HÖLLINGER, Franz (Holdenweg 9, Wilhering, A-4073, AT)
HÖLLINGER, Franz (Holdenweg 9, Wilhering, A-4073, AT)
| Ansprüche 1. Zylindrischer Trinkbehälter (4) mit rundem Trinkbehälterdeckel (20), dieser versehen mit einer zentrisch positionierten, perforierten Lasche (22), einer exzentrisch positionierten, perforierten Lasche (23), einem horizontal auslenkbaren Verschlussbügel (21) dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahme der Trinkflüssigkeit durch Absaugen mit dem Mund nur durch die Verwendung einer nach dem archimedischen Prinzip auftreibenden Aufnahmevorrichtung (2) samt koaxial geführtem Verlängerungselement (1) über die zentrisch positionierte, perforierte Lasche (22), die zuvor durch Hochziehen des Verschlussbügels (21) nach außen geschwenkt wird, möglich ist und dabei die exzentrisch positionierte, perforierte Lasche (23) verschlossen bleibt oder die Entnahme der Trinkflüssigkeit durch Trinken mit dem Mund oder Ausgießen über den Trinkbehälterrand über die exzentrisch positionierte, perforierte Lasche (23), die zuvor durch Hochziehen und/oder Niederdrücken des Verschlussbügels (21) nach innen ausgelenkt wird, möglich ist und dabei die zentrisch positionierte, perforierte Lasche (22) verschlossen bleibt. |
Die Erfindung betrifft einen Trinkbehälterdeckel aus Metall oder Kunststoff bestehend, für einen Trinkbehälter aus Metall, Kunststoff, Kunststofffolien- und Pappefolienbehälter in vorwiegend runder, aber auch quadratischer, rechteckiger oder ellipsenförmiger Grundrissform mit den Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Deckel und Verschlüsse von Trinkbehältern zur Abfüllung von unterschiedlichsten Trinkflüssigkeiten welcher Form und welchen Materials auch immer gibt es in ausreichenden Größen und Ausführungen. Dies geht auch aus der nachweislich hohen Anzahl von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen hervor.
Sehr interessant ist jedoch die Erkenntnis, dass es eine große Anzahl von Schutzrechteu für die Entnahme von Trinkflüssigkeiten aus unterschiedlichsten Behältern in Verwendung unterschiedlichster Materialien und unterschiedlichster Größen gibt. Der überwiegend größte Anteil dürfte bei mittig ausgeführten Dreh- bzw. Gewindeverschlüssen liegen.
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Insbesondere bei der Getränkedose aus Metall ist die Verwendung von Trinkbehälterdeckeln, die zum Trinken mit dem Mund oder Ausgießen über den Rand des Trinkbehälters eine im runden Deckel exzentrisch positionierte Ausnehmung haben, hinlänglich bekannt. Dies geht auch aus einer gegenwärtig weltweit extrem hohen Stückzahl derartiger Getränkedosen mit zylindrischer Form hervor.
Es besteht aber auch ein großes Bedürfnis darin, Trinkflüssigkeiten aus einem Trinkbehälter in Verwendung eines Trinkhalmes durch Absaugen mit dem Mund zu entnehmen, wobei ein während des Abfüllprozesses im Inneren aufbewahrte Trinkhalm zur Anwendung kommt. Auch dazu gibt es eine große Anzahl von unterschiedlichen Schutzrechten, unabhängig davon, an welcher Stelle im Behälterdeckel der eingeschlossene Trinkhalm nach dem erstmaligen Öffnen entnommen werden kann. Genaueren Betrachtungsweisen, Recherchen^ und 'Knälysesh ' -izur Fjj)lge sind derartige Ideen durch eine nicht zur Gänze gewährleistete Funktionalität bzw. zu hohe Herstellungskosten noch nicht umgesetzt worden, w,e.rmgleich;.sich viele Menschen ein derartiges Produkt wünschen würden.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Trinkbehälterdeckel so zu fertigen, dass durch horizontales Verdrehen und dem anschließenden Hochklappen oder Niederdrücken des Verschlussbügels wahlweise dem Konsumenten die Möglichkeit geboten wird, die Trinkflüssigkeit entweder in Verwendung eines eingeschlossenen Trinkhalms, der nach dem erstmaligen Öffnen des Trinkbehälterdeckels zugänglich wird, durch Absaugen mit dem Mund zu entnehmen oder die Trinkflüssigkeit durch Austrinken mit dem Mund oder durch Ausgießen über den Rand des Trinkbehälters zu entnehmen. Eine Besonderheit dieser Erfindung besteht jedoch darin, dass die Entnahmemöglichkeit mit dem eingeschlossenen Trinkhalm nur dadurch erfolgt, indem ein koaxial in einer Aufhahmevorrichtung geführter Trinkhalm im Trinkbehälter nach dem archimedischen Prinzip auftreibt und nach dem erstmaligen Öffnen des Trinkbehälters zum Absaugen von Trinkflüssigkeit mit dem Mund verwendet werden kann, wenngleich zu diesem Zeitpunkt der Zugang zur exzentrisch positionierten Öffnung im Trinkbehälterdeckel über die die Trinkflüssigkeit durch Trinken mit dem Mund oder Ausgießen über den Rand des Trinkbehälters erfolgt, noch verschlossen bleibt.
