Bandelemente 11 und 12 ergibt. Das Kraftbegrenzungsniveau I des Torsionsstabes 7 ist im Wesentlichen konstant und wird bestimmt durch die Materialeigenschaften und die Bemessung des Torsionsstabes 7 in bekannter Weise.

Da die beiden ersten Bandelemente 11 und 12 mit den Enden 18 und 19 an den Anschlägen 16 und 17 anliegen, können die beiden ersten Bandelemente 11 und 12 diese Bewegung nicht mit ausführen. Die Bewegung des ersten Teils 9 gegenüber dem zweiten Teil 10 der Gurtwelle 1 ist damit nur dadurch möglich, indem die ersten Bandelemente 11 und 12 durch Umlaufen der Umlenkstellen 24 und 25 von der radial äußeren Wandung 22 des Ringraumes 15 auf eine radial innere Wandung 23 abgewickelt werden. Die ersten Bandelement 11 und 12 werden dabei in den durch die Umlenkstellen 24 und 25 laufenden Abschnitten energieverzehrend verformt.

Dabei hängt das durch die ersten Bandelemente 11 und 12 bewirkte Kraftbegrenzungsniveau und der Kraftbegrenzungsverlauf von der Länge der ersten Bandelemente 11 und 12, von dem Verformungswiderstand, also der Dicke, der Breite und der Materialfestigkeit, und von dem Verlauf der den ersten Ringraum 15 begrenzenden Wandungen ab. So ist es z.B. möglich, das Kraftbegrenzungsniveau durch einen sich verringernden Abstand der radial äußeren und inneren Wandung in Verlaufsrichtung der Bewegung der umlaufenden Umlenkstellen 24 und 25 zu erhöhen oder durch einen zunehmenden Abstand zu verringern, da dadurch der Umlenkradius der Umlenksteilen 24 und 25 verändert wird.

Grundsätzlich gilt dabei, dass das Kraftbegrenzungsniveau zu ¬ nimmt, wenn der Umlenkradius sinkt bzw. im Umkehrschluss , dass das Kraftbegrenzungsniveau abnimmt, wenn der Umlenkradius zunimmt. Ferner kann auch die Dicke, Breite oder die Materialfestigkeit der ersten Bandelemente 11 und 12 in Längsrichtung ihres Verlaufes sprungartig oder kontinuierlich zu- oder ab ¬ nehmen, wodurch ein sprungartiger oder kontinuierlicher An ¬ stieg oder Abfall des Kraftbegrenzungsniveaus ermöglicht wer ¬ den kann. Dadurch können beliebige Kraftbegrenzungsverlaufe des mit II gekennzeichneten Kraftbegrenzungsniveaus verwirklicht werden. Nach dem vollständigen Abwickeln der ersten Bandelemente 11 und 12, die Stellung ist in der zweiten Darstellung von links der Fig. 5 zu erkennen, werden die ersten Bandelemente 11 und 12 nicht mehr verformt, und es wirkt allein das Kraftbegrenzungsniveau I des Torsionsstabes 7.

Dieses Kraftbegrenzungsniveau I wirkt bis zum Erreichen der in der zweiten Darstellung von rechts der Fig. 5 gezeigten Stel ¬ lung. In dieser Stellung ist das zweite Bandelement 21 inzwischen mit der stirnseitigen Fläche des Fortsatzes 29 an einem Anschlag 26 des zweiten Teils 10 der Gurtwelle 1 zur Anlage gelangt, so dass sich das erste Teil 9 der Gurtwelle 1 nur noch um einen kleinen Drehwinkel unter Verformung bzw. Abwicklung des Fortsatzes 29 weiter in Gurtauszugsrichtung drehen kann. Das Kraftbegrenzungsniveau III, welches durch das zweite Bandelement 21 bewirkt wird, ist stufenförmig mit einem anfänglich geringeren Niveau und einem sich anschließenden starken Anstieg ausgebildet. Die Stufenform des Kraftbegrenzungs ¬ niveaus III wird dadurch erzeugt, dass das zweite Bandelement 21 zunächst während eines kurzen Drehwinkels im Bereich des Fortsatzes 29 verformt wird, oder während dem der Fortsatz 29 energieverzehrend abgewickelt wird, bis das andere freie Ende 30 des offenen Ringes zur Anlage an der Umlenkstelle 28 des zweiten Bandelementes 21 gelangt, wie in der rechten Darstellung der Fig. 5 zu erkennen ist. Das zweite Bandelement 21 ist in dieser Stellung zu einem geschlossenen Ring geformt. Eine Auszugsbewegung des ersten Teils 9 der Gurtwelie 1 ist ab die ¬ ser Stellung nur noch unter einer chaotischen plastischen Verformung des zweiten Bandelementes 21 möglich, wodurch der starke Anstieg in der Stufe des Kraftbegrenzungsniveaus III zu erklären ist. Der Beginn und die Länge der Abschnitte des stufenförmigen Kraftbegrenzungsniveaus III kann dabei durch die Position des Anschlages 26, durch die Länge des Fortsatzes 29 und des offenen Ringes ausgelegt werden. Ferner kann die Höhe des Kraftbegrenzungsniveaus in den Stufen durch die Bemessung des Bandelementes 21 im Bereich des Fortsatzes 29 und des of ¬ fenen Ringes nach demselben Prinzip wie bei den ersten Band ¬ elementen 11 und 12 ausgelegt werden.

Die ersten und zweiten Bandelemente 11,12 und 21 sind in kon ¬ zentrischen und axial versetzten ersten und zweiten Ringräumen 15 und 20 angeordnet. Die Ringräume 15 und 20 sind dabei dadurch gebildet, indem die Radialflansche 13 und 14 erstens stufenförmig ausgebildet sind, und zweitens indem die Radialflansche 13 und 14 im Bereich zweier radialer Ringflächen voneinander beabstandet sind. Dadurch können an den Radialflan ¬ schen 13 und 14 Bereiche mit einer entsprechend großen Wand ¬ stärke vorgesehen werden, in denen entsprechende Ausnehmungen zur formschlüssigen Verbindung der ersten Bandelemente 11 und 12 vorgesehen werden können. Ferner kann dadurch eine Form ge ¬ schaffen werden, welche hinsichtlich einer möglichst geringen maximalen Bauteilspannung der Radialflansche 13 und 14 in den Bereichen des Anschlags 26 und der formschlüssigen Verbindun ¬ gen der ersten Bandelemente 11 und 12 günstig ist. Grundsätzlich können sowohl in dem radial inneren Ringraum 20 als auch in dem radial äußeren Ringraum 15 mehrere Bandelemente 11 / 12 und 21 vorgesehen sein, welche identisch ausgebildet sind und in Ümfangsrichtung in identischen Winkeln ' zueinander angeordnet sind. Gemäß dem vorgeschlagenen Ausführungsbeispiel sind dabei in dem radial äußeren Ringraum 15 zwei identische Bandelemente 11 und 12 und in dem radial inneren Ringraum 20 nur ein Bandelement 21 vorgesehen.