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Patent Searching and Data


Title:
BELT-TENSIONING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/184651
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a belt-tensioning device (1), in particular for an internal combustion engine, comprising: a pivoting arm (13), which is mounted on a bearing housing (5) of the belt-tensioning device (1) under torsion spring load, a tensioning pulley (21) also being arranged on the pivoting arm (13), a locking device (31), formed by means of a first (33) and a second (35) locking means on the pivoting arm (13) and by means of a locking cut-out (37) on the bearing housing (5), which locking cut-out interacts with said locking means, the locking device (31) being able to be configured in such a way that the pivoting arm (13) can be locked by means of the locking device (31) in different predefined locking positions and can be pivoted with predefined free space in an operating position.

Inventors:
GROSS ALEXANDER (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/001322
Publication Date:
October 11, 2018
Filing Date:
November 13, 2017
Export Citation:
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Assignee:
MTU FRIEDRICHSHAFEN GMBH (DE)
International Classes:
F16H7/12
Domestic Patent References:
WO2003042578A12003-05-22
Foreign References:
DE102013002993A12014-08-28
US20160091064A12016-03-31
US20150031484A12015-01-29
Attorney, Agent or Firm:
MTU FRIEDRICHSHAFEN GMBH (DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE

1. Riemenspannvorrichtung (1), insbesondere für eine Brennkraftmaschine, mit:

- einem Schwenkarm (13), drehfederbelastet gelagert an einem Lagergehäuse (5) der

Riemenspannvorrichtung (1), wobei an dem Schwenkarm (13) weiterhin eine Spannrolle (21) angeordnet ist,

- einer Arretiervorrichtung (31), gebildet mittels eines ersten (33) und eines zweiten (35) Rastmittels am Schwenkarm (13) sowie einer damit zusammenwirkenden Rastausnehmung (37) am Lagergehäuse (5), wobei die Arretiervorrichtung (31) so konfigurierbar ist, dass der

Schwenkarm (13) mittels der Arretiervorrichtung (31 ) in verschiedenen vorbestimmten

Raststellungen arretierbar und in einer Betriebsstellung mit vorbestimmtem Freiraum

verschwenkbar ist.

2. Riemenspann vorrichung ( 1 ) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Arretiervorrichtung (31 ) so konfigurierbar ist, dass zur Arretierung in den

verschiedenen vorbestimmten Raststellungen des Schwenkarms (13) das erste und auch das zweite Rastmittel (35) an der Rastausnehmung (37) verrastbar sind.

3. Riemenspannvorrichtung ( 1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das erste (33) und das zweite (35) Rastmittel an einer Halterung (39) am Schwenkarm (13) in Schwenkrichtung desselben zueinander benachbart angeordnet sind, wobei sich auch die Rastausnehmung (37) in Schwenkrichtung erstreckt, insbesondere als Langloch.

4. Riemenspannvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das erste Rastmittel (33) mittels eines federbelasteten Raststifts (43) und eines Gehäuses (45) gebildet ist, insbesondere derart, dass das erste Rastmittel (33) in eine erste Stellung bringbar ist, in welcher ersten Stellung der Raststift (43) federbelastet aus dem Gehäuse (45) an einer Rastseite des Gehäuses (45) austauchen kann und das erste Rastmittel (33) ferner in eine zweite Stellung bringbar ist, in welcher der Raststift (43) nicht an der Rastseite des Gehäuses (45) austauchen kann.

5. Riemenspannvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das zweite Rastmittel (35) eine Blockierschraube ist.

6. Riementrieb (3) mit einer Riemenspannvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere für einen Lüfter einer Brennkraftmaschine, wobei der Riementrieb (3) einen Riemen (29) aufweist, wobei die Spannrolle (21 ) bereitgestellt ist, mittels des drehfeder- belasteten Schwenkarms (13) gegen den Riemen (29) denselben spannend gedrängt zu werden.

7. Riementrieb (3) nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Arretiervorrichtung (31) konfigurierbar ist, mittels der Rastmittel (33, 35) und der Rastausnehmung (37) den Schwenkarm (13) in einer vorbestimmten ersten Schwenk- Stellung zu arretieren, ausgehend von welcher mit Lösen der Arretierung durch die

Rastmittel (33, 35) der Schwenkarm (13) die Spannrolle (21) drehfederbel astet gegen den Riemen (29) in eine vorgesehene Betriebsposition drängt; und/oder

die Arretiervorrichtung (31) konfigurierbar ist, mittels eines der Rastmittel (33, 35) und der Rastausnehmung (37) den Schwenkarm (13) bei einem Fortfall der Drehfederlast in einer zweiten Rastposition zu arretieren, und/oder

die Arretiervorrichtung (1) konfigurierbar ist, bei einem Fortfall der Belastung der Spannrolle (21) seitens des Riemens (29), mittels eines der Rastmittel (33, 35) und der Rastausnehmung (37) den Schwenkarm in einer dritten Rastposition zu arretieren. 8. Verfahren zur Ausführung mit einer Riemenspannvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5 oder einem Riementrieb (3) nach einem der Ansprüche 6 und 7,

dadurch gekennzeichnet, dass

in einem ersten Schritt der Schwenkarm (13) aus einer Ruhestellung, in welcher die Drehfederlast minimal ist, in eine erste Schwenkstellung unter Zunahme der

Drehfederlast verschwenkt wird, wobei in der ersten Schwenkstellung die Arretiervorrichtung (31) so konfiguriert wird, dass das erste (33) und das zweite (35) Rastmittel an der Rastausnehmung (37) verrastet, mithin eine erste Rastposition eingenommen wird.