Der umgekehrte Weg der variablen Nutzung besteht darin, dass der Zugang zur exzentrisch positionierten Lasche im Deckel, über die die Trinkflüssigkeit durch Trinken mit dem Mund oder Ausgießen über den Rand des Trinkbehälters durch erstmaliges Öffnen des Trinkbehälters erfolgt, wenngleich zu diesem Zeitpunkt der Zugang zur zentrisch positionierten Lasche im Trinkbehälterdeckel, über die, wie zuvor beschrieben der Trinkhalm austritt, noch versehlossen bleibt.
Eine Besonderheit des Deckelverschlusses besteht auch darin, die zentrisch und exzentrisch positioniert vorgesehene Öffnung im Deckel in Verwendung einer am Markt üblichen lebensmittelechten Abziehfolie zu versehen und so den Trinkbehälter zu verschließen. Durch wahlweises Abziehen dieser Folie vom Trinkbehälterdeckel wird Zugang zur zentrischen oder exzentrischen Ausnehmung geschaffen, über die die Flüssigkeit durch Absaugen mit dem Mund in Verwendung eines Trinkhalms bei zentrischer Entnahme oder durch Trinken mit dem Mund oder Ausgießen über den Rand des Trinkbehälters bei exzentrischer Ausnehmung möglich ist. Diese Anwendung scheint insbesondere bei Trinkbehältern mit ruhenden Flüssigkeiten und der Vorgabe einer kostengünstigsten Lösung sinnvoll und effizient.
Durch diese Möglichkeiten ergeben sich mehrere Vorteile. Zum einen können unterschiedlichste Trinkverhalten von verschiedensten Menschen zu welch Anlassfällen auch immer mit ein und dem gleichen Trinkbehälterdeckel gelebt werden. Zum anderen resultiert für den Hersteller der Vorteil des Wegfalls unterschiedlichster Deckelausführungen auf Grund der zuvor beschriebenen Thematik. Dieser kombinierte Deckel kann auch für Getränkedosen verwendet werden, deren Inhalt man im Regelfall nicht mit dem Trinkhalm konsumiert, wie beispielsweise jede Art von Bier, und man in diesem Fall auf das Innenleben des Kunststoffteils bestehend aus Aufhahmevorrichtung samt Trinkhalm verzichten kann.
Diese Aufgabe wird mit einem Deckel mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruchs 1 mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles dieses Anspruches gelöst.
Die Unteransprüche betreffen besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung und bilden, wie Anspruch 1 , auch gleicherweise einen Teil der Beschreibung.
Es zeigt:
Fig.1 einen runden Trinkbehälterdeckel mit einem horizontal auslenkbaren
Verschlussbügel zum wahlweisen Öffnen der zentrisch und exzentrisch perforierten Lasche, schematisch;
Fig.1 a einen runden Trinkbehälterdeckel mit einer zentrischen Ausnehmung zur wahlweise koaxialen Entnahme mit dem Trinkhalm und einer exzentrisch positionierten Ausnehmung zur Entnahme der Trinkflüssigkeit mit dem Mund oder durch Ausgießen über den Rand des Trinkbehälters, mit Verschlussbügel nach innen geöffnet, schematisch;
Fig. lb einen runden Trinkbehälterdeckel mit einer zentrisch perforierten
Lasche zur wahlweise koaxialen Entnahme mit dem Trinkhalm und einer exzentrisch positionierten Lasche zur Entnahme der Trinkflüssigkeit mit dem Mund oder durch Ausgießen über den Rand des Trinkbehälters, mit Verschlussbügel nach außen geöffnet, schematisch;
Fig.2 Trinkbehälter mit integrierter Aumahmevorrichtung samt koaxial
geführtem Verlängerungselement, die im Deckel zentrisch perforierte Lasche mit Verschlussbügel nach außen geöffnet, Verlängerungseinrichtung zum Absaugen der Trinkflüssigkeit mit dem Mund verfugbar, exzentrisch, perforierte Lasche geschlossen,
schematisch; Fig.2a Trinkbehälter mit integrierter Aufnahmevorrichtung samt koaxial geführtem Verlängerungselement an der Trinkbehälterdeckelinnenseite durch Auftriebsverhalten an zentrisch, perforierter und geschlossener Lasche anstoßend, exzentrisch, perforierte Lasche mit
Verschlussbügel nach innen geöffnet, schematisch;
Fig.2b Trinkbehälter mit rundem Trinkbehälterdeckel ohne Aufnahme- Vorrichtung und Verlängerungselement in geschlossenem Zustand zur beabsichtigten Entnahme beliebiger Trinkflüssigkeit über die zentrisch positionierte oder exzentrisch positionierte, perforierte Lasche, schematisch;
In Fig.l wird ein Trinkbehälterdeckel (20) mit einem horizontal auslenkbaren Verschlussbügel (21) dargestellt, dessen Verwendung durch Hochklappen die wahlweise Öffnung der zentrischen, perforierten Lasche (22) oder der exzentrisch perforierten Lasche (23) ermöglicht.
In Fig.la wird ein Trinkbehälterdeckel (20) dargestellt, wo durch Hochklappen des Verschlussbügels (21) die exzentrische perforierte Lasche (23) nach innen geklappt, das Ausgießen oder Trinken mit dem Mund über den Trinkbehälterrand ermöglicht wird und die zentrisch perforierte Lasche (22) verschlossen bleibt.
In Fig.lb wird ein Trinkbehälterdeckel (20) dargestellt, wo durch Hochklappen des Verschlussbügels (21) die zentrisch perforierte Lasche (22) nach außen geklappt und so die Entnahme der Trinkflüssigkeit in Verwendung eines koaxial geführten Verlängerungselements ermöglicht wird und die exzentrisch perforierte Lasche (23) verschlossen bleibt.
In Fig.2 wird ein Trinkbehälter (4) mit Aufnahmevorrichtung (2) und koaxial geführtem Verlängerungselement (l) dargestellt, die beide nach dem archimedischen Prinzip in der Trinkflüssigkeit (3) auftreiben, sich die Aufnahmevorrichtung (2) an der Innenseite des Trinkbehälterdeckels (24) abstützt, die Verlängerungseinrichtung (5) des koaxial geführten Verlängerungselementes (l) nach außen zum Absaugen der Trinkflüssigkeit (3) mit dem Mund teleskopiert dargestellt wird und die exzentrische perforierte Lasche (23) im Trinkbehälterdeckel (20) verschlossen bleibt.
In Fig.2a wird ein Trinkbehälter (4) mit Aufnahmevorrichtung (2) und koaxial geführtem Verlängerungselement (l) dargestellt, die beide nach dem archimedischen Prinzip in der Trinkflüssigkeit (3) auftreiben, die Verlängemngseinrichrung (5) des koaxial geführten Verlängerungselements (1) sich an der verschlossenen zentrisch perforierten Lasche (22) abstützt und die exzentrisch perforierte Lasche (23) durch Hochziehen des Verschlussbügel (21) nach innen geklappt wird und dadurch die Trinkflüssigkeit (3) durch Ausgießen oder Trinken mit dem Mund über den Trinkbehälterrand entnommen werden kann.
In Fig.2b wird ein Trinkbehälter (4) mit Trinkbehälterdeckel (20) ohne Aur ahmevorrichtung (2) und Verlängerungselement (1) dargestellt, wo durch Hochklappen des Verschlussbügels (21) wahlweise die zentrische, perforierte Lasche (22) nach außen oder durch Hochklappen und/oder Niederdrücken des Verschlussbügels (21) die exzentrisch perforierte Lasche (23) nach innen geklappt wird, um so unterschiedlichste Trinkflüssigkeiten in Verwendung eines externen Trinkhalms durch die zentrische Ausnehmung oder durch Ausgießen oder Trinken mit dem Mund über den Trinkbehälterrand bei exzentrischer Ausnehmung entnommen werden kann.
Bezugszeichenliste
1 Verlängerungselement
2 Aufnahmevorrichtung
3 Trinkflüssigkeit
4 Trinkbehälter
5 Verlängerungseinrichtung teleskopierbar
6 Ringfaltenbalg
7 Einströmanfang
8 Rand des Behälterbodens
9 Behälterboden
10 unterer Teil des Verlängerungselementes
11 formbeständiger Rohrbogen des Verlängerungselementes
12 Aufhahmeteil für Brausetablette
13 Brausetablette
14 Auftrieb fördernder Zusatzstoff
15 Halterung in Au&ahmevorrichtung für Brausetablette
20 Trinkbehälterdeckel
21 Verschlussbügel
22 zentrisch perforierte Lasche
23 exzentrisch perforierte Lasche
24 Innenseite des Trinkbehälterdeckels