9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass

in einem zweiten Schritt die Arretiervorrichtung (31 ) so konfiguriert wird, dass das erste Rastmittel (33) nachfolgend aus der Rastausnehmung (37) ausgerastet wird, womit die Betriebstellung des Schwenkarms (13) eingenommen wird, insbesondere derart, dass weder das erste (33) noch das zweite (35) Rastmittel an der Rastausnehmung (37) arretieren.

10. Verfahren nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

das erste Rastmittel (33) in dem zweiten Schritt nach dem Ausrasten in eine Sperrstellung verbracht wird, in welcher ein selbsttätiges Verrasten an der Rastausnehmung (37) unabhängig von einer Schwenkstellung des Schwenkarms (13) verunmöglicht ist.

11. Brennkraftmaschine,

gekennzeichnet durch

eine Riemenspannvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5; und/oder einen Riementrieb (3) nach einem der Ansprüche 6 und 7.

Description:
Riemenspannvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Riemenspannvorrichtung gemäß Anspruch 1.

Im Stand der Technik sind Riemenspannvorrichtungen der vorliegenden Art bekannt, z.B. aus der Druckschrift US 2015/0031484 AI . Solche Riemenspannvorrichtungen, insbesondere für eine Brennkraftmaschine, z.B. einen Lüfterriementrieb einer solchen, weisen zumeist eine Spannfeder auf, über die ein Schwenkarm mit Andruckrolle mit einer Federkraft beaufschlagt und gegen einen Riemen zu dessen dauerhaftem Spannen gedrängt werden kann. Aufgrund der großen Kräfte, die insbesondere bei Verwendung an Großmotoren von Riemen und Spannfeder ausgehen, ist die Sicherheit sowohl bei Montage als auch im Versagensfall, etwa bei einem Reißen des Riemens im laufenden Betrieb oder bei Federbruch, von großer Bedeutung.

Ausgehend hiervon löst die vorliegende Erfindung die Aufgabe, eine Riemenspannvorrichtung anzugeben, die geeignet ist, die erforderliche Sicherheit bei Betrieb und Montage vorteilhaft zuverlässig und auf baulich einfache Weise zu gewährleisten.

Diese Aufgabe wird durch eine Riemenspannvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausführungsformen sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

Vorgeschlagen wird erfindungsgemäß eine Riemenspannvorrichtung, welche insbesondere für einen Lüfterriementrieb einer Brennkraftmaschine vorgesehen werden kann, allgemein auch für andere Riementriebe, insbesondere je zur Verwendung mit einer Brennkraftmaschine, bevorzugt einem Großmotor. Ein solcher Großmotor kann z.B. für ein Kraftfahrzeug wie etwa ein Schiff, eine Lok oder ein Nutz- oder Sonderfahrzeug vorgesehen sein, oder zum Beispiel für eine stationäre Einrichtung wie etwa ein Blockheizkraftwerk, ein (Not-)Stromaggregat, z.B. auch für Industrieanwendungen. Die Riemenspannvorrichtung weist einen Schwenkarm auf, welcher vorzugsweise mit einem Wellenabschnitt bzw. einer Welle und einem Hebelabschnitt, insbesondere einem (Spann-) Hebel, gebildet ist. Hierbei ist der Hebel abschnitt zu dem Wellenabschnitt insbesondere abgewinkelt, z.B. um 90°. Der Schwenkarm kann allgemein ein- oder bevorzugt mehrteilig gebildet sein, bei bevorzugten Ausgestaltungen ist der Spannhebel zum Beispiel an der Welle verschraubt (endseitig; an einem freien Wellenende).

Der Schwenkarm ist im Rahmen der vorliegenden Erfindung drehfederbelastet an einem

Lagergehäuse der Riemenspannvorrichtung gelagert. Das Lagergehäuse kann hierbei einen Montage- bzw. Lagersockel aufweisen, allgemein eine Basis, an welchem bzw. welcher eine Aufnahme des Lagergehäuses für die Lagerung des Schwenkarms bereitgestellt ist, insbesondere sich davon wegerstreckend. Die Aufnahme, insbesondere integral mit der Basis gebildet, kann hierbei rohrstückförmig bzw. hohlzylindrisch gebildet sein, insoweit gleichsam einer Lager- buchse, wobei im Rahmen der vorliegenden Erfindung insbesondere der Wellenabschnitt des Schwenkarms in der Aufnahme drehfederbelastet gelagert ist, insbesondere dreh- bzw.

verschwenkbar gelagert.

Zur Drehfederbelastung des Schwenkarms kann eine Spann- bzw. Drehfeder zwischen Lager- gehäuse, insbesondere dem Lagersockel, und dem Schwenkarm - dieselben gegeneinander verspannend - gefangen sein, an Letzterem zum Beispiel durch ein Anschlag- bzw. Anlagerelement festgelegt bzw. gefangen sein. Konstruktive Ausgestaltungen gehen insbesondere dahin, die Drehfeder um die Aufnahme des Lagersockels herum anzuordnen, d.h. außenumfangsseitig. Die Drehfeder dient dazu, den Schwenkarm in einer vorgesehenen Schwenkrichtung mit einer Spannrolle gegen einen Riemen (eines Riementriebs) drücken zu können, das heißt um diesen zu spannen. Insbesondere endseitig (an dessen freiem Ende) weist der Schwenkarm bzw. dessen Hebelabschnitt insoweit bevorzugt eine Spannrolle auf. Die Gestalt von Schwenkarm samt Spannrolle ist somit vorzugsweise kurbeiförmig. Die Riemenspannvorrichtung umfasst weiterhin eine Arretiervorrichtung, welche mittels eines ersten und eines zweiten Rastmittels am Schwenkarm sowie einer damit zusammenwirkenden Rastausnehmung (Rastaufhahme) am Lagergehäuse gebildet ist. Die Rastmittel sitzen zum Beispiel - insbesondere je vom Schwenkarm auch lösbar - in einer Halterung am Schwenkarm, insbesondere am Wellenabschnitt, zum Beispiel daran verschraubt. Vorzugsweise ist die Halterung für die Rastmittel am freien Ende des Wellenabschnitts gebildet, d.h. am bzw. vor einem Verbindungsbereich mit dem Hebelabschnitt bzw. in Richtung vom gelagerten zum freien Ende hinter der Drehfeder. Die Rastausnehmung am Lagergehäuse ist vorzugsweise außenumfangseitig an der Aufnahme desselben gebildet, insbesondere sich über einen Abschnitt in Umfangsrichtung der Aufnahme erstreckend (um die Schwenkachse), z.B. über etwa 45°. Hierbei kann die Halterung der Rastmittel, mithin auch die Rastmittel (in nicht verrastender Stellung), die Aufriahme außenumfangsseitig weiterhin - insbesondere in sämtlichen Schwenkstellungen des Schwenk- arms - auch überstreichen, d.h. insoweit auch die Rastausnehmung in Abhängigkeit der

Relativdrehstellung. Vorzugsweise ist die Rastausnehmung an einem freien Ende der Aufriahme gebildet, d.h. in Richtung von der Basis zum Verbindungsbereich mit dem Spannhebel bzw. dem freien Ende der Aufriahme betrachtet somit ebenfalls hinter der Drehfeder (wobei die Aufriahme die Drehfeder hierzu bevorzugt überragt).

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist weiter vorgesehen, dass die Rastmittel für das beabsichtigte Zusammenwirken mit der Rastausnehmung in verschiedenen (vorbestimmten) Schwenkstellungen des Schwenkarms in die Rastausnehmung - mittels rastender Abschnitte - eintauchen können um daran zu verrasten (Einrasten; insbesondere in Rastanschlag an der Rastausnehmung). Für ein Einrasten kann ein jeweiliger rastender Abschnitt hin zur Aufnahme bzw. hin zur Schwenkachse des Schwenkarms verlagert werden bzw. aus der Halterung austauchen. Mit Zurücktauchen in die Halterung kann eine Verrastung mit der Rastausnehmung seitens der Rastmittel gelöst werden (Ausrasten). Vorzugsweise sind das erste und das zweite Rastmittel - insbesondere an der Halterung - in Umfangsrichtung (um die Schwenkachse) zueinander benachbart angeordnet.

Vorzugsweise ist das erste Rastmittel mittels eines federbelasteten Raststifts gebildet, welcher Raststift den Rastabschnitt des ersten Rastmittels bildet. Vorzugsweise ist das erste Rastmittel derart eingerichtet, dass es in eine erste Stellung bringbar ist, in welcher der Raststift feder- belastet an einer (der Außenumfangsfläche der Aufnahme zugewandten) Rastseite des ersten Rastmittels austauchen kann und ferner so, dass es in eine zweite Stellung bringbar ist, in welcher der Raststift nicht an der Rastseite des ersten Rastmittels austauchen kann. Vorzugsweise kann das Rastmittel eine jeweilige eingenommene erste oder zweite Stellung hierbei auch selbsttätig halten. Weiterhin vorzugsweise ist das zweite Rastmittel ein Schraubenelement, insbesondere eine Blockierschraube, wobei ein Endabschnitt der Blockierschraube den Rastabschnitt des zweiten Rastmittels bildet. Denkbar ist jedoch auch, davon verschiedene Rastmittel vorzusehen, oder das erste Rastmittel gleichsam oder gleich dem zweiten Rastmittel auszubilden.

Im Rahmen der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Riemenspannvorrichrung ist die Arretier- vorrichtung hierbei so konfigurierbar, dass der Schwenkarm mittels der Arretiervorrichtung in verschiedenen vorbestimmten Raststellungen arretierbar und in einer - insbesondere (Riemen-) lastbehafteten - Betriebsstellung mit vorbestimmtem Freiraum verschwenkbar ist (wobei in den vorbestimmten Raststellungen insbesondere je eines der Rastmittel in Rastanschlag an der Rastausnehmung gelangt). Vorzugsweise erfolgt eine Konfiguration der Rastmittel insoweit je durch Nutzereingriff, d.h. zur Verlagerung des jeweiligen Rastabschnitts eines oder beider Rastmittel in die Rastausnehmung oder aus dieser heraus.

Mittels der so geschaffenen Riemenspannvorrichtung wird es auf einfache Weise ermöglicht, sowohl die an einen Riemen zu drängende Spannrolle in Abhängigkeit der Riemenspannung selbsttätig nachzuführen - aufgrund des zugestandenen Freiraums im Betriebsfall - als auch die Sicherheit in jedweder Betriebssituation eines mit der Riemenspannvorrichtung gebildeten Riementriebs zu gewährleisten, d.h. aufgrund zwangsläufig einzunehmender Rastpositionen im Fehlerfall.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung wird weiterhin auch ein Riementrieb mit einer wie oben erörterten Riemenspannvorrichtung vorgeschlagen, insbesondere für einen Lüfter einer Brenn- kraftmaschine, wobei der Riementrieb einen Riemen aufweist und wobei die Spannrolle bereitgestellt ist, mittels des drehfederbelasteten Schwenkarms, insbesondere in dessen Betriebsstellung, gegen den Riemen denselben spannend gedrängt zu werden.

Bei solch einem mit der Riemenspannvorrichtung gebildeten Riementrieb ist die Arretier- Vorrichtung bei bevorzugten Ausgestaltungen konfigurierbar, mittels eines der Rastmittel, insbesondere dem ersten Rastmittel (vorzugsweise mittels eines Raststifts desselben) und der Rastausnehmung, den Schwenkarm in einer vorbestimmten (ersten) Rast- bzw. Schwenkstellung zu arretieren, ausgehend von welcher mit Lösen der Arretierung durch das Rastmittel der Schwenkarm die Spannrolle drehfederbelastet gegen den Riemen und somit in die vorgesehene Betriebsposition drängt. Die Schwenkstellung, ausgehend von welcher hierbei die

Betriebsposition eingenommen wird, ist insbesondere eine Montagestellung, in welcher eine Riemenmontage ermöglicht ist. Ferner ist vorzugsweise vorgesehen, dass bei dem mit der Riemenspannvorrichtung gebildeten Riementrieb die Arretiervorrichtung konfigurierbar ist, mittels eines der Rastmittel, insbesondere dem zweiten Rastmittel (vorzugsweise in Form einer Blockierschraube), und der Rastausnehmung den Schwenkarm bei einem Fortfall der Dreh federlast in einer vorbestimmten

(zweiten) Rastposition zu arretieren, insbesondere ausgehend von der Betriebsstellung des Schwenkarms und weiterhin auch automatisch. Bricht die Drehfeder zum Beispiel, besteht die Gefahr, dass die Spannrolle im Betriebsfall samt Schwenkarm - seitens des Riemens druckbeaufschlagt - von demselben wegkatapultiert wird, wobei mit der erfindungsgemäßen

Ausgestaltung bei einem solchen Verschwenken des Schwenkarms eine vorbestimmte

Rastposition durch Verrasten des Rastmittels an der Rastausnehmung einnehmbar ist

(Rastanschlag) und die Bewegung des Schwenkarms gestoppt ist.

Weiterhin ist die Arretiervorrichtung eines mit der Riemenspannvorrichtung gebildeten

Riementriebs im Rahmen der vorliegenden Erfindung vorzugsweise konfigurierbar, bei einem Fortfall der Belastung der Spannrolle seitens des Riemens, mittels eines der Rastmittel, insbesondere dem zweiten Rastmittel, und der Rastausnehmung den Schwenkarm in einer vorbestimmten (dritten) Rastposition zu arretieren, insbesondere ausgehend von der

Betriebsstellung des Schwenkarms und weiterhin auch automatisch. Reißt der Riemen zum Beispiel, besteht die Gefahr, dass die Spannrolle im Betriebsfall samt Schwenkarm - seitens der Drehfeder druckbeaufschlagt - schlagartig in Richtung des Riemens bzw. einer Riemenscheibe verlagert wird, woraufhin mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung mit Verschwenken des Schwenkarms die (weitere vorbestimmte Rastposition durch Verrasten des Rastmittels an der Rastausnehmung einnehmbar ist (Rastanschlag) und die Bewegung des Schwenkarms gestoppt ist. Zur Ausführung mit einer wie vorstehend erörterten Riemenspann Vorrichtung wird auch ein Verfahren vorgeschlagen, bei welchem in einem ersten Schritt der Schwenkarm aus einer Ruhestellung (vorliegend als 0°-Stellung bezeichnet), in welcher die Drehfederlast minimal ist, in eine vorbestimmte Schwenkstellung unter Zunahme der Drehfederlast verschwenkt wird, wobei in dieser Schwenkstellung die Arretiervorrichtung so konfiguriert wird, dass sowohl das erste Rastmittel als auch das zweite Rastmittel an der Rastausnehmung verrastet - bzw. deren Rastabschnitte in die Rastausnehmung daran verrastbar eingebracht werden (mithin die erste Rastposition eingenommen wird). Eine solche erste Rastposition (vorliegend z.B. eine Herstellung) entspricht insbesondere der oben angegebenen Montageposition für eine Riemen- montage.

In Weiterbildung des Verfahrens kann in in einem zweiten Schritt die Arretiervorrichtung so konfiguriert werden, dass das erste Rastmittel nachfolgend aus der Rastausnehmung ausgerastet wird, womit die Betriebstellung des Schwenkarms im Zuge eines Verschwenkens in Richtung des Riemens eingenommen wird (infolge der Drehfederlast), insbesondere derart, dass weder das erste noch das zweite Rastmittel an der Rastausnehmung arretieren. Eine solche Betriebsstellung, in welcher der Schwenkarm gegen den Riemen gedrängt ist und in welcher das zweite Rastmittel vorzugsweise mittig in der Rastausnehmung eingetaucht ist, insbesondere ohne daran zu verrasten bzw. in Rastanschlag zu gelangen (der Schwenkarm somit Bewegungsfreiraum in positiver und negativer Schwenkrichtung erfährt), entspricht zum Beispiel einer 98°-Stellung.

Weiterhin ist im Rahmen des Verfahrens vorgesehen, dass das erste Rastmittel in dem zweiten Schritt nach dem Ausrasten in eine Sperrstellung verbracht wird, in welcher ein selbsttätiges Eintauchen in die Rastausnehmung bzw. Verrasten an der Rastausnehmung unabhängig von einer Schwenkstellung des Schwenkarms verunmöglicht ist. Somit wirkt ausgehend von der Betriebsstellung nachfolgend nur mehr das zweite Rastmittel zur etwaig notwendig werdenden Einnahme jeweiliger - wie oben erörterten - Fehlerfall-Rastpositionen, das heißt bei Reißen des Riemens oder Fortfall der Federlast. Mit der Erfindung wird auch eine Brennkraftmaschine vorgeschlagen, welche eine wie vorstehend erörterte Riemenspannvorrichtung oder einen wie vorstehend erörterten Riementrieb aufweist, insbesondere auch zur Durchführung des vorgeschlagenen Verfahrens eingerichtet ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, anhand der Figuren der Zeichnungen, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigen, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in verschiedener Kombination bei einer Variante der Erfindung verwirklicht sein. Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 exemplarisch und schematisch in abgebrochener Ansicht eine Riemenspannvorrichtung gemäß einer möglichen Ausfuhrungsform der Erfindung.

Fig. 2 exemplarisch und schematisch eine Schnittansicht der Riemenspannvorrichtung nach Fig. 1.

Fig. 3 exemplarisch und schematisch mit a) bis d) verschiedene Ansichten eines ersten

Rastmittels einer Riemenspannvorrichtung gemäß einer möglichen Ausführungsform der Erfindung.

Figuren 4-8 exemplarisch und schematisch Schnittansichten der Riemenspannvorrichtung nach Fig. 1 in verschiedenen Relativstellungen von Schwenkarm und Lagergehäuse sowie je eine zugehörige Ansicht diese Stellung der Riemenspannvorrichtung im Rahmen eines damit gebildeten Riementriebs veranschaulichend.

Fig. 9 exemplarisch und schematisch eine Ansicht der Riemenspann Vorrichtung analog zu Fig. 1 mit einer zusätzlichen Sicherungseinrichtung gemäß einer möglichen Ausführungsform der Erfindung.

In der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen entsprechen gleichen Bezugszeichen Elemente gleicher oder vergleichbarer Funktion.

Fig. 1 zeigt eine Riemenspannvorrichtung 1, insbesondere eines Riementriebs 3 (z.B. Figs. 4 bis 8), weiterhin insbesondere für einen Lüfterriementrieb, vorzugsweise eines Großmotors.

Die Riemenspannvorrichtung 1 weist ein Lagergehäuse 5 auf, welches mit einem Lagersockel bzw. einer Basis 7 gebildet ist, wobei die Basis zur Festlegung an einem Motorblock, z.B. einem Trunnionhalter, über eine Anzahl von Befestigungspunkten vorgesehen ist, z.B. gebildet mittels Schraubaufnahmen 9 am Lagersockel 7, zum Beispiel drei Schraubaufnahmen. Weiterhin erstreckt sich von der Basis 7 eine Aufnahme 1 1 weg. Die Aufnahme 1 1 ist im

Wesentlichen hohlzylindrisch bzw. rohrstückförmig und vorliegend auch integral mit der Basis 7 gebildet (siehe ergänzend Fig. 2). Ein Schwenkarm 13 der Riemenspannvorrichtung 1 umfasst neben einem Wellenabschnitt 15 einen Spannhebel 17, welcher vorliegend über eine Anzahl Befestigungselemente 19, insbesondere Schrauben, an dem Wellenabschnitt 15 des Schwenkarms 13 montiert ist, insbesondere abgewinkelt zu diesem, vorzugsweise um 90°. Insoweit ist der Schwenkarm 13 vorliegend mehrteilig gebildet. An einem freien Ende des Spannhebels 17 ist eine Spannrolle 21 drehbeweg- lieh angeordnet.

Um die Aufnahme 11 herum ist eine Drehfeder 23 angeordnet, welche einenends basisseitig am Lagergehäuse 5 festgelegt ist, zum Beispiel mittels eines - daran verschraubten - Anlagerblocks 25, andernends, zu dem Spannhebel 17 der Riemenspannvorrichtung 1 bzw. deren Schwenkarm 13 benachbart, an einem weiteren Anlagerelement 27 (integral mit dem Wellenabschnitt 15 gebildet) am Wellenabschnitt 15 festgelegt. Mittels der derart gefangenen Drehfeder 23 wird eine Drehwirkung auf den Schwenkarm 13 ausgeübt, welche dazu dient, den Schwenkarm 13 über die daran angeordneten Spannrolle 21 gegen einen Riemen 29 (z.B. Figs. 4 bis 9) zu dessen Spannen drücken zu können, insbesondere selbsttätig nachführend.

Der derart drehfederbelastete Schwenkarm 13 der Riemenspannvorrichtung 1 ist an dem Lagergehäuse 5 mittels der Aufnahme 11 gelagert, das heißt via den darin aufgenommenen Wellenab- schnitt 15. Der Wellenabschnitt 15, mithin der Schwenkarm 13, ist über eine Schraubverbindung an dem Lagergehäuse 5, insbesondere dessen Basis 7 festgelegt, insbesondere verschwenkbar gelagert, das heißt um eine Dreh- bzw. Schwenkachse A (auf Details dieser Anordnung wird nachfolgend im Rahmen von Fig. 2 noch näher eingegangen).

Die Riemenspannvorrichtung 1 weist weiterhin eine Arretiervorrichtung 31 auf, welche mittels eines ersten 33 und eines zweiten 35 Rastmittels am Schwenkarm 13 sowie einer damit zu- sammenwirkenden Rastausnehmung 37, insbesondere in Form eines Langlochs, am Lagergehäuse 5 (in Fig. 1 nicht sichtbar) gebildet ist, wobei die Arretiervorrichtung 31 so konfigurierbar ist, dass der Schwenkarm 13 mittels der Arretiervorrichtung 31 in verschiedenen vorbestimmten Raststellungen (korrespondierend mit vorbestimmten Schwenkstellungen) arretierbar und in einer - (riemen)lastbehafteten - Betriebsstellung mit vorbestimmtem Freiraum verschwenkbar ist. Vorliegend kann die Riemenspannvorrichtung 1 z.B. so konfiguriert werden, dass ein selbsttätiges Arrettieren, insbesondere ausgehend von der Betriebsstellung, in zwei Raststellungen ermöglicht ist, daneben eine Arretierung, insbesondere vor Betriebsaumahme, in einer weiteren Raststellung, insbesondere durch Nutzereingriff.

Wie Fig. 1 veranschaulicht, sind das erste 33 und das zweite 35 Rastmittel in Umfangsrichtung der Schwenkachse A nebeneinander in einer Halterung 39 aufgenommen, welche endseitig am freien Ende 41 des Wellenabschnitts 15 bzw. benachbart zu dem Spannhebel 17 gebildet ist (in Richtung des Drehfeder 23 weisend), insbesondere integral mit dem Wellenabschnitt 15 gebildet. In einem Drehsinn B der Drehfederwirkung ist hierbei das erste 33 Rastmittel dem zweiten 35 Rastmittel voreilend in der Halterung 39 angeordnet). Die in der Halterung 39 aufgenommenen Rastmittel 33, 35 sind hierbei durch Nutzereingriff lösbar verschraubt, wobei durch einen Nutzereingriff auch Rastabschnitte derselben hinzu oder weg von der Drehachse A des Wellenabschnitts 15 verlagerbar sind, so das unterschiedliche Konfigurationen der Arretiervorrichtung 31 realisierbar sind.

Das erste Rastmittel 33 - s. ergänzend die Figuren 3a bis 3d - ist vorzugsweise mittels eines federbelasteten Raststifts 43 gebildet und kann - wiederum im Rahmen eines Nutzereingriffs - in eine erste und eine zweite Stellung verbracht werden. In der ersten Stellung kann der Raststift 43 des ersten Rastmittels 33 aus einem Gehäuse 45 desselben federbelastet austauchen, insbesondere zur Verrastung an der Rastausnehmung 37 (Rastanschlag), d.h. an einer Rastseite desselben, und mit Erfahren einer gegengerichteten Kraft auch in das Gehäuse 45 zurücktauchen. In der zweiten Stellung (in Fig. 3b veranschaulicht) ist der Raststift 43 in das Gehäuse 45 des ersten Rastmittels 33 zurückgezogen und in dieser Stellung auch fixiert (verriegelt).

Das zweite Rastmittel 35 ist vorzugsweise eine Blockierschraube, welche - durch Nutzereingriff - ein- oder ausdrehbar ist. Ein Rastabschnitt zur Verrastung mit der Rastausnehmung 37 bzw. zur Arretierung (Rastanschlag) daran wird hierbei durch einen gewindesei tigen Endabschnitt der Blockierschraube gebildet. Allgemein sind die Rastmittel 33, 35 insoweit befähigt, via Rast- abschnitte in die Rastausnehmung 37 eintauchen oder auch daraus austauchen zu können.

Vorliegend sind das erste 33 und zweite 35 Rastmittel je in der Halterung 39 verschraubt, wobei das erste Rastmittel 33 über sein Gehäuse 45 verschraubt ist, die Blockierschraube über ihr Schraubgewinde. Fig. 2 zeigt nunmehr eine Schnittansicht der Riemenspannvorrichtung 1 , wobei der Schnitt quer durch die Riemenspannungvorrichtung 1 sowie das erste Rastmittel 33 geführt ist. Ersichtlich erstreckt sich die Aufnahme 1 1 - über ihre Länge - durch die Spannfeder 23 hindurch, wobei ein freier Endabschnitt 47 über dieselbe hinausragt, welcher bereitgestellt ist, die

Rastausnehmung 37 am Lagergehäuse 5 auszubilden, das heißt vorliegend an der (Außen-) Umfangswandung der Aufnahme 1 1. Wie Fig. 2 weiterhin zeigt, bildet der Wellenabschnitt 15 des Schwenkarms 13 weiterhin die Halterung 39 für das erste 33 (und zweite 35) Rastmittel, wobei die Halterung 39 derart angeordnet ist, dass der freie Endabschnitt 47 bzw. die daran gebildete Rastausnehmung 37 von der Halterung 39, mithin den Rastmitteln 33, 35, überstreichbar ist, das heißt im Rahmen einer Überlappung des freien Endabschnitts 47 der Aufnahme 11 und der Halterung 39 (in Richtung hin zur Wellenachse A). Die Halterung 39 ist hierbei an einem flanschförmigen Endabschnitt des Wellenabschnitts 15 gebildet, welcher auch für die Befestigung des Spannhebels 17 via die Schraubelemente 19 vorgesehen ist.

Gelagert ist der Wellenabschnitt 15 in der Aufnahme 11 weiterhin unter Zuhilfenahme von (Trocken-)Gleitlagerbuchsen 49 und zum Beispiel Anlaufscheiben 51 , sowie einer Axialscheibe 53, welche gegen die Basis 7 abgestützt ist, wobei eine mit dem Wellenabschnitt verschraubte Schraube 55 die Axialscheibe 53 durchtritt und den Wellenabschnitt 15 über eine korrespondierende Gewindebohrung somit an der Aufnahme 11 drehgelagert festgelegt. Ein Verschlussdeckel 57 verschließt hierbei an der Basis 7. Zur insbesondere einfachen Verdrehung bzw. Ver- drehbarkeit des Wellenabschnitts 15 (und zur Verschraubung mit der Schraube 55) ist am

Wellenabschnitt 15 endseitig ein Sechskantprofil 59 gebildet.

Die Figuren 3a bis 3d veranschaulichen nunmehr eine bevorzugte Ausgestaltung des ersten Rastmittels 33 näher.

Das erste Rastmittel 33 umfasst einen Raststift 43 bzw. Rastbolzen, an welchem nutzerein- griffsseitig ein Kopf 61 angeformt ist. Weiterhin umfasst das erste Rastmittel 33 ein Gehäuse 45 mit einem außenumfangseitigen Einschraubgewinde sowie einem Sechskant, welche zur

Verschraubung an der Halterung 39 des Wellenabschnitts 15 vorgesehen sind. An dem Raststift 43 sind kopfseitig Radialstege 63 angeformt, welche in Abhängigkeit der Drehstellung des Raststifts 43 relativ zum Gehäuse 45 in erste, tiefere 65 oder zweite, flachere 67 Radialnuten am kopfseitigen Gehäuseende einbring- und verrastbar sind. Hierdurch kann die erste (entriegelte) oder die zweite (verriegelte) Stellung des ersten Rastmittels 33 definiert werden, das heißt nach axialem Auszug aus den jeweiligen ersten 65 oder zweiten 67 Radialnuten durch eine Drehung des Raststifts um 90°.

Ersichtlich ist der Raststift 43 weiterhin durch eine Druckfeder 69, gefangen zwischen Gehäuse 45 und Raststift 43, federbelastet, welche Feder 69 bewirkt, dass der Raststift 43 mit Eintauchen der Radialstege 63 in die tieferen, ersteren Radialnuten 65 federbelastet an der Rastseite zu einem Austauchen gedrängt wird (erste Stellung des Rastmittels 33), das heißt zum Zwecke der Verrastung an der Rastausnehmung 37 des Wellenabschnitts 15. Sind die Radialstege 63 hingegen in die flacheren zweiten Nuten 67 eingerastet, ist ein Austauchen des Raststifts 43 an der Rastseite verhindert (zweite Stellung des Rastmittels 33, Fig. 3b).

Anhand der Figuren 4 bis 8 werden nunmehr unterschiedliche Konfigurationen der Arretiervorrichtung 31 in Zusammenschau mit den vorbestimmten, einnehmbaren Raststellungen bzw. der vorbestimmten Betriebsstellung der Riemenspannvorrichtung 1 bzw. deren Schwenkarms 13 näher erläutert, insbesondere im Rahmen eines mit der Riemenspann Vorrichtung 1 gebildeten Riementriebs 3. Hierbei zeigen die Figuren je linksseitig die Riemenspannvorrichtung 1 in einer Schnittansicht eines Schnitts geführt quer durch die Arretiervorrichtung 31, rechtsseitig die korrespondierende Stellung der Riemenspannvorrichtung 1 im Rahmen des Riementriebs 3.

Anhand dieser Figuren ist insbesondere auch ersichtlich, dass die (Bogen-)Länge der

Rastausnehmung 37 insbesondere im Wesentlichen der Abmessung bzw. Länge entspricht, welche die (in Umfangsrichtung) Außenenden der zueinander benachbarten Rastabschnitte der Rastmittel 33, 35 miteinander definieren, wobei die Breite eines jeweiligen Rastabschnitts etwa einem Drittel bis zwei Fünfteln der Länge der Rastausnehmung 37 entspricht, vgl. z.B. Fig. 5 Fig. 4 zeigt die Riemenspannvorrichtung 1 in einer minimal drehfederbelasteten Schwenkstellung des Wellenabschnitts 15 bzw. des Schwenkarms 13, das heißt in einer entspannten Stellung. Diese Schwenkstellung entspricht zum Beispiel einem Bereitstellungs- bzw. Vormontagezustand, welcher vorliegend z.B. als 0° Stellung mit Bezug auf den Schwenkarm 13 definiert ist. In dieser Schwenkstellung ist die Konfiguration der Arretiervorrichtung 31 derart, dass weder das erste 33 noch das zweite 35 Rastmittel in die Rastausnehmung 37 eintauchbar, mithin auch nicht verrastbar sind. Ersichtlich ist die Blockierschraube hierbei ausgedreht und der Rastbolzen in die zweite, verriegelte Stellung gebracht. In dieser Schwenkstellung beträgt ein Winkelversatz - jeweils mit Mittenbezug und entgegen dem Uhrzeigersinn betrachtet - zwischen der Rastausnehmung 37 und den Rastmitteln 33, 35 etwa 1 10°. In dieser Stellung kann die Riemenspannvorrichtung 1 z.B. an dem Motorblock montiert werden, vorzugsweise vor Montage einer den Lüfter antreibenden Riemenscheibe 71 des Riementriebs 3.

Fig. 5 zeigt nunmehr einen Raststellungszustand der Riemenspannvorrichtung 1 , in welchem die Arretiervorrichtung 31 konfiguriert ist, mittels des ersten 33 und des zweiten 35 Rastmittels den Schwenkarm 13 in einer vorbestimmten ersten Schwenkstellung bzw. Rastposition zu arretieren (Verrastung, insbesondere Verriegelung des ersten Rastmittels 33 und des zweiten Rastmittels 35 an der Rastausnehmung 37). Diese Stellung ist vorliegend z.B. als 1 10°- Stellung - wiederum mit Bezug auf den Schwenkarm 13 - definiert.

Diese durch Verschwenken des Schwenkarms 13 (im Uhrzeigersinn) ausgehend von der 0°- Stellung eingenommene Raststellung entspricht insbesondere einer Stellung, in welcher zum Beispiel eine Riemenmontage am Riementrieb 3 vorgesehen wird. Zur Einnahme dieser Stellung wird das erste Rastmittel 33 zunächst in die erste Stellung gebracht, sodann der Wellenabschnitt 15 im Uhrzeigersinn (gegen den Drehsinn der Federwirkung) verdreht, d.h. über den Sechskant 59, bis der Raststift 43 in der Rastausnehmung 37 selbsttätig einrastet. Unter Beibehalt dieser Stellung wird sodann auch die Blockierschraube eingedreht, wobei auch diese an der Rast- ausnehmung 37 einrastet. Aufgrund der gleichen Bogenabmessungen der Rastausnehmung 37 und der arretierenden Außenenden der Rastabschnitte der Rastmittel 33, 35, vgl. Fig. 5, ist diese Raststellung somit gegen jedwede Verdrehung gesichert. In dieser Stellung kann nunmehr der Riemen 29 montiert werden, d.h. um die Riemenscheiben 71, 73. In dieser Raststellung ist das erste Rastmittel 33 insoweit in dessen erste Stellung gebracht, der Raststift 43 in der Folge in die Rastausnehmung 37 unmittelbar benachbart zu einer ersten (im federl astbedingten Drehsinn B voreilenden) Stirnseite 75 eingetaucht. Weiterhin ist auch das zweite Rastmittel 35, d.h. die Blockierschraube in die Rastausnehmung 37 eingetaucht, d.h.

eingedreht, und an der nacheilenden Stirnseite 77 in Rastanschlag (obwohl nicht gezeigt, kann vorgesehen werden, für eine noch einfachere Riemenmontage z.B. den Spannhebel 17 soweit vom Wellenabschnitt 15 zu lösen (durch Abschrauben einer Anzahl der Befestigungselemente 19), dass dieser separat vom Wellenabschnitt 15 noch weiter vom Riemen 29 entfernt werden kann, den Spannhebel 17 nach Riemenmontage weiterhin wieder zurück zu verschwenken und wieder mit dem Wellenabschnitt 15 zu verschrauben).

Ausgehend von dieser ersten Rastposition kann der Schwenkarm 13 nunmehr weiterhin samt Spannrolle 21 in die vorgesehene Betriebsposition gebracht werden, d.h. mit Lösen der

Arretierung durch das erste Rastmittel 33 (des Raststifts des ersten Rastmittels 33) und dabei einwirkender Riemenlast auf die Spannrolle 21. Hierfür wird lediglich das erste Rastmittel 33 ausgezogen und in die zweite Stellung verbracht. In der Folge schwenkt der Schwenkarm 13 drehfeder- und riemenbelastet in die in Fig. 6 veranschaulichte Betriebsstellung, in welcher die Spannrolle 21 insoweit drehfederbelastet gegen den Riemen 29 des Riementriebs 3 gedrängt ist. Fig. 6 veranschaulicht nunmehr die oben erwähnte Betriebsstellung, welche mit Bezug auf den Schwenkarm 13 vorliegend z.B. als 98°-Stellung definiert ist. Ersichtlich ist der Raststift 43 des ersten Rastmittels 33 in das Gehäuse 45 zurückgezogen und der Rastabschnitt des zweiten Rastmittels 35 befindet sich eingetaucht in die Rastausnehmung 37 inmitten derselben, so dass dem Schwenkarm 13 vorbestimmter Freiraum bei einem Verschwenken zum Zwecke des selbsttätigen Nachführens - aber auch entgegen gesetzt dazu - zugestanden ist. Der Freiraum kann z.B. ±5° Schwenkwinkel betragen.

In der Betriebsstellung beträgt ein Winkelversatz - jeweils mit Mittenbezug und gegen den Uhrzeigersinn betrachtet - zwischen den Rastmitteln 33, 35 und der Rastausnehmung 37 z.B. etwa 12°.

Fig. 7 zeigt nunmehr den Riementrieb 3 in einer zweiten vorbestimmten Rastposition des Schwenkarms 13 der Riemenspannvorrichtung 1, welche z.B. einem Fehlerfall entsprechend einem Fortfall der Drehfederlast entspricht, insbesondere bei einem Bruch der Drehfeder 23 während des Betriebes. Die Konfiguration der Arretiervorrichtung 31 entspricht hierbei jener der Betriebsstellung, d.h. nur das zweite Rastmittel 35 ist in die Rastausnehmung 37 eingetaucht, wobei nunmehr jedoch das zweite Rastmittel 35 auch in Rastanschlag gelangt, d.h. an der (im federlastbedingten Drehsinn nacheilenden) Stirnseite 77 der Rastausnehmung 37, so dass die unkontrollierte Bewegung des Schwenkarms 13 - infolge des Wegkatapultierens seitens der Riemenlast - in entgegengesetzter Richtung des Riemens 29 gestoppt und diese Raststellung gehalten wird. Diese Stellung ist vorliegend z.B. als 1 12°-Stellung mit Bezug auf den

Schwenkarm 13 definiert.

Fig. 8 zeigt nunmehr den Riementrieb 3 in einer dritten vorbestimmten Rastposition des

Schwenkarms 13 der Riemenspannvorrichtung 1, welche z.B. einem Fehlerfall entsprechend einem Fortfall der Belastung der Spannrolle 21 seitens des Riemens 29 entspricht, d.h. bei einem Reißen des Riemens 29 während des Betriebes. Die Konfiguration der Arretiervorrichtung 31 entspricht hierbei wiederum jener der Betriebsstellung, d.h. nur das zweite Rastmittel 35 ist in die Rastausnehmung 37 eingetaucht, wobei das zweite Rastmittel 35 auch wiederum in Rastanschlag gelangt, hierbei jedoch an der (im federlastbedingten Drehsinn voreilenden) Stirnseite 75 der Rastausnehmung 37, so dass die unkontrollierte Bewegung des Schwenkarms 13 - infolge des Riemenreißens - in Richtung des Riemens 29 gestoppt und diese Raststellung gehalten wird. Diese Stellung ist vorliegend z.B. als 84°-Stellung mit Bezug auf den Schwenkarm 13 definiert.

Fig. 9 veranschaulicht weiterhin die Riemenspannvorrichtung 1 gemäß einer weiteren möglichen Ausgestaltung der Erfindung, wobei ein optionaler Zugarm 79 mit dem Spannhebel 17 verbunden ist, welcher andernends am Motorblock festlegbar ist. Falls die Drehfeder 23 bricht, kann der Zugarm 79 die Spannrolle 21 weiterhin gegen den Riemen 29 drängen, d.h. als Rückfalllösung